Heimatforum

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Doch keine schärferen Grenzkontrollen?

Erinnert sich noch jemand an früher? Als es überall Grenzkontrollen gab? Heute scheint das nicht mehr möglich zu sein. Zu wenig Personal, obwohl dieses aufgestockt wurde:

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich gegen eine Ausweitung der festen Grenzkontrollen nach dem Vorbild der deutsch-österreichischen Grenze ausgesprochen. “Das hätte keinen wirklichen Effekt” Es ginge am Ende um mehrere Tausend Kilometer Schengen-Binnengrenzen, die kontrolliert werden müssten.

Die Bundespolizei sei technisch und personell nicht in der Lage, feste Kontrollen an Grenzen zu deutschen Nachbarländern durchzuführen. Laut “NOZ” war die Zahl der registrierten illegalen Grenzübertritte zuletzt deutlich gestiegen.

Zuletzt hatten die Landesinnenminister von Brandenburg, Sachsen und Baden-Württemberg sich für Binnenkontrollen zur Grenze nach Polen beziehungsweise zur Schweiz ausgesprochen. Auf dem Asylgipfel von Bund und Ländern vergangene Woche war “lageabhängig” eine Ausweitung der Kontrollen im Abschlussprotokoll festgehalten worden.

“Stoppen werden wir sie nicht.”

Derweil kritisiert die CDU eine schleppende Umsetzung des Bund-Länder-Beschlusses zu verschärften Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen aus der vergangenen Woche. Es gebe “immer noch keine Vorbereitungen, Grenzkontrollen an deutschen Binnengrenzen zu ermöglichen”

Dabei wachse der Druck auf die Kommunen “täglich”.

Der Bundesregierung scheine “der politische Wille zu fehlen, das Megathema Migration für unser Land beherrschbar zu machen”. “Innenministerin Faser muss aus ihrer Lethargie erwachen und auf europäischer Ebene die notwendigen Maßnahmen für sichere Grenzen in die Wege leiten”

Er habe bereits im Dezember darauf gedrängt, die Kontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze “zur Eindämmung der illegalen Migration durch die Bundespolizei deutlich zu erhöhen”.

“Leider waren die Erfolge bisher sehr überschaubar.” Ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums teilte mit, die Zahlen der Menschen, die in Baden-Württemberg Schutz suchten, seien “aktuell so hoch wie seit 2016 nicht mehr”.

Es geht also munter so weiter, weil man sich wieder einmal nicht einig wird und weil mit Frau Faeser eine Politikerin das zu entscheiden hat, die sich gegen jegliche Problemlösung sträubt, weil diese nicht zu ihrer Agenda passen. Der Dumme ist wie immer mal wieder der steuerzahlende Bürger.

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„Fachkräfte gewinnen“

Neues Staatsangehörigkeitsrecht: Ampelregierung will Einbürgerung vereinfachen

In einem 49-seitigen Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sind die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrecht zusammengefasst. Einbürgerungen sollen demnach deutlich vereinfacht und die Integration von Migranten erleichtert werden.

Die Bundesregierung hat sich einem Bericht zufolge in Grundzügen auf eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts geeinigt.

Vor allem Einwanderer, die schon mehrere Jahre in Deutschland leben, sollen schneller zu Staatsbürgern werden können.

Der Reform zufolge soll die Frist, nach der Menschen mit Migrationshintergrund erst nach acht Jahren Aufenthalt in Deutschland zu Staatsbürgern werden können, auf fünf Jahre sinken. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ wie guten Sprachkenntnissen, ehrenamtlichem Engagement oder sehr guten Leistungen im Job soll eine Einbürgerung schon nach drei Jahren möglich sein

Kinder ausländischer Eltern sollen schneller Deutsche werden

Auch in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen schneller Deutsche werden können. Die Bedingung: ein Elternteil muss seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland leben. Bislang galt das erst nach acht Jahren.

Bei Senioren, die älter als 67 Jahre sind, will Faeser dem Bericht zufolge schriftliche Sprachnachweise als Voraussetzung streichen. Stattdessen sollen künftig mündliche ausreichen.

Keine Einbürgerung bei rassistischen oder antisemitischen Handlungen

So solle klarer geregelt werden, dass bestimmte Straftaten eine Einbürgerung ausschließen. Ausdrücklich genannt werden etwa rassistische, menschenverachtende oder antisemitische Handlungen.

Staatsanwaltschaften sollen Einwanderungsbehörden künftig solche Straftaten aktiv melden, um Einbürgerungen in solchen Fällen zu verhindern. Zudem soll nur Staatsbürger werden können, wer „wirtschaftlich integriert“ ist und seinen Lebensunterhalt selbst bestreite, also keine Sozialleistungen bekommt.

„Fachkräfte zu gewinnen, die wir dringend brauchen“

Zugewanderte würden mit der Reform nicht mehr gezwungen, „einen Teil ihrer Identität aufzugeben“. Dies sei ein „Paradigmenwechsel“.

Es gelte aber auch: „Rassismus, Antisemitismus oder jede andere Form von Menschenfeindlichkeit steht einer Einbürgerung entgegen da gibt es keinerlei Toleranz. Wer unsere Werte nicht teilt, kann nicht Deutscher werden.“

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53 Prozent Zuwachs in einem Monat

„Zahlen an deutsch-polnischer Grenze explodieren“ – Immer mehr unerlaubte Einreisen

Die Migrationskrise nimmt immer größere Ausmaße an. Das zeigen neueste Daten der Bundespolizei. Der Zuwachs an der Grenze zu Polen beträgt von März zu April über 53 Prozent. Die Union wirft der Regierung Tatenlosigkeit vor.

Auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion teilte die Regierung die neuesten ihr vorliegenden Daten der Bundespolizei mit. Laut der Regierungsantwort wurden im April an der Grenze zu Polen sogar weit mehr unerlaubte Einreisen festgestellt als an jener zu Österreich.

Union: „Bundesregierung muss endlich aufwachen“

Mit Reaktion auf die neuen Zahlen äußerte Throm deutliche Kritik, die sich an die Bundesregierung richtet.

Die Zahlen der illegalen Grenzübertritte an der deutsch-polnischen Grenze explodieren, und Bundeskanzler und Innenministerin schauen tatenlos zu.“

Russland und Belarus würden demnach Migranten zur Destabilisierung des Westens instrumentalisieren, die Türkei spiele dieses Spiel mit. „Die Bundesregierung muss dem dringend Einhalt gebieten und stationäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenzen einrichten“

Deutscher Landkreistag fordert klares Konzept

Auch der Deutsche Landkreistag erwartet vom Bund schon seit Längerem Lösungsvorschläge zur immer größer werdenden Migrationskrise. Zudem müsse die Regierung die Frage einer besseren Steuerung der Zuwanderung klären.

In den Kommunen führe dies zu „Unverständnis“ der Menschen. Dabei müsse die Zuwanderung nach Deutschland deutlich stärker gesteuert und für die Kommunen ausfinanziert werden, „damit sie in der Gesellschaft überhaupt weiter akzeptiert wird“

„Die eine Milliarde mehr vom Bund an die Länder sind nicht Fisch und nicht Fleisch“, erklärte Sager unzufrieden. Vor allem bei der von Ländern und Kommunen geforderten kompletten Übernahme der Unterkunftskosten für Einwanderer durch den Bund seien die Beratungen „kein Stück weitergekommen“.

Perspektive: „was eine absehbare Begrenzung der Flüchtlingszahlen anbelangt“. Der Landkreistagspräsident forderte neben einer sofortigen Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme auch eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko und Tunesien.

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Das Außenministerium als Einwanderungsbehörde: Baerbock holt jeden ins Land

Gestern gab SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser bekannt, dass sie und Justizminister Marco Buschmann sich auf eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts verständigt haben.

Ab sofort ist es so gut wie jedem, der – wie auch immer – nach Deutschland gelangt ist, innerhalb kürzester Zeit möglich, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen, und das mit minimalen Anforderungen und innerhalb kürzester Zeit.

Damit demonstriert die Ampel-Regierung abermals, dass es ihr darum geht, den Tatbestand der illegalen Migration möglichst abzuschaffen und so viele Menschen wie nur möglich ins Land zu holen. Auf dieser Linie -und teilweise sogar darüber hinaus- bewegt sich auch Außenministerin Annalena Baerbock.

Vernarrt in die “Luftbrücke”

Zuvor gab es jedoch bittere Konflikte. Baerbock scheint von diesem Plan geradezu besessen zu sein, und verlangte auf Biegen und Brechen, dass die betreffenden Personen quasi auf ihren bloßen Wunsch hinnach Deutschland einreisen sollten.

Ausgerechnet Faesers Innenministerium widersetzte sich dem jedoch und bestand auf wesentlich stärkeren Überprüfungen und der Durchführung geordneter Visaverfahren im Drittland. Eine dadurch zutiefst verstimmte Baerbock erteilte in einem Vermerk die Weisung, dies „nicht zu akzeptieren“, „hart“ zu bleiben und die Situation „bis zur Ebene Bundesministerin“ (also Faeser) und „gegebenenfalls öffentlich“ eskalieren zu lassen.

Rechtsvorschriften sind Nebensache

Dass es überhaupt begründete Sicherheitsbedenken geben und nicht jede Behauptung angeblich gefährdeter Afghanen zwangsläufig zutreffen muss, liegt offenbar entweder völlig außerhalb der Vorstellungskraft Baerbocks und ihrer Untergegebenen – oder es ist ihnen schlicht gleichgültig, ob Betrüger, Kriminelle oder sogar Terroristen nach Deutschland kommen.

Der deutsche Botschafter in Pakistan warnte in einem Brief vom Februar, dass sich Islamisten als Verfolgte ausgeben würden.

In geringfügig veränderter Form läuft alles einfach weiter wie immer…

Diese Einstellung ist für die Ampel-Regierung generell charakteristisch. Unter denen, die in den Genuss ihrer Luftbrücke kommen sollten, waren unter anderem Scharia Richter. Die werden in der Tat dringend gebraucht, weil im Ampel-Deutschland so viele Millionen Muslime leben, die sich an die Gesetze dieses Landes ohnehin nicht gebunden fühlen, dass man Nachschub für deren Paralleljustiz sicher nötig hat.

Wie es nun weitergeht, ist unklar.

Dass Baerbock von ihrem Kurs abweichen wird, ist auszuschließen. Und Faeser nimmt bestimmt keinen Anstoß an der afghanischen Zuwanderung an sich, sondern allenfalls an der Art, wie ihre Ministerkollegin sie betrieben hat.

Außerdem ist sie ohnehin nur ein kleiner Bruchteil der Massenmigration, von der Deutschland unvermindert überrollt wird. Viele von Baerbocks Afghanen werden schon bald deutsche Staatsbürger und die Art, wie sie ins Land gekommen sind, völlig irrelevant sein.

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Ist bald jeder Erdbewohner ein Deutscher?

Wer hätte das gedacht. Die Ampel will durch ihre “Einbürgerungsreform” doch nichts anderes fördern, als die #Massenflutung” und damit Zerstörung Deutschlands. Doch die CDU hat aufgepasst:

Die Union warnt vor mehr Migration durch die von der Ampel geplante Reform der Einbürgerung. “Angesichts der aktuellen Lage passt es nicht in die politische Landschaft, sondern sendet die falschen Signale in die Welt”

“Welches Land vergibt die Staatsbürgerschaft auf die Schnelle an Menschen, die noch nicht einmal ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften bestreiten können?”, so der CDU-Politiker. “Für Menschen, die gut qualifiziert sind und gern in Deutschland leben und arbeiten wollen, stehen die Türen längst offen.”

Die Koalition hatte in der vergangenen Woche ihre Pläne für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts vorgelegt. Sie sieht unter anderem vor, dass eine Einbürgerung künftig nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich sein.

Am liebsten würden die Grünen und Linken jeden, also auch die Dauerurlauber, zu Deutschen machen, wenn sie nur die Grenze überschritten haben.

Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, regt derweil sogar an, vom Klimawandel in ihrer Existenz bedrohten Menschen künftig auch als Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen.

Der von der Bundesregierung geförderte Sachverständigenrat für Integration und Migration hatte jüngst spezielle Aufenthaltstitel für Personen vorgeschlagen, die wegen des Klimawandels aus ihrer Heimat vertrieben werden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte dazu, dass es derzeit “keine Überlegungen” gebe, “neue, an humanitären Aufnahmen orientierte Programme aufzulegen”.

Also: Wenn es irgendwo auf der Welt mal zu viel regnet oder die Sonne zu lange scheint, werden Einladungen nach Deutschland ausgesprochen.

Warum sind diese Politiker nicht einfach mal konsequent, und geben JEDEM Erdbewohner die deutsche Staatsbürgerschaft, egal, wo dieser sich gerade herumtreibt. Dann hätten wir nur noch Deutsche auf dieser Welt. Der Mann mit dem Schnurrbart würde sich vor Freude im Grab umdrehen

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Sturmreifes Deutschland: Immer mehr illegale Einreisen über Polen

Die aktuellen Zahlen von der polnischen Grenze entlarven die Phrasen über die angeblichen Bemühungen der Bundesregierung über einen verstärkten Grenzschutz, die beim sogenannten “Migrationsgipfel” im Bundeskanzleramt vor zwei Wochen noch vollmundig verkündet wurden, einmal mehr als glatte Lügen:

Im April wurden von der Bundespolizei 2.427 Einreisen ohne Berechtigung über Polen festgestellt. Im März waren es noch 1.584 gewesen. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte von Polen überstieg sogar die über die österreichische Grenze:

Dort waren es 1.298 gewesen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), hervorgeht.

„Seit vielen Monaten wiederholen wir gebetsmühlenartig immer wieder dasselbe, leider ist ein Durchbruch bisher nicht gelungen“, klagte er. In den Kommunen führe dies zu „Unverständnis“ der Menschen. Die Zuwanderung nach Deutschland müsse deutlich stärker gesteuert und für die Kommunen ausfinanziert werden, „damit sie in der Gesellschaft überhaupt weiter akzeptiert wird“

Deutschlandzerstörung als eigentlicher Migrationszweck

Diese Forderungen sind zwar richtig, aber doch nur wohlfeiles Geschwätz: Erstens war es die Merkel-Union, die den ganzen Migrationswahnsinn 2015 entfesselt und die deutschen Sozialsysteme zum Magneten für die halbe Welt gemacht hat.

Und zweitens hat diese Regierung sehr wohl ein klares Migrationskonzept: Nämlich jeden, der will, nach Deutschland zu lassen und möglichst auch hier einzubürgern. Dieses Land soll zuerst geschwächt und dann zerstört werden – unumkehrbar und unabänderlich.

Innerhalb von 14 Tagen hätten sich Ende April hundert illegale Migranten pro Tag (!) in den Aufnahmeeinrichtungen gemeldet. Deshalb forderten sie Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien.

Faeser focht dies jedoch nicht an: In ihrer dreiseitigen Antwort schrieb sie zynisch, die „vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen“ setze eine „ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ voraus und habe „stets ultima ratio-Charakter“. Alles unterhalb der Schwelle des offenen Bürgerkrieges scheint bei Faeser also keine ernsthafte Bedrohung der inneren Sicherheit darzustellen.

Keine Begrenzungsperspektive

Deutlicher könnte die linksextreme deutsche Innenministerin kaum noch demonstrieren, dass es ihr allein um die Verschleierung der Wahrheit und die ungestörte Fortsetzung der Massenmigration geht. Wer glaubt, hier noch mit Vernunftgründen und den eigenen Zahlen der Bundespolizei einwirken zu können, verkennt die Agenda, die Faeser verfolgt.

Bund und Länder hatten beim Flüchtlingsgipfel vor rund einer Woche eine Einigung erzielt, doch die schwierige Finanzfrage blieb weiter nicht endgültig geklärt. Die Bundesregierung stellt den Ländern für dieses Jahr eine weitere Milliarde Euro bereit.

Immer dasselbe Spiel

Laut der jüngsten Meldung der Bundespolizeidirektion Berlin am Freitag, dem 19. Mai, kamen in dieser Woche mehrere Ausländer über ebendiese Grenze von Polen nach Deutschland herein: So deckte die Bundespolizei in Frankfurt (Oder) am vergangenen Mittwoch die mutmaßliche Einschleusung von insgesamt 20 syrischen Staatsangehörigen auf.

Das Ende vom Lied: Die Bundespolizei nahm die Männer in Gewahrsam und leitete insgesamt 20 Strafverfahren wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthaltes ein.

Gegen den bislang unbekannten Fahrer des Kleintransporters wird wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern ermittelt. Die Bearbeitung dauert noch an. Am Ende jedoch ist klar: Die Betreffenden werden geduldet und dürfen bleiben.

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Illegale Migration

Faeser lehnt stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien ab

Neuer Streit in der Flüchtlingspolitik: Die CDU dringt auf die Einführung stationärer Grenzkontrollen an der Ost- und Südostgrenze. Doch Bundesinnenministerin Faeser sieht das anders.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt derzeit stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zur Eindämmung illegaler Migration ab.

In dem von Faeser unterzeichneten Brief aus der vergangenen Woche hieß es, eine vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen setze eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit voraus. Eine solche Maßnahme habe stets „ultima ratio Charakter“.

Stübgen: Kein Verständnis für Faesers Entscheidung

Der Brandenburger Minister Stübgen zeigte „kein Verständnis“ für Faesers Entscheidung zur Polen-Grenze. Tag für Tag greife die Bundespolizei Dutzende illegal Eingereiste auf. „Viele von ihnen werden gezielt vom russischen Regime über die Route Belarus und Polen geschleust, um unser Land zu destabilisieren“, sagte er laut einer Mitteilung. „In dieser Angelegenheit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“

Eine vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und zur Tschechischen Republik sei derzeit nicht Gegenstand der Überlegungen. Eine solche Maßnahme gehöre zu den allerletzten Reaktionsmöglichkeiten.

Rufe nach Kontrollen an Polens Grenze

Sachsens Innenminister Schuster sagte am Dienstag, er könne mit Faeser mit Blick auf Tschechien mitgehen. Die unerlaubten Einreisen an dieser Grenze seien aktuell nicht so hoch wie aus Polen und Österreich. „Vollkommen anders verhält es sich an der deutsch-polnischen Grenze.

Scharfer Widerspruch aus der Union

Auch der stellvertretende Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, hält Binnengrenzkontrollen für dringend notwendig. „Wir sind ein besseres Transportunternehmen, aber keine tatsächliche Grenzpolizei.“ Die Polizei begleitet Flüchtlinge in die Erstaufnahmeeinrichtungen.

Bei der Union im Bund stieß Faesers Haltung ebenfalls auf scharfen Widerspruch. Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz warf der Ampel-Koalition vor, Länder und Kommunen auch nach dem jüngsten Gipfel zur Flüchtlingspolitik weiter im Stich zu lassen.

„In der andauernden Migrationskrise ist das Hinnehmen der unkontrollierten Asylzuwanderung nicht länger akzeptabel“, sagte die CSU-Politikerin.

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Illegale Einwanderung

Faeser verteidigt Nein zu Grenzkontrollen – Mehr Einreisen aus Polen

Stationäre Kontrollen an der Grenze zu Tschechien sind erstmal kein Thema mehr. Nach Polen ist die Zahl unerlaubter Einreisen allerdings zuletzt stark gestiegen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält trotz Kritik an der Ablehnung stationärer Grenzkontrollen zu Polen derzeit fest – schließt sie aber künftig nicht völlig aus.

„Der Bund beobachtet die Entwicklung an den Grenzen weiterhin sorgfältig“, sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur. „Die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an anderen deutschen Grenzen sieht die Bundesregierung dabei weiterhin als Ultima ratio an, die zur Erreichung des damit verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sein muss.“

„Unmittelbare Grenzkontrollen absolut notwendig“

Die Kritik aus der Union wird nun lauter. Solange die Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland so hoch sei wie jetzt, seien konsequente Maßnahmen nötig, um die Entwicklung zu stoppen. „Unmittelbare Grenzkontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich sind derzeit absolut notwendig“.

Wegen der vielen illegalen Einreisen kündigte Faeser am Donnerstag eine stärkere Schleierfahndung an den Grenzen zu Polen und Tschechien an. „Die Bundespolizei bleibt ein uniformiertes Begrüßungskomitee, das irregulär Einreisende in die Erstaufnahmeeinrichtung fährt“, sagte er.

Die Wiedereinführung der Kontrollen zu Tschechien ist erstmal vom Tisch – das ergab ein Treffen von Faeser mit ihrem tschechischen Kollegen Vit Rakusan und Schuster am Freitag. Dort warnte Faeser vor einem großen Hindernis für Pendler und Wirtschaft, wenn stationäre Kontrollen kämen.

Die Bundesinnenministerin besucht am Dienstag das Gemeinsame Zentrum der deutschen und polnischen Polizei in Świecko (Polen) nahe Frankfurt (Oder) in Brandenburg und hofft auf eine ähnliche Vereinbarung wie im Fall von Tschechien.

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“Was läuft schief bei der Zuwanderung?” Die Antwort: ALLES

“Es ist schon alles gesagt worden, aber noch nicht von jedem”: Nach diesem Motto hat sich nun nochmals der ansonsten genialische und originelle, wortgewaltige

Der hochgradig ineffizienten, volkswirtschaftlich zerstörerischen und kulturell lebensbedrohlichen massenhaften Wirtschaftsmigration nach Deutschland unter fortgesetztem Missbrauch von Asylrechts und allen sonstigen gesetzlichen Bestimmungen.

Und er schließt die Frage an: “Was läuft da schief?”

Die Antwort auf diese Frage ist relativ simpel und inzwischen als nur mehr trivial zu bezeichnen: Alles. Alles läuft schief!

Als Jürgen Rüttgers vor 23 Jahren die – damals durchaus sinnvolle – Vorläuferdebatte einer qualifizierten Fachkräftezuwanderung, die diesen Namen wirklich noch verdient hätte, torpedierte (Rot-Grün unter Gerhard Schröder hatte damals geplant, etwa hochqualifizierte IT-Spezialisten aus Indien mit einer Bluecard speziell anzuwerben), nutzte er zur Verhinderung dieses Plans die heute gleich in mehrfacher Hinsicht aus der Zeit gefallene Parole “Kinder statt Inder!”.

Die Zuwanderung erfolgt dann bekanntlich doch, betrieben von der CDU unter Angela Merkel selbst – und zwar im tausendfach größeren Umfang, als von Schröder je geplant, und nicht etwa in Gestalt von top-qualifizierten Indern, sondern von mehrheitlichen analphabetischen, bildungsfernen, unqualifizierten jungen Männern.

Deutschland schafft sich unbeirrt und unverdrossen Sozialhilfeempfänger, Taugenichtse, Sexualverbrecher und Messerkriminelle, Clanbrürder, Islamisten, Terroristen, Traumatisierte, Schizophrene und vor allem gänzlich integrationsunwillige Massen aus Shithole Countries ins Land, ein Prekariat aus voraufklärerischen, gescheiterten Gesellschaften und rückständigen Zivilisationen und führt gleichzeitig seit Jahren eine verlogene Geisterdebatte, die nur der Verwässerung der eigentlichen Ursachen all jener dadurch importierten Probleme dient

Von Kölner Domplatte über Massenvergewaltigungen bis zu Silvesterkrawallen, von immer höheren Kosten für Flüchtlingsunterbringung über No-Go-Areas und Kriminalstatistiken bis zum Zusammenbruch von Bildungssystem, Wohnraumnot und kollabierenden öffentlichen Kassen.

Im Gegenteil: Weiterhin wird Einwanderung als Lösung und Ausweg aus exakt den Problemen beschworen, die sie in Deutschland erst angerichtet hat. Auf Dauer kann und wird das niemals gutgehen.

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Vor Faeser-Besuch in Polen: illegale Migration über Belarus stark angestiegen

Bundesinnenministerin Nacy Faeser (SPD) will am Dienstag ihren polnischen Amtskollegen Mariusz Kamiński nahe der deutsch-polnischen Grenze treffen, um sich über die Zusammenarbeit mit der polnischen Polizei zu informieren.

Bei dem Treffen geht es auch um konkrete Maßnahmen im Kampf gegen Schleuser und die Frage stationärer Grenzkontrollen – die Faeser noch vor wenigen Tagen entschieden ablehnte. Für unsere Innenministerin sind die Kontrollen eine „ultima ratio“, die eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit voraussetzen

Die Situation erinnert an 2021 – bevor Polen seinen Grenzzaun baute

Schon im Jahr 2021 waren über 11.000 Menschen illegal von Belarus über die polnische Grenze nach Deutschland eingewandert. Die EU warf dem Belarussischen Machthaber Lukaschenko damals vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen in sein Land einzufliegen, um sie dann in die EU zu treiben.

Der Flüchtlingsstrom konnte nur durch die Tatkraft der Polen und den Druck der EU auf Fluggesellschaften, die Menschen aus nahöstlichen Krisengebieten nach Belarus flogen, eingedämmt werden – das dachte man bislang. Doch die illegalen Grenzübertritte reißen nicht ab.
Illegale Einreisen als Strategie, „um die EU zu destabilisieren“

Lindholz fordert von der Bundesregierung deshalb „notifizierte stationäre und flexible Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen“. Die CSU-Politikerin sagte der Welt außerdem, dass „rund die Hälfte der Personen, die jeden Monat illegal über die deutsch-polnische Grenze einreisen, über Weißrussland in die EU“ kämen.

Und dass sei kein Zufall: „In einem autokratischen Staat wie Weißrussland sind Grenzübertritte in diesem Umfang kein Zufall. Es liegt nahe, dass diese illegalen Einreisen Teil einer Strategie sind, um die EU zu destabilisieren.“

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Illegale Migration

Grenzschutz: Deutlicher Anstieg an Zurückweisungen im Süden Deutschlands

2023 wurden an deutschen Grenzen deutlich mehr Menschen zurückgewiesen als in den Jahren zuvor. Jedoch gab es an der Grenze zu Polen lediglich drei Zurückweisungen.
Die Bundespolizei hat an den Grenzen zu Österreich und der Schweiz seit der zweiten Jahreshälfte 2022 deutlich mehr Ausländer zurückgewiesen als zuvor.

An der Grenze zu Polen, wo aktuell die meisten unerlaubten Einreisen festgestellt werden, gab es in diesem Zeitraum hingegen kaum Zurückweisungen.
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der fluchtpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, hervorgeht, wurden im ersten Quartal dieses Jahres an der Grenze zur Schweiz 3.063 unerlaubte Einreisen registriert. In drei von vier Fällen kam es demnach zu Zurückweisungen.

Um Menschen an einer unerlaubten Einreise nach Deutschland zu hindern, können Ausländer direkt an der Grenze – an der Landgrenze, der Seegrenze oder an Flughäfen – zurückgewiesen oder als illegal Eingereiste in ein anderes Land zurückgeschoben werden.

Die Zahl der festgestellten unerlaubten Einreisen war im ersten Quartal dieses Jahres mit rund 16.000 deutlich niedriger als im letzten Quartal des Jahres 2022 (rund 30.000 unerlaubte Einreisen). Das könnte nach Ansicht von Beobachtern unter anderem mit noch strengeren Kontrollen Polens an der Grenze zu Belarus zusammenhängen, sowie mit der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit der Schweiz vereinbarten verbesserten grenzpolizeilichen Zusammenarbeit, insbesondere durch Kontrollen in Zügen auf Schweizer Hoheitsgebiet. Stationäre Kontrollen gibt es aktuell lediglich an der Landgrenze zu Österreich.

Laut einer Antwort der Regierung auf eine frühere Anfrage der Linksfraktion zählen etwa die versuchte Einreise ohne gültiges Reisedokument oder eine Einreisesperre zu den Gründen, die am häufigsten zu einer Zurückweisung führen.

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Deutschland

Zahl der unbegleiteten minderjährigen Migranten wieder deutlich gestiegen

Nach einem Rückgang über mehrere Jahre ist die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Deutschland wieder deutlich gestiegen.

Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Deutschland ist zuletzt deutlich gestiegen. Nach einem Rückgang über mehrere Jahre verdoppelte sich die Zahl zwischen September 2021 und Oktober 2022 in etwa, wie aus Daten hervorgeht.

Der größte Teil der Betroffenen stammt demnach aus Afghanistan oder Syrien. Etwa 90 Prozent der unbegleiteten Kinder und Jugendlichen sind männlich.

Das Bundeskabinett beschloss am Vormittag den neuen „Bericht zur Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger“, der vom Familienministerium erstellt wurde. Dieser wird jährlich verfasst.

Die Situation hinsichtlich vermisster unbegleiteter Flüchtlingskinder habe sich nach Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) „stark beruhigt“, heißt es in dem Bericht weiter. Durchschnittlich seien in den vergangenen fünf Jahren im Jahresverlauf etwa 2.500 Fälle registriert worden.

„Die häufigste Ursache für das Verschwinden ist laut BKA das freiwillige Verlassen zugewiesener Unterkünfte, um beispielsweise Familienangehörige oder Bekannte im In- und Ausland aufzusuchen.“

Das Familienministerium erklärte, unbegleitete Minderjährige hätten „nach wie vor einen erhöhten Begleitungs-, Hilfe- und Unterstützungsbedarf, der allerdings sehr heterogen ausfällt“. Die Betroffenen erhielten „weitgehend rechtssichere und kindeswohlgerechte Aufnahme, Unterbringung und Versorgung“.

Die Versorgung und Betreuung der illegal eingewanderten unbegleiteten Minderjährigen kostet den Staat jährlich Millionen Euro an Steuermitteln.

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Sie kann es einfach nicht lassen. Faeser gibt AfD Mitschuld an Übergriffe gegen Flüchtlinge

Immer dann, wenn aus der islamischen und linksextremen Ecke etwas Böses hervorquillt, ist unsere Bundesinnenministerin zur Stelle und schickt die Bürger wieder in die “richtige” Richtung:
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Bedrohung durch Linksextremisten in Deutschland zu unterschätzen. “Wir gehen mit voller Härte gegen alle Extremisten vor, die unsere Demokratie verachten und Menschen in unserem Land attackieren”

Vom Rechtsextremismus gehe nach wie vor die größte extremistische Gefahr aus, so Faeser. “Besondere Sorge macht mir, dass Angriffe auf Geflüchtete stark zugenommen haben.”

Es sei in “höchstem Maße menschenverachtend, Menschen zu attackieren, die bei uns Schutz vor Krieg und Terror gefunden haben”. Dafür trage die AfD mit ihrer “Hetze” eine politische Mitverantwortung. “Gefährlich sind nicht nur gewaltorientierte Rechtsextremisten, sondern auch geistige Brandstifter, die den Boden für Gewalt bereiten.”

“Unsere Sicherheitsbehörden haben die gewaltbereite linksextremistische Szene daher sehr genau im Blick und werden weiter konsequent handeln.” Die Verurteilung von Lina E. zu mehr als fünf Jahren Haft hatte Demonstrationen in mehreren deutschen Städten und eine Debatte über Linksextremismus in Deutschland ausgelöst. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann kritisierte im Deutschlandfunk die Arbeit von Faeser.

Diese habe sich zu lange nur zu Rechtsextremismus und dessen Bekämpfung geäußert. Es brauche aber einen 360-Grad-Blick, so Breilmann. Der CDU-Politiker forderte Faeser auf, einen Aktionsplan gegen Linksextremismus vorzulegen, der klare Maßnahmen enthalte.

Nur, dass linke Gruppen nicht abgeschottet sind, sondern teilweise sogar vom Linksstaat gefördert wird – um zum Beispiel die AfD zu bekämpfen. Man sollte gewarnt sein: Je stärker die AfD wird, desto gewaltbereiter werden die Linken sein.

Und dann gibt Frau Faeser bestimmt der AfD auch die Schuld für diese Entwicklung: Würde die AfD nicht zur Wahl antreten, würde es auch keine linke Gewalt geben. Sozen-Logik eben.

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Asylreform: Baerbock tritt mal wieder auf die Bremse

Mit dieser Dame in der Regierung wird es wohl nichts mit einer richtigen Asylreform auf europäischer Ebene:

Grenzverfahren seien “Fluch und Chance zugleich”, sagte die Grünen-Politikerin. “Grenzverfahren sind hochproblematisch, weil sie in Freiheitsrechte eingreifen.”

Aber der Vorschlag der EU-Kommission sei die einzige realistische Chance, in einer EU von 27 sehr unterschiedlichen Mitgliedsstaaten auf absehbare Zeit überhaupt zu einem geordneten und humanen Verteilungsverfahren zu kommen.

“Aber auch ein Nichthandeln hätte bittere Konsequenzen.” Gerade bei den Grünen war Kritik an diesem Kurs laut geworden. Ohne eine gemeinsame europäische Antwort gehe der Trend schon jetzt “überall zu mehr Abschottung, mehr Pushbacks, mehr Zäune”.

“Und ohne Ordnung an den Außengrenzen ist es nur eine Frage der Zeit, bis ein EU-Land nach dem anderen wieder über Binnengrenzkontrollen redet. Zugleich mahnte Baerbock eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge in Europa an – ohne verbindliche Aufnahmequoten zu fordern.

“Dazu gehören drei Elemente:

Alle Flüchtlinge werden an der Grenze registriert. Alle EU-Staaten verpflichten sich auf einen verbindlichen Solidaritätsmechanismus. Und es werden nur Flüchtlinge verteilt, die auch eine Bleibeperspektive in Europa haben.”

Die CDU legt da eine schon etwas härtere Gangart ein. Kein Wunder, ihr sitzt ja auch die AfD im Nacken:

“Und wenn Grundgesetzänderungen an dieser Stelle unseres Asylrechts erforderlich sind, dann sollte man sie miteinander angehen.” 1.000 Flüchtlinge am Tag, 30.000 pro Monat und über 100.000 in den ersten dreieinhalb Monaten vertrage die Infrastruktur Deutschlands nicht.

“Damit kann der Zusammenhalt in unserem Land nicht gewährleistet werden.”

Der CDU-Politiker bezeichnete es als vorstellbar, dass nicht nur die Asylverfahren an die europäischen Außengrenzen verlegt werden, wie das viele andere Länder um uns herum vorschlügen, sondern dass “die humanitär vernünftige Unterbringung von Menschen, die temporär Schutz brauchen, auch an den europäischen Außengrenzen erfolgt”.

Ob die europäischen Menschenrechtsstandards wohl auch für die Deutschen gelten?

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Asylreform: Viel reden, nichts machen

Während immer mehr Menschen aus aller Welt ungehindert nach Deutschland strömen, unser Sozial- und Gesundheitssystem, aber auch die Gesellschaft insgesamt bis aufs Äußerste belasten, debattieren die dafür Verantwortlichen weiter munter hin und her – und machen letztendlich GAR NICHTS.

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, sich beim Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen, um die

Verhandlungen über reformierte Dublin-Regeln und Asylverfahren aufnehmen zu können. Wenn sie dies nicht täten, “wäre das eine Pflichtverletzung” gegenüber den eigenen Bürgern. Die Ampel-Bundesregierung müsse schleunigst auf eine Lösung der Probleme hinarbeiten, “aber in Wirklichkeit passiert das Gegenteil”, kritisierte der CSU-Politiker.

Österreich will bei Flüchtlingsverteilung “Solidarität von anderen”

In der Debatte über ein neues europäisches Asylsystem sieht Österreich andere in der Pflicht. “Beim Asylpakt muss berücksichtigt werden, dass Österreich bei den Asylanträgen außerordentlich belastet ist und nicht weniger belasteten Mitgliedstaaten Solidarität leisten kann.

Es geht dabei um die Frage, ob und für welche Migranten es an den Außengrenzen Europas schnelle Asylverfahren geben soll. Offen ist auch, wie die Flüchtlinge insbesondere im Krisenfall auf die Mitgliedstaaten solidarisch verteilt werden sollen.

Landkreistag für Abschiebungen aus EU-Asylzentren

“Asylsuchende, deren Antrag abgelehnt wird, müssen unmittelbar zurückgeführt werden”, verlangte Sager. Anerkannte Asylsuchende und diejenigen, deren Anträge dort nicht abschließend bearbeitet werden können, sollten dagegen nach “einem fairen Schlüssel” gleichmäßig auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Es gehe nun um eine allseitige Akzeptanz dieses Mechanismus` in Europa, so Sager.

Grünen-Europaabgeordneter hält EU-Asylpläne für grundgesetzwidrig

Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) hält die Pläne der EU für eine gemeinsame europäische Asylpolitik für grundgesetzwidrig. “Es ist richtig, dass über eine neue europäische Asylpolitik verhandelt wird”

So sei die Möglichkeit, Menschen zurückzuführen, bevor ein Gericht über ihre Anträge entschieden hat, menschenrechtlich äußerst fragwürdig, erklärte Marquardt. “Fragwürdig ist auch, Drittstaaten als sicher anzusehen, wenn sie tatsächlich nur teilweise sicher sind.

Europa-SPD fürchtet Menschenrechtsverstöße bei EU-Asylverfahren

“Bei den Solidaritätsmaßnahmen bleiben die Vorschläge jedoch vage.” Dabei könne das Gemeinsame Europäische Asylsystem nur funktionieren, wenn es “auf Solidarität und einer gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten” aufbaue.

Linke kritisiert Asylpläne der EU

“Die Rolle der Grünen ist ein Trauerspiel”, sagte er. “Das Bekenntnis zur Forderung Refugees Welcome verblasst bei ihnen im rasanten Tempo. Mit der Zustimmung zu den Außenlagern vor Europas Grenzen riskieren sie wissentlich katastrophale Folgen für Menschen auf der Flucht.”

Dass die Grünen Familien mit Kindern von der Internierung an EU-Außengrenzen ausnehmen wollten, zeige deutlich: Sie wüssten genau, dass diese Regelung eine massive Entrechtung und die Aushöhlung des Asylrechts bedeute, so der Linken-Politiker. “Aber Menschenrechte sind universell, sie gelten für alle”, sagte Schirdewan.

Fazit: So lange Linke und Grüne (nicht nur) bei diesem Thema mitbestimmen dürfen, wird sich nichts ändern, höchstens zum schlechten.

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Migrationsbeauftragte: “Freut” Euch auf die Klimaflüchtlinge

Berlin – Ist das eine Drohung oder ein Versprechen? Spielt aber wohl keine Rolle, denn das Ergebnis steht jetzt schon fest: Mehr, mehr, mehr:

Die Bundesregierung ist besorgt über die rasant wachsende Zahl der Flüchtlinge weltweit. “Es ist sehr bedrückend, dass die Zahl der weltweit gewaltsam Vertriebenen auch 2022 erneut einen Höchststand erreicht hat”

Dies zeige, dass mehr denn je die Achtung der flüchtlingspolitischen Verpflichtungen, politische Kraft und Menschlichkeit gegenüber denen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen, nötig seien.

Sie verteidigte in diesem Zusammenhang die migrationspolitischen Beschlüsse der europäischen Justiz- und Innenminister aus der vergangenen Woche.

“Die Entscheidung zeigt, wie wichtig es ist, dass wir uns mit aller Kraft einbringen und für Menschenrechte einsetzen”, so die Staatsministerin.

“Legale, sichere Zugangswege wie Resettlement und die Familienzusammenführung sind ein wichtiger Bestandteil dieser humanitären Verantwortung und müssen weiter ausgebaut werden”

Danach sind laut RND bis Mai dieses Jahres 110 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht vor Krieg, Gewalt, Hunger und klimabedingten Veränderungen gewesen.

Stichwort: “Klimabedingte Veränderung”. Wer entscheidet eigentlich, wann und wo diese zu einer Reise nach Deutschland berechtigen? Ab wieviel Grad Celsius wird Asyl genehmigt. Wie oft muss es regnen, damit man hier Bürgergeld beantragen darf?

Außerdem: Auch in Deutschland gibt es dramatische klimabgedingte Veränderungen.

Vielleicht lässt ja der Flüchtlingsstrom wenigstens im Sommer nach, wenn uns hier die Dürre heimsucht, die Wälder brennen und die Bürger den kollektiven Hitzetod sterben. Das kann man doch keinem Flüchtling zumuten.

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Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer: Stoppt endlich die Schlepper!

Mit ihrer ach so großzügigen Willkommenspolitik und dem Bürgergeld für alle bereitet die Ampel, gemeinsam mit der linken Flüchtlingslobby, das Geschäft der Schlepper vor. Was dann passiert, mussten wir gerade vor der griechischen Küste erleben.

Und da Frau Faeser und Genossen überhaupt kein Interesse daran haben, die Schlepper zu stoppen, wird alles noch viel schlimmer:

Die Zahl der nach Europa Fliehenden habe in den ersten Monaten dieses Jahres zwölf Prozent höher als im vergangenen Jahr gelegen. Ausgerechnet auf der Route über das Mittelmeer, “wo es sehr gefährlich ist, steigen die Zahlen um 160 Prozent”. “Besonders aus Tunesien brechen viel mehr Menschen auf.”

Deshalb bauten die Schmuggler kleinere Boote – zusammengeschweißt innerhalb von 24 Stunden. Eine Überfahrt koste dann 400 bis 500 Euro. Auf dem Meer würden Flüchtlinge oft noch mal zur Kasse gebeten, die Boote gar zum Kentern gebracht, wenn nicht gezahlt werde.

“Wir müssen den Menschen helfen, in ihren Heimatländern ein vernünftiges Leben zu führen und noch mehr in die Lebensumstände investieren.” Seit 2015 sind bereits 25.000 Menschen beim Versuch gestorben, Europa auf dem Seeweg zu erreichen. “Ich wünschte, ich hätte den Einfluss, das Sterben zu stoppen”, so Leijtens weiter.

Es sei sehr schwer, jedem zu helfen, der in Not gerate.” Denn die Menschen sind bereit, große Gefahren auf sich nehmen. Und natürlich versuchen sie unbemerkt, auf die europäische Seite zu kommen.”

“Wir müssen auch intern deutlich klarmachen, was unsere Standards sind. “Und wenn sie missachtet werden, wird das hart geahndet.” Frontex müsse auch den Umgang mit Migranten verändern.

“Zu tun, was das Gesetz fordert, ist nicht genug. Wir müssen immer daran denken, dass wir es mit Menschen zu tun haben, die sich in einer verzweifelten Lage befinden und oft gezwungen sind, ihre Heimat und ihre Familien zu verlassen.”

Sicher? Oder sind es nicht auch eher die von europäischen Politikern in Aussicht gestellten besseren Lebensbedingungen? Warum fliehen so viele Menschen aus Ländern, in denen Europäer Urlaub machen?

Es handelt sich hierbei um Armutseinwanderung, die nicht zu stoppen ist, solange Länder wie Deutschland nicht ebenfalls als arm bezeichnet werden. So lange noch Geld da ist, was zu verteilen ist, werden die Flüchtlingsströme nicht abreißen.

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