Heimatforum

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(...) Allein der blinde Hass auf das damalige russische System, machte ihn anfällig für andere menschenverachtende Ideologien, die dem was er damals hasste, in keinem nachstehen, denn anders lässt sich so ein Verrat an sich selber nicht erklären.



(...)
Nein Deutschland ist ja nur Erfüllungsbüttel und hat nichts zu sagen und ja das Gegenteil von nationaler ist internationaler Terror.
Hier werden keine "Konflikte" gelöst und, wenn man das so sehen will, redet man von Völkermord!



(...)
Mit freundlichen Grüßen

uebender

Zitat von »Sima«

Wo bleibt dagegen der Aufschrei der Gutmenschen?

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"Brauchen Kräfte, die mörderische Despoten stoppen"

BundespräsidentJoachim Gauck hat davor gewarnt, Militäreinsätze als Tabu zu betrachten. Zu einer aktiven Politik Deutschlands gehöre auch, "den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht von vornherein zu verwerfen"

Im Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben von Menschen sei es manchmal erforderlich "auch zu den Waffen zu greifen", sagte Gauck weiter - mit deutscher Beteiligung. "So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrechen oder Despoten, die gegen andere mörderisch vorgehen, stoppen."
Kein "Dominanzgebahren" mehr

Ihm gehe es für Deutschland um ein "Ja zu einer aktiven Teilnahme an Konfliktlösungen im größeren Rahmen" mit den Partnern der Europäischen Union und der Nato, sagte der Bundespräsiden

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[...]
Begründung:

Mit Gründung der Bundesrepublik Deutschland und im Gedächtnis an die Geschehnisse im 3. Reich bzgl. Angriffskrieg gegen Polen etc. und in der Intention, dass Deutschland nie wieder in einen Krieg zieht, wurde der Art. 26 ins Grundgesetz aufgenommen. Dieser Artikel besagt, das "Handlungen, die dazu geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."

Die Strafregelung erfolgt in den §§ 80 und 80a StGB:
§ 80 - Wer einen Angriffskrieg (Art. 26 Abs. 1 GG), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
§ 80 a - Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Meines Rechtsempfinden nach ist zumindest der § 80a StGB erfüllt. Denn mit seinen Reden vor der Sicherheitskonferenz in München und bei dem Interview, das BuPrä Gauck dieser Tage gab, spricht er davon, das Krieg, um Menschenleben zu retten, manchmal notwendig sei. Er gibt damit die Zurückhaltung, selbst bewusst so begründet und die in der BRD seit Gründung Konsens war, verbal aktiv und offensiv auf.

Zugleich verstößt er damit gegen den Amtseid, den er bei seiner Wahl zum Bundespräsidenten durch das Plenum und entsprechende Wahlleute aus dem Volk in 2012 gegeben hat. Gem. Art. 56 GG lautet dieser:

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Die Zurückhaltung in Bezug auf die Rolle bei Kriegen aufzugeben ist ein direkter Verstoß gegen diesen Amtseid. Und diese Petition findet somit auch im Sinne von Art. 20 Abs. 4 statt:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Zum Ende der Begründung möchte ich damit Bundespräsident Gauck selbst sinngemäß zitieren, sollte er nicht freiwillig zurücktreten und die Petition kein Gehör finden beim Parlament:

"Wir müssen auf die Strasse gehen, um diese Spinner in ihre Schranken zu weisen." Da dieser sinngemäße Satz der Diktion des Bundespräsidenten entspringt und vom BGH als nicht beleidigend anerkannt ist, ist meine Aussage hierzu: "Der Spinner, der Kriegseinsätze aktiv zu rechtfertigen versucht, gehört in seine rechtmäßigen Schranken gewiesen und repräsentiert das deutsche Volk mit dieser Meinung nicht."

Zudem widerspricht es jedem christlichen Sittenbild, Kriege aktiv zu fördern oder gar selbst gut zu heißen. Es hat nichts mit den Schwertern zu Pflugscharen zu tun, wie sie sogar in der DDR gefordert wurden.

Mit freundlichem Gruß
Steffen A. Pfeiffer
Wasserpilger
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Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Freiberg am Neckar, 18.06.2014 (aktiv bis 17.09.2014)

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Ostdeutsche Pfarrer sammeln Unterschriften gegen Gauck
Wegen seines Plädoyers für Auslandseinsätze der Bundeswehr sammeln ostdeutsche Pfarrer Unterschriften gegen Bundespräsident Joachim Gauck. Die Pfarrer werfen dem deutschen Staatsoberhaupt vor, dass sich Gauck von den Idealen der christlichen DDR-Friedensbewegung abwende.[...]
Besonderen Anstoß nehmen die Autoren an der Rede Gaucks auf der Münchner Sicherheitskonferenz, der sie "entschieden widersprechen". "Mit dieser Rede verabschieden Sie sich aus dem Konsens von 1989 und empfehlen der Bundesrepublik als Bundespräsident eine andere Politik als die damals von uns geforderte. Wie wenig militärische Mittel geeignet sind, bestehende Konflikte zu lösen, zeigt gerade der Einsatz von Soldaten in Afghanistan.[...]

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Gauck warnt vor Rückkehr zu Nationalstaaterei

Beim Gedenken an die Opfer des Ersten Weltkriegs hat Bundespräsident Gauck mit Blick auf Russland kritisiert, dass es Tendenzen zu "mehr Nationalstaat" gebe. "Ausgrenzung" sei aber keine Lösung.[...]

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[...]"Der Widerstand Russlands gegen eine Annäherung der Ukraine an die Europäische Union hat uns mit Denk- und Verhaltensmustern konfrontiert, die wir auf unserem Kontinent für längst überwunden hielten", kritisierte Gauck. "Was wir heute erleben, ist altes Denken in Macht- und Einflusssphären – bis hin zu Destabilisierung fremder Staaten und zur Annexion fremder Territorien", sagte der Bundespräsident mit Blick auf das Vorgehen Moskaus auf der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim.[...]

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[...]Auf dem Symposium diskutierten Historiker aus Belgien, Frankreich, Großbritannien, Kroatien, Polen, Russland, der Türkei und Deutschland über die Frage, wie in ihren Ländern an den Ersten Weltkrieg erinnert wird. Zudem ging es um die Frage, was Europa aus dem Krieg gelernt hat.[...]

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Gauck macht Merkels schlimmste Befürchtungen wahr

Der Bundespräsident blockiert die im Eiltempo durchgepeitschte Diätenerhöhung aus verfassungsrechtlichen Gründen. Erstmals funkt Gauck der Koalition dazwischen. Genau das hat Merkel immer befürchtet.[...]

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Gauck: "Deutsche sind zu selbstgerecht"

Bundespräsident Joachim Gauck hat wegen der dramatisch anwachsenden Flüchtlingsströme nach Europa dazu aufgerufen, alle Hilfesuchenden menschenwürdig zu behandeln und ihre Rechte zu achten. Eindringlich forderte er mehr Solidarität mit den Flüchtlingen und beklagte eine gewisse Selbstgerechtigkeit der Deutschen.

"Die Flüchtlinge, die an Italiens oder Maltas Küsten landen, sind nicht allein die Angelegenheit Maltas oder Italiens", sagte Gauck bei einer Tagung der Evangelischen Akademie zum Flüchtlingsschutz. Es sei die gemeinsame Verantwortung der Europäer, wie mit diesen Menschen umgegangen werde. Flüchtlinge hätten Rechte, die zu achten sich Europa verpflichtet habe.

Zitat von »uebender«

Gauck ist Fleisch vom Fleische und so und nicht anders sollte man es sehen!
Wer glaubt das "Verfassungsphobie" oder sonstige Kritik eine Änderung hervorrufen würden sieht sich bald getäuscht.
Im aktuellen Fall wird er wie Merkel die Politik des permanenten Umfallens, der Alternativlosigkeit fortführen.

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Gauck unterschreibt Gesetz zu Diätenerhöhung

Ende einer Hängepartie: Bundespräsident Gauck hat das Gesetz zur Diätenerhöhung unterzeichnet. Seine verfassungsrechtlichen Bedenken waren am Ende nicht groß genug, um die Signatur zu verweigern.[...]

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Putin warnt vor zerbrechlichem Frieden in Europa

"Gewalt erzeugt Gewalt", hat Russlands Präsident Wladimir Putin bei einer Gedenkzeremonie zum Ersten Weltkrieg gewarnt. Der Frieden in Europa sei fragil.

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Gauck rechtfertigt seine Position zu Kriegseinsätzen

Der Bundespräsident hat den Pfarrern geantwortet, die ihn für seine Haltung zu Krieg als letztes Mittel kritisiert hatten. Zufrieden sind Gaucks Kritiker aber nicht.

Die Debatte spaltet die deutsche Öffentlichkeit: Ist Gewalt ein Mittel zur Lösung von Konflikten oder nicht? Bundespräsident Joachim Gauck hatte sie mit Ja beantwortet und das hat der Theologe den 67 Pfarrern, die ihn dafür kritisiert haben, jetzt auch schriftlich mitgeteilt. In einem Brief ließ er den Chef des Bundespräsidialamtes, David Gill, auf die Argumente der Verfasser von Ende Juni reagieren. 
Er weist darauf hin, dass ohne Einsatz bewaffneter Kräfte etwa keine Befreiung von der Hitler-Diktatur möglich gewesen wäre. Der Einsatz von Soldaten könne "als ultima-ratio-ratio-Element einer Gesamtstrategie und unter klaren verfassungsrechtlichen Vorgaben wie dem Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen" erforderlich sein, schreibt Gaucks Vertrauter.

Zitat von »uebender«

Gauck ist Fleisch vom Fleische und so und nicht anders sollte man es sehen!
Wer glaubt das "Verfassungsphobie" oder sonstige Kritik eine Änderung hervorrufen würden sieht sich bald getäuscht.
Im aktuellen Fall wird er wie Merkel die Politik des permanenten Umfallens, der Alternativlosigkeit fortführen.

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Der Asyl-Onkel im Schloss Bellevue – Wie Gauck illegale Einwanderer lockt

Wenn die politischen Aussagen eines Menschen als Hinweis auf seine Herkunft, Erfahrungen, sein Wissen und sein Geschick gedeutet werden können, dann muss es sich im Falle von Joachim Gauck um einen Immigranten handeln, schließlich sollen wir alles und Jeden nicht beschaut begrüßen. Unsere Werte zählen nicht, andere fremdkulturelle Werte soll man beklatschen, man soll auch nicht warum und wieso fragen, sondern einfach wie ein Stück Holz im Lebensfluss und in der Kultur Anderer mitschwimmen.
Wir haben einen gigantischen Berg von Arbeitslosen und Aufstockern. Die Löhne sind im Keller, die Arbeitnehmereinkommen stagnieren seit Jahrzehnten, obwohl die Produktivität stetig wächst. Arbeitsplätze entstehen kaum noch, vielmehr werden sie eher abgebaut und ins Ausland verlagert. Im Gegenzug bekommen wir haufenweise Sozialfälle, die uns als dringend benötigte „Fachkräfte“ angedreht werden. Bei annähernd 10 Millionen Arbeitslosen braucht unser Land keinen einzigen Einwanderer, was Gauck meint, ist, dass man zur Zerstörung der deutschen Gesellschaft Einwanderung braucht.