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Mittwoch, 28. Juni 2017, 10:01
Zitat
Allein am Montag 5.000 Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer geholt – Italien am Limit
Aus dem Mittelmeer werden wieder tausende Menschen aufgefischt, derzeit ist ein extrem hoher Andrang. Italiens Regierung sieht sich am Limit und ruft um Hilfe - geschehen ist nicht viel.
Die Seenotretter im Mittelmeer sehen sich derzeit mit einem Riesenandrang von Flüchtlingen konfrontiert. Binnen weniger Tage seien fast 9.000 Menschen aus dem Meer geholt worden, teilte die Internationale Organisation für Migration mit.
Alleine am Montag wurden bei 23 Operationen rund 5.000 Menschen aufgefischt. Sie werden aufs italienische Festland gebracht.
Seit Anfang des Jahres über 73.000 Zuwanderer übers Meer
In Italien sind nach Angaben des Innenministeriums seit Anfang des Jahres mehr als 73.000 Flüchtlinge angekommen, 14 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2016. Die neuen Zahlen sind dabei noch nicht einberechnet.
Italiens Regierung sieht sich am Limit und drängt immer wieder andere EU-Länder zur Solidarität. Geschehen ist in dieser Hinsicht jedoch nicht allzu viel.
Derweil nahm die Polizei auf der Insel Lampedusa einen somalischen Schlepper unter anderem wegen der Misshandlung von Migranten fest. Vor der Überfahrt nach Italien soll der Mann seine Opfer in einem libyschen Gefangenenlager gedemütigt und geschlagen haben, wie die Polizei unter Berufung auf die Schilderungen von Betroffenen mitteilte. Ein Zeuge habe berichtet, dass der Somalier es genossen habe, andere zu erniedrigen.
Dem 1994 geborenen Mann wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Menschenschmuggel, Entführung, Vergewaltigung, Mord und die Unterstützung illegaler Einwanderung vorgeworfen. Menschenrechtsorganisationen berichten immer wieder über die Misshandlungen, denen Migranten in Libyen ausgesetzt sind.
Mittwoch, 28. Juni 2017, 23:17
Flüchtlingskrise: „Fucking enough“ – Italien sagt „Basta“
Italiens “Willkommenszentren” für sogenannte Flüchtlinge stehen vor dem Kollaps, nachdem sich in den vergangenen Tagen tausende Afrikaner auf die Seereise von Libyen Richtung Europa machten.
Gestern landeten 8 500 illegale Migranten auf 14 verschiedenen Schiffen an der italienischen Küste, am Montag waren es 5000.
Inzwischen fangen die ersten Medien und Politiker offen an, von einer „Invasion“ zu reden. Das Land sei am Ende seiner Kapazitäten angelangt, heißt es.
Die illegalen Migranten wollen weiter nach Deutschland und Schweden, doch im Augenblick sind die Grenzen zu Frankreich, der Schweiz und Österreich dicht.
Anhand dieser Zahlen kann man sehen, dass die illegalen Migranten sich Richtung Norden bewegen und sich dort zu Tausenden sammeln.
“Die Regierung zeigt weiterhin Handlungsunfähigkeit angesichts der sich Tag für Tag dramatisch verschlimmernden Situation“
Er mahnt Premierminister Paolo Gentiloni „die nationalen Sicherheitsinteressen zu wahren, auch wenn das bedeuten sollte, den Zugang zu allen italienischen Häfen zu sperren.“
„Eine Bedrohung der nationalen Sicherheit“ sieht auch der italienische Anti-Terror Staatsanwalt Franco Roberti in der neuen Migranten-Welle der letzten Tage.
Die ersten 400 afrikanischen Migranten haben bereits versucht, nachts illegal die Grenze von Ventimiglia nach Frankreich zu überqueren. Die Männer sollen aus dem Sudan stammen und konnten nur mit Tränengas von der Polizei aufgehalten werden.
Noch hält Italien still. Es bleibt abzuwarten, wie das nach der Bundestagswahl in Deutschland angesichts der Migrantenströme, die in das Land kommen, aussehen wird. Angesichts der dramatischen Lage, wird den italienischen Nachbarstaaten kaum eine andere Möglichkeit bleiben, als die Grenzen zu öffnen und die Migranten nach Deutschland durchzuwinken.
Und es ist unverantwortlich, dass die deutschen Medien mit der Merkel-Regierung eine Art Stillschweigeabkommen beschlossen haben, um ihre Wiederwahl nicht zu gefährden, denn spätestens nach dieser Wahl wird in Europa ein Sturm losbrechen, den niemand mehr beherrschen werden kann.
Donnerstag, 29. Juni 2017, 20:07
Sicherheitslage in Europa
Tschechien verankert Recht auf Waffenbesitz in Verfassung
PRAG. Das tschechische Unterhaus hat das Recht auf den Besitz von Schußwaffen gebilligt. Die 200 Sitze große Parlamentskammer stimmte mit 139 Ja- und neun Nein-Stimmen für die Verfassungsänderung.
Das politische System in Tschechien sieht nun vor, daß der Gesetzesentwurf vom Senat mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit zugestimmt werden muß, um das Verfassungsrecht endgültig ändern zu können. Laut dem Entwurf bekommen „die Bürger der Tschechischen Republik das Recht, Waffen und Munition zu erwerben, aufzubewahren und zu tragen.“
Innenminister Milan Chovanec (ČSSD), der die Gesetzesänderung angestoßen hatte, begründete seine Motivation mit den islamistischen Terrorangriffen von Paris und Berlin. Er spricht sich für das Recht der Bürger aus, sich gegen solche nunmehr häufigen Angriffe sofort schützen zu können und zu dürfen – ohne auf das Erscheinen der polizeilichen Behörden warten zu müssen.
„Waffenbesitzer entwaffnen – das ist schlicht und einfach Unfug“
Die Lockerung des Waffengesetzes ist eine Reaktion der Tschechen gegen die jüngste Verschärfung des EU-Waffengesetzes. „Die Kommission will einen Teil der Waffenbesitzer entwaffnen – das ist schlicht und einfach Unfug“, betonte Chovanec.
Die EU-Richtlinie sieht vor, vollautomatische, militärische und halbautomatische Schußwaffen grundsätzlich zu verbieten. Ebenso betroffen sind Kurzwaffen mit Magazinen von mehr als 20 Schuß und Langwaffen mit mehr als zehn Schuß.
Samstag, 1. Juli 2017, 23:23
Bußgelder in Höhe 9 Millionen Euro: Für LKW-Fahrer in Calais, die Dellen im Blech oder zertrümmerte Scheiben haben
Die Transportgesellschaft RHA bittet die französische Regierung, Soldaten zum Schutz der LKW-Fahrer einzusetzen - die Polizei verteilt Bußgeldbescheide, weil die LKWs Dellen oder zertrümmerte Scheiben haben.
LKW-Fahrer, die durch Calais fahren müssen, leben gefährlich. Ihnen werden die Frontscheiben zertrümmert, sie werden angegriffen und müssen brennenden Barrikaden ausweichen. Die Polizei kann sie nicht ausreichend schützen.
An die LKW-Fahrer werden verstärkt Bußgeldbescheide verteilt, da sie mit zertrümmerten Scheiben oder Dellen im Blech fahren.
Wer anhält hat verloren
Schäden, die durch Steinwürfe entstehen, kosten bis zu 2.000 Euro in der Reparatur. Die LKW-Fahrer fahren schon seit längerem nach dem Motto „Wer anhält hat verloren“ – sie haben keine Zeit, sich um Steinwurfschäden zu kümmern.
“Wir haben es mit hochorganisierten gewaltbereiten Migranten und Menschenschmugglern zu tun. Die Fahrer fürchten um ihr Leben und wollen nur eins, schnell und heil da durchkommen.
Die Transportgesellschaft bat die französische Regierung, Soldaten einzusetzen – zum Schutz der Berufskraftfahrer und Autofahrer. Bisher gab es keine Reaktion der Regierung.
Samstag, 1. Juli 2017, 23:45
Polizeichef von Schweden warnt: Die Regierung hat Kontrolle über das Land verloren
"Die Polizei ist nicht mehr fähig, die Einhaltung der Gesetze sicherzustellen" erklärt der schwedische Polizeichef. Er ruft die Bevölkerung zur Hilfe auf.
Die „Polizei kann die Einhaltung der Gesetze nicht mehr sicherstellen“, sagte der schwedische Polizeichef Dan Tore Eliasson und wendet sich Ende Juni mit der Bitte um Hilfe an die Öffentlichkeit.
Er erklärt, dass das schwedische Modell der Integration gescheitert sei. Die Polizei sei nicht mehr fähig, die Gesetze durchzusetzen: „In Teilen von Stockholm herrscht Gesetzlosigkeit.
Das Rechtssystem, das eine Säule jeder demokratischen Gesellschaft ist, bricht in Schweden zusammen“
Die Polizei ruft die schwedische Bevölkerung auf, der Polizei zu helfen und sie in ihrer Arbeit zu unterstützen.
Die Zahl der No-Go-Areas steigt an
In 23 der mittlerweile 61 No-Go-Areas sind die Probleme so gravierend, dass weder Polizei noch Feuerwehr sich imstande fühlen, die Gesetze durchzusetzen.
Der Stockholmer Vorort Rinkeby: Dieser Ortsteil wird „Klein Mogadischu“ genannt, somalische Einwohner haben das Sagen. Sie kontrollieren eine der 61 No-Go-Areas, hier rekrutiert die islamische Terrormiliz Al-Shabaab und treibt Schutzgelder ein.
„In den islamischen Territorien Schwedens herrscht eine Mischung aus Gesetz des Dschungels und Scharia.“
Schwedens Regierung ist linksgerichtet und viele Medien glauben, dass die Basis ihrer Gesellschaft multikulturell ist: Schweden nimmt in großem Umfang Einwanderer aus einigen der schlechtesten, am meisten rückwärts gerichteten Nationen der Erde auf.
Schweden, die mit diesem Plan nicht übereinstimmen riskieren, als Rassist, Faschist oder Nazi etikettiert zu werden.
Montag, 3. Juli 2017, 00:56
Polen verteidigt Flüchtlings-Ablehnung: „Nicht wir haben die Länder ausgebeutet, aus denen die Flüchtlinge kommen“
Die Verteilung von Flüchtlingen ist ein schwieriges Thema zwischen Brüssel und Warschau - gegen Polen läuft ein Vertragsverletzungsverfahren der EU. Nun hat der Chef der polnischen Regierungspartei noch einmal seine Sicht der Dinge klargemacht.
„Nicht wir haben die Länder ausgebeutet, aus denen heute die Flüchtlinge nach Europa kommen. Auch haben wir nicht ihre Arbeitskraft ausgenützt und wir haben sie auch nicht nach Europa eingeladen. Wir haben daher das volle moralische Recht, Nein zu sagen“
Die EU-Kommission hat gegen Polen, aber auch Ungarn und Tschechien ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil diese drei Länder bei der Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU nicht kooperieren.
Diese EU-Staaten befürchten durch die unkontrollierte Massenzuwanderung Terroranschläge und andere soziale Unruhen, wie sie in Deutschland und anderen Ländern – in denen Massenimmigration zur Normalität erklärt wurden – bereits spürbar werden.
Die Slowakei und Ungarn haben sogar dagegen geklagt, dass die anderen EU-Länder im September 2015 gegen ihren Widerstand Quoten zur Flüchtlingsaufteilung beschlossen haben.
Montag, 3. Juli 2017, 23:20
Endlich! Italien will NGO-Schiffe beschlagnahmen!
Italien droht nun damit, die NGO-Schiffe zu beschlagnahmen, um die illegale Masseneinwanderung von Afrikanern zu stoppen.
Bei einem heutigen Krisentreffen in Paris mit Politikern aus Frankreich, Deutschland und Spanien forderte der italienische Innenminister Marco Minniti die Europäer auf, endlich zu handeln. In der vergangenen Woche kamen innerhalb von nur zwei Tagen mehr 13 500 Migranten mit Hilfe der Schiffe der NGOs an, die sie direkt vor der Küste Libyens aus dem Wasser „retteten“.
Die Italiener werfen den NGOs vor, mit ihrem Verhalten die Masseneinwanderung der illegalen Immigranten weiter anzuheizen und mit den Menschenschmugglern gemeinsame Sache zu machen und einen regelmäßigen „Taxi-Service“ zu betreiben.
Wenn die Hilfsorganisationen sich nicht an die strikten Regeln halten, die bei dem Krisentreffen diskutiert werden, könnten die Schiffe beschlagnahmt und die Organisationen aus den Häfen verbannt werden, verkündet Italien.
In Sachsen ermitteln derweil die Behörden gegen die Dresdner Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ wegen des „Versuch des Einschleusens von Ausländern“.
Statt einen besseren Küstenschutz aufzubauen und die Migranten zurück nach Libyen zu bringen, beraten die die EU-Länder nun, die Schiffe der NGOs in andere Häfen wie Barcelona und Marseille umzuleiten.
Es wird also auf jeden Fall weiter gehen mit der „Flutung“ Europas, das scheint für einige Regierungen beschlossene Sache zu sein
Montag, 3. Juli 2017, 23:37
Zitat: einer Irren Person!!!
Merkel: "Wenn wir den Brenner schließen, dann ist Europa zerstört"
* Deutschlands Kanzlerin warnt angesichts der neuen Flüchtlingswelle davor, sich abzuschotten.
* Bundeskanzlerin Merkel fährt Österreich bei den geplanten Schließung des Brenners in die Parade:
Es gehe nicht, die Grenzen zu schließen, wenn eine große Zahl von Flüchtlingen über Libyen in die EU kommt. Offenbar erwartet Merkel einen signifikanten Anstieg der Flüchtlingszahlen im Sommer.
750 Soldaten möglicherweise bald am Brenner
Österreich bereitet sich nach den alarmierenden Meldungen der zunehmenden Flüchtlingsbewegungen über das Mittelmeer auf den Notfall vor. Laut einem Bericht der Kronen Zeitung soll Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag bereits alle Vorbereitungen für die Sicherung der Brennergrenze getroffen haben.
„Angesichts der Migrationsentwicklung in Italien müssen wir uns vorbereiten. Ich erwarte sehr zeitnah, dass Grenzkontrollen aktiviert werden und ein Assistenzeinsatz angefordert wird“, so Verteidigungsminister Doskozil am Montag gegenüber der Kronen Zeitung.
Der Minister hält einen Militäreinsatz am Brenner für „unabdingbar“, sollte der Zustrom von Migranten aus Afrika nach Italien nicht geringer werden. Das österreichische Bundesheer würde sich im Moment bereits auf einen solchen Einsatz vorbereiten.
Der Führungsstab um Doskozil hat bereits nach Eintreffen der alarmierenden Neuigkeiten aus Italien die ersten Planungen und Vorbereitungen für eine Grenzsicherung am Brenner durchführen lassen. So sollen für den Militäreinsatz rund 750 Soldaten am Brennerpass stationiert werden.
Österreich kann innerhalb 72 Stunden „dicht machen“
Bereits am Sonntag hat das Verteidigungsministerium vier Pandur-Radpanzer zum Absperren von Straßen auf den Brenner bestellt. So soll eine Aktivierung des sogenannten Grenzmanagements im Notfall innerhalb von nur 72 Stunden möglich sein.
Welch gravierende Auswirkungen ein solcher Schritt für Nord- und Südtirol haben könnte, kann im Moment noch nicht gesagt werden. Mehrere Wirtschaftzweige zittern allerdings bereits jetzt vor einer möglichen Schließung des Brenners.
Mittwoch, 5. Juli 2017, 07:54
Österreich blamiert die verantwortungsscheue deutsche Bundesregierung
Angesichts der besorgniserregend gestiegenen Migration in Italien trifft Österreich Vorkehrungen zur Schließung des Brennerpasses, um einen unkontrollierten Massenzustrom von Migranten abwehren zu können.
Nach Angaben der österreichischen Regierung stehen für einen Einsatz des Militärs neben den regulären Polizei- und Grenzsicherungskräften insgesamt 750 Soldaten bereit.
„Österreich will nicht noch einmal, wie im Chaossommer 2015, von unkontrollierten Migrantenströmen überrannt werden. Es schützt seine Grenzen, um seine staatliche Souveränität zu behalten. Das ist unabdingbar, solange der Zustrom über das Mittelmeer anhält, weil die EU in der Sicherung ihrer Außengrenzen versagt.“
Bollinger weiter: „Der Chaossommer 2015 nach Merkels Grenzöffnungsdiktat darf sich nicht wiederholen. Deshalb ist es richtig, dass Österreich robuste Mittel einsetzt, um die Brennerstraße abzusperren. Österreich übernimmt Verantwortung für seine Grenzen und schützt damit auch uns!
Das ist verantwortliche Politik und das Gegenteil des Durchwinkens, das uns die Bundeskanzlerin als alternativlos verkauft, weil sie Angst vor unschönen Bildern hat. Zum zweiten Mal nach der Schließung der Balkanroute im März 2016 hat das kleine Österreich die Verantwortung für Europa übernommen, die unsere Partner von der europäischen Führungsmacht Deutschland erwartet hätten.
Flüchtlingskrise: Österreich will Brenner mit Soldaten sichern
Rom bestellt österreichischen Botschafter ein
Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen in Italien will Österreich "sehr zeitnah" Kontrollen am Brenner-Pass einführen und im Grenzgebiet auch Soldaten stationieren. In Rom kommt dieser Plan offenbar nicht gut an.
Nach der Ankündigung von Grenzkontrollen am Brenner wegen der steigenden Flüchtlingszahlen hat Italien den österreichischen Botschafter einbestellt. Das Außenministerium in Rom teilte am Dienstag mit, dies sei die Konsequenz aus der österreichischen Ankündigung, Soldaten am Brenner-Pass stationieren zu wollen.
Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen in Italien will Österreich „sehr zeitnah“ Kontrollen am Brenner-Pass einführen und im Grenzgebiet auch Soldaten stationieren.
Für den Einsatz zur Grenzsicherung sind dem Bericht zufolge 750 Soldaten verfügbar.
Am Wochenende hatte das österreichische Verteidigungsministerium vier gepanzerte Fahrzeuge in das Grenzgebiet verlegen lassen. Italien fühlt sich angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen schon jetzt von den EU-Partnern allein gelassen.
Donnerstag, 6. Juli 2017, 23:28
Am Nasenring der Schlepper
Auf Biegen und Brechen soll das heikle Thema „Flüchtlingskrise“, hinter dessen beschönigendem Begriff millionenfache illegale und unkontrollierte Einwanderung steht, aus der Öffentlichkeit verschwinden.
Es habe keine „streitigen Debatten über den Kurs“ gegeben, flötete der CSU-Chef. Subtile Ironie des Bayern? War da nicht was mit Kontrollverlust und Obergrenze? Hinter dem Lächeln Seehofers verbergen sich die zusammengebissenen Zähne eines Wahlkämpfers, der bis zur Bundestagswahl Geschlossenheit demonstrieren will, um nicht zu verlieren.
Hafenanlagen teilweise für Journalisten gesperrt
Aber ist die „Flüchtlingskrise“ wirklich abgeflaut, wie uns Politiker weismachen? Wir haben in den vergangenen Tagen Reporter nach Malta und Sizilien geschickt. Sie sahen sich die Stationen an, die Migranten nach ihrem Sprung über das Mittelmeer nehmen. Sie beobachteten, daß die Behörden derzeit alles tun, um Bilder des Chaos von sich stauenden Menschenmassen zu unterbinden.
Die Schiffe der sich als Helfer krimineller Schlepper betätigenden Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sowie der Marine werden zu verschiedenen Häfen geschleust. Die Hafenanlagen werden teilweise für Journalisten gesperrt, die mit Afrikanern überfüllten Schiffe kritischen Blicken entzogen.
Schließung italienischer Häfen als erster Schritt
Die Schließung der italienischen Häfen wäre ein erster Schritt. Hilfsorganisationen und Marineschiffe sollten gezwungen werden, aufgebrachte Schiffbrüchige stets zum Ausgangsort zurückzubringen.
Warum lassen sich europäische Regierungen am Nasenring von Nichtregierungsorganisationen durch die Manege führen, die prinzipiell Masseneinwanderung und Beseitigung von Grenzen erzwingen möchten?
Es ist zu hoffen, daß es den Verantwortlichen nicht gelingt, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten.
Der Exodus – Die Karte des Grauens!
Es ist sieben Jahre her, daß der damalige libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi bei einem Italien-Besuch Europa die Pistole auf die Brust setzte: Entweder Ihr zahlt mir 5 Milliarden Euro pro Jahr damit ich gegen die illegale Einwanderung vorgehe, oder Euer Kontinent verwandelt sich in ein „schwarzes Europa“.“ Europa werde zu Afrika werden, denn „Millionen Afrikaner wollen zu Euch rein“.
Doch seine Worte werden nun bittere Realität.
85 000 illegale Immigranten kamen in diesem Jahr über das Mittelmeer, 12 000 allein in der vergangenen Woche.
Viele von ihnen landen in im nahegelegenen Lampedusa um sich über Sizilien ihren Weg in den Norden Europas zu bahnen.
Seit 2015, als Angela Merkel die Tore für Syrer und den Rest der Welt weit öffnete, sind mindestens 1,5 Millionen Immigranten nach Europa geströmt, und die EU findet keine gemeinsame Lösung angesichts der Massen.
Empört gab sich Jean-Claude Juncker am Dienstag, als nur 30 EU-Parlamentsmitglieder zu einer Lagebesprechung der Migrationskrise des Premierministers von Malta im EU-Parlament erschienen. Das sei „lächerlich“, schimpfte er vor leeren Parlamentsstühlen.
Selbst liberale Philanthropen wie Bill Gates schlagen mittlerweile Alarm, bei so viel europäischem Handlungsunwillen und fordern die EU-Länder auf, endlich die Einwanderung zu erschweren.
Die britische Tageszeitung Mailonline hat jetzt eine Karte veröffentlicht, die neue Zahlen und Routen der größten Völkerwanderung zeigt, der die europäischen Politiker weiterhin Tag für Tag tatenlos zusehen und so die Bürger ihrem Schicksal eiskalt und wohlkalkuliert überlassen.
Samstag, 15. Juli 2017, 23:51
Italien droht, 200.000 Not-Visa für Migranten auszustellen
Italien wurde durch Brüssel gezwungen, Hotspot-Zentren für Migranten einzurichten. Nun droht Italien damit, 200.000 Reisedokumente auszustellen, da die EU-Staaten sich nicht einig sind, wie diese Migranten zu verteilen sind.
Die italienische Regierung droht, für 200.000 Migranten Reisedokumente auszustellen, damit diese in andere EU-Staaten einreichen können
Dazu besinnt sich Italien auf die Richtlinie 2001/55 des Europäischen Rates, eine wenig bekannte Richtlinie, die nach dem Balkan-Konflikt entstand, um eine vorläufige europäische Einreisegenehmigung für eine große Anzahl von Vertriebenen zu ermöglichen.
In der Richtlinie 55 können EU-Staaten „außergewöhnliche Maßnahmen“ anbieten, um Vertriebenen in Europa einen sofortigen vorübergehenden Schutz zu bieten. Als zweite Möglichkeit kann sich Italien auf den Artikel 20 seines „Bossi-Fini-Gesetz“ berufen. Dieses erlaubte es während dem „Arabischen Frühling“ temporäre humanitäre Visa an Tunesier auszustellen, damit diese nach Frankreich einreisen konnten.
Die italienische Regierung hat diesen Plan noch nicht verabschiedet, doch die Drohung könnte helfen. Italien wurde durch die EU gezwungen, Hotspot-Zentren für Migranten zu betreiben. Zum Ausgleich sollten andere EU-Staaten Migranten aufnehmen, doch dieser Teil des Abkommens wurde bisher nicht eingehalten.
Die Italiener haben die Hoffnung verloren, Hilfe aus der EU zu bekommen
„Wenn Migranten weiterhin ankommen und Italien beschließt, ihnen Papiere zu geben, um Grenzen zu überschreiten und Italien zu verlassen, wäre es die nukleare Option. Die Italiener haben jede Hoffnung verloren, Hilfe aus der EU zu bekommen und können sagen: ,Wenn Sie es nicht zu einer gemeinsamen Herausforderung machen werden, werden wir es tun.
Der Präsident von Frankreich, Emmanuel Macron, weigerte sich, Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen und schickt Migranten, die auf französisches Staatsgebiet gelangen konnten, bisher nach Italien zurück. Österreich handelt ähnlich.
In diesem Jahr kamen über 86.000 Migranten nach Italien, 10 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Italiens Flüchtlinge fallen nicht unter die EU-Umverteilungsregeln – Österreich bereitet 750 Mann des Bundesheeres vor
UN-Flüchtlingsrat: "Wir öffnen die Häfen und schicken den Großteil unserer Flüchtlinge in Zügen und Bussen an den Brenner". Doch 70 bis 90 Prozent dieser Menschen fallen nicht unter die EU-Umverteilungsregeln und haben gar keine Chance auf Asyl.
Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) meint es ernst – er bereitet das österreichische Bundesheer auf eine Krise an der Staatsgrenze am Brenner vor
Der Direktor des mit Hilfe der UNO gegründeten Flüchtlingsrates (Consiglio Italiano per I Refugiati, CIR), Christopher Hein, droht: „Wir öffnen die Häfen und schicken den Großteil unserer Flüchtlinge in Zügen und Bussen an den Brenner“. Damit soll erreicht werden, dass Europa endlich reagiert.
Und weiter Christopher Hein: „In Deutschland, in Belgien, in den Niederlanden stehen Hunderte von Aufnahmeeinrichtungen leer. Und in Italien ist alles überfüllt – das ist doch paradox.“
Offiziell laufen Heeresvorbereitungen zur Grenzsicherung in Tirol mit 750 Mann.
Österreichs Innenminister beobachtet die Situation genau. Innerhalb von 12 bis 24 Stunden kann der Brenner dicht gemacht werden.
Und: „Klar ist aber auch, dass die Schließung der Mittelmeerroute angesichts der Entwicklungen an Italiens Küste keine Option, sondern eine Notwendigkeit ist. Die Forderung von Außenminister Kurz, den Fährverkehr für illegale Migranten hin zum europäischen Festland zu unterbinden, halte ich in diesem Zusammenhang für essenziell.“
Sonntag, 16. Juli 2017, 23:49
Zitat:
Größere Sorgen bereiten uns aber die Körperverletzungsdelikte, also die Gewaltanwendung durch Asylbewerber.“
(Michelfelder, LKA-Chef)
Österreich: Welcome-Panzer am Brenner
Italien fühlt sich von der EU im Stich gelassen. Täglich kommen „Flüchtlinge“ in den Häfen an, die italienischen Erstaufnahmeeinrichtungen sind bereits überfüllt. Unverdrossen kreuzen derweilen aus EU-Mitteln subventionierte Hilfsorganisationen mit ihren Schiffen vor der nordafrikanischen Küste, um dort Rettung aus Seenot zu betreiben. Die Geretteten werden aber nicht etwa nach Nordafrika zurückgebracht, was aufgrund der Nähe zur Küste schnell geschehen könnte, sondern sie werden den ungleich längeren Weg nach Europa, bsw. Sizilien oder Lampedusa, gebracht. Seenotrettung geht anscheinend nur über Langstrecke.
Wer da also in Italien angelandet wird, ist in den wenigsten Fällen ein Asylant. Siebzig bis neunzig Prozent sind illegale Einwanderer aus Nigeria, Elfenbeinküste, Senegal oder Guinea und haben gar keine Chance auf Asyl. Für sie gelten auch die von der EU beschlossenen Umverteilungsregeln nicht.
In ihrer Not wissen sich die Italiener allerdings nicht mehr anders zu helfen, als die Neuankömmlinge in Züge und Busse zu setzen und sie nach Norden weiterzutransportieren.
Begründung des UN-Flüchtlingsrats vor Ort: Nördlich der Alpen stünden in vielen Ländern der EU Erstaufnahmeeinrichtugen leer, etwa in Belgien, in Deutschland und den Niederlanden. Es sei grotesk, daß die ungenutzt blieben.
Nun wiederum weiß sich Österreich nicht mehr anders zu helfen, als mit einer Blockade des Brenners zu drohen. Heeresvorbereitungen zur Grenzsicherung mit 750 Mann sind angelaufen.
Der österreichische Innenminister Sobotka: „Klar ist aber auch, dass die Schließung der Mittelmeerroute angesichts der Entwicklungen an Italiens Küste keine Option, sondern eine Notwendigkeit ist. Die Forderung von Außenminister Kurz, den Fährverkehr für illegale Migranten hin zum europäischen Festland zu unterbinden, halte ich in diesem Zusammenhang für essenziell.“
Der Brennerpaß zwischen Italien und Österreich könne innerhalb von 12 bis 24 Stunden abgeriegelt werden.
Wenn sie nicht bald etwas Wirkungsvolles unternehmen: Von selbst wird der Flüchtlingsstrom übers Meer nicht verebben – und solange der nicht verebbt, werden auch die Hilfsorganisationen nicht mit der Schlepperei aufhören. Es ist ein Wahnsinn, diese Leute auch noch zu subventionieren, anstatt sie an ihrem Tun zu hindern und vor Gericht zu stellen.
Die Bevölkerung Afrikas vermehrt sich wöchentlich um eine Million. Nichts wird sich für Afrika ändern dadurch, daß man „Seenotrettung“ betreibt. Für Europa hingegen ändert sich alles.
Afrikanische Flüchtlinge zieht es nach Libyen – „Migrationsstrom“ reißt nicht ab
Viele Flüchtlinge und Migranten aus verschiedenen Teilen Afrikas machen sich auf den Weg nach Libyen. Der "Migrationsstrom" durch Libyen reiße nicht ab, obwohl die "prekären Zustände" dort den Migranten bereits vor Beginn ihrer Reise bekannt seien, heißt es.
Trotz der desolaten Verhältnisse für Migranten in Libyen machen sich weiterhin viele Menschen auf den Weg in das nordafrikanische Land.
In einem Bericht des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (Gasim) heißt es, dass der „Migrationsstrom“ durch Libyen nicht abreiße, obwohl die „prekären Zustände“ dort den Migranten bereits vor Beginn ihrer Reise bekannt seien.
Anfang des Jahres hatte die „Welt am Sonntag“ berichtet, dass deutsche Diplomaten die Zustände in bestimmten libyschen Flüchtlingslagern intern als „KZ-ähnlich“ beschreiben. Dort würden „allerschwerste, systematische Menschenrechtsverletzungen“ begangen. „Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung“, hieß es im Bericht.
In diesem Jahr kamen bereits fast 90.000 Migranten über das Mittelmeer in Italien an. Rund 95 Prozent starteten in Libyen. Etwa drei Prozent der Menschen, die in Italien ankamen, starteten in der Türkei.
Montag, 17. Juli 2017, 23:42
Zitat:
Das deutsche Asylrecht läßt zu, daß angeblich verfolgte im "Verfolgerstaat" Urlaub machen.
Heinrich Lummer
Italien: Flüchtlingskrise – Bürger werden immer wütender
So langsam aber sicher fliegt den italienischen Politikern der Laden um die Ohren. Schon wieder gab es wütende Proteste wegen des unaufhörlichen Flüchtlingsstrom, der das ganze Land auseinander nimmt.
Bürgerproteste sind am Freitag in Rom und Treviso gegen die Unterbringung von Asylwerbern ausgebrochen. Zu Krawallen kam es in einem römischen Vorstadtviertel gegen den geplanten Einzug von rund hundert Flüchtlingen in eine ehemalige Schule, die in ein Aufnahmezentrum umgewandelt worden war…Die 250 Familien, die im Vorort leben, hatten schon seit Tagen gegen Pläne des Polizeichefs protestiert, 100 Flüchtlinge in der Ex-Schule unterzubringen.
Sie warnten vor einer „Flüchtlingsinvasion“, die zu erheblichen Sicherheitsproblemen in dem ohnehin schon benachteiligten Vorort Casale San Nicola.
Die ganze Sache wird eskalieren, auch wenn Merkel den Druck durch die Übernahme weiterer zehntausend Flüchtlinge von Italien etwas nimmt. Denn auch hier ist die Bude schon überfüllt, da muss man nur mal durch die Provinzen reisen und Kopftücher zählen.
Freitag, 21. Juli 2017, 23:13
Zitat:
Lega Nord warnt vor "Afrikanisierung" der Region Venetien
Der Präsident der Region Venetien, Luca Zaia, zeigte sich solidarisch mit den Demonstranten. Der Spitzenpolitiker der ausländerfeindlichen Oppositionspartei Lega Nord warnte vor einer "Afrikanisierung" der Region Venetien.
Italien: Proteste gegen Migranten eskalieren
„Soziale Revolte steht vor der Tür“ – Venetiens Präsident warnt vor Afrikanisierung
In Treviso, nahe Venedig, und in Rom eskalierten Bürgerproteste gegen die Unterbringung von Asylbewerbern. Die Polizei schritt massiv ein, es kam zu Festnahmen.
Schon seit Tage protestierten die in einem römischen Vorort lebenden 250 Familien gegen die Pläne des Polizeichefs, 100 Flüchtlinge in einer ehemaligen Schule unterzubringen und warnten vor einer „Flüchtlingsinvasion“, die zu erheblichen Sicherheitsproblemen im ohnehin schon benachteiligten Vorort Casale San Nicola, im nordwestlichen Zipfel des 15. Stadtbezirks der Hauptstadt, führen könnte.
Rom bleibt hart
Auch die Polizei wurde mit Stühlen beworfen und reagierte mit Knüppelschlägen, um den Eingang freizuräumen. Nach Behördenangaben wurden zwei Menschen festgenommen, 15 weitere Randalierer identifiziert, so das Blatt.
Front der norditalienischen Präsidenten
Der Präsident der Region Venetien (Hauptstadt Venedig), Luca Zaia (Lega Nord), zeigte sich solidarisch mit den Demonstranten in seiner Region. Er warnte vor einer „Afrikanisierung“ der Region Venetien, in der rund fünf Millionen Menschen leben, darunter 517.000 Migranten.
Es ist absurd, hundert Flüchtlinge in einem Wohnungsgebäude unterzubringen, in dem Familien mit Kleinkindern leben.“
(Luca Zaia, Präsident von Venetien)
Damit schüre man soziale Konflikte, so der mit einem deutschen Ministerpräsidenten vergleichbare Landesfürst.
„Invasion von Migranten“
Die vom ehemaligen vierfachen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gegründete und geführte Partei Forza Italia (Vorwärts Italien) gilt in ihrer neuen Prägung als konservativ christdemokratisch und liberal. Deren Senator Maurizio Gasparri, sagte:
Die soziale Revolte steht vor der Tür. Die Situation ist unerträglich geworfen. Wir haben mit einer Invasion von Migranten zu tun, die versorgt werden müssen, während Tausende italienische Familien mit akuten finanziellen Problemen zu tun haben.“
(Maurizio Gasparri, Senator, Forza Italia)
All dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Italien derzeit mit einem Rekordansturm von Migranten fertig werden muss und die Regierung bis Jahresende mit dem Eintreffen von 200.000 Migranten rechnet.
Registrierungsdatum: 12. Januar 2012
Wohnort: in einem kleinen Dorf, nahe Lutherstadt Wittenberg
Beruf: Ind.-Kfm., nun Rentner--> altes Eisen mit Bauchgefühl für, nein gegen: Corona-Maßnahmen :)
Hobbys: mein Mann,unser Haus und Garten, meine respektable Familie, Politik, gesundes Essen,
Danksagungen: 330
Samstag, 22. Juli 2017, 22:08
nein: in Amerika, sprich im Lande unseres Bündnispartners mit Mister Trump als Chef, der Polen als Herz Europas bezeichnete.
(nicht so optimistisch wie matty)
Samstag, 29. Juli 2017, 23:19
Illegale: Und sie kommen doch alle über den Brenner!
In den sozialen Netzwerken grassiert gerade ein so genanntes Fake-Video, dass zeigt, wie hunderte illegale Migranten angeblich über den Brenner marschieren. Die „Tagesschau“ hat sofort „dementiert“ und die Macher der Lüge bezichtigt. Tatsächlich wird nicht klar, in welchem Ort und wann diese Aufnahmen entstanden sind.
Aber die Realität ist noch viel dramatischer, wie diese Reportage beweist.
Mit diesem „speziellen Visum“ kann eigentlich nur die „nukleare Lösung“ gemeint sein, mit der Italien vor wenigen Tagen dem Rest Europas gedroht hat: 200.000 sogenannte vorläufige Visa, die den freien Zugang zu jedem anderen Land auf dem Kontinent ermöglichen. Entsprechend groß war die Aufregung in Brüssel und den Medien.
Das Dementi scheint jedenfalls nicht bei den Empfängern angekommen zu sein.
Die Lage in den Migrantencamps, spitzt sich angesichts hunderter und tausender Neuankömmlinge – allein am vergangenen Wochenende ging die Zahl der „Geretteten“ in die Tausende- immer mehr zu.
Und so brechen immer mehr Migranten aus überfüllten Camps wie Bagnoli di Sopri und Conetta auf den Weg Richtung Österreich auf. Viele von ihnen nehmen in den Lagern nur eine Mahlzeit und eine Dusche in Anspruch, dann marschieren sie los. Sie wollen unter allen Umständen eine Registrierung ihrer Fingerabdrücke vermeiden.
Auf dem Bahnhof am Brenner, dasselbe Bild. Drei italienische Soldaten patrouillieren auf dem Bahnsteig und sehen zu, wie die Migranten den Zug Richtung Innsbruck besteigen und Italien verlassen.
Noch reisen die neuen illegalen Einwanderer still und fast unbemerkt Richtung Norden – und sind kein Thema für unsere Medien.
Doch lange wird das nicht so bleiben, bis zur Wiederwahl Angela Merkels sind es nur noch wenige Wochen. Dann wird es mit der Geduld und Leidensfähigkeit der italienischen Nachbarn endgültig vorbei sein.
Und da Angela Merkel nichts mehr fürchtet, als „schlimme Bilder“ an den Grenzen, wird es mit ihrer Hilfe wahrscheinlich erneut kein Halten für Tausende illegale Migranten aus Afrika geben.
Zugleich gibt es andere neue schlechte Nachrichten von der Asylfront:
1. Die EU-Kommission hat verkündet, dass sie für jeden Nordafrikaner, der irgendwo in Europa angesiedelt wird, 10.000 Euro Steuergeld zahlen wird. Dafür ist also offenbar Geld da.
2. Der gleiche EuGH hat am gleichen Tag das Fluggastabkommen mit Kanada verboten. Er ist der Meinung, dass Kanada nicht das Recht hat, schon vor dem Anflug nach Kanada zu erfahren, welche Menschen da aus Europa nach Kanada kommen.
3. Allein in Deutschland sind mittlerweile 250.000 Berufungen gegen abschlägige Asylbescheide bei den Verwaltungsgerichten eingelangt. Diese sind natürlich völlig außerstande, damit fertig zu werden.
4. Und noch schlimmer ist das, was der (aus Österreich stammende) EU-Kommissar Hahn diese Woche gesagt hat: Er will, dass die Länder selbst die Verhandlungen mit den Herkunftsländern über die Rückführung abgewiesener Asylwerber führen.
Während Hahn diese überaus wichtige Aufgabe abschütteln will, will die EU regulieren, wie dunkel Pommes frites sein dürfen. Man fasst das alles eigentlich nicht mehr.
Sonntag, 30. Juli 2017, 23:34
Nachschub! – Marokkos König lässt über tausend Gefangene frei
Für Nachschub ist gesorgt. Der marokkanische König Mohammed VI. hat mehr als eintausend Gefangene begnadigt.
Marokkos König Mohammed VI. hat laut übereinstimmender Medienberichte Hunderte von „Aktivisten“ begnadigt. Insgesamt seien 1.178 Personen die Strafe erlassen worden, teilte das marokkanische Justizministerium über die staatliche Nachrichtenagentur MAP mit.
Prekariat und Kriminellen nach Europa entsorgen
Um welche Art von „Protesten“ es sich gehandelt hat – ob islamisch geprägt oder wieder einer dieser „Demokratiebewegungen à la „Arabischer Frühling“ – diese Information bleiben Qualitätsmedien wie die Tagesschau schuldig.
Schon geraume Zeit vor , spätestens jedoch seit der unkontrollierten Massenimmigration vom afrikanischen Kontinent Richtung Europa gab es Indizien dafür, dass afrikanische Staaten und deren Regierung diese Chance beim Schopf packen und sich sowohl ihres Prekariats als auch seiner Kriminellen entledigen und diese aus den Gefängnissen direkt nach Europa – sprich Deutschland – entsorgen.
Eine Warnung wird wahr
„Die Afrikaner, die ich in Italien sehe sind der Abschaum und Müll Afrikas. Ich frage mich, weswegen Italien und andere europäische Staaten es tolerieren, dass sich solche Personen auf ihrem nationalen Territorium aufhalten“ Bokwango abschließend: „Ich empfinde ein starkes Gefühl von Wut und Scham gegenüber diesen afrikanischen Immigranten, die sich wie Ratten aufführen, welche die europäischen Städte befallen. Ich empfinde aber auch Scham und Wut gegenüber den afrikanischen Regierungen, die den Massenexodus ihres Abfalls nach Europa auch noch unterstützen.“
Drastische Worte, die sich aber – nach aktueller Nachrichtenlage und in Anbetracht tagtäglicher Meldungen über sexuelle Übergriffe, Vergewaltigungen und anderen gewalttätigen oder kriminellen Handlungen bis hin zu Mord durch dies angeblich zu uns geflohenen „Schutzsuchenden“ immer mehr zu bewahrheiten scheinen
Montag, 31. Juli 2017, 21:43
Flüchtlingskrise in Italien außer Kontrolle – sintflutartiger Ansturm auf Österreichs Grenze erwartet
Auf offiziellem Wege hat Italien bisher nur sehr wenige Asylsuchende nach Deutschland geschickt. Grund dafür könnte sein, dass die Mehrheit der in Italien festsitzenden Migranten nach den EU-Umverteilungsregeln gar keine Chancen auf Asyl hat. Was folgt daraus? Sie machen sich selbst auf den Weg.
Italiens Flüchtlingslager sind überfüllt. Auch wenn die Migrantendörfer ein Sperrgebiet für Journalisten sind, berichten Augenzeugen immer wieder von miserablen und menschenunwürdigen Zuständen.
Seitdem die Balkanroute gesperrt ist und die Türkei nach einem Millionendeal mit der EU die Flüchtlinge am Ausreisen hindert, haben sich die Migrantenströme einen anderen Weg gesucht. Sie kommen nun aus Libyen über das Mittelmeer nach Italien.
Hat Italien die Kontrolle verloren?
Doch während Italien unter den Missständen klagt, scheint es, als ob es längst die Kontrolle über die Situation verloren habe.
Flüchtlingsströme längst Richtung Norden unterwegs
Auffallend war, dass sich viele Asylsuchende bereits auf eigene Faust auf den Weg gemacht haben, sie warten nicht in den Camps, wohl wissend, dass ihr Aufenthalt in Italien einen unsicheren Ausgang haben wird. Je mehr Flüchtlinge ankommen, umso schlimmer werden die Zustände in den Lagern. Außerdem will die Mehrheit der Flüchtlinge so schnell wie möglich weiter in den Norden Europas.
In manchen Dörfern seien Protest-Banner gegen die Migranten aufgehängt.
Kein Wunder also, wenn die italienische Polizei nichts unternimmt, wenn die Migranten die Züge und Busse gen Norden besteigen. Diese wiederum sind froh, wenn sie dem italienischen Asylsystem entkommen sind.
Die italienische Polizei hält die weiterreisenden Migranten nicht auf
Wenn die Züge am Brenner, der Grenze zu Österreich, ankommen, gibt es keine Kontrollen, schreibt die englische Journalistin. Manchmal zeigten die italienischen Grenzbeamten den Migranten den Fußweg direkt nach Österreich.
Mit temporären Visas wird es eine Sintflut geben
Aber sie kommen nicht nur mit dem Zug, sondern auch mit Autos und LKWs. Wenn die Migranten etwas Geld haben, dann erreichten sie Österreich leicht auf diese Weise. Es gäbe keine Straßenkontrollen.
Sollte Italien seine Warnung mit den temporären Visas wahr machen, dann wird dieser konstante Migrantenstrom Richtung österreichischer Grenze einer Sintflut gleichkommen, so die Reporterin.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat Italien indes vor einem „Weiterwinken“ von Flüchtlingen Richtung Norden gewarnt. Notfalls will er die Brenner-Grenze schützen.
Durch Weiterwinken wird kein Problem gelöst“.
Dienstag, 8. August 2017, 19:34
Wegen Migrantenterror: Militär auf den Straßen von Neapel – Anwohner verzweifelt!
Die Aufnahmen sollen in dem Gebiet Vasto im Zentrum Neapels nahe der Piazza Garibaldi gemacht worden sein.
Soldaten überwältigen einen Migranten und drücken ihn zu Boden. Kurz darauf kommen andere Afrikaner dazu umringen die Soldaten und versuchen, ihn zu befreien. Warum der Mann festgesetzt wurde, ist nicht klar.
Die Anwohner machen sich in den sozialen Netzwerken Luft und schildern die unhaltbaren Zustände in ihrer Umgebung.
„Verlassen und verraten“.
„Solche Szenen spielen sich täglich hier in unserer Nachbarschaft ab. Und jeder bevorzugt es, einfach wegzusehen. Wir fühlen uns allein und verlassen. Wir haben Angst um unsere Familien.“
Einer von ihnen ist Matteo Salvini von der Liga Nord: „Männer unserer Armee werden von Dutzenden Immigranten umringt und angegriffen, die die Verhaftung eines anderen verhindern wollen. Wir befinden uns in einem städtischen Kriegsgebiet“, postet er.
„Die Spannung hier ist jeden Tag hoch“, kommentiert der Bürgermeister Neapels Alessandro Gallo die Szenen. „Es ist etwas sehr Ernstes passiert und die Soldaten werden umringt. Es ist unerlässlich einzugreifen.“
Die Soldaten patrouillieren im Zuge der „Operation sichere Straßen“ durch Neapels Straßen und sollen die Sicherheitskräfte unterstützen.
Die „Operation sichere Straßen“ wurde 2008 ins Leben gerufen, um die Polizei im Einsatz gegen Kleinkriminalität und Mafiagewalt zu unterstützen.
Die internationale Organisation für Migration (IOM) der UN rechnet mit 700 000 bis 1 Million weiterer Afrikaner, die in Libyen darauf warten, nach Italien überzusetzen.
Sie kommen!
Sie haben es geschafft. Hunderte junge offensichtlich gesunde Männer folgen ihrer selbstbewusst voranschreitenden gutwilligen Helferin durch die Straßen von Nizza, dem angeblichen Ort des Geschehens. Auffällig sind die weißen Frauen, die die Gruppe scheinbar begleiten.
Unter den afrikanischen Einwanderern selbst befinden sich keine Frauen, Kinder oder älteren Männer. Wo sie hingehen, ob sie in Frankreich bleiben, nach Großbritannien weiterziehen oder bald durch deutsche Straßen schlendern, ist unklar. Wie viele ihnen in den kommenden Monaten und Jahren noch folgen werden, auch. Die Frage, ob dass wirklich „bemitleidenswerten Flüchtlinge“ oder eher junge Männer auf Eroberungsfeldzug sind, ebenfalls.
Und in Ceuta geht es auch wieder rund. Erst gestern gelang es erneut 186 jungen kräftigen Männern aus Afrika die Grenzanlagen zu überwinden und ihren Fuß auf spanischen Boden zu setzen. Ziel Europa erreicht! Und das geht schon einige Zeit so.
Ein Kommentar erübrigt sich.
Donnerstag, 10. August 2017, 21:15
Libyen sperrt Küste für ausländische Schiffe, ausdrücklich auch NGO-Schiffe
Ohne spezielle Erlaubnis der libyischen Behörden dürfen keine ausländischen Schiffe mehr die Küste anfahren. Die neue Vorschrift gelte ausdrücklich "für Nichtregierungs-Organisationen, die vorgeblich illegale Einwanderer retten und humanitäre Aktionen durchführen wollen".
Nach Italien droht nun auch Libyen Flüchtlingshelfern im Mittelmeer mit einem harten Vorgehen. Die libysche Marine erklärte am Donnerstag, ausländische Schiffe dürften die Küste des Landes ohne spezielle Erlaubnis der Behörden nicht mehr anfahren. Dies gelte für eine „Such- und Rettungszone“ für Flüchtlinge rund um die Küste. Wie weit sich diese Zone erstreckt, war zunächst unklar.
Ein Sprecher der libyschen Marine sagte in Tripolis, dies sei „eine klare Botschaft an alle, die die libysche Souveränität missachten und keinen Respekt für die Küstenwache und Marine haben“. Die neue Vorschrift gelte ausdrücklich „für Nichtregierungs-Organisationen, die vorgeblich illegale Einwanderer retten und humanitäre Aktionen durchführen wollen“.
Von Libyen aus versuchen zahlreiche Menschen aus Afrika mit Booten über das Mittelmeer in die EU zu gelangen. Viele von ihnen erleiden Schiffbruch, die einzige Rettung bieten dann häufig private Hilfsorganisationen.
Italien will den Flüchtlingskodex durchsetzen
Italien hatte zuletzt den Druck auf die Seenotretter verstärkt. Das Schiff der deutschen Hilfsorganisation Jugend Rettet wurde beschlagnahmt, das Boot einer spanischen Gruppe konnte tagelang nicht einen sizilianischen Hafen anlaufen.
Italien will erreichen, dass alle Flüchtlingshelfer einen neuen Kodex unterschreiben. Dieser sieht unter anderem bewaffnete Polizisten an Bord vor.
Die Mehrheit der im Mittelmeer tätigen Organisationen sperrt sich dagegen und verweist auf das international geltende Seerecht.
Samstag, 22. Juni 2024, 04:06
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