Heimatforum

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Der Staat packt eine der schärfsten juristischen Waffen – die sich gegen Schwerstkriminelle richtet – gegen das Zentrum und die verfassungsrechtlich garantierte Kunstfreiheit aus. Wir sollen ausgeleuchtet, kriminalisiert und stigmatisiert werden. Der Staat radikalisiert sich im Kampf gegen unsere Aktionen zunehmend selbst. Wenn radikale Kunst kriminalisiert wird, handelt der Staat kriminell. Wir benötigen jetzt jede Form der Solidarität, um uns zu wehren![...]

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[...]Zuletzt hatte das Innenministerium den Aktionskünstler Philipp Ruch mit Hinweis auf ein laufendes Verfahren von einer Konferenz ausgeladen.[...]

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Noch keine Begründung bekannt

Das Verfahren sei eine Woche nach der Mahnmal-Aktion vor dem Haus des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke aufgenommen worden. Eine genaue Begründung für die Ermittlungen habe die Behörde jedoch nicht genannt. Die Staatsanwaltschaft Gera war für eine Stellungnahme vorerst nicht zu erreichen.

„Der Staat radikalisiert sich im Kampf gegen unsere Aktionen zunehmend selbst“, beklagte der Leiter des ZPS, Phlipp Ruch gegenüber dem Online-Portal. „Doch wenn radikale Kunst kriminalisiert wird, wird der Staat kriminell.“ Ruch forderte die sofortige Einstellung des Verfahrens und die Offenlegung der bisherigen Ermittlungen. (ha)

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Politik » Deutschland
Grüne fordern mehr Transparenz und Rechtssicherheit für NGOs
Epoch Times 2. April 2019 Aktualisiert: 2. April 2019 15:43
Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt forderte mehr Transparenz und mehr Rechtssicherheit für die Nichtregierungsorganisationen. "Ich möchte bei uns keine ungarischen Verhältnisse, wo man mit Verboten gegen Nichtregierungsorganisationen vorgeht".
Die zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland sehen sich durch das Attac-Urteil zum Entzug der Gemeinnützigkeit und anderer Vorgänge in ihrer Tätigkeit bedroht.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bekundete ihre Unterstützung für die Verbände. „Wir sollten froh sein, dass wir zivilgesellschaftliche Organisationen haben, die dafür sorgen, dass Recht in Deutschland eingehalten wird.“ Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) glichen das aus, „was die Bundesregierung verbockt“. Statt selbst dafür zu sorgen, dass Recht eingehalten wird, würden diejenigen diffamiert, „die vor Gericht dafür sorgen wollen, dass Recht eingehalten wird“

Göring-Eckardt forderte mehr Transparenz und mehr Rechtssicherheit für die Nichtregierungsorganisationen. „Ich möchte bei uns keine ungarischen Verhältnisse, wo man mit Verboten gegen Nichtregierungsorganisationen vorgeht“, warnte sie.[...]

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Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das ZPS hat angekündigt, Björn Höcke (AfD) auszuforschen und auszuspionieren bzw. das bereits getan zu haben. Ziel sei u.a. die Schaffung eines „zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutzes.“ Doch die Politkünstler sind beim Stasi spielen vielleicht auch selbst Gegenstand von Ausforschungen und Ermittlungen geworden.

Die politischen Aktionskünstler, die sich selbst als „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) bezeichnen, hatten in der Nachbarschaft von AfD-Politiker Höcke ein Holocaust-Mahnmal nachgebaut und sodann eine „Langzeitbeobachtung“ angekündigt. Wie nun bekannt wurde, ermittelt die thüringische Staatsanwaltschaft Gera gegen das ZPS wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 Strafgesetzbuch (StGB).

ZPS im Visier der Ermittler: Vom Ausspähenden zum Ausgespähten

Das ZPS soll am Wohnort von Höcke „die aufwendigste Langzeitbeobachtung des Rechtsradikalismus in Deutschland“ durchgeführt haben, oder wie es die Staatsanwaltschaft Gera vermutet, den AfD-Politiker Björn Höcke ausgepäht und ausgeforscht haben – strafbare Stasi-Methoden. Zehn Monate soll dieser ‚Operativ-Vorgang’ angedauert haben.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera verwies gegenüber dem juristischen Onlinemagazin LTO auf die besondere Bedeutung des Datenschutzes und des Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes, welche sich auch in Art. 6 der Thüringischen Landesverfassung finden. Die Staatsanwaltschaft überprüfe zurzeit, wie ernst die Behauptungen des ZPS zu nehmen seien bzw. wie ernst das Dementi sei, dass das ZPS hinterher schob. Das ZPS behauptete nämlich, die Überwachung sei nicht ernst zu nehmen gewesen und wäre „mit billigstem Überwachungsspielzeug und lächerlichen Kostümen“ durchgeführt worden.
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Zitat von »uebender«

Ja allein für so viel Dummheit gehören sie hinter Gittern!

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Ramelow frohlockt: Ermittlungen gegen #ZPS eingestellt
Von Redaktion - 8. April 2019

Thüringens Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat wieder einmal Grund für ein inbrünstiges „Insch’allah“. Die angeblich politisch motivierten Ermittlungen gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ wurden mutmaßlich ebenso politisch motiviert eingestellt.
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Wird das von der nationaler Ecke gemacht stehen genau diese da und brüllen Nazis, Rassisten usw.!!!
Besser kann sich Heuchelei nicht mehr entblößen.

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Linksextremisten legen sich mit Migranten-Gang an
11. April 2019
Leipzig – Linke Kampfansage an Migrantengang: Unbekannte haben einen Anschlag auf eine künftige Shisha-Bar verübt. Die Betreiber des Ladens sollen aus dem Umfeld der überwiegend aus Migranten bestehenden Straßengang „White Lions“ stammen. Auf dem linksextremistischen Internetportal „Indymedia“ ist bereits ein Bekennerschreiben aufgetaucht.

Schicht im Schacht im linksradikal dominierten Leipziger Stadtteil Connewitz! Unbekannte haben in der Nacht zu Donnerstag in der vergangenen Woche einen Anschlag auf eine kurz vor der Eröffnung stehende Shisha-Bar verübt und hierbei durch großzügiges Auftragen von Teerfarbe auf die Fassade einen erheblichen Schaden verursacht. Die Betreiber des Ladens werden dem Umfeld der überwiegend aus Migranten bestehenden Streetgang „White Lions“ zugerechnet.

Eine Anzeige der Betreiber liegt der Polizei laut der LVZ noch nicht vor. Jedoch haben auf dem linksextremistischen Internetportal „Indymedia“ die linken „Fremdenfeinde“ ein Bekennerschreiben veröffentlicht, das Auskunft über den verübten Angriff auf die einst so betüttelte und umsorgte Spezies „Migranten“ gibt.

Linksextremisten gegen organisierte Form der Migrantengang-Kriminalität

Unter der Überschrift „Connewitz: Angriff auf Feinde der Emanzipation“ bekennen sich die „Aktivisten“ zum Anschlag auf das Etablissement und üben in bester Manier Kritik an arabischer bzw. muslimischer Einwanderung, weshalb diese verdient hat, in nahezu vollständiger Länge wiedergegeben zu werden:

„Die Inhaber der zukünftigen Shisha Bar und des Restaurants in der Arno Nietzsche Str. 20 gehören zu dem Umfeld der White Lions. Diese Street Gang, die ihre Base auf der Leipziger Eisenbahnstraße hat, bewegt und verdient sich hauptsächlich mit organisierter Kriminalität. Dabei geben sie sich als Ansprechpartner im Eisenbahnstraßenkiez, als Jungs von der Straße für die Straße. Dieser Habitus enttarnt sich mit der festen Verankerung in Leipziger Milieustrukturen, so arrangieren und arbeiten sie mit den MC’s United Tribunes und Hells Angels und verdienen sich u.a. mit der Versklavung von Frauen* durch Zuhälterei und die Unterhaltung von Bordellen. Ihr Quotenrapper Omik K rappt frauenverachtende Texte und trägt gerne mal Thor Steinar, gibt sich jedoch gemäß des Gangkonsenses gekonnt unpolitisch“, heißt es in dem linken Bekennerschreiben.

Die Angreifer betonen weiter, dass sie ja nicht grundsätzlich gegen Kriminalität seien. Enteignung und Umverteilung sehe man als „gerechte und geeignete Methode und Alternative zum bürgerlichen Leben an, um sich sein*ihr täglich Brot zu verdienen“. Jedoch werde in dieser organisierten Form der Migrantengang Kriminalität in einer „autoritären Struktur, welche auf Männlichkeit, Macht und Gewalt, auf Befehlen und Gehorchen, basiere“, ausgeübt. Bemerkenswerter Weise heißt es in klarer Kulturkritik weiter: „Frauen* stellen in diesen Strukturen lediglich lukrative Sexualobjekte dar oder fungieren als Reproduktionskraft in der Familie. Männer haben die Möglichkeit durch Arbeit oder Status Anerkennung zu erlangen und Teil der Brotherhood zu werden. Dessen zentraler Wert: Loyalität, synonym mit Gehorsam und Unterordnung, dem uneingeschränkten Zusammenhalt, sowie der Anpassung an einen internen Verhaltenskodex verstanden werden kann. Die geschaffenen Milieustrukturen arbeiten zwar abseits des bürgerlichen Staates, reproduzieren jedoch dessen grausam patriarchale und kapitalistische Fratze“. Man sehe den Einzug der Migrantencombo nach Connewitz als Angriff auf die „Idee eines solidarischen Kiezes, auf die Idee einer befreiten Gesellschaft! Kampf den Feinden der Freiheit und den Sklaventreibenden dieser Welt!“

„Es ist allen klar, dass es ganz schnell aufflammen kann“

Das hoch alarmierte LKA stellt sich aktuell die Frage, weshalb sich „mutmaßlich Linke mit einer migrantisch geprägten Gang“ anlegen. Die Behörde befürchtet, dass es eine „Reaktion“ der migrantischen „White Lions“ Gang geben könnte. Im Internet präsentieren sich die aufgepumpte Migranten im bekannten arabisch-muslimischen Habitus und verkünden: Ein Angriff auf ein Mitglied, werde als ein Angriff auf die Vereinigung gewertet.

Da das LKA eine politische Motivation angesichts der bereits ermittelten Hintergründe und des Bekennerschreibens für denkbar hält, werde der Fall aktuell von Experten des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ) beim LKA geprüft. Die Konstellation, dass Kräfte aus der gewaltbereiten linken Szene den Konflikt mit „derartigen Streetgangs“ suchen, die mit der Organisierten Kriminalität in Verbindung gebracht werden, sei neu und beachtenswert, so ein LKA-Sprecher. Es sei allen klar, dass es „ganz schnell aufflammen kann.“ (SB)

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Verfassungsschutzchef warnt vor Linksextremisten in Hausbesetzerszene

13. April 2019

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, warnt vor gewaltorientierten Linksextremisten auch in der Hausbesetzerszene. "Es gibt bestimmte Ereignisse, bei denen man schon vorher ahnt, dass es zu linksextremistischer Gewalt auf den Straßen kommen wird. Da denke ich auch an die Räumung von besetzten Häusern", sagte Haldenwang der "Welt am Sonntag".

Auch beim G-7-Gipfel im Sommer in Biarritz erwarte er "wieder gewaltorientierte Linksextremisten aus ganz Europa". Seine Behörde kümmere sich "mit hoher Intensität um den Bereich des gewaltorientierten Linksextremismus". Gerade bei Auseinandersetzungen mit der Polizei oder dem politischen Gegner sei die Hemmschwelle gering. "Da wird zuweilen der Tod von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen", so der Verfassungsschutzchef weiter. Ihm fehle es an einer klaren Distanzierung der "linksextremistischen Szene von solcher extremen Gewalt gegen Personen". Diese Gefährdung durch den Linksextremismus werde in der Gesellschaft "leider oft nicht wahrgenommen", sagte Haldenwang der "Welt am Sonntag".

Zitat von »uebender«

"Es gibt bestimmte Ereignisse, bei denen man schon vorher ahnt, dass es zu linksextremistischer Gewalt auf den Straßen kommen wird. Da denke ich auch an die Räumung von besetzten Häusern"[...]
Diese Gefährdung durch den Linksextremismus werde in der Gesellschaft "leider oft nicht wahrgenommen"

Zitat von »uebender«

Mordanschlag auf AfD-Politiker in Bremen

08. Januar 2019

Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Bremen, Frank Magnitz, ist nach Polizeiangaben von mehreren Personen angegriffen und schwer verletzt worden.

Zitat von »uebender«

Tote offenbar erwünscht!

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Schwerer Brand-Anschlag auf AfD-Mann
26. April 2019
Radeberg/Sachsen – Und wieder gab es einen brutalen Angriff auf einen AfD-Anhänger. Gemäß der Schilderungen von Thomas aus den Sprachnachrichten (akustisch leider etwas schwer zu verstehen) hat Thomas mit seiner Frau gerade im Garten gearbeitet und dabei einen blauen AfD-Pullover mit Parteilogo getragen. Plötzlich hörte, laut eigener Aussage die Worte „Den bringen wir um!“. Dann wurden von Unbekannten, mutmaßlich Linksterroristen zwei Schnellbrandsätze seine Richtung geworfen. Der Mann musste ins Krankenhaus. Letztendlich haben Thomas und seine Frau nur überlebt, weil ihr Schäferhund dabei war und die Angreifer verjagen konnte.

Vor Ort war zwischenzeitlich die Polizei und der Staatsschutz.

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Zitat von »uebender«

Geborstene Fenster, Ruß geschwärzte Räume, 3 ausgebrannte Smart s und ein beinahe Personenschaden sind die neuste Bilanz des linken Terrors!

In Essen wurden 3 Smart s von der AfD abgefackelt.
Der Schaden für die Autos beläuft sich sicher auf 30.000 Euro und mehr jedoch dürfte das ein Fall für die Versicherung sein die hoffentlich auch zahlt.
Anders ist es für die Eigentümer der Immobilien die laut Reil (AfD) vermutlich auf den Schaden von 250.000 Euro sitzen bleiben werden!

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5.000 Euro Belohnung nach Brandanschlag in Essen!
4. Mai 2019
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Wir gehen mit diesen Fahrzeugen trotzdem auf Tour. Sie sind ein Mahnmal dafür, wie es um die Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt ist.
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„Vielleicht können wir so noch einmal ein bisschen Informationen bekommen. Vielleicht will sich irgendeiner von diesen Antifanten ein paar Euro dazu verdienen. Weil Kohle haben die alle nicht, die gehen ja nicht arbeiten. Für neue Drogen oder weiß der Geier was. Bitter für uns ist, diese Fahrzeuge waren über ein Jahr jetzt abgestellt, die wurden zum letzten Mal eingesetzt im Landtagswahlkampf 2017 und jetzt sollten die eigentlich jeden Tag auf die Straße. Die waren komplett ausgebucht, die wären bis zum 26. Mai jeden Tag komplett auf der Straße gewesen.“
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Erneute Attacke gegen die AfD: Firmenfahrzeuge eines Kreistagskandidaten beschädigt
Von David Berger - 7. Mai 20190

Die Serie von Attacken auf Wahlkämpfer und Kandidaten der Alternative für Deutschland (AfD) im Rems-Murr-Kreis reißt nicht ab. In der Nacht von Montag auf Dienstag wurden im Landkreis Ludwigsburg mehrere Firmenfahrzeuge eines Geschäftspartners des Backnanger AfD-Kreistags- und Gemeinderatskandidaten Daniele Cotugno mit Parolen beschmiert, wobei hoher Sachschaden entstand.

Drei Fahrzeuge der Firma wurden dabei beschädigt; unter anderem wurde ein Lieferwagen großflächig mit der Parole „Cotugno AfD-Sau“ beschmiert und ein zweiter auf breiter Front mit schwarzer Farbe verunstaltet. Zusätzlich wurde an einer Mauer ein Schriftzug mit dem Namen des Kandidaten und einem Hakenkreuz angebracht. Aufgrund der verwendeten Parolen ist davon auszugehen, dass die Attacke gegen den italienisch-stämmigen AfD-Kandidaten auf das Konto der linksextremen Antifa geht.

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Sein Nachfolger im Amt des Kreisvorsitzenden, Daniel Lindenschmid, ergänzt: „Es handelt sich um den fünften Angriff auf AfD-Funktionäre innerhalb weniger Wochen: Erst wurde das Wohnhaus unseres Regionalrats Stephan Schwarz beschädigt, dann wurden Wahlkämpfer an Infoständen in Backnang, Fellbach und Korb attackiert. Die nun erfolgte Sachbeschädigung ist der vermutlich nur vorläufige Höhepunkt linksextremer Attacken im Kreis, die nicht nur von hoher Gewaltbereitschaft gegen Personen und Gegenstände zeugt, sondern auch von der großen Sorge des linken politischen Spektrums, einen Teil seines politischen Einflusses zu verlieren. Die AfD wird im Kreistag und in zahlreichen Kommunen alles dafür tun, dass diese Sorge berechtigt gewesen sein wird.“[...]

Zitat von »uebender«

Mordanschlag auf AfD-Politiker in Bremen

08. Januar 2019

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Bremen: AfD-Politikerin beim Plakatieren krankenhausreif getreten
Von Redaktion - 4. Mai 2019
Am späten Freitagabend wurde ein Wahlhelferteam der AfD in Bremen angegriffen. Zwei Männer sollen verlangt haben, dass sämtliche Plakate in der Umgebung wieder abgenommen werden. Dabei wurde die 28-jährige AfD-Politikerin Natascha Runge von einem der Täter in den Bauch getreten. Die erst kürzlich operierte zweifache Mutter habe daraufhin ins Krankenhaus gemusst, wie die Partei mitteilte.

Der gendergerechte Polizeibericht legt weniger Wert auf Details, denn auf politisch korrekte Formulierungen:

Am Jenny-Ries-Platz in Blumenthal kam es am Freitag gegen 22:30 Uhr zu einem Streit zwischen zwei 24- und 23-jährigen Männern und drei Wahlhelfer_innen der AfD. Die Bremer_innen brachten gerade Wahlplakate an, als sie von den beiden Männern angesprochen wurden. Es entstand ein Streitgespräch über den Inhalt der Wahlplakate. Im weiteren Verlauf kam es zu einem Gerangel zwischen einem der beiden Männer und zwei Wahlhelferinnen, bei dem eine 28-Jährige Wahlhelferin einen Tritt in die Bauchgegend erhielt. Die alarmierten Polizeibeamten trafen schnell ein und konnten alle Personen antreffen. Gegen den 23-jährigen Bremer, der zugetreten haben soll, wurde eine Strafanzeige wegen Körperverletzung gefertigt. Die Staatsschutzabteilung der Polizei Bremen hat die Ermittlungen aufgenommen.[...]

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Wir lesen bei der staatsnahen Nachrichtenagentur adn dpa am 23. Mai 2019: „Mit der wachsenden pro-demokratischen Bewegung in Hongkong zieht die kommunistische Führung in Peking die Zügel enger… Nach der Anerkennung von zwei prodemokratischen Hongkonger Aktivisten als Flüchtlinge in Deutschland äußerte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin in der Nacht zum Donnerstag die Befürchtung, dass der Spielraum für die Opposition und die Meinungs- und Pressefreiheit in Chinas Sonderverwaltungsregion abnähmen… ,Wir schätzen die Menschenrechtssituation in Hongkong im Großen und Ganzen als gut ein‘, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. ,Gleichzeitig sorgen wir uns zunehmend über den schwindenden Raum für die politische Opposition und eine schleichende Erosion der Meinungs- und Pressefreiheit, besonders im Zusammenhang mit sensiblen politischen Themen.“

Und jetzt lesen wir eine Mail, die der Wirt eines Berliner Lokals an die AfD geschrieben hat, bei dem die Wahlparty der Partei zur Europawahl stattfinden sollte:

„Leider sehe ich mich gezwungen, die Veranstaltung am 26.05.,2019 abzusagen. Die Drohungen mir gegenüber, meiner Familie und vor allem der Nachbarschaft in den Höfen sind sehr extrem. Man legt mir nahe, dass die Vergeltung erst nach der Veranstaltung erfolgen wird, mit massiven Drohungen, das Gebäude zu beschädigen, sowie Autos anzuzünden. Die Nachbarn im Haus machen sich große Sorgen um ihre Sicherheit. Es ist mir durchaus bewusst, dass am Veranstaltungstag die Polizei und Sicherheitsbehörden vor Ort sind, aber sicherlich nicht an den folgenden Tagen und vor allem in den folgenden Nächten. Das Haus wurde bereits am letzten Samstag mit Antifa Tags beschmiert. Des weiteren sind sind die Telefonnummern von mir und meines Angestellten veröffentlicht worden, was dazu führte, dass ich mich am Wochenende ständigem Telefonterror ausgesetzt sah.“
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Das Netzwerk der Linken reicht von dem Linken-Politiker Josef Ilsanker, Landesvorstandsmitglied seiner Partei, über den „Runden Tisch gegen Rechts e.V.“, die Hochschulgruppe „LUKS Passau“ bis hin zur offen linksradikalen Gruppe „NullAcht51“, die via Facebook auch die VS-beobachtete, linksextreme Kampagne „NIKA“ unterstützt.

Interesse und Neugier an den Zusammenhängen dieses Netzes haben Petar B. vor einigen Monaten dazu veranlasst, „undercover“ zu recherchieren. Wir haben mit ihm über seine Recherchen, linke Strukturen und gewaltbereite Extremisten gesprochen.

Undercover unter Linken: Das Interview

„Ein Prozent“: Seit einigen Monaten recherchierst Du „undercover“ in regionalen Antifa-Strukturen in Südostbayern. Warum hast Du Dich zu diesem Schritt entschlossen? Welche Beweggründe haben Dich dazu veranlasst und was genau hast Du unternommen?

Petar B.: Immer wieder hört man von linken Übergriffen auf konservative, aber auch unpolitische Studenten. Ich wollte herausfinden, in welchen Strukturen sich diese gewaltbereiten Linksextremisten befinden und wie gut sie vernetzt sind. Deshalb habe ich regelmäßig an Treffen der Gruppe „NullAcht51“ teilgenommen, mich eingebracht. Ich bin auf Demos mitgefahren und war auf einschlägigen Konzerten.

„EP“: Über Wochen hattest Du Einblick in linksradikale Strukturen. Welches Bild konntest Du Dir in dieser Zeit machen?

B.: Meine Recherche hat mir gezeigt, dass augenscheinlich moderate und extremistische Linke zusammenarbeiten. Gewaltanwendung und Verbrechen sind selbst für die Moderaten kein moralisches Dilemma, sondern höchstens ein Imageproblem. So wurde im Parteibüro des Linken-Politikers Josef Ilsanker offen über die Zerstörung von AfD-Wahlplakaten gesprochen. Auch Gewalt gegen Studentenverbindungen wurde thematisiert.

Doch das sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die Antifa-Gruppen mit Problemen zu kämpfen haben: Absprachen werden nicht eingehalten, Termine verpennt. Außerdem kracht es immer wieder zwischen verschiedenen Gruppierungen, etwa zwischen zionistischen und anti-zionistischen Gruppen oder auch zwischen dem akademischen und dem nicht-akademischen Flügel. Überhaupt hatte ich den Eindruck, dass die ganze linke Szene extrem fragil ist.

Ein skurriles Detail: Bei Zustimmung wurde z.B. nicht geklatscht. Angeblich, um den Vortragenden nicht zu stören. Stattdessen musste man die Arme heben und mit den Händen wackeln.

„EP“: Welche Netzwerke konntest Du identifzieren?

B.: In Passau arbeiten alle linken Strukturen zusammen. Die linke Hochschulgruppe, der „Runde Tisch gegen Rechts“, die Linke und weitere verschiedene linke Gruppen ziehen an einem Strang mit militanten Antifaschisten.

„EP“: Glaubst Du, man kann diese Erkenntnisse verallgemeinern?

B.: Ich schätze, dass die Situation überall in Deutschland ähnlich ist. Passau ist nicht gerade für seine starke linke Szene bekannt. Dass die Vernetzung vermeintlich „zivilgesellschaftlicher“ Akteure und radikalen Linken auch hier bereits so weit fortgeschritten ist, hätte ich mir nicht einmal träumen können.

„EP“: Gibt es denn konkrete Beispiele für die antidemokratische und menschenverachtende Haltung der Linksradikalen?

B.: Da wären zunächst einmal die bereits genannten Straftaten zu erwähnen. Außerdem wurden immer wieder Organisationen und Veranstaltungen beworben, die sich offen zu Anarchie und Staatsfeindlichkeit bekannten – im Büro eines Lokalpolitikers und regionalen Ver.Di-Vorstandsmitgliedes.

„EP“: Vor wenigen Tagen wurdest Du enttarnt. Wie ging das vonstatten? Hattest Du nachträglich Probleme mit militanten Antifaschisten? Wenn ja, welche?

B.: Am 6. Juni wollte ich an einem Vortrag der ultralinken Gruppe „LUKS“ teilnehmen. Doch im Vorfeld wurde ich von fünf militanten Antifaschisten gestellt. Obwohl sie sich weitgehend vermummt hatten, konnte ich einige von ihnen identifizieren. Geholfen hat mir das zunächst nichts. Ich wollte mich zurückziehen, doch sie verfolgten mich. Als die Gelegenheit günstig war, griffen sie an. Sie schubsten mich, packten und würgten mich und schlugen nach mir.

Irgendwann gelang es mir, dorthin zu laufen, wo andere Studenten waren. Doch sie ließen nicht von mir ab. Sie umzingelten und bedrohten mich. Außerdem wollten sie mich zwingen, ihnen mein Handy auszuhändigen, weil sie dachten, ich hätte Bilder gemacht. Irgendwann sind sie dann abgezogen.

„EP“: Glaubt man den etablierten Medien ist Linksextremismus ein „aufgebauschtes Problem“. Überhaupt ist der „Kampf“ gegen die Bedrohung von links in Deutschland nicht der Rede wert. Wie bewertest Du die Gefahr, die aus dieser gewollten Blindheit resultiert?

B.: Es ist gefährlich, vor linker Gewalt die Augen zu verschließen. Das Problem sind die stabilen und weitreichenden Netzwerke, darunter Politiker, Aktivisten, Journalisten und – auch Gewalttäter. Durch Drohungen und Einschüchterungen beeinflussen sie die politische Landschaft negativ. Mit Demokratie und Menschlichkeit hat das nichts zu tun.

„EP“: Welche Konsequenzen ziehst Du aus Deinen Erfahrungen? Welche Maßnahmen willst Du ergreifen?

B.: Ich musste feststellen, dass es eine Vielzahl radikaler, verfassungsfeindlicher und undemokratischer Strukturen gibt, die vom Staat scheinbar völlig ignoriert werden. Das Problem: Opfer können sich kaum wehren. Die Polizei weiß von meinem Fall, auch die Namen der Angreifer wurden den Beamten genannt, doch rauskommen wird dabei wohl nichts.

„EP“: Welche Maßnahmen sollte eine patriotisch-konservative Widerstandsbewegung ergreifen, um ein Vordringen des linken Selbsthasses zu verhindern?

Jeder sollte sich bewusst machen, dass die Grenze zwischen moderaten und radikalen Linken extrem schwammig ist. Sie arbeiten zusammen. Aufklärung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.
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Hans-Georg Mäaßen
WIR vergessen NICHT: Die Partei „Die Linke" ist nicht die Nachfolgeorganisation der SED; sie ist die SED, die sich mehrfach umbenannt hat. #werteunion (hgm)

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Erstes Feuer-Opfer für CO2-Kult? Vier Porsche-SUV in Köln niedergebrannt – Junge Rotgardisten rufen zu weiterer Zerstörung auf
Von Steffen Munter 20. Juni 2019 Aktualisiert: 20. Juni 2019 19:42
Im CO2-Wahn brannten mutmaßlich Schüler in Köln-Ehrenfeld mehrere Porsche-Autos auf dem Parkplatz eines Autohauses ab. Auf einer linksextremen Plattform wurde ein Bekennerschreiben veröffentlicht.

Die Klima-Hysterie hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Angefeuert von manchen Medien und politischen Kräften greifen einige CO2-Gläubige des Klima-Kultes zu brennenden Argumenten.

Ein Autohaus in Köln-Ehrenfeld, in der Nacht zum Montag, 17. Juni: Gegen 2.15 Uhr bemerkten Anwohner den hellen Feuerschein auf dem Parkplatz eines Autohauses in der Fröbelstraße und alarmierten sofort Polizei und Feuerwehr.

Die Fahnder entdeckten im Umfeld der ausgebrannten Porsche-SUVs vom Typ Macan, dem kleinen Bruder des Cayenne, Brandbeschleuniger.

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Einen Verdacht in Richtung politischen Extremismus gab die Polizei in ihrer Pressemitteilung nicht an. Auch wurde nicht bekannt gegeben, ob möglicherweise der Staatsschutz eingeschaltet wurde.

Klassenhass in Öko-Tarnung

Dennoch: Die Spur führt offensichtlich ins linksextreme Milieu der Klima-Terroristen. In einem Bekennerschreiben auf der linksextremen Plattform „Indymedia“ heißt es unter den Rubriken „Ökologie“ und „Soziale Kämpfe“:

Um unser Anliegen glaubwürdig zu vertreten, haben wir bereits vorgelegt und heute nacht vier backfrische Porsche Cayenne der Premium-Klasse (550PS, >180.000 Euro je Fahrzeug) auf dem Gelände des Porschezentrums Köln-Ehrenfeld abgebrannt. Wir hassen Eure SUV! Jeden morgen fahren unzählige 3,5 Tonnen Autos vor um je 35 Kilo Kind vor der Schule abzuladen.“

(linksextremes Bekennerschreiben)

Ganz nebenbei gaben die Täter damit auch einen ersten Anhaltspunkt: Nicht vor jeder Schule fahren morgens unzählige SUVs vor, um Kinder zur Schule zu bringen.

„Lerneffekt in der Nachbarschaft“ durch brennende SUVs

„Wir haben an unserer Schule lange diskutiert, ob diese Maßnahme selbst (jenseits des beabsichtigten politischen Effekts) nicht klimaschädlich ist und errechnet, dass sich das vorzeitige Verschrotten eines SUV durchschnittlicher Laufleistung, bei Ersetzung durch einen spritsparenden Kleinwagen (…) klimapositiv auswirkt …“, hieß es weiter.

Es stelle sich ein darüber hinaus gehender „klimapolitischer Erfolg dieser Maßnahme“ ein, wenn es einen „Lerneffekt in der Nachbarschaft und darüber hinaus gibt“.

Typisch kommunistisch und aus angeblich sozialen Gründen und dem neidvollen Klassenkampf heißt es: „Um die Verwirklichung unserer Ziele sozial verträglich zu gestalten, schlagen wir vor uns auf SUV der Kategorie > 50.000 Euro zu konzentrieren.“

Aufruf zu Klima-Terrorismus und Zerstörung

Zugleich versuchte man in dem Schreiben andere Klima-Aktivisten vom gewaltsamen Kampf zu überzeugen und forderte sie auf, „möglichst viele SUV (Selten Unsinnige Vehikel) kaputt zu machen (egal wie: Ayran in den Innenraum, Lack zerkratzen, Scheiben einschlagen, Reifen abstechen, Besprühen, Bauschaum in den Auspuff, oder einfach anzünden)“.

Diese Forderungen und auch das Feuer auf dem Gelände des Autohauses nannte man eine „friedliche Maßnahme“, weil dabei (noch) keine Menschenleben gefährdet wurden.

Wir wollen uns mit dieser konkreten Maßnahme friedlich für die Begrenzung der klimaschädlichen CO2-Emissionen einsetzen. Das heißt wir tragen dafür Sorge, dass keine Person durch das vorzeitige Unschädlichmachen dieser Fahrezeuge zu Schaden kommt.“

(linksextremes Bekennerschreiben)
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AfD zum Abschuß von Medien, Merkel und den Altparteien frei gegeben!

„Carsten Hütter saß an einem Dezemberabend gegen neun Uhr mit sechs Parteifreunden in seinem Büro in der Chemnitzer Theaterstraße. Plötzlich gab es eine laute Detonation, die Scheiben splitterten, innen bröckelte der Putz von der Wand. Zwei junge Männer rannten weg. Die Täter hatten einen illegalen Riesenböller vor dem Büro des Landtagsabgeordneten der AfD gezündet, vermutlich aus Tschechien geschmuggelt. Hütter sagt: „Die Detonation war so stark, wenn sie den Böller reingeworfen hätten, dann wäre Schlimmeres passiert.““

Die Ermordung der AfD ist Programm!

Wer die Einen hätschelt und die Anderen tadelt, der ist parteilicher Mitstreiter bis in die Gewalt hinein. Die Unterstellungen einer obskur herbei halluzinierten Mitschuld der AfD führen zum Gegenteil des Inhalts, mit welchen die unsauberen „lupenreinen Demokraten“ jetzt daher kommen. Es ist einfache Logik: Wenn ich mich über „rechte Gewalt“ brachial empöre und martialische bis drakonische Strafen einfordere, wenn ich mich moralisch überhöhe um „gegen Rechts“ ALLES zu legitimieren, bis hin zur Aberkennung von Grundrechten, dann demonstriere ich, dass mir der Anlass – in diesem Fall der abscheuliche Mord an einem CDU-Politiker – innerlich herzlich willkommen ist, um endlich den politischen Gegner, den man zum vogelfreien Feind machen will, ABZUSCHIESSEN! Die (nicht nur politische) Ermordung der AfD und des gesamten alternativen Lagers außerhalb des PC-Kartells ist Programm!

Die Gewalt der Antifa macht auch vor der Privatsphäre von AfD-Politikern nicht halt

„Schlag auf Schlag . Zuletzt, Ende April, gossen Täter zwanzig Liter braune Farbe über die Fassade eines AfD-Büros in Lugau. Einige Wochen zuvor war es rosa Farbe gewesen. Die Kosten für Reparaturen sind hoch, vieles (wird), aus eigener Tasche bezahlt … Für die Antifa sind alle AfD-Politiker „Faschos“ und „Rassisten“. Die Täter …. kommen vor allem aus einem nahe gelegenen alternativen Jugendzentrum in Chemnitz. Sie seien jung, zwischen 14 und Mitte zwanzig … kein Einzelfall. Allein in Sachsen wurden nach Angaben der Sicherheitsbehörden seit Beginn des Jahres 27 Einrichtungen der AfD attackiert. In Brandenburg erlebt die Partei Ähnliches. Doch es bleibt nicht bei Steinwürfen und Farbbeuteln auf Wahlkreisbüros. Die Gewalt der Antifa macht auch vor der Privatsphäre von AfD-Politikern nicht halt. So zogen am Himmelfahrtstag 180 sogenannte Anti-Deutsche durch das Dorf Bornhagen in Thüringen, wo der AfD-Politiker Björn Höcke wohnt. „Was wir fordern, ist nicht viel: Björn down Höckes Domizil“ lautete eine der Parolen.“

Wann gibt es den ersten AfD-Toten…?!

Bleiben wir beim Thema Logik. Wenn also jetzt der AfD eine Mitschuld für eine noch nicht einmal abschließend klar ermittelte Mordtat konzertiert in die Schuhe geschoben werden soll, dann ist die propagandistische Zielsetzung offensichtlich, es kann kaum noch um Wahrheitsfindung gehen. Worum aber dann? Wenn ich all die Attentate und Angriffe auf die AfD nicht in das multimedial breit aufgesetzte Meinungsbild GEGEN GEWALT ALS MITTEL DER POLITISCHEN AUSEINANDERSETZUNG einbeziehe, dann entblöße ich meine wahren Motive. Es bedeutet Zustimmung, Kooperation bis zu klammheimlicher Freude oder sogar Mittäterschaft: MEINE GEWALT GEFÄLLT MIR! Wer die Angriffe auf die AfD nicht beklagt, gleichzeitig aber einen Riesenaufstand macht, wenn es um potentielle Einzeltäter aus dem rechten Lager geht, der ist Sympathisant, der macht sich zum Mitwisser und Mittäter. Wer sich aggressiv empört, also verdeutlicht, dass ihm dieses Thema sehr am Herzen liegt, aber dann beim politischen wegschaut, schweigt, verharmlost, bagatellisiert, den kann man bei seiner „Empörung“ nicht mehr ernst nehmen – denn der ist Partei und will die Einen mit allen Mitteln bekämpfen und die Anderen um jeden Preis schonen, Beistand leisten, Schmiere stehen, im Dunkeln kumpelhaft auf die Schulter klopfen. Mord beginnt beim Wort….

Merkels finstere Republik: Das Zeitalter der Aufklärung wurde soeben beendet, das humanistisches Erbe gerät ins Wanken

„Die AfD spricht von einem „feigen Mordanschlag“: In Bremen ist der AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz von mehreren Angreifern attackiert und schwer verletzt worden. Dass Gewalt immer zu verurteilen ist und kein Mittel im politischen Streit, machten Politiker aller Bundestagsparteien deutlich. Trotzdem sieht sich die AfD insgesamt als Opfer. So erklärten die AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, die Tat sei das „Ergebnis der Hetze von Politikern und Medien gegen uns“. Sie fragen: „Ist der Kampf gegen uns erst erfolgreich, wenn Menschen sterben?“ Die stellvertretende AfD-Chefin Beatrix von Storch hatte Ende 2017 bezüglich linksextremer Angriffe auf die AfD die „systematische Verharmlosung dieser Gewalt durch die Medien“ angeprangert und den anderen Parteien im Bundestag unter anderem eine „stillschweigende Duldung“ vorgeworfen.“

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Razzien gegen kommunistische Gruppe „Jugendwiderstand“: „Identitäre von links“
26. Juni 2019
Berlin. Von ihren Kritikern, insbesondere auch aus der linken Ecke, wird sie unter anderem als „Politsekte“ bezeichnet: die vor kurzem aufgelöste und umstrittene Gruppierung „Jugendwiderstand“. Sie gilt als streng kommunistisch und gewaltbereit. Jahrelang sorgten die jungen „Streetfighter“ insbesondere Neukölln, was sie als „ihren Kiez“ bezeichnen, für Aufsehen. Gewalt gegen politische Gegner, selbst aus dem linken Milieu, war eines ihrer Merkmale. Nun gab es Durchsuchungen der Berliner Polizei.

Mehr als hundert Ermittler durchsuchten neun Wohnungen von sieben Mitgliedern der Gruppe, neben Berlin auch in Nordrhein-Westfalen, wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs, der gefährlichen Körperverletzung und weiterer Delikte. Hintergrund ist neben einem Angriff auf eine pro-israelische, linke Gruppe auch ein Angriff auf Teilnehmer einer nationalistischen Demonstration. Diese sollen getreten und mit Gegenständen „erheblich verletzt“ worden sein.

Bei den Durchsuchungen wurden unter anderem Waffen gefunden. Selbst der Innenexperte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Niklas Schrader, begrüßte gegenüber dem »neuen deutschland« die Maßnahmen: „Es ist allgemein bekannt, daß die Leute vom Jugendwiderstand Menschen angreifen und antisemitisch sind.“

Mit der Selbstauflösung des „Jugendwiderstandes“ sei die Gruppe – so Szenekenner – einem behördlichen Vorgehen zuvorgekommen, die Strukturen würden aber fortbestehen. Der „Jugendwiderstand“ und sein Umfeld zeichnen sich durch die stalinistisch-kommunistische Grundhaltung, pro-arabische und damit anti-israelische Positionen sowie ein tradiertes Verständnis des Männerbildes (Kampfsport, martialischen Auftreten, usw.) , aber auch positive Bezugspunkte zu Heimat und Nation – nicht ethnisch, sondern kulturell ausgelegt – aus. Dies führte zu teils gewalttätig ausgetragenen Konflikten mit anderen linken Gruppierungen, insbesondere aus Reihen der Antideutschen, die dem „Jugendwiderstand“ unter anderem vorwarfen „Identitäre von links“ zu sein. (tw/se)

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Feiger Brandanschlag auf schlafenden AfD-Politiker und seine Freundin
Von Redaktion - 28. Juli 2019

Salzwedel: Nach dem Sommerfest der Jungen Alternative setzten Unbekannte eine Gartenhütte in Brand, in der der AfD-Politiker Sebastian Koch und seine Freundin schliefen.

Im Polizeibericht dazu heißt es:

Am frühen Sonntagmorgen haben Unbekannte in der Friedensstraße in Arendsee (Altmarkkreis Salzwedel) versucht, eine Gartenlaube aus Holz in Brand zu setzen. Zu der Zeit schliefen in der Laube eine 27-Jährige und ein 32-Jähriger. Die Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes.

Eine politische Motivation werde nicht ausgeschlossen. Die Frau war glücklicherweise durch Geräusche wach geworden und bemerkte, wie eine Person vom Grundstück flüchtete. Den Brand unterhalb eines Fensters konnte sie gemeinsam mit ihrem Freund löschen, danach alarmierten sie die Polizei. Wäre der Brand nur wenige Minuten später bemerkt worden, hätten das Paar bei dem feigen Mordanschlag ums Leben kommen können.

Zitat von »uebender«

Feiger Brandanschlag auf schlafenden AfD-Politiker und seine Freundin

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Der unbekannte Täter hatte einen brennenden 5-Liter-Benzinkanister unter das Fenster an die Holzhütte gestellt. Glücklicherweise wurde der Brand rasch bemerkt, das Feuer gelöscht.
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Nach dem Brandanschlag auf den Kreisvorsitzenden der AfD Altmark-West Sebastian Koch (32) und dessen 27-jährige Freundin in der Nacht zum Sonntag, 28. Juli, gegen 3.30 Uhr, auf einem Grundstück in Arendsee, ermittelt nun die Polizei Stendal wegen versuchten Mordes.

Man ermittle in alle Richtungen, hieß es. Zwar schließe die Polizei laut MDR ein politisches Motiv der Tat nicht aus, jedoch ermittle der Staatsschutz in dem Fall nicht.
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Der Vorfall ereignete sich unmittelbar nach einem Sommerfest der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative. Nach AfD-Angaben hatten rund 100 Personen das Sommerfest besucht. Nachts schliefen viele der Teilnehmer, darunter auch Kinder, in Zelten und Holzhütten am Arendsee.
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Bremen: Sonderkommission ermittelt nach Brandanschlag auf Polizei

Deutschland 30. Juli 2019

BREMEN. Nach dem Brandanschlag auf ein Polizeirevier in Bremen haben Ermittler des Staatsschutzes eine Sonderkommission eingerichtet. Sie soll prüfen, ob die Tat einen linksextremen Hintergrund hat, berichtete der Weserkurier.

In der Nacht zu Sonntag hatten Unbekannte zwei Polizeiwagen vor dem Revier im Bremer Stadtteil Schwachhausen in Brand gesteckt. Auch an dem Gebäude wurde Feuer gelegt. Auf der linksextremen Internetplattform Indymedia war ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Darin rühmten sich die Verfasser, den Haupteingang mit zehn Litern Benzin in Brand gesetzt zu haben.

Solidarische Grüße an verhaftete Linksextreme
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Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) verurteilte den Angriff. „Wir können von Glück reden, daß niemand verletzt wurde.“
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Amtsgericht Paderborn
Gerichtsurteil: Sparkasse darf Konto der Identitären nicht kündigen

Deutschland 08. August 2019

PADERBORN. Das Amtsgericht Paderborn hat entschieden, daß die Sparkasse Paderborn-Detmold das Konto der Identitären Bewegung (IB) nicht kündigen darf, nur weil der Verfassungsschutz sie als rechtsextremistisch einstuft. „Die Kündigung des Kontos der Identitären Bewegung war nicht rechtmäßig, weil der Verein zwar unter Beobachtung steht, aber es kein Vereinsverbot gibt“, sagte der Direkter des Amtsgerichts, Günther Köhne, der Nachrichtenagentur dpa.

Zudem habe die IB nachweisen können, daß es ihr nicht möglich sei, bei anderen Banken ein Konto einzurichten, so Köhne weiter. Daher dürfe sich die Sparkasse bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht von ihrem Kunden trennen. Einen Termin für die Verhandlung vor dem Landgericht gibt es noch nicht.

Der Sparkasse sei es nicht gelungen, zu beweisen, daß andere Kunden die Bank verlassen würden, sollte die Geschäftsbeziehung zur IB bekannt werden. Das Kreditinstitut hatte das Konto zum 1. Oktober gekündigt. (ag)

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Berlin - Der verhaftete Mann, der in Berlin zahlreiche Autos angezündet haben soll, ist ein alter Bekannter der Polizei. Schon 2012 und 2016 saß er wegen Brandstiftung in Haft. Dies ist seine irre Geschichte:

Die Polizei glaubt, dass Marcel G. (30) in diesem Jahr in Berlin schon 31 Mal Autos angezündet hat. Bereits am 6. August wurde er gefasst (der KURIER berichtete). Ein Berliner Richter steckte ihn in Untersuchungshaft.
Den Ermittlungsakten zufolge saß der in Gießen geborene Marcel G. davor schon zwei Mal in Haft: nach Serienbrandstiftungen in Hamburg 2012 und nach Brandstiftungen an Autos in Berlin 2016. Ende vergangenen Jahres kam er aus dem Knast.

Marcel G.: Ein Informant der Berliner Polizei?

Im Juli 2016 hatten Fahnder der Polizei ihn dabei erwischt, wie er in Lichtenberg an drei Autos Feuer legte. Es war die Zeit, in der in der Gegend unweit des linksautonomen Wohnprojektes in der Rigaer Straße in Friedrichshain fast jede Nacht Autos in Flammen aufgingen und sich Linke Scharmützel mit der Polizei lieferten. Der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) feierte den vermeintlichen Ermittlungserfolg.
Doch dann der Verdacht: Hat die Polizei ihren eigenen Informanten festgenommen? Laut der linken Internetseite Indymedia war Marcel G. damals längst aus der linken Szene rausgeflogen. Zudem wurde dort verbreitet, dass er Zuträger für Polizei und Verfassungsschutz gewesen sei. Unbekannte hatten bereits 2015 ein Vernehmungsprotokoll ins Internet gestellt.

Darin plauderte G. in seinem Hamburger Verfahren nach 2012 bereitwillig über die linke Szene in Berlin und über das Zentrum der Linksautonomen in der Rigaer Straße 94 – allerdings redete er wirres Zeug. Er hoffte wohl, dafür eine milde Strafe zu erhalten. Die Polizei dementierte später: „Er wurde und wird nicht als Informant oder V-Person der Polizei Berlin geführt.“

Von der linken Szene in die rechte

Wegen der Brandstiftungen an den Autos in Hamburg saß er bis November 2015 in der Hansestadt in Haft. Nach seiner Entlassung kehrte er nach Berlin zurück und versuchte Anschluss an die linke Szene zu finden – bis diese ein 26-seitiges Schriftstück mit dem Vernehmungsprotokoll veröffentlichte und ihn der V-Mann-Tätigkeit bezichtigte.
Wohl enttäuscht über die Ablehnung, bezeichnete sich Marcel G. fortan als Aussteiger aus der linken Szene und schmiss sich an die rechte Szene ran. Er lief dann bei Bärgida-Demonstrationen mit und hielt dort Reden.

Mit den Brandstiftungen 2016 habe er sich bei der linksautonomen Szene in Berlin rächen wollen, sagte er vor Gericht. Man wisse ja, dass diese Leute für Brandstiftungen verantwortlich seien. Er habe mit seiner Tat den Verdacht auf seine einstigen Mitstreiter richten wollen.

Linke halten Marcel G. für ein Werkzeug des Staatsschutzes

Nach seiner jüngsten Haftentlassung warnte die linke Szene im Februar dieses Jahres erneut öffentlich vor Marcel G. Er versuche erneut, Kontakte in die linke Szene Berlins zu knüpfen. „Er machte umfassende Aussagen beim Staatsschutz und belastete Personen und Strukturen.“ Unmittelbare Folgen seiner Aussagen seien Hausdurchsuchungen und gewalttätige Übergriffe durch die Polizei gegen die „Rigaer94“ gewesen. Die Linken halten ihn auf Grund seiner „Unzurechenbarkeit“ und seines psychischen Zustandes für ein Werkzeug des Staatsschutzes
Inzwischen brannten in Berlin wieder mehr Autos als in den Vorjahren. Wegen der vielen Brände gründete die Polizei im Juli eine Ermittlungsgruppe „Nachtwache“.

Bis dahin waren bereits rund 280 Autos durch Brandanschläge beschädigt oder zerstört worden. Davon war etwas mehr als die Hälfte gezielt angezündet worden. So viel hatte die Polizei im gesamten Jahr 2018 gezählt.
Marcel G. soll unter anderem im Juli Autos in Tiergarten angezündet haben. Da war ihm die „EG Nachtwache“ bereits auf der Spur. Das merkte er und setzte sich nach Hamburg ab. Als er dort erneut ein Auto anzündete, klickten die Handschellen.