Heimatforum

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Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung.‘‘

Wilhelm II

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Medien: Geheimplan des Ministeriums

Noch wird das Förderprogramm für Elektroautos kaum angenommen. Nun plante die Bundesregierung offenbar nicht nur höhere Fördergelder für Stromer, sondern sogar Strafzahlungen für Fahrer anderer Autos. Doch anscheinend konnte die Autoindustrie die Pläne kippen.

Zwei Monate läuft das Förderprogramm für Elektroautos durch die Bundesregierung bereits. Noch immer scheint sich der deutsche Autokäufer überhaupt nicht dafür zu interessieren.
Allem Anschein nach erweist sich die planwirtschaftliche Lenkung als echter Flop. Obwohl der Anreiz mit 4.000 Euro Ermäßigung beim Neuwagenkauf eines Elektroautos doch recht hoch angesetzt wurde.

Strafabgabe bis zu 1.000 Euro

Laut exklusiven Informationen des Magazins Stern dachte man in der Regierung nicht nur über eine Erhöhung der Förderung, sondern sogar über eine direkte Belastung anderer Autofahrer nach, berichtet „Focus“. Aber wird diese Art von Planwirtschaft der noch nicht ausreichenden Sympathie für Elektroautos förderlich sein?

Für Käufer von Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren gäbe es eine nach Emission gestaffelte Abgabe von 50 bis 1.000 Euro, so der „Stern“ laut internen Unterlagen des Wirtschafts- und Umweltministeriums.

Bedeuten Elektroautos Arbeitsplatz-Verluste in der Autoindustrie?

Offiziell sollte aus Sicht der IG Metall das E-Auto zukünftig in Deutschland Arbeitsplätze sichern. „Mit dem Förderprogramm erhält die E-Mobilität in Deutschland Rückenwind. Die IG Metall wertet die Maßnahmen als richtige Entscheidung zur Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze“
Auch hat ein Stromer weniger Bauteile als ein Fahrzeug mit komplexen Verbrennungsmotoren. Der Aufwand für Entwicklung und Produktion wäre wesentlich geringer. „

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Unter allen Ungeheuern, die der Freiheit Gefahr drohen, ist das gefährlichste der Pöbel, dieser Auswuchs einer unmäßigen Bevölkerung, ergrimmt, erbost durch nicht geringe Leiden, der Ursache derselben aber durchaus unkundig.

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Regierungsamtliche Bürgerbeschimpfung

Es war kein Ausrutscher, daß Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer bornierten Pressekonferenz nach der Berlinwahl, von den ihr ergebenen Medien als großherziges „Schuldeingeständnis“ gefeiert, am Ende doch wieder nur die doofen Bürger verantwortlich machte, die einfach nicht kapieren wollen, was für segensreiche „Veränderungen“ sie mit der Öffnung der Einwanderungsschleusen an Land und Staatsvolk vorgenommen hat.

Die verächtliche Bürgerbeschimpfung als Ablenkungsmanöver vom totalen Regierungsversagen hat Methode. Im „Bericht“ der Bundesregierung zum „Stand der Deutschen Einheit“ geht der Propagandaknüppel mal wieder auf die Einwohner der mitteldeutschen Bundesländer nieder, die ja schon vom Bundespräsidenten höchstpersönlich den Aussätzigen-Stempel „Kaltland“ abbekommen haben.

Arrogante Unverfrorenheit

„Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Intoleranz“ sollen also eine „große Gefahr“ für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der östlichen Bundesländer sein. Das ist kein schlechter Scherz, das meinen die ganz ernst, in aller arroganten Unverfrorenheit.

Die „Grenzen zwischen bürgerlichen Protesten und rechtsextremistischen Agitationsformen“ seien bei „Protesten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen“ zusehends „verschwommen“, zitieren die Stromlinienmedien triumphierend aus dem Bericht.

Heißt im Klartext: Haltet besser die Klappe, wenn ihr mit der Einquartierung illegaler Einwanderer unzufrieden seid, sonst seid ihr selber Nazis.

Bürger wurden nicht gefragt

Es kommt eben darauf an, was und wie man zählt. Wenn alles, was irgendwie ins Raster paßt, zum „fremdenfeindlichen“ Vorfall deklariert wird, ohne nach den näheren Umständen und Hintergründen zu fragen, aber keine Statistik über deutschenfeindliche Gewalttaten und sexuelle Übergriffe von Asylbewerbern geführt wird, ist das gewünschte schiefe Bild schnell bei der Hand.

Man hat die Bürger nicht gefragt, ob sie mit den Risiken und Nebenwirkungen der von oben verordneten „Willkommenskultur“ einverstanden sind. Man hat sie nicht gefragt, ob sie tatsächlich Millionen „Menschen geschenkt“ (Katrin Göring-Eckardt) bekommen wollen und ob es in ihrem Sinne ist, wenn das Staatsvolk putschartig in seiner Substanz verändert und schleichend ausgetauscht wird.

Geduldiges Willkommensschaf

Wer das nicht wie ein geduldiges Willkommensschaf schluckt und aufzumucken wagt, der stört den „gesellschaftlichen Frieden“, tadelt die Obrigkeit. Und wer in Mitteldeutschland, die Verhältnisse in westdeutschen Großstädten vor Augen, einen Politikwechsel will, bevor auch seine Heimat umkippt, der muß sich als irrationaler „Fremdenfeind“ belächeln lassen.

In der Tat, es steht nicht gut um die Deutsche Einheit und den inneren Zusammenhalt in unserem Land. Die Spalter sind indes nicht die Bürger von Bautzen, Heidenau und Freital, sondern die Willkommens-Putschisten in der Bundesregierung, die sturheil an ihrem Menschenexperiment festhalten und die Mitteldeutschen zu „fremdenfeindlichen“ Sündenböcken für die Folgen erklären.

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Die Infantilisierung ist gewollt

Natürlich liegt es nahe, sich über die Infantilisierung des politischen Vokabulars und die geistige Regression, die sie vermittelt, zu belustigen. Kreationen wie „Bunt statt braun“ gehören höchstens in den Kindergarten, die „Willkommenskultur“ in die Hotellerie und die bei linken Aktivisten wie bei Kirchenführern beliebte Losung.

Doch die Wirkung solcher Wortschöpfungen ist alles andere als harmlos. Sie sind allgegenwärtig und werden durch öffentliche Institutionen lanciert oder autorisiert. Ihre Nutzer akkumulieren eine Schlagkraft, die sich politisch-propagandistisch, aber auch in physischer Hinsicht hegemonial behauptet.

„Danke, liebe Antifa“

Wenn der gelernte Pfarrer und amtierende Bundespräsident Gauck, dem die Repräsentanz des Staatsvolks als Gesamtheit obliegt, ein „helles“ von einem „dunklen Deutschland“ unterscheidet, dann übersetzt er den politischen Gegensatz, der sich an Merkels „No border“-Praxis entzündet hat, in einen theologischen Gut-Böse-Dualismus und erklärt den Gegner, den Andersdenkenden, zum absoluten Feind, der aus dem Ganzen ausscheidet.

„Integration“ als leere Wundertüte

Der Begriff „Integration“ scheint eine Ausnahme zu bilden. Er kommt unideologisch, pragmatisch und nachprüfbar daher und assoziiert einen gleichsam natürlichen Prozeß, weil die Einbeziehung neuer Elemente in alte Gewohnheiten und das Zusammenfügen von Verschiedenem zu einem Ganzen zum Alltag gehören.

Vergewaltigung der menschlichen Natur

Für die totalitäre Praxis der russischen Bolschewiki gab es damals keinen treffenden Begriff, doch Plessner hat sie im Auge, wenn er darauf hinweist, daß die Bedeutung der rationalistischen Perspektive für die individuelle Lebenswirklichkeit normalerweise gering sei, weil „es für den Menschen immer eine vorrangige Form der Einbettung gibt, wie Familie, Dorf, Kultur, Sprache, welche eine gemeinschaftliche Sphäre begründen.

Fürs erste eine Erziehungsdiktatur

Die aktuellen Bestrebungen, Deutschland und Europa in Provinzen des Nahen Ostens zu verwandeln, knüpfen ideologisch an die kommunistischen Menschheitsutopien an. Es liegt in ihrem Wesen, daß sie mit immer mehr Reglementierung, Kontrolle, Überwachung und Strafandrohung einhergehen.

Umerziehungsprogramme für „Haßverbrecher“

Als schwere Straftat soll schon die „Diffamierung einer Gruppe“ gelten. In den Schulen soll es „Toleranz-Unterricht“ geben. Die öffentlich-rechtlichen TV- und Radiostationen sollen einen vorgeschriebenen Anteil der Programme der „Toleranz“ widmen. Private Massenmedien sollen durch finanzielle Förderungen entsprechend animiert werden.

Ergo: Die Infantilisierung ist Programm!

Das Personal, die Ideologie und die Instrumente für den kommenden Integrations- und „Bunt statt braun“-Totalitarismus, sie stehen und liegen schon bereit.

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Becks wirre Welt: Deutsche sollen Arabisch lernen

Der deutsche Grün-Politiker Volker Beck hat wieder einmal den Vogel abgeschossen.
In einem Interview gegenüber n-tv brach Beck eine Lanze dafür, dass Deutsche notfalls die Sprache der Zuwanderer lernen sollten. Außerdem seien Predigten – etwa auf Arabisch – "ein bisschen Heimat".

Beck ist egal, welche Sprache gesprochen wird

Verwundert ist Becks Blick, als ihn der Moderator aufklärt, wie er in diversen Ortschaften mit hohem Migrationshintergrund schief angeschaut werde.

Das ist ein bisschen ein Unwohlsein, weil man das Gefühl hat, man bekommt was nicht mit. Aber wenn einem das wirklich wichtig ist, soll man halt diese Sprache lernen.

Und der Grüne legt nach:

Solange sich die Leute sich demokratisch verhalten ist mir egal in welcher Sprache die das tun. Keiner stört sich hier auf der Straße, wenn jemand Englisch spricht. Es gibt jetzt auf einmal so ein Gefühl, dass man sich bei allem unwohl fühlen muss und unheimlich schimpfen muss über Dinge, die in Deutschland schon seit 10, 20, 30 Jahren so sind.

Beck sieht Deutschland als Einwanderungsland

„Und in der Tat hätten wir in der Vergangenheit auch Fehler gemacht - das muss ich schon sagen“, lässt Beck durchblicken. Doch sein Nachsatz hat es in sich: „Insbesondere die CDU hat lange die Realität verweigert, dass wir ein Einwanderungsland sind.“ Beck hat auch eine Antwort für jene parat, die kritisierten, dass die Politik Deutschland kaputt mache.

Predigen auf Deutsch? Das geht nicht!

„Diese Leute wollen zurück in die beschauliche Welt des 19. Jahrhunderts, das Kaiserreich oder noch schlimmere Zeiten“, verkündete er vor laufender Videokamera. Der Moderator fragt: „Müsste man nicht sagen: keine Bäckerschilder auf Türkisch und Arabisch, sondern auf Deutsch und keine Predigen Türkisch und Arabisch?“ „Das geht nicht“, stellte Beck klar, das gehöre zur Religionsfreiheit dazu: „Es ist auch ein bisschen Heimat, dass man auch ein Gottesdienstangebot kriegt in der eigenen Sprache.“

Das Ergebnis von Cristal Volker dient immer noch als jüngstes abschreckendes Beispiel!

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Volker Beck rudert nach Interview-Aussagen zurück


Der Grünen-Politiker Volker Beck hat nach einem Sturm der Entrüstung im Netz seine Aussagen relativiert, Deutsche sollten in Migrantenvierteln die vorherrschende Fremdsprache lernen. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er von Klicks-orientierten „Verdrehungen im Netz“ und betonte, daß wer in Deutschland leben wolle, Deutsch lernen, verstehen und sprechen müsse: „Niemand muß in Deutschland eine andere Sprache lernen, um Zuwanderer und Flüchtlinge zu verstehen, sondern diese müssen Deutsch lernen.“
Etwas anderes sei es bei Polizei und Sozialarbeitern: „Hier brauchen wir mehr interkulturelle Kompetenz und auch ausreichend Personal mit einschlägigen Sprachkenntnissen.“

„Aber wenn einem das wirklich wichtig ist, soll man diese Sprache lernen.“

Mit einem Interview auf n-tv hatte Beck für Unmut in den sozialen Netzwerken gesorgt. Auf die Frage, wie Integration gelingen solle, wenn in manchen Stadtteilen nicht einmal mehr Deutsch gesprochen werde, antwortete er: „Da gibt es ein bißchen ein Unwohlsein, weil man das Gefühl hat, man bekommt was nicht mit. Aber wenn einem das wirklich wichtig ist, soll man diese Sprache lernen, dann kriegt man auch mit, was da läuft.“

Beck kritisierte in dem Gespräch, daß andere Länder mit der Problematik „entspannter“ umgingen und verwies auf Gegenden in den USA, in denen mehrheitlich Mexikaner oder Chinesen wohnten.

CDU und Grüne lehnen Vorschlag ab

Becks eigene Partei lehnte den Vorschlag ab. „Aufgabe der Politik sollte momentan eher sein, zu überlegen, wie man den Neuankömmlingen möglichst schnell Deutsch beibringt“, hieß es laut Bild-Informationen in der Parteispitze der Grünen.

Auch die CDU kritisierte die Äußerungen. „Dann könnten wir jegliche Integrationsanstrengungen auch gleich unterlassen. Die deutsche Sprache zu lernen, ist der erste und wichtigste Baustein zur Integration“, sagte Christina Schwarzer, CDU-Bundestagsabgeordnete aus Berlin-Neukölln

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Anwalt: Staatsanwaltschaft München 1 ermittelt gegen Facebook-Chef Zuckerberg

Laut dem Anwalt richten sich die Ermittlungen unter anderem auch gegen Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg sowie den Europa-Cheflobbyisten Richard Allan und dessen Berliner Kollegin Eva-Maria Kirschsieper.

Wegen des Verdachts der Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft München I nach Angaben eines Anwalts Ermittlungen gegen führende Verantwortliche des US-Internetkonzerns Facebook eingeleitet. Es werde sowohl gegen Unternehmenschef Mark Zuckerberg als auch gegen neun weitere Manager ermittelt, erklärte der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun am Freitag auf seiner Internetseite. Zuerst hatte das Hamburger Magazin „Der Spiegel“ darüber berichtet.

Die Staatsanwaltschaft München I war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Laut dem Anwalt richten sich die Ermittlungen unter anderem auch gegen Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg sowie den Europa-Cheflobbyisten Richard Allan und dessen Berliner Kollegin Eva-Maria Kirschsieper.

Das Verfahren geht den Angaben zufolge auf eine Strafanzeige des Juristen zurück, in der „insgesamt 438 Inhalte mit strafrechtlicher Relevanz, darunter Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Unterstützung terroristischer Vereinigungen“ genannt würden.

„Die verantwortlichen Mitarbeiter verstießen daraufhin gegen deutsches Recht, indem sie die illegalen Inhalte auf Facebook nach Kenntnisnahme nicht vom Netz nahmen und weiter öffentlich zugänglich machten“, erklärte der Anwalt.

Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Zuckerberg, Sandberg und weitere Spitzenmanager sei Anfang des Jahres noch folgenlos geblieben – mit der Begründung, dass sich die Beschuldigten außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der deutschen Justiz aufhielten, hieß es in der Erklärung des Anwalts weiter.

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* taz:

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert neuerdings bundesweite Volksentscheide. Sie betrachten das Verfahren mit Skepsis. Warum?

* Patrizia Nanz:

Weil starke Interessengruppen solche Kampagnen für ihre Zwecke an sich reißen können. Es besteht die Gefahr, dass die Bevölkerung in eine Ja- und eine Neinfraktion gespalten wird,
wobei keine der angebotenen Alternativen das Problem behebt.

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Die Politik ist keine Wissenschaft, wie viele der Herren Professoren sich einbilden, sondern eine Kunst.

Otto von Bismark!

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Die Politikwissenschaft ist scheinbar auch vor die Hunde gegangen.

Die empirische Politikwissenschaft hat sowieso nur ein Schattendasein geführt, und heute sieht es so aus, als hätten die Schwätzer, die sich „Gedanken“ machen und seltsame Sprachanalysen durchführen, die außer ihnen und Jürgen Habermas niemand versteht, wieder Hochsaison.

Das alles klingt nicht sonderlich nach Politikwissenschaft, es klingt eher nach Managementlehre und als solche entpuppt es sich auch bei näherem Hinsehen, als Management der Bürger in einem politischen System, das sich den Anstrich einer Demokratie geben will. Das Management der Bürger nennt sich „Bürgerbeteiligung“ und soll zweierlei:

* Bürgern die Illusion vermitteln, sie seien an irgend etwas beteiligt, irgend jemand interessiere sich für ihre Meinung und
* die Legitimation für das schaffen, was die politische Klasse sowieso vorhatte.

Bürgerbeteiligung ist die Reaktion auf das, was man als Legitimations-Krise der Demokratie bezeichnen könnte, eine Krise, die sich in Kritik an der politischen Klasse äußert, und auf die derzeit heftig reagiert wird (Stichwort: Wutbürger), wobei der Versuch, die Bürger wieder in den Griff zu bekommen, sie zum richtigen Bürgersein zu erziehen, bei den Berliner Parteien im Zentrum steht.

Denn: erinnern wir uns. Demokratie hat etwas mit Volksherrschaft zu tun.

Entsprechend ist es unter Politikwissenschaftlern eine feststehende Erkenntnis, dass Volksbefragungen so etwas wie der Olymp der direkten Demokratie sind, geben doch Volksbefragungen Bürgern die Möglichkeit, ihre Politiker und deren Politiken quasi in Echzeit und zu konkreten Themen zu kontrollieren und nicht etwa alle vier Jahre und als Pauschalbewertung eines Sammelsuriums an Politiken.

Wenn man Bürgern ihr Recht auf Volksabstimmung vorenthalten will, ist man entweder ein Faschist oder man hat dafür Gründe, sehr gute Gründe.

Welchen Grund könnte man haben, gegen eine Volksabstimmung zu sein?

Volksabstimmungen geben Bürger ein zusätzliches Maß an Kontrolle über Politiker und Politiken. Das macht es für Politikern schwieriger, politische Gefallen zu verkaufen, schwieriger, Politiken gegen ihre Bevölkerung durchzusetzen und schwieriger Günstlingsnetzwerke aufzubauen und zu unterhalten, deren Zweck darin besteht, den Bürgern eine Politik aufzuschwätzen, die Letztere nicht wollen.

Was würde wohl bei einer Befragung herauskommen, bei der die Frage gestellt wird: Soll Gender Mainstreaming weiter aus Steuermitteln gefördert werden?
Was käme bei der Frage heraus, ob Deutschland aus der EU austreteten soll? Was bei der Frage, ob Personen, die nicht in die Rentenversicherung eingezahlt haben, auch kein Rentenansprüche erhalten sollen?
Was bei Fragen wie: Sollen Steuergelder aufgewendet werden, um z.B. Meinungskampagnen gegen Rassismus zu führen und Bürger zu erziehen?
Ist die Schule ein Ort, an dem staatliche Erziehung z.B. Sexualerziehung stattfinden soll?
Die Fragen machen deutlich, warum Volksabstimmungen in Deutschland so gefürchtet sind:

Volksabstimmungen gefährden Nepotismus, Korruption und den Aufbau von Günstlingsnetzwerken auf Kosten der Steuerzahler: Deshalb sind Politiker und all diejenigen, die davon leben, dass sie über die Politiker Steuergelder erhalten, gegen Volksabstimmungen.

Und als wäre der Dummheit nicht schon genug Prominenz eingeräumt, geht es im Interview wie folgt weiter:

taz: Sie würden ungern bundesweit darüber abstimmen, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnimmt oder ob wir in der EU bleiben?
Ja, ich würde mir bei solchen Volksabstimmungen große Sorgen machen. Denn es ist nicht gesichert, dass es vorher ausreichend Raum für eine gemeinschaftliche Meinungsbildung gibt. Die sozialen Medien verhindern zunehmend, dass Menschen aus unterschiedlichen politischen Lagern miteinander ins Gespräch kommen. Dadurch gedeihen radikale, unreflektierte Einstellungen. Gerade bei großen Fragen, die an die Verfassung rühren, wäre ich deshalb vorsichtig. Aus gutem Grund gibt es in Deutschland Plebiszite nur bei lokalen und regionalen Anliegen.

Wir können gerne auch zuvor eine Bürgerbeteiligung durchführen. Wir melden uns freiwillig als professionelle Unterstützer, die dafür sorgen, dass die beteiligten Bürger auch lernen, dass es zu unserer aller Besten ist, wenn Ideologen wie Nanz von der Universität verschwinden.