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Fall Gustl Mollath Juristin widerspricht Richter
Die Aussage einer ehemaligen Kollegin wirft ein neues Licht auf den Fall Mollath. Demnach kannten sich der Richter Otto Brixner und der neue Lebensgefährte von Mollaths Ex-Frau besser als bislang bekann
Sie verlangt nun eine weitere Stellungnahme des Richters. Außerdem forderte sie die Regensburger Staatsanwaltschaft auf, ein neues Ermittlungsverfahren einzuleiten. Schließlich könne man dem Lebensgefährten von Mollaths Ex-Frau unterstellen, ein virulentes Interesse an Mollaths Unterbringung zu haben, so Aures.
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Vorwürfe gegen Gustl Mollath "Bar jeder Beweisführung"
Er soll auf perfide Art und Weise Reifen zerstochen haben und gilt deshalb als gefährlich. Diesen Vorwurf gegen Gustl Mollath zerpflückt ein Oberstaatsanwalt. Er spricht von "fatalen Behauptungen" und belastet damit auch Richter Brixner.
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Merk zweifelt an Mollaths Zwangsunterbringung
Bayerns Justizministerin Merk überdenkt ihre Position im Fall Mollath. Dessen Unterbringung in der Psychiatrie nannte sie erstmals "unverhältnismäßig". Das werde sie auch dem Verfassungsgericht sagen.
"Unheimlich Vertrauen verloren"
Wichtig sei ihr nun, das Ansehen der Justiz zu verbessern. "Die Justiz hat unheimlich an Vertrauen verloren"
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Profi
Registrierungsdatum: 12. Januar 2012
Wohnort: in einem kleinen Dorf, nahe Lutherstadt Wittenberg
Beruf: Ind.-Kfm., nun Rentner--> altes Eisen mit Bauchgefühl für, nein gegen: Corona-Maßnahmen :)
Hobbys: mein Mann,unser Haus und Garten, meine respektable Familie, Politik, gesundes Essen,
Danksagungen: 328
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REPORT MAINZ fragt Karl-Heinz Westenrieder
Er war als Schöffe am Prozess gegen Gustl Mollath beteiligt. Jetzt ist er vom Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses "Mollath" im Bayerischen Landtag um eine Zeugenaussage gebeten worden. Deshalb ist er nun bereit, weitere Details vom Verhandlungstag öffentlich zu äußern. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob der vorsitzende Richter befangen war oder Recht gebeugt hat.
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Großkundgebung Nürnberg 27. Juli 2013, um 14 Uhr
“Du bist nicht der Einzige der unschuldig in Bayern in der Psychiatrie sitzt, aber du bist der Erste den wir alle gemeinsam rausholen…”
Großkundgebung in Nürnberg. Am Samstag, den 27. Juli 2013, um 14 Uhr findet in Nürnberg, der Stadt des Friedens und der Menschenrechte, an der Straße der Menschenrechte, am Kornmarkt eine Großkundgebung statt:
MOLLATH – „EMPÖRT EUCH, ENGAGIERT EUCH!“ RECHT UND FREIHEIT FÜR GUSTL MOLLATH! MIT NAMHAFTEN REDNERN, GRUSSBOTSCHAFTEN, POLITISCHEN FORDERUNGEN!
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Justizministerin will Einweisung in Psychiatrie neu regeln
Eine Bagatelle reicht manchmal aus, um in der Psychiatrie zu landen. Eine zeitliche Begrenzung dafür gibt es nicht. Nun will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Kriterien für die Einweisung und für die Kontrolle verschärfen. Der Grund: Die wachsenden Zweifel im Fall des Gustl Mollath.
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Landgericht Regensburg Gustl Mollath muss in der Psychiatrie bleiben
Kein neues Verfahren für Gustl Mollath: Das Landgericht Regensburg hat die Wiederaufnahmeanträge verworfen. Demnach erkennt das Gericht weder im Antrag Mollaths noch in dem der Staatsanwaltschaft einen zulässigen Grund für eine Wiederaufnahme.
Das Gesetz erlaube nur in engen Grenzen die Wiederaufnahme eines rechtskräftigen Urteils, hieß es. "Nicht ausreichend ist, wenn im Rahmen eines Urteilsverfahrens Fehler gemacht werden oder ein Urteil Sorgfaltsmängel erkennen lässt."
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[...]In diesem Buch wird nicht nur mittels eindeutiger Fakten aufgezeigt, dass die Psychiatrie ein gut organisiertes, verbrecherisches Monstrum ist, es enthält auch eine Vielzahl von Informationen sowie Quellangaben,die alle Mitdenkenden, welche die Psychiatrie bis jetzt als Wissenschaft anerkannten, erschüttern lässt. Hinter der Maske der Heilung werden heute Menschen mit Nerven lähmenden Substanzen auf ein motorisches Niveau herabreduziert und in „REHA-Arbeit“ für 1,53 €/h als willenlose Arbeitskräfte eingesetzt. Oftmals bis zum Ende ihres Lebens, weil sie aufgrund der hohen Mortalitätsrate von Neuroleptika, die 26-34 Jahre beträgt, meist noch vor Erreichen des Rentenalters sterben.[...]
Während sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf einen Gustl Mollath richtet, werden hinter den Kulissen in mehreren deutschen Bundesländern Zwangsgesetze verabschiedet, die kaum bemerkt durch unsere Aufmerksamkeitslücken schlüpfen und daher nicht ernsthaft angefochten werden. Bis dato interessieren sich die wenigsten ernsthaft für dieses Thema, weil alles im Subtilen abläuft: Hinter Mauern, Panzerglas und Gitterstäben, die von außen kaum Einlass gewähren. Die Psychiatrie behauptet, dies alles geschähe ,,zum Schutz” der Betroffenen, doch die Wirklichkeit entspricht dem exakten Gegenteil. Die Menschen werden einfach isoliert, mit Psychopharmaka so behandelt, dass sie sich nicht mehr wehren wollen und mit der Zeit auch nicht mehr können. Dermaßen lahmgelegt erfüllen sie irgendwann die Kriterien der prophezeiten Diagnose und die Psychiater sagen: ,,Seht ihr, haben wir doch gleich gesagt.” Dass die meisten ,,Symptome der Krankheit” auf die Psychopharmaka zurückzuführen sind und der restliche Anteil auf natürliche Lebensumstände des Menschen, der schon stigmatisiert wird, verschweigt man vorsorglich.
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Strafverteidiger-Demo vor dem Landgericht
Kein gutes Haar lässt der Vorsitzende der „Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger“ an der Ablehnung der Wiederaufnahmeanträge im Fall Gustl Mollath. Jan Bockemühl bezeichnet die Entscheidung des Gerichts als „113 Seiten Unverschämtheit“. Am Freitag wollen er und seine Kollegen demonstrieren.
Unterbringung in der Forensik: „Es ist teilweise erschreckend“
Der Regensburger Strafrechtler Dr. Jan Bockemühl (Foto), Vorstandsvorsitzender der Initiative, sieht dieses Misstrauen – was die Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie anbelangt – durchaus als begründet an. „Es ist teilweise erschreckend, wer da drin sitzt, wie lang da jemand drin sitzt und wie selten eine Überprüfung stattfindet.“
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Range rügt Oberlandesgericht im Fall Mollath
Schwere Kritik aus der Generalbundesanwaltschaft: Die Anordnung von Gustl Mollaths Psychatrie-Unterbringung habe das Oberlandesgericht Bamberg "nicht hinreichend belegt und konkretisiert".
Schwere Kritik aus der Generalbundesanwaltschaft: Die Anordnung von Gustl Mollaths Psychatrie-Unterbringung habe das Oberlandesgericht Bamberg "nicht hinreichend belegt und konkretisiert".
Mollaths Anwalt Michael Kleine-Cosack rechnet noch im August mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über eine Verfassungsbeschwerde, die er für seinen Mandanten eingelegt hat. "Dass der Generalbundesanwalt diese Verfassungsbeschwerde nun ebenfalls als begründet ansieht, spricht für sich", sagte Kleine-Cosack der Zeitung.
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Registrierungsdatum: 12. Januar 2012
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Sima« (6. August 2013, 02:02)