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Montag, 20. August 2018, 12:44
Zitat
SPD-Referentin: Die Deutschen haben kein Recht auf Heimat?
20. August 2018
Karen Taylor, die als Referentin für die SPD-Bundestagsfraktion tätig ist, spricht den Deutschen in ihrem Taz-Interview den „Heimatbegriff“ ab. „Heimat bezeichnet bloß die Rückbesinnung auf ein Deutschland, das es so nie gegeben hat“, meint die zum Team des senegalesisch-stämmigen SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby gehörende Referentin. Das Steuergeld der „rassistischen“ weißen Deutschen will die „bunte“ SPD-lerin hingegen mit vollen Händen unter die stetig wachsende Gruppe von „Menschen of Color und schwarze Menschen“ verteilen.[...]
[...]Denn Heimat bezeichnet bloß die Rückbesinnung auf ein Deutschland, das es so nie gegeben hat. Es ist ja keine Tatsache, dass Deutschland immer weiß gewesen ist, dass es keine Migration und nur eine Religion gegeben hat. Nur weil es jetzt eine größere Veränderung in der Demografie gibt, entsteht die Sehnsucht nach einem Staat, in dem alle gleich aussehen. Diese Sehnsucht zeigt aber, dass gerade Menschen integriert werden müssten, die in der Integrationsdebatte normalerweise immer auf die anderen Leute zeigen.[...]
[...]
Und wenn das nicht reicht?
Dann muss die Politik handeln und ehrlich genug sein, den Bürger*innen zu vermitteln, dass Deutschland nicht für immer so bleiben kann, wie es ist. Alles andere wäre eine Lüge.
Sie engagieren sich für postkoloniale Erinnerungskultur in Deutschland. Inwiefern hängt die deutsche Kolonialgeschichte mit dem Heimatbegriff zusammen? [...]
Donnerstag, 23. August 2018, 11:52
Pegida-Pöbler ist LKA-Mann in Sachsen
10:20 23.08.2018(aktualisiert 10:51 23.08.2018 )
Ein Mann geht in Dresden auf ein ZDF-Kamerateam zu und beschimpft es. Der Fall hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Jetzt hat das sächsische Innenministerium bekannt gegeben: Der Mann ist Angestellter des sächsischen Kriminalamts. Die Wellen schlagen hoch.
Ein ZDF-Kamerateam des Magazins „Frontal 21“ filmt vergangenen Donnerstag am Rande einer Demonstration der Pegida-Bewegung und der AfD in Dresden.
Skandal in Sachsen: Polizei behindert ZDF-Team auf Pegida-Demo
Plötzlich geht ein Mann direkt auf die Kamera zu. „Hören sie auf, mich zu filmen! Sie begehen eine Straftat“, sagt er und bleibt mit dem Gesicht vor der Kamera stehen. Auf Aufforderungen der Redakteure weiterzugehen, reagiert er nicht. Stattdessen fordert der Mann das Kamerateam auf, zur Polizei zu gehen und sich dort wegen des Filmens zu stellen. Die Polizei kontrollierte das ZDF-Team daraufhin und hielt es trotz Protesten etwa eine Dreiviertelstunde fest.
Offenbar glaubt der Mann aus beruflichen Gründen zu wissen, was er tut. Das Sächsische Innenministerium erklärte gestern öffentlich, dass der pöbelnde Mann ein Angestellter beim Landeskriminalamt (LKA) in Sachsen ist.
Hier der Original-Tweet des Sächsischen Innenministeriums:
Im Zusammenhang mit dem Vorwurf, Beamte der @PolizeiSachsen haben am Donnerstag am Rande einer Demonstration in #Dresden, ein @ZDF/@Frontal21-Team behindert, informieren wir über neue Erkenntnisse. #dd1608 pic.twitter.com/YDcXCd5Pt9
— Sächsisches Staatsministerium des Innern (@SMIsachsen) 22. August 2018
In der Meldung heißt es wörtlich: „Der Mitarbeiter war nach Informationen des LKA bei diesem Aufeinandertreffen nicht im Dienst gewesen“, sondern habe als Privatperson an der vorangegangenen Versammlung teilgenommen. Derzeit befinde er sich im Urlaub. „Über mögliche Konsequenzen wird das LKA entscheiden, wenn der Vorgang geklärt und der Betroffene zu den Vorkommnissen angehört wurde.“
Auch der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) äußert sich in der Mitteilung zu dem Fall: „Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten.“
Barley sieht „besorgniserregende Vorgänge“ in Sachsen
Bundesjustizministerin Katarina Barley hat nach Bekanntwerden brisanter Details zum Vorgehen gegen ZDF-Reporter am Rande einer rechtspopulistischen Demonstration in Dresden rasche und lückenlose Aufklärung gefordert. „Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Pressefreiheit sei „ein herausragendes Gut in unserer Gesellschaft und nach unserem Grundgesetz“, betonte Barley, die auch Mitglied des ZDF-Fernsehrats ist.
Am heutigen Donnerstag will der Innenausschuss des Landtags Innenminister Roland Wöller (CDU) zu dem Fall befragen.
Freitag, 24. August 2018, 10:15
Petry: Maaßen sicherte Vertraulichkeit zu
24. August 2018
Frauke Petry am 24.10.2017, über dts NachrichtenagenturNach Darstellung der früheren AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ihr vor zwei Wochen erneut die Vertraulichkeit ihrer Gespräche vom Herbst 2015 zugesichert. "Vor knapp zwei Wochen habe ich mit Herrn Maaßen telefoniert. Dabei sicherte er mir erneut zu, dass die Vertraulichkeit unserer Gespräche selbstverständlich gewahrt werde", sagte Petry der "Welt".
Kurz nach diesem Telefonat aber, so Petry weiter, "erschien der "Welt"-Artikel, dass Herr Maaßen im Bundesinnenministerium über die Treffen mit mir berichtet hat". Dies habe bei ihr "für Irritation" gesorgt. Am 10. August berichtete die "Welt", dass Maaßen zuvor im Bundesinnenministerium (BMI) zwei Treffen mit Petry zugegeben hatte. Eine BMI-Sprecherin sagte der "Welt" an diesem Tag: "Herr Dr. Maaßen hat gegenüber dem zuständigen Staatssekretär des BMI erläutert, dass er sich vor etwa drei Jahren mit Frau Dr. Petry getroffen hat." Dass das BMI dies auf "Welt"-Anfrage mitteilte, nachdem Maaßen gegenüber Petry die Vertraulichkeit der Gespräche mit ihr zugesichert haben soll, bezeichnete Petry als "ein Zeichen von Unprofessionalität" im BMI und fügte hinzu, "dass Vertraulichkeit in Seehofers Ministerium offenbar keine Relevanz hat". Petry bestätigte in der "Welt" die BMI-Aussage, dass 2015 zwei Gespräche von ihr mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz stattfanden: "Ich habe 2015 zwei Gespräche mit Herrn Maaßen unter vier Augen geführt", sagte Petry. "Die Initiative zu den Gesprächen ging von ihm aus." Konkrete inhaltliche Angaben zu den beiden Gesprächen machte Petry nur insofern, als "eines unserer Themen" persönliche Sicherheitsfragen gewesen seien. Sie habe sich damals ernste Sorgen um ihre Sicherheit und die ihrer Kinder machen müssen, sagte Petry. Die fraktionslose Bundestagsabgeordnete wurde der "Welt" konkret gefragt, ob Maaßen ihr damals Ratschläge gegeben haben könnte, wie die AfD einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne. Behauptet hat dies die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber, die in ihrem kürzlich erschienen Buch "Inside AfD" schreibt, Petry habe in der AfD von einer entsprechenden Beratung in der AfD berichtet. Dies weist Petry zurück: "Ich habe tatsächlich nie gesagt, er hätte mich dergestalt beraten." Petry weiter: "Zu diesen Behauptungen von Franziska Schreiber habe ich bereits direkt nach Erscheinen dieses Buches gesagt, dass sie frei erfunden sind. Daran hat sich nichts geändert." Auf die "Welt"-Nachfrage, ob es denn aber in den Gesprächen zwischen Maaßen und ihr zu einer entsprechenden Beratung gekommen sei, sagte Petry wörtlich: "Dazu habe ich ja schon gesagt, dass diese Behauptungen von Frau Schreiber frei erfunden sind. Im Übrigen gilt: Solange das Bundesinnenministerium und Herr Maaßen das letzte verbliebene Stückchen Vertraulichkeit bei diesen Gesprächen noch wahren, werde ich mich auch daran halten." Sie frage sich, wie "Behauptungen über vertrauliche Vier-Augen-Gespräche zwischen Maaßen und mir nach außen dringen" könnten. "Ich habe niemandem darüber etwas gesagt", sagte Petry und fügte hinzu: "Wie aber ist es mit der Vertraulichkeit im Bundesinnenministerium und im Verfassungsschutz bestellt!"
Sonntag, 26. August 2018, 19:42
Zitat:
Bei der Attacke wurden drei Deutsche mit russischer Abstammung (33, 35, 3schwer verletzt. Der 35-Jährige starb noch in der Nacht im Krankenhaus. Die Angreifer flohen, entsorgten das Tatmesser hinter der MDR-Bühne, wo es die Polizei sicherstellte. Die Beamten konnten auch zwei Männer (22, 23) stellen, die sich vom Tatort entfernt hatten.
Streit nach Stadtfest in Chemnitz – Ein Toter und mehrere Verletzte
Bei einer Messerattacke in Chemnitz wurde in der Nacht zum Sonntag ein 35-jähriger Deutscher getötet. Aus Pietätsgründen entschieden sich die Veranstalter des Stadtfests für eine vorzeitige Beendigung des Festes um 16 Uhr.
Bei einem verhängnisvollen Streit in der Nacht zum Sonntag in Chemnitz ist ein 35 Jahre alter Mann getötet worden. Zwei weitere Männer im Alter von 33 und 38 Jahren wurden verletzt, zum Teil schwer, wie die Polizei Chemnitz am Sonntag mitteilte. Alle drei sind laut Polizei Deutsche. Bei dem Streit sollen Messer zum Einsatz gekommen sein.
Die Polizei hat zwei 22 und 23 Jahre alte Männer vorläufig festgenommen, die sich vom Tatort entfernt hatten. Zu deren Nationalität wollte die Polizei zunächst keine Aussage machen, da noch geprüft werde, ob und wie diese in die Auseinandersetzung involviert waren. Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln wegen Totschlags.
An dem Streit mit nach ersten Ermittlungen maximal zehn Personen sind laut Polizei Männer mehrerer Nationalitäten beteiligt gewesen.
Nach dem Stadtfest war es gegen 3.15 Uhr in der Innenstadt zum Streit zwischen Männern unterschiedlicher Nationalitäten gekommen. „Insgesamt waren maximal zehn Personen an der Auseinandersetzung beteiligt“, sagte eine Polizeisprecherin.
Die sächsische Polizei hat nach dem tödlichen Streit in Chemnitz dazu aufgerufen, sich nicht an Spekulationen zu dem Vorfall zu beteiligen. Es gebe „keinerlei Anhaltspunkte, dass eine Belästigung der Auseinandersetzung vorausging“ Zuvor hatten Informationen kursiert, dass der Grund für die Auseinandersetzung eine Belästigung von Frauen gewesen sei; der Niedergestochene habe helfen wollen, hieß es.
Der 35-Jährige starb im Krankenhaus an seinen Verletzungen. Mehrere Personen waren nach der Auseinandersetzung geflüchtet.
Aus ermittlungstaktischen Gründen wollte die Polizei zunächst keine weiteren Angaben machen.
Aus Pietätsgründen entschieden sich die Veranstalter des Stadtfests am Sonntag in Chemnitz für eine vorzeitige Beendigung.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »matty« (26. August 2018, 20:10)
Sonntag, 26. August 2018, 22:44
Zitat:
Dann nennen sie doch endlich Ross und Reiter! Nur so kann man Spekulationen entgegen treten. Die Serien von Gewalt haben ein Muster, dass die Menschen längst begriffen haben. Das Verschweigen von Fakten ist da nur noch kontraproduktiv!
Montag, 27. August 2018, 10:45
Nach dem Massaker: Jetzt geht die Chemnitzer OB auf ihre Bürger los
27. August 2018
In Chemnitz herrscht riesige Empörung. Besonders junge Menschen wollen ihrer Fassungslosigkeit nach der Messerattacke auf die drei Deutschen Ausdruck verleihen. Doch die Oberbürgermeisterin fällt ihnen in den Rücken: „Wenn ich sehe, was sich in den Stunden am Sonntag hier entwickelt hat, dann bin ich entsetzt“, sagte Barbara Ludwig dem MDR. [...]
Montag, 27. August 2018, 21:39
LIVE aus Chemnitz
Jetzt LIVE aus Chemnitz: Am Wochenende wurde in Chemnitz ein Mann umgebracht. Anschließend kam es zu spontanen Demonstrationen mit Ausschreitungen. Am heutigen Montag gibt es neue Demonstrationen.
Die Chemnitzer verurteilen die Instrumentalisierung der Tat in der Nacht des Stadtfestes. Jeder solle sich selbst ein Bild machen – RT und einige andere Blogger bringen Livestreams. Die Chemnitzer Polizei bereitete sich nach mehreren Demo-Aufrufen auf neue Kundgebungen vor. Die eigentliche Hauptdemonstration findet seit 18:30 Uhr am „Nischl“ unter dem Motto „Zivilcourage – Gesicht zeigen“ statt. Es war zu hören „Merkel muss weg“ und „Wir sind das Volk“. Auf der anderen Seite hört man „Ausländer raus“.
AfP meldete dazu 20:16 Uhr: „Bei Zusammenstößen rechts- und linksgerichteter Demonstranten hat es am Montagabend in Chemnitz nach Polizeiangaben mehrere Verletzte gegeben. Sie hätten zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden müssen, nachdem Kundgebungsteilnehmer der beiden Versammlungslager mit ‚Feuerwerkskörpern und anderen Gegenständen‘ geworfen hätten, teilte die Polizei mit. Beamte rückten den Angaben zufolge mit Wasserwerfern an.“
Chemnitz nach dem Messer-Mord: „Nazi-Marsch“ oder „Marsch des Volkes“?
Wie sind "Rechte" zu erkennen? An ihrer Hautfarbe? An dem kurzen Haarschnitt? An Tätowierungen? Oder daran, nicht dem typischen Opferbild zu entsprechen? Im Video vom Gedenkmarsch durch Chemnitz sind alte und junge Leute zu sehen, Senioren, Schülerinnen und Schüler, Männer und Frauen, auch Männer mit den zuvor erwähnten "Stigmatisierungs-Merkmalen".
Doch wie sind „Rechte“ zu erkennen? An ihrer Hautfarbe? An dem kurzen Haarschnitt? An Tätowierungen? Im Video sind alte und junge Leute zu sehen, Männer und Frauen, auch Männer mit den zuvor erwähnten „Stigmatisierungs-Merkmalen“.
Schülerinnen schauen sich verängstigt um, auch Senioren sind unter den offiziell geschätzten 800 Personen des Marsches, der zu diesem Zeitpunkt ruhig und friedlich wirkt. Ein „Nazi-Aufmarsch“ ist nicht zu erkennen. Die Teilnehmer stellen eher einen Querschnitt der Bevölkerung von Chemnitz dar.
Es sollte ein friedliches Stadtfest werden. Wir hatten ja einen besonderen Anlass, den Stadtgeburtstag. Und wenn ich sehe, was sich in den Stunden am Sonntag hier entwickelt hat, dann bin ich entsetzt. Dass es möglich ist, dass sich Leute verabreden, ansammeln und damit ein Stadtfest zum Abbruch bringen, durch die Stadt rennen und Menschen bedrohen – das ist schlimm. Denen, die sich hier angesammelt haben, bewusst auch keine Versammlung angemeldet haben, geht es darum, genau das Stadtfest zu stören, die Situation zu chaotisieren, damit die Menschen noch mehr Angst kriegen und genau das dürfen wir uns nicht gefallen lassen.“
(Barbara Ludwig, OB Chemnitz, Quelle: MDR)
Die „Washington Post“ schrieb: „Man killed after street festival in eastern Germany“.
Die Wahrheit über die empörte Chemnitzer Bürgermeisterin: Sie hat einen Rollstuhlfahrer totgefahren
Die Chemnitzer Oberbürgermeistern Barbara Ludwig spielt nach dem Trauermarsch für das Massaker auf dem Stadtfest die Empörte. Doch wirklich empörend ist, was sie verschweigt: Die SPD-Politikerin hat einen Rollstuhlfahrer totgefahren – und zwar nicht irgendwo, sondern in einer Fußgängerzone.
Seinerzeit wurde die damalige Sozialdezernentin mit lächerlichen 90 Tagessätzen bestraft. Anstatt sich zu schämen und mit Vorwürfen an andere zurückhaltend zu sein, keilt sie nun auf ihre eigenen Bürger ein:
„Wenn ich sehe, was sich in den Stunden am Sonntag hier entwickelt hat, dann bin ich entsetzt“, sagte Barbara Ludwig über die Chemnitzer die den Tod eines Deutschen betrauerten, der bei einer Messerattacke von Migranten ums Leben kam. Zwei weitere Männer wurden dabei schwer verletzt.
Die Heuchelei einer Frau, die ein Menschenleben auf dem Gewissen hat, ist kaum auszuhalten. Dennoch hier noch einmal ihre Angriffe auf die Demonstranten von gestern:
„Dass es möglich ist, dass sich Leute verabreden, ansammeln und damit ein Stadtfest zum Abbruch bringen, durch die Stadt rennen und Menschen bedrohen – das ist schlimm.“ Richtig ist, dass das Stadtfest wegen der Messeranschläge abgebrochen wurde, nicht wegen der Spontan-Aufzüge
Dienstag, 28. August 2018, 13:00
Erschreckender Trend: Polizeigewerkschaft warnt vor Selbstjustiz
Nach den Ausschreitungen in Chemnitz hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor dem Risiko zunehmender Selbstjustiz gewarnt.
„Wenn er das in den Augen vieler Bürger aber nicht mehr leisten kann, besteht die Gefahr, dass die Bürger das Recht selbst in die Hand nehmen und auf Bürgerwehren und Selbstjustiz bauen.“
Dies sei ein erschreckender Trend. Über die sozialen Medien könnten viele Menschen schnell mobilisiert werden. „Aus jeder Dorfschlägerei kann eine Hetzjagd werden.“ Dabei handle es sich um Straftaten, die hart zu ahnden seien.
Nach Ansicht der GdP hat der Staat mit Schuld an dieser Entwicklung. Der jahrelange Abbau von insgesamt 16 000 Stellen bei der Polizei habe dazu geführt, dass alle Einsatzkräfte stets verplant seien.
„Für Einsatzlagen wie in Chemnitz müssten sich stets mehrere hundert Kollegen in Reserve bereit halten. Das ist vollkommen unrealistisch“, sagte Malchow der Zeitung. Dafür fehlten den Bereitschaftspolizeien die notwendigen Einsatzkräfte.
„Der Staat hat beim Thema Innere Sicherheit versagt, weil er massiv Personal abgebaut hat. Dieses Problem ist nicht schnell lösbar“, sagte der GdP-Chef.
Bei neuen Protesten in der Chemnitzer Innenstadt waren am Montagabend mindestens sechs Menschen verletzt worden. Nach Ende der beiden Demonstrationen räumte ein Polizeisprecher Personalmangel in den eigenen Reihen ein.
Anlass der Proteste waren gewalttätige Ausschreitungen am Wochenende am Rande des Stadtfestes in Chemnitz. Auslöser dafür war, dass ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden war.
Gegen einen 23 alten Syrer und einen 22 Jahre alten Mann aus dem Irak wurde Haftbefehl erlassen
Dienstag, 28. August 2018, 15:27
[...]
Das ist das Stichwort: Gestern in Chemnitz hat der neue Hitler mitdemonstriert. Jedenfalls nutzt man ihn als Referenz für die üblichen Phrasen von Rechtsextremismus und konstruierte Nazi-Faschi-Rassi-Hassi-Hetze.
Herr Hitler posierte zunächst direkt vor der Polizeikette beim Losspazieren des Demozuges und grüßte sein Volk - das sich auf der gegenüberliegenden Seite der Straße hinter den Polizisten befand: Die Antifa, die Grünen, die Linken, die Büttel des SPD OB.
Später stand er dann, so versicherten es mir mehrere Augenzeugen, friedlich und biertrinkend auf der Seite der Linken. Job ausgeführt, zur Belohnung gab's ein paar "Kampf-Gegen-Rechts" Groschen und eine Pulle Bier.
Auf sowas bezieht sich die versammelte, deutsche #FakeNews Lügenpresse und der österreichische Kanzler, wenn sie die Chemnitzer als "neo-nazistischen" Aufmarsch volksverhetzen. Geil, oder?
Mittwoch, 29. August 2018, 12:23
Mittwoch, 29. August 2018, 13:38
Chemnitz-Messerstecher „erheblich vorbestraft“: Politiker empört über Veröffentlichung des Haftbefehls
Nach Veröffentlichung des mutmaßlichen Haftbefehls gegen einen der Tatverdächtigen im Fall Chemnitz, zeigen sich die deutschen Politiker empört.
Nach der Veröffentlichung des mutmaßlichen Haftbefehls gegen einen der Tatverdächtigen im Fall Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen eingeleitet.
Der Vorfall müsse „schnellstens aufgeklärt und die notwendigen strafrechtlichen Konsequenzen gezogen werden“, teilte das sächsische Justizministerium am Mittwoch in Dresden mit.
Der Haftbefehl kursiert seit Dienstagabend auf verschiedenen Plattformen. Das Schreiben wirkt authentisch und enthält unter anderem den vollen Namen des Verdächtigen. In dem Dokument werden auch die Namen des Opfers, der Richterin und Einzelheiten zu den mutmaßlichen Tätern genannt.
In dem Schreiben wird der Täter als „ledig, erheblich vorbestraft und unter Bewährung stehend” bezeichnet. Zudem heißt es: der Täter habe „ohne rechtfertigenden Grund, fünf Mal“ auf das Opfer eingestochen. Die sächsischen Behörden prüfen derzeit die Echtheit. Der Eintrag wurde inzwischen wieder gelöscht.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete im Mitteldeutschen Rundfunk die Veröffentlichung des Dokuments im Internet als „Straftat“ und sicherte Aufklärung zu. Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) sprach in dem Sender von einem „ungeheuerlichen Vorgang“.
In Chemnitz hatte es am Sonntag eine tödliche Auseinandersetzung zwischen Deutschen und Ausländern gegeben. Ein 35 Jahre alter Deutscher wurde erstochen. Gegen einen Syrer und einen Iraker wurden Haftbefehle erlassen.
Der Fall war Auslöser für Demonstrationen und gewalttätige Auseinandersetzungen am Sonntag und Montag in der sächsischen Stadt.
Mittwoch, 29. August 2018, 13:46
Linksextremer Hass im Netz: „Sachsen abfackeln“ – „Mauer um Sachsen, AfD rein, Dach drüber, Napalm und Tür zu“
Während Merkel und andere Politiker die Vorfälle (Jagdszenen) in Chemnitz aufs Schärfste verurteilen, Außenminister Heiko Maas vor einer Gefahr für uns alle warnt, Sachsens Integrationsministerin zur Gegenwehr aufruft, Seehofer seine Glaskugel (Aufstände, Widerstand, Niederknüppeln) befragte und vorsorglich die Hilfe der Bundespolizei anbot, die Leitmedien unermüdlich über rechte Ausschreitungen, Rechtsextremismus und Neonazis berichten, geht der linksextreme Hass im Netz unvermindert weiter.
Ein Kommentar von Johannes Schüller über die Ereignisse in Chemnitz und über den linksextremen Hass im Netz, nachfolgend einige Auszüge:
Zahlreiche linksextreme Aktivisten – die sich oft feige als Fake-Accounts tarnen – machen aus ihrem blanken Sachsen-Hass überhaupt keinen Hehl. Die Tweets schockieren. Chemnitz wird als „dreckiges Nazinest“, das bombardiert gehöre, bezeichnet. Auf einen „toten Deutschen“ könne man „scheißen“, schreibt ein besonders verbitterter Linksextremist. Er fordert unverhohlen: „Sachsen abfackeln“.
Sowohl etablierte Politiker als auch Mainstream-Medien schweigen über den offenen Hass, der sich vor allem im Netz gegen Sachsen und Chemnitz entlädt. Während rechte Hass-Kommentare – etwa gegen die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali – tagelang in etablierten Medien auf- und niedergewälzt werden, schweigt nun der Mainstream eisern.
Fuad Musa ruft Migranten zu „Aktionen“ in Chemnitz auf – „Wir sind Deutschland“
Der Berliner Palästina-Aktivist Fuad Musa folgt dem „Radikalisierungsaufruf“ von Sawsan Chebli und ruft Migranten zu „Aktionen“ in Chemnitz auf ..
Donnerstag, 30. August 2018, 10:52
Achtung liebe Freunde der Haftbefehl gegen die Beschuldigten wurde durchgestochen und geistert im Netz in mehreren Varianten herum.
Ausdrücklich gewarnt kann nur werden diese zu veröffentlichen denn das könnte eine Steilvorlage in mehrere Hinsicht werden die juristische Folgen hat.
Mit freundlichen Grüßen
[...]
Der Landespolitiker Jan Timke steht offenbar im Verdacht, den Haftbefehl im Fall des Chemnitzer Totschlags auf Facebook weiterverbreitet zu haben - Ermittler durchsuchten bereits seine Wohnung.[...]
Timke ist Bundespolizist und Mitglied der Wählervereinigung „Bürger in Wut“. Timkes Dienstverhältnis bei der Bundespolizei ruht, solange er in der Bürgerschaft sitzt.
[...]
Nach Paragraf 353d des Strafgesetzbuches kann mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldzahlung bestraft werden, wer amtliche Dokumente eines Gerichtsverfahrens – wie einen Haftbefehl – veröffentlicht, „bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist“.[...]
Freitag, 31. August 2018, 14:47
AfD-Politiker bezeichnet suspendierten Vollzugsbeamten als Helden – und macht ihm ein Job-Angebot
Epoch Times31. August 2018 Aktualisiert: 31. August 2018 12:32
"Sie sind ein Held und genau so, wie alle meiner genialen Mitarbeiter Helden auf ihrem Gebiet sind, kann ich Sie und Ihre Expertise sehr gut in meinem Team brauchen," sagt AfD-Politiker Räpple mit Blick auf den suspendierten Vollzugsbeamten.
Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hat den Justizbeamten, der den Haftbefehl eines mutmaßlichen Täters der Messerattacke von Chemnitz veröffentlicht hat, als Helden bezeichnet und ihm eine Stelle angeboten.
Der Betreffende könne sein Team im baden-württembergischen Landtag verstärken, sagte Räpple der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Stuttgart.
Auf Facebook schrieb er: „Sie sind ein Held und genau so, wie alle meiner genialen Mitarbeiter Helden auf ihrem Gebiet sind, kann ich Sie und Ihre Expertise sehr gut in meinem Team brauchen.“
Der Justizvollzugsbedienstete war am Donnerstag mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden, wie das sächsische Justizministerium mitteilte.
Der veröffentlichte Haftbefehl hatte für viel Kritik gesorgt. (dpa/so)
Freitag, 31. August 2018, 17:37
Chemnitzer Lokalzeitung: Der Begriff „Hetzjagd“ist falsch – Wird die Mainstream-Presse gerade politisiert?
Hetzjagd? Der Begriff ist falsch, erklärt der Chefredakteur der "Freien Presse" – "Weil er aus unserer Sicht nicht zutrifft." Ja, es gab Angriffe, aber man sollte weder übertreiben noch die Sache beschönigen.
Der Chefredakteur der in Chemnitz ansässigen Lokalzeitung „Freie Presse“, Torsten Kleditzsch, findet den Begriff „Hetzjagd“ für die Ereignisse vom Sonntag unzutreffend und spricht stattdessen von „Jagdszenen“.
Wir, die Redaktion der Freien Presse, haben uns bewusst entschieden, für das Geschehen am Sonntag von Anfang an den Begriff Hetzjagd nicht zu verwenden, weil er aus unserer Sicht nicht zutrifft.“
Diese Stellungnahme veröffentlichte Kleditzsch am Donnerstagabend auf der Internetseite der Zeitung. Bereits zuvor hatte er sich in einem Interview mit „Deutschlandradio Kultur“ entsprechend geäußert.
Keine Beschönigung – Keine Übertreibung
Man könne aber auch nicht ableiten, es sei alles halb so schlimm gewesen oder eine große Erfindung, stellte Kleditzsch nun klar.
Es gab aus der Demonstration heraus Angriffe auf Migranten, Linke und Polizisten. So wurde Menschen über kurze Distanz nachgestellt. Insofern wäre der Begriff `Jagdszene` noch gerechtfertigt.“
(Torsten Kleditzsch, Chefredakteur „Freie Presse“)
Viele Chemnitzer klagten auch bei einer großen Bürgersprechstunde am Donnerstag und auf einer Demonstration darüber, dass die Stadt in der Medienberichterstattung falsch dargestellt werde.
Samstag, 1. September 2018, 18:47
LIVESTREAM Chemnitz: Friedlicher Schweigemarsch – Antifa blockiert am „Nischl“
Schweigemarsch, Kundgebung und Gegendemonstration - die Chemnitzer haben einen gut besuchten 1. September vor sich.
Vor den für Samstagnachmittag in Chemnitz angekündigten Protesten und Gegenprotesten sind die Züge aus Leipzig überfüllt gewesen. Es wollten mehr Menschen mit, als die Bahn Kapazitäten habe, sagte ein Polizeisprecher am Nachmittag.
Um 17 Uhr sollte die Kundgebung beginnen, bisher wurde von Akteuren vor Ort auf gut 2000 bis 5000 Menschen geschätzt. Viele Menschen sind aus anderen Städten angereist, darunter auch Vertreter aus Kandel, Köln und Berlin. Ein Schwarzer Block Antifa blockiert teilweise die Strecke der Hauptdemonstration, die Polizei verzögerte den Beginn des Schweigemarsches. Der Zug stoppt hin und wieder.
Antifa blockiert am „Nischl
2. Blockade am Karl-Marx-Kopf steht. 400 Antifas stellen sich dem Nazi-Pack in den Weg. Nazis kommen nicht weiter!
Die Teilnehmer der AfD Versammlung hält sich an die Auflagen der Polizei, es sind keine Vermummungen erlaubt und auch keine anderen Transparente außer der Deutschlandfahne zu sehen.
Gleichzeitig läuft die Polizei zu einigen Provokationen des Schwarzen Blockes in eine Nebenstraße, wie im Ruptly-Livestream gegen 18:05 Uhr zu sehen war:
Gegen 18:25 Uhr mussten die Einsatzkräfte Störer von der Hauptdemonstration fernhalten, Gegendemonstranten provozieren.
Polizei Sachsen
Einige Störer versuchen auf die Aufzugsstrecke zu gelangen. Unsere Einsatzkräfte werden teilweise gezwungen, unmittelbaren Zwang einzusetzen! Noch mal unser Aufruf, bitte bleibt gewaltfrei! Für Nebenstehende, distanziert Euch von diesen Störern!
Gegen 18 Uhr waren schätzungsweise etwa 6.000 Menschen beim „Schweigemarsch“, an der Demo unter dem Motto „Herz statt Hetze“ gegen Fremdenfeindlichkeit nahmen zu diesem Zeitpunkt nach Angaben der Stadt rund 2.500 Menschen teil.
Schon am Nachmittag waren die Züge aus Leipzig überfüllt und konnten nicht mehr alle Passagiere mitnehmen.
10.000 Menschen und mehr erwartet
An diesem Samstag werden Tausende Menschen zu Demonstrationen erwartet. Die Polizei geht von einer Teilnehmerzahl im unteren fünfstelligen Bereich aus.
Auf einem Parkplatz bei der Johanniskirche versammelten sich Teilnehmer einer Kundgebung des Bündnisses Chemnitz Nazifrei. Rund 70 Vereine, Organisationen und Parteien hatte zu Demonstrationen unter dem Motto „Herz statt Hetze“ aufgerufen. Zuvor waren zum Auftakt einer Reihe von Kundgebungen rund 50 Menschen für ein friedliches Miteinander durch Chemnitz gezogen.
Die Lage in der Stadt war nach Angaben der Polizei „ruhig und friedlich“. Mehrere Bundes- und Landespolitiker nahmen an der Großdemo gegen Fremdenfeindlichkeit teil. Sie sehe mit „großer Sorge“, dass Rechtsradikale Stadt und Land in Geiselhaft nehmen wollten, sagte SPD-Vizechefin Schwesig. Deshalb müsse gegen „Hass, Hetze und Gewalt“ demonstriert werden.
Die Stadt sei von den Ereignissen der vergangenen Tage „aufgewühlt“ und in einen Ausnahmezustand versetzt worden. Dass Chemnitz weder „grau noch braun“ sei, müsse jetzt in „Wort und Tat“ gezeigt werden.
Ein Bündnis von Bürgern, Unternehmen und Wissenschaftlern aus Chemnitz hatte die Bewohner der Stadt unter dem Motto „Chemnitz ist weder grau noch braun“ zu mehr Engagement für ein friedliches Miteinander aufgerufen.
In mehreren Tageszeitungen erschienen großformatige Anzeigen mit dem Aufruf. Zu den Unterzeichnern gehören zahlreiche in Chemnitz ansässige Firmen.
Chemnitz habe „seine guten Seiten und seine Probleme“, heißt es in dem Aufruf. Die Stadt könne aber nicht mit „Hass, Gewalt, Intoleranz und vor allem Wegschauen“ leben.
In den vergangenen Jahren sei aus einer grauen Stadt ein buntes, lebenswertes Chemnitz geworden. „Wir müssen und wollen uns wieder einschalten, damit aus bunt nicht braun wird.“ Vor allem wolle das Bündnis zeigen, das die Mehrheit in der Stadt „demokratisch und offen denkt“. Diese Verantwortung müsse jeder übernehmen.
Über einen Iraker, der an der Tötung beteiligt gewesen sein soll, gibt es neue Informationen. Eine Untersuchung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg habe ergeben, dass zwei der von dem Mann vorgelegten Personaldokumente „Totalfälschungen“ seien, berichtete der „Spiegel“.
Wegen der Sicherung der Demonstrationen in Chemnitz sorgte die sächsische Polizei für die Verlegung des Zweitliga-Spiel zwischen Dynamo Dresden und dem Hamburger SV. Um die Herausforderungen stemmen zu können, bat sie um eine Verlegung der Begegnung am Samstag in Dresden. Beide Clubs sagten daraufhin das Spiel ab.
Die tödliche Messerattacke war Anlass für Demonstrationen am Sonntag und Montag.
Samstag, 1. September 2018, 19:55
Zitat:
Und hier die richtige Reisewarnung .. Das Land ist stabil. In den grossen Städten kann es aber zu Demonstrationen kommen. Lassen Sie in der Umgebung von Demonstrationen Vorsicht walten, da Ausschreitungen möglich sind. Die deutschen Behörden weisen auf das Risiko von Terroranschlägen hin.
Chemnitz: Schweiz gibt Reisewarnung heraus
Das Außenministerium der Schweiz hat in einer Twittermeldung zur Vorsicht in Deutschland – und insbesondere in der „Umgebung von Demonstrationen“ geraten, „da Ausschreitungen“ möglich seien. Doch die Antworten der Nutzer haben es in sich.
Ganz ähnlich lautet der Hinweis auf der Website des Ministeriums. Dort ist noch bei den Reisehinweisen für Deutschland zu erfahren: „Das Land ist stabil. In den großen Städten kann es aber zu Demonstrationen kommen. Lassen Sie in der Umgebung von Demonstrationen Vorsicht walten, da Ausschreitungen möglich sind.“
Mutmaßlich Schweizer Kommentatoren des Twitteraccounts des Außenministeriums haben einige Hinweise bzw. Anmerkungen angefügt:
„Haben Sie nicht mitbekommen, dass es in Chemnitz bei den Demos KEINE Verletzten gab? Was besorgt Sie konkret?“
„Auf der ersten Demo null Verletzte auf der zweiten zwei Leichtverletzte.. Das finde ich nicht dramatisch. Nazigehabe ist inakzeptabel, waren aber Randerscheinungen! Zusammenrotten von braunem Mob stell ich mir anders vor.. Wie Schwarzer Mob bei G20 da gabs Beweisbilder!“
„Das sind ganz normale Reisehinweise, wie das eda auch für andere Länder gibt. Die Schweiz ist viel multikultureller als Deutschland.Ich würde momentan Ostdeutschland auch meiden. Dort scheint Hass auf andere Kulturen und rechtspolitisches Gedankengut sehr zuzunehmen.“
„Nein, da ist eine sehr typisch orchestrierte Hetzpropaganda am Laufen gegen die AfD. Es ist zu durchschaubar was da bezweckt werden soll. Ein paar halbverrückte Nazi-Spinner und alles läuft Amok. Als ob die was bewirken könnten. Da merke ich schon aus über 12’000 km Entfernung.“
„Also in der Umgebung von Demonstrationen sind doch prinzipiell Ausschreitungen möglich? Wieso diese Panikmache? Scheint mir ideologisch motiviert. Damit hat das EDA wieder etwas mehr an Glaubwürdigkeit verloren.“
„In der Regel hat die Polizei Demos unter Kontrolle – in den letzten Tagen war das in Deutschland aber nicht der Fall.“
Sonntag, 2. September 2018, 17:10
Sachsens Generalstaatsanwaltschaft widerspricht Merkel
Ohne Belege behaupteten Kanzlerin und Regierungssprecher, es habe in
Chemnitz „Hetzjagden“ gegeben. Auf Nachfragen schweigen beide
Von Alexander Wendt Posted on 1. September, 2018 In Fake News
Es ist ein einfacher klarer Satz von Wolfgang Klein, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen. „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben“, so der Beamte auf Anfrage von Publico. Damit widerspricht er direkt den Behauptungen von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Sprecher Steffen
Seibert, die beide unter Berufung auf von ihnen nicht näher beschriebene Videos behauptet hatten, in Chemnitz hätten „Hetzjagden“ stattgefunden – also sogar mehrere.
Die sächsische Generalstaatsanwaltschaft verfolgt alle Delikte im Zusammenhang mit dem Versammlungsrecht, zu denen es in Chemnitz am vergangenen Sonntag und Montag gekommen war: Hitlergrüße, Böller- und
Flaschenwürfe, mögliche Übergriffe. Wegen des öffentlichen Zeigens von Hitlergrüßen verfolgt die Behörde ein dutzend Anzeigen. Fest steht auch, dass am Sonntag, den 26. August in einer Spontandemonstration von etwa 800 Menschen nach der Tötung eines jungen Chemnitzers durch zwei Asylbewerber auch etwa 50 gewaltbereite Personen aus der rechtsradikalen und Hooligan-Szene unterwegs waren. Von dieser Gruppe wurden mehrere Passanten angepöbelt und bedroht. Aber eine Hetzjagd in den Straßen von Chemnitz gab es weder nach Erkenntnissen der Behörden, noch existieren
bis heute Fotos oder Bewegtbilder, die den Vorwurf stützen.
Damit bestätigt Klein, was vorher schon die Polizei Chemnitz feststellte, außerdem der Chefredakteur der „Freien Presse“ Torsten Kleditzsch, dessen Mitarbeiter am Sonntag das Geschehen beobachtet hatten, während keine überregionalen Teams unterwegs waren.
Wie kam es überhaupt zu der flächendeckenden Berichterstattung, in Chemnitz hätten „Hetzjagden“ stattgefunden? Wer nach der Quelle sucht, stößt auf ein einziges sekundenkurzes Video, gefilmt und ins Netz gestellt von einer
Organisation „Antifa Zeckenbiss“. Darauf sind locker zusammenstehende Männer zu sehen; einer rennt drohend auf einen Passanten zu, schreit etwas von „Kanaken“, der Bedrohte flieht. Eine Frau ist mit dem Satz zu hören: „Hase, du bleibst hier.“
Das Mini-Video schaffte es in die ARD, die Morgenpost hob ein Still des Videos auf ihr Titelblatt. Der Schnipsel zeigt zweifellos einen versuchten Übergriff – aber keine Hetzjagd.
So richtig in Schwung kam die Berichterstattung über „Hetzjagden“ in Chemnitz erst, als am 27. August Regierungssprecher Steffen Seibert vor die Presse trat und sagte:
„Was gestern in Chemnitz zu sehen war und stellenweise auf Video festgehalten wurde (…), das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz.
Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und
anderer Herkunft, (…) das nehmen wir nicht hin.“
Die „Tagesschau“ nahm das zum Anlass, um unter dem Leitsatz zu berichten: „Bundesregierung prangert ‚Hetzjagden’ an.“ Als Beleg in der Sendung diente wiederum nur der beschriebene Videoschnipsel von „Antifa Zeckenbiss“.
Aber nicht nur Seibert, auch Angela Merkel trat vor die Presse und erklärte:
„Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, Zusammenrottungen (…)“
Niemand hatte bis dahin entsprechende Videoaufnahmen gesehen. Aber die Beteuerung nicht nur des Regierungssprechers, sondern der Regierungschefin selbst, „wir“ – also die Regierung – verfüge über entsprechendes Material, musste als hochamtliche Bestätigung wirken.
Nur: die Regierung veröffentlichte die ominösen Hetzjagd-Videos daraufhin nicht. Sie stellte sie offensichtlich auch nicht der ermittelnden Behörde zur Verfügung.[...]
Sonntag, 9. September 2018, 01:09
Das besagte Sekunden Video auf das sich unter anderem auch Merkel mit der Aktuellen Kamera beruft stammt von "Antifa Zeckenbiss"!
[...] Doch Maaßen hat nachgelegt. Die „Bild am Sonntag“ berichtet heute von einem Geheimtreffen Maaßens mit Beamten des Innenministeriums, bei welchem er seine Zweifel an der Echtheit bekräftigt hat. Ist das Video eine Fälschung – die Früchte tragende Operation eines „Agent Provocateurs“ oder einer ausländischen Macht?
In einem Gespräch mit der „Bild“-Zeitung sagte Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und so dem Bundesminister des Innern Horst Seehofer (CSU) unterstellt, über das Video, das die (vorgeblichen) „Hetz-“ oder „Menschenjagd“ in Chemnitz zeigten soll »[Es] sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.« Der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes meinte weiter, ihm lägen »keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben.«[...]
Sonntag, 9. September 2018, 17:37
Zitat:
* Nach Informationen soll der 22-Jährige an einem Herzinfarkt verstorben sein.
Der junge Mann soll eine kardiologische Vorerkrankung gehabt haben. Die Behörden ermitteln wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge.
* Derweil mobilisieren Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, sie wollen nun aus Köthen das „nächste Chemnitz“ machen.
Der Hauptverdächtige ist 20, der zweite 18 Jahre alt - sollen polizeibekannt sein.
* Bei aller Emotionalität sei jeder Versuch zurückzuweisen, aus Köthen „ein zweites Chemnitz machen zu wollen“.
Köthen: 22 Jähriger von Afghanen getötet – Aufruf zur Besonnenheit – Polizei bereitet sich auf Proteste vor
Politiker und Kirchenvertreter haben nach dem Tod eines 22-Jährigen in Köthen zur Besonnenheit aufgerufen. „Wir gehen davon aus, dass der deutsche Rechtsstaat Recht walten lässt. Wir wissen aber noch nicht genau, was passiert ist"
Nach einem tödlichen Streit in Köthen bereitet sich die Polizei auf Proteste in der Stadt in Sachsen-Anhalt vor. Die Linken-Politikerin Henriette Quade meldete eine Demonstration gegen rechte Hetze an, die am Bahnhof beginnen soll. In sozialen Netzwerken riefen außerdem rechte Gruppen zur Teilnahme an einem sogenannten Trauermarsch auf.
Auch die Bundespolizei ist auf dem Weg nach Köthen, unter anderem eine Beweissicherungs- und Festnahme-Hundertschaft. Diese soll mit Hubschraubern aus St. Augustin bei Bonn geschickt werden.
16:45 Uhr: Die Ermittlungen laufen
Olaf Braun, Staatsanwalt und Pressesprecher der Behörde erklärt: „Wir Können noch keine weiteren Angaben machen. Es werden noch Zeugen vernommen. Die Ermittlungsergebnisse müssen ausgewertet werden. Tatverdächtig sind zwei afghanische Asylbewerber, 18 und 20 Jahre alt, und somit Heranwachsende. Da es sich um Heranwachsende handelt, werden auch unsere Angaben ein wenig knapper ausfallen.“
Einer der beiden Tatverdächtigen war nach Angaben von Landrat Uwe Schulze (CDU) als Flüchtling anerkannt, der andere habe abgeschoben werden sollen.
„Im Prinzip hätte der Mann aber mittlerweile abgeschoben worden sein sollen, nachdem die Ausländerbehörde des Kreises Anhalt-Bitterfeld erneut bei der Staatsanwaltschaft Dessau vorstellig geworden ist. Die Staatsanwaltschaft soll am vergangenen Donnerstag nun grünes Licht für die Abschiebung gegeben haben – das entsprechende Schreiben hat die Ausländerbehörde aber noch nicht erreicht.“
Die Staatsanwaltschaft ermittle noch gegen ihn wegen gefährlicher Körperverletzung
Freitag, 24. Mai 2024, 08:37
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