Heimatforum

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Die Diskussion hat gerade erst angefangen, Frau Kanzlerin

Angela Merkel wünscht sich ein Ende der Diskussion um die von ihr maßgeblich verantwortete Asylkrise. Wenn die Diskussion „bis zum Ende des Jahrzehnts weiterginge, dann verliere die Union den Status als Volkspartei“. Starker Tobak, aber es riecht schon etwas nach Verzweiflung, Frau Vorsitzende.

Die Probleme des ungesteuerten Zugangs vergehen nicht durch Wegschweigen. In Köln ist Deutschland vor einigen Tagen nur knapp einem weiteren verheerenden Anschlag eines fanatisierten Islamisten, der illegal nach Deutschland gekommen ist und nicht abgeschoben wurde, entgangen. Trotz lautem Beschweigens seitens der Mainstreammedien ist dieser Vorgang in der Bevölkerung wahrgenommen worden.

Ähnliches gilt für die völlig verkorkste Klima- und Energiepolitik. Nun dämmert es schon der SPD – man hat die Diskussions- und Weltrettungsattitüde viel zu unkritisch den Grünen überlassen.

Mittlerweile bezahlt Deutschland und vor allem seine Geringerverdienenden schon jetzt die hohe Zeche: Steigende Nebenkosten, hohe Energiekosten, massive Gefährdung vieler Arbeitsplätze, Dieselskandal als Fanal.

Auch hier hilft kein Schweigen oder eine verordnete Einigkeit, sondern nur ein beherztes Anpacken der Probleme. Weg mit den Dogmen, weg mit ewigen Weltuntergangserpressung, weg mit dem EEG, hin zu vernünftiger, wirtschaftlicher Verkehrs- und Umweltpolitik. Dafür braucht man aber ein klares konservatives Wertegerüst.

Der Umgang den Radikalinskis von Feine Sahne Fischfilet lässt da aber wenig Hoffnung zu, dass dies noch von Seiten der jetzigen CDU-Führung passiert.

Nein, Frau Kanzlerin, die Diskussion hat gerade erst begonnen. Und wenn die CDU in Hessen unter Volker Bouffier gegen den linken Block verliert, sei es unter SPD oder gar unter grüner Führung, dann ist das Desaster offenkundig. Und kann auch nicht auf den konservativen Flügel abgewälzt werden.

In den letzten Monaten hat Angela Merkle die Rolle für die CDU gespielt, die Martin Schulz für die SPD im letzten Wahlkampf hatte.

Nach Hessen muss die Union und die CDU daraus die Konsequenz ziehen und einen Wechsel an der Spitze der Partei und der Regierung erzwingen. Sonst ist ihr Schicksal wohl tatsächlich besiegelt.

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Kanzlersturz voraus? Hessen-Wahl könnte Ende der Ära Merkel besiegeln – Auch Nahles wankt

Niemand aus den Führungsetagen der Berliner Koalitionsparteien will es offen aussprechen, aber ein drastischer Absturz von SPD und CDU bei den bevorstehenden Landtagswahlen am Sonntag in Hessen könnte nicht nur das Ende der Großen Koalition, sondern auch jenes der Ära Merkel bedeuten. SPD-Chefin Nahles würde in diesem Fall als Fußnote enden.

Auch wenn die Beschwichtigungen aus den Reihen von Union und Sozialdemokraten auf Bundes- wie Landesebene bald im Minutentakt eintrudeln, halten es selbst der Kanzlerin wohlgesonnene Medien mittlerweile für unwahrscheinlich, dass Angela Merkel im Fall eines Debakels der CDU den Jahreswechsel noch als Kanzlerin erleben wird.

Wenn sie geht, könnte die erst seit April dieses Jahres amtierende SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles mitnehmen und gleich auch noch die Große Koalition, die Umfragen zufolge auf Bundesebene keine eigene Mehrheit mehr hätte.

Die Wahrscheinlichkeit, dass es am Sonntag zu einem weiteren Absturz der ehemaligen Großparteien kommen wird, ist hoch.

Wird die CDU wieder für Schwarz-Grün abgestraft?

Die politische Großwetterlage könnte für die Hessen-Union ungünstiger nicht sein. Nicht nur die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und die Chance, dem wankenden Denkmal Merkel einen weiteren und vielleicht entscheidenden Stoß zu versetzen, könnten den Wahlchancen der Union auch auf Landesebene schaden.

„Ypsilanti-Trauma“ könnte SPD noch in den Knochen sitzen

Die SPD, die bis 1987 ununterbrochen den Ministerpräsidenten stellte, wird in Umfragen zwischen 20 und 22 Prozent gehandelt und könnte sich um den zweiten Platz einen Zweikampf mit den Grünen unter Tarek Al-Wazir liefern.

Hohes FDP-Ergebnis könnte auch „Ampel“ ermöglichen

Die Zeiten, in denen die Partei 1950 als nationalliberale Kraft im Verbund mit Vertriebenenparteien ihr Rekordergebnis von 31,8 Prozent eingefahren hatte, sind lange vorbei. Dennoch blieb Hessen für die Liberalen traditionell ein Hoffnungsgebiet.

„Die Wahrheit ist: Kippt Bouffier, stürzt Merkel. Fällt die SPD weiter ab, sind auch die Tage von Andrea Nahles gezählt.“

Steingart: Wähler kann die GroKo begraben

„Der Wähler hat die Hand am Schalter. Die parteiinternen Kritiker der GroKo attestieren diesem Zwangsbündnis schon seit längerem den Gehirntod. Fallen CDU und SPD am Sonntag auf ein neues Allzeittief, ist die Sauerstoffversorgung für das Berliner Stillstandskabinett in Gefahr.“

Dass mittlerweile auch CDU-Vizechefin Annegret Kramp-Karrenbauer von möglichen Neuwahlen spreche und über die künftige Stabilität in der Koalition sinniere, klinge nach einer „Kapitulationserklärung“.

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Pressekonferenz live: Merkel bestätigt Verzicht auf Parteivorsitz

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bestätigt, dass sie beim CDU-Parteitag im Dezember nicht mehr als Parteivorsitzende kandidieren wird. Sie gibt keine Nachfolge-Empfehlung für CDU-Parteivorsitz ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bestätigt, dass sie beim CDU-Parteitag im Dezember nicht mehr als Parteivorsitzende kandidieren wird. Bundespolitisch könne man nach der Wahl in Hessen und der Landtagswahl in Bayern nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sagte Merkel am Montagmittag in Berlin.

Merkel will nach der laufenden Wahlperiode auch das Kanzleramt abgeben. In der Sitzung des CDU-Bundesvorstands sagte Merkel, dies sei ihre letzte Amtszeit.

Demnach will Merkel im Anschluss auch keinen Posten in Brüssel übernehmen. Die Legislaturperiode dauert regulär noch bis zum Herbst 2021. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass Merkel auf dem Parteitag der CDU in Hamburg nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren will.

Die scheidende CDU-Chefin Angela Merkel hat eine Empfehlung zu ihrer Nachfolge für den Parteivorsitz abgelehnt. Sie wolle diese Diskussion nicht beeinflussen, sagte Merkel am Montag.

Zugleich bestätigte sie, dass CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn in einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands ihre Kandidatur angekündigt haben.

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Vom Regen in die Traufe – Merkel-Dämmerung in der CDU

Von allen denkbaren Rückzugs-Szenarien hat sie das schlechteste gewählt, unsere nun doch nicht ewige Kanzlerin. Nicht mehr antreten ist kein Rücktritt. Verzicht auf Kandidatur ist nicht dasselbe wie Verantwortung tragen. Es ist lediglich die Absicht, keine neue zu übernehmen.

Den Triumph, sie zu demontieren und für ihre Fehler öffentlich zur Verantwortung gedrängt zu werden, gönnt sie ihrem potenziellen Nachfolger nämlich nicht.

Hessenwahl? War da nicht was? Abgehakt!

Bereits bei der Pressekonferenz deutete sich an, dass die Kanzlerin mit den Niederungen der Tagespolitik fürderhin nur noch wenig zu schaffen haben möchte, eine Restkanzlerschaft mit präsidialem Flair vielleicht. Nun gilt es, für das passende Bild in den Geschichtsbüchern zu sorgen und die eigene Amtszeit mit irgend etwas zu krönen, was ihr künftige Regierungen nicht mehr entreißen können.

Das ist mal eine Volte!

Erst jede Menge Porzellan zerschlagen und dann mit dem erhobenen Zeigefinger Bescheidenheit bei der Anschaffung von Geschirr fordern. Und clever ist das auch – denn wer könnte angesichts der desolaten Lage der GroKo anderer Meinung sein, als dass eine Begrenzung der Amtszeiten dringend nötig ist!

Angela Merkel jedoch hat nun drei Jahre Zeit, ihr eigenes Denkmal zu polieren, während zu Füßen ihres Sockels die Kämpfe um ihre Nachfolge toben. Mutti ist raus, Mutti nur guckt zu, Mutti wird den Sieger des Erbstreites je nach Laune stärken (indem sie ihn ignoriert) oder schwächen (indem sie seine Entscheidungen überschwänglich lobt).

Wer möchte angesichts von weiteren drei Jahren Restkanzlerschaft Piranha in diesem Teich sein?

Als Startgeschenk für ihre Favoritin Kramp-Karrenbauer erklärte Merkel auf Nachfrage noch, diese erst sehr kurzfristig von ihren Plänen unterrichtet zu haben, weshalb AKK auf den ersten Blick etwas bedröppelt wirkt, verkündete sie doch noch am Tag zuvor, die Kanzlerin werde wieder zur Wahl für den Parteivorsitz antreten.

Bleibt vorerst noch Jens Spahn, doch dessen offensichtlichen Ehrgeiz hat die Kanzlerin vorsorglich durch seine Abschiebung ins Gesundheitsministerium erfolgreich ins Nichts umgeleitet. Ein Elefant im Porzellanladen beweist geradezu chirurgisches Geschick im Vergleich zu den erratischen Vorschlägen, die Spahn in Sachen Gesundheitssystem und Pflegenotstand gleich im Dutzend abschießt.

Nichts außer Ablenkung

Das Minimalziel, Merkel 5.0 zu verhindern, mag zwar erreicht sein, geholfen ist dem Land damit leider noch nicht viel. Drei Jahre Restlaufzeit können sich noch verdammt lange hinziehen.

Merkel kam in einer erstarrten CDU durch politischen Vatermord an Helmut Kohl an die Macht.

So auch abzutreten, hatte sie nicht vor. Stattdessen könnte der nun einsetzende Kampf um Merkels Teil-Nachfolge so viel Staub aufwirbeln, dass bis Dezember kaum ein anderes Thema zu den Bürgern durchdringen wird.

Es wird jedoch nicht am 8. Dezember beim CDU-Parteitag in Hamburg über das Schicksal unseres Landes entschieden, sondern zwei Tage später in Marrakesh, wenn der „Global Compact for Migration“ unterzeichnet werden soll.

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Nach angekündigtem Merkel-Rückzug: Union und SPD verlieren

Nach der Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel, den CDU-Vorsitz abzugeben, haben Union und SPD einer Umfrage zufolge weiter leicht an Zustimmung verloren.

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) verlieren CDU/CSU (24,5 Prozent) und SPD (13,5 Prozent) jeweils einen halben Punkt. Die Grünen (19 Prozent) müssen einen Punkt abgeben. Anders die FDP (10 Prozent), die einen halben Punkt zulegt.

Sonstige Parteien kommen zusammen auf 5,5 Prozent (+ 1,5). Union und SPD fallen auf 38 Prozent. Um weiter regieren zu können, würden sie einen weiteren Partner benötigen.

Mit zusammen 48 Prozent gibt es eine parlamentarische Mehrheit für eine so genannte Deutschland-Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP. Noch mehr Zuspruch findet eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP, die zusammen 53,5 Prozent erreicht.

Möglich wäre aber auch eine Kenia-Koalition – wie in Sachsen-Anhalt – aus CDU/CSU, Grünen und SPD, die auf 57 Prozent kommt. Für den INSA-Meinungstrend im Auftrag von „Bild“ wurden vom 2. bis zum 5. November 2018 insgesamt 3.138 Wähler befragt.

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Wird Schäuble der „Übergangs-Kanzler?“

Bringt sich Wolfgang Schäuble für eine übergangsweise Kanzlerschaft in Stellung? Zieht die CDU-Spitze die Notbremse? Zumindest lassen gewisse Äußerungen des altgedienten CDU-Parteisoldaten Schäuble darauf schließen, nachdem nun klar ist, wer hinter der plötzlichen Wiederkehr von Friedrich Merz steckt.

„Angela Merkel weiß, dass in der Demokratie wie bei uns allen das Amt irgendwann einmal weitergegeben wird“. Das sei das Wesen der Demokratie, dass es immer mal wieder ein Wechsel gibt, so nur eine der „Gentelmanformulierungen“, die Wolfgang Schäuble immer wieder einmal fallen hat lassen. Frühzeitig bereits ging das Gerücht um, dass der 76-jährige Bundestagspräsident hinter der wundersamen Reinkarnation von Friedrich Merz und dessen Bewerbung um den CDU-Vorsitz steckt.

Von langer Hand sei von Schäuble ein Wiedereintritt von Merz in das politische Geschehen für den Fall, dass die CDU in Bayern, Hessen und in den allgemeinen Umfragewerten weiterhin abstürzt, geplant gewesen

Nachdem die CDU „geliefert“ hat und sich auf einem stetigen Sinkflug befindet, wurde zur Rettung der CDU Friedrich Merz aus dem Hut gezaubert. In der Welt wird hierzu spekuliert, dass der Name des Strippenziehers Wolfgang Schäuble lautet und er selbst als möglicher Kanzler, sozusagen als „Überbrückungskanzler“ auf Wartestellung positioniert ist.

Indiz für die Aussage sei Schäubles Statement gegenüber der Bild am Sonntag, indem er -wie eingangs erwähnt – über das Wesen einer Demokratie und dem zugehörigen Machtwechsel in Bezug auf Merkel fabuliert.

Des Weiteren bringt Schäuble den Begriff des „christlichen Westens“, der bewahrt werden müsse, ins Spiel. Laut Lesart der Welt könne man hier eventuell eine Rückbesinnung Schäubles auf werte-konservative Werte und eine dazugehörige Politik erkennen.

Auch die Frage, ob Schäuble hier seine anfänglich zaghafte geäußerte Kritik an Merkels Migrationspolitik neu aufleben lässt, wird in den Raum gestellt, da der CDU-Ewigkeitspolitiker Schäuble bereits früh davor gewarnt habe, dass die Migration zur „Lawine“ werden könnte.

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Olaf Schubert: Was bleibt von der Ära Merkel?

„Frau Merkel, Sie können sich bei mir jederzeit verstecken.“ Olaf Schubert beantwortete in der "heute"-Show Fragen zu einem möglicherweise bald eintretenden Ende der Merkel-Ära. Jürgen Fritz hat den Auftritt des Dresdner Komikers für alle Nicht-ZDF-Schauer aufbereitet.


Ganz sicher: Merkel geht – nach intensiver Aufforderung – völlig freiwillig

Der Dresdner Komiker Olaf Schubert sieht Merkels Teilrückzug gespalten, denn einerseits freut er sich für sie, dass sie nun einfach mehr Zeit habe, andererseits denke er aber auch in ihren Mann. Insgesamt, so betonte der Komiker, gehe ihm ihr Gehen schon nah, ja regelrecht ans Herz – nicht mehr auf den Sack wie früher.

Wenn die Hände der Parteifreunde, die eben noch die Schulter klopften, sich langsam um die eigene Gurgel legen, dann müsse man reagieren.

Natürlich könnte das aber auch eine Finte sein und Merkel wollte einfach mal die Großmäuler aus der Reserve locken, die nun irgendwo in Brandenburg im CDU-Gulag interniert werden, und Merkel regiere weiter, bis selbst die Junge Union verrottet sei.

Merkel hinterlässt zwar eigentlich keine Lücke, aber die wird sofort gestopft – zum Beispiel mit AKK, dem Merkelklon

Von der Ära Merkel würde aber schon einiges bleiben, zum Beispiel drei Schränke voller Hosenanzüge. Und es sei tatsächlich eine Ära, die hier zu Ende gehe.
Wobei man schon konstatieren müsse, am Ende der Merkelära sei Deutschland insgesamt doch in einem wesentlich besseren Zustand als 1945.

Das sei ja quasi ein Merkelklon – wieder eine Frau, aber aus dem Saarland. Das Saarland stehe ja noch unter Ostdeutschland.
Nach ihrem Abtritt wird Merkel wahrscheinlich erst mal über die Dörfer tingeln, den SPD-Vorsitz übernehmen oder so

Was Merkel wohl ab 2021 machen werde, wenn sie sich völlig aus der Politik zurückgezogen habe? Nun, bei den Fußballern sei es ja meist so, dass sie durch die kleineren Clubs tingeln. So werde sie es wohl auch machen, zum Beispiel bei der SPD anheuern als neue Vorsitzende. SPD-Vorsitzende, das könnte sie quasi so nebenbei von Zuhause machen, die paar Monate, die es die noch gebe.

Zu bedenken sei aber auch, dass Merkel ja unheimlich viele Kontakte habe zu den ganz Großen, wie etwa zu Horst Lichter (Bares für Rares), aber auch zur Nationalmannschaft. Vielleicht fange sie ja nochmal an beim DFB, so als Einlassmädchen.
Frau Merkel, Sie können sich bei mir hinterm Haus jederzeit verstecken, wenn die AfD Sie vor Gericht zerren will

Schubert macht sich aber auch ein wenig Sorgen um Merkels Sicherheit, hat die AfD doch schon angedroht, wenn sie an die Macht komme, zerre sie Merkel vor Gericht.

Natürlich nicht unbedingt in der Wohnung, aber hinterm Haus. Ach, aber hören Sie doch einfach selbst.

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Kanzlerin Merkel in Chemnitz: 2.500 Menschen demonstrierten – „Hau ab“

Fast drei Monate nach dem gewaltsamen Tod eines jungen Mannes und mehreren Demonstrationen besucht die Kanzlerin am Freitag die sächsische Stadt Chemnitz.

Bis zu 2.500 Teilnehmer an der Kundgebung gegen Merkel

Nach einer Meldung der dpa demonstrierten hunderte Menschen in Chemnitz gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Politik. Unter ihnen waren auch viele Menschen, die in der Nähe der Halle, in der Merkel auftrat, „Volksverräter“, „Hau ab“ und „Merkel muss weg“ riefen.

Aus der Debatte von Kanzlerin Merkel mit 120 Lesern der „Freien Presse“

„Wir haben über den Migrationspakt intensiv verhandelt. Bis gezielt Falschinformationen gestreut wurden, waren alle mit dem Vertrag einverstanden. Wenn ich jetzt nach Afrika fahre, und dort sollen auch Grenzkontrollen stattfinden, dort sollen biometrische Pässe ausgegeben werden, dann ist das in unserem Interesse.

Ein Teilnehmer der Leserdebatte fragte sie (frei formuliert) so: Ich bin kein Befürworter Ihrer Politik. Wir schaffen das nicht. Denn die Grundvoraussetzungen sind dafür nicht gegeben. Sind Sie noch die richtige Kanzlerin für Deutschland?

Und ich sage noch einmal: Wir können diese Probleme bewältigen.“

Merkel sagte, es sei ein schrecklicher Mord passiert, der die Menschen aufgewühlt habe. Dies rechtfertige aber nicht, nationalsozialistische Symbole auf der Straße zu zeigen.

Merkel sagte, sie habe in der aufgeheizten Stimmung direkt nach den Ereignissen nicht noch weiter zur Polarisierung beitragen wollen. Sie habe aber Chemnitz besuchen wollen, um sich einen „persönlichen Eindruck“ zu verschaffen.

Verständnis für mangelndes Sicherheitsgefühl in der Stadt

Kanzlerin Angela Merkel hat knapp drei Monate nach den Übergriffen von Chemnitz Verständnis für mangelndes Sicherheitsgefühl in der Stadt gezeigt.
Diese Erregung rechtfertige aber nicht, bei „rechtsradikalen Demonstrationen“ Straftaten zu begehen.

Chemnitzer Oberbürgermeisterin fordert von Merkel „Beitrag“ zu mehr Zusammenhalt

Fast drei Monate nach den teils rechten Demonstrationen in Folge eines Tötungsdelikts an einem jungen Mann kommt Merkel nach Chemnitz, um mit Bürgern zu sprechen und sich einen Eindruck vom Engagement für ein respektvolles Zusammenleben in der Stadt zu machen.

Chemnitzer Migrationsbeirat: „Ich weiß nicht, was die Kanzlerin mit ihrem Besuch bezwecken möchte“

Anti-Merkel-Kundgebung angemeldet – Polizei verstärkt im Einsatz

Es ist ein später Besuch in Chemnitz: Fast drei Monate nach dem gewaltsamen Tod eines jungen Manns und mehreren Demonstrationen besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag die sächsische Stadt.

Merkel kommt viel zu spät

Die Gewalttat erschütterte nicht nur Chemnitz, sondern auch das politische Berlin. Merkel sprach damals von Bildern des Hasses und „Hetzjagden“ auf Ausländer. Der inzwischen entlassene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen widersprach dieser Darstellung.

Kundgebung am Freitag

Draußen auf der Straße werden Anti-Merkel-Demonstranten erwartet. Die Vereinigung Pro Chemnitz, die bereits in den vergangenen Wochen regelmäßig mobil machte, ruft für Freitag zu einer Kundgebung auf.

Die Ermittlungen zum Todesfall Daniel H. laufen unterdessen weiter.

Die Staatsanwaltschaft rechnet nicht vor Januar mit einem Ergebnis. Einer der Tatverdächtigen, ein Syrer, sitzt weiter in Untersuchungshaft, ein Iraker kam mangels dringenden Tatverdachts wieder auf freien Fuß, und nach einem dritten ebenfalls aus dem Irak stammenden Mann wird immer noch gefahndet.

Der Grund für die tödliche Auseinandersetzung ist weiter unklar„
Vielleicht werden wir nie erfahren, was das Tatmotiv war.“

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Kampf der Seilschaften: CDU zwischen „Weiter so“ und Griff in die Wundertüte – Spahn als möglicher Königsmacher

Lange Zeit hat die CDU davon profitiert, dass sie es geschafft hat, bleiernen Strukturkonservatismus für ein veränderungsaverses Publikum zu bieten. Auch Friedrich Merz als vermeintlicher Kandidat der Veränderung kommt am heutigen Parteitag nicht daran vorbei.

Die NZZ schreibt von einem Rennen zwischen Seilschaften.

Am heutigen Freitag werden 1001 Delegierte der CDU in Hamburg nach mehreren turbulenten Wochen und acht Regionalkonferenzen die heftig diskutierte Führungsfrage klären – und damit wohl auch eine wichtige Vorentscheidung mit Blick auf die politische Zukunft des Landes treffen.

Keiner der Kandidaten will es offen aussprechen, aber der Fortbestand der Großen Koalition in Berlin wird entscheidend davon abhängen, ob am heutigen Tag Annegret Kramp-Karrenbauer oder Friedrich Merz die erforderliche Delegiertenmehrheit auf sich vereinigen kann.

Einen dritten Kandidaten gibt es mit Jens Spahn auch noch, aber er gilt als krasser Außenseiter. Möglicherweise könnte er, sollte er im ersten Wahlgang ausscheiden, mit einer Empfehlung für einen der übrigen Kandidaten als Königsmacher fungieren.

Wie viele alte Freunde hat Merz noch unter den Delegierten?

Die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) schreibt, die eigentliche Frage werde heute sein, was in der CDU mehr zählt: „die alten Seilschaften von Friedrich Merz (63) oder die noch nicht ganz so alten von Annegret Kramp-Karrenbauer (56)“

Sich allein auf die alten Seilschaften verlassen zu können, würde für Merz in keinem Fall ausreichen, um eine Mehrheit hinter sich bringen zu können.

Zu viele Delegierte hatten zuletzt die Faust in der Tasche geballt, während sie Merkel ihr Vertrauen aussprachen. Das einst so stolze und mächtige Bündnis aus CDU und CSU war zuletzt in Umfragen unter die 30-Prozent-Marke gerutscht.

Dies möglicherweise auch um den Preis, nach den minutenlangen Ovationen für Merkel auf den vergangenen Parteitagen „rückwirkend ein bisschen dumm dazustehen“, wie es die NZZ formulierte.

Wie die jüngste Wahlempfehlung des Grandseigneurs der Partei, Wolfgang Schäuble, zu Gunsten von Friedrich Merz sich auswirken wird, ist ebenfalls ungewiss.

Die NZZ schreibt über die Ausgangsposition am Tag des Parteitags:

Von den „harten Bandagen“ und „Zerfallserscheinungen“, die deutsche Medien im Zusammenhang mit der Nachfolgedebatte und den Regionalkonferenzen ausgemacht haben, will die NZZ jedoch nichts bemerkt haben.

Die NZZ meint, die CDU würde sich mit Kramp-Karrenbauer mehr an Handlungsoptionen erhalten:

Handelt die CDU rein machtpolitisch, so könnte Kramp-Karrenbauer die bessere Wahl sein. Sie ist eine Spur konservativer als Merkel, liegt insgesamt aber ziemlich genau auf ihrer Linie.

Unterstellt man der deutschen Bevölkerung, die Sicherheit stabiler Machtverhältnisse – sogar unabhängig von Inhalten – der Unsicherheit einer Veränderung vorzuziehen, würde die derzeitige Generalsekretärin tatsächlich zum Zeitgeist passen.

Offenbar ist sich auch die NZZ der Wirkmächtigkeit jener Symbiose zwischen veränderungsaversem Strukturkonservatismus und gefestigter linker Kulturhegemonie bewusst, die entscheidend dazu beigetragen hatte, dass sich der Geist der Merkel-Ära so bleischwer auf Staat, Wirtschaft und Gesellschaft legen konnte.

Deshalb sieht die NZZ die jüngsten bizarren Verbeugungen des Kandidaten Friedrich Merz in Richtung der Grünen als Ausdruck einer „Camouflage-Taktik“:

Merz wurde zum Taktierer. Seinen alten Compagnons schien er zuzunicken und zu sagen: Ihr kennt mich ja noch von früher. Mit den anderen wollte er es sich offenbar nicht verscherzen, indem er sich allzu forsch mit wirtschaftsliberalen und konservativen Ideen zu erkennen gab. Er wählte eine Camouflage-Taktik.“

Obwohl zumindest in Westdeutschland damit zu rechnen wäre, dass ein CDU-Chef und möglicher künftiger Bundeskanzler Friedrich Merz Stimmen von der AfD zurückholen könnte, zweifelt auch die NZZ daran, dass ihm die angestrebte „Halbierung“ des Zuspruchs für die Rechtskonservativen gelingen könnte.

„Entweder ist er tatsächlich der neue bürgerliche Freund oder aber der neoliberale Erzfeind von früher – mit beidem könnten sie gut leben.“

Am Ende dürfte die Eigendynamik des Parteitages eine entscheidende Rolle spielen.

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Dazu dürfe die CDU nationale Symbole nicht von Rechten missbrauchen lassen, sondern etwa auf Demonstrationen die deutsche Nationalhymne singen und die Deutschlandflagge mitnehmen.

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Spaltung der Union? Alexander Mitsch spricht von Partei-Neugründung

Das ging schneller als erwartet. Wie vorausgesagt, vertieft die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Parteivorsitzenden den innerparteilichen Graben zwischen den CDU-Linken einerseits, sowie Wirtschaftsliberalen und Konservativen andererseits. Der Merz-Flügel gibt nicht klein bei.

Alexander Mitsch, Vorsitzender der konservativen Werteunion in der CDU/CSU, ist von der Wahl der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauers enttäuscht. Er bezeichnet die Partei als tief gespalten, wie einem Interview in der Neuen Osnabrücker Zeitung zu entnehmen ist. Darüber müsse nun diskutiert werden. Radikale Lösungen stünden durchaus im Raum.

Mitsch, der dem bundesweiten Zusammenschluss von konservativen Mitgliederinitiativen in der CDU und CSU vorsteht, hatte klar für Friedrich Merz votiert. Nun äußerte er deutliche Bedenken hinsichtlich der Zukunft seiner Partei.

Die Wahl Kramp-Karrenbauers sei erst einen Tag her, so Alexander Mitsch, und schon gebe es verstärkt Parteiaustritte. Die Linken in der Union müssten unbedingt auf die Wirtschaftsliberalen und die Konservativen zugehen, da eine weitere Vertiefung des Grabens die Partei unweigerlich zerreissen werde.

Durch die gestrige Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft sei die Zeit der Alternativosigkeit vorbei. Der Ball liege nun bei AKK, der neuen Parteivorsitzenden.

Die Werteunion mache ihre Strategie vom weiteren Kurs der neuen Parteivorsitzenden abhängig. Für den 12. Januar sei eine Klausurtagung angesetzt. Klar sei auf jeden Fall, daß es mit den Parteiaustritten von Konservativen und Wirtschaftsliberalen so nicht weitergehen könne. Je stärker die Positionen der Werteunion nun Berücksichtigung in der CDU fänden, um so besser ließe sich dieses Phänomen stoppen.

Eine Neugründung sei ein Szenario, das man im Moment nicht ausschließen könne, auch wenn das niemand wollen kann. Viele Parteimitglieder machten sich Gedanken darüber, wie sie sich überhaupt noch politisch einbringen können.

Stehen wir vor sensationellen Verschiebungen?

Zwar soll man das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist, aber eine vage am Horizont auftauchende Erscheinung darf man durchaus benennen. Sollte sich der „Merz-Flügel“ tatsächlich aus der Union herauslösen, käme das einer tektonischen Plattenverschiebung in der deutschen Parteienlandschaft insofern gleich, als daß eine Annäherung von wirtschaftsliberalen und konservativen Ex-CDU-Mitgliedern und der AfD möglich zu werden scheint.

Somit stünde aber die am heutigen Tage konstatierte Wahrscheinlichkeit einer Kanzlerschaft Merkels bis zum Ende der Legislaturperiode sofort wieder in Frage.

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Angst vor Spaltung der CDU – Schäuble: „Wer auf Rache sinnt, setzt sich ins Unrecht“

Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die verschiedenen Lager seiner Partei aufgerufen, die demokratischen Spielregeln zu akzeptieren.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) appelliert an die verschiedenen Lager in seiner Partei, die demokratischen Spielregeln zu akzeptieren und nach der Neuwahl des CDU-Bundesvorstandes nicht nachzukarten.

„Wer jetzt auf Rückspiel oder gar Rache sinnt, setzt sich ins Unrecht. So geht Demokratie nicht“, sagte Schäuble.

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), bereut es nicht, dass er sich nicht aktiv für die CDU-Kandidaten Jens Spahn und Friedrich Merz aus seinem Bundesland ausgesprochen hat.

„Alle in unserem Landesvorstand waren sich einig, kein Votum zu beschließen. Auf Gerüchte, wonach er auf einen Sieg von Annegret Kramp-Karrenbauer gehofft habe, um selbst noch Chancen für die Kanzlerschaft zu haben, antwortete er: „Ich kenne keinen, der so etwas glaubt.“

Den neuen Generalsekretär Paul Ziemiak nahm Laschet vor Vorwürfen des Verrats in Schutz. „Ich kenne Paul Ziemiak und weiß, wie engagiert er für Spahn und Merz eingetreten ist.“

Und weiter: „Es ist gut, dass jede Gruppe in der neuen Führung der Union vertreten ist.

Dass AKK nicht wie sonst üblich einen ihrer Vertrauten, sondern einen Unterstützer von Merz und Spahn zu ihrem engsten Mitstreiter macht, ist ein Zeichen der ausgestreckten Hand an alle in der Union, ein Zeichen des Zusammenrückens und der vereinten Schlagkraft. Paul Ziemiak hat eine faire Chance verdient.“

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Merkels Monarchie: Hunde, wollt ihr ewig zahlen…?!

Der kürzeste Witz des Jahres in zwei Worten: Deutsche Demokratie. Hahaha! Egal, was Sie wählen, lieber Untertan, Sie bekommen irgendwas mit Merkel vorneweg. Egal, was die Mitglieder und Wähler der CDU woll(t)en, Sie bekommen irgendwas mit Merkel vorneweg – auch wenn das so aussieht, wie Kramp-Karrenbauer.

Aber, weitaus schlimmer, egal, was Sie leisten oder tagtäglich tun, lieber Mitbürger, Ihr Geld gehört nicht Ihnen, sondern dem frechen und dreisten Steuerstaat, der Ihnen nach Abzug aller Steuern, Abgaben, Doppelbesteuerungen, Zwangsbeiträgen und sonstiger Abzocke nur noch ein kleines Taschengeld läßt. Insofern aber lohnt zum Jahreswechsel einmal der Blick auf unser gestohlenes Geld, welches vor allem in einem „Bundeshaushalt“ versickert und dort vom feudalitären Merkelregime überwiegend sinnlos verschleudert und verjubelt wird.

Schauen wir gleich mal nach vorne, denn 2019 wird es für uns Steuerzahler richtig teuer – stellvertretend für alle parteilichen Zuwendungsempfänger gilt das Mantra des Ex-Bundesfinanzministers Schäuble, der seit Jahren verkündet, dass in Deutschland keine Steuern jemals gesenkt werden. Basta! Rückt Eure Kohle raus, Ihr dummen Hunde und haltet ansonsten die Schnauze!!!

Schauen wir nochmals auf den Bundeshaushalt 2018. Von den gigantischen Steuereinnahmen etc. wurden 139,18 Mrd. Euro für „Arbeit“ und „Soziales“ ausgegeben – also mehr als ein Drittel! Was verbirgt sich dahinter?

Alle Zahlen sind überprüfbar, lustig wird es wenn es um die Ministerien für „Verteidigung“ und „Verkehr und digitale Infrastruktur“ geht – bei der Bundeswehr rollt bald kein Panzer mehr oder fliegt ein Hubschrauber ohne dass es gravierende Pannenmeldungen gibt.

Und bei der Digitalität, von der von der Kanzlerin bis zum letzten Hinterbänkler im sauteuren Bundestag ständig geschwafelt wird, gab es in diesen Tagen eine tolle Pressemeldung: Polen und Albanien sind in Sachen Digitalisierung und Funknetzdichte weit vor Deutschland. Wir sind ausserdem fast schon Schmußlicht beim persönlichen Grundbesitz und bei der Höhe der Renten – also, irgendwie sind wir total im Eimer und alles geht kaputt, aber dafür zahlen und zahlen und zahlen wir. Merkel:

„Wir schaffen das“! Und ihre Staatssender wollen weiter mitverdienen, am dummen deutschen Merkelbürger, der gemolken wird wie eine Kuh mit zehn Eutern. Frohes neues Jahr!

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland schwimmt im Geld. Nach aktuellen Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) werden ARD, ZDF und Deutschlandradio in der bis 2020 laufenden Beitragsperiode einen Überschuss von 544,5 Millionen Euro erwirtschaften.

Nun sagt der Vorsitzende der KEF, Heinz Fischer-Heidelberger, es sei nicht realistisch, ab 2021 komplett auf eine Anhebung der GEZ-Gebühr zu verzichten. So ein vorauseilender Gehorsam freut wiederum den ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm.

Denn er nimmt diese Vorlage natürlich auf und fordert bereits jetzt: Nach dann zwölf Jahren ohne Beitragserhöhung werbe ich schon heute zumindest um einen angemessenen Ausgleich der Teuerung ab 2021.“ Die Floskel „angemessener Ausgleich“ übersetzt sich dann in „erhöhte Gebühren“.“

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Landesverrat – Warum Merkel bisher davonkommt

Strafanzeigen gegen sie gibt es schon viele, aber Sorgen machen muss sie sich deswegen nicht

Was die Grundgesetzväter vermasselt haben: die Weisungsungebundenheit der Staatsanwaltschaft – Merkel 2012: „Abenteuer einzugehen, verbietet mein Amtseid“ Warum der Kanzler-Eid gar kein richtiger Eid ist, sondern ganz etwas anderes – Welchen Wert hat ein Eid, wenn seine Verletzung rechtlich keine Folgen hat?

Das „Böse“ ist mittlerweile in Deutschland allgegenwärtig.

Parteivorsitzende der CDU ist Angela Merkel nicht mehr, aber immer noch Bundeskanzlerin. Nach ihren sieben Vorgängern im Bundeskanzleramt ist sie dort nicht nur die erste Frau, sondern auch die erste Amtsträgerin, die dabei ist, das von ihr regierte Deutschland und die Deutschen nicht nur finanziell zu ruinieren, sondern auch abzuschaffen.

Landesverrat nicht, aber vielleicht Hochverrat

Das deutsche Strafgesetzbuch enthält beide Begriffe.*) Aber als Landesverrat gilt nach Paragraph 94 nur, wenn jemand ein Staatsgeheimnis verrät. Was ein Staatsgeheimnis ist, steht in Paragraph 93. Und ob auch Hochverrat nach Paragraph 81 oder 83 vorliegt, ist je nach Auffassung und Auslegung juristisch umstritten.

Strafanzeigen gegen Merkel schon viele, aber Sorgen machen muss sie sich nicht

Strafanzeigen gegen Merkel wegen Hochverrats sind bei der Polizei und Staatsanwaltschaft schon viele eingegangen. Aber Sorgen machen muss sich Frau Merkel deswegen nicht. Die Anwaltschaft ist nicht unabhängig, sondern auch weisungsgebunden.

Was die Grundgesetzväter vermasselt haben: die Weisungsungebundenheit der Staatsanwaltschaft

„Einige fragen mit Recht, weshalb es keine Möglichkeit gibt, Merkel wegen verschiedener Straftaten anzuklagen und aus dem Amt zu entfernen. Antwort: Die Väter des Grundgesetzes – oft gerühmt – haben es vermasselt. Sie haben den klassischen Grundsatz jeder Demokratie – Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative – sträflich missachtet. Sie folgten dem Grundsatz ‚Nie wieder Weimar’, haben aber im Eifer übersehen, die Trennung von Exekutive und Judikative faktisch zu realisieren.

An sich ist Eidverletzung strafbar – aber nicht für Kanzler und Minister

„Der Amtseid ist eine politische Absichtserklärung und sonst gar nichts. Mögliche rechtliche Folgen, wie sie aktuell von vielen wegen vermeintlichen Eidbruchs von Politikern gefordert werden, gibt es nicht.“

Warum der Kanzler-Eid gar kein richtiger Eid ist, sondern ganz etwas anderes

Dass der Kanzler-Eid gar kein richtiger Eid ist, erfuhr ein Bürger, als er einst den damaligen Bundeskanzler Kohl wegen Meineids verklagen wollte. Die Staatsanwaltschaft beschied ihn, der Amtseid eines Kanzlers – wie seiner Minister – sei nur „ein politisches Versprechen und kein Eid in einem gerichtlichen Verfahren“.

Welchen Wert hat ein Eid, wenn seine Verletzung rechtlich keine Folgen hat?

Kanzler und Minister dürfen also schwören und dagegen verstoßen, ohne rechtlich belangt zu werden. Ihr Eid hat strafrechtlich keine Bedeutung, gegen seine Verletzung kann nicht juristisch vorgegangen werden. Juristisch also nicht, folglich nur politisch, also durch Entfernen aus dem Amt – entweder durch Abwahl oder durch erzwungenen Rücktritt.

Was Merkel unter „Zusammenhalt der Gesellschaft“ versteht und von den Deutschen erzwingen will

„Doch Kanzlerin Angela Merkel wird nicht müde, von jenen ‚die schon länger hier leben’, weit er hin Offenheit und Toleranz zu fordern. Offenheit, Toleranz und Respekt seien Werte, für die man sich anstregen müsse, predigte Pastorentochter Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache und mahnte den Zusammenhalt der Gesellschaft ein.

Was Merkel darunter versteht, hat sie schon oft bewiesen.

Die schon länger hier leben’ haben die Hunderttausenden illegalen Zuwanderer, auch ‚Flüchtlinge’ genannt, mit offenen Armen zu empfangen, und deren archaischen Sitten und Gebräuche zu respektieren.

Und Deutschlands Grenzen bleiben natürlich für alle offen, die da kommen mögen. Alles andere wird als ‚rechtsetrem’, ‚intolerant’ und ‚ausländerfeindlich’ gebrandmarkt.“

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An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.

Erich Kästner

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Programm für die CDU-Debatte über Merkels Flüchtlingspolitik steht

Die CDU hat sich mit ihrem Programm für die "Werkstattgespräche" über die Flüchtlingspolitik anscheinend viel vorgenommen. Es bleibt abzuwarten, ob die CDU danach ihre Richtung ändert, oder weiter macht wie gehabt.

Am kommenden Sonntag und Montag will die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Partei bei einem „Werkstattgespräch“ über die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin vom Herbst 2015 diskutieren lassen.

Bereits bei der Begrüßung wollen CDU und CSU ihre neue Harmonie demonstrieren: Kramp-Karrenbauer eröffnet die Veranstaltung gemeinsam mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann.

Es folgt ein von der Zeit-Journalistin Mariam Lau moderiertes Gespräch zum Thema „Deutsche und europäische Asyl- und Migrationspolitik – eine Bestandsaufnahme“.

Bei dem Gespräch sind vier Experten geladen.

Von der Universität Bonn kommt Christian Hillgruber, Professor für Öffentliches Recht, von der Universität Konstanz Daniel Thym, Professor für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht. Die beiden vertreten im Streit um die Zulässigkeit von Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze unterschiedliche Positionen.

Außerdem nehmen an der Runde der Politikwissenschaftler Egbert Jahn und der Vorsitzende der Europäischen Stabilitätsinitiative, Gerald Knaus, teil. Von Knaus stammt die Vorlage für das EU-Türkei-Flüchtlings-Abkommen.

Die zweite Gruppe befasst sich unter Vorsitz des hessischen Innenministers Peter Beuth und des Bundestagsabgeordneten Armin Schuster mit der „Ordnung und Steuerung der Migration in und nach Deutschland“.

Die dritte Gruppe hat die innere Sicherheit und die Abschiebepraxis zum Thema, sie wird von den Landesinnenministern Joachim Herrmann und Thomas Strobl (Baden-Württemberg) geleitet.

Die vierte Gruppe befasst sich mit der „Integration vor Ort“. Sie soll von dem Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen und der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, geführt werden.

Bereits dann dürfte sich abzeichnen, wie weit sich die Partei in der Flüchtlingspolitik von ihrer Bundeskanzlerin entfernt.

Am Montag um 17 Uhr will Kramp-Karrenbauer die Veranstaltung mit einem Schlusswort beenden. Dabei wird sie nicht umhinkommen, auch selbst Stellung zu den Ergebnissen zu nehmen.

Für die neue CDU-Chefin dürfte das zu einer Gratwanderung werden.

Sie wird die Erwartungen, die sie mit dem Werkstattgespräch in der CDU geweckt hat, erfüllen müssen – kann sich aber schlecht in einem für Merkel derart wichtigen Bereich deutlich gegen die Kanzlerin stellen.

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Werte Union: Noch mehr Zuwanderer, die weder akut benötigt noch qualifiziert sind „brauchen wir wirklich nicht“

Im Interview mit dem "Focus" hat sich der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, in positiver Weise überrascht gezeigt über die freiere und dynamischere Debatte, die in der CDU seit dem Führungswechsel zu Annegret Kramp-Karrenbauer stattgefunden habe. Dennoch gebe es noch Baustellen.

Noch im Dezember des Vorjahres waren die Fronten zwischen der CDU-Parteispitze und der „WerteUnion“ verhärtet. Gleichzeitig drohte der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, nach der Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur Merkel-Nachfolgerin an der Parteispitze noch mit einer neuen Parteigründung als Ultima Ratio.

Dass am Sonntag die sogenannten Werkstattgespräche begannen und im Rahmen der Auftaktveranstaltung zum Themenkreis „Migration, Sicherheit und Integration“ auch durchaus kritische Töne über die Migrationspolitik der letzten Jahre fielen, wird als Rütteln am Denkmal der Noch-Kanzlerin Angela Merkel interpretiert.

„Kramp-Karrenbauer steht für anderen Politikstil“

Die Befürchtungen insbesondere im Lager der Anhänger des im Dezember unterlegenen früheren Fraktionschefs Friedrich Merz, Kramp-Karrenbauer stehe für ein bloßes „Weiter so“ bezüglich der Merkel-Politik, scheinen sich in dieser Form nicht zu bewahrheiten.

Tabuthemen, deren Diskussion früher als Majestätsbeleidigung galt, werden jetzt offen diskutiert. Kramp-Karrenbauer steht auch für einen anderen Politikstil mit offenerem Dialog. Die Zuhör-Tour war da ein Anfang. Das Werkstattgespräch ist die Fortsetzung.“

Dies reicht von der Forderung, Asylverfahren nur noch an den Außengrenzen der EU durchzuführen, über die Verkürzung des Instanzenzuges oder die bessere Vernetzung hinsichtlich der Datenquellen über Flüchtlinge bis hin zu einer zwingenden Ausweisung nach Verurteilungen ab 90 Tagessätzen.

Fernziel: Schwarz-Gelb wieder mehrheitsfähig machen

Ein entscheidender Test für deren Fähigkeit zur Selbsterneuerung bleibe jedoch das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Hier bemängelt er, dass dieses „auf kaltem Weg zusätzliche Einwanderung außerhalb des konkreten Bedarfs“ ermögliche. Der aktuelle Gesetzesentwurf würde Menschen einen Weg nach Deutschland eröffnen, die noch keinen Arbeitsplatz in Aussicht hätten.

Dieser Markt ist schon riesig. Zusätzliche Einwanderung von Menschen aus fernen Ländern, die weder akut gebraucht werden noch die Qualifikation haben, brauchen wir wirklich nicht. Das ist für mich verkappte ungesteuerte Einwanderung. Dieser Punkt ist für mich der Lackmustest, wie ernst die Union es mit der Begrenzung der Einwanderung meint.“

Strategisches Ziel der Werte Union bleibe die Herstellung einer schwarz-gelben Mehrheitsoption, auch wenn eine solche derzeit weit von einer Realisierbarkeit entfernt zu sein scheint.

„Man muss noch Ziele haben“, erklärte der Vorsitzende der Vereinigung hierzu.

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Willy Wimmer: Soll Deutschland noch mit Merkel seine Zeit „verplempern“?

Frau Dr. Merkel hat seinerzeit als Bundeskanzlerin irreparable Folgen für Deutschland und die Europäische Union herauf beschworen.

Warum soll Deutschland noch mit der amtierenden Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, seine Zeit „verplempern“?

Man tut gut daran, sich die Äußerung der noch amtierenden Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, über die Aufarbeitung Ihrer Entscheidung vom September 2015, die deutschen Grenzen gegen jedes Staatsverständnis schutzlos zu stellen, auf der Zunge zergehen zu lassen

Geht es nach Frau Dr. Merkel, soll das Land mit den von Frau Dr. Merkel hervorgerufenen Problemen „nicht seine Zeit verplempern“.

Kein geringerer als der Bundesinnenminister des von ihr geführten Kabinetts hat seinerzeit von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen.

Kein deutscher Staatsbürger hat jemals davon vernommen, daß ihm gegenüber ein staatlicher „Spurwechsel“ in Betracht kommen würde, um von der Unrechtmäßigkeit seines Tuns hin zu einer staatlich akzeptierten Rechtmäßigkeit zu kommen. Warum sollen die deutschen Staatsbürger staatliches Handeln als verbindlich für sie hinnehmen, wenn die deutschen Gesetze nur für deutsche Staatsbürger gelten?

Seit dieser Wochenend-Entscheidung durch die deutsche Bundeskanzlerin im September 2015 müssen die Deutschen den Eindruck haben, daß ihre wesentliche Aufgabe darin besteht, die Finanzmittel für jene aufzubringen, die sich um deutsche oder europäische Gesetze nicht geschert haben und diese nicht als für sie verbindlich ansehen?

Aber auch die neue Vorsitzende der CDU, Frau Kramp-Karrenbauer, kann nicht damit rechnen, daß sie mit ihrem durchsichtigen Versuch, gleichsam mit einem Gespräch hinter verschlossenen Türen in dieser unser Land zerreißenden Fragen sich davonstehlen zu können, wirklich durchkommt.

Wo war der Deutsche Bundestag, als Frau Dr. Merkel sich als Bundeskanzlerin gegen Deutschland stellte? Wo war die CDU/CSU Bundestagsfraktion, die diese notwendige Auseinandersetzung führte? Wo waren die CDU-Parteigranden, die der Allein-Herrscherin in Berlin in den Arm fielen?

Nach dem Werkstatt- Gespräch des vergangenen Wochenendes und den Überlegungen, die daraus tröpfchenweise nach draußen gelangen, kann man eines getrost feststellen: die neue CDU-Vorsitzende, Frau Kramp-Karrenbauer hat sich am letzten Wochenende keinesfalls mit der Gesamtdimension der seinerzeit entstandenen Fragen auseinander setzen wollen.

Frau Dr. Merkel hat seinerzeit als Bundeskanzlerin irreparable Folgen für Deutschland und die Europäische Union herauf beschworen. Die CDU als Partei war strukturell nicht fähig oder willens, die Dimension der damaligen Verwerfungen zu beeinflussen.

Wie will man an der Willensbildung des deutschen Volkes mitwirken, wenn man innerparteilich nicht in der Lage ist, eine „Herrschaft des Unrechts“ zu verhindern?

Das „Werkstatt-Gespräch“ war ein geradezu zu „schlanker Fuß“, sich der Folgen des Handeln der noch amtierenden Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, zu entledigen.

So etwas nennt man „verplemperte Zeit“, um die Diktion Berliner Regierungshandelns zu verwenden. Willy Wimmer, 12. Februar

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Dr. Penner zieht Bilanz: Angela Merkel – das Desaster Deutschlands

Autor Hans Penner hat sich mal die Politik der Kanzlerin vorgeknöpft und analysiert. Sein Fazit: Angela Merkel ist ein einziges Desaster für Deutschland

Als Fazit einer etwas zu langen Regierungstätigkeit kann man Folgendes zusammenfassen:

– Es ist Ihnen gelungen, daß die Mehrheit die Klimalüge glaubt.
– Es ist ihnen eine politische Einheitsmeinung gelungen.
– Es ist Ihnen eine sozialistische Einheitspartei aus CDU, SPD und Grünen gelungen.
– Es ist ihnen teilweise die Verdrängung der Sozialen Marktwirtschaft durch eine sozialistische Planwirtschaft gelungen.

– Sie haben die Familienstruktur geschädigt.
– Sie haben die Bundeswehr geschädigt.
– Sie unterstützen die Judenfeindlichkeit.

– Sie haben den Weg bereitet für ein islamisches Deutschland.
– Sie haben das Vertrauen zu Verfassungsgericht und Verfassungsschutz geschädigt.
– Sie haben die innere Sicherheit geschädigt.
– Sie haben die Souveränität Deutschlands geschädigt.
– Sie haben eine exorbitante Staatsverschuldung erreicht.
– Sie haben einen exorbitanten Mißbrauch von Steuergeldern erreicht.

– Sie haben die Kerntechnik vernichtet.
– Sie sind im Begriff, die Kohletechnik zu vernichten.
– Sie sind im Begriff, die Dieseltechnik zu vernichten.
– Sie haben die Stromversorgung geschädigt.

– Sie haben die Einheit Europas demontiert.
– Sie haben die Wirtschaft Südeuropas geschädigt.
– Sie haben das Verhältnis zu Osteuropa geschädigt.
– Sie haben das Verhältnis zu Rußland geschädigt.
– Sie haben das Verhältnis zu den USA geschädigt.

Für diese Thesen gibt es belastbare Belege. Es fehlt jedoch an Politikern, welche die ethische und sachliche Kompetenz haben, die Existenzfragen unseres Volkes zu diskutieren. Diese Existenzfragen interessieren die grünen Neomarxisten nicht, denen Sie sich angeschlossen haben.

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CDU: Maaßen und Patzelt treten der „WerteUnion“ bei

Die „WerteUnion“ versteht sich als einen konservativen Verband innerhalb von CDU und CSU. Der Bundesvorsitzende des Verbandes ist Alexander Mitsch. Der FAZ gegenüber äußerte sich Mitsch dahingehend, daß die „WerteUnion“ sich innerhalb der Union etabliert habe. Zur Untermauerungseiner Behauptung fährte er die beiden neuen Mitglieder Maaßen und Patzelt an.

Die CDU-interne „Dissidentengruppe“ wurde vor etwa zwei Jahren gegründet und kritisierte umgehend die Asylpolitik der Bundesregierung.

Bereits vom April des vergangenen Jahres stammt ein „Konservatives Manifest“, welches eine programmatische Rückbesinnung der CDU auf ihre ursprünglichen Werte fordert. Außer mit der Merkelschen Einwanderungspolitik ist die „WerteUnion“ auch mit dem etablierten Mantra innerhalb der CDU nicht einverstanden, daß der Islam zu Deutschland gehöre.

Darüber hinaus bekennt sich die „WerteUnion“ zum christlichen Menschenbild und der westlichen Wertegemeinschaft. Sie plädiert für einen toleranten, weltoffenen Patriotismus und einen starken deutschen Rechtsstaat.

Hans-Georg Maaßen gilt als Gegner der kanzleruinösen Asylpolitik. Nachdem er Angela Merkel – als Reaktion auf deren Behauptung, in Chemnitz habe es vergangenen August rassistisch motivierte Hetzjagden auf Ausländer gegeben -, indirekt eine Lügnerin genannt hatte, wurde er von Innenminister Horst Seehofer als Chef des Verfassungsschutzes entlassen.

Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt war zuletzt wegen seiner Beratertätigkeit für die AfD nicht mehr wohlgelitten. Deshalb verweigerte ihm die TU Dresden auch eine Seniorprofessur. Patzelts Vertrag mit der Universität läuft im März aus.

Die offizielle Begründung der TU Dresden für die Verweigerung einer Seniorprofessur lautet, der Hochschullehrer habe sich politisch zu sehr aus dem Fenster gelehnt.

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Werteunion fordern Merkel zum Rücktritt auf

AKK „könne den notwendigen Politikwechsel für Deutschland einleiten“

Der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen, ihr Amt bald an die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer abzutreten. „Es wäre für die Union das Beste, wenn Frau Merkel ihr Amt geordnet und möglichst bald an AKK übergibt“

Die CDU-Chefin könne dann mit einem erneuerten Kabinett den notwendigen Politikwechsel für Deutschland einleiten, besonders in der Einwanderungs- und Wirtschaftspolitik.

Zuvor hatten CDU-Politiker Spekulationen beim Koalitionspartner SPD über einen vorzeitigen Kanzlerinnenwechsel von Merkel zu Kramp-Karrenbauer verärgert zurückgewiesen. So bezeichnete der saarländische Regierungschef Tobias Hans das Verhalten führender Sozialdemokraten als „unverständlich, unverantwortlich und koalitionsschädigend“.

Mitsch sagte jetzt der „Passauer Neuen Presse“, er rechne mit einem baldigen Bruch der großen Koalition. „Ich gehe davon aus, dass die SPD spätestens nach den Landtagswahlen im Osten panikartig die Koalition verlassen wird.

Die CDU muss sich darauf vorbereiten und sollte proaktiv den Wechsel im Kanzleramt betreiben.“