Heimatforum

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Teufelskreis: Banken und Staaten stürzen gemeinsam in den Schulden-Abgrund

In einem ewigen Schneeballsystem stellen Banken den maroden Euro-Staaten immer neuen Kredite zur Verfügung. Damit sollen die Staaten die Schulden bei den Banken bedienen. Die Bundesbank spricht in ungewohnt deutlichen Worten von einem Teufelskreis. Denn die Bundesbank weiß: Diese Horror-Rechnung wird der deutsche Steuerzahler bezahlen.

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Italien, Frankreich und Spanien: Proteste explodieren

Tränengaseinsätze, Schlagstöcke und politische Lügen auf der einen sowie wütende, aktive Bürger auf der anderen Seite. Seit nunmehr 8 Tagen in Folge protestieren erzürnte italienische Bürger gegen ihre Regierung, akzeptieren mitnichten das EU-Spardiktat. Sie wollen dem herrschenden Lobbyismus endlich seine Grenzen aufzeigen. Ergo befindet sich Italien im Ausnahmezustand, ähnlich wie Frankreich oder Spanien; die Revolution hat begonnen, Straßenkämpfe prägen Europa.


Drei Länder bereits vereint? Zukünftige Proteste entschlüsseln dieses Geheimnis. Aktuell existieren Bestrebungen, Verbindungen kleinerer Netzwerke aller drei Protestnationen, welche Weihnachtsprotestüberraschungen nicht ausschließen.

Ich schließe mit einem Zitat aus dem Film Braveheart:

“Und wenn ihr einmal in vielen Jahren sterbend in euren Betten liegt, wärt ihr dann nicht bereit, jede Stunde von Heute bis an jenen Tag einzutauschen, um einmal nur, ein einziges Mal nur, hier wieder stehen zu dürfen, um unseren Feinden zuzurufen: “Ja, sie mögen uns unser Leben nehmen, aber niemals nehmen sie uns unsere Freiheit!”

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[...]In Madrid ist es am Samstag nach einer Demonstration gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes zu schweren Krawallen gekommen. Bei den Straßenschlachten zwischen Polizei und Randalierern wurden 23 Personen verletzt. Sieben Personen wurden festgenommen. Die zunächst friedliche Demonstration richtete sich gegen das "Gesetz zur Bürgersicherheit". Es sieht hohe Strafen für nicht angemeldete Demonstrationen vor staatlichen Einrichtungen, wie den Parlamenten und Obersten Gerichten Spaniens oder seiner Regionen vor. Auch die Beleidigung des spanischen Staates oder seiner Regionen, seiner Symbole oder Hoheitszeichen soll künftig mit bis zu 30.000 Euro bestraft werden können. An der Demonstration hatten sich mehr als 3.000 Menschen beteiligt. [...]

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[...]Trotz des neuen Gesetzentwurf in Spanien, wegen der neuen "Bürgersicherheit" und Verschärfung des Versammlungsgesetzes, das Geldstrafe von 30.000 bis 600.000 Euro vorsieht, kam es am Wochenende in Madrid zu schweren Auseinadersetzungen wegen dieser Verordnungen.[...]

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[...]Seit dem Erlass des neuen Gesetz
"nueva Ley de seguridad Ciudadana" (Gesetz zur Sicherheit für Bürger) war es eine Frage der Zeit, wann die Gewalt eintritt, denn durch solche Gesetze kann man Demonstranten in Straftäter umwandeln. Eine logische Antwort auf die Knebelung von Demokratie und Rechtsverordnungen.

Das Gesetz wurde durch die Regierung unter Mariano Rajoy verabschiedet, unter dem Motto:
"Auf der Suche nach einer geeigneten Waage, mit dem Recht auf Privatsphäre, was ohne Grenzen, bei aller Freiheit der Meinungsäußerung und der Information, bestimmt werden muss."
Harsche Kritik der Opposition, wurde zurückgewiesen.
Die Demonstranten am Samstag in Madrid handelten unter dem Motto:
"Sie werden nicht durchkommen mit ihren Gesetzen, sie haben nicht das Recht Gesetze zu knebeln"[...]

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Vereinigte Staaten: EU-Funktionäre träumen vom Ende der Demokratie


In der Krise der EU werden die Rufe lauter, Europa solle die Nationalstaatlichkeit über Bord werfen und sich in die Vereinigten Staaten von Europa verwandeln - nach dem Vorbild der USA. Die Vision ist die Flucht der Funktionäre vor der Realität: Sie wollen die Demokratie abschaffen, weil sie fürchten, den Bürgern eines Tages Rechenschaft ablegen zu müssen.

„Wir müssen die Vereinigten Staaten von Europa (VSE) errichten, mit der Kommission als Regierung und zwei Kammern, dem Europa-Parlament und einen Senat der Mitgliedsländer“, (mehr hier) sagte am 10.1.2013 Viviane Reding, die „Mutter mit der Peitsche“ […]

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Unruhen befürchtet!
Die Mächtigen fürchten den Aufstand der Armen
Die Angst ist groß: Manager, Politiker und Ökonomen halten die auseinandergehende Schere zwischen den Ärmsten und den Reichsten für die mit größter Wahrscheinlichkeit eintretende Gefahr für die Welt
Instabilität nimmt zu
[...]
Die "Instabilität in einer zunehmend multipolaren Welt" nimmt zu, stellt der Bericht fest. Die Aufgabe, die die Arbeitsgruppe des WEF jedes Jahr rund 700 Experten aus Politik, Wirtschaft, Ökonomie und Gesellschaft stellt, klingt recht einfach und hat es dennoch in sich: Aus einer Liste von 31 Gefahren für die Welt und die Weltwirtschaft sind je fünf auszuwählen: einmal die potenziell am schlimmsten, zum zweiten die wahrscheinlichsten. [...]

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EU-Parlament will mehr Haftung Deutschlands für Banken in Europa

Das EU-Parlament will die Pläne der EU-Finanzminister zur Bankenabwicklung ausbremsen. Diese widersrpächen EU-Recht. Das EU-Parlament will, dass die Haftungssumme für die gefährlichen Banken angehoben wird. Deutschland müsse einen größeren Beitrag leisten.
Eine Gruppe hochrangiger Parlamentarier hat mitgeteilt, dass man sich eine größere Haftungssumme erwarte – und damit einen größeren Beitrag Deutschlands
Die Ausgestaltung der Bankenunion drohe, zu einem großen Demokratie-Rückschritt in Europa zu werden.

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Sparer decken sich weltweit mit Bargeld ein

Seit der Euro-Einführung hat sich der Bargeld-Umlauf vervierfacht. Die Sparer vertrauen den Banken nicht und ziehen ihr Geld ab. Ein nicht unbeträchtlicher Teil wandert ins Ausland - ein Beleg, dass das Misstrauen in das System weltweit groß ist.

In Deutschland fließt zwei Drittel des emittierten Bargeldes ins Ausland. Ein Teil in die Eurozone, der „Gutteil“ lande aber außerhalb des Eurosystems. Die Sparer bunkern ihr Geld also lieber im Euro-Ausland als Zuhause.
Kein Land der Welt ist bei der Abschaffung des Bargelds allerdings so weit wie Schweden. Dort treiben Banken und Handel rasant die Abschaffung des Bargelds voran. Die Notenbank warnt vor einem Chaos im Krisenfall

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Zwangsabgabe: Sparguthaben über 100.000 Euro werden betroffen sein

Die von der Bundesbank vorgeschlagene Zwangsabgabe zum Schuldenabbau dürfte nach Ansicht des Ökonomen Daniel Stelter alle Vermögen über 100.000 Euro betreffen. In vielen südeuropäischen Staaten sind auch die privaten Haushalte so überschuldet, dass die Last für die deutschen Vermögen am Ende höher ausfallen könnten - um die völlig aus dem Ruder gelaufenen Schulden zu tilgen.

Die Bundesbank hat zur Überraschung von vielen Ihren Vorschlag aus dem Jahr 2011 nach einer Vermögensabgabe zur Lösung der Schuldenkrise aufgegriffen

Die Welt hat berechnet, dass eine 10% Abgabe auf allen Vermögen in der Eurozone – also ab dem ersten Euro – rund 3,8 Billionen erbringen würde. Dies würde meines Erachtens genügen. Sobald wir einen Freibetrag für Geldvermögen und selbstgenutze Immobilien einführen, geht der Satz naturgemäß nach oben. Wenn dann nach Land unterschieden wird, also wir Deutschen nicht für die anderen mitzahlen, können es sehr schnell in einigen hochverschuldeten Ländern wie Portugal Werte jenseits von 50% werden. Das ist nicht tragbar, und es wird eine gewisse Umverteilung zwischen den Ländern geben. Letztlich haben Portugal, Spanien und Irland durchaus ein gewisses Erpressungspotential: Die Gläubiger sitzen überwiegend im Ausland.

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Studie: Niederlande wäre ohne EU besser dran

Die Niederlande wären deutlich reicher, wenn sie die EU verlassen würden, so eine Studie. Ohne die Forderungen aus Brüssel könnte die Wirtschaft des Landes sich schnell wieder erholen. PVV-Chef Wilders sieht sich darin bestätigt, dass die Niederlande ihre nationale Souveränität wiederherstellen müssen.[...]

Die größten Vorteile würden sich daraus ergeben, dass Geschäfte in den Niederlanden erleichtert würden. Dadurch würden die Exporte in die Schwellenländer wachsen. Zudem hätte das Land eine größere Kontrolle über Haushalt und Geldpolitik und müsste kein Geld mehr zum EU-Haushalt beisteuern.[...]

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Freizügigkeit stärkt den europäischen Arbeitsmarkt

Nach dem Wegfall der letzten Beschränkungen zum 1. Januar 2014 genießen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus diesen Ländern freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.

Bundesministerin Andrea Nahles:

Das Recht der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union, sich in einem anderen Mitgliedsland aufzuhalten und zu arbeiten, ist eine der tragenden Grundfreiheiten in Europa. Es ist die Voraussetzung dafür, dass der europäische Arbeitsmarkt funktioniert. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit trägt zu mehr Wohlstand für den Einzelnen und mehr Wachstum in der EU bei. Die Kommunen wollen wir bei der Integration der Zuwanderinnen und Zuwanderer, wo nötig, unterstützen.

Bundesminister Thomas de Maizière:

Der weit überwiegende Teil der Zuwanderer aus den EU-Mitgliedstaaten erfüllt die Voraussetzungen für die Ausübung des europäischen Freizügigkeitsrechts und trägt zu Wohlstand und Entwicklung bei.

Ministerin Mariana Câmpeanu:

Die Freizügigkeit für rumänische Arbeitnehmer ab dem 1. Januar 2014 entspricht nicht nur den Vorgaben des Beitrittsvertrags, sondern leistet auch einen Beitrag zur Konsolidierung des europäischen Arbeitsmarkts.

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Achtung: Die letzten Tage des Euros werden offiziell eingeläutet!

Der viel umstrittene EURO hatte von Beginn an den Sinn alle Menschen im EU-Raum gleich zu verarmen. Zuerst enteignete man die Bürger bei der Umstellung der nationalen Währungen hin zum EURO um ca. 30% des Wertes. In weiterer Folge wurde in den Jahren darauf eine langsame aber stätige Entwertung der künstlichen EU-Währung durchgeführt. Manipulativ dazu wurden ständig die Vorteile dieser Währung herbei gelogen und EURO-Kritiker als Nationalisten, Idioten oder einfach als Hetzer hingestellt.

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Deutschlands Ausbeutung durch den Euro wird verschwiegen und verdrängt. Über dem absehbaren Scheitern des europäischen Einigungswerks liegt ein unüberwindliches Tabu. Es geht aufwärts mit der Konjunktur. So meint es der Finanzminister und zählt seine wachsenden Steuereinnahmen. Märchenstunde!

Prof. Dr. Wilhelm Hankel (1929-2014), deutscher Ökonom und Bankmanager

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Europapolitik Grünen-Chefin wirft Wagenknecht Nationalismus vor

Die Grünen-Vorsitzende kritisierte, Wagenknecht verfalle dem Populismus und begebe sich damit "auf eine Ebene mit den D-Mark-Nationalisten, die die Renationalisierung Europas vorantreiben wollen".

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[...] ohne das Volk zuvor nach seiner Meinung zu fragen[...]

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Islands Regierung verzichtet auf EU-Beitritt

Island in der EU? Nein, danke! Die Regierung in Reykjavík hat die Beitrittsverhandlungen ausgesetzt und will die Kandidatur des Inselstaats zurückziehen. Die Bewohner des Landes würden darüber am liebsten in einem Referendum abstimmen.

Eigentlich sollten die Isländer über einen EU-Beitritt in einer Volksabstimmung entscheiden. Jetzt aber hat die Regierung des Inselstaats mehrheitlich entschieden, die Gespräche auszusetzen - ohne das Volk zuvor nach seiner Meinung zu fragen. Die regierende Fortschrittspartei und ihre ebenfalls euroskeptischen Koalitionspartner der Unabhängigkeitspartei einigten sich am Freitag auf ein Gesetzesvorhaben, mit dem die 2010 eingereichte Kandidatur wieder zurückgezogen werden soll.

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Schuldenkrise befällt nun nordeuropäische Länder

Die Euro-Krise steht laut Ökonomen kurz davor, auch Finnland und Belgien zu infizieren. Zudem zeigen neue Zahlen, dass sich die Kreditfähigkeit von Italien und Griechenland bedrohlich verschlechtert.

Der vom CEP berechnete "Default-Index 2014", der die Kreditfähigkeit der EU-Mitglieder misst, zeigt zudem, dass sich Italiens Lage immer mehr zuspitzt. Das Gleiche gilt für Griechenland. Die Ökonomen sehen kaum Chancen, dass es den Griechen möglich sein wird, ihre Auslandskredite jemals zurückzuzahlen. Sorgen bereitet den Europa-Experten zudem Frankreich. Positiv beurteilen sie dagegen die Entwicklung in Irland und Spanien.

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Merkel "zwischen Pest und Cholera gefangen"

Merkel hat ihre Rede zu einem eindringlichen Appell für den Verbleib Großbritannien in der EU genutzt. Die Kanzlerin wählte einen launigen Einstieg: "Ich habe gehört, einige erwarten, meine Rede werde den Weg ebnen für eine fundamentale Reform der europäischen Architektur, die alle Arten von unterstellten oder tatsächlichen britischen Wünschen erfüllen wird. Ich fürchte, diejenigen werde ich enttäuschen müssen.

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Die Wut der Griechen

Bundespräsident Gauck besucht Athen. Doch dort ist man nicht gut auf Berlin zu sprechen, „Merkelist“ ist die schlimmste Beschimpfung. Deshalb lügt unser Korrespondent schon mal, wird er nach seiner Nationalität gefragt.

Viele Griechen sind im sechsten Jahr der Rezession wütend auf Deutschland und die Deutschen. Sie fühlen sich als Opfer eines „Spardiktats“, hinter dem sie als treibende Kraft vor allem die Bundesregierung vermuten. Manche ziehen sogar Parallelen zur deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg