Heimatforum

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Unsere Umvolkung – Ein Konzept

Wie Stephan Harbarth, Vizepräsident am Bundesverfassungsgericht, Mitte November erklärte, »muß der rechtspopulistischen Erzählung, dass eine kleine internationale Elite im Geheimen an Abkommen arbeite, mit denen der ›Austausch der Bevölkerung durch Angehörige fremder Kulturen‹ bezweckt werde, und die an andere demokratiefeindliche Verschwörungstheorien erinnert, entschlossen entgegengetreten werden«

Nun dürfte es inzwischen durchgedrungen sein, dass der Migrationspakt sehr wohl in aller Stille ausgearbeitet wurde, ebenso, dass es sich bei dem Bevölkerungsaustausch keineswegs um eine Verschwörungstheorie handelt, sondern um eine klar ausgesprochene Zielsetzung, die Herrn Harbarth bislang entgangen zu sein scheint.

Hinter diesem Abkommen, das auf so ›humanitären Pfaden‹ daherkommt, sehe ich die gezielt angestrebte Umsetzung der von der EU-Kommission für die Europäer insgesamt vorgesehenen ethnischen Vermischung. Es ist nicht nachvollziehbar, dass diese von mir als hochgradig abartig und destruktiv betrachtete Intention bislang nicht das erforderliche Echo ausgelöst hat.

Diesen Multikulturalismus beschwor auch Altbundespräsident Christian Wulff im April 2017 anläßlich einer Diskussion zum Thema 500 Jahre Reformation: »Der Multikulturalismus sei die notwendige Reformation des 21. Jahrhunderts«.

Hier sind, wie sie auch Herbert Ludwig in seinem Buch ›Macht macht untertan – Methoden der Unterdrückung in der Demokratie‹, aufgezeigt hat, ganz bestimmte Vorläufer zu erkennen, denn die gegenwärtige Massenmigration ist seit Jahrzehnten Gegenstand militärisch-strategischer, ökonomischer und soziologischer Erörterungen gewesen.

Dies müsse durch eine Vermischung mit anderen Rassen, die auch mit provozierten Flüchtlingsbewegungen muslimischer Menschen verbunden ist, geschehen. Der Widerstand gegen Rassenvermischung, Angleichung der Kulturen und Aufgabe ethnischer Identitäten sei irrational, amoralisch und auch sinnlos.

Damit die Globalisierung funktioniert, muss, so Barnett, ein ungehinderter Strom von Einwanderern, der von keinem Volk, keiner Regierung resp. keiner Institution verhindert werden darf, vonstatten gehen, denn die Flüchtlingsströme sind das Mittel zum Erreichen des Endziels der Globalisierung, der Gleichschaltung aller Länder dieser Erde. Rechtsgerichtete und einwanderungsfeindliche Politiker müssen zum Schweigen gebracht werden und haben von der Bühne abzutreten.

Bereits am 8. 3. 16 erklärt Willy Wimmer

Die Migration wird als Waffe gegen unsere Länder und gegen die Bevölkerung eingesetzt. Die gesellschaftlichen Verluste für den demokratischen Staat werden billigend in Kauf genommen, um andere Gesellschaften zu formen.

Die Zerschlagung von bislang verbindenden gesellschaftlichen Elementen durch Masseneinwanderung kulturfremder Menschen ist nur eine Methode, deren sich politische Eliten, insbesondere jedoch EU-Funktionäre, auf nationaler Ebene bedienen. Ich zitiere hier erneut Herbert Ludwig: »Für einen Globalisierer muß daher neben der politischen Entmachtung und Aushöhlung der Nationalstaaten die Auflösung der Völker als zweites Ziel treten.

Die Übereinstimmung hat ein Ziel: Die Untergrabung tragender Elemente unseres Gemeinwesens wie Vaterland, Identität, Volk«. Die Logen-Erklärung wurde von ›Médias-Presse‹ in Frankreich publik gemacht. .

Es wird keinen Staat mehr geben, selbst an den entferntesten Orten, der künftig nicht mit Vielfalt konfrontiert sein wird. Europa wird vielfältig sein, wie alle anderen Teile der Welt vielfältig sein werden. Und meine Antwort darauf ist, Ihnen zu versichern, dass unsere Werte davon abhängen, wie wir mit der Vielfalt umgehen; nicht, indem wir unsere Werte aufgeben, um Vielfalt abzulehnen. Das würde uns als Gesellschaft vernichten.

»Das EU-Parlament betont, dass in den grundlegenden internationalen Menschenrechtsverträgen die Rechte aller Menschen, einschließlich der Migranten und Flüchtlinge, unabhängig von ihrem Rechtsstatus, anerkannt und die Staaten verpflichtet werden, sie zu achten, einschließlich des fundamentalen Grundsatzes der Nichtzurückweisung.«

Afrika ist riesig und bietet genügend Regionen, wo man Entwurzelte ansiedeln könnte, zumal die finanziellen Ressourcen hierfür von der EU jederzeit bereitgestellt würden. Hingegen ist Europa bereits ein dichtestbesiedelter Kontinent, der keinerlei zusätzlicher Settler bedarf. Insofern ist hier zwangsweise zu folgern, dass man die Afrikaner hereinholt, um die eurasisch-negroide Mischrasse voranzubringen.

Laut dem ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Vaclav Klaus gehört die Afrikanisierung Europas auch zu einer gewissen Taktik der EU-Elite. Mit den Migranten aus dem Nahen Osten und aus Afrika will diese den ›neuen Menschen‹ im ›neuen Europa‹ züchten.

Hierzu schrieb Herbert Gassen im Mai 2016: »Sie sagen es nun ganz offen. Sie wollen das christliche Europa vernichten.

Im Migrationspakt ergeht die Aufforderung an die Regierungen, »Wege für die reguläre Migration so anzupassen, dass die Arbeitsmobilität gefördert wird, indem wir die Verfügbarkeit solcher Wege erweitern und diversifizieren«.

Die Migranten selbst bringen nur zu einem winzigen Teil eine Qualifikation mit und zwischen 70 und 90 % sind Analphabeten. Eine begonnene Ausbildung wird zu einem hohen Prozentsatz abgebrochen, was sich allein schon daraus erklären dürfte, dass sie der europäischen Sprachen gar nicht mächtig sind.

Im übrigen sind in den vergangenen 55 Jahren allein nach Afrika 1 Billion $ an Hilfsgeldern geflossen. Ich kann nicht feststellen, dass diese jemals im erforderlichen Ausmass den Sektoren Gesundheit und Bildung zugute gekommen wären, dafür aber mit Sicherheit dem Waffenkauf und manchen Taschen der Warlords.

Thilo Sarrazin hat die Lage kürzlich sehr klar umrissen: »Die Ursache des Flüchtlings- bzw. Migrationsdrucks sind die Verhältnisse in den Herkunftsstaaten, die von einer Herrschaft von Kleptokraten, von Diktatur, Korruption, fehlender Bildung, Vorherrschaft des Islams, Unterdrückung von Frauen, usw., geprägt sind.

Nirgendwo in den beiden Pakts ist auch nur ein Wort verankert, das klarstellen würde, dass es überhaupt keine Migration geben dürfte, sondern dass alle Bestrebungen auf die Sesshaftigkeit der Völker zu richten wären.

Ich erkläre daher erneut, dass ich die angestrebte, offen von uns verlangte Umvolkung als Vereinnahmung meines Kontinents, als Erdrosselung der staatlichen Souveränität, als Inbesitznahme der Finanzressourcen meines Landes, als Raub am Ertrag meiner Arbeitskraft, als Krieg gegen meine Nation, meine Identität, meine abendländische Kultur und gegen alles, was Generationen vor mir mit Sorgfalt, Fleiß, unter Entbehrungen und in unermüdlicher Arbeit aufgebaut haben, betrachte.

Es wäre daher die Aufgabe von Stephan Harbarth, seinen Landsleuten kundzutun, wie er die Auffassung vertreten kann, dass der globale Migrationspakt im nationalen Interesse Deutschlands ist, muß man doch erkennen, dass er in Wirklichkeit als Werkzeug zur Vollendung der ethnischen Vermischung dient.

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Der große Bluff: Warum das Migrationspaket der Bundesregierung nur Augenwischerei ist

Das aus sieben Einzelgesetzen bestehende Paket zu Migration und Asyl ist eine Mogelpackung. Der Bundestag hat nämlich am 7. Juni weder die Grundlage für eine zielgerichtete Einwanderung von Fachkräften geschaffen, noch für spürbare Verbesserungen bei der Abschiebepraxis gesorgt.

Die „Große Koalition“ hat ihr Gesetzespaket zu Migration und Asyl durchgebracht. Monatelang hatten Union und SPD über einen Minimalkompromiss gestritten, um das von ihnen geschaffene Problem irgendwie in den Griff zu bekommen. Unter dem Eindruck ihrer desaströsen Ergebnisse bei der Wahl zum Europäischen Parlament konnte es ihnen nun nicht schnell genug gehen.

Denn das aus sieben Einzelgesetzen bestehende Paket ist eine Mogelpackung. Man sollte sich dabei nicht von dem heftigen Protest des links-grünen Oppositionslagers täuschen lassen.

Um den Bluff zu verstehen, ist es hilfreich, sich die Bestandteile des Gesetzespakets anzusehen: Es umfasst neben dem sogenannten Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem „Gesetz zur geordneten Rückkehr“ eine Reihe weiterer Gesetze, mit denen unter anderem die Leistungen für Asylbewerber, die Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung und die Möglichkeit des Datenabgleichs zwischen den Behörden neu geregelt werden.

Dabei brüstet sich die Bundesregierung, mit dem „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ Geschichtsträchtiges geleistet zu haben. Grüne und Linke wiederum zeigen sich empört über das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. All das ist jedoch nur Theater.

Im Ergebnis wird sich nicht viel ändern: Auch in Zukunft wird mehr als jede zweite Abschiebung scheitern

Zwar können striktere Regelungen zur Abschiebehaft hier und da verhindern, dass Ausreisepflichtige kurz vor ihrer Abschiebung abtauchen, doch wird die Geheimhaltung von Abschiebeterminen ebenso wenig bringen wie die Androhung von Bußgeldern oder eines Berufsverbots für diejenigen, die ihre Abschiebung durch das Täuschen der Behörden zu verhindern versuchen.

Ohnehin wird der überwiegende Teil der Asylbewerber schon heute geduldet, selbst wenn gar kein Asylgrund vorliegt. Auch wer subsidiären Schutz erhält, fällt nicht unter die Abschiebeverschärfung. Auf der anderen Seite wird die Senkung der Einwanderungshürden eine Sogwirkung entfalten. Künftig müssen etwa „qualifizierte Arbeitsmigranten“ für die Einreise keinen Arbeitsvertrag mehr nachweisen.

Fachkräfte auf dem hohen Niveau, das wirklich helfen würde, werden durch die neuen Regelungen nicht gewonnen

Mit dem „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ wird die Tür für Armutsmigranten also nur noch weiter geöffnet. Die nun beschlossene Absenkung der Anforderungen an Einwanderer wird den Standort Deutschland weiter schwächen und die Sozialkassen enorm belasten.

Zwei Teile des Pakets müssen übrigens noch durch den Bundesrat:

Die neuen Regelsätze für Asylbewerber und die Vereinfachung des behördlichen Austauschs von Daten aus dem Ausländerzentralregister muss die Länderkammer absegnen.

Dort werden linke und grüne Ideologen Leistungsverschlechterungen und erweiterte Befugnisse zum Datenaustausch zu verhindern wissen. Angesichts der Konsequenzen des Fachkräfte- und Abschiebe-Bluffs fällt dieser Umstand allerdings kaum noch ins Gewicht.

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Mittelmeerländer kritisieren Vorgehen der NGOs – Deutsche Städte wollen Sea-Watch 3-Migranten aufnehmen

EU-Mittelmeerländer kritisieren das Vorgehen der NGOs bei der Aufnahme von Migranten. Die privaten Seenotretter würden die libysche Küstenwache behindern.

Die privaten Seenotretter dürfen die libysche Küstenwache nach Ansicht der EU-Mittelmeerländer nicht bei der Aufnahme von Migranten behindern.

Alle Schiffe müssten die internationalen Gesetze respektieren, hieß es in einer Erklärung der sieben Länder Italien, Spanien, Portugal, Malta, Zypern, Griechenland und Frankreich bei einem Gipfel auf Malta.

Menschenrechtler kritisieren jedoch die Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die EU. In dem Kriegsland würde den Menschen „Folter und Sklaverei“ drohen.

Deutsche Städte wollen Migranten aufnehmen

Derzeit ist das Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch mit 53 Migranten an Bord auf dem Meer blockiert. Italiens Regierung will das Schiff nicht anlegen lassen.
Die Sea-Watch 3 lag am Freitag in der Nähe der sizilianischen Insel Lampedusa. Mehrere deutsche Städte hatten sich bereit erklärt, Migranten aufzunehmen. In der Sache entscheidet jedoch der Bund.

Malta und Italien wollen NGO-Schiffe nicht anlegen lassen, sondern einen gesamteuropäischen Verteilmechanismus der Migranten. Darüber wird sich die EU aber seit Jahren nicht einig.

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„Entschuldigung, dürfen wir Sie abschieben?“ – Wie der Berliner Innensenator den Rechtsstaat lächerlich macht

Berlin – Polizisten müssen in Berlin neuerdings um Erlaubnis fragen, wenn sie zum Zweck einer Abschiebung Asylunterkünfte betreten wollen. Laut Innensenator Andreas Geisel sollte die Regelung nur solange gelten, bis ein einheitliches Bundesgesetz vorliegt. Jetzt liegt dieses vor – und Geisel lehnt es ab.

Die Sabotage des Rechtsstaats ist in Berlin Chefsache. Zuerst verfügte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke), dass Polizisten Asylbewerberheime ab sofort nicht mehr betreten dürfen, um Abschiebungen durchzuführen.

Zum Vollzug einer Abschiebungen ist ihnen der Einlass ausdrücklich verwehrt, sofern die Heimleitung ihn diesen nicht ausdrücklich gestattet. Wem dieses Stück aus dem Tollhaus bereits absurd vorkam, der kannte die kurz darauf ergangene Anweisung ihres Regierungskollegen, Innensenator Geisel, (SPD) noch nicht:

Der setzte noch eins drauf und verbot seinen Polizisten ausdrücklich das Betreten von Asylunterkünften, solange nicht auch die betroffenen Asylbewerber selbst ihre Einwilligung dazu geben. Im Klartext: in einem rechtsstaatlichen, ordnungsgemäß durchgeführten Verfahren abgelehnte Asylbewerber, die keinen Anspruch auf Bleiberecht haben, dürfen von Berliner Polizisten nicht abgeschoben werden, solange sie nicht ihr ausdrückliches Einverständnis geben.

Dieser Vorgang dürfte weltweit einmalig sein. Solange die Abzuschiebenden also in ihren Unterkünften verharren, sind sie dem Zugriff des Rechtsstaats praktisch entzogen – für sie noch besser als Kirchenasyl.

Zur Rede gestellt, rechtfertigte Geisel Ende Mai seine eigene groteske Dienstanweisung damit, dass angeblich ein dringend erforderliches Bundesgesetz zur Durchführung von Abschiebungen unmittelbar bevorstehe – damit meinte er das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“.

Doch man höre und staune: Ausgerechnet Geisel, der es als wichtige Basis und „einheitliche Rechtsgrundlage“ für das Vorgehen seiner Polizisten angekündigt hatte, schießt nun gegen das Gesetz. Gemeinsam mit Linken und Grünen will er es im Bundesrat komplett zu Fall bringen – es widerspräche nämlich, so Geisel, „meiner Vorstellung von einer humanitären Migrationspolitik“.

Der Berliner SPD-Politiker Hakan Demir von der Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“ trommelte seit Wochen dafür, dass der SPD-Landesvorstand für die Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat stimmt.

Das Ende vom Lied ist, dass die ungeheuerlichen Dienstanweisungen der Senatoren Breitenbach und Geisel, die effektiv die Durchsetzung rechtsstaatlicher Maßnahmen verhindern, weiterhin bestehen bleiben. Abgelehnte Asylbewerber können sich dank der rotrotgrünen Berliner Regierung also auch künftig in Sicherheit wiegen – und sich ins Fäustchen lachen. Vielleicht werden in Berlin ja als nächstes Haftbefehle nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung der Tatverdächtigen vollstreckt?

Diesem rot-rot-grünen Senat ist alles zuzutrauen.

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Demokratie vs. Diktatur: Systemwechsel – Robert Habecks grünes Reich

Der Grünen-Chef Robert Habeck befürwortet die Abschaffung der Demokratie und die Eingliederung der BRD in ein zentralistisches System, das schneller und effizienter auf globale Entwicklungen reagieren kann, da ein zeitaufwendiges, demokratisches Prozedere zur Beschlußfassung wegfällt.

Das Handelsblatt berichtet nun von neuen, hochproblematischen Einlassungen des grünen Antidemokraten.

„China, da gibt´s eben keine Opposition und keine Mitbestimmung, und wenn die Fehler machen, dann werden die trotzdem nicht abgewählt, vielleicht gibt´s dann irgendwann mal ´ne Revolte in China, aber erst einmal ist das System effizienter. Wollen wir das oder wollen wir das nicht? Und ich glaube, die Entscheidung, die kann man nicht ökonomisch treffen. Die kannste nur wertegeleitet treffen und sagen, ja … und ich würde sagen: ja, das wollen wir …“

Habeck: „Wer uns will, weiß und will, daß sich damit Gravierendes ändert.“

Systemänderung, davon, „die Großen in die Pflicht“ zu nehmen. Er nennt Digitalkonzerne, die Agrarlobby und die Energiewirtschaft. Anders als früher aber suchten die Grünen nun einen Ansatz, der die Menschen nicht erziehen wolle. Nettes Eingeständnis: Bislang wollten die Grünen also „die Menschen“ erziehen. Das ist genau das, was alle sagen, die diese totalitäre Versammlung von Ökofaschisten eine „Verbotspartei“ genannt haben.

Mit anderen Worten: Habeck denkt an eine Funktionserweiterung der sog.

„Lenkungssteuern“ und „Steuerungssubventionen“. Die wiederum dienen eben keinem anderen Zweck, als das Volk („die Menschen“) zu erziehen. Lenkungssteuern haben den Effekt, daß der Bürger vermeidet, sie zahlen zu müssen, indem er sein Verhalten ändert.

Der Staat wird zu einem Dressurkäfig für den Bürger, in welchem er wie ein Zirkustier über ein fiskalisches Bestrafungs- und Belohnungssystem bestimmte Verhaltensweisen anerzogen bekommt.

So etwas ist eine Erziehungsdiktatur reinsten Wassers und hat mit Habecks Ankündigung, einen anderen Ansatz suchen zu wollen, der die Bürger nicht erzieht, nicht das geringste zu tun. Ganz im Gegenteil. Der Bürger hat schlicht und einfach nicht erzogen zu werden.

Obendrein laufen Habecks Pläne sowieso auf etwas ganz Anderes hinaus.

Daß man als Tierfreund, so, wie der Autor dieser Zeilen, die Massentierhaltung verabscheut, steht auf einem ganz anderen Blatt. Unsereiner ist nicht dem grünen Wahn erlegen, daß sich alles realisieren ließe, was einem persönlich gefallen würde.

Die lahmarschige Demokratie

Übereinstimmung mit Habeck herrscht insofern, als daß seine Feststellung, die Demokratie habe die Reaktionsfähigkeit einer Schlaftablette, zutreffend ist.

In dem Fall müsste man sich auch nicht mit den größenwahnsinnigen Phantasien eines 20-Prozent-Männchens auseinandersetzen, das nur deswegen antidemokratisch in der Gegend herumschwadroniert, weil es ja Koalitionen bilden kann.

Die Partei mit den meisten Stimmen würde dann die Regierung stellen.

Koalitionen sind das blanke Gift heutztage. Der eine abgewählte Indoktrinator verbündet sich mit einem bis vier anderen Abgewählten aus anderen Parteien und hat plötzlich eine Mehrheit dem Politiker gegenüber, der von der Mehrheit der Wähler tatsächlich gewünscht wurde.

Für die Zeit nach den Landtagswahlen im Herbst wird für die Bundesländer Sachsen und Brandenburg ebenfalls bereits über eine Koalitionsbildung der Abgewählten gegen die Gewählten nachgedacht.

Das würde dazu führen, daß die Politik kein Karrieresprungbrett für politische Hasardeure, Dilettanten und Traumtänzer mehr wäre, die aus Bequemlichkeitsgründen jedes Problem, vor dem sie stehen, mit dem Geld der Bürger zuzukleistern versuchen, sondern ein höchst gefährlicher Ort für Leute, die mangels Qualifikation die Verantwortung gar nicht übernehmen können, die sie dann zu übernehmen hätten.

Wir brauchen keine Theoretiker in der Politik, sondern Praktiker. Ein Verteidigungsminister muß etwas vom Militärischen verstehen, ein Wirtschaftsminister von Wirtschaft, ein Außenminister etwas von internationaler Politik und Geschichte, eine Familienministerin ohne eigene Kinder ist ein absolutes Unding.

Sämtliche NGOs haben jede steuerliche Privilegierung und alle Subventionen zu verlieren, der Lobbyismus hat drastisch reduziert zu werden und der Volksvertreter hat die Interessen des Volks zu vertreten, anstatt in bis zu zwanzig Aufsichtsräten herumzulümmeln.

Die Vorstellungen von Robert Habeck laufen auf die totale Entmündigung des Souveräns hinaus und somit auch auf die Abschaffung der Demokratie. Wer Grüne wählt, ist kein Stück besser als anno dunnemals diejenigen, die …. na, Sie wissen schon.

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Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen fordert Untersuchungsausschuss zur Migrationskrise 2015

In einem Interview fordert der Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen einen Untersuchungsausschuss zur Migrationspolitik der Regierung ab 2015. Viele Leute – vor allem in den neuen Bundesländern – würden eine vorbehaltlose Aufarbeitung erwarten.

Viele Leute, vor allem in den neuen Bundesländern, würden einfach erwarten, dass vorbehaltlos aufgearbeitet würde, was damals alles schiefgegangen sei. Das sagte Maaßen gegenüber dem „Nordkurier“.

Die Menschen hätten die Erwartung, dass dieses Thema nicht einfach weggedrückt werde, da die Folgen der Migration auch heute noch ganz erheblich seien, so der ehemalige Verfassungsschutzpräsident.

Wenn man einen Fehler gemacht hat, dann muss man auch dazu stehen, auch im Rahmen eines Untersuchungsausschusses”, so Maaßen in dem Interview.

Seine Forderung richtet Maaßen insbesondere an die eigene Partei, da sie sich bis jetzt größtenteils gegen die Einrichtung eines solchen Untersuchungsausschusses aussprach.

Maaßen: Chance für Ralph Brinkhaus sich zu profilieren

Nach Ansicht von Maaßen wäre dies für den neuen Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus eine Möglichkeit Profil zu zeigen. Bisher hatten nur FDP und AfD einen solchen Ausschuss gefordert. Für Maaßen wäre das auch eine Möglichkeit, das gesellschaftliche Klima ein wenig abzukühlen.

Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss dient der Kontrolle der Regierung und ihrer Organe. Der Bundestag ist zu seiner Einsetzung verpflichtet, wenn von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder dieser beantragt wird. Bei 709 Bundestagsabgeordneten wären also 178 Befürworter notwendig.

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Die Anzahl der Politiker und Rechtswissenschaftler, die von einer Herrschaft des Unrechts sprechen, wird immer größer.

Staatsrechtler wirft Regierung „schwersten Verfassungsbruch der deutschen Geschichte“ vor

„Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, dass die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte Einwanderung geöffnet hat." Das sagte der Staatsrechtler Rupert Scholz in einem Interview.

Die Flüchtlingswelle rollt seit 2015 über Deutschland. Immer wieder werden neue Migranten nach Deutschland gekarrt oder eingeflogen.

Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, dass die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte Einwanderung geöffnet hat.“

Artikel 16a GG wird weiterhin gebrochen

Nach Artikel 16a Grundgesetz hätten Personen aus sicheren Drittstaaten kein Recht auf Asyl in Deutschland. Scholz betont:
Dieser Artikel wurde nicht nur 2015 massiv gebrochen – er wird es seitdem noch immer! Und damit auch das Dubliner Übereinkommen, das das gleiche besagt.“
Sowohl die Verfassungskrise als auch die Flüchtlingskrise hielten noch immer an, fügt der Rechtsexperte hinzu. Was damals passiert sei, war nicht nur ‘ein’ Verfassungsbruch – sondern der schwerste, den wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals erlebt haben.“

Das Grundgesetz gilt für Deutschland, nicht weltweit

Auch das Argument aus Artikel 1 des Grundgesetzes, in dem es heißt: „die Würde des Menschen ist unantastbar“, wies Scholz als Rechtfertigung zurück. Schließlich handele es sich bei dem Grundgesetz um
eine nationale Verfassung, die für die Bundesrepublik Deutschland gilt und nicht für Menschen, die sich außerhalb Deutschlands in ihrer Würde verletzt sehen. Das Grundgesetz ist kein weltweiter Wertmaßstab.“

An einer erfolgreichen Integration hegt der Politiker Zweifel. Die Anzahl der Migranten sei schon jetzt zu hoch. Die Frage, ob die AfD eine Gefahr oder eine Verteidigerin der Demokratie sei, beantwortete der 82-Jährige deutlich:

Auf jeden Fall ist die AfD die einzige Partei, die hier die Dinge klar beim Namen nennt. Das sollte den anderen doch zu denken geben.“

Scholz warnte davor, dass diese Themen „weiter mit einem Tabu“ belegt werden. Dies würde auf Dauer nicht gutgehen.

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Rostock´s Bürgermeister hat Wahnvorstellungen: Bis zu 40 Millionen „Flüchtlinge“ kein Problem für Deutschland

Am Wochenende veröffentlichte die Welt hinter der Bezahlschranke ein brisantes Interview mit dem Rostocker Bürgermeister. Der zeigt ein großes Herz für Mittelmeer-„Flüchtlinge“ und verstieg sich in der Aussage, jede deutsche Stadt könne ohne Probleme 20.000 Neubürger aufnehmen. „Rostocks Bürgermeister Mehtling: 20.000 Flüchtlinge aufnehmen, das kann jede Stadt“

„Das ist eine Bankrotterklärung Europas“ geändert wurde. Wahrscheinlich ist der Redaktion im Nachhinein doch aufgefallen, welchen Blödsinn sie da veröffentlicht hat.

„Wir können jederzeit auch 1000, 2000, 10.000 oder 20.000 Flüchtlinge in Rostock aufnehmen. Das kann jede deutsche Stadt“, behauptet der parteilose Roland Methling tatsächlich. Die Redakteurin Kaja Klapsa scheint die Vorstellung nicht zu schrecken – 20.000?

Was ist das schon bei einer Einwohnerzahl Rostocks von 200.000, scheint sich die Qualitätsjournalistin zu denken. Doch rechnet man den Vorschlag vom 65-jährigen Oberbürgermeister mal nach, kommt man schnell bei über 2000 Städten auf die Zahl von bis zu 40 Millionen Neubürgern, die Deutschland verkraften müsste.

Leider verrät uns der Bürgermeister nicht, wer das dann alles bezahlen muss, aber das können wir uns ja schon denken. Er und all die anderen Politiker, die sich jetzt wieder verstärkt dafür einsetzen, weitere so genannte Flüchtlinge aufzunehmen, sicherlich nicht. Und auch die geplante CO2-Steuer wird da nicht viel ausrichten können. Da muss sich die Regierung noch mehr Steuern ausdenken.

Aber was passiert, wenn zu den 83 Millionen Einwohnern noch 40 Millionen dazu kommen? Wird dann die Wohnungsnot etwa kleiner? Gibt es dann tatsächlich weniger Gewalt?

Schon mal von dem Wort „Umvolkung“ gehört!

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Griechenland will Grenzkontrollen verschärfen – auch Slowenien kündigt Maßnahmen gegen Illegale an

Die neue Regierung in Griechenland hat angekündigt, die Grenzkontrollen zu verschärfen. Auch Slowenien kündigte Maßnahmen gegen illegale Migranten an.

Die neue Regierung in Griechenland hat angekündigt, die Grenzkontrollen zu verschärfen. Es sei geplant, die Beamten der EU-Grenzschutzbehörde Frontex besser einzusetzen und die Streifen der Küstenwache zahlenmäßig und materiell zu verstärken, erklärte die Regierung in Athen am Montag. Außerdem sollen die Bedingungen von Flüchtlingen und Migranten in Lagern auf den griechischen Insel verbessert und das Asylverfahren beschleunigt werden.

Hilfsorganisationen befürchten unter der neuen griechischen Regierung hingegen eine Verschlechterung der Situation von Migranten. Eine der ersten Maßnahmen unter dem frisch vereidigten Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis war vergangene Woche die Eingliederung des Einwanderungsministeriums in das Ministerium für Zivilschutz.

Auch Slowenien kündigt Maßnahmen an

Auch die slowenische Regierung kündigte am Montag neue Maßnahmen gegen illegale Einwanderer an. An der südlichen Grenze zu Kroatien soll demnach auf 40 Kilometern Länge ein Schutzzaun errichtet werden. Anfang Juli hatte die Regierung in Ljubljana bereits in Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden die Kontrollen an der italienisch-slowenischen Grenze verschärft.

Zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 hatte Slowenien bereits knapp 180 Kilometer Grenzzaun zu Kroatien gebaut. Damals hatten hunderttausende Flüchtlinge Slowenien auf dem Weg nach Westeuropa durchquert.

In der ersten Hälfte dieses Jahres stellten die slowenischen Behörden 5345 illegale Grenzübertritte aus Kroatien fest. Das entspricht einem Anstieg von 47 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Der Großteil der Menschen stammte aus Pakistan, Algerien, Marokko und Afghanistan.

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Statistik beweist: Je mehr „Seenotretter“ unterwegs sind, desto mehr Ertrunkene gibt es

Je größer die Chance ist, auf ein "Rettungsschiff" zu treffen, desto mehr machen sich auf den ansonsten aussichtslosen, ja lebensgefährlichen Weg.

Überprüfbare Zahlen zur Anzahl an Geretteten, Ertrunkenen und derjenigen, die sich insgesamt von Nordafrika in untauglichen Booten mit Ziel Europa auf das Mittelmeer begeben haben, gibt es nicht. Auch Zahlen, wie viele „Rettungsschiffe“ sich in der Nähe der libyschen Küste bewegen, sind kaum in Erfahrung zu bringen.

Dennoch wird ein klares Verhältnis zwischen Ertrunkenen und der Anzahl an „Rettern“ vor Ort sichtbar.

Der Anteil der privaten Rettungsorganisationen daran ist im selben Zeitraum von ca. 13 % auf über 40 % gestiegen. Seit dem Sommer 2018 ist die private Seenotrettung aufgrund politischer Interventionen vollständig zum Erliegen gekommen.

Dies führte u. a. dazu, dass die Todesquote in 2018 laut der „International Organization for Migration“ um 50% gestiegen ist. Das weiß die „Stiftung gegen Rassismus“ zu berichten.

Schlepper, Bootsführer und „Seenotretter“ kennen die Risiken

Das sollte nicht verwundern. Zumindest die Bootsführer wissen, dass sie mit ihren (Schlauch-)Booten niemals aus eigener Kraft europäischen Boden erreichen können.

Sobald die Hälfte des mitgeführten Treibstoffs verbraucht ist, – das ist wenige Meilen von der Küste entfernt – müssten sie den Weg zurück zur Küste antreten. Fahren sie weiter, werden sie mit Sicherheit irgendwo auf hoher See ohne Treibstoff und Trinkwasser enden, den Kräften der See ausgeliefert.

Je größer die Chance ist, auf ein Rettungsschiff zu treffen, desto mehr machen sich auf den ansonsten aussichtslosen, ja lebensgefährlichen Weg. Weil aber die meisten Aktionen dieser Art bei Nacht durchgeführt werden, besteht die Gefahr, dass die kleinen flachen Boote von den „Rettern“ nicht gesehen werden.

Die Menschen, die sich in untauglichen Booten auf See begeben, können nicht wissen, ob ausgerechnet sie bei denjenigen sein werden, die das Glück haben, aufgefischt zu werden. Abgesehen davon, dass die meisten dieser noch nie auf See waren und keine Ahnung davon haben, was es bedeutet, mit einem überfüllten Schlauchboot den zerstörerischen Kräften des Meeres ausgeliefert zu sein.

Wer Rettungsversprechen gibt, die nicht einzuhalten sind, macht sich schuldig

Die Statistik bestätigt meine Feststellung, denn das Verhältnis ist sonnenklar: Je weniger „Retter“ unterwegs sind, je weniger Migranten von ihnen aufs Meer gelockt werden, desto weniger Menschen kommen auf dem Wasser um.

Es gilt die einfache Regel: Niemand darf Menschen dazu verleiten, sich in Gefahr zu begeben. Noch dazu mit Rettungsversprechen, die nicht zuverlässig eingehalten werden können. Wer es dennoch tut, macht sich schuldig.

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Werte-Union will „vollständige Abriegelung“ der Mittelmeerroute nach australischem Vorbild

"Die einzige praktisch umsetzbare und zielführende Möglichkeit", um zu verhindern, dass weiterhin Einwanderer im Mittelmeer ertrinken, ist die "vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute nach australischem Vorbild".

Die „Werte-Union“ will eine „vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute nach australischem Vorbild“. Dies sei „die einzige praktisch umsetzbare und zielführende Möglichkeit“, um zu verhindern, dass weiterhin Einwanderer im Mittelmeer ertrinken.

„Die deutsche Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, schnellstmöglich und gemeinsam mit europäischen Partnern wie Österreich und Italien geeignete Maßnahmen hierfür zu finden und durch Eindämmung der illegalen Migration auch dem grausamen Sterben im Mittelmeer ein Ende zu bereiten“, hieß es in einer Mitteilung der „Werte-Union“

Der konservative Flügel von CDU und CSU hat nach eigenen Angaben mehrere tausend Mitglieder. In den letzten Monaten hatte er unter anderem mit der Forderung nach einem Rücktritt von Angela Merkel für Aufsehen gesorgt.

CDU-Vorstand und Präsidium hatten 2018 beschlossen, die „Werte-Union“ nicht als Gruppe oder Gliederung der Partei anzuerkennen.

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Sea-Watch-Skandal: Italien enthüllt gemeinsame Machenschaften von Schleppern und NGO-Schiffen

Eine geheimnisvolle Facebookgruppe. Jubel auf Schlepperschiffen. Die Fakten sind erdrückend. Ein 21-jähriger Libyer sprach vor der Kamera über die enge Zusammenarbeit von Schleppern und NGO-Schiffen wie der Sea-Watch.

Dass es Erkenntnisse der italienischen Justiz darüber gibt, dass libysche Schleuser und NGOs miteinander in Kontakt stünden, hatte Italiens Innenminister Salvini zuvor in der TV-Show „La quarta Repubblica“ vom 8. Juli angekündigt. Nun enthüllte er vor einer Woche in der Talkshow „Quarta Republica“ auf Rete 4, dass sich die Beweise für eine Absprache zwischen Schleppern und NGOs bestätigt haben.

Diese kosten 1.600 Euro. Als der Libyer den Schlepper, der sich Lukman Zauari nennt, fragte, ob die Überfahrt sicher sei, beantwortete er diese mit „Ja“. Er arbeite viel mit Schiffen, die Menschen aus dem Mittelmeer retten.

Er sagte, die Orte, an denen Schiffe wie die Sea-Watch warten würden, seien bekannt. Wenn etwas passieren würde, bekäme die Sea-Watch eine Meldung. Auf seinem Handy zeigte er die vielen Telefonnummern von verschiedenen Organisationen. „Ungefähr vier oder fünf Nummern. Einschließlich eines von Sea-Watch“, erinnert sich der Libyer.

Die libysche Mafia würde bezahlt werden, damit die Boote nicht angehalten werden.

Journalist liefert Beweise

Ein italienischer Journalist machte den Test: Er gab sich als marokkanischer Migrant aus, der nach Italien will. Er nahm Kontakt auf zu Lukman Zauari. Das Gespräch wurde über den verschlüsselten Chatservice Viber geführt.

„Die Überfahrt kostet 1.600 Euro“, sagte der Schlepper.

Als der Journalist ausführt, dass er sich große Sorgen wegen der Überfahrt mache, sagte Lukman:
„Ich bin ein seriöser und professioneller Mann. […] Wir sind mit Sea-Watch in Kontakt.“
Der Journalist fragt dann: „Sie haben also Kontakt zu ihnen, und wenn etwas passiert, rufen Sie sie an, um uns zu retten?“

Lukman antwortet: „Ja, ja, ich bin in Kontakt mit ihnen.“

Lukman bot an, den getarnten Reporter nach Zuara zu bringen. Dort läge die Open Arms, ein weiteres NGO-Schiff.

Tatsache sei laut „Free West Media“, dass dieser Menschenhandel in hohem Grad von den NGOs abhänge, indem es auf die mit GPS aufgezeichneten Aufenthaltsorte zurückgreifen würde.

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Maas will weiter Menschen aufs Mittelmeer locken

Berlin – Gute Nachrichten für alle Verbrecher, die sich am Elend der armen Menschen dumm und dämlich verdienen können:n Außenminister Heiko Maas (SPD) hat im Streit über die europäische Seenotrettung im Mittelmeer zu mehr Tempo bei den Verhandlungen der EU-Staaten gemahnt.

Es ist mit meinem Verständnis von Europa nicht vereinbar, dass wir uns mit dieser Katastrophe vor unseren Küsten einfach abfinden“, sagte Maas am Sonntag in Berlin.

Der Außenminister nimmt am Montag an einem informellen Treffen der EU-Außen- und Innenminister zur Migration über das Mittelmeer in Paris teil. Maas forderte einen „stabilen Mechanismus“, der die Ausschiffung und Verteilung von auf hoher See geretteten Menschen regele. Das sei eine überschaubare Zahl, fügte er hinzu.

„Deutschland hat sich bereit erklärt, dabei auch in Zukunft verlässlich seinen Beitrag zu leisten. Wir sind bereit, mit anderen Ländern als Partner in einer Koalition der Hilfsbereiten voranzugehen.“ Dieses Angebot werde er auch am Montag seinen europäischen Kollegen in Paris machen, kündigte Maas an. Wie hoch dieser „verlässliche“ Beitrag sein wird, kann man nur erahnen.

Aber es wird um eine Summe gehen, die weit höher ist, als die Einnahmen aus der CO2-Steuer. Man muss sich also bald noch etwas Neues einfallen lassen, um die verantwortungslose Flüchtlingspolitik der Regierung zu finanzieren.

Maas weiter: „Wir werden nicht über Nacht alle Differenzen in der Migrationsfrage beilegen. Aber für das Problem der Seenotrettung kann Europa eine schnelle und pragmatische Lösung finden.“ Dafür genüge es, wenn alle einen Schritt aufeinander zugingen.

Er wisse zwar nicht, ob das am Montag schon gelinge, aber man dürfe nicht locker lassen, bis man eine Einigung finde. „Das ist Europas humanitäre Verpflichtung“, sagte der SPD-Politiker weiter

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Andreas Unterberger: Die Migrationsprobleme sind ungelöst und explosiver denn je | ET im Fokus

Alle mit Migration zusammenhängenden Themen werden jetzt nicht mehr bejubelt, sondern in einem großen Strategiewechsel von Mainstreammedien gezielt totgeschwiegen. Gelöst ist damit nichts.

Dabei zeigt eine aktuelle Bilanz, dass jenseits der medial projizierten Scheinwelt der Problemkreis in keiner Weise gelöst ist.

• Der Meinungsterror der Political correctness (mit den Schwerpunkten Schwulenbewegung und Gender-Kampf gegen die klassische, als „heteronormativ“ diffamierte Familie) hat die linken Wählerstimmen nicht gerade nach oben getrieben.
• Die 2015 bis 2017 noch flächendeckend betriebene „Welcome“-Kampagne, also der Jubel über die Bereicherung Europas durch die angeblich so wertvollen „Zufluchtsuchenden“, ist überhaupt nach hinten losgegangen.
• Die (weniger von Grün und Pink als von Rot) betriebene Kampagne „Die Armut ist so furchtbar weitverbreitet und wird immer schlimmer“
• Rund um die Uhr wird jetzt wieder gezielt die alte Klimapanik wiederbelebt. Diese Panik „Die Welt geht bald unter“ erinnert lebhaft an die Panikwellen, die Sekten regelmäßig mit ähnlich dummen Parolen und ähnlicher psychologischer Überzeugungskraft zeitweise durchaus erfolgreich auslösen konnten.

Dabei sind alle mit Migration und Islamisierung zusammenhängenden Probleme völlig ungelöst, sie haben sich sogar zunehmend verschlimmert.

Das bestätigen einige Ereignisse – auch – der allerletzten Zeit. Ein Strauß an Beispielen:

1. Die EU-Mitgliedsstaaten haben im Vorjahr nicht weniger als 129 Terroranschläge gemeldet. Das ist laut Europol zwar weniger als im Jahr davor. Jedoch wurden 2018 weitaus mehr dschihadistische Anschläge vereitelt als 2017.

2. In Wien haben sich in dieser Woche beim Wohnpark Alt-Erlaa rund 25 Jugendliche an einer Straßenschlacht zwischen tschetschenisch- und afghanischstämmigen Gruppen beteiligt. Als die Polizei einschreiten wollte, haben sich die Banden plötzlich gegen die Uniformierten verbündet und die Beamten tätlich angegriffen.

3. Während jeder zeitweise Rückgang der Zahl neuankommender Migranten sofort als Beweis hinaustrompetet wird, dass das Migrationsproblem gelöst sei (von dem man ursprünglich überhaupt geleugnet hat, dass es ein Problem ist), wird komplett totgeschwiegen, dass im ersten Drittel des Jahres 2019 die Zahl der Asylwerber in der EU wieder deutlich zugenommen hat, und zwar um 15 Prozent gegenüber dem Jahr davor.

4. Wichtigste „Flucht“-Route übers Mittelmeer (das allerdings insgesamt als Migrationsweg an Bedeutung gegenüber der Migration auf dem Landweg und per Flugzeug verloren hat) ist wieder die aus der Türkei über die Ägäis auf griechische Inseln geworden. Trotz des von Angela Merkel & Co so bejubelten Abkommens mit der Türkei.

In Deutschland sind mehrere Fälle einer „Scharia-Polizei“ bekanntgeworden, die in Manier des „Islamischen Staates“ auf den Straßen nächtlichen Terror ausgeübt haben.

1. In Österreich sind im Vorjahr weitere 20.700 positive Entscheidungen zu Asylanträgen rechtskräftig geworden. Im zehnmal größeren Deutschland, das viele für den Hauptmagneten der illegalen Migration halten, waren es nicht einmal sieben Mal so viel.

2. In Österreich betrug der Anteil jener 15-Jährigen, die daheim nicht die Unterrichtssprache Deutsch sprechen, 18,8 Prozent. In Deutschland hingegen bloß 11,8 Prozent.

3. In Graz sind durch intensivierte Polizeiaktivität 19 Raubüberfälle geklärt worden. Von 20 dabei gefundenen Tatverdächtigen waren nur fünf Österreicher – und selbst bei ihnen ist unbekannt, ob sie nicht auch Migrationshintergrund haben.

4. Besonders schockierend ist das, was man versteckt im offiziellen Bericht zum Februar-Mord an einem Vorarlberger Sozialamtsleiter durch einen Grundsicherung verlangenden Türken – sehr versteckt – aber doch lesen kann: Gegen den Mörder bestand schon seit 2009 ein unbefristetes Einreiseverbot, er war auch zweimal abgeschoben worden; als er jedoch jetzt behauptete, im Syrien-Krieg zwei türkische Soldaten getötet zu haben, weshalb ihm in der Türkei ein Verfahren drohen würde, ist er in Österreich zum Asylverfahren zugelassen worden.

5. Dazu kommt die ununterbrochene Flut an Meldungen von Gewalttaten, in denen die Herkunft der Täter überhaupt verschwiegen wird, wo es immer nur „Menschen“ sind, die meist mit Messern auf andere losgegangen sind oder sie verprügelt haben.

In Großbritannien – wo es schon viel länger ähnliche Probleme mit Migranten gibt – hat nun Boris Johnson, der vermutlich nächste Premier, ausdrücklich die Einführung der konsequenten australischen Methoden verlangt, mit denen dort die illegale Immigration gestoppt werden konnte.

Zitat

Zitat:

Rucola Trompete, eine der sieben biblischen Plagen Europas – neben der lustigen Schwedengretl, der guten Angela und ihrem Jean-Claude, dem Flaschengeist aus Brüssel - fordert doch tatsächlich, dass wir auch alle Klimaflüchtlinge der Welt aufzunehmen haben. Die Aktion „Wir schaffen das 2.0“

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Linke-Chef: „Wir fordern eine Ausweitung der Flüchtlingsrechte auf Klimaflüchtlinge“

Der Linksparteichef Bernd Riexinger fordert eine Aufnahme von Klimaflüchtlingen und grenzt sich scharf von der AfD ab.

Die Linkspartei unterstützt die Forderung der deutschen Kapitänin Carola Rackete nach einer Aufnahme von Klimaflüchtlingen.

„Wir fordern eine Ausweitung der Flüchtlingsrechte auf Klimaflüchtlinge“, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Zugleich mahnte Riexinger zum raschen Handeln, um die globale Erwärmung zu begrenzen:

Wenn wir nicht schnell etwas machen, werden wir zig Millionen Klimaflüchtlinge bekommen. Die richtige Strategie ist eine entschiedene Klimaschutzpolitik. Es ist nicht verständlich, warum gerade unsere Bundesregierung so lange braucht, bevor sie konkrete Schritte unternimmt.“

Riexinger grenzte sich scharf von der AfD ab, die „Sündenböcke bei den Flüchtlingen“ suche, aber „für nichts ein Lösungskonzept“ habe.

In einer Zeit, wo „die Rechten eine menschenfeindliche Flüchtlingspolitik betreiben“, müsse die Linke eine klare Haltung haben, so Riexinger.

„Man merkt ja gerade, wie katastrophal die Zustände bei der Seenotrettung sind. Man kann es nicht ertragen, dass Gerettete keinen Hafen finden und Retter kriminalisiert werden.“

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Kritik an Milliarden-Industrie NGOs: Ist das, was die Stiftungen machen, im Interesse der Öffentlichkeit?

Agieren die großen Nichtregierungsorganisationen im Interesse der breiten Öffentlichkeit? Eine berechtigte Frage, meint die Wissenschaftlerin Patrice McMahon.

In einem Interview übt Patrice McMahon, Professorin für Politische Wissenschaften an der University of Nebraska-Lincoln, scharfe Kritik an Nichtregierungsorganisationen. McMahon ist Verfasserin der Studie „Das NGO-Spiel“, in der sie die privaten Organisationen genau unter die Lupe nimmt.

McMahon sagt, dass NGOs im Westen viele Jahre lang „romantisch verklärt“ worden seien. Das hänge vor allem mit dem Umstand zusammen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen und Akteure entscheidend zum Fall der kommunistischen Diktaturen in Osteuropa beigetragen und den demokratischen Übergang geprägt hätten. Sie seien als „leuchtendes Beispiel“ gesehen worden.

Sie verfügen über sehr viel Geld, manchmal über mehr als die Staatshaushalte der Länder, in denen sie arbeiten.“

Das Geld komme teils von Regierungen, die vor Jahrzehnten angefangen hätten, bestimmte internationale Entwicklungsaufgaben an NGOs auszulagern.

Indirekt verfolgen diese NGOs damit die Interessen der geldgebenden Regierungen. Zum Teil ist aber auch unklar, woher das Geld kommt, mit dem diese Organisationen arbeiten, oder wofür genau sie es einsetzen,“ so die Expertin.

Zudem kritisiert McMahon, dass die Projekte der NGOs oft nur wenig oder gar nichts von dem, was sie versprechen, halten würden. Vor allem „abstrakte Projekte wie Friedensmissionen“.

„Sie haben Macht, weil sie Geld haben“

McMahon betont, dass NGOs von niemanden in irgendwelche Positionen gewählt wurden. „Sie haben Macht, weil sie Geld haben, und das allein ist schon ein Anlass zur Sorge.“ Dabei gehe es um eine Milliardenindustrie.

Der Westen müsse internationale NGOs „als wichtige Akteure“ ernster nehmen und auch Rechenschaft von ihnen einfordern. „Die einstige Annahme, dass NGOs an sich gut sind und alles, was sie machen gut ist, stimmt einfach nicht mehr,“ betont sie.

Kritik an großen Philanthropen nimmt zu

An der Bill and Melinda Gates Foundation kritisiert die Wissenschaftlerin beispielsweise, dass die Stiftung international nicht nur arme Menschen unterstützen würde.

Ihre Tätigkeit kommt auch den Interessen großer Konzerne zugute, indem sie eine neoliberale Wirtschaftspolitik mitträgt.“

Die Wissenschaftlerin fordert: NGOs sollten sich registrieren lassen und im Detail veröffentlichen, woher das Geld komme, das sie haben – und wohin es gehe. Und wenn beispielsweise die ungarische oder polnische Regierung fordern würden, dass große US-amerikanische NGOs ihre Finanzen offenlegen sollten, sei dies ihr gutes Recht.