Heimatforum

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Die meisten Europäer misstrauen EU-Institutionen


Kurz vor der Europawahl zeigt eine Studie: In Griechenland und Italien lehnt mittlerweile eine Mehrheit der Bürger die Europäische Union ab. Eine Institution sehen besonders viele Europäer negativ.

In Polen und Deutschland leben die überzeugtesten Europäer. Zwei Drittel der Bevölkerung in beiden Ländern halten die Europäische Union für eine gute Sache.

Treibender Motor für das Zusammenrücken in Europa war stets die Wirtschaft. In Deutschland meinen denn auch zwei von drei Befragten, dass die Union ökonomische Vorteile bringt.

Schlechtes Image der EZB

Im Vorfeld der anstehenden Europawahl wurde zudem eine massive Skepsis gegenüber den EU-Institutionen deutlich. In allen sieben Ländern, in denen die Umfrage durchgeführt wurde, registrierten die Meinungsforscher große Vorbehalte der Bürger sowohl gegenüber dem EU-Parlament, über dessen Zusammensetzung die Wähler am 25. Mai entscheiden, als auch gegenüber der Kommission in Brüssel. Noch negativer aber ist EU-weit das Image der Europäischen Zentralbank.

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Der historische Sieg des Front National könnte der Auslöser für den Zerfall der EU sein. Die französische Regierung kämpft ums Überleben. Die EU kann nur kontern, wenn Deutschland voll in die Schuldenhaftung gezwungen wird. Doch selbst das wird am Ende nicht reichen.

In Frankreich spielt sich ein Drama ab, das schon sehr bald eine europäische Dimension bekommen könnte. Der Philosoph Bernard-Henri Lévy fordert in Le Monde sogar schon eine Regierung des nationalen Notstandes.

Der Grund für das Desaster ist einfach: Mit dem Front National hat eine Partei die EU-Wahl gewonnen, die ausdrücklich die Zerschlagung der EU in ihrer gegenwärtigen Form will. In Frankreich kann man – anders als bei der AfD oder der FPÖ in Österreich – nicht sagen, dass die Töne vor einer Wahl immer schärfer sind als danach. Frankreich hat gewaltige Probleme, die die Regierungen Sarkozy und Hollande nun schon seit Jahren vor sich herschieben: Jugendarbeitslosigkeit, Verelendung, starke Zuwanderung und sehr starker Ausländerhass, Gewaltbereitschaft.

Das alles spielt sich in einem Wirtschaftsumfeld ab, in dem der Staat sich überall einmischt, Kreativität kaum noch gefördert und stattdessen Nepotismus, Größenwahn und Gefälligkeiten das Tempo bestimmen. Die Franzosen sind auf breiter Front frustriert – und es ist wahrlich nicht ihre Schuld.

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Flüchtlinge: Ungarn setzt Dublin II außer Kraft

"Das Boot ist voll!" heißt es in Ungarn. Premierminister Orban, der mit der EU gerne auf Konfrontationskurs geht, hat die Dublin-II-Verordnung einseitig außer Kraft gesetzt. Damit sind Rückführungen von Asylwerbern nach Ungarn nicht mehr möglich.

Wie die österreichische Tageszeitung "Die Presse" berichtet, geht Viktor Orban nun auch in Sachen Flüchtlinge auf Konfrontationskurs. Er kündigte mit sofortiger Wirkung die Dubliner Verordnung, wonach sämtliche Flüchtlinge die über Ungarn in die EU gelangten auch dort hin zurückgeschickt werden können.

"Wir alle wünschen uns eine europäische Lösung, aber wir müssen die ungarischen Interessen wahren und unsere Bevölkerung schützen", sagte Orbáns Regierungssprecher Zoltán Kovacs der Tageszeitung. 3.000 Flüchtlinge habe Ungarn schon untergebracht, obwohl für lediglich 2.500 Personen Kapazitäten bestehen.

Nun heißt es laut Kovacs: "Das Boot ist voll“

Ungarn fühlt sich in Sachen Flüchtlinge alleingelassen. "Wir erwarten Solidarität von unseren europäischen Partnern", sagte Kovacs. "Alle schauen nur aufs Mittelmeer." Doch weitaus mehr Menschen seien über die Balkan-Route in die EU gekommen. Dementsprechend sieht die ungarische Führung in einer Abschottungspolitik die einzige Möglichkeit, eine politische Änderung auf europäischer Ebene zu erreichen.

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Ungarn nimmt keine Flüchtlinge mehr zurück

Ungarn setzt die europäische Dublin-III-Verordnung einseitig außer Kraft. Österreich kann dadurch Asylwerber nicht mehr nach Ungarn zurückschieben.

Der ungarische Premier Viktor Orban tritt einmal mehr als Einzelkämpfer in der EU auf. Er ließ am Dienstag einseitig die Dublin-III-Verordnung suspendieren. Das bedeutet, dass sein Land fortan keine Flüchtlinge mehr zurücknimmt, die über Ungarn in die EU gekommen und danach in andere Mitgliedstaaten wie z.B. Österreich weitergezogen sind.

Zehntausende Flüchtlinge

Dem Dublin-Abkommen gemäß ist jener EU-Staat für einen Asylwerber zuständig, in dem er die EU das erste Mal betreten hat. Über Ungarn sind seit Anfang 2014 rund 100.000 Ausländer illegal in die Union eingereist, heißt es von der ungarischen Regierung. Und man habe keine Kapazität für zehntausende zusätzliche Menschen.

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Sie verhöhnen die Steuerzahler

Lächerlichkeit zerstört. Nicht auf der Stelle, aber unweigerlich. Die Euro-„Rettungs“-Einpeitscher der Großen Koalition rauben dem Deutschen Bundestag Stück um Stück seinen Restbestand an Glaubwürdigkeit und Legitimität. Und das durchaus nicht nur, weil Unions-Fraktionschef Volker Kauder nur noch mit nackten Drohungen verhindern konnte, daß noch mehr Abgeordnete der größten Regierungsfraktion Kanzlerin und Bundesfinanzminister die Gefolgschaft verweigern. Noch schwerer wiegt, wie sich die Mitglieder des Bundestags selbst der Lächerlichkeit preisgeben und das Volk für dumm verkaufen.

Züge von Realsatire

Die selbstgerechte Verbissenheit, mit der ein Wolfgang Schäuble gestern theatralisch den harten „Schuldenschnitt – niemals“- und „Grexit auf Zeit“-Verhandler mimte und heute mit der gleichen Selbstverständlichkeit und „voller Überzeugung“ von „Spielräumen“ und „Schuldentragfähigkeit“ schwadroniert, um zu begründen, daß diesmal aber wirklich alles anders werde, trägt Züge von Realsatire.

Nutzlos versickerte Geldströme

Als könnten sie sich nach zwei vergeblichen Anläufen mit nutzlos und kontraproduktiv versickerten Geldströmen nicht selbst ausrechnen, daß Überschuldung nicht mit neuen Schulden kuriert werden kann. Daß Griechenland mit bald dreihundert Rettungsmilliarden genausowenig „gerettet“ ist wie mit gut zweihundert. Daß auf das dritte „Hilfspaket“ deshalb zwingend das vierte folgen muß. Und das fünfte. Und so weiter…[]