Heimatforum

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Signal aus Cottbus: es ist Zeit für Rückführungen!

Die Politik muss sie jetzt auf konsequente Rückführungen setzen!

Cottbus ist in diesen Tagen in aller Munde. Nach mehreren gewalttätigen Übergriffen durch junge syrische Asylbewerber gingen am vergangenen Sonnabend mehr als 2.000 Bürger auf die Straße, weil sie sich in ihrer eigenen Stadt nicht mehr sicher fühlen.

Unabhängig von Partei- oder Organisationsmitgliedschaft fassten viele Cottbuser aller Altersgruppen und Gesellschaftsschichten den Mut, lautstark kundzutun, dass sie die Nase voll haben.
Bereits seit Monaten ist die Sicherheitslage in der Stadt angespannt. Banden junger Asylanten lungern herum, es kommt gehäuft zu Pöbeleien und Prügeleien. In einigen Fällen kam es zu schweren Verletzungen durch Messerstechereien. Ein Alkoholverbot verpuffte wirkungslos, die Gewalt wurde einfach verlagert.

Es rächte sich, dass die Cottbuser Rathausspitze seelenruhig dabei zugesehen hat, wie der Ausländeranteil in Cottbus binnen weniger Jahre von 2,5 auf 8 Prozent nach oben schnellte.

Doch die Häufung der Gewalt und der spürbare Protest vieler Cottbuser hat nun erste politische Früchte getragen. Der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter hat verkündet, dass vorerst keine weiteren „Flüchtlinge“ mehr nach Cottbus kommen sollen.

Klar ist bereits jetzt: dieser unkonventionelle Weg nützt dem ganzen Land zwar nichts, weil sich dann eben andere Städte und Landkreise mit den Risiken und Nebenwirkungen der Zuwanderung auseinandersetzen dürfen – aber es ist ein Signal an ganz Deutschland, dass Protest wirksam sein kann.

Jetzt heißt es nachsetzen! Der Zuzugsstopp für „Flüchtlinge“ ist wichtig und richtig, dabei darf es aber nicht bleiben. Die Entscheidung der Landesregierung, Cottbus keine „Flüchtlinge“ mehr zuzuweisen, kann nur ein erster Schritt sein, wenn wir den Frieden vor Ort wahren wollen.

Kriminelle Ausländer und abgelehnte Asylbewerber müssen schnellstmöglich und konsequent in ihre Heimatländer abgeschoben werden!

Wir wollen keine Verhältnisse wie in westdeutschen Großstädten und Teilen Berlins, wo sich No-Go-Areas für Einheimische und fremde Parallelgesellschaften herausgebildet haben. Wir wollen unsere Heimat lebenswert erhalten und nicht eines nicht mehr fernen Tages zur Minderheit im eigenen Land werden.

Daher: wenn die Politik verstanden hat, muss sie jetzt auf konsequente Rückführungen setzen.

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Eva Herman: Familiennachzugs-Gesetz bringt Deutschland zu Fall

"Was derzeit an echtem Zündstoff in Straßburg und Brüssel in Sachen Familiennachzug vor allem für Deutschland hochgekocht wird, wollte man in Berlin angeblich nicht bemerkt haben."
Stimmt das?, fragt Journalistin Eva Hermann.

Eva Herman berichtet, was derzeit hinter verschlossenen Türen des Europäischen Parlaments und der Bundesregierung in Sachen Familiennachzugspolitik ausgekungelt wird

Sollte dies abgesegnet werden – und danach sieht alles aus – dann ist Deutschland nicht mehr zu retten, meint die Journalistin und zitiert den „Spiegel“ wie folgt: „Die Bundesregierung fürchtet, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen in Europa deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten.“

Herman kommentiert dazu:

„Was derzeit an echtem Zündstoff in Straßburg und Brüssel in Sachen Familiennachzug vor allem für Deutschland hochgekocht wird, wollte man in Berlin angeblich nicht bemerkt haben. Dort schwadroniert man seit Monaten von einer Obergrenze für Flüchtlinge.“

Und weiter: „Während die „GroKos“ der deutschen Öffentlichkeit bereits im Oktober 2017 eine Einwanderer-Obergrenze von knapp 200.000 pro Jahr verkauften, geht es in Wahrheit um völlig andere Zahlen.“ Sie zitiert den Spiegel weiter: „Hintergrund sind Änderungen, die das europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will. Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem Angehörige des Bewerbers bereits leben.“

„Dadurch müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen und Obergrenzen würden zunichte gemacht.“

Herman: Die Frage ist, wusste man bei der CDU/CSU bereits im Vorfeld von den EU-Änderungen, die hier vom „Spiegel“ berichtet werden?

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Flüchtlinge verändern alles – nur die Politik nicht

Die Legitimationskrise des Parteienstaats ist mit Händen zu greifen. Obwohl die Angst der Bevölkerung seit der Flüchtlingskrise enorm gewachsen ist, macht die Politik weiter, als sei alles im Lot.

Wenn einmal die Chroniken der Bundesrepublik Deutschland geschrieben werden, dann wird die neue Völkerwanderung aus fernen und fremden Kulturen die Zäsur bilden, die nichts so ließ, wie es einmal war.

Es gibt eine Zeit davor und eine Zeit danach, und dazwischen ist die Unschuld des Wohltuns verloren gegangen.

Von Willkommenskultur ist nur noch ironisch die Rede.

Es herrscht mehr und mehr Ratlosigkeit, verbunden mit dem Sankt-Florian-Prinzip zwischen den EU-Staaten. Die politischen Parteien in ihrem Diskurs wundern sich, dass alle Wohltaten, die unter das Volk gestreut werden, nicht Beruhigung schaffen und selbst die brummende Wirtschaft als Palliativ versagt.

Ernster Zweifel hat sich eingefressen in Politik, Parteien und das Grundvertrauen zwischen Bürger und Staat. Das wird sich nicht von selber korrigieren, sondern erfordert schmerzhaftes Nachdenken und entschiedenes Umlenken.

Erfahrungsgemäß aber muss es erst noch schlimmer kommen, bevor es besser wird, mit unbestimmtem Datum.

Mit verschränkten Armen

Die Maßstäbe sind verloren gegangen zusammen mit der Bereitschaft, vorhandene Steuerungsinstrumente zu nutzen. Die geschäftsführende Bundesregierung lässt es an Beschwichtigung und Schönreden nicht fehlen, wohl aber an beruhigenden Taten. Unwillentlich zwar, facht sie damit Zorn, Angst und Protest erst recht an.

Geschäftsgrundlagen verändert, einengt und lähmt, ist nicht Ursache, sondern Resultat einer Politik, die ihr Versagen billigend in Kauf nimmt, ja sogar zuschaut, wie Normen und Regeln bachab gehen.

Die Kanzlerin, gestern noch als mächtigste Frau der Welt gefeiert und bewundert, lässt das Geschehen gewissermaßen mit verschränkten Armen ablaufen, als sei sie Zuschauer und nicht verantwortliche Gestaltungskraft.

Im Lande steigt die Angst auf, dass niemand mehr die bestimmenden Ereignisse vorauszusehen, zu lenken und anzuhalten weiß. Geschichte findet statt in Gestalt nie da gewesener Umbrüche, das ist allenthalben spürbar.

Die deutsche Politik aber straft die Außenwelt gewissermaßen mit Wegschauen: Man suche bitte einmal nach einer halbwegs adäquaten Beschreibung im Sondierungspapier der – vielleicht – künftigen Koalitionäre: stattdessen Aufbruch ins Unbekannte, Sprung ins Dunkle.

Ein Staat aber, der sich selbst nicht respektiert, seine Staatsräson ignoriert und die Zustimmung seiner Bürger verliert, kann nicht dauern. Noch ist es nicht so weit. Aber auf der dahintreibenden „MS Deutschland“ hört man das Donnern der Stromschnellen voraus.

Hat man nicht bemerkt, dass die Feststellung offener Grenzen eine offene Einladung war, die große Reise zu versuchen?

Gutseinwollen hat seinen Preis

Ein deutscher Sonderweg tut sich auf, wie ihn alle früheren Regierungen strengstens zu vermeiden wussten. Das Gutseinwollen – den Völkern leuchtendes Beispiel, ohne sonderliche Rücksichtnahme auf aufsteigende Zweifel, rechtliche Normen und allfällige Verwahrungen – hatte seinen Preis.

Er besteht in einer strukturellen Dauerkrise, die nicht so bald besseren Zeiten weichen wird.

Der Rückweg zu den vergleichsweise idyllisch erscheinenden Verhältnissen der Vergangenheit ist versperrt. Die Umkehr wird schwierig, wahrscheinlich unmöglich.

Der Abwehrverzicht der letzten Jahre kam aus vielen Richtungen: historisch schlechtes Gewissen, international verpflichtende humanitäre Normen, in der Industrie die Rechnung auf qualifizierte Arbeitskräfte, bei den Grünen die romantische Verklärung des Fremden und manche andere Antriebskräfte mischten sich.

Es waren Aufbrüche aus fern und nah, die nur eines trieb, in glücklicheren Breiten Rettung, Sicherheit, Hoffnung und ein besseres Leben zu finden als in den Kriegs- und Krisenzonen Nordafrikas und des Mittleren Ostens.

Aber Deutschland, wo sonst doch alles reguliert und überreguliert wird, wartete ab. Bis es zu spät war. Amtliche Hilflosigkeit, die nicht wahrhaben will, was vor aller Augen sich abspielt, treibt die Krise noch einmal voran, aus der sie entstand: nicht heimlich und unbemerkt, sondern im vollen Tageslicht, mit öffentlichen Wegweisern Richtung Deutschland, einer global operierenden Schlepperindustrie und eitlen Bekundungen, dieses Mal auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen und zu handeln.

Es gibt eine Hybris des Guten im Übermaß, und sie ist eine sehr deutsche Versuchung.

Geschichte wiederholt sich nicht. Bonn war nicht Weimar, und die Berliner Republik wird auch nicht dem Weimar-Schicksal folgen, von Anfang an belagerte Civitas zwischen Weltkrieg und Großer Depression, mit schwachen Regierungen und ungezähmten inneren Konflikten.

Nein, so wird es nicht kommen. Es wird diesmal ganz anders sein. Entgrenzung ist am Werk. Immer aber gilt, dass eine Republik ohne Republikaner nicht von Dauer sein kann. Die Politiker zeigen sich überfordert. Unterdessen treibt das Gemeinwesen in Richtung Verfassungskrise.

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Bei den festgenommenen Verdächtigen handelte es sich um Männer türkischer, polnischer und bulgarischer Staatsangehörigkeit.

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Bundesweite Razzia wegen Flüchtlings-Schleusungen – Bundespolizei nimmt mutmaßliche Schleuser fest

Die Bundespolizei ist am Mittwoch mit einer bundesweiten Razzia gegen eine Bande von Schleusern vorgegangen, die Migranten unter anderem in Lastwagen transportierte. Bei den Maßnahmen wurden drei Haftbefehle vollstreckt und sieben Objekte durchsucht.

Die Bundespolizei ist am Mittwoch mit einer bundesweiten Razzia gegen eine Bande von Schleusern vorgegangen, die illegale Migranten hauptsächlich in Lastwagen transportierte.

Bei den noch laufenden Maßnahmen seien drei Haftbefehle vollstreckt und sieben Wohnungen und Geschäftsräume in den Bundesländern Berlin, Sachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen durchsucht worden, teilte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Pirna mit.

Bei den festgenommenen Verdächtigen handelte es sich um Männer türkischer, polnischer und bulgarischer Staatsangehörigkeit. Zwei von ihnen wurden demnach in Berlin gefasst, einer im sächsischen Bad Muskau. Bei den Zugriffen war nach Angaben des Sprechers auch verschiedene Spezialeinsatzkräfte der Bundespolizei im Einsatz.

Für ihre Dienste verlangte die professionell organisierte Bande nach Angaben des Sprechers bis zu 8000 Euro pro Flüchtling.

Neben den Festnahmen gehe es bei der Razzia auch um die Beschlagnahme zusätzlicher Beweismittel und neue Erkenntnisse zur Struktur der Organisation, mit denen die Ermittlungen weiter vorangetrieben werden könnten.

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736.000 Euro für Asyl und Integration:
Der Oberbürgermeister von Freiberg schickte dem Kanzleramt die Rechnung.

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Freiberg schließt die Tore

Die sächsische Stadt Freiberg nimmt in den kommenden vier Jahren keine weiteren Flüchtlinge mehr auf. Der Stadtrat stimmte am Donnerstag mehrheitlich für einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und SPD. Ursprünglich sollte die Regelung nur bis Ende 2019 gelten, berichtet das Lokalblatt Freie Presse.

Grund für die verschärfte Maßnahme ist laut Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) die nicht mehr zu bewältigende Integration. „Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz kann derzeit nicht gewährleistet werden“, sagte das Stadtoberhaupt. Außerdem könne die Schulpflicht nicht mehr erfüllt werden.

Mit Entsetzen reagierten Stadträte von Grünen und Linkspartei auf den Beschluß. „Ich bin konsterniert, daß man nun einen drauf setzt. War der erste Antrag schon herzlos, ist es der andere doppelt“, zitiert die Zeitung Sebastian Tröbs (Grüne). Stadträtin Jana Pinka, die für die Linkspartei im Sächsischen Landtag sitzt, ergänzte: „Freiberg ist ein Hort der Toleranz und Weltoffenheit.“ Mit dieser Entscheidung würden jedoch Ängste geschürt, sie sei ein unrühmlicher Höhepunkt.

Sollte tatsächlich bei einigen (außer grün-linken) Entscheidungsträgern Vernunft einkehren?

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Offener Brief an Seehofer: Nehmen Sie als Innenminister die mündliche Weisung der Offenen Grenzen zurück?

Die Regierung öffnete die Grenzen, sie läßt "auch keinerlei Bemühen erkennen, diesen rechtswidrigen Zustand zu ändern". Werden Sie das tun, Herr Seehofer?

Sehr geehrter Herr Seehofer, mit Interesse, aber leider auch mit einer gewissen Skepsis habe ich Ihre Aussage im Bayerischen Rundfunk zur Kenntnis genommen, ein Kontrollverlust wie 2015 würde mit Ihnen als Innenminister nicht mehr stattfinden.

Dabei haben Sie jedoch offensichtlich etwas übersehen:

Dieser „Kontrollverlust“ dauert nach wie vor an, da die entsprechenden Weisungen von Innenminister de Maiziere an die Bundespolizei weiterhin gelten.

Nach wie vor wird jeder, der das Zauberwort „Asyl“ auszusprechen vermag, unbeanstandet ins Land gelassen, auf Steuerzahlerkosten voll versorgt und – wenn überhaupt – erst nach einem über Monate und Jahre dauernden Verfahren in sein Herkunftsland abgeschoben, im Regelfall nie.

Dies gilt nicht nur für Asylheischende aus Ländern, in denen tatsächlich Krieg und Verfolgung herrschen, sondern auch aus Staaten wie Algerien, Tunesien, Marokko, Georgien oder dem Süden Afrikas, die nicht als Verfolgerstaaten gelten.

Auf die Folgen dieser nach wie vor unkontrollierten Massenzuwanderung im Hinblick auf die Stabilität der Sozialsysteme und die öffentliche Sicherheit muss ich Sie sicherlich nicht ausführlicher hinweisen; die Kriminalstatistiken sprechen hierzu eine deutliche Sprache.

Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Dieser offen rechtswidrige Zustand hält tatsächlich weiterhin an

Damit steht also fest, dass sich Bundesregierung und Innenministerium seit September 2015 bewusst und absichtsvoll über das geltende Recht hinwegsetzen, ohne dass es hierzu eine schriftliche Anweisung, eine Gesetzesänderung, eine Abstimmung im Bundestag oder gar eine Befragung des vorgeblichen Souveräns gegeben hätte.

Eine derartige Verfahrensweise mag in Diktaturen und Bananenrepubliken üblich sein, in einem Rechtsstaat spricht sie allen demokratischen Grundregeln Hohn.

Wissenschatlicher Dienst des Bundestages und Verfassungrechtler protestieren

Selbst der Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, ein nicht unbedingt unabhängiges Gremium, da Besetzung und Finanzierung auch vom Wohlwollen der Parteien abhängen, verlieh – wenn auch extrem vorsichtig formuliert – seinen Zweifeln an der Legitimität des Verfahrens Ausdruck:

Die Staatsgrenzen sind die tragenden Wände der Demokratien. Wer sie einreißt, sollte wissen, was er tut. Es mag schwer sein, Grenzen in einer wirksamen und zugleich humanen Weise zu schützen, aber diese Aufgabe kann keine Regierung entgehen.“

Es gibt keine Rechtsgrundlage für die Außerkraftsetzung geltenden Rechtes …

In einem Gutachten, das Ihnen eigentlich nicht unbekannt sein dürfte, da es von der Bayerischen Staatsregierung in Auftrag gegeben wurde, zerpflückt er die Argumentation der Bundesregierung und stellt die Legitimität ihres Handelns unmissverständlich und wohlbegründet in Frage.

… nur eine mündliche Mitteilung von de Maizière

Diese Anordnung liegt – wie wir nun wissen – als mündliche „Mitteilung“ des Innenministers an den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums vor, was nach Ansicht des Verfassungsrechtlers jedoch nichts an der Fragwürdigkeit des Vorgehens ändert:

Im Fazit kommt der Verfassungsrechtler zu der Feststellung:

„Der Bund darf zur Sicherung der Staatsgrenzen Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen, bleibt aber im Falle des nachweisbaren Leistungsverlusts europäischer Systeme in der Gewährleistungsverantwortung für die wirksame Kontrolle von Einreisen in das Bundesgebiet.

Der Status Quo ist Rechtswidrig

Im Klartext heißt das nicht anderes, als dass die Bundesregierung nicht nur gegen geltendes Recht und elementare Verfassungsgrundsätze verstoßen hat und weiter verstößt, sondern auch keinerlei Bemühen erkennen lässt, diesen rechtswidrigen Zustand zu ändern.

Das Grundgesetz garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.“

Dies wird der Prüfstein sein, an dem Ihre persönliche Glaubwürdigkeit und auch die der CSU, auch im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen, gemessen wird.

In respektvoller Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Haubold

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Balkanroute: Stadt in Rumänien ist neuer Hotspot für Schleusungen nach Deutschland

Timisoara im Westen Rumäniens gilt als "Dreh- und Angelpunkt" für Schleuser. Dort laden Schlepper in LKWs mit doppeltem Boden Migranten ein, ein großer Anteil dieser LKW ist auf Unternehmen in der Türkei zugelassen.

Schlepperbanden nutzen die Stadt Timisoara im Westen von Rumänien verstärkt für Schleusungen nach Deutschland. Die Bundespolizei sieht dort einen neuen Hotspot für die gefährlichen Schleusungen mit Lkw, bei denen immer wieder Menschen zu Tode kommen.

Die Route gelte als „Dreh- und Angelpunkt“ für die Verteilung und Weiterleitung von Migranten durch Schleusergruppierungen. Damit bestätigte das Präsidium eine interne Analyse der Bundespolizei mit dem Titel „Bekämpfung der Schleusungskriminalität“, wonach Timisoara zum „neuen Hub für Lkw-Schleusungen auf der Balkanroute“ geworden sei.

Timisoara: Einladen der Migranten in LKWs

In der Stadt nahe der ungarischen Grenze würden Migranten in Lkw verfrachtet, um über Ungarn weiter nach Mitteleuropa gebracht zu werden. Die Regierung in Budapest soll bereits darauf hingewiesen worden sein.

Den Erkenntnissen zufolge musste beispielsweise ein Syrer für die Einschleusung seiner mehrköpfigen Familie für die rund 1.000 Kilometer lange Strecke bis nach Deutschland 5.500 Euro zahlen.

Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ ist ein großer Anteil solcher Lkw auf Unternehmen in der Türkei zugelassen.

Den Informationen zufolge ist die Zahl der festgestellten sogenannten „Behältnisschleusungen“ zuletzt gestiegen. Das liegt unter anderem an den strengeren Grenzkontrollen. Die Banden achten zudem immer seltener auf die Sicherheit der Migranten. In den Lkws wird häufig ein doppelter Boden eingezogen.

Deutsche waren bis zum Zweiten Weltkrieg die größte Bevölkerungsgruppe Timisoaras. Darum ist die Stadt bis heute auch unter dem deutschen Namen Temeswar bekannt.

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Zitat:

* Auch den Deutschen danke ich. Auch wenn es unter ihnen Rassisten gibt.
* Das Geld wird überwiesen und ich gehe zur Bank und hebe es ab.
* wolle der Analphabet jedoch keinen Deutsch-Kurs belegen oder arbeiten gehen
* Und wie viele Ehefrauen: „Vier, bei Allah.“

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Syrer lebt mit zwei Ehefrauen in Deutschland


„Sie geben uns Sozialleistungen, sie geben uns dieses Haus“

Der Fall sorgte Ende Januar für heftige Empörung: Der Syrer Ahmad A., der mit seinen vier Kindern und seiner Frau 2015 nach Deutschland gereist war, durfte auch seine Zweitfrau nachholen. Auch in einem weiteren Fall erlaubte die Kreisverwaltung die Einreise der Zweitfrau eines Einwanderers. Gerechtfertigt sei dies damit, daß die Frauen nicht in ihrer Rolle als Ehefrauen, sondern als Mütter der bereits in Deutschland befindlichen Kinder nachgeholt werden durften.

Das Haus stelle ihm die Gemeinde, das Jobcenter bezahle es, heißt es in dem Beitrag. Die Aufregung über seine Situation verstehe er nicht, sagt der Flüchtling. Schließlich lebe er als gläubiger Moslem nach Scharia-Recht und das erlaube Polygamie.

Deutschland sei Ziel Nummer eins gewesen

Vor zweieinhalb Jahren war er laut Welt über Griechenland, Frankreich und Dänemark nach Norddeutschland eingewandert. Deutschland sei immer schon sein Ziel gewesen, sagt Ahmad A. nun den Reportern: „Hier gibt’s ja Unterstützung. Sie geben uns Sozialleistungen, sie geben uns dieses Haus.“

Dieses Haus in Pinneberg in Schleswig-Holstein besteht dem Bericht zufolge aus fünf Zimmern, zwei Bädern und einer Küche. Jede Frau habe ein eigenes Zimmer, genauso wie er. Mit beiden zusammen schlafe er nie im Bett, erzählt Ahmad A., sondern nur „nacheinander.“ Nach syrischem Recht darf der Mann vier Ehefrauen haben. Sollte er eine dritte Frau zu sich nach Deutschland holen, müsse die Wohnung vergrößert werden, fordert der Syrer.

Dank an Mama Merkel

Auf die Frage, wie viel Geld er monatlich erhalte, antwortet der ungelernte Arbeiter: „Weiß ich nicht. Das Geld wird überwiesen und ich gehe zur Bank und hebe es ab.“ Verantwortlich für dieses Glück macht er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Ich bedanke mich sehr, sehr, sehr bei Mama Merkel. Sie ist die einzige Person, die das Leiden der Syrer gespürt hat. Auch den Deutschen danke ich. Auch wenn es unter ihnen Rassisten gibt. Aber die Deutschen haben schon mal Krieg erlebt und zeigen für die Syrer großes Mitgefühl.“

Ahmad A. und der Rest der Familie sind nach einer Klage gegen ihren Einwanderungsbescheid inzwischen als Flüchtlinge anerkannt worden, womit sie drei Jahre in Deutschland bleiben darf. In dieser Zeit wolle der Analphabet jedoch keinen Deutsch-Kurs belegen oder arbeiten gehen, er bleibe lieber bei den Kindern. Derzeit sei Kind Nummer sieben unterwegs.

Wie viele Kinder er haben wolle? „Zehn, zwanzig, kein Problem.“ Und wie viele Ehefrauen: „Vier, bei Allah.“

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Zitat der Wendehals:

Als Wendehals, in Anlehnung an den Vogel Wendehals (Vogel des Jahres 198, wurden in der Zeit der Wende in der DDR 1989 Personen bezeichnet, die ihre Gesinnung vor dem Hintergrund des zusammenbrechenden sozialistischen Systems stets der aktuellen politischen Lage anpassten.

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Merkel gibt zu: „In Deutschland gibt es No-Go-Gebiete“

"Ich habe schon immer den Punkt vertreten, dass die innere Sicherheit DIE staatliche Aufgabe ist", sagte Angela Merkel in einem Interview zum CDU-Parteitag. "Der Staat hat das Gewaltmonopol, der Staat muss sicherstellen, dass Menschen, wenn sie sich im öffentlichen Raum begegnen ein Recht auf Sicherheit haben."

In Deutschland gibt es „No-Go-Gebiete“, räumte Angela Merkel in einem Interview direkt nach dem CDU-Parteitag am Sonntag ein und fügte hinzu, dass die Ankunft von „so vielen Flüchtlingen“ im Land „viele Fragen aufgeworfen hat“.

Im Gespräch mit RTL sagte sie, dass es in Deutschland Bereiche gibt, in denen sich die Menschen nicht sicher fühlen können. Sie machte auch deutlich, dass es an der Zeit ist, dass die Behörden etwas unternehmen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Nein, dies sei kein Angebot an die AfD-Überläufer gewesen, sondern sie habe schon immer den Punkt vertreten, dass die innere Sicherheit „DIE staatliche Aufgabe“ sei, sagt Merkel.

Der Staat hat das Gewaltmonopol, der Staat muss sicherstellen, dass Menschen, wenn sie sich im öffentlichen Raum begegnen ein Recht auf Sicherheit haben.“

Konkret hieße das, dass es „zum Beispiel keine ‚No-Go-Gebiete gibt‘, dass es nicht Räume geben kann, wo keiner sich hintraut. Solche Räume gibt es und das muss man dann auch beim Namen nennen und dann muss man was dagegen tun“, so die geschäftsführende Kanzlerin.

Merkel, die vor ihrer offiziellen vierten Amtszeit als Bundeskanzlerin steht, sagte, ihre Regierung habe in der Vergangenheit eine „harte Zeit“ hinter sich. Sie verwies dann auf die scharfe Kritik an ihrer „Politik der offenen Tür“ und ihrer Zurückhaltung, eine Obergrenze für die Neuankömmlinge festzulegen: „Natürlich hat die Ankunft so vieler Flüchtlinge viele Fragen aufgeworfen.“

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Alle Asylbewerber wollen nach Deutschland: Immer mehr illegale Einreisen per Flugzeug

Die Zahl der Asylbewerber, die auf dem Weg nach Deutschland mit Flugzeugen reisen, steigt. Experten warnen: "Insbesondere im Luftverkehr nutzen Migranten und Schleuser sehr flexibel verschiedene Routen und Modi Operandi."

Die Zahl der Asylbewerber, die auf dem Weg nach Deutschland mit Flugzeugen reisen, steig

Zu diesem Ergebnis kommen unter anderem die Experten des behördenübergreifenden Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (Gasim).

Innerhalb der Schengen-Region gelte Griechenland vor Polen als Hauptabflugland für die illegale Migration auf dem Luftweg nach Deutschland, erklärte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Seit November werden wieder alle Fluggäste, die in Griechenland losfliegen, bei ihrer Ankunft in Deutschland kontrolliert.

Aufgrund der verstärkten Überprüfungen vor Abflügen nach Deutschland versuchen Migranten mittlerweile häufiger, zunächst in einen anderen Staat zu fliegen. Anschließend reisen sie über den Landweg weiter.

„Insbesondere im Luftverkehr nutzen Migranten und Schleuser sehr flexibel verschiedene Routen und Modi Operandi.“ Migranten in Griechenland etwa versuchten vermehrt, „nicht unmittelbar auf dem Luftweg nach Deutschland zu gelangen, sondern flogen stattdessen zunächst in andere europäische Staaten, um im Anschluss auf dem Landweg nach Deutschland weiterzureisen“.

Dem Vernehmen nach fliegen sie beispielsweise nach Polen und reisen anschließend über die Landesgrenze in die Bundesrepublik. Offenbar nutzen Asylbewerber auch häufiger eine Hintertür auf dem Balkan. Unter anderem Iraner, Inder oder Chinesen dürfen laut Bundesinnenministerium seit September 2017 visumfrei nach Serbien einreisen.

Es bestehe daher die Möglichkeit, dass Syrer, Afghanen oder Iraker mit gefälschten Papieren – etwa als Iraner – nach Serbien kommen.

Sicherheitskreise weisen darauf hin, dass ein Teil von ihnen über den Landweg weiter nach Deutschland reisen will. Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei stellt die Einreise per Flugzeug die Beamten vor eine große Herausforderung: „Es ist sehr schwierig, bei Kontrollen von Flugzeuginsassen in kürzester Zeit eine illegale Einreise zu erkennen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende Jörg Radek.

Etwa ein Drittel der Asylsuchenden aus den Hauptherkunftsländern sollen auf ihrem Weg auch ein Flugzeug nutzen – das ist Beamten zufolge das Ergebnis von Befragungen zu Reisewegen.

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Und es geht munter weiter: 11.007 Asylsuchende im Februar

Berlin – Neues zum Thema „Hereinspaziert“: Im Februar 2018 sind insgesamt 11.007 Asylsuchende in Deutschland registriert worden. Diese kamen vor allem aus Syrien, dem Irak und Nigeria, teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Im Januar hatte die Zahl der Asylsuchenden 12.285 betragen.

Entschieden wurde im Februar über die Asylanträge von 21.301 Personen. 3.335 Antragstellern (15,7 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt. 2.385 Personen (11,2 Prozent) erhielten subsidiären Schutz.

Darüber hinaus hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bei 1.128 Asylsuchenden (5,3 Prozent) Abschiebungsverbote festgestellt. Abgelehnt wurden die Anträge von 7.882 Personen (37,0 Prozent). Anderweitig erledigt (zum Beispiel durch Entscheidungen im Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 6.571 Personen (30,8 Prozent).

Die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge lag Ende Februar bei 55.279.

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Asylunterkunft: Tumulte, Schlägerei und Blankziehen vor der Polizei

Baden-Würtemberg/ Donaueschingen – Am Samstagabend kam es zu einem Großeinsatz der Polizei in einer Asylunterkunft im baden-württembergischen Donaueschingen. Die tobenden „Schutzsuchenden“ beleidigen die anrückenden Beamten und zogen blank: Sie strecken den Beamten ihre blanken Hintern entgegen.

Vier schutzsuchende Männer sind am Samstagabend betrunken in der Asylunterkunft angekommen. Dort entbrannte ein Streit mit dem Sicherheitspersonal der Unterkunft. Laut Polizei entwickelt sich daraus eine handfeste Schlägerei.Durch den Krach alarmiert, kommen weitere Bewohner des Gebäude zu dem Handgemenge. Kurze Zeit später entwickeln sich – wie in ihren Herkunftsländern üblich – tumultartige Szenen.

Auf die nun rund 70 schlägernden und schreienden Asylanten treffen dann die alarmierten Polizeikräfte. Diese werden laut der Tageszeitung von der tobenden Menge heraus beleidigt. Einige Asylanten strecken den Beamten ihren blanken Hintern entgegen.

Um eine weitere Eskalation zu vermeiden mussten acht weitere Streifenwagen anrücken. Nur dem massiven Polizeiaufgebot sei es zu verdanken, dass es keine weitere Verschärfung gegeben habe, so die Zeitung weiter.

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Herrmann: Grenzpolizei in Bayern wird zum 1. Juli wieder eingeführt

Der islamistische Terrorismus sei die größte Bedrohung für Bayern, meinte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Deshalb will der Freistaat ab dem 1. Juli wieder eine Grenzpolizei einsetzen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht die Bedrohungslage durch „extremistische Aktivitäten und Gewalttaten“ so hoch wie in den vorherigen Jahren. Dabei hält er den islamistischen Terrorismus für die größte Bedrohung.

Das hätten die Anschläge des letzten Jahres auf Manchester, London, Stockholm, Barcelona, und erst jüngst wieder in Trebes gezeigt, sagte Herrmann.

Als Gegenmittel habe Bayerns Staatsregierung eine Wiedereinführung der Grenzpolizei ab dem 1. Juli beschlossen, sagte der bayerische Innenminister am Rande der Vorstellung des Bayerischen Verfassungsschutzberichtes. Die Beamten würden unmittelbar in dem Bereich hinter der Grenze aktiv sein, dort Schleierfahndung und Kontrollen betreiben.

Zunächst würden etwa 500 Beamten eingesetzt werden, die Truppe soll aber in den nächsten Jahren sukzessiv auf 1.000 Beamte ausgebaut werden.

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Sarrazin: Die Öffnung der Grenzen ist rechtswidrig und hat schweren Schaden über die Bundesrepublik gebracht

"Die Massenzuwanderung war schweres Unrecht. Das ist kein Mythos." Im folgenden Beitrag erklärt Volkswirt und Buchautor Thilo Sarrazin, warum es keine rechtliche Grundlage für eine unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland gibt.

Speziell die Kombination von materiellen Zuständigkeitsregeln und einem prozeduralen Überstellungsverfahren, dessen Scheitern in einen Zuständigkeitswechsel mündet, wurde vielfach falsch verstanden.“

Zu jenen, die das Recht rund um Art. 16 A GG und Dublin-III falsch verstanden haben, zählt Thym ausdrücklich den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier.

„Das geltende europäische Recht nach Schengen, Dublin und Eurodac wird in nahezu systematischer Weise nicht mehr beachtet, die einschlägigen Rechtsvorschriften weisen ein erhebliches Vollzugsdefizit auf.

Die an sich auf die gegenwärtige Krisenlage zugeschnittene Massenzustromrichtlinie ist ohne Funktion, weil das Prinzip der koordinierten Freiwilligkeit die Diskrepanz zwischen Aufnahmebereitschaft mancher Länder und dem Mangel an Aufnahmebereitschaft anderer Länder mit einem qualifizierten Ratsbeschluss nicht zu überbrücken vermag.

Und noch einer, der das geltende Recht falsch verstanden hat

Ebenso muss der renommierte Staatsrechtler Prof. Karl A. Schachtschneider das einschlägige Recht falsch verstanden haben, denn in seiner Verfassungsbeschwerde vom 30. Januar 2016 heißt es:

„Nicht nur die Zulassung der illegalen Einreise von Fremden entgegen den Gesetzen und entgegen dem Grundgesetz verletzt die Verfassungsidentität und die Souveränität der Bürger im Kern, sondern auch die Zuerkennung von Aufenthaltsrechten, insbesondere dem Flüchtlingsstatus, ohne hinreichende Prüfung, ob der Ausländer Flüchtling ist, sogar ohne Prüfung seiner Herkunft, ob er etwa Syrer ist oder nicht, und erst recht ohne Prüfung, ob der internationale Schutz im nicht auf Grund der Exklusionskriterien versagt werden muß.

Deutschland sichert seine Grenzen nicht, sondern lässt beliebige Fremde ins Land, wenn diese das Wort „Asyl“ sagen, obwohl sie sich offensichtlich nicht auf das Asylgrundrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG berufen können, weil sie durchgehend aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sicheren Drittstaat an die Grenze Deutschlands kommen, nämlich fast immer Österreich.

Das habe ich im Bundesfinanzministerium gelernt:

Die letzte Rechtfertigung des Rechts liegt nicht in einer abstrakten Wahrheit, sondern sie liegt im Politischen und damit in den Machtverhältnissen.“

Die Interpretation einer unklaren Rechtslage

Nicht nur der Kampf um die Setzung des Rechts, sondern auch über seine Anwendung und Interpretation, ist ein Teil des politischen Machtkampfes. Und genauso ist es seit einigen Jahren beim Asyl-, Zuwanderungs- und Aufenthaltsrecht.

Die Öffnung der Grenzen war rechtswidrig

Klar und verständlich sind dagegen die einschlägigen Aussagen im deutschen Recht. Auf der aktuellen Homepage des Bundesamts für Migration (BamF) werden sie wie folgt zusammengefasst:

“Wenn ein Ausländer bereits einen anderen Staat erreicht hat, in dem er gleichfalls Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten kann, ist ihm die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bereits an der Grenze zu verweigern. Denn wer aus einem „sicheren Drittstaat“ einreist, kann sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen (§ 26a AsylVfG).

„Sichere Drittstaaten“ sind nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften sowie weitere europäische Staaten, in denen die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention sichergestellt ist. Dies sind: Norwegen und die Schweiz.”

Kein Gericht, schon gar nicht der EuGH, so seine Argumentation, der auch ich mich anschließe, kann die Souveränität Deutschlands aufheben.“
Auch das Bundesverfassungsgericht kann sich nicht eine eigene Verfassung geben.

Die Hoheit über die Grenzen ist ein elementarer Bestandteil der Souveränität, den kein Unionsvertrag und keine Unionsgesetzgebung aufheben kann.“

Die Massenzuwanderung war schweres Unrecht. Das ist kein Mythos.

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Wohin geht unser Geld? 21 Milliarden Euro für „Flüchtlinge“

21 Milliarden Euro hat der Bund allein im letzten Jahr für „Flüchtlinge“ ausgegeben. Das ist die aktuelle Zahl, die laut Länderchefs bei weitem nicht ausreicht, um die große „Bereicherung“ einigermaßen zu finanzieren und dieses Land mittels politisch erwünschter Migration völlig umzukrempeln, ja auf den Kopf zu stellen.

Einige Verwirrte, die ihre Medizin nicht genommen haben, nennen es „Investition“ oder sogar „Konjunkturprogramm“, andere hingegen sehen, dass wir uns damit eher eine blutige Nase finanzieren oder gar ein Messer im Bauch.

Aber auch das empfinden „Masochisten“ eben als „Bereicherung“, für die sie gerne zahlen bzw. vielmehr andere dafür zur Kasse bitten, um ihnen ihren vielfältigen bunten „Spaß“ zu finanzieren.

Es wird einem schier schwarz vor Augen, wenn man diese Zahlen liest. Was könnte mit diesem Geld alles gemacht werden? Wie gut ginge es so manchem deutschen Bürger in Not – und auch jenen, denen es ohne Not besser gehen könnte?

Hinzu kommt die Tatsache, dass die Bundesregierung im vorvergangenen Jahr bereits 21,7 Milliarden Euro ausgegeben hat, um alle Menschen dieser Welt, die nach Deutschland strömen um hier von dem zu profitieren, was der deutsche Steuerzahler mühselig erwirtschaftet hat.

Doch jetzt kommt der Clou: Wie T-Online berichtet, bezeichnete der sogenannte „Konjunkturchef“ des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichter, der offensichtlich aus der Geschlossenen entkommen ist, diese horrenden Ausgaben als ein riesiges „Konjunkturprogramm“.

Damit meinte er vermutlich ein Konjunkturprogramm für alle Völker dieser Welt, die es sich in Deutschland auf Kosten des deutschen Steuerzahlers gut gehen lassen wollen, ohne die deutsche Sprache lernen – oder hier einer beruflichen Tätigkeit nachgehen – zu müssen.

Angesichts der horrenden Kosten und dem, diesen Kosten gegenüberstehenden vermeintlichen „Gewinn“, den sich die Dummen und Naiven sowie die Ideologen in ihrer Phantasie erträumen und stets als „Bereicherung“ deklarieren, müsste man von Veruntreuung der Staatsgelder sprechen

Nehmen wir spontan nur einmal das Beispiel der nordafrikanischen Zuwanderer: 80% aller tunesischen Zuwanderer sind kriminell, ob man das unseren Multikulti-Ideologen nun gefällt oder nicht.

Wie berichtete, geht selbst aus der – bekannterweise gefakten – Kriminalistatistik immer noch hervor, dass sogenannte „Flüchtlinge“ bis zu 48 mal krimineller sind als Einheimische.
Weit über dem Durchschnitt lag dabei der Anteil der Mehrfachtäter aus den Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien, sowie aus Georgien, so das BKA.

54% der kriminellen Algerier waren Mehrfachtäter, 53% der Libyer, 52% der Marokkaner, 51% der Georgier und 50% der Tunesier.

Die Kriminalität unter den Einheimischen liegt hingegen bei 1,69%.

Alle großen Flüchtlingsgruppen sind folglich um ein vielfaches krimineller als Einheimische, sogar die „echten“ Kriegsflüchtlinge aus Syrien (2,2-mal), Irak (4-mal krimineller) und Afghanistan (5,1-mal krimineller). Tunesische „Flüchtlinge“ sind 48,5 mal krimineller als Deutsche, marokkanische 24,4-mal und algerische „Flüchtlinge“ noch 18,8-mal krimineller.
Dennoch werden alle ins Land geholt und voll alimentiert, vielleicht ein Leben lang.

Wir verschwenden also nicht nur unsere Steuermittel, sondern geben 21 Milliarden Euro aus, um uns hier bestehlen, zusammenschlagen, zusammentreten, messern, vergewaltigen und begrapschen zu lassen. Das ist Masochismus im Sinne der Selbstzerstörung pur!

Ach so: Hinzu kommen ja noch unsere Sozialversicherungsbeiträge, die hier gar nicht erst erwähnt sind. Die müsste man natürlich zu hinzurechnen.

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Flüchtlingskrise: Söder will Migranten an der Grenze zurückweisen – und deutschlandweite „Identitätsdebatte“

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist besorgt wegen stark steigender Flüchtlingszahlen aus der Türkei und Nordafrika. Zudem fordert er eine deutschlandweite "Identitätsdebatte"

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist besorgt wegen stark steigender Flüchtlingszahlen aus der Türkei und Nordafrika – und bringt deshalb eine Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze ins Gespräch.

„Unkontrollierte Zuwanderung hat schon einmal 2015 nicht nur die politische Architektur, sondern auch die Sicherheitslage in Deutschland grundlegend verändert.“ Das dürfe sich nicht wiederholen. Wenn die geplanten Ankerzentren zur Aufnahme von Migranten nicht funktionierten, „wird es an der Grenze Zurückweisungen geben müssen“, sagte er.

Söder forderte auch einen besseren Schutz der deutschen Grenzen in anderen Bundesländern. Bayern gründe dazu seine eigene Grenzpolizei.

„Das kann auch ein Modell für andere Bundesländer sein.“ Zudem werde sein Land ein Ankerzentrum einrichten, um die Rückführung deutlich zu beschleunigen. „Wenn sich einige Bundesländer der Einführung von Ankerzentren verweigern, habe ich dafür kein Verständnis.“ Der Begriff „Anker“ steht für Ankunft, Entscheidung sowie Verteilung beziehungsweise Rückführung.

Zum umstrittenen neuen Polizeiaufgabengesetz in Bayern sagte Söder, dies könne „eine Blaupause für ganz Deutschland sein. „Wir müssen die Polizei in die Lage versetzen, technisch Kriminellen auf Augenhöhe zu begegnen und gleichzeitig auf neue Bedrohungen wie Terror, Amoklauf und Stalking zu reagieren.“

Söder rät ganz Deutschland zu „Identitätsdebatte“

Zu dem umstrittenen Erlass zum Aufhängen von Kreuzen in öffentlichen Einrichtungen sagte er: „In Bayern steht eine klare Mehrheit hinter dem Beschluss.“ Auch aus den Kirchen erfahren die Landesregierung „großen Zuspruch“.

„Für uns ist es ein Bekenntnis zu unserer christlich-abendländischen Prägung in Bayern“, sagte Söder. Er wolle es zwar keinem anderen Bundesland vorschreiben, aber für Bayern sei das Kreuz natürlich auch ein Symbol der Identität.

Offenkundig brauche es aber auch eine Identitätsdebatte in ganz Deutschland.

„Manches, was bislang gewiss war, sollte in unruhigen Zeiten neu gefestigt werden. Im Übrigen habe ich auch noch nie gehört, dass jemand dagegen protestiert hätte, an christlichen Feiertagen frei zu haben“, sagte Söder.

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Thüringen: Bleiberecht für ausländische Opfer rassistischer und rechter Gewalt ab 1. Juni

In Thüringen erhalten ab dem 1. Juni ausländische Opfer rassistischer und rechter Gewalt ein humanitäres Bleiberecht, teilt das Migrationsministerium Thüringens mit.

Ab dem 1. Juni erhalten in Thüringen ausländische Opfer rassistischer und rechter Gewalt künftig ein humanitäres Bleiberecht, teilt das Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz mit

Minister Dieter Lauinger (B90/Grüne) erklärt: „Die Zahl der Gewaltstraftaten ist weiterhin besorgniserregend hoch, Opfer sind häufig Menschen mit Migrationshintergrund“.

Wir halten es für erforderlich, die Situation der Betroffenen durch ein humanitäres Bleiberecht zu verbessern.“

Der neue Erlass aus Erfurt soll für Ausländer Anwendung finden, die ohne Aufenthaltsrecht in Thüringen sind und Opfer einer Gewaltstraftat mit erheblichen Folgen wurden.

„Zu den Straftaten im Sinne des Erlasses gehören laut Ministerium beispielsweise Landfriedensbruch, Sexualstraftaten, Körperverletzungen und Tötungsdelikte.

Es müssten aber Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Opfer aufgrund seiner Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit angegriffen wurde.“

Opfer erhalten Duldung von zunächst sechs Monaten

Die Opfer sollen nach Angaben von Dieter Lauinger eine Duldung von zunächst sechs Monaten erhalten, um die Verfolgung der zugrundeliegenden Straftaten zu erleichtern.
Die Aufklärung und Verfolgung von allen Formen rechtsextremistischer oder rassistischer Gewaltstraftaten darf nicht durch eine eventuelle Abschiebung eines Zeugen behindert werden.“

Die Regelungen sollen nicht gelten, wenn eine Tat vorgetäuscht oder provoziert werden.

AfD: Das sabotiere das Aufenthaltgesetz des Bundes

Die AfD-Landtagsfraktion wirft der Thüringer rot-rot-grünen Landesregierung vor, das Aufenthaltgesetzes des Bundes vorsätzlich zu sabotieren. Das Bundesrecht sehe bereits ein befristetes Bleiberecht für ausländische Opfer von Straftaten vor, wenn Staatsanwälte oder Richter dies zur Aufklärung für erforderlich halten.

Einige Kommentare

Ein Leser schreibt auf der Webseite des „mdr“, es sei „zu überdenken, inwieweit der Erlass nicht auch ein Anreizsystem für Straftaten im Sinne des Erlasses ist.“

Ein anderer: „Der Erlass ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Täter von Gewalttaten sind einer Bestrafung zuzuführen. Den Opfern ist im Rahmen der gesetzlichen Regelungen des Täter – Opfer Ausgleichs Schadensersatz zu leisten.

Für weitere Hilfen darüber hinaus bzw. die lebenslange Alimentierung von Abschiebepflichtigen mit deutschen Steuergeldern ist absurd. Was ist mit Grossfamilien? Reicht da ein Opfer aus, so dass die ganze Familie hier bleiben darf, ggf. auf Kosten des Sozialstaates?“