Heimatforum

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„Aus Gründen des Staatswohls“ wird keine weitere Auskunft erteilt

Die Bundesregierung sei „nach sorgfältiger Abwägung zu dem Schluss gekommen, dass weitere Auskünfte aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erteilt werden können.“ Grund dafür sei die „Third-Party-Rule“ für die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste. Danach unterliegt der internationale Erkenntnisaustausch besonders strengen Geheimhaltungsauflagen. „Die erbetenen Informationen berühren somit derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt und das Fragerecht der Abgeordneten ausnahmsweise gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen muss.“ Im Klartext: Es gibt vermutlich Erkenntnisse, die die Bundestagsabgeordneten aber nicht erfahren dürfen.
Aus diesem Grund antwortet die Bundesregierung auch nicht auf die Frage Wagenknechts, „welche Nato-Schiffe und Truppenteile“ sich seit dem Aussetzen der Gaslieferungen durch Nord Stream 1 in den Gegenden aufhielten, in denen die Beschädigungen auftraten, und welche russischen Schiffe und Truppenteile in jenem Zeitraum gesichtet wurden. Auch diese Antwort „würde die Preisgabe von Informationen beinhalten, due das Staatswohl in besonderem Maße berühren“, schreibt das Auswärtige Amt. Daher komme auch eine Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen nicht infrage, „da auch nur die geringe Gefahr des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann“.
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NORTHSTREAM: WAS VERSCHWEIGT DIE BUNDEREGIERUNG?

Zitat von »uebender«

Der größte Nutznießer bleibt dabei die Interessengruppe USA und Polen.

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Schlag gegen Deutschland
Polen beschlagnahmt Gazprom-Anteile an der Jamal-Pipeline
Die polnische Regierung hat verkündet, Gazproms Anteile am polnischen Betreiber des Abschnitts der Jamal-Gaspipeline in dem Land zu übernehmen.
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Bei den Nord-Streams wurden mit deren Sprengungen vollendete Tatsachen geschaffen. Selbst wenn eine deutsche Regierung zur Vernunft kommen und wieder Gas aus Russland kaufen wollte, geht das nun nicht mehr, weil die Pipelines nicht mehr existieren. Gleiches hat Polen mit der Jamal-Pipeline getan, denn mit der Ankündigung, die Gazprom-Anteile am polnischen Teil der Pipeline zu übernehmen, die Pipeline also de facto zu stehlen, schafft Polen auch hier vollendete Tatsachen. Der Grund ist, dass Gazprom aus Prinzip kein Gas durch eine Pipeline pumpen wird, die ihm gestohlen wurde.

Deutschland ist damit auch von dieser Pipeline endgültig abgeschnitten und Polen noch ein Stückchen mehr ausgeliefert. Die polnische Regierung wird das zu nutzen wissen.

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Zwischen Deutschland und Frankreich braut sich was zusammen

Reisen bildet und manchmal ist es notwendig, um vor Ort jene Information einzusammeln, die die Hofberichterstatter von Leitmedien oder der öffentlich-rechtliche Rundfunk dem deutschen Publikum vorenthalten. Dazu gehören die ungenierten Äußerungen von Pariser Essayisten und selbsternannten Ökonomen, die dem französischen, besonders dem Pariser, Publikum in letzter Zeit versuchen nahezubringen, dass Deutschland eine Bedrohung für Europa darstelle und im Grunde genommen ein Feind Frankreichs geblieben sei.
Jacques Attali, die schillerndste Figur auf dieser Bühne, langjähriger Berater von Staatspräsident Mitterand, schwingt sich gar zu der These auf, der Krieg zwischen Deutschland und Frankreich wäre wieder möglich.Zuvor hatte Eric Zemmour in der rechtsnationalen Zeitschrift Valeurs Actuelles die These aufgestellt, um in Europa zu überleben, müsse Frankreich Deutschland zerschlagen.
Derartige Äußerungen sind nicht nur schockierend und treffen in breiten Schichten der französischen Bevölkerung auf zurückhaltende Resonanz, werden aber in dem überwiegende staatlich kontrollierten Rundfunksystem in Paris systematisch in Umlauf gesetzt, ohne jemals nach Deutschland zu gelangen. Anstoß nehmen diese Kreise und mit ihnen die gesamte Pariser Elite, daran, dass Deutschland allein aufgrund seiner ökonomischen Bedeutung nicht länger wie in den 60er und 70er Jahren der politische Annex Frankreichs ist und in bestimmten Konstellationen eigene ökonomische Interessen formuliert.
Nun aber ist die wenig vorausschauende Energieaußenpolitik gegenüber Russland, von Frankreich kritisiert, Deutschland und seinen provinziellen Politikern auf die Füße gefallen. Statt die Deutschen mitleidig ob ihres mangelnden Souveränitätsbewusstseins zu belächeln, meint die französische Politik ermächtigt zu sein, jene 200 Milliarden Euro Schulden, die die Bundesregierung aufnehmen will, um die Energiepreisverteuerung abzumildern, einem französischen Erlaubnisvorbehalt zu unterwerfen.
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Neues vom polnischen "Sonderweg"

Zitat von »uebender«

Schlag gegen Deutschland
Polen beschlagnahmt Gazprom-Anteile an der Jamal-Pipeline
Die polnische Regierung hat verkündet, Gazproms Anteile am polnischen Betreiber des Abschnitts der Jamal-Gaspipeline in dem Land zu übernehmen.
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Da werden Erinnerungen aus dem Geschichtsunterricht wach und Polen kam dabei nicht gut weg

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„Beispiellos und provokativ“: Polen verweigert Lawrow Teilnahme am OSZE-Außenministerratstreffen
13:55 19.11.2022
Ekaterina Dmitriewa
Die Entscheidung Polens, dem russischen Außenminister Sergej Lawrow die Teilnahme am OSZE-Ministerratstreffen am 1. und 2. Dezember im polnischen Lodz zu verweigern, sei beispiellos und provokativ, erklärte das russische Außenministerium am Samstag.
Dies sei mit dem Status des Vorsitzenden der Organisation, an der 57 Länder als souveräne und unabhängige Staaten gleichberechtigt teilnehmen, nicht vereinbar. Das ganze Jahr über habe Warschau die Grundlagen der OSZE ruiniert, die meisten wichtigen Veranstaltungen seien abgesagt oder in einem „Ersatzformat“ abgehalten worden, heißt es.

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„Der inakzeptable Vorstoß gegen Russland im Rahmen des Außenministerrats ist der Höhepunkt der gesamten „Anti-Vorsitz“-Politik Polens in der Organisation."

Laut dem Ministerium wird die russische Delegation vom belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko geleitet, der auch als ständiger Vertreter bei der OSZE agiert.

Soll der Balkan in Brand gesteckt werden

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Kiew will sich nicht gefallen lassen, dass der ungarische Premier Viktor Orbán beim Spiel Ungarn gegen Griechenland am Sonntag einen "Großungarn-Schal" getragen hat. Darauf waren die Grenzen des früheren Königreichs Ungarn zu sehen, das unter anderem die Gebiete des heutigen Österreichs, der Slowakei, Rumäniens, Kroatiens, Sloweniens, Serbiens und der Ukraine umfasste. Am 4. Juni 1920 wurde der von den Siegermächten des Ersten Weltkriegs erzwungene Vertrag von Trianon unterzeichnet. Rund zwei Drittel seines historischen Territoriums musste Ungarn damals an neu gegründete Nationalstaaten abtreten.
Der Sprecher des ukrainischen Außenamts, Oleg Nikolenko, teilte am Dienstag auf Facebook mit, der ungarische Botschafter werde einbestellt und auf die "Unannehmbarkeit der Tat von Viktor Orbán aufmerksam gemacht".

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"Die Förderung von revisionistischen Ansichten in Ungarn trägt nicht zur Entwicklung der ukrainisch-ungarischen Beziehungen bei und entspricht nicht den Grundsätzen der europäischen Politik."

Das Außenamt der Ukraine forderte eine "Entschuldigung" und Klarstellung, wonach es keinerlei ungarische Ansprüche auf ukrainisches Staatsgebiet gibt. Kritik an Orbáns Schal kam auch aus Rumänien, wo die größte ungarische Minderheit – rund 1,5 Millionen Angehörige der Volksgruppe – lebt. Das Außenministerium in Bukarest sprach von einer "revisionistischen Äußerung".
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24.04.2014

Polen in der Ukraine wollen Autonomie gründen

STIMME RUSSLANDS Die Polen im Gebiet Shytomyr wollen ihre Autonomie mit erweiterten Selbstverwaltungsrechten auf dem Territorium der Ukraine gründen. Wie die Vertreter dieser nationalen Minderheit mitteilen, hätten sie in den letzten Jahrzehnten schwere Zeiten erlebt und seien von den ukrainischen Behörden verfolgt und eingeschränkt worden. Die Idee einer Vereinigung mit der historischen Heimat wird von den Behörden Polens unterstützt. Sie haben in den letzten Jahren absolut ungehindert und ungestraft auf dem Territorium der Ukraine ihre Pässe ausgegeben.[...]

Die unzähligen Besuche polnischer Politiker auf dem Kiewer Maidan bestätigen lediglich Warschaus Wunsch, die ukrainischen Gebiete, wo Polen leben, einzugliedern. Unter den Bedingungen der in der Ukraine entstandenen Instabilität meinen die Polen einen guten Vorwand zu haben, sich ein „lohnendes Stück“ des Nachbarterritoriums abzuschneiden.

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Nach militärischem Raumgewinn im Osten proklamierten die Mittelmächte Deutschland und Österreich-Ungarn im November 1916 die Gründung eines selbstständigen Königreiches Polen (Zweikaisermanifest) aus zuvor russischen Gebieten, das sogenannte Regentschaftskönigreich Polen.

Zitat von »uebender«

Auf den russischen Medien wird aktuell verbreitet das mehrere Saboteure bei einem Versuch festgenommen wurden als sie versuchten die Gaspipeline Turkish Stream in die Luft zu sprengen.
Schon am 22. September soll der russische Geheimdienst (FSB) einen Terroranschlag auf eine "Öl und Gasanlage" verhindert haben.

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Vier mutmaßliche Täter, allesamt russische Staatsangehörige, sollen festgenommen worden sein. Bei den Durchsuchungen wurden vier Magnetminen, vier Kilogramm Plastiksprengstoff, Verzögerungszünder, 593.000 Rubel Bargeld und "Kommunikationsausrüstung, Korrespondenz und Verhandlungen mit einem Führungsoffizier der ukrainischen Geheimdienste", welche Anleitungen für den Zusammenbau von Sprengsätzen und die Koordinaten des Anschlagsortes enthalten, sichergestellt.

Es wurde ein Strafverfahren wegen Vorbereitung eines terroristischen Anschlags, Bildung einer terroristischen Vereinigung und illegaler Lagerung von Sprengstoff eingeleitet.
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Zitat von »uebender«

Ist es ein Zufall wenn Orban beim Fußballspiel mit einem Schal mit den Landesgrenzen von 1920 auftaucht

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- Natürlich ist das eine gute Idee! Je mehr Gebiet Polen hat, desto stärker ist es! Nur unser Eigentum ist wichtig, der Rest soll nichts besitzen!
- Irgendwo in meinem Hinterkopf sagt eine Stimme "nimm es, nimm es, nimm es", aber verständlicherweise gibt es nichts umsonst, jeder Krieg erfordert Opfer. Das sagten einige Polen, die auf der Straße befragt wurden.

Nach dem Staatsstreich von 2014 hat die Ukraine im Wesentlichen ihre Souveränität verloren. Das Land wurde bestohlen, das industrielle Potenzial ist verloren gegangen, und überall herrscht totale Korruption. In diesen Jahren hat das Land mehr als die Hälfte seiner Bevölkerung verloren - 54 %.
Eine Besetzung der westlichen Gebiete oder ihre Angliederung an Polen würde eine Wiederholung der historischen Risiken mit sich bringen.

Zitat von »uebender«

Wie Europa plant, ukrainisches Land unter sich zu teilen

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Oberst zu Russland: "Wirklichkeit hat uns eingeholt"

Nach neun Monaten Krieg muss der Westen, feststellen, "dass die Russen durchaus noch Fähigkeiten haben, die wir bisher unterschätzt haben", sagt Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer bei ZDFheute live. Als Beispiel nannte er den jüngsten Einsatz von Marschflugkörpern, ballistischen Raketen und iranischen Drohnen.

"Wir haben uns monatelang eingeredet, dass die russische Luftwaffe kaum Einsätze fliegt" oder russische Raketen eine sehr geringe Trefferwahrscheinlichkeit hätten. "Aber jetzt hat uns die Wirklichkeit eingeholt", so Reisner, nämlich in dem Moment, in dem Russland entschieden habe, das zentrale Nervensystem der Ukraine - die Stromversorgung - anzugreifen.
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Zu den Nachschubproblemen der Russen, über die der britische Geheimdienst immer wieder berichtet hatte, sagt Reisner: "Dass Russland Probleme hat, hören wir seit Beginn des Krieges." Hier gehe es auch um einen Krieg im Informationsraum, um Beeinflussung.

"Fakt ist, dass Russland es bis jetzt geschafft hat, auf der strategischen Ebene ein Momentum aufrechtzuerhalten, und dieses Momentum bedeutet: Wann immer die Russen es entscheiden, es zu einer Angriffswelle gegen die Ukraine kommt."

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Der Krieg wird lang: Putin sieht Minsker Abkommen heute als Fehler – den er nicht wiederholen wird
30 Nov. 2022 06:45 Uhr
Wladimir Putin wertete die Minsker Abkommen jüngst als einen Fehler. Das bedeutet, dass Russland im Ukraine-Krieg bis zum Ende gehen muss – denn ist die Ukraine schon für die USA eine Frage des Prinzips, so ist sie für Russland eine Frage seiner Existenz.
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Zitat von »uebender«

Schlag gegen Deutschland
Polen beschlagnahmt Gazprom-Anteile an der Jamal-Pipeline
Die polnische Regierung hat verkündet, Gazproms Anteile am polnischen Betreiber des Abschnitts der Jamal-Gaspipeline in dem Land zu übernehmen.
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Habecks nächster Staatseingriff – Der Bund will die Gasnetze an sich reißen
Stand: 01:04 Uhr
Daniel Wetzel
Wirtschaftsredakteur

Jahrelang sollten die Energienetze rein privat betrieben werden. Mit der neuen Wasserstoffstrategie will der Bund nun überraschend selbst Eigentümer werden. Das zeigt ein Entwurf, der WELT AM SONNTAG vorliegt. Die Branche warnt vor einem Irrweg.

Ob man beim völlig überregulierten deutschen Energiemarkt überhaupt noch von einem „Markt“ im engeren Sinne sprechen kann, ist unter Fachleuten umstritten. Fest steht, dass die Politik stets bemüht war, die Marktillusion aufrechtzuerhalten. Verstaatlichungen waren deshalb nie ein Thema. Umso mehr überrascht die Kehrtwende, die die Bundesregierung jetzt für das deutsche Gasnetz plant.

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[...]Hochgeladen am 12.07.2011

Frau Merkel am 16.06.2005: „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit." - Das war offenbar genauso gemeint, wie es sich anhört, denn der Bundestag bekräftigte diese „Rechtsauffassung" am 05.07.2011 im Zusammenhang mit der Verfassungsbeschwerde gegen den sog. Euro-Rettungsschirm: „Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass." - Demokratie sei „ein neuartiges Grundrecht, das bisher gar nicht existiere"... Eine entlarvende Aussage, denn die Propaganda des Westens hat sich da während des „Kalten Krieges" noch ganz anders angehört, als man genau das, nämlich ein Recht auf Demokratie, 40 Jahre lang vom Ostblock einforderte. Da muß man sich doch fragen, wofür die Menschen 1989 in Leipzig eigentlich auf die Straße gegangen sind? Etwa um die soziale Diktatur einer Volksdemokratie durch die unsoziale Tyrannei der Banken und Konzerne zu ersetzen? Die früheren Propaganda-Attacken gegen den Osten waren also offenbar nichts anderes als psychologische Kriegführung, die nur so lange galt, bis diese Gehirnwäsche bei den „blöden" Untertanen zum Erfolg geführt hatte. Wie das „Spiel" danach weiterging, das hat uns Jean-Claude Juncker am 27.12.1999 verraten: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." - Zurück woher, muß man da fragen? Ein Grundrecht auf Demokratie gibt es doch angeblich nicht. Aber der Gegenbegriff zur „Demokratie" lautet „Diktatur", d.h. das Ziel ist eine Diktatur, aus der es - anders als 1945 - kein Zurück mehr gibt...

Zitat von »uebender«

- Natürlich ist das eine gute Idee! Je mehr Gebiet Polen hat, desto stärker ist es! Nur unser Eigentum ist wichtig, der Rest soll nichts besitzen!
- Irgendwo in meinem Hinterkopf sagt eine Stimme "nimm es, nimm es, nimm es", aber verständlicherweise gibt es nichts umsonst, jeder Krieg erfordert Opfer. Das sagten einige Polen, die auf der Straße befragt wurden.

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Russlands Auslandsgeheimdienst: Polen intensiviert Vorbereitung für Annexion von Westukraine
17:23 30.11.2022
Die polnische Staatsführung hat nach Angaben des Chefs des russischen Nachrichtendienstes SWR, Sergej Naryschkin, Vorbereitungen für die Annexion der westukrainischen Gebiete intensiviert.
Dazu sollen die Gebiete Lwow, Iwano-Frankowsk und ein wesentlicher Teil des Gebietes Ternopol gehören.
Die polnische Führung befürchte, dass Nato-Partner in den kommenden Wintermonaten versuchen würden, mit Moskau zum Thema Ukraine-Konflikt zu verhandeln und bestimmte Vereinbarungen zu erzielen, sagte er.
Der russische Auslandsgeheimdienst SWR verfüge über Informationen, dass Polens Präsident Duda zuständige Behörden angewiesen habe, möglichst schnell eine offizielle Begründung für die polnischen Ansprüche auf westukrainische Gebiete vorzubereiten. Diese Ansprüche sollten als „Initiative von unten“ dargestellt werden. Ausgangspunkt der betreffenden Archivrecherche sei das Massaker in Wolhynien 1943, bei dem ukrainische Nationalisten Zehntausende polnische Zivilisten getötet hatten.
Zu diesem Zweck plane die polnische Regierung, Referenden über einen möglichen Beitritt zu Polen in den entsprechenden ukrainischen Gebieten abzuhalten.
Als eine Art „Versuchsballon“ haben polnische Geheimdienste bereits Informationen über die angebliche Vorbereitung einer Volksabstimmung im Gebiet Lwow an ukrainische Medien weitergeleitet. Nun sollten die Reaktionen prominenter regionaler Akteure und einfacher Bürger beobachtet und analysiert werden, teilte Naryschkin mit.

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24.04.2014

Polen in der Ukraine wollen Autonomie gründen

STIMME RUSSLANDS Die Polen im Gebiet Shytomyr wollen ihre Autonomie mit erweiterten Selbstverwaltungsrechten auf dem Territorium der Ukraine gründen. Wie die Vertreter dieser nationalen Minderheit mitteilen, hätten sie in den letzten Jahrzehnten schwere Zeiten erlebt und seien von den ukrainischen Behörden verfolgt und eingeschränkt worden. Die Idee einer Vereinigung mit der historischen Heimat wird von den Behörden Polens unterstützt. Sie haben in den letzten Jahren absolut ungehindert und ungestraft auf dem Territorium der Ukraine ihre Pässe ausgegeben.[...]

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https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Besc…icationFile&v=4
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Besc…icationFile&v=2
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Besc…icationFile&v=2
https://www.bundestag.de/resource/blob/8…22-pdf-data.pdf
BK7-21-0056_Beiladungsbeschluss_B1_DL_BF.pdf BK7-21-0056_Beiladungsbeschluss_B2_DL_BF.pdf BK7-21-0056_Beiladungsbeschluss_B3_DL_BF.pdf WD-5-036-22-pdf-data.pdf

• Panzer 1366
• Haubitzen 672
• Mehrfach Raketenwerfer 308
• Kampf Jets 76
• Kampfdrohnen 672

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Enteignung der Rosneft-Töchter
Polen fordert offenbar PCK-Verstaatlichung
12.12.2022, 12:52 Uhr
Über den polnischen Hafen Danzig soll die Raffinerie Schwedt künftig Öllieferungen erhalten. Warschau allerdings lehnt dies ab, solange das Werk noch in Besitz des russischen Konzerns ist. Bis März steht das Werk noch unter deutscher Treuhandverwaltung. Das aber reicht Polen nicht.

In der Bundesregierung laufen einem Bericht zufolge Vorbereitungen für eine Enteignung der Deutschland-Tochter des russischen Ölkonzerns Rosneft. Damit würde die Bundesregierung Forderungen der polnischen Regierung erfüllen, die laut "Handelsblatt" als Bedingung für Öllieferungen von Polen an die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt die Enteignung von Rosneft Deutschland gefordert hat. Rosneft Deutschland ist Mehrheitseigner von PCK. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums wollte den Bericht im "Handelsblatt" nicht kommentieren.

Bislang wird PCK vor allem mit russischem Rohöl beliefert. Ab Januar verbietet die Bundesregierung Öllieferungen aus Russland, sodass die Raffinerie PCK ab Januar Öl aus Polen benötigt. Die polnische Regierung setzt dafür aber die Enteignung von Rosneft Deutschland zwingend voraus, berichtet das "Handelsblatt" mit Verweis auf polnische und deutsche Regierungskreise.
Diesen Standpunkt habe die polnische Seite zuletzt bei einem Gespräch in Berlin am Donnerstag klargemacht. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte dazu: "Wir werten die Gespräche jetzt innerhalb der Bundesregierung aus und rechnen mit einer Entscheidung derzeit bis Ende der Woche."

Orlen würde Shell-Anteil übernehmen

Laut "Handelsblatt" reicht es Polen nicht, dass die Bundesregierung Rosneft Deutschland im September unter Treuhand-Verwaltung gestellt hat. Die Treuhand-Verwaltung würde im März auslaufen. Denkbar sei laut Regierungsvertretern, dass Polen Lieferungen über Danzig ab Januar zusagt, und die Enteignung von Rosneft Deutschland nach März stattfindet, so die Zeitung.
Die Raffinerie PCK ist der wichtigste Lieferant für Mineralölerzeugnisse wie Benzin und Diesel im Raum Berlin-Brandenburg. Ab Januar sind Öllieferungen über Rostock an PCK geplant. Diese würden die russischen Öllieferungen nicht komplett ersetzen. Deshalb brauche es laut Beteiligten der Verhandlungen weitere Lieferungen über den polnischen Hafen Danzig, berichtet das "Handelsblatt". Hintergrund ist der in der EU beschlossene Boykott russischer Lieferungen, angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine.

Polen hat nach "Handelsblatt"-Informationen Interesse daran geäußert, über den polnischen Mineralölkonzern Orlen selbst bei PCK einzusteigen. Demnach gibt es Gespräche, dass Orlen den 37,5 Prozent großen Anteil von Shell übernehmen könnte. Der britische Konzern will diesen schon länger loswerden, allerdings hatte Rosneft Deutschland bislang ein Vorkaufsrecht. Dieses ist laut Insidern nach Auffassung von Shell nun aber erloschen, so die Zeitung. Bei dem Gespräch sollen laut "Handelsblatt" auch Orlen-Vertreter gewesen sein. Polnische Verhandlungskreise halten eine Enteignung auch dann für notwendig, wenn Orlen den Shell-Anteil übernimmt.

Zitat von »uebender«

Russlands Auslandsgeheimdienst: Polen intensiviert Vorbereitung für Annexion von Westukraine
17:23 30.11.2022

Zitat von »uebender«

Auf den russischen Medien wird aktuell verbreitet das mehrere Saboteure bei einem Versuch festgenommen wurden als sie versuchten die Gaspipeline Turkish Stream in die Luft zu sprengen.
Schon am 22. September soll der russische Geheimdienst (FSB) einen Terroranschlag auf eine "Öl und Gasanlage" verhindert haben.
Der angebliche Täter ein 44 jähriger mit angeblichen Kontakten zum ukrainischen Geheimdienst (Sbu) und improvisierten Sprengsätzen.
Ich bin mal gespannt ob man davon noch etwas hören wird.

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20. Dezember 2022 18:32

Tote bei Explosion an russischer Pipeline

Diese Schlagzeile geht gerade durch die Medien. Wie T-Online berichtet, sei die Ursache noch unklar. Fest steht nur, dass die Explosion ausgelöst wurde, während planmäßige Wartungsarbeiten stattfanden.
Drei Arbeiter fanden dabei den Tod. Das Ganze geschah in der Nähe des Dorfes Kalinino (Republik Tschuwaschien) etwa 150 Kilometer von der Millionenstadt Kasan entfernt.
Der Gasfluss sei seit 13.50 Uhr Ortszeit (11.50 Uhr MEZ) unterbrochen. Die entstandene Gasflamme sei mittlerweile gelöscht worden. T-Online weiß weiter zu berichten:

Zitat

»Die noch zu sowjetischen Zeiten eröffnete Leitung ist auch unter dem Namen Bruderschaft-Pipeline bekannt. Sie wurde in den 1980er Jahren gebaut und führt von Nordwestsibirien durch die Ukraine. Sie stellt aktuell die wichtigste Verbindung für russisches Gas nach Europa dar, da Russland Gaslieferungen etwa über Nord Stream 1 eingestellt hat.«

Ganz nebenbei: In der Meldung fehlt völlig, dass Nord Stream 1 mittlerweile gesprengt wurde – von wem, da gibt es bekanntlich mehr als
nur Indizien. Dass eine Leitung von Nord Stream 2 noch intakt ist und sofort Gas liefern könnte, erschien dem Redakteur wohl auch nicht
besonders wichtig. Ist nun die Verbindung über die Ukraine ganz gekappt?
Ein Blick in die Neue Kronenzeitung hilft weiter, dort findet sich folgende Reaktion des Konzerns Gazprom:

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»Die Gaslieferungen an die Verbraucher werden in vollem Umfang über parallele Gaspipelines abgewickelt.«

Der ukrainische Gasnetzbetreiber bestätigte inzwischen, dass die Gasflüsse normal seien. Das trifft für die Informationsflüsse hierzulande wohl immer weniger zu.

Stefan Paasche

Zitat von »uebender«

Der größte Nutznießer bleibt dabei die Interessengruppe USA und Polen.
Wer die Tat dann endlich ausführte ist für mich dann zweitrangig.

Zitat von »uebender«

"Polens" Revisionismus seit 2014 & Intermarium Strukturen sprachen doch eine sehr deutliche Sprache oder

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Polnische Reparationswünsche: Warschau fordert von UNO Druck auf Deutschland
3 Jan. 2023 14:33 Uhr
Bei der Durchsetzung der am 3. Oktober 2022 mitgeteilten Forderung auf weitere Reparationszahlungen Deutschlands in Höhe von etwa 1,3 Billionen Euro zieht Polen alle Register: Außer UNESCO und Europarat soll nun auch die UNO dem osteuropäischen Land helfen, seine Ansprüche durchzusetzen.
[...]

Zitat von »uebender«

Aktuell hat Polen eine Armee von 123.000 Soldaten und bis 2035 soll die Armee insgesamt 300.000 Soldaten umfassen.
Angeschafft werden sollen:

Panzer 1366
Haubitzen 672
Mehrfach Raketenwerfer 308
Kampf Jets 76
Kampfdrohnen 672

Die angekündigte große Panzerschlacht von Polen ist sicher kein verbaler Ausrutscher.

Zitat von »uebender«

Soll der Balkan in Brand gesteckt werden

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Beitrittsbereitschaft schwindet immer weiter
NATO-Kriegspläne veröffentlicht: Schweden sollen zuerst »ran« müssen
Veröffentlicht: 05.01.2023 - 11:22 Uhr
von Redaktion (mk)
Schwedische Medien haben NATO-Kriegspläne veröffentlicht, die belegen, dass in einem Ernstfall die Truppen des eigenen Landes die Speerspitze stellen sollen. Das sorgt für einen weiteren Rückgang der Beitrittsbereitschaft bei den Schweden.

Sollte Russland das Baltikum angreifen, wird die NATO zuerst schwedische Truppen ins Gefecht (und das mutmaßliche Verderben) schicken. Das hat Generalmajor Karlis Neretnieks der schwedischen Streitkräfte gegenüber der Zeitung Aftonbladet angegeben. »Wir sind am nächsten dran«, so Karlis Neretnieks.

Der Generalmajor gibt an, dass es logistisch viel schneller sei, Einheiten aus Schweden zu verschiffen als aus Großbritannien oder den Vereinigten Staaten. »So kleine Verbände wie eine oder zwei Brigaden können die Spitze des Eisbergs sein und darauf warten, dass andere Verbündete sie vor Ort verstärken«, führt Neretnieks weiter aus. Die Streitkräfte müssten nun einen Plan erarbeiten, um das Baltikum im Falle eines Krieges gegen Russland schützen zu können.

Er regte an, Kriegsmaterial bereits jetzt ins Baltikum zu verbringen und dort zu lagern, um einen gefährlichen Seetransport nach Ausbruch der Kämpfe zu vermeiden. Es solle zudem auch eine neue leichte Brigade mit sogenannter Expeditionsfähigkeit geschaffen werden, die die Ostsee problemlos überqueren können soll. Dies seien, so schreibt es das schwedische Magazin, die Vorgaben, die Schweden im Falle eines NATO-Beitritts im Rahmen seiner Mitgliedschaft zu erfüllen habe.[...]