Heimatforum

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Ist Europa als Vasall Washingtons zum Untergang verurteilt?

Dr. Paul Craig Roberts

»Ein Ring, sie zu knechten, … ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden.«
J.R.R. Tolkien, Der Herr der Ringe

Als Folge des Zweiten Weltkriegs wurde Europa erobert – nicht von Berlin, sondern von Washington.

Die Eroberung war beschlossene Sache, aber sie erfolgte nicht mit einem Schlag, sondern Schritt für Schritt. Die Eroberung Europas durch die USA war das Resultat des Marshallplans und der in Europa herrschenden Angst vor Stalins Roter Armee.

Beides führte dazu, dass sich Europa in die schützenden Arme Washingtons flüchtete und die europäischen Streitkräfte innerhalb der NATO Washington unterordnete. Zugleich wurde das Britische Pfund als Weltreservewährung durch den Dollar abgelöst.

Ihr Vorläufer, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), geht auf eine Initiative der CIA zurück, die auf diese Weise die Kontrolle über ganz Europa sicherstellen wollte.

Mit einigen wenigen Ausnahmen – dies betrifft vor allem England – bedeutete die Mitgliedschaft in der EU auch die Aufgabe der finanziellen Unabhängigkeit und Souveränität.

Die 19 (von 2 EU-Mitgliedsländer, die sich im Laufe der Zeit der Euro-Zone anschlossen, sind nun vom privaten Bankensektor abhängig, um ihre Defizite zu finanzieren.

Die EU zwang die Pseudoregierungen dieser Länder dazu, ihre Schulden gegenüber den nordeuropäischen Privatbanken durch eine Senkung des Lebensstandards ihrer Bevölkerung und die Privatisierung staatlicher Betriebe zu Schleuderpreisen zu bezahlen.

Es kam zu massiven Kürzungen bei Renten, im öffentlichen Dienst sowie im Bildungs- und Gesundheitswesen. Die so »eingesparten« Gelder flossen als Schuldendienste an die Banken.

Die europäischen Gründerväter der EWG sind ein Mythos. Washington benutzte von ihm kontrollierte Politiker dazu, die EWG ins Leben zu rufen.

Es gibt keinen Zweifel daran, dass die EU den Interessen Washingtons und nicht den Interessen Europas dient. Und sobald die EU-Führungsgremien dem sogenannten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA zugestimmt haben, das weitgehend von weltweit agierenden amerikanischen Konzernen verfasst wurde, wird Monsanto die europäische Landwirtschaft übernehmen.

Für die Führungsgremien der EU zählen nur das Geld und andere Belohnungen Washingtons, denen sie sich allein verpflichtet fühlen. Einige wenige Personen, die in der Lage sind, weitreichende Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen, stehen auf der Gehaltsliste Washingtons. Und die Bevölkerungen Europas werden so zu Leibeigenen Washingtons.

Wenn die Europäer weiterhin in ihrer gegenwärtigen Rolle als leichtgläubige, sorglose und ignorante Verfügungsmasse beharren, sind sie zusammen mit der restlichen Menschheit zum Untergang verurteilt.

Aber wenn die europäischen Völker wieder Vernunft annehmen und sich aus der verhängnisvollen Verstrickung befreien, die ihnen Washington aufgezwungen hat, und gegen die »Vollstrecker« des Willens Washingtons aufbegehren, die sie regieren, können die Europäer sowohl ihr eigenes Überleben als auch das Überleben der restlichen Welt retten.

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Die Hilfslosigkeit in Person

Dr. Andreas Unterberger

Das ist Europas mächtigste Politikerin. Ihre Performance zeigt, wie schwach, wie lächerlich Europa heute dasteht. Angela Merkel ist die Hilfslosigkeit in Person.


Sie kann zu allen – großteils von ihr selbst verschuldeten – Katastrophen und deren Folgen nur noch peinliche Luftblasen von sich geben. Sie ist nicht einmal rhetorisch mehr imstande, ihrem Land oder gar Europa irgendwelche hoffnunggebende Signale zu vermitteln.

Am erschütterndsten ist wohl ihr Satz, dass sich Frauen mit sexuellen Übergriffen „natürlich nicht abfinden“ müssten. Solche selbstentlarvenden und die betroffenen Frauen verhöhnenden Worte hält Merkel wohl auch noch für ermutigend.

Genauso schlimm ist die Aussage, dass sie nicht überrascht sei, dass auch „Flüchtlinge“ unter den Urhebern der jüngsten Verbrechensserie gewesen seien. Das sei doch „klar gewesen“.

Also: Merkel gibt damit offen zu, dass sie genau gewusst hat, was sie mit der Öffnung aller Grenzen ausgelöst hat! In der Juristensprache heißt das „Dolus eventualis“. Das ist ein Vorsatz, der das eingetretene Übel zumindest in Kauf genommen hat. Das ist bei Strafprozessen ausreichend für die Verurteilung zu schweren Strafen.

Was muss in ihrem Kopf vor sich gehen, dass sie zu solchen sie selbst schwer belastenden Worten kommt, die sie eigentlich reif für den Strafrichter machen?

Ähnlich absurd ist auch ihr Wunsch, „dass wir unsere Art zu leben auch weiterleben können“. Sie bekommt offenbar – als Person ja seit jeher durch zahllose Polizisten geschützt – in keiner Weise mehr mit, wie sehr sich das Leben vieler Europäer schon zwangsläufig geändert hat. Ganz offensichtlich wichtig ist ihr nur, dass Fremdenhass „nicht gesellschaftsfähig“ werden dürfe.

Merkel betont sogar den Wunsch, dass der Asylprozess im Wesentlichen weitergehen solle. Und wieder hört man von ihr den allein fast schon für eine Besachwalterung ob totalem Realitätsverlust reichenden Satz: „Wir schaffen das.“

Auch die Türkei steht unter Merkels Schutz

Genauso schlimm ist, dass Merkel für die endgültig in eine totalitäre Diktatur abgestürzte Türkei vor allem lobende Worte findet. Die Türkei sei ein „wichtiger Partner“. Ihre Leistungen in der Flüchtlingskrise seien „beachtlich“.

Auch die Schuldenmacherstaaten bleiben unter Merkels Schutz

Ebenso schlimm ist, dass die Entscheidung der EU-Kommission Merkels Zustimmung findet, gegen Portugal und Spanien trotz des massiven Bruchs der Regeln des EU-Stabilitätspaktes keine Sanktionen zu verhängen. „Ich kann darin kein Ende des Stabilitätspaktes sehen.“

durch die Verletzung des EU-vertraglichen „Bailout“-Verbots,
durch die ununterbrochene „Rettung“ der Verschwenderstaaten auf Kosten der Sparer und Steuerzahler in Deutschland und vielen anderen Ländern,
durch den geradezu mephistophelischen Pakt mit einem Diktator namens Erdogan,
durch ihre Willkommenspolitik für Millionen islamische Migranten,
durch das Verleugnen der Tatsache, dass der allergrößte Teil des Terrors natürlich mit dem Islam zu tun hat,
durch das Verdrängen des Umstandes, dass fast alle Flüchtlinge 1 zu 1 in die Dauerarbeitslosigkeit, die lebenslängliche Hartz-IV-Alimentierung (beziehungsweise in Österreich in die „Mindestsicherung“) gehen: Jeden Monat wird die Zahl der arbeitslosen Asylanten größer - allein in Deutschland um 10.000…

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Säuberung und gelenkte Meinungsfreiheit im Social Media Gulag

Am 18. Juni 2009 wurde durch die damals regierende grosse Koalition das sogenannte “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ beschlossen.

Vorausgegangen war ein unter dem Namen “Stasi2.0“ bekannt gewordener, erbitterter innenpolitischer Streit zwischen Bürgerrechtsbewegungen im Internet und Überwachungsbefürwortern in der Regierung. Die Regierung – und hier besonders die unter dem Namen “Zensursula“ angegriffene Familienministerin Ursula von der Leyen – hatte vor dem Bekanntwerden der Missbrauchsskandale der katholischen Kirche und der Grünen versucht, sexuelle Übergriffe auf Minderjährige und Kinderpornographie mit dem Internet zu verknüpfen, und dort eine Infrastruktur für Netzsperren zu etablieren.

Damals war den Gesetzesgegnern klar: Wenn so eine Infrastruktur erst einmal existiert, kann sie auch auf andere Inhalte und Personen angewendet werden. Kinderpornographie war lediglich der populistische Hebel, um reglementierend ins Netz einzugreifen.

Aber heute sitzt in der von Heiko Maas ins Leben gerufenen Task Force des Justizministeriums gegen Hatespeech im Internet auch die Amadeu Antonio Stiftung. Mit Förderung der neuen Familienministerin Schwesig gibt sie ein Faltblatt heraus, in dem mit der irrwitzigen Behauptung zur Denunziation aufgerufen wird, eine Anzeige zu viel sei besser als eine zu wenig.

Helfende Journalisten vom Tagesspiegel und der Zeit, die vielfältige Verbindungen zu besagter Stiftung haben, fahren eine Kampagne, in der die Kritik an einem derartigen Faltblatt, an der STASI-Vorgeschichte der Vereinschefin Anetta Kahane und an der selbst mit Hatespeech aufgefallenen Faltblattmitarbeiterin Julia Schramm zu “Hass“ und “Hetze“ erklärt werden. Mitarbeiter der Stiftung dürfen dort von Antisemitismus raunen.

Gegen Hatespeech und Antisemitismus sollte der Bürger doch genauso viel wie gegen Kinderpornographie haben, so er sich nicht der Komplizenschaft mit Rechten verdächtig machen will – und daher die Regierung mit den Internetfirmen informelle Zugangserschwerungen, diesmal ganz ohne Gesetz, vereinbaren lassen. Meinungsfreiheit bleibt bestehen, aber was an Hatespeech in sozialen Medien zulässig ist, bereden Konzerne, Beamte und Vereine.

Und weil es bei den regierungsfinanzierten Kampagnen gegen Hatespeech ausschliesslich gegen angebliche Rechte, Homphobe, Fremdenfeinde, Nazis, Sexisten oder gar um die auf jede Differenzierung verzichtende Neuschöpfung “antimuslimischer Rassimus“ geht, betrifft das alles nicht die jungen, eher linken Netznutzer, die sich in ihrer grossen Mehrheit anders definieren.

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Ex-Stasi Mitarbeiter mit „Hassrede“-Kampagne in Sozialen Medien beauftragt – Piratenpartei spricht von „Gedankenverbote“

Die Bundesregierung würde damit die Meinungsfreiheit einschränken und Gedankenverbote durchsetzen. Die No-Hate-Speech Aktion soll von der umstrittenen Amadeu Antonio Stiftung durchgeführt werden. Die Gründerin der Stiftung, Anetta Kahane, ist Tochter jüdisch-kommunistischer Emigranten und war langjährige Stasi-Angestellte in der DDR.

Die Kampagne sei eine „Einschränkung der Meinungsfreiheit“ und könne von der Partei auf keinen Fall unwidersprochen hingenommen werden.
Bei dem Vorstoß „Hassreden“ im Internet zu bestrafen, gehe es eigentlich darum, alles wegzuzensieren, was nicht sowieso schon als Straftat verboten wäre. Seien Aussagen strafrechtlich relevant, würden diese bereits jetzt verfolgt, betont Körner.
„Aber mal eben gefühlte böse Aussagen zensieren zu wollen, die nicht strafrechtlich relevant sind, das geht zu weit.“
Regierung beauftragt umstrittene Amadeu Antonio Stiftung

Angestachelt wurde die Debatte um Hasskommentare im Internet durch eine Broschüre der linken Amadeu Antonio Stiftung. Darin steht: Häufige Formen rassistischer Hetze gegen Flüchtlinge sind:

„Entmenschlichung: Gleichsetzung von Flüchtlingen mit Insekten, Parasiten, Tieren, etc. Lügen über Geflüchtete und angebliche Kriminalität, Gewalt, Vergewaltigungen, gefälschte Behördendokumente – oft getarnt als vorgebliches eigenes Erleben. Kulturrassismus („Die passen einfach nicht zu uns“). (Nationalistische) Relativierungen: Was ist mit „unseren“ Kindern/Obdachlosen etc.? Bald fühlt man sich fremd im eigenen Land/ „Volkstod“. Die da oben/die Lügenpresse – erzählen uns eh nicht die Wahrheit. Wer Geflüchteten hilft, ist mindestens ein Gutmensch, oder gleich linksextrem. Bin ich denn gleich ein Nazi, nur weil ich…/wo ist meine Meinungsfreiheit, wenn ihr meine Kommentare löscht?“


Ex-Stasi Mitarbeiterin leitet Amadeu Antonio Stiftung

Das Schriftstück der linken Stiftung wurde sogar von mehreren Ministerien sowie dem Bundeskriminalamt empfohlen.

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Amadeu-Antonio-Stiftung Alles andere als entlastend!!!

Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung und seit Jahrzehnten wortgewaltige und entschlossene Kämpferin „gegen Rechts“, hat eine biographische Schwachstelle, die schmerzt. Die Tochter des prominenten DDR-Journalisten Max arbeitete von 1974 bis 1982 dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) mit dem selbst gewählten Decknamen „Victoria“ zu.

Akten potentieller Opfer nicht behandelt

Verfaßt hat dieses Gutachten der Historiker Helmut Müller-Enbergs, ein ausgewiesener Kenner der Stasi-Materie und wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU).

Kahanes Aussage, sie habe mit ihren Berichten an die Staatssicherheit niemandem geschadet, ist zunächst nur eine Schutzbehauptung, die fast jeder enttarnte IM anführt.

Unvollständiges Material zur Begutachtung?

Das Müller-Enbergs von Kahane zur Prüfung übergebene Material scheint auch sonst lückenhaft gewesen zu sein. Er weist zum Beispiel darauf hin, Kahane habe keine erkennbaren materiellen Vorteile von ihrer Mitarbeit beim MfS gehabt, während die Welt bereits 2007 berichtet hatte, Kahane habe sehr wohl „kleine Geschenke und Geld“ erhalten.

Zuviele Fragen bleiben im Gutachten offen

Auch daß Kahane zeitweise zu den Westreisekadern gehörte und ab 1979 längere Zeit als Übersetzerin in Afrika (Sao Tomé) arbeiten durfte, ist ohne Mitwirkung des MfS schwer vorstellbar.

Der von Kahane angestrebte Entlastungseffekt dieser gutachterlichen Stellungnahme dürfte sehr begrenzt sein. Zuviel bleibt offen, zu deutlich ist die Absicht, der Vorsitzenden der Amadeu-Antonio-Stiftung aus ihren selbstverschuldeten Schwierigkeiten zu helfen.

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Waldheimer Prozesse "Der größte Justizskandal der DDR"

Im Schnellverfahren, ohne Verteidiger, ohne Zeugen: Vor 60 Jahren wurden in Waldheim 3432 angebliche Naziverbrecher zu Haft- und Todesstrafen verurteilt.

Daran war auch die "Rote Hilde", Hilde Benjamin, als damalige Vizepräsidentin des Obersten Gerichts beteiligt. Sie wurde später Justizministerin.

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CDU-Abgeordneter fordert Mittelstreichung für Kahane-Stiftung

BERLIN. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Thomas Feist (CDU) hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) in einem Brief aufgefordert, die Bundesförderung für die Amadeu-Antonio-Stiftung einzustellen.

Die Stiftung sei zuletzt mehrfach dadurch aufgefallen, daß Linksradikale Online-Projekte der Stiftung als Plattform für Denunziationen und zur Ankündigung von Gewalttaten genutzt hätten, heißt es in der Mitteilung des CDU-Abgeordneten.

Es sei ein Unding, daß eine Stiftung vom Bund gefördert werde, die behaupte, sich der Förderung von demokratischer Kultur anzunehmen, stattdessen aber als Plattform für Linksradikale diene, begründet Feist seinen Brief. „Denunziationen und Gewaltandrohungen werden hier belohnt.

Nahtloser Übergang zum Linksextremismus

„Ich habe die Ministerin aufgefordert, spätestens mit der Erstellung des Bundeshaushaltes 2017 diesen Fehler zu korrigieren. Gerade in diesen Zeiten brauchen wir die Förderung echter demokratischer Kultur und ich bin sicher, daß es in Deutschland viele Projekte gibt, bei denen das Geld deutlich besser eingesetzt wäre“, mahnte Feist.

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Warum die Glaubwürdigkeitskrise der Mainstreammedien unumkehrbar ist

„Lückenpresse“ von Ulrich Teusch

Nicht "Lügenpresse", sondern "Lückenpresse" heißt das neue Buch von Ulrich Teusch: Der 57-jährige Politikwissenschaftler, Publizist, Hörfunkredakteur, Träger des „Roman-Herzog-Medienpreises“, schreibt über Manipulationen der führenden Medien in unserem Land, die offenbar bewusst wichtige Informationen nicht an die Öffentlichkeit bringen und oftmals sehr einseitig und tendenziös berichten.

In der europäischen Zentrale einer weltweit tätigen Nachrichtenorganisation laufen an einem einzigen Tag mehr Daten ein, als die ganze Menschheit in den 23 Jahrhunderten zwischen dem Tod von Sokrates und der Erfindung des Telefons hervorgebracht hat. Wer kann aus dieser unermesslichen Fülle eine qualifizierte Auswahl treffen, um über das tägliche Weltgeschehen „objektiv“ zu berichten?

„Es ist doch offenkundig, dass öffentliche und veröffentlichte Meinung auseinander driften. Das Ziel der Berichterstattung wird nicht erreicht. Insofern ist das kontraproduktiv. Statt aber umzuschwenken, wird die Propaganda verstärkt, um die Menschen doch noch zu packen. Mainstreammedien polarisieren und werden als Teil des Establishments wahrgenommen. Dabei ist es völlig egal, ob jemand nach links oder nach rechts abweicht. Sofern das System herausgefordert wird, positioniert sich der Mainstream aufseiten der Mächtigen.

„Wir bräuchten ein reformiertes öffentlich-rechtliches System aus Print- und elektronischen Medien, das der Gesellschaft gehört und das alle Gruppen abbildet. Es müsste unabhängig sein, also ohne Werbung, Parteieneinfluss und Staatsnähe. Von dieser Idealvorstellung entfernen wir uns aber immer mehr.
„Der Fluch der bösen Tat“

Peter Scholl-Latour, einer der wirklich großen deutschen Journalisten, hatte in seinem letzten Buch „Der Fluch der bösen Tat“ auf beeindruckend deutliche Weise mit westlicher Außen- und Sicherheitspolitik abgerechnet.

Der Paradigmenwechsel

Da sich der Mainstream auffällig als geschlossene, interessengeleitete Formation präsentiert, laufen ihm große Teile der Kunden davon. Die gedruckte Zeitung steht fast vor dem Aus, das Ende einer Medien-Ära ist eingeläutet.

„Lückenpresse“ ist ein exzellentes, meisterliches Aufklärungsbuch, das den Bürger wachrütteln müsste, sich von den Meinungsmachern zu distanzieren, die wichtige Fakten willkürlich interpretieren und zur Destabilisierung der Gesellschaft beitragen

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Merkels Ära geht zu Ende

Die Macht der Kanzlerin bröckelt. In Europa wirkt sie isoliert, der Koalitionspartner setzt sich ab, die AfD wächst gewaltig, in der Union rumort es – und nun steht eine desaströse Niederlage in ihrem Wahlkreis-Bundesland an. Es gibt vier Gründe für den Niedergang

Angela Merkel spürt die Kanzlerdämmerung. Um sie herum macht sich eine Stimmung breit wie 2005 um Gerhard Schröder. Was damals die 2010-Agendapolitik ist heute die Multikulti-Migrationspolitik. Beides polarisiert die Gesellschaft und verschreckt das jeweils eigene Lager bis ins Mark.

1. Isoliert in Europa

Erstens: Merkel hat sich Europa isoliert. Ihre Migrationspolitik der offenen Willkommenskultur wird von keinem Nachbarland geteilt. Da sie über Monate hinweg aber versucht hat, ihre Linie dem Rest Europas mit moralischer Überheblichkeit aufzuzwingen, ist schwerer Schaden in der EU entstanden.
Ländern wie Ungarn fühlen sich durch Angriffe aus Berlin gedemütigt, andere wie die Slowakei, Tschechien, Polen oder Dänemark wurden durch Kontingentdiktate brüskiert.

2. Verliert Rückhalt in Koalition

Zweitens: Merkel verliert den Rückhalt ihrer Koalition. Die SPD hat drei Jahre lang einigermaßen treu die Regierung Merkel III getragen. Jetzt setzt sie sich in immer drastischen Worten ab. Wichtige politische Projekte werden ab sofort abgebrochen, etwa die Durchsetzung des für die Exportnation Deutschland so wichtigen Freihandelsbkommens TTIP.

3. Macht im eigenen Lager schwindet

Drittens: Merkels Macht im eigenen Lager schwindet. Immer größere Kreise der Union gehen heimlich oder offen auf Distanz zur Kanzlerin. Die Serie von Wahlniederlagen wird länger, immer mehr Parteifunktionäre verlieren Ämter und Mandate. Die CSU hat ihr den Fehdehandschuh schon vor Monaten hingeworfen, nun wollen die Bayern sie nicht einmal mehr als Kanzlerkandidatin.

4. Reputation in Gesellschaft schwindet

Viertens: Merkels verliert in der Gesellschaft an Reputation und Gefolgschaft. Ihre Umfragewerte werden von Monat zu Monat schlechter. Die selbst ernannte Alternative zur Alternativloskanzlerin ist in Wahrheit eine „Merkel-muss-weg“-Partei.

Da Merkel ihren Wahlkreis in Mecklenburg hat, ist dies ein Fanal für ihre persönliche Autorität. Der Spruch „Merkel muss weg“ wird durch die Wahlkämpfe immer weiter verbreitet und verströmt Endzeitstimmung wie einst bei der Abwahl Helmut Kohls.

Angela Merkel macht noch den Eindruck, dass sie diese größte Krise ihrer Kanzlerschaft weg lächeln könne.

Der kommende Sonntag dürfte zum vorletzten Warnschuss ihres eigenen politischen Niedergangs werden. Dem drohenden Wahldesaster in Mecklenburg-Vorpommern dürfte ein noch größeres in Berlin zwei Wochen später folgen – das würde dann der letzte Warnschuss. Für eine konsequente Umkehr in der Migrations- und Sicherheitspolitik.

Kämpft sie aber weiter, stehen ihr in einem zusehends gespaltenen Land ganz bittere Macht- und Wahlkampfmonate bevor. So oder so spürt man erstmals seit 2005, dass ihre Kanzlerinnenära zu Ende gehen könnte.

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Vorsicht Bürgerkrieg: Deutschland in Gefahr

Udo Ulfkotte

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sieht Deutschland dank unfähiger Politiker dem Untergang geweiht. Er spricht von heraufziehenden »Unruhen und Kämpfen«, die »kaum beherrschbar sein« werden.

Gewerkschaftschef Rainer Wendt schreibt darin all das, was bis gestern noch in unseren Leitmedien als »Verschwörungstheorie« abgestritten wurde. Etwa die Tatsache, dass in Deutschland Falschparker hart bestraft, zugewanderte Totraser aber möglichst laufengelassen werden. Und er beobachtet als aufmerksamer Zeitgenosse ein Klima der Angst, in dem Deutsche sich davor fürchten müssen, das auszusprechen, was sie denken: »Viele haben Angst – und werden auch dafür noch beschimpft, belächelt, veralbert und gern auch in die rechte Ecke gestellt.

Deutsche Politiker haben nach seiner Auffassung viele solche Missstände ermöglicht. Etwa durch Massen von Zuwanderern aus Nordafrika und dem Orient. Wendt nennt sie die »verlorene Generation« und fährt fort: »Die werden wütend sein, wenn sie abgehängt sind.

Entweder wir packen jetzt alle gemeinsam an, stärken den wehrhaften Staat und schmeißen konsequent jeden raus, der uns Unruhe, Gewalt, Kriminalität und Menschenverachtung bringt, oder das über Jahrzehnte hin so friedliche Deutschland hat keine Zukunft mehr: »Eine Weile lang werden wir mit unserem Reichtum noch viele Konflikte in unserer Gesellschaft beschwichtigen und mit Geld verkleben können. Aber spätestens, wenn Verteilungskämpfe größer werden und die Leistungsfähigkeit des deutschen Steuerzahlers zurückgeht, brechen offene Unruhen und Kämpfe zwischen unterschiedlichsten Gruppierungen aus und werden kaum beherrschbar sein«

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Merkels Schicksalsnacht – Protokoll der Grenzöffnung vom 4./5. September 2015

Sie strandeten auf ihrem Weg über die Balkan-Route in Ungarn. Doch sie wollten weiter, nach Österreich, nach Deutschland. Der Druck auf die Grenzen war groß. Die Sorgen des SPÖ-Kanzlers in Österreich waren groß. Er sprach mit Angela Merkel über eine Grenzöffnung - einmalig. Merkel konnte Koalitionspartner Seehofer (CSU) nicht erreichen, mit Sigmar Gabriel (SPD) war sowieso alles klar. Dann, eine Entscheidung in der Schicksalsnacht ...

Auf diesen Satz folgte bald schon die damit untrennbar verknüpfte folgenschwere Nacht der Entscheidungen am 4./5. September 2015, was weitreichende Folgen mit sich brachte: Deutschland öffnet seine Grenzen erstmals zum massenhaften unkontrollierten Grenzübertritt.
Refugees-Welcome-Hype

Die ankommenden Migranten, von denen niemand wusste, wer sie sind und woher sie genau kamen, wurden von jubelnden Menschen mit Willkommensplakaten, sozialistischen Gesängen, Essen und Blumen begrüßt.

„Willkommen im Himmel die Ungläubigen begrüßen die Gesandten Allahs“, mag so mancher von ihnen verdutzt gedacht haben. Andere waren vielleicht nur froh, dass die lange und gefährliche Reise ein glückliches Ende gefunden hatte. Doch manche drückten sich im Dunkel der Massen schnell an den Grenzbeamten vorbei. Noch glaubte niemand daran, dass Terroristen und Kriminelle die Gunst der Stunde für sich entdeckt hatten.

Freitag, 04. September 2015

08.30 Uhr: Merkels „Morgenlage“-Besprechung im Kanzleramt vor der Abreise zur Schule in Buch am Erlbach – Die Lage in Ungarn ist angespannt, eine Eskalation wird befürchtet.
Vormittag: Viele Hunderte Menschen wandern vom Budapester Ostbahnhof in Richtung Österreich, ein Fußweg von rund 175 Kilometern. Laut „Focus“ sollen es um die 2.000 Menschen gewesen sein, viele junge Männer, aber auch Alte, Frauen und Kinder.……….[]

Ich habe dann morgens gegen 8 Uhr mit ihr telefoniert und gesagt, dass ich die Entscheidung für einen Fehler halte. Und sie hat geantwortet: Da bin ich jetzt aber betrübt, dass du das so siehst.“

(Horst Seehofer, CSU-Chef, Koalitionspartner)

Aufgrund der heutigen Notlage an der ungarischen Grenze stimmen Österreich und Deutschland in diesem Fall einer Weiterreise der Flüchtlinge in ihre Länder zu, unter Beibehaltung der Dublin-Kriterien bis zum Beschluss eines besseren Systems.“

(Merkel-Faymann-Vereinbarung)

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„Eine solche Situation darf sich nicht wiederholen“

Thomas de Maizière verteidigt die Entscheidung vor einem Jahr, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge ins Land zu lassen.
Die aktive Aufnahme der Flüchtlinge aus Ungarn sei eine Ausnahme gewesen, sagt der Bundesinnenminister.
Er bestreitet, dass allein diese Entscheidung der Bundesregierung den starken Anstieg der Flüchtlingszahlen bewirkt hat.