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Montag, 2. Juni 2014, 11:14
Zitat
Wie weiter mit der EU? Vier Szenarien
Der Siegeslauf der Anti-Europa-Populisten stellt das europäische Projekt infrage. Unsere EU-Experten beschreiben, wie Europas Zukunft aussehen könnte. Von Katastrophe bis Weiter-so ist alles dabei.
Die Europäische Union als Baukastensystem
Dezember 2016, wenige Tage vor Weihnachten. Die Regierungschefs der EU kommen in Brüssel zu einem historischen Gipfel zusammen. Die Union steht kurz vor dem Zusammenbruch. Die Front National in Frankreich hat bei Neuwahlen die Macht übernommen, in Griechenland ist die linksradikale Syriza an der Regierung. Durch Chinas Wirtschaftskollaps droht den Euro-Staaten erneut eine schwere Krise.
Die Achse Berlin-London hat das Tandem Paris-Berlin ersetzt. Seit Monaten haben die Sherpas von Angela Merkel und David Cameron gemeinsam gearbeitet, die Regierungschefs reisten von Lissabon bis Tallin, um Unterstützung für ihren revolutionären Vorschlag zu bekommen: eine Europäische Union mit mehrstufigem Mitgliedssystem, einem inneren Ring integrationswilliger Staaten und einer flexiblen Peripherie. Ein Baukastensystem, das den Hauptstädten die Entscheidung überlässt, an welcher Politik sie teilnehmen wollen, statt alle in eine Richtung zu zwingen.
Montag, 2. Juni 2014, 18:33
das sind doch alles Schaukämpfe für s ungebildete Volk!DiS EU soll sich von einzelnen Staaten nicht unter Druck setzen lassen, weil die BRD Junker unterstützt.
Die Verräter-SPDwünscht sich jedoch noch mehr unterstützung durch Dr. Merkel betreffs Junker.
Samstag, 2. August 2014, 11:44
Konsequenzen zum Wohle des Volkes erwarte ich keine!
[...] Wahlbezirk 571-03 liegt nahe der ehemaligen Stasi-Bezirksverwaltung von Halle. Noch heute leben dort Ex-Mitarbeiter des DDR-Überwachungsapparats. 101 Stimmen mehr, als Wahlberechtigte erschienen waren, zählte das zuständige Wahllokal am Abend der Europawahl aus – und fast alle gingen an diesem 25. Mai 2014 auf das Konto der Linkspartei.[...]
Aktuell läuft zum Beispiel ein Ermittlungsverfahren in Stendal. Für die Kommunalwahl am 25. Mai bekamen zwölf Personen mehr als erlaubt Briefwahlunterlagen.[...]
Trotz der Unstimmigkeiten hielt es die Stadt Halle wochenlang nicht für nötig, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Erst als der Wahlhelfer selbst Anzeige erstattete, übergab der Gemeindewahlleiter der Staatsanwaltschaft die nötigen Dokumente, um sie auf eine Straftat hin prüfen zu lassen.
Verzicht auf Vieraugenprinzip
Den Bericht des Wahlhelfers halten die Ermittler für so verdächtig, dass sie Schlampereien ausschließen. Es sind nämlich noch weitere Auffälligkeiten dokumentiert: Manfred D. soll beim Auszählen der Stimmen bewusst auf das Vieraugenprinzip zur Kontrolle verzichtet haben.
„Das ist in der Wahlordnung nirgendwo festgeschrieben“, begründet der mutmaßliche Wahlfälscher auf Nachfrage. Das ist allerdings falsch. Die Europa-Wahlordnung schreibt es vor.
Außerdem soll D. alle Wahlhelfer gebeten haben, die Wahlniederschrift bereits bei Dienstantritt zu unterschreiben – also bevor das Ergebnis der Auszählung eingetragen wurde. [...]
Dritte Auffälligkeit: Nach der Wahl meldete die Internetseite der Stadt zunächst null Stimmen für die Alternative für Deutschland (AfD) im betroffenen Stimmbezirk. Tatsächlich waren es aber 42 Stimmen.[...]
Mittwoch, 12. Juni 2024, 03:33
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