Heimatforum

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NRW-Innenminister Reul will deutsche IS-Terroristen zurückholen

Nordrhein-Westfalens Innenminister will deutsche Islamisten nach Deutschland zurückzuholen.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, frühere deutsche IS-Dschihadisten nach Deutschland zurückzuholen. „Wir müssen die im Ausland inhaftierten deutschen Dschihadisten zurücknehmen, daran führt kein Weg vorbei“

„Weder Deutschland noch Nordrhein-Westfalen wird sich dem verweigern können. Deswegen ist es klug, wenn wir uns jetzt darauf vorbereiten und sowohl Sicherheitsbehörden als auch Jugend- und Sozialbehörden sensibilisieren.“

Es sei zwar möglicherweise politisch schwer zu vermitteln, Extremisten, „die unserer Gesellschaftsordnung und unserem Wertesystem den Kampf angesagt haben“, bei der Rückkehr nach Deutschland zu helfen, sagte der CDU-Politiker weiter. Es gebe dazu aber keine Alternative, wenn es sich um deutsche Staatsbürger handele.

„Wenn diese ehemaligen IS-Kämpfer deutsche Staatsbürger sind, haben wir ohnehin keine Wahl: Wenn sie reinwollen, müssen wir sie auch reinlassen.“ Dann sei es „doch viel besser, wir holen sie kontrolliert und überwacht zurück“, als dass sie sich „auf eigene Faust auf den Weg machen“.

Der Innenminister fügte hinzu: „Wenn sie hier sind, werden wir sie, wann immer möglich, sofort in Untersuchungshaft nehmen. Und da, wo die Beweise nicht ausreichen, werden wir sie überwachen und ihnen gleichzeitig ein Angebot zum Ausstieg unterbreiten.“

US-Präsident Donald Trump hatte die Europäer aufgefordert, ihre bei Kämpfen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Ostsyrien gefangen genommenen Staatsbürger zurückzunehmen, um ihnen in ihrer Heimat den Prozess zu machen.

In der Bundesregierung stieß dies aus Skepsis. So sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), eine solche Rückholung von Islamisten sei angesichts der Unwägbarkeiten vor Ort „außerordentlich schwierig zu realisieren“.

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Zitat eines Irren:

Wir müssen sie intensiv begleiten, ihnen Raum geben, ihre Handlungen und Einstellungen zu ändern.
Wir müssen Gegennarrative und Ausstiegsprogramme anbieten, wie wir sie vom Kampf gegen Rechtsextremismus kennen, damit die Aussteiger nicht alleingelassen werden und durch persönliche Krisen wieder anfällig werden.

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IS-Rückkehrer: Strobl will Terroristen Staatsbürgerschaft entziehen

"Wer in fremden Streitkräften dient, verliert seine Staatsbürgerschaft. Das muss erst recht für eine Terrormiliz gelten", so Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl.

In der Debatte über den Umgang mit der Rückkehr deutscher Staatsbürger aus islamistischen Terror-Gruppen hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Entzug der Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler gefordert.

„Wer in fremden Streitkräften dient, verliert seine Staatsbürgerschaft. Das muss erst recht für eine Terrormiliz gelten“, sagte Strob

Eine Internierung heimkehrender Gefährder nach dem Vorbild des US-Stützpunktes Guantanamo auf Kuba ist nach übereinstimmender Meinung von Staatsrechtlern nicht möglich. „Das geht aus gutem Grund in Deutschland nicht“, sagte der frühere Verteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU). „Deutschland ist hier in einer sehr schwierigen Situation und zur Zurücknahme seiner Staatsbürger verpflichtet.“

Ein Entzug der Staatsbürgerschaft ist nach jetziger Rechtslage allerdings nicht möglich. Voraussetzung sei die Teilnahme an „kriegerischen Handlungen“ der Beschuldigten. Ein Krieg sei jedoch definiert als Konflikt zwischen „Staaten“ – und in diese Kategorie gehöre die Terror-Gruppen IS nicht, auch wenn sie sich selbst als „Kalifat“-Staat darstellen.

Schon 2014 gab es eine Bund-Länder-Gruppe der Innenminister, die prüfen sollte, wie man eine Wiedereinreise militanter Islamisten nach Deutschland verhindern könne. „Terror-Beteiligung“ ist bis heute nicht im Gesetz als Tatbestand für den Entzug der Staatsbürgerschaft verankert.

Auch Sicherungsverwahrung ist nicht ohne weiteres möglich, sagte Verfassungsexperte Ulrich Battis. „Die Strafprozessordnung ist in Deutschland besonders streng: Es müssen konkrete Hinweise auf Straftaten oder Kriegshandlungen vorliegen. Ist das nicht der Fall, können die Rückkehrer frei einreisen.“

Eine Anklage vor dem Strafgerichtshof in Den Haag sei dagegen nicht möglich, sagte Battis weiter. „Deutschland hat die Straftatbestände extra so geschaffen, dass es diese Verfahren selbst führen kann.“

Verfahren in Den Haag sind nur dann möglich, wenn das Heimatland der Angeklagten nicht in der Lage oder willens ist, die Verfahren zu führen. Eine Verurteilung von Terror-Rückkehrern sei „nicht so schwierig, wie viele glauben“.

Denn die Erkenntnislage über die Verbrechen der deutschen IS-Kämpfer sei recht detailliert – „auch dank der Arbeit der israelischen und US-Geheimdienste“.

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CDU, CSU und SPD verlieren tausende Mitglieder

Die an der Regierung beteiligten Parteien CDU, CSU und SPD haben im vergangenen Jahr jeweils mehrere tausend Mitglieder verloren. Dies zeigt eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Parteizentralen.

Am stärksten traf der Schwund die CDU. Sie hatte zum Jahresbeginn 2018 noch knapp 426.000 Mitglieder und ist seitdem um rund 11.000 auf aktuell etwa 415.000 Mitglieder abgesackt. Bei der SPD sank die Mitgliederzahl in dem Zeitraum weniger stark: von rund 443.000 auf jetzt knapp 438.000 Mitglieder. Auch die CSU verbuchte ein Minus: Nach 141.400 zum Jahresbeginn 2018 kommt sie aktuell noch auf gut 139.000 Mitglieder.

Die Linke stagnierte bei gut 62.000 Mitgliedern. die FDP gewann knapp 1000 hinzu und hat nun knapp 64.000 Mitglieder. Auch bei der AfD gab es ein Plus von knapp 1000 auf jetzt 33.615 Mitglieder.

Seit Anfang der 90er Jahre haben die Volksparteien im Schnitt die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. So gab es im Jahr 1990 noch gut 943.000 Menschen mit einem SPD-Parteibuch, die beiden Unionsparteien hatten zusammen mehr als 975.000 Mitglieder.

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Justizversagen: Chef des Al-Zein-Clans kam um Prozess herum, weil Richter Randale im Saal fürchtete

Libanesischer Clan-Chef kam um Prozess herum, weil Richter aus Angst Anklagen nicht verhandeln wollte.

Der Rechtsstaat stößt offensichtlich immer öfter an seine Grenzen und knickt immer mehr vor den kriminellen Familien-Clans ein, die Machtlosigkeit nimmt Oberhand und das Staatsmonopol schwächelt, wenn es darum geht, kriminellen Elementen bzw. den Bossen der mafiaartigen Organisationen gezielt das Handwerk zu legen und hinter Schloss und Riegel zu bringen.

Während mit größter Akribie gegen „die hier schon länger Lebenden“ – z.B. Falschparken oder Beitragsverweigerer – vorgegangen wird, ist die Angst vor dem Handeln gegenüber zugewanderten Kriminellen derart groß, dass man die Zügel schleifen lässt. Ein Beispiel ist die Essener Justiz und Bilal H., der berüchtigte Chef des Al-Zein-Clans, wegen Bammel vor Tumulten im Gerichtssaal wurde der Prozess nicht angesetzt.

Vor Gericht verantworten musste der Angreifer sich deshalb aber nicht.

Denn bei der Essener Justiz ist der wuchtige Schläger gefürchtet. In einem Vermerk plädierte ein Amtsrichter dafür, die Anklagen in der Spielhallen-Sache und weiteren Fällen von Beleidigung, des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung und vorsätzlicher Körperverletzung nicht zu verhandeln.

Zu hoch erschien ihm das Sicherheits-Risiko durch Tumulte seitens des Angeklagten und seiner Familie im Gerichtssaal. Im Falle eines Prozesses seien wohl ein Dutzend Justizwachtmeister nebst Polizeiaufgebot nötig, „um eventuelle bedrohliche Situationen zum Nachteil der geladenen Zeugen, der Vertreterin der Staatsanwaltschaft oder auch des Gerichts zu unterbinden.“ Bilal H. kam deshalb mit einem Strafbefehl über siebeneinhalb Monate auf Bewährung davon. In einem anderen Fall hatte er zuvor eine Geldbuße von 1800 Euro erhalten

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Die Liste: Deutschland ist ein Totalschaden

Deutschland im Jahre 14 nach dem, was man retrospektiv wohl als die Merkelsche Machtergreifung bezeichnen darf, ist ein veritables Irrenhaus.

Die Liste der Unglaublichkeiten wird jeden Tag länger.

Was am 18. September 2005 noch niemand wissen konnte, das war, daß ein Katastrophenfall eingetreten ist. Angela Merkel war Bundeskanzlerin geworden. Knapp vierzehn Jahre später sind wir klüger.

Wendekanzler Kohl nannte Merkel „mein Mädchen“.

Wohin man auch schaut … Verfall allerorten: Die Liste

1. Elektrischer Strom

Die Herstellung von elektrischem Strom geht in unserem Land nicht mehr ohne schlechtes Gewissen. Insekten, Greifvögel und Fledermäuse zu Hunderttausenden mit Windrädern zu killen das geht.

Die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, die es wohl deswegen gibt, weil ein einzelner Mann als Parteivorsitzender undenkbar geworden ist, zählt in ihrer ganzen überlegenen „emotionalen Intelligenz“ den Atomstrom zu den „fossilen Energien“ – vielleicht weil sie den Brennstab für einen Stab hält, der brennt – und lehnt die Kernkraft deswegen ab. Ihrer Ansicht nach speichert das Netz außerdem Strom, so daß man ihn hat, wenn man ihn braucht.

2. Landesverteidigung

Frau von der Leyen, die Bundesverteidigungsministerin, hat es fertig gebracht, als Chefin des Militärischen eine ganze Armee in etwas anderes umzudefinieren. Deswegen mußte die Armee zu einem familienfreundlichen Großbetrieb umgemodelt werden

Wir können von Glück reden, daß uns international niemand mehr ernst nimmt.

3. Infrastruktur

Gab es früher Schlaglöcher oder erneuerungsbedürftige Straßenabschnitte, dann wurde saniert. Und zwar sofort. Das einzige, was sofort unternommen wird, das ist, ein Schild aufzustellen, auf dem man lesen kann, was einem die Stoßdämpfer auch so mitgeteilt hätten: „Achtung, schlechte Wegstrecke – 80 km/h“.

4. Geschlechterwahnsinn

Bis zu 1,3 Mrd. Euro im Jahr latzt der Steuerzahler für die Iplementierung von Gender-Mainstreaming in Behörden, Ämtern, Universitäten, Schulen und Kindergärten. Weil es ein paar Geisteskranke vorziehen, Geschlecht als ein soziales Konstrukt zu begreifen, anstatt es einfach als das zu sehen, was es ist: Biologie.

5. Immigration

Wenn auch Alice Schwarzer für die längste Zeit ihres publizistischen Lebens recht hatte wie die Sau, – wenn sie heute vor der importierten Machokultur warnt, dann muß sie wohl irgendwie „nazi“ geworden sein.
Sie bringen uns Dinge, die wertvoller sind als Gold!

6. Bürokratie

Am besten zu vergleichen mit der Ausbreitung von Maul- und Klauenseuche. Vogelgrippe. Schweinepest. Ebola. Was die Bürokratie unschuldigen Deutschen an Zeit und Lebensfreude stiehlt mit ihrer impertinenten Neugier, geht auf keine Kuhhaut mehr.

7. Steuern

Obwohl unser Land regiert wird von Frauen mit einem schier übermenschlichen Durchblick, werden die „die Menschen“, die in Deutschland leben, immer ärmer. Wir haben das durchschnittlich niedrigste Haushaltsvermögen, den geringsten Anteil an Grund- und Wohnungsbesitzern, die kleinsten Bankkonten, die geringsten Erparnisse.

8. Justiz

Noch nie war Justizia mit mehr willfähriger Blindheit geschlagen als heutzutage. Das ist auch ein schöner Erfolg der „Menschlichkeit“, die mit dem Einzug der Frauenspersonen in die öffentlichen Ämter endlich ihren Durchbruch hatte. Daran sollten wir die Welt täglich erinnern.

9. Subjektivismus und Lüge

Fakten sind nichts für Frauen. Sie können schlecht damit umgehen. Daß Frauen gern auch in verantwortlichen Positionen faktenresistent sind, wollte aber niemand sagen, weil Frauen gleichzeitig auch so verletzlich sind.

10. Islam

Die Islamisierung unseres Landes läuft. Wer als „Islamkritiker“ andererseits glaubt, daß es genau diese postfaktische Gesellschaft sei, die dem Islam gegenüber als bewahrenswert zu betrachten sei, der ist nicht viel klüger.

11. Geschichte

Um das Geschichtswissen deutscher Schüler ist es miserabel bestellt. Deswegen ist es auch um ihre Urteilskraft miserabel bestellt.

Als Deutsche sind die meisten Jugendlichen heute bereits ein Totalschaden. Sie definieren sich mangels Alternative einfach „irgendwie als Menschen“, die keine deutschen Sinnsprüche mehr reflektieren, keine Volksweisheiten mehr kennen, deren Wortschatz verarmt ist – und die nicht einmal mehr ahnen, was ihnen fehlt.

12. Demographie

Daß Deutsche heute der Ansicht sind, Aussterben sei ganz normal, weil Kinderlosigkeit schließlich ein Frauenrecht ist, eine Errungenschaft gar – und Frauenrechte sozusagen die Krönung der Menschenrechte – beweist, daß die Demokratie ein Hirngespinst ist.

Es gibt keine Gleichberechtigung ohne Gleichverpflichtung und ohne gleiche Verantwortungsübernahme. Was wir heute haben, das ist Narrenfreiheit für das weibliche Geschlecht.

Begreift es endlich! Diese Frauen machen sich die Welt wie sie ihnen gefällt – und zwar genau so lange, wie das noch einigermaßen gutgeht. Wenn es nicht mehr gutgeht, werden sie nach Männern rufen, die das Chaos wieder beseitigen sollen.

Der Zustand unseres Landes ist ein Totalschaden.

Was linke Traumtänzer aus unserem Land gemacht haben im letzten halben Jahrhundert, das spottet jeder Beschreibung.

Man muß sich heute schon dafür schämen, daß es in den Geschichtsbüchern dereinst nachzulesen sein wird.

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Teuteberg fordert Einbürgerungsverbot für Migranten mit Mehrehe – Seehofer lenkt ein

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat den geplanten Verzicht auf ein Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in einer Mehrehe leben, scharf kritisiert: „Die Staatsbürgerschaft ist mehr als eine Formalie. Sie hat auch etwas mit einer Zugehörigkeit und einer Werteordnung zu tun“, sagte Teuteberg

Der Rechtsstaat sollte für den Erwerb einer Staatsbürgerschaft ein Bekenntnis zu unseren Werten fordern: „In Form dessen, dass bei uns Mehrehen nicht akzeptiert sind“, sagte Teuteberg weiter.

Mehrehe missachtendes Frauenmodell

„Die Mehrehe ist ein unserer Rechtsordnung fremdes und die Frauenrechte missachtendes Ehemodell. Im Sinne unserer Grundgesetzwertordnung wäre es gut, dass wir das klarstellen, weil das ein zunehmendes Problem wird.“

Zuvor hatte die Bundesregierung ein Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben, aus einem aktuellen Gesetzentwurf gestrichen und auf Herbst verschoben.

Seehofer bezieht Stellung

Das Bundesinnenministerium hat den vorläufigen Verzicht auf ein Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in einer Mehrehe leben, verteidigt.

„Dieses Gesetz ist besonders dringlich und musste daher vorab auf den Weg gebracht werden“, hieß es. Man werde aber zügig weitere Regelungen zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes in die Abstimmung für das Gesetzgebungsverfahren einbringen, kündigte das Ministerium an.

Mit diesen Regelungen soll auch „die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse als Einbürgerungsvoraussetzungen künftig ausdrücklich in das Staatsangehörigkeitsgesetz aufgenommen“ werden. Damit solle unter anderem die Mehrehe bei Einbürgerungen „eindeutig ausgeschlossen“ werden, so das Ministerium.

„Die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, insbesondere die Beachtung des Verbots der Mehrehe, sowie die sichere Feststellung der Identität, sind notwendige und unverzichtbare Bestandteile für die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag in Berlin.

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Gemolken bis zum Abwinken: Organisierte Kriminalität nimmt unser Sozialsystem aus

Betrüger nehmen deutsche Sozialkassen aus – neu ist diese Erkenntnis nun wirklich nicht, aber man kann hin und wieder Warnungen aussprechen, wie unproblematisch man den deutschen Sozialstaat wie eine Weihnachtsgans ausnehmen kann, wobei die Abzocke bestens bei Kindergeld, Schwarzarbeit und Sozialleistungen funktioniert.

Was die Abzocke beim Kindergeld betrifft, so besteht das Dilemma bereits seit den 70er Jahren, insbesondere flossen Gelder für türkische Kinder, die es in Wirklichkeit gar nicht gab, so manches ostanatolische Dorf wies eine rigide Fortpflanzung in Relation der geringen Einwohnerzahl auf, da es niemanden in Deutschland wirklich interessierte, wurde auch nicht nachgeprüft.

Nachdem nun jahrelang/jahrzehntelang dem Treiben tatenlos zugeschaut wurde, versucht man mit dem Gesetz „gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“ die organisierte Kriminalität in Schach zu halten, dazu sollen „harte“ Maßnahmen dienen, wie u.a., dass nicht erwerbstätige EU-Ausländer in den ersten drei Monaten kein Kindergeld mehr erhalten – das wird die organisierten Banden mächtig beeindrucken.

Abzocke beim Kindergeld, Schwarzarbeit und Betrug bei Sozialleistungen nehmen offenbar dramatischere Ausmaße an. Bei einer Anhörung im Bundestag warnten Polizei und Zoll gestern: die Organisierte Kriminalität nimmt unser Sozialsystem in großem Stil aus.

„Die Familienkassen verzeichnen einen verstärkt auftretenden Missbrauch beim Bezug von Sozialleistungen und Kindergeld“

Illegale Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit hätten sich örtlich zu einem „Massenphänomen“ entwickelt. Unser Rechtssystem biete „noch immer zu viel Freiraum für lukrative kriminelle Geschäftsmodelle“.

Anlass für die Anhörung war das von der Bundesregierung vorgelegte „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“, das u.a. vorsieht, dass nicht erwerbstätige EU-Ausländer in den ersten drei Monaten kein Kindergeld mehr erhalten.

Zudem sollen Zoll und Familienkassen mehr Kompetenzen bekommen, um bei Verdacht auf Sozialbetrug einschreiten zu können.