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Steinmeier sieht „tödliche Gefahr“ für Demokratie

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht eine „tödliche Gefahr für unser politisches Gemeinwesen“ darin, dass in der Öffentlichkeit „eine immer aggressivere Abneigung gegen Fakten zu beobachten“ sei.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht eine „tödliche Gefahr für unser politisches Gemeinwesen“ darin, dass in der Öffentlichkeit „eine immer aggressivere Abneigung gegen Fakten zu beobachten“ sei. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe) schreibt er mit Blick auf den US-Wahlkampf, die Brexit-Kampagne, die Lage in Russland und auch die Debatte in Deutschland, die „Ruchlosigkeit“ lasse einen „fast sprachlos zurück, mit der im grellen Licht der Öffentlichkeit Fakten verbogen und abgestritten werden, (…) ja schlicht gelogen wird“. Es sei „überlebenswichtig für unsere demokratische Gesellschaft“, dass Debatten auf der Grundlage von Fakten geführt würden: „Nur so erhalten wir unsere Fähigkeit zum produktiven, wahrheitssuchenden Dialog.“

Gründe dafür, dass „`gefühlte Wahrheiten` an die Stelle von überprüften Fakten“ treten, sieht Steinmeier in der „Komplexität unserer vernetzten Welt“. Die digitale Revolution erzeuge einen „nicht enden wollenden Schwall von Informationen“: Darauf seien „wir weder intellektuell noch kulturell vorbereitet“. Diese „objektive Überforderung“ erzeuge Gegenreaktionen, die sich in der Rückbesinnung auf Nation und Religion, „auf das, was leichter Sicherheit und festen Boden unter den Füßen verschafft“. Als Antwort darauf fordert Steinmeier: „Wir müssen in unsere Urteilskraft investieren, in jene Institutionen und Systeme, die in unseren Gesellschaften `Wahrheit produzieren`: Schulen, Wissenschaft, Justiz, aber auch die Medien.“

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Auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zeigte sich um den sozialen Frieden besorgt. „An die bei uns beheimateten Bürgerinnen und Bürger mit türkischer Abstammung appelliere ich nachdrücklich, inner-türkische Konflikte nicht hierher zu tragen.

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Türkische Gemeinde warnt vor Konflikten in Deutschland

Nach den Festnahmen von Politikern in der Türkei warnt der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschland vor Konflikten zwischen Türkischstämmigen. Auch Hannelore Kraft hat einen deutlichen Appell.

Nach den jüngsten Verhaftungen Oppositioneller in der Türkei warnt die türkische Gemeinde in Deutschland vor offenen Konflikten zwischen den in der Bundesrepublik lebenden Türkischstämmigen. Präsident Recep Tayyip Erdogan versuche, „mit aller Gewalt die Situation in der Türkei zu eskalieren, was verschärfte Auswirkung auch auf das Leben in Deutschland haben wird“, sagte Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschland, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland laut Vorabbericht.

Es sei mit zahlreichen Kundgebungen in deutschen Städten zu rechnen. Sofuoglu rief die Deutschtürken zur Besonnenheit auf: „Niemand sollte sich auf Provokationen einlassen.“

Die türkische Polizei hatte am Freitag die beiden Vorsitzenden der prokurdischen Oppositionspartei HDP festgenommen. Ihnen wird Förderung des Terrorismus vorgeworfen.

In Köln wollen Kurden am Samstag (10 Uhr) gegen die Festnahmen demonstrieren.

Die Veranstalter erwarteten 10.000 bis 15.000 Teilnehmer. Die Demonstration wird von der Vereinigung Nav-Dem mitorganisiert. Diese wird vom Verfassungsschutz als Dachorganisation von Gruppen eingestuft, die der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nahestehen.

Zahl der Asylanträge türkischer Staatsbürger steigt

Nav-Dem-Sprecherin Ayten Kaplan sagte, Erdogan sei dabei, das Land in einen Bürgerkrieg zu manövrieren. Alle demokratischen Kräfte müssten jetzt zusammenstehen.

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Rot-rot-grüne Erziehungsdiktatur

„Schlimmer geht’s nimmer?“ – Solche Stoßseufzer sollte man in der Politik tunlichst vermeiden, sie werden zu schnell von der Wirklichkeit widerlegt. Wer geglaubt hat, mit dem rot-schwarzen Stillstandssenat der letzten fünf Jahre wäre schon der Tiefpunkt des Regierungsversagens in der deutschen Hauptstadt erreicht gewesen, wird durch die ersten durchgesickerten Details aus dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag eines besseren belehrt.

Denn was unternimmt ein Bundesland, das vom pausenlosen Ansturm der Masseneinwanderung sowieso schon überfordert ist und nicht mehr weiß, wohin mit all den illegalen Einwanderern? Genau: Einen faktischen Abschiebestopp.

Wer soll’s bezahlen?

Dem Erfindungsreichtum sind keine Grenzen gesetzt: Keine Abschiebungen aus Krankenhäusern und Schulen, keine Trennung von Familien, mehr Wohnungen für illegale „Asyl“-Immigranten (wer soll’s bezahlen? Selten hat eine Landesregierung die Entschlossenheit zum offenen Rechtsbruch frecher schwarz auf weiß festgehalten.

Rot-Rot-Grün aber sind sogar die gerade mal 1.748 Abschiebungen im laufenden Jahr schon zuviel. Krömer indes verweist fröhlich darauf, daß ja auch der rot-rote Vorgängersenat bis 2011 geltendes Recht schon nicht angewandt hätte. Das Schwarze-Peter-Spiel der organisierten Verantwortungslosigkeit hat Methode, nicht nur in Berlin.

Autofahrer: Lieblingsfeind aller Öko-Ideologen

Mindestens so begeistert wie an der Verhätschelung von „Flüchtlingen“ und der von ihnen abhängigen Asylindustrie-Klientel basteln linke Regierungen allerdings an der Erziehungsdiktatur zur Bevormundung entnervter Bürger. Und wer eignet sich dazu besser als die Autofahrer, Lieblingsfeind aller linken und grünen Öko-Ideologen?

Nicht Konjunkturmotor, sondern Subventionsempfänger

Sollen die Berliner doch Fahrrad fahren, die notorisch unpünktliche S-Bahn nehmen oder in den öffentlichen Verkehrsmitteln unerfreuliche Begegnungen mit Taschendieben und gewaltbereiten orientalischen Landnehmern riskieren.

Berlin aber ist in Deutschland nicht Konjunkturmotor, sondern Subventionsempfänger, dessen künftige linke Regierung nichts dabei findet, aus ideologischen Gründen den wenigen wirtschaftlich Produktiven mit lustvoll ausgedachten Verkehrsschikanen das Leben noch saurer zu machen. Dümmer geht immer.

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Der Germanische Geist ist der Geist der Freiheit

Hegel !!!

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Wenn das eigene Kennzeichen auf einmal verboten wird!

Der ehemalige Glauchauer Theaterchef Volker Krüger ist sauer: Sein Nummernschild ist neuerdings verboten. Der Grund: Es soll ein Erkennungszeichen für Nazis sein.


Glauchau. Das Herz von Volker Krüger schlägt nicht nur für die Kultur, sondern auch für Schätzchen auf vier Rädern. Im Sommer fährt der ehemalige Glauchauer Theaterchef einen Mercedes, im Winter einen Jaguar. Zweimal im Jahr geht er deshalb zur Zulassungsstelle, um die Autos ab- und anzumelden. Als er vor zwei Wochen seinen Jaguar für die Fahrten in der kalten Jahreszeit anmelden wollte, staunte er nicht schlecht. "Auf einmal sagte man mir, dass ich mein Kennzeichen nicht mehr bekommen kann."

Den Grund dafür ließen sich die Sachbearbeiter zunächst nur schwer entlocken. "Mein Kennzeichen soll nationalsozialistisches Gedankengut zum Ausdruck bringen", erfuhr der 72-Jährige schließlich und war schockiert. Denn bewusst war ihm das nicht. Die Zahl 28 steht in rechtsextremistischen Kreisen für den zweiten und achten Buchstaben im Alphabet, also B und H, und damit für die verbotene rechtsextreme Organisation "Blood and Honour" (dt.: "Blut und Ehre").

Krüger selbst wusste aber bisher gar nichts von dieser Symbolik. Zudem ist seine Kombination "GC-RT 28" kein Wunschkennzeichen, sondern wurde ihm vor 15 Jahren durch Zufall von der Zulassungsstelle zugewiesen. Die Kosten für ein neues Kennzeichen schätzt Krüger auf rund 90 Euro. Tragen soll er sie nun selbst. "Ich sehe nicht ein, das zu bezahlen", so Krüger. Ihm geht's ums Prinzip. "Das muss der Landkreis übernehmen, weil ich für die Reservierung des Kennzeichens einen Vertrag eingegangen bin", fordert er. In der Sache hat er auch einen Anwalt eingeschaltet.

Der Landkreis habe sich dazu entschlossen, die bekanntesten rechtsextremistischen Zahlen- und Buchstabenkombinationen auf Kfz-Kennzeichen generell nicht mehr zuzulassen, sagt Landkreissprecherin Ilona Schilk. Die neue Regelung gilt seit dem 4. Oktober. Allerdings sind nur Ummeldungen, Wieder- oder Neuzulassungen und Reservierungen von der Regelung betroffen. Sprich: Wer bereits mit solchen Zahlenkombinationen herumfährt, darf das auch weiterhin. Wer, wie Volker Krüger, komplett neue Kennzeichen braucht, muss die Kosten selbst tragen.

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Hans-Joachim Maaz, bekannter Psychiater und Psychoanalytiker sieht in Merkels Wesen eine Bedrohung für das Land. Ihr Verhalten zeige eine "narzisstische Grundproblematik", die zu einer wachsenden Gefahr für das Land werde.

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Größenwahn bei Merkel? Will sie Deutschland zur neuen Weltpolizei machen?

Deutschland kann die Ordnung der Welt aufrecht erhalten

Während des Besuches von Barack Obama sprach sich Merkel gegenüber dem ZDF für Deutschland als neue Weltpolizei aus. Deutschland sei in der Lage, so Merkel, »die Ordnung der Welt aufrecht zu halten«. Es zeigt sich, dass nach der gescheiterten Clinton-Wahl die Falken, die zunächst hinter Bush, Obama und Clinton standen und die globale Vormachtstellung notfalls auch kriegerisch voran treiben wollten, sich jetzt hinter Merkel versammeln.

Merkel erklärt Deutschland zur neuen Weltpolizei; und das während des Besuches von Obama.

» Deutschland hat von den USA viel Hilfe bekommen. Jetzt ist Deutschland in der Lage, die Ordnung der Welt aufrecht zu halten. «

Dass Merkel diese Worte jetzt, im Zusammenhang mit dem Besuch Obamas wählt, ist nicht nur symbolisch und auch nicht zufällig, sondern zeigt einen Strategiewechsel in der internationalen Politik, der Vieles ankündigt. Würden dem nicht wichtige Interessen zustimmen, so würde eine solche Ankündigung in den globalen Mainstream-Medien einen weltweiten Aufstand erzeugen.

Dazu kommentierte Beatrix von Storch

in einem Freie-Welt-Interview, dass Merkel den Bezug zur Realität völlig verloren habe. Damit spalte sie Europa, isoliere Deutschland und schade den deutschen Interessen. Die Kanzlerin habe die Bürger völlig vergessen.

Denn Deutschland ist mit dieser Merkel-Regierung nicht einmal in der Lage, die Ordnung im eigenen Land aufrecht zu erhalten. Seit etwas mehr als einem Jahr geht die Kriminalstatistik gerade bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung drastisch in die Höhe.

Seit dem von Merkel gesetzeswidrig angeordneten Wegfall der Grenzkontrollen am 04. September 2015 sind hunderttausendfach Bestimmungen des Aufenthaltsrechts gebrochen worden. Antänzer und Taschendiebe haben Hochkonjunktur, terroristische Vereinigungen gründen sich auf deutschem Boden und dem internationalen Terrorismus wird in diesem Land Raum zur Rekrutierung neuer Kämpfer geboten.

wenn aus einem deutschen Mund die Worte »Ordnung« und »Welt« in einem Satz kombiniert werden, dann ruft das bei unseren Nachbarn, die aufgrund der Entscheidungen und gewisser Aktionen der Merkel-Regierung ohnehin auf Distanz zu Deutschland gegangen sind, unangenehme Gefühle hervor.

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* SS. Die Buchstaben sind aufgrund ihres eindeutigen Bezugs zur NS-Zeit in Kennzeichen verboten.
* 420: Adolf Hitler hatte am 20.4. Geburtstag. Je nachdem in welcher Weise das Datum geschrieben wird, kann das Geburtsdatum auch als 4/20 geschrieben werden.
* Die Zahl 84 ist im rechtsradikalen Milieu ein Code für „Heil Deutschland“. Das H ist der achte Buchstabe im Alphabet, das D der vierte.
* 1, 3 und 9: Die Zahlen stehen für „Christliche Identität“, im Umkehrschluss bedeutet das in rechten Kreisen Antisemitismus

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Vermeintliche Nazi-Codes in Edeka-Werbung sorgen für Aufregung

Die Direktorin der Landeszentrale für politische Bildung in Hamburg (HH) hat in der neuesten Edeka-Werbung gängige Codes der "neurechten" Szene entdeckt. Sie erklärt, wie die Buchstaben- und Zahlenkombination der Autokennzeichen im Spot zu deuten sind.

Der neueste Werbespot von Edeka hat bereits viel Wirbel erzeugt. Auf den ersten Blick ist kein Makel zu finden. Die Botschaft wird deutlich vermittelt und ist werteorientiert: Kein Stress, stattdessen mehr Zeit mit den Kindern verbringen.

Doch nun soll die Direktorin der Landeszentrale für politische Bildung in Hamburg (HH), Sabine Bamberger-Stemmann, eine noch viel gravierendere Botschaften entdeckt haben.

Bamberger-Stemmann wörtlich: „Das ist das Kennzeichen „MU SS 420“. Die Buchstaben SS sind gerade wegen der Anlehnung an die NS-Zeit in Deutschland im Autokennzeichen verboten.“ Und weiter: „Die 420 ist eine aus dem angelsächsischen Raum stammende, in rechten Kreisen auch hierzulande gängige Abkürzung für Hitlers Geburtstag am 20. April.“

Doch das sei noch nicht alles. Ein Zufall sei eher auszuschließen, denn bei einem weiteren Autokennzeichen im Spott würde ebenfalls eine Zahlenkombination verwendet werden, die aus der rechtsextremen Szene stamme. Das zweite Kennzeichen lautet „SO LL 3849“.

Dazu kommentiert die Historikerin: „Die Zahl 84 steht für „Heil Deutschland“. Sie ist umrahmt von den Zahlen 3 und 9. Die 39 steht für „Christliche Identität“ oder „Christian Identity“. Dies bedeutet in rechten Kreisen im Umkehrschluss Antisemitismus“.

Heile Welt und Werte, die für die Neue Rechte stehen

Somit sei die Aussage klar, meint Bamberger-Stemmann. Rechtsextreme Codes könne man im Internet leicht recherchieren. Dass sie nun aber in nicht dazu gehörenden Kreisen verwendet würden, sei erschreckend.

Bamberger-Stemmann glaubt nicht an ein Versehen: „Angesichts der Häufung von rechtsradikalen Codes ist das verharmlosend und unglaubwürdig. Sowieso vermittelt der Spot besonders am Anfang eine heile Welt und transportiert Werte, die auch für die Neue Rechte stehen. Die Kinder spielen zum Beispiel auch eine altmodische Version von „Mensch ärgere dich nicht“.

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Kritik an der Justiz Richter nach milden Urteilen bedroht:


„Man wünschte mir Mord durch Einbrecher“

Der Unmut gegen die deutsche Justiz wächst. Die Urteile seien zu milde, Verbrecher müssten endlich die ganze "Härte des Gesetzes" spüren. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, wehrt sich im FOCUS-Online-Interview dagegen und sagt: Auch Richter werden zunehmend bedroht.

Jens Gnisa: Nein. An der Rechtsprechung hat sich in den vergangenen 30 Jahre nichts geändert, was die Bestrafung der Täter angeht. Der Blick auf die Justiz hat sich geändert.

Gnisa: Als ich in den 1990er Jahren als Richter anfing, hieß es immer: Die Gerichte urteilten zu hart, der Resozialisierungsaspekt würde vernachlässigt. Jetzt ist die Kritik: Die Richter urteilen zu milde. Die Kritik hat sich immer dem Zeitgeist angepasst. Aber die Justiz darf sich nicht dem Zeitgeist anpassen.

Gnisa: Natürlich nicht, auch wir machen Fehler. Aber eine Strafjustiz muss sich doch daran messen lassen, ob sie ihr wichtigstes Ziel erreicht: Verbrechen verhindern oder zumindest reduzieren. Und das ist zweifellos der Fall. Die Kriminalität in Deutschland ist in den vergangenen Jahren in fast allen Deliktfeldern gesunken, auch was Mord, Totschlag und Körperverletzung angeht. Eine Ausnahme bilden Einbrüche. Ich sage deshalb: Unser System funktioniert.

Gnisa: So etwas hat es auch in der Vergangenheit immer wieder gegeben. Neu ist jetzt, dass es in der Öffentlichkeit viel mehr wahrgenommen wird, was ja auch in Ordnung ist. Aber die Kritik kommt viel zu früh. Denn unser Justizsystem hat interne Kontrollen. Der Staatsanwalt hat im Dürener Fall Beschwerde eingelegt und dann wurden die Männer auch in U-Haft gesteckt. Das zeigt doch: Das System funktioniert.

Gnisa: Natürlich kann man über diese Urteile diskutieren. Aber es ist nicht gut, wenn der Druck auf die Richter nun steigt. Denn das könnte dazu führen, dass die Richter nicht mehr nach dem Gesetz und ihrem Gewissen urteilen. Die richterliche Unabhängigkeit wird dadurch eingeschränkt.

Gnisa: Ich sehe zumindest keine wesentlichen Grundfehler bei den Gerichten. Aber es gibt durchaus Rechtslücken, die wir schließen müssen. So etwa beim Thema illegale Autorennen. Aber ich bin nicht dafür, noch mehr Gesetze einzuführen oder insgesamt die Strafen zu erhöhen.

Denn das interessante ist: Die Opfer wollen oft keine harten Strafen, sondern ihnen sind Dinge wie eine ehrliche Entschuldigung wichtiger. Wütend reagieren meistens Außenstehende.

Gnisa: Ja. Auch wir bekommen mittlerweile böse Briefe oder Emails. Einer hat mir mal gewünscht, dass mich ein Einbrecher erschlägt, damit endlich ein anständiger Richter die Stelle übernimmt. Aber das sind zum Glück Ausnahmen. Die meisten Bürger sind zufrieden mit unserer Arbeit.

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Václav Klaus: Deutschland ist das „heutige Schlachtfeld“ von Europa

Václav Klaus und Andreas Popp im Interview mit Eva Herman: Deutschland ist das "Battlefield", das Schlachtfeld Europas. Schon allein der Begriff "Flüchtlinge", den die deutschen Medien immer noch benutzen, ist falsch, es sind Migranten.

Seit dem Beginn der Massenmigration hat sich alles verändert, doch der historische Moment wurde nicht erkannt.

Wohin entwickelt sich Europa? Der ehemalige Präsident Václav Klaus und Andreas Popp von der Wissensmanufaktur trafen sich zu einem interessanten Gespräch mit der ehemaligen Sprecherin der Tagesschau, Eva Herman.

Es geht um die derzeitige Lage, um die politische Entwicklung, Migration, um Demografie, um die „Mediokratie“ – die Macht der Medien, die nicht mehr neutral sind, sondern eine politische Rolle spielen, die ihrer traditionellen Rolle nicht mehr entspricht.

Einig sind sie sich in der Kernaussage: Deutschland ist das „Battlefield“, das Schlachtfeld Europas. Denn Deutschland ist zur Zeit federführend in der politischen Entwicklung, sagt Andreas Popp.
Präsidenten Václav Klaus wird genauer:

Durch den Euro hat vor allem Deutschland profitiert, auch wenn es den Menschen in Deutschland nicht so vorkommt. Die ursprüngliche wirtschaftliche Stärke nahm durch den Euro noch zu. Das wurde zu einem Problem für die anderen Staaten.

Die Natur hat kein Problem damit, wenn weniger Menschen hier leben würden

Der tschechische Präsident spricht ebenso konkret von der Massenmigration in Europa und der Zukunft Europas. Für ihn ist die Gefahr eines dritten Weltkrieges real, der erst durch die Politik der letzten Jahre möglich wurde.
So ist zum Beispiel bereits der Begriff „Flüchtlinge“, den Politiker und Medien in Deutschland hartnäckig verwenden, falsch. Er sagt: „Wir nennen sie Migranten.“ Seit dem Beginn der Massenmigration, der „Migration der Völker“, hat sich alles verändert – doch die Dringlichkeit dieses historischen Augenblicks wurde nicht erkannt.

Václav Klaus und Andreas Popp sind sich einig, dass Europa keine Einwanderung braucht, um eine angebliche „demographische Krise“ auszugleichen.

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Enteignungen möglich: Neue Notversorgung im Katastrophenfall ist beschlossen

Die Notversorgung der deutschen Bevölkerung wird reformiert. Die Bundesregierung hat heute den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Nun sind Enteignungen von Betrieben möglich, falls eine Krise ausbricht. Lebensmittelkarten werden abgeschafft.
Seit heute gibt es ein neues Gesetz, das den staatlichen Notfallplan für Versorgungskrisen bei Katastrophen reformiert. Das Bundeskabinett verabschiedete den Entwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), der die Notversorgung der deutschen Bevölkerung neu regeln soll.


Zwar existieren in Deutschland noch geheime Lebensmittellager aus den 60ern. Diese gelten jedoch nicht mehr als zeitgemäß und sollen auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden.

Schon im August hatte das neue „Zivilschutzkonzept“ des Bundesinnenministeriums Aufsehen erregt, in dem es hieß, Bürger sollten am Besten selbst für den Krisenfall vorsorgen. Ein Lebensmittelvorrat von 10 Tagen pro Person und sowie 2 Liter Trinkwasser täglich wären das wirksamste Mittel für die Versorgung im Notfall.

Lebensmittelhersteller könnten beschlagnahmt werden

Falls die Versorgungskrise eintritt, kann das Bundesagrarministerium künftig vorschreiben, dass nur noch große Einzelhandelsfilialen geöffnet werden. Die Versorgung einzelner Filialen mit Notstromaggregaten sollte auch dann gewährleistet werden können, falls es zum flächendeckenden Stromausfall kommt. Um Plünderungen zu vermeiden, sieht das Gesetz die Option vor, die Abgabe von Lebensmitteln unter staatliche Aufsicht zu stellen.

Feste Abgabemengen oder Festpreise sollen dann Wucherpreise verhindern. Außerdem sollen Lebensmittelhändler dazu verpflichtet werden können, ihre Vorräte aufzustocken, die bisher nur in geringen Mengen vorgeschrieben sind. Falls eine Versorgungskrise wochenlang andauert, könnten Betriebe verpflichtet werden, Mehl oder Brot herzustellen. Auch bei Schlachthöfen oder Wurstfabriken könnte der Staat eingreifen. Im Fall von Enteignungen sieht das Gesetz eine Entschädigung vor.

Die „Zivile Notfallreserve“

Geheime Lebensmittellager mit riesigen Vorräten existieren seit den 1960er Jahren überall in Deutschland. Dort lagern bis heute beispielsweise Reis, Weizen, Hülsenfrüchte, Kondensmilch und Vollmilchpulver – insgesamt 800.000 Tonnen Lebensmittel im Wert von 200 Millionen Euro.

Zum Schutz vor Plünderung sind die 150 Standorte geheim. Im Rahmen der Gesetzreform soll diese Praxis überdacht werden, so der Entwurf. Die Notwendigkeit solcher Rohstofflager solle überprüft werden. Möglicherweise könne die Versorgung besser gewährleistet werden.

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Beginn einer radikalen Zeitenwende: „Wenn die Eliten nicht umdenken, wird das Volk zurückschlagen“

Der Brexit und die Wahl Donald Trumps kamen keineswegs überraschend und sind offensichtlich der Beginn einer radikalen Zeitenwende, wenn bei den Eliten nicht sofort ein Umdenken stattfindet. Ein weiter so und immer mehr vom Gleichen ist nicht mehr möglich.


Es ist an der Zeit für eine drastische Kehrtwende. Ansonsten werden Extreme die Welt verändern und unser Wohlstand und unsere Demokratie werden langfristig auf dem Spiel stehen.

Großbritannien und die USA haben gewählt. Die einen die EU ab und die anderen Donald Trump ins Präsidentenamt. Entgegen allen Horrorszenarien sind weder Großbritannien noch die USA im Meer versunken, noch sind die Märkte nachhaltig eingebrochen. Nein, sie sind sogar gestiegen.

Wie kann das sein, denn weder in den USA noch in Großbritannien hat ausschließlich die weiße Unterschicht – von den „Oberen“ verächtlich „white trash“ genannt, entgegen ihren Erwartungen abgestimmt. Insbesondere in den USA hat sich auch die US-Mittelschicht nicht für Trump, sondern oftmals gegen das mit Clinton und das damit verbundene sogenannte „Establishment“ entschieden.

Einerseits sind die Vermögen der Superreichen in den letzten 15 Jahren explodiert, andererseits sind die Einkommen der Mittel- und Unterschicht kaum gestiegen. Amerika ist nicht nur New York, Kalifornien und Miami.

Eine Reise in die Mitte Amerikas hätte den Eliten gut getan. Genauso ist es ratsam für unsere Eliten, in Europa dorthin zu gehen, wo auch viele Menschen wohnen – in den Vororten der großen Städte, in den vergessenen Städten und Regionen und auf dem tiefen Land.

Nicht nur in Großbritannien, den USA, sondern auch in den Niederlanden, Italien, Frankreich, Österreich… und auch bei uns haben viele Menschen die Bevormundung, die Indoktrinierung von einer Meinung, die Lügen und leeren Versprechen der oftmals von Lobbyisten gesteuerten weltfremden Berufspolitiker in Berlin, Brüssel, Washington, Paris, London…, die einseitige Berichterstattung, die Wall Street, die EZB, die korrupte FIFA, die betrügerischen VW-Manager die Boni kassieren, während Tausende von Arbeitern ihren Job verlieren werden, die kriminellen Handlungen der Deutschen Bank, das lächerliche Geschacher um den Posten des Bundespräsidenten … summa summarum ihre Eliten absolut satt.

Was wir erleben, ist ein Wandel.

Die Lawine ist ins Rollen gekommen und sie ist mächtig groß und kann nicht mehr gestoppt werden. Das spüren die Protagonisten in der Politik. Ihre sichere und privilegierte Welt gerät ins Wanken und „die da unten“ agieren anders als zuvor und als gewollt.

Warum ist das so, wie konnte es so weit kommen?

Im Zuge der Finanzkrise wurden Banken mit Milliarden von Steuergeldern gerettet. Die Verantwortlichen aus Finanzwirtschaft und Politik wurden jedoch nicht zur Rechenschaft gezogen.

Wichtig zu wissen ist: Banken sind niemals systemrelevant – sie sind das System und sonst gar nichts.

Sollten einmal unsere Ärzte, die Damen und Herren von Polizei, Feuerwehr und Müllabfuhr eine Woche nicht zur Arbeit erscheinen, dann wird auch den Politikern in Berlin und Brüssel dämmern, wer oder was tatsächlich systemrelevant ist.

Trotz Exportweltmeistertitel und Rekordsteuereinnahmen besteht unserer Ansicht nach kein besonderer Grund für Jubelarien. Während einerseits die sozialversicherungspflichtigen Jobs in Vollzeit in Deutschland seit 1992 um 18 Prozent gefallen sind, sind die Teilzeitjobs um 139 Prozent gestiegen. Andererseits sind die realen Nettolöhne seit 1992 nur um 0,4 Prozent gestiegen, während die Unternehmenseinkommen und die Einkommen der Supereichen um 70 Prozent gestiegen sind.

In Deutschland arbeiten bereits über 8 Millionen Menschen, in Voll- und Teilzeit, im Niedriglohnsektor. Sie können von ihrer Hände Arbeit nicht leben, geschweige denn etwas für das Alter ansparen. Folglich ist eine gewaltige Altersarmutswelle vorprogrammiert. Nicht zu verkennen ist, dass jene, die in Vollzeit arbeiten, unser Sozial- und Rentensystem am Leben erhalten. Altersarmut ist folglich vorprogrammiert.

Das Epizentrum des Kapitalismus ist in seiner Verzweiflung und mangels Lösungen zur Planwirtschaft übergegangen. Mittlerweile hat die EZB unvorstellbare 1,15 Billionen Euro mit ihrem fragwürdigen Aufkaufprogramm in die Märkte gepumpt und unser Finanzsystem ad absurdum geführt. Niemand hat den EZB-Chef und ehemaligen Goldman Sachs Banker Mario Draghi gewählt.

Dies wird uns verträglich häppchenweise präsentiert. Lassen Sie sich nicht blenden! Sollte schlussendlich die von der EZB herbeigesehnte Inflation in ihrer vollen Härte kommen, dann werden wir uns alle warm anziehen müssen und bei der nächsten Wahl auf eine „Überraschung“ gefasst machen.

Der Euro und die EU ist gescheitert

Spätestens seit der Flüchtlingskrise ist es für jedermann endgültig offensichtlich, dass innerhalb der EU mehr gegeneinander anstatt miteinander gearbeitet wird. Die folgenden zwei Schaubilder verdeutlichen, warum Populisten insbesondere im Süden Europas weiter an Zulauf gewinnen und folglich der Euro und die EU implodieren werden.

Niemals werden diese Länder innerhalb der Eurozone wirtschaftlich auf einen grünen Zweig kommen. Trotzdem können sich diese Länder so günstig wie nie zuvor verschulden. Dies bedeutet, dass die Länder praktisch mit billigem Geld dafür belohnt werden, dass es ihnen wirtschaftlich gesehen immer schlechter geht. Das ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn und alles andere als nachhaltig.

Der Ball liegt jetzt bei denen oben. Wenn sie nicht beginnen, etwas zu Gunsten aller Menschen anstatt nur für ihresgleichen zu verändern, dann werden sie abgewählt werden.

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Wann etwas als eine „Falschmeldung“ eingestuft wird, liegt alleine im Ermessen der Bundesregierung.

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Die Stiftung, gesponsert mit Millionen an Steuergeldern durch Schwesig und Maas verletzt auch die Neutralität, denn das Stiftungsratmitglied Kramer ist gleichzeitig Präsident des Verfassungsschutz Thüringen. Erst kürzlich wurde dies nach Protesten auf der Webseite der Stiftung richtiggestellt, was vorher dort nicht veröffentlicht wurde.

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Letzter DDR-Witz: In den psychiatrischen Anstalten der DDR saßen natürlich auch wirklich Verrückte. Sie hielten sich für Napoleon, Adenauer oder Mitterand. Oder sogar für den Kaiser von China. Aber nicht einer von ihnen hielt sich für Ulbricht, Honecker oder Mielke. So verrückt waren sie nun auch wieder nicht!

Wolfgang Mocker

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Politiker kritisieren Kooperation mit Kahane-Stiftung

BERLIN. Der CSU-Rechtsexperte Alexander Hoffmann hat die Kooperation zwischen dem Bundesjustizministerium und der Amadeu-Antonio-Stiftung scharf kritisiert. Hintergrund sind neue Erkenntnisse über die frühere Stasi-Tätigkeit der Stiftungsvorsitzenden, Anetta Kahane.

Daß eine ehemalige Stasi-Mitarbeiterin mit ihrer Stiftung für das Justizministerium Haßbotschaften im Internet aufspüren solle, beweise einmal mehr, daß Heiko Maas (SPD) „als Bundesjustizminister längst nicht mehr tragbar ist“, sagte Hoffmann der JUNGEN FREIHEIT.

Der CSU-Politiker erinnerte in dem Zusammenhang an weitere Skandale des SPD-Politikers. „Bundesjustizminister Maas läßt wirklich kein Fettnäpfchen aus: Mal lobt er eine linksextremistische Band, deren Texte voller Haß sind, mal mischt er sich aus purem Populismus in ein laufendes Gerichtsverfahren ein, ohne die Akten zu kennen. Kinder-Ehen will er nicht verbieten,

Knabe: IM-Tätiglkeit als „mittelschwer einzustufen.“

Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), äußerte sich kritisch zur Personalie Kahane.

Staatliches Agieren in diesem Bereich „an und jenseits der Grenze der Meinungsfreiheit“ sei jedoch besonders sensibel. „Um so wichtiger ist es hier, sich nicht angreifbar zu machen – etwa durch die Auswahl seiner Partner“, kommentierte Mayer die Kooperation mit der Vorsitzenden der Amadeu Antonio Stiftung.

Zuvor hatte der Stasi-Experte Hubertus Knabe das Bundesjustizministerium aufgefordert, die Kooperation mit der Amadeu-Antonio-Stiftung zu beenden. Knabe hatte die Stasi-Akte Kahanes analysiert und war in einem Beitrag für den Focus zum Schluß gekommen, ihre Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi (IM) sei als „mittelschwer einzustufen.“

„Ausgeprägte positive Haltung zu den Sicherheitsorganen“

In ihrer achtjährigen Spitzeltätigkeit habe Kahane unter dem Decknamen „Victoria“ Berichte über Freunde und Gesprächspartner“ an die Stasi geliefert und Personen belastet, die gegen die Niederschlagung des Prager Frühlings protestiert oder mit dem Liedermacher Wolf Biermann sympathisiert hatten.

Ihr Führungsoffizier habe mehrfach hervorgehoben, Kahane besitze eine „ausgeprägte positive Haltung zu den Sicherheitsorganen“. Weiter urteilte er über Kahane: „Sie belastete Personen und sprach über persönliche Verbindungen“. So berichtete sie über Personen, die „potentiell für staatsfeindliche Handlungen, besonders illegales Verlassen“ in Frage kämen.

Junge Union fordert Ende staatlicher Zuschüsse

Dafür sprach sich nun auch die Junge Union in einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag in Essen aus. Sämtliche staatlichen Zuwendungen an die Stiftung müßten unverzüglich gestoppt werden. Zudem sollte der Verfassungsschutz die Amadeu Antonio Stiftung „auf Basis der getätigten Aussagen ihrer Vertreter und öffentlicher Kundgebungen der Stiftung überprüfen“, forderte der CDU-Nachwuchs.

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Die Weimarer Verfassung (offiziell: Die Verfassung des Deutschen Reichs, auch: Weimarer Reichsverfassung; Kürzel: WRV) war die am 31. Juli 1919 in Weimar beschlossene, am 11. August ausgefertigte und am 14. August 1919 verkündete erste praktizierte demokratische Verfassung des Deutschen Reichs.

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Verfassungsschutz warnt vor russischen „Propagandakampagnen“ bei Bundestagswahlkampf

Die "Propaganda" richte sich an russischsprachige Menschen in der Bundesrepublik wie Spätaussiedler, aber auch allgemein an regierungskritisch eingestellte Deutsche, so Maaßen. Ziel sei unter anderem die Verunsicherung der Gesellschaft.

„Die Hinweise auf Versuche einer Beeinflussung der Bundestagswahl im kommenden Jahr verdichten sich“, erklärte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen am Donnerstag. Informationen, die bei Cyberattacken abfließen, könnten im Wahlkampf auftauchen, um deutsche Politiker zu diskreditieren.

Der Verfassungsschutz stelle seit dem Beginn der Ukraine-Krise 2014 einen „erheblichen Anstieg russischer Propaganda- und Desinformationskampagnen in Deutschland fest“, heißt es. Moskau steuere die Kampagnen unter „enormem Einsatz finanzieller Ressourcen“ über Staatsmedien und soziale Netzwerke im Internet sowie über Kreml-nahe Politikinstitute, heißt es aus der Sicherheitsbehörde.

Die „Propaganda“ richte sich an russischsprachige Menschen in der Bundesrepublik wie Spätaussiedler, aber auch allgemein an regierungskritisch eingestellte Deutsche. Ziele seien die Verunsicherung der Gesellschaft und die Stärkung extremistischer Gruppierungen und Parteien, um die Arbeit der Bundesregierung zu erschweren und den politischen Diskurs zu beeinflussen.

„Das geänderte Informationsverhalten der Nutzer in sozialen Netzwerken ist ein ideales Einfallstor für gezielte Desinformation“, sagte Maaßen. Im politischen Bereich beobachte der Verfassungsschutz „eine zunehmend aggressive Cyberspionage“. Gefährdet seien deutsche Regierungsmitglieder, Abgeordnete und Mitarbeiter von demokratischen Parteien. „Wir erwarten einen weiteren Anstieg von Cyberangriffen im Vorfeld der Bundestagswahl.“

Das Computernetzwerk der Demokratischen Partei wurde ebenfalls gehackt. Washington warf dem Kreml vor, mit den Informationen die Meinung der US-Wählerschaft zugunsten des späteren republikanischen Wahlsiegers Donald Trump beeinflussen zu wollen. Russland wies eine Verwicklung zurück. Es gab auch keine Beweise für die Anschuldigungen.

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Herrschaftssicherung: Es geht um Machterhalt

von Thorsten Hinz

Ein taktisches Zugeständnis der Etablierten bedeutet noch keinen Dammbruch, und eine punktuelle Annäherung der Mediensprache an die Wirklichkeit verweist nicht zwingend auf einen Paradigmenwechsel. Aber das Knirschen im gesellschaftlichen Gebälk ist unüberhörbar und die Verunsicherung der Funktionseliten mit Händen zu greifen.

Kontakte zwischen CDU und AfD

Weiterhin pflegen CDU-Politiker in mehreren Landtagen gute Kontakte zu den Kollegen von der AfD. Denn abgesehen von taktischen Überlegungen gibt es in der Union noch immer Leute, die  geistig in der Prä-Merkel-Ära verharren und nicht einsehen, warum ihre politischen Standpunkte, die kürzlich noch im eigenen Parteiprogramm standen, nun plötzlich nach und nach des Teufels sein sollen, nur weil die vermeintlich Falschen sie adoptiert haben.

Der Christdemokrat schwenkte damit auf die Linie der Linkspartei ein, die die Weltsicht der „Neuen Rechten“ wegen ihrer Gefährlichkeit durchaus diskutieren will, „(aber) nicht mit ihren Vertretern selbst“, denn diese, fügte ein Grünen-Vertreter hinzu, wollten „den freien Diskurs überwinden“.

Redeverbot im vorpolitischen Raum

Wie einst im real-existierenden Sozialismus läßt sich zwischen Reformern und Betonköpfen unterscheiden. Die einen wollen manches verändern, damit alles beim alten bleibt, während die anderen jede Veränderung ablehnen, weil sie fürchten, daß damit das Ganze – worunter sie vor allem die eigene Dominanz verstehen – ins Rutschen kommt. Es geht ihnen um Machterhalt, nicht um Wahrheit.

„Wir müssen sie klein halten“

Bei nahezu jedem Thema: Rente, Europa, Bildung, innere Sicherheit, Finanzen haben die Funktionseliten das Land in ein Abbruchunternehmen verwandelt.
Jetzt sind sie außerstande, den Menschen eine lebenswerte Perspektive zu offerieren. Die Aussichten lauten: Arbeiten bis 70 bei steigenden Steuern und Abgaben, aus denen das Schutzgeld an kaum integrier-, daher leicht erregbare Zuwanderer abgezweigt wird.

Paradigmenwechsel sind fällig

Um sie auf die Tagesordnung zu setzen, braucht es andere, frische Kräfte als diejenigen, die die Misere zu verantworten haben. Paradigmenwechsel sind fällig, wenn die Faktizität sich partout nicht mehr in die vorgegebenen begrifflichen und institutionellen Muster einfügen will. Das ist zweifellos der Fall. Trotzdem sind sie keine Selbstverständlichkeit, denn wer über die Begriffe und Institutionen herrscht, räumt seinen Platz selten freiwillig.

Die Verweigerung oder Denunziation des Gesprächs ist nicht nur ein Zeichen argumentativer Schwäche, sondern auch eine Demonstration institutioneller Macht.

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Mit ihr können Regierungen die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demonstrationsrecht und die Grundrechte der Bürger massiv beschneiden…...()
Es sei zudem noch unklar, ob die Bundesregierung für „Fakenews“ Gefängnisstrafen verhängen wolle…….()

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„Falschmeldungen sollen strafbar werden“, fordert CSU-Innenexperte

Einen Straftatbestand für Desinformationskampagnen im Internet: Das wünscht sich der CSU-Politiker Stephan Mayer laut Reuters. Er befindet sich damit in einer ganzen Reihe von Politikern die „Fakenews“ bestrafen wollen und eine Manipulation des Bundestagswahlkampfs 2017 fürchten.

Es brauche einen Straftatbestand für Desinformationskampagnen im Internet. Für Strafverfolgung fehle heute die rechtliche Grundlage sagte der CSU-Politiker Stephan Mayer dem „Tagesspiegel“. Mayer ist Sprecher der Arbeitsgruppe Inneres der Unionsfraktion. Er fordert klarere Zuständigkeiten, wer bei den Sicherheitsbehörden zuständig sei. Außerdem müsse das Internet verstärkt auf die bewusste Verbreitung von Falschmeldungen, auch Fake News genannt, untersucht werden.

Schon Ende November hatte Justizminister Heiko Maas angekündigt, verhindern zu wollen, dass „dubiose Personen“ versuchen, mit „Falschinformationen“ und „Propaganda“ Einfluss auf die Bundestagswahl zu nehmen.
„Noch ist nicht bekannt, wie die Bundesregierung Falschmeldungen identifizieren wird und ab wann eine Meldung als Falschmeldung zu klassifizieren ist“, schreiben die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ dazu. Es sei zudem noch unklar, ob die Bundesregierung für „Fakenews“ Gefängnisstrafen verhängen wolle. Diese Praxis gebe es bereits in vielen autoritär geführten Ländern.

Einschränkung der Meinungsfreiheit

Brisanz bekommt das Thema auch im Hinblick auf eine neue EU-Richtlinie zum Thema Terrorismus, die am 5. Dezember 2016 verabschiedet wurde. Mit ihr können Regierungen die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demonstrationsrecht und die Grundrechte der Bürger massiv beschneiden – weil sie so schwammig gefasst wurde.

Mit der Regelung könnte jeder, der massive Kritik an den wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen äußert, als Terrorist eingestuft werden. Mit der Richtlinie können Webseiten blockiert werden, wenn eine Regierung feststellt, dass diese die politischen und wirtschaftlichen Realitäten in einem Land „destabilisieren“.
Nicht nur die Betreiber der Webseiten, sondern auch deren Besucher machen sich dann des „Terrorismus“ schuldig. Damit wird auch Druck auf die User ausgeübt, regierungsunliebsame Webseiten nicht mehr zu besuchen.