Heimatforum

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Rechte V-Leute offenbar vor Strafverfolgung geschützt

Neue Vorwürfe gegen deutsche Verfassungsschutzbehörden: Sie sollen in den 90er-Jahren rechtsradikale V-Leute systematisch beschützt haben – auch wenn diese straffällig wurden.[...]

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900.000 Euro an NSU-Opfer
Zahlungen abgeschlossen
Bis zur Entdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds gelten die Opfer der Terrorgruppe als Kriminalitätsopfer. Entschädigung Fehlanzeige. Doch nachdem klar ist, wer für die Mordserie verantwortlich ist, bekommen die Familien der zumeist ausländischstämmigen Kleinunternehmer finanzielle Unterstützung.[...]

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Ausschnitt aus dem Video "Compact Magazin November 2012" mit dem
Chef-Redakteur Jürgen Elsässer über die neuen Erkenntnisse zu der sog.
"NSU-Mordwaffe" Ceska. Diese tschechische Pistole entstammt einer
Fertigungsserie von 60 Stück, wobei 31 Stück davon der Stasi verkauft
wurden. Was mit diesen Stasi-Waffen nach dem Ende der DDR geschehen ist,
ist unklar, sie könnten jedoch vom
BRD-Innenministerium/BRD-Verfassungsschutz übernommen worden sein.

Außerdem
wird der Bericht aus dem Spiegel kommentiert, der einige Wochen vor der
Ermordung der beiden sog. "NSU-Terroristen" Uwe Mundlos und Uwe
Böhnhardt darüber berichtete, daß ein Türke aus der Schweiz die
Mordwaffe den deutschen Sicherheitsbehörden angeboten hatte. Sie sei von
einem türkischen Geheimbund benutzt worden, um die 8 Türken, den einen
Griechen und die Polizistin Michèle Kieswetter zu ermorden und würde in
der Schweiz gelagert. Er selbst sei an einem der Morde beteiligt
gewesen. Er wolle die Mordwaffe übergeben. Im Austausch verlangte er
Straffreiheit durch die deutsche Justiz. Diese wollte man ihm nicht
zusagen. Einige Wochen später starben die beiden Uwes und die Waffe
tauchte dann plötzlich nahezu unbeschadet in den Trümmern der
niedergebrannten Wohnung von Beate Zschäpe und den beiden Uwes in
Zwickau auf.

Weitere Hintergrundinformationen zu der sog. Döner-Mordserie werden in kommenden Ausgaben des Compact Magazins angekündigt.

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[...]Das eigentlich Revolutionäre und Bahnbrechende an dem Buch war jedoch der konsequent verfolgte Gedanke, Behörden könnten Attentate auf Politiker und Wirtschaftsführer möglicherweise nicht nur gedeckt, sondern auch gefördert und – z. B. über V-Leute – sogar begangen haben. Das RAF-Phantom markierte damit einen radikalen Paradigmenwechsel im deutschen Nachkriegsjournalismus. Informationen und Erklärungen von Bundesanwaltschaft und BKA wurden plötzlich nicht mehr als Gottes Wort betrachtet, sondern nüchtern hinterfragt und zerlegt. Polizei, Behörden und Staatsanwaltschaften wurden nicht mehr per se als vertrauenswürdig angesehen, sondern bei den schlimmsten Verbrechen in den Kreis der Verdächtigen mit einbezogen. Soweit ich sehe, war Das RAF-Phantom in dieser Radikalität damit in Deutschland einzigartig und knüpfte eher an die Tradition der amerikanischen Kennedy-Investigatoren oder an die Arbeiten des griechischen Regisseurs Costa-Gavras (Z) an. Der deutsche Journalismus hing demgegenüber einem naiven und fast kindlichen Staatsbild an: komplett obrigkeitshörig und ohne jede Distanz zu Polizei und Geheimdiensten.[...]

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[...] Auch 20 Jahre nach seinem Erscheinen ist das Buch, obwohl inzwischen vergriffen, brandaktuell. Denn wie man an der »Terrorzelle NSU« sieht, treiben die Behörden die Phantomspielchen munter weiter. Windelweiche »Beweise«, tote Verdächtige und dubiose Bekennerbriefe oder -videos sind die typischen Kennzeichen einer Phantom-Terrorgruppe. Und nicht zu vergessen auch die Staatskrise, diesmal ausgelöst durch allzu offensichtliche Aktenvernichtungen der Geheimdienste. Wobei Beweismittelvernichtung ein typisches Tätermerkmal ist. Das heißt: Die phantomhafte »RAF« lebt in vielen Gestalten weiter – als eine Art Untoter der Geheimdienste ..

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Kooperation der Ex-RAF-Terroristin: Verena Becker bekam Geld vom Verfassungsschutz
Die verurteilte Ex-RAF-Terroristin Verena Becker hat offenbar mit dem Verfassungsschutz kooperiert. Da geht laut einem Zeitungsbericht aus dem Gerichtsurteil hervor. Für Informationen über die RAF bekam Becker Geldleistungen und möglicherweise mehr.
Die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker hat nach Informationen der „Bild“-Zeitung mit dem Verfassungsschutz kooperiert. Becker habe dafür auch Geld vom Staat bekommen, berichtet das Blatt vom Donnerstag unter Berufung auf das schriftliche Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart im Prozess um die Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback. In dem Urteil heißt es den Angaben zufolge, Becker habe im Dezember 1981 „Kontakt zum Bundesamt für Verfassungsschutz aufgenommen und im Rahmen umfangreicher Gespräche Informationen zur ´RAF´ geliefert“.[...]

Zitat von »matty«

NSU-Prozess: Beate Zschäpe bietet türkischer Zeitung ihren Sitzplatz an

Es ist ein Lichtblick im schwelenden Streit um die Sitzvergabe beim NSU-Prozess am Münchner Oberlandesgericht: Um die Wogen der Empörung zu glätten, hat die Angeklagte Beate Zschäpe nun selbst angeboten, ihren Sitzplatz im Gerichtssaal zugunsten der türkischen Tageszeitung Hiciv zu räumen

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Mindestens 24 Staatsspitzel im „NSU“-Umfeld aktiv: „NSU“-Trio offenbar komplett staatlich gesteuert
Nachdem vor Monaten öffentlich wurde, daß ein staatlicher Provokateur („V-Mann“) der ominösen „NSU“-Bande Sprengstoff geliefert hat, ist nun bekannt geworden, daß ein weiterer Staatsspitzel die Autos anmietete, mit denen zu den Tatorten gefahren worden sein soll.

Ralf M. aus Zwickau – früherer Sänger einer Band mit dem abstoßend-klischeeverstrahlten Namen „Westsachsengesocks“ – hat nach Erkenntnis der Ermittler für zwei Morde des „NSU“ ein Fahrzeug angemietet. Sein staatlicher Künstlername war „Primus“.

Die „Berliner Zeitung“ enthüllt zudem, daß mindestens 24 staatliche Informanten, Helfer und Provokateure im „NSU“-Umfeld aktiv waren (http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-t…6,22262670.html ). Laut „Berliner Zeitung“ spitzelten sie für das Bundesamt (BfV) und die Landesämter für Verfassungsschutz (LfV), für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Berliner Landeskriminalamt (LKA).[...]

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[...]
„X-1“ und „X-2“. Die zwei Thüringer Neonazis, deren Klar- und Decknamen nicht bekannt sind, warb das BfV in der „Rennsteig“-Nachfolgeoperation „Saphira“ zwischen 2003 und 2005 an.

„Otto/Oskar“. Hinter diesen beiden Decknamen verbarg sich Tino Brandt, Chef des THS und zwischen 1994 und Anfang 2001 der bestbezahlte Spitzel des LfV Thüringen. Brandt hatte 1998/1999 Kontakt zum Trio und ließ ihm Geld zukommen, das er für diesen Zweck vom Verfassungsschutz erhalten hatte.

„Hagel“. Marcel D. war der Geraer Sektionschef von Blood&Honour, der Organisation, die dem Trio wichtige Fluchthilfe leistete. „Hagel“ wies bereits im September 1998 und im November 1999 auf einen wichtigen Verbindungsmann des Trios hin.

„Tristan“. Auch dieser Spitzel gab frühzeitig einen wichtigen Tipp und wies auf Chemnitz als möglichen Fluchtort hin.

„Küche“. Thomas Dienel war einer der gefährlichsten und zeitweise einflussreichsten Neonazis in Thüringen und wurde 1995 als V-Mann angeworben. 2000 flog er auf.

„Corelli“. Thomas R. war eine Topquelle des BfV. Zwischen 1994 und 2012 lieferte er brisante Interna aus der rechten Szene und erhielt dafür insgesamt 150 000 Euro. R. kannte das Trio aus Thüringen.

„Ares“. Dahinter verbirgt sich der Erfurter Ex-NPD-Chef Kai-Uwe Trinkaus. Er arbeitete 2006/2007 für das LfV und war bei Gesprächen anwesend, in denen es um das Trio ging.

„X-3“. Kai D., dessen Deckname nicht bekannt ist, war rund 15 Jahre lang V-Mann erst des Berliner und später des bayerischen LfV. In den 1990er-Jahren hatte er enge Beziehungen nach Thüringen und zum THS. Im Jahr 2000 wurde er abgeschaltet.

„X-4“. Von Mai 1999 bis Mai 2003 führte der MAD eine eigene Quelle im THS. Die Identität dieses V-Manns ist ungeklärt.

Hilfe bei Wohnungssuche

„Primus“. Ralf M. ist ein Zwickauer Neonazi, der ab Ende der 1990er-Jahre bis etwa 2002 für das BfV gespitzelt haben soll. M. kannte Zwickauer Kontaktleute des Trios. Seine Baufirma soll außerdem im Zeitraum zweier Morde, die dem NSU zugeschrieben werden, Fahrzeuge angemietet haben. Die Ermittler gehen allerdings bislang nicht davon aus, dass „Primus“ an den Taten des NSU beteiligt war.

„Piato“. Carsten S., ein V-Mann des Brandenburger LfV, verkehrte in der Chemnitzer Helfer-Szene des Trios. Das LfV hatte ihn beauftragt, dort Informationen über die drei Untergetauchten zu beschaffen. Er meldete unter anderem, dass den Untergetauchten Waffen besorgt werden sollten.

„VP 562“. Dahinter verbirgt sich Thomas S., der zwischen 2000 und 2011 für das Berliner Landeskriminalamt spitzelte. S. war ein enger Vertrauter des Trios. Er hatte ihnen 1997 Sprengstoff beschafft und nach ihrem Abtauchen die erste Wohnung in Chemnitz besorgt.

„X-5“. M. H. war bis zum Jahr 2002 V-Mann des BfV. Der Neonazi hatte engen Kontakt in die Chemnitzer Helfer-Szene des Trios.

„X-6“. Das gleiche trifft auch auf Toni S. zu, der von 2000 bis 2002 für das LfV Brandenburg spitzelte.

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[...]Mittlerweile haben aber selbst die größten Einfaltsbürger erkannt, daß die Herrschenden den „Rechtsterrorismus“, den sie zu bekämpfen vorgeben, selbst schaffen und steuern![...]