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Staatsnotstand stoppen!!!
Wir nähern uns einem Staatsnotstand in Deutschland – wenn wir nicht längst mittendrin sind. Die Exekutive, die Bundesregierung, weigert sich, mit den ihr unterstellten Organen, Recht und Gesetz durchzusetzen. Seit Monaten strömen unablässig, Tag für Tag, Nacht für Nacht, Tausende über die deutsche Grenze, nach geltendem Recht illegale Einwanderer. Erst rechnete man mit 400.000, dann 800.000, jetzt bis 1,5 Millionen Asylsuchenden für 2015.
Die von Medien gefeierte „Refugees welcome“-Party war gestern. Stattdessen breitet sich in Deutschland zunehmend Fassungslosigkeit und Entsetzen aus. Ehrenamtliche Helfer, Polizisten, Sanitäter, die in Sonderschichten Dienst schieben – sie sind am Ende. Kommunalpolitiker verzweifeln und senden flehend Appelle nach Berlin.
Abgrund politischen Versagens
Wir blicken in einen stündlich wachsenden Abgrund politischen Versagens. Wir erleben, wie utopistische Illusionen im Zusammenprall mit der Realität platzen wie Seifenblasen. Eigentlich offenbarte schon die Eurokrise das Scheitern der EU. Hier zeigte sich, wie Verträge gebrochen wurden, bevor die Tinte trocken war. Warum sollten nun die Abkommen von Dublin und Schengen mehr wert sein?
Wer schützt im Ernstfall den Staat?
Die deutsche politische Klasse hat sich bequem darin eingerichtet, harte politische Fragen, militärische Verteidigung und äußere Sicherheit an supranationale Instanzen wie EU und Nato wegzudelegieren. Unsere „zivilgesellschaftlichen“ Eliten pflegen bei zentralen Fragen staatlicher Existenz die Haltung: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß.“ Wer aber schützt im Ernstfall den Staat, der Demokratie, Freiheit und Recht garantiert?
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Norwegen und Dänemark ändern Asylgesetz
Dänemark verschärft, wie angekündigt, seine Asylregeln um den Andrang von Immigranten zu beschränken. Erschwerter Familiennachzug, Kürzungen von Hilfszahlungen und Unterbringung in Zelten trotz angeblich verfügbarer Unterkünfte in Zelten, sind die Rezepte. Mitgebrachte Wertgegenstände seien abzugeben. Norwegen geht einen ähnlichen Weg.
Die neue dänische Regierung unter dem liberalen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen hatte bereits Mitte des Jahres weitreichende Änderung im dänischen Asylgesetz angekündigt.
So fanden massive Leistungskürzungen für Asylbewerber ihren Eingang in die Gesetzestexte. Dänemark verzeichnete mittlerweile einen leichten Rückgang der Asylanträge.
Am Aufenthalt finanziell beteiligen
Nun hat sich die Regierung zu weiteren Einschränkungen entschlossen. Wie der Focus berichtet, sollen anerkannte Asylanten nur noch eine mittelfristig begrenzte Aufenthaltserlaubnis bekommen. Die polizeilichen Organe sollen zur Identitätsfeststellung das Recht bekommen, Asylbewerber zwangsweise festzuhalten. Wer bettelt, wird ausgewiesen.
Darüber hinaus ist die Polizei ermächtigt, Immigranten und ihr Gepäck nach Geld und Wertgegenständen zu durchsuchen, mit denen sie für ihren Aufenthalt zahlen könnten.
Norwegen und Schweden folgen dem Beispiel
Ganz ähnlich agiert die norwegische Regierung, die das Ausländergesetz so ändern möchte, dass Asylbewerber ohne Schutzbedarf schon an der Grenze abgewiesen werden können.
auch diese Vorgehensweise ist bei jeden Hartz IV Empfänger "normal"!Mitgebrachte Wertgegenstände seien abzugeben. Norwegen geht einen ähnlichen Weg.[...]
Darüber hinaus ist die Polizei ermächtigt, Immigranten und ihr Gepäck
nach Geld und Wertgegenständen zu durchsuchen, mit denen sie für ihren
Aufenthalt zahlen könnten.[...]
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Minister ohne Hosen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fällt im Merkelschen „Wir schaffen das“-Kabinett die Rolle des Ritters von der traurigen Gestalt zu. Mal wird er als Minenhund vorgeschickt; wenn er einen eigenen Gedanken hat, wird er zurückgepfiffen; seine Hauptaufgabe besteht darin, mit beruhigendem Bariton das angerichtete Asylchaos wegzuschwätzen.
In der Pressekonferenz nach der Absage des Länderspiels Deutschland-Niederlande in Hannover wegen islamischer Terrorgefahr stand der Minister ohne Hosen da. Seine Botschaft, kurz zusammengefaßt: Ich weiß nichts, ich kann nichts sagen, aber wenn ich doch sage, was ich weiß, dann würde das die „Bevölkerung“ beunruhigen. Da fühlt man sich doch gleich wohlbehütet und geborgen.
Paris und Hannover haben die Wahrheit gnadenlos zutage gebracht: Die Bundesregierung hat als Folge der von ihr zugelassenen regellosen Asyl-Einwanderung nicht nur die Kontrolle über die deutschen Grenzen und den Zutritt auf deutsches Staatsgebiet verloren, sondern auch über die innere Sicherheit im Lande.
Importierte islamische Parallelgesellschaften
Das ist nur logisch: Schon die vorhandene gewaltbereite Islamistenszene, die auf dem Sumpfboden der in den vergangenen Jahren importierten islamischen Parallelgesellschaften herangewachsen ist, hatten die Sicherheitsbehörden nur mit Mühe und niemals hundertprozentig im Griff.
Was für eine Blamage
Wenn ein Staat sich selbst aufgibt, füllen Kriminelle und Terroristen das Vakuum und bestimmen die Spielregeln. Daß die Drahtzieher der Pariser Anschläge die Schlappe auswetzen möchten, nachdem ihnen im Stade de France der ganz große Schlag mit Selbstmordbomben in den Zuschauerrängen, Massenpanik und tausenden Toten nicht gelungen ist, liegt auf der Hand
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Die Flasche ist entkorkt
Der Dschinn ist auf Eroberungstour. Destabilisierung Europas von innen und außen
Nach Diesen schrecklichen islamistischen Terroranschlägen von Paris am 13. November möchte ich einige Worte zu Madame Merkel und der derzeitigen Politik europäischer Länder sagen.
Die grausamen Attentate wurden von Islamisten erdacht, geplant und organisiert – sowie auch die Welle der Migranten im weitesten Sinne.
Religiöse Auseinandersetzungen im Nahen Osten, jahrelange Kriege und Zerstörungen von Siedlungsgebieten, Todesangst und Terror gegen jedermann vertrieben die Menschen aus ihrer Heimat. Und die Todeskrieger des IS formen so an „ihrem Kalifat“. Sie bilden Krieger – so genannte Dschihadisten und senden mit ihnen ihre mörderischen Ideen in andere Kontinente – besonders in die Staaten Westeuropas.
Trotz der Warnungen von Experten war man auf „so etwas“ nicht genügend vorbereitet und läuft jetzt Amok. Unsere Politiker leben und wirken nur für Gegenwärtiges und nicht für Zukünftiges.
Sie wachen erst auf, wenn das Kind schon im Brunnen liegt.
Destabilisierung Europas von innen und außen
Diese kann man heute an vielen Orten der Welt beobachten, aber besonders davon ist z. Z. Europa betroffen, seitdem den arabischen und afrikanischen Muslimen von den einheimischen Völkern ihre besonderen Rechte auf deren Territorium einfordern wollen.
Unerklärter Krieg zwischen zwei Zivilisationen
Mit anderen Worten: es ist ein unerklärter Krieg zwischen zwei Zivilisationen im Gange – und zwar der christlichen und muslimischen. Das bedeutet Krieg der Anhänger der Bibel und das Koran, des Kreuzes und des Halbmondes.
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Kritik wird erdrosselt
Die Erhebung von Til-„Verpißt euch von meiner Seite“-Schweiger zu diskursprägender Größe war kein Unfall gewesen, sondern das Symptom eines kollektiven Geisteszustandes. Es ist wenig übertrieben, wenn man sein von Brutalismen und Imperativen durchsetztes Pro-Flüchtlinge-Gestammel auf Facebook als die Essenz dessen bezeichnet, was der bundesdeutsche Geistes- und Kulturbetrieb zur aktuellen Völkerwanderung generiert.
Hier äußerte sich mehr als ein flüchtig-überdrehter Zeitgeist. Der Flachsinn ist die Konsequenz aus einer jahrzehntelangen Ideologisierung, die den geistigen Haushalt der Bundesrepublik bestimmt und die nun, von der Wirklichkeit zum Praxistest bestellt, ihre liberale Camouflage und intellektuellen Alibis abstreift.
Schmonzetten über gelebte „Willkommenskultur“
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Halluzinationen über die „Heidenchristen“ von Pegida
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Rekord: 180.000 Illegale in nur drei Wochen
Die Bundespolizei meldet einen neuen Rekord: Allein im November wurden knapp 180.000 illegale Einreisen registriert. Somit dürfte das bisherige Rekordhoch vom Vormonat Oktober mit 181.000 registrierten Immigranten getoppt werden. Der Zentralrat der Juden fordert Obergrenze bei der Immigration. Diese Forderung habe jedoch nichts mit dem Islam zu tun.
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Täglich erreichen an den insgesamt fünf geöffneten bayerischen Grenzübergängen zwischen 7.000 und 8.000 Menschen illegal über Österreich die Bundesrepublik Deutschland. Die angegebenen Zahlen der Bundespolizei beruhen auf Kontrollen im Grenzgebiet. Registrierungen der Immigrantenströme finden dort schon seit geraumer Zeit nicht mehr statt.
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