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Mittwoch, 9. November 2016, 09:28
Zitat
Historiker: Deutschland droht Staatszerfall
Das Wertesystem der Kanzlerin, die Folgen der Flüchtlingspolitik, die Erosion des staatlichen Gewaltmonopols - wie geht es weiter in Deutschland? Historiker Prof. Baberowski im Gespräch mit Joachim Steinhöfel.
„Herr Professor Baberowski, wenn man sie fragt: ‚Für welche drei Dinge steht Angela Merkel als Politikerin ohne Wenn und Aber ein?‘ Was fällt Ihnen dazu ein?“ Die Antwort sollte jeder gehört haben!
Joachim Steinhöfel im Gespräch mit dem Historiker Prof. Dr. Jörg Baberowski über Merkel, die Folgen der Flüchtlingspolitik und die Erosion des staatlichen Gewaltmonopols.
Baberowski glaubt nicht, das sich an der Flüchtlimgspolitik der Regierung etwas ändert. Wenn jedoch in den nächsten Jahren nichts passiert, dann wird es laut Baberowski nicht nur zu einer Staatskrise sondern zu einem Staatszerfall kommen.
Sonntag, 13. November 2016, 09:56
das war im Verlauf die #203.Frankreich: Absage der nächsten Präsidentschaftswahlen?
12/09/2016 09:20:00
Frankreichs Regierung könnte die nächsten Präsidentschaftswahlen absagen.
Der Premierminister der Französischen Republik Manuel Valls hat in der Nationalversammlung erklärt, dass die Regierung die Möglichkeit in Betracht ziehe die nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2017 nicht stattfinden zu lassen, wie die belgische Nordpresse berichtet.
Valls erklärte, dass ein solches Szenario in Frankreich durchaus legitim ist unter dem gegenwärtigen Ausnahmezustand. Die französische Regierung hat bereits in der Tat nach einer Reihe von Terrorakten im November den Notstand erklärt.
Die Abgeordneten in der Nationalversammlung waren empört und Valls drohte mit harten Massnahmen gegen die Abgeordneten wenn sie nicht ruhig blieben.
Quelle >>>
Hollande kurz vor der Amtsenthebung? – Medien
Politik 09:09 11.11.2016 (aktualisiert 09:11 11.11.2016)
Vertreter mehrerer französischer Regierungsorgane haben am Donnerstag einen Resolutionsentwurf für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident François Hollande erhalten, wie die Zeitung „Le Monde“ berichtet. Die Initiative soll von den Republikanern ausgegangen sein.
Bereits 79 Abgeordnete sollen das Papier unterzeichnet haben. Das Dokument werfe Hollande „grobe Verletzungen seiner Machtbefugnisse im Bereich der Bewahrung von Staatsgeheimnissen“ vor. Konkret würden ihm seine Äußerungen in dem Buch von Fabrice Lhomme und Gérard Davet „Ein Präsident dürfte so etwas nicht sagen" angekreidet.[...]
Mit bis jetzt 79 Abgeordneten wird das bestimmt nichts werden jedoch zeigt sich das es nicht nur in Frankreich s Straßen brennt sondern auch im Élysée-Palast.
[...]Laut Medienberichten hat der Vorsitzende der französischen Nationalversammlung, Claude Bartolone, das Dokument weitergegeben. Die Autoren des Resolutionsprojekts haben erklärt, dass diese Initiative auf „ernsten Verletzungen der Vollmachten“ des französischen Staatschefs basiert. Zuvor hatte das Meinungsforschungsinstitut Cevipof die Ergebnisse ihrer Umfrage veröffentlicht, laut denen nur vier Prozent der Franzosen mit der Tätigkeit von François Hollande zufrieden sind.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (6. Mai 2021, 22:37)
Registrierungsdatum: 12. Januar 2012
Wohnort: in einem kleinen Dorf, nahe Lutherstadt Wittenberg
Beruf: Ind.-Kfm., nun Rentner--> altes Eisen mit Bauchgefühl für, nein gegen: Corona-Maßnahmen :)
Hobbys: mein Mann,unser Haus und Garten, meine respektable Familie, Politik, gesundes Essen,
Danksagungen: 516
Sonntag, 20. November 2016, 20:46
Montag, 21. November 2016, 12:31
* strengere Auflagen für soziale Netzwerk
* unsere gesellschaftlichen Spielregeln akzeptieren
* Ein Weißbuch „Digitale Plattformen“ sei in Arbeit
* H. Maas(los) Facebook härtere Auflagen machen
Spitzenpolitiker für stärker reguliertes Internet: Die Spielregeln der Politik sollen akzeptiert werden
Das Internet hat nach Aussage von Barack Obama einen großen Anteil am Erfolg von Donald Trump. Aus dem Grund müsse es stärker reguliert werden.
Aus Furcht vor weiteren Wahlerfolgen der Oppositionellen werden in Europa strengere Auflagen für soziale Netzwerke gefordert: „Auch die sozialen Medien müssen unsere gesellschaftlichen Spielregeln akzeptieren“, sagte Manfred Weber (CSU), Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, der „Welt am Sonntag“.
Das würden die Konzerne bisher „nicht ausreichend“ tun, „Stichwort Hassbotschaften oder radikale Tendenzen“. Es müsse dafür gesorgt werden, dass „das Recht auch in den sozialen Medien gilt“, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU). „An Rechtsverschärfungen wird kein Weg vorbeigehen.“
„In einem Zeitalter, in dem es so viel Desinformation gibt – und diese Desinformation ist sehr gut verpackt und sieht auf einer Facebook-Seite genauso aus wie im Fernsehen -, wissen wir nicht mehr, was schützenswert ist“
Angesichts der anstehenden Wahlen in mehreren europäischen Staaten wächst nun die Sorge, dass über soziale Netzwerke „Unwahrheiten“ verbreitet werden könnten. „Viele Geschichten sind einfach erfunden“, sagte Thomas Jarzombek (CDU), Sprecher der Unionsfraktion für die Digitale Agenda. „Wir betrachten das mit großer Sorge.“
Sigmar Gabriel fordert stärkere Regulierung des Web
Als Reaktion darauf dringt auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf mehr Regulierung: „Bei digitalen Plattformen – sozialen Netzwerken etwa, Facebook oder auch Messenger-Diensten – geht es um die Frage, ob wir neue Regeln brauchen“, sagte er der Zeitung.
Ein Weißbuch „Digitale Plattformen“ sei in Arbeit. Noch weiter geht Justizminister Heiko Maas (SPD), der Unternehmen wie Facebook härtere Auflagen machen will. Es müsse die Frage gestellt werden, ob Plattformen wie Facebook als audiovisuelle Medien zu verstehen seien, sagte er. „Dann sind sie auch strafrechtlich haftbar für die Inhalte, die sie verbreiten.“
„Die Betreiber sollten einen jährlichen Bericht darüber vorlegen, der auch aussagt, wie viele Einträge nach welchen Kriterien gelöscht wurden“, forderte Kauder. „Kann der Betreiber keine Beschwerdestelle oder keinen Transparenzbericht vorweisen, sollte dies mit einem empfindlichen Bußgeld geahndet werden.“
Zudem müsste die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden geregelt werden.“ Es werde kein Weg daran vorbeigehen, dass Deutschland auf diesem Feld vorangehen müsse, „auch um die Diskussion in der EU zu bestimmen“, so Kauder.
„Die Bundesregierung muss das Thema jetzt auf die Tagesordnung setzen. Die Justizminister der Länder machen hier jetzt ebenfalls zu Recht Druck.“
Kauder verlangte auch, dass Betroffene von den Plattform-Betreibern in Zukunft die Herausgabe der Internet-Adresse des Urhebers rechtswidriger Aussagen erzwingen dürfen.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion warf Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Versäumnisse bei der Durchsetzung geltenden Rechts vor. „Es ist der fatale Eindruck entstanden, als diskutiere der Bundesjustizminister mit Facebook, YouTube und Co. darüber, ob sie die Güte hätten, dem Telemediengesetz nachzukommen oder nicht.
Einen solchen Eindruck darf jedoch kein Rechtsstaat aufkommen lassen.“
Freitag, 18. April 2025, 19:50
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