Heimatforum

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Ein französischer Abgeordnete, hat während parlamentarischen Debatte die Kernfrage gestellt, "Sind Sie (die Regierung) bereit zu erkennen, dass bestimmte Menschen versuchen, die Prozeduren zu missbrauchen um Wirtschaftsmigration in Asylrecht umzuwandeln?

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Frankreich billigt schärfere Asylgesetze

Die französische Nationalversammlung hat ein umstrittenes Gesetzespaket zur Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts verabschiedet.

Nach einer 61-stündigen Marathondebatte hat die französische Nationalversammlung ein umstrittenes Gesetzespaket zur Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts verabschiedet.

Es soll die Voraussetzung dafür schaffen, Asylanträge schneller bearbeiten und härter gegen illegale Einwanderung vorgehen zu können.

In der finalen Abstimmung am Sonntagabend votierten 228 Abgeordnete für und 139 gegen die neuen Gesetze. Selbst innerhalb der Regierungspartei des sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron gab es Abweichler. Nun muss der Senat über das Vorhaben beraten, in dem die vorwiegend dem Mitte-Rechts-Lager angehörende Opposition die Mehrheit hat.

Die neuen Regeln sehen vor, dass über Asylanträge in Frankreich künftig innerhalb von sechs Monaten entschieden werden soll. Schutzsuchende sollen schneller nach ihrer Ankunft ihren Asylantrag stellen und weniger Zeit haben, Widerspruch gegen einen negativen Bescheid einzulegen.

Die mögliche Dauer der Abschiebehaft soll von 45 auf 90 Tage ausgeweitet werden – das ist aber noch immer deutlich weniger als beispielsweise in Deutschland.

Hilfsorganisationen kritisierten, dass mit den neuen Regeln das Recht auf Asyl geschwächt werde. Innenminister Gérard Collomb hingegen begründete die Gesetzesinitiative auch damit, dass die Zahl der Asylanträge in Frankreich im vergangenen Jahr weiter gestiegen sei, obwohl sie sich in Europa insgesamt halbiert habe.

Tatsächlich wurden in Frankreich 2017 über 100.000 Asylanträge registriert – 17 Prozent mehr als im Vorjahr, aber immer noch weniger als halb so viele wie in Deutschland. Hier zeigte der Trend allerdings deutlich nach unten.

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Im Rahmen der Kampagne "Defend Europe" errichteten Demonstranten aus Frankreich, Ungarn, Italien, Österreich, Deutschland und England mit einem Plastikgitter eine "symbolische Grenze", um darauf aufmerksam zu machen, dass nach Ansicht der Gruppierung "mit ein bisschen gutem Willen", Immigration und Grenzen kontrolliert werden könnten.

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Gewaltsamer Durchbruch einer Polizeiblockade: Antifa-Aktivisten bringen Migranten illegal nach Frankreich

Selbsternannte antifaschistische Aktivisten durchbrachen, in einer Gegenaktion zu einer Kampagne der Identitären Bewegung, in der Alpenregion eine Polizeiblockade an der französisch-italienischen Grenze. So ermöglichten sie rund 30 Migranten die illegale Einwanderung nach Frankreich. Der französische Innenminister will nun zusätzliche Polizeikräfte in die Region schicken.

Gestern kam es zu einer Gegenaktion selbsternannter Antifaschisten – an der französisch-italienischen Grenze in den Alpen – nahe dem französischen Ort Claviere. Die Aktivisten versuchten gewaltsam eine Polizeiblockade zu durchbrechen, um rund 30 Migranten, die sie begleiteten, illegal über die Grenzen zu bringen.

Schließlich gelang der Gruppe der Durchbruch und sie begaben sich zusammen mit den Migranten in die französische Gemeinde nach Bricon in ein Migrantenheim, heißt es in einer Pressemitteilung, die von RT zitiert wird.

Die Aktion der Antifaschisten richtete sich gegen eine „Defend Europe“ Kampagne der Identitären Bewegung vom letzten Wochenende in dieser Region. In einheitlicher Kleidung, mit Ferngläsern, Drohnen und zwei gecharterten Hubschraubern überwachten sie in der Alpenregion den Gebirgspass der Col-de-l’Échelle-Passage. Dieser befindet sich 25 km entfernt von Claviere. Migranten nutzen diese Route zur illegalen Einwanderung.

Die Aktivisten der Identitären Bewegung stellten zudem einen provisorischen „Grenzzaun“ und Warnschilder für illegale Migranten auf, die die Migranten warnen, nach Europa einzuwandern. Bei Verdacht auf illegale Migration wollten sie die Polizei rufen.

Ziel der Aktion war es zu zeigen, dass die eigenen Grenzen geschützt werden können.
Laut der von RT zitierten Pressemitteilung erklärte der französische Innenminister Gerard Collomb noch gestern Abend, dass zusätzliche Polizeikräfte in die betreffende Alpenregion entsandt werden, um eine vollständige Grenzkontrolle zu gewährleisten.

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Österreich zur neuen Balkan-Flüchtlingsroute: „Wenn es notwendig ist, werden wir die Grenze dicht machen“

Bundeskanzler Kurz berichtete auf einer Pressekonferenz vom Entstehen einer neuen Balkanroute die Migranten nutzen, um nach Mitteleuropa zu gelangen. Man nehme Kontakt zu den betroffenen Ländern auf und biete Unterstützung an.

Bundeskanzler Kurz (ÖVP) kündigte Gespräche mit den Balkanländern an, die von der neuen Balkanroute betroffen sind. Ziel sei es, eine Situation wie 2015 zu verhindern. Allein in Griechenland sei die Zahl von ankommenden Flüchtlingen um 150 Prozent zum Vorjahr gestiegen, so Kurz auf einer Pressekonferenz.

Bundesvizekanzler Strache (FPÖ) ergänzt, dass sich daher der Bundeskanzler demnächst mit dem albanischen Staatschef treffen werde. Man wolle der jetzigen Entwicklung entgegensteuern und verhindern, dass eine neue Balkanroute entsteht und eine illegale Migration durch Schlepperbanden möglich ist

Zur Not macht Österreich selbst die Grenzen dicht

Österreich sei bereit, die Balkanländer bei der Grenzsicherung zu unterstützen. Sollte die Schließung der neuen Balkanroute nicht möglich sein, ist eine Schließung der österreichischen Grenze denkbar.

Wenn es notwendig ist, werden wir die Grenze dichtmachen und dicht heißt dann wirklich dicht – das heißt zurückweisen und das wird ein klarer Unterschied sein, zu dem was wir leider 2015/16 erleben mussten“,

… so Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Ab welcher Flüchtlingszahl das wäre, dazu äußerte sich die Regierungsspitze allerdings nicht.
Politik hat 2015 andere Entscheidungen getroffen

Kurz geht in der Pressekonferenz ebenfalls auf das Jahr 2015 ein. So sei es damals ja nicht das Problem gewesen, dass die Polizei oder das Bundesheer keine Möglichkeit gehabt hätten einzugreifen, „nur die Politik habe andere Entscheidungen getroffen“. Er selber habe vorher von vielen gehört, dass eine Schließung einer Route und Grenzsicherung nicht möglich sei. „Die Schließung der Westbalkanroute hat dann bewiesen das es sehr wohl möglich ist“, so Kurz.

Bei der Pressekonferenz sagte er auch etwas zu Frontex und Schlepperbanden, die Migranten über das Mittelmeer schleusen. Er fordert eine personelle Aufstockung von Frontex auf 10.000 Mann und die Erteilung eines Mandats an diese Agentur, dass sie Boote daran hindern darf, überhaupt erst abzulegen.

Dies solle so schnell wie möglich geschehen.

Diese Bemühungen seien Teil der Agenda „Österreich schützen“ – einem Programm, das die Regierungsparteien mit ihrem Bundesratsvorsitz verbinden. Im Kern geht es darum, illegale Einwanderung zu stoppen und die Außengrenzen zu schützen, erklärt Kurz.

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Wieder mehr Flüchtlinge über den Balkan

Österreich und Deutschland vereinbaren verschärfte Grenzkontrollen

Österreichische und deutsche Behörden haben verschärfte gemeinsame Grenzkontrollen vereinbart. Zudem wird Österreich zukünftig die Grenzen zu Slowenien und Ungarn strenger kontrollieren.

Österreichische und deutsche Behörden haben verschärfte gemeinsame Grenzkontrollen vereinbart. Ab dem 1. Juni werde es Schwerpunktaktionen und gemeinsame Zugkontrollen im Grenzgebiet geben, teilte die Bundespolizeidirektion München am Dienstag mit. Zudem wurden gemeinsame Kontrollen von Güterzügen an der Kontrollstelle Seehof/Brenner angekündigt.

Gerade in Grenzgebieten müssten die polizeilichen Maßnahmen überregional abgestimmt und bestens koordiniert werden.

Österreich hat zudem „zur Gewährleistung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit“ vorübergehende Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Slowenien und Ungarn angekündigt.

Die Grenzkontrollen sollen nach aktuellem Stand laut Verordnung der österreichischen Regierung bis zum 11. November 2018 stattfinden. An den Übertritten muss deswegen in den kommenden Wochen und Monaten mit Verzögerungen und Wartezeiten gerechnet werden.

Über den Balkan gelangen offenbar wieder deutlich mehr Flüchtlinge an die Außengrenze der Europäischen Union. Wie die „Zeit“ am Dienstag vorab aus ihrer neuen Ausgabe unter Berufung auf offizielle Zahlen berichtete, ist die Zahl der Flüchtlinge, die von der Türkei über die Westbalkanstaaten kommen, rasant gestiegen: „Brennpunkt der illegalen Migration“ sei Bosnien-Herzegowina, teilte das Bundesinnenministerium der Wochenzeitung mit.

Die dortige Grenzpolizei registriert demnach „täglich 100 bis 150 Migranten bei der unerlaubten Einreise“. Diese Zahl habe sich im Augenblick gegenüber 2017 verzwölffacht.

Unter Berufung auf das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) heißt es in dem Bericht, vom 1. Januar bis zum 20. Mai seien 4373 Fälle illegaler Einreise registriert worden.

In den nordbosnischen Städten Bihac und Velika Kladusa warten dem UNHCR zufolge derzeit etwa tausend Flüchtlinge und Migranten auf eine Chance, über Kroatien nach Slowenien weiter nach Norden zu gelangen. Ein Viertel der Flüchtlinge und Migranten in Bosnien seien Syrer, gefolgt von Pakistanern, Afghanen, Irakern und Libyern.

Auch die Westbalkanstaaten Albanien und Montenegro melden demnach, wenn auch auf niedrigerem Niveau, eine Verdoppelung der Flüchtlingszahlen.

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,,Und sie werden kommen, über das Meer wie die Heuschrecken, aber es werden keine Tiere sein."

(Nostradamus vor 500 Jahren)

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Italien: Neue Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung nimmt Arbeit auf – Illegale Einwanderer sollen ihre „Sachen packen“

Italiens neue Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega hat mit der Arbeit begonnen.

Einen Tag nach der Vereidigung hat Italiens neue Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Lega mit der Arbeit begonnen. Ministerpräsident Giuseppe Conte nahm an der Seite von Präsident Sergio Mattarella am Samstag in Rom eine Militärparade anlässlich des Nationalfeiertags ab.

Der neue Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini besuchte am Sonntag Sizilien, wo er für seine harte Zuwanderungspolitik warb.

Der 53-jährige Jurist Conte musste sich darüber hinaus mit einem 33-seitigen Dossier seines Vorgängers Paolo Gentiloni befassen, wie italienische Medien berichteten. Das Papier zur Amtsübergabe listet unter anderem Fragen der Zuwanderung und wirtschaftliche Schwierigkeiten italienischer Unternehmen wie der Fluggesellschaft Alitalia oder des Stahlwerks Ilva auf.

Der für seine harte Linie in der Zuwanderungspolitik bekannte Salvini vertrat diese am Sonntag erneut bei einem Besuch der sizilianischen Städte Catania und Pozzallo. Sizilien ist einer der wichtigsten Ankunftsorte von Migranten, die über das Mittelmeer in die Europäische Union gelangen wollen.

Besonders viele kommen in der Hafenstadt Pozzallo an. Zuletzt gelangten am Freitag, nur wenige Stunden nach Salvinis Amtsantritt, 158 Flüchtlinge nach Pozzallo. Ein Schiff von Menschenrechtsaktivisten hatte sie gerettet.

Bereits am Samstag hatte Salvini bei einer Kundgebung in Norditalien angekündigt, die „guten Zeiten“ für illegale Einwanderer seien nun vorbei. Sie sollten sich darauf vorbereiten, ihre „Sachen zu packen“. Schmuggler sollten keine italienischen Häfen mehr anlaufen dürfen, fügte er unter Bezug auf Rettungsaktionen von Menschenrechtsaktivisten im Mittelmeer hinzu.

„Ich werde Euch nicht enttäuschen“. Die Fünf-Sterne-Bewegung beging unterdessen am Samstagabend ihre Regierungsbeteiligung mit einer Jubelfeier in Rom. Gefeierter Star neben Di Maio war der ehemalige Komiker und Gründer der Bewegung, Beppe Grillo.

Die Regierung war am Freitag knapp drei Monate nach der Parlamentswahl vereidigt worden. Sie kündigte eine Abkehr von der Sparpolitik der vergangenen Jahre an, etwa durch das Absenken des Rentenalters und Steuersenkungen. Zudem strebt die Koalition eine Neuverhandlung der EU-Verträge und eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik an.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erwartete derweil von der deutschen Öffentlichkeit mehr Respekt gegenüber Italien. Er halte „nichts von Belehrungen an die Adresse Roms“

Er erinnerte an den Umgang mit Griechenland auf dem Höhepunkt der Euro-Krise. „Da wurde die Würde des griechischen Volkes mit Füßen getreten“, sagte Juncker.

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Dänemark will abgewiesene Asylwerber außer Landes bringen!

Dänemark ist für seinen harten Asylkurs bekannt. Nun wollen sie abgewiesene Asylwerber außer Landes - an einen "nicht sonderlich attraktiven" Ort in Europa - bringen.

Dem Focus zufolge, sagte der Regierungschef Dänemarks, Lars Løkke Rasmussen dem dänischen Rundfunk, dass man bei solche Zentren bzw. Auffanglagern schon „relativ weit“ sei.

„Es würde einen großen Unterschied machen, wenn man ein Lager einrichten könnte, das nicht in den attraktiven Asylländern liegt, sondern anderswo.“

Dänemark ist für seine vergleichsweise strenge Asylpolitik bekannt. Der Vorschlag der liberal-konservativen Regierung sei mit Österreich und anderen Ländern, die er nicht nennen wollte, abgesprochen worden, so Rasmussen.

In welchem Land ein solches Ausreisezentrum eingerichtet werden könnte, sagte er nicht.

Idealerweise, sagte Løkke Rasmussen, müssten Asylanträge außerhalb Europas gestellt und die Einreise erst nach Bewilligung erlaubt werden.

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„Wir werden mehr Sicherheit schaffen durch den Kampf gegen illegale Einwanderung“

Sebastian Kurz

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Kurz: „Wir haben Grenzkontrollen, weil wir nicht im Stande waren illegale Migration zu verhindern“

"Wir haben Grenzkontrollen, weil wir nicht imstande waren, die Migration ordentlich zu steuern, weil wir nicht im Stande waren illegale Migration zu verhindern, weil wir die Außengrenzen nicht geschützt haben," beklagt der österreichische Kanzler Sebastian Kurz.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz fordert ein Ende des Streits über die Verteilung von Flüchtlingen in Europa.

Stattdessen wünsche er sich, dass man sich in der Europäischen Union mehr auf Themen konzentriere, wo Zusammenarbeit möglich sei, sagte Kurz bei einem Statement am Rande der Klausurtagung der Europäischen Volkspartei (EVP) in München.

Er nannte dabei den Schutz der Außengrenzen, die Hilfe vor Ort und die Versorgung von Flüchtlingen auch außerhalb der Europäischen Union.

Kurz, dessen Österreichische Volkspartei (ÖVP) zusammen mit der Freiheitlichen Partei (FPÖ) regiert, mahnte einen klaren Umgang mit Staaten an, „die sich immer weiter von unseren Grundwerten entfernen. Ich spreche hier von der Türkei. Hier ist wegsehen oder zu viel Toleranz meiner Meinung nach nicht der richtige Weg. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind etwas, das aus unserer Sicht längst nicht mehr zeitgemäß ist. Die Türkei hat sich insbesondere dadurch, dass Menschenrechte mit Füßen getreten werden, immer weiter von Europa entfernt.“

Kurz verwies auch auf die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der EVP-Tagung am Montag, bei der sie ein gemeinsames europäisches Asylsystem gefordert hatte.

„Was glaube ich am problematischsten ist, ich durfte in den letzten Jahren als Außenminister zwar viel Positives miterleben, ich musste aber auch miterleben, dass insbesondere seit der Flüchtlingskrise die Spannungen in der Europäischen Union immer größer geworden sind“, sagte Kurz.

Kurz will Außengrenzenschutz der EU stärken

Der Kanzler betont auch die in Juli beginnende Ratspräsidentschaft Österreichs dafür nutzen zu wollen, den Außengrenzenschutz der EU voranzubringen.

„Wir sind heute in Bayern. Ich komme aus Österreich, zwei Regionen, die sehr eng miteinander verbunden sind, auch wirtschaftlich. Mittlerweile haben wir Grenzkontrollen zwischen diesen beiden Ländern“, sagte Kurz.

„Wir haben Grenzkontrollen, weil wir nicht imstande waren, die Migration ordentlich zu steuern, weil wir nicht im Stande waren illegale Migration zu verhindern, weil wir die Außengrenzen nicht geschützt haben. Wir werden uns während unseres Ratsvorsitzes jetzt ganz massiv dafür einsetzen, dass wir Frontex stärken, den Außengrenzschutz zustande bringen. Denn dann schaffen wir es auch, die Grundfreiheiten der Europäischen Union, die Niederlassungsfreiheit, die Reisefreiheit aufrechtzuerhalten. Und das muss ja unser Ziel sein.“

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Innenminister Kickl kritisiert laut der Tageszeitung die deutsche Kanzlerin einmal mehr:
„Das ganze Problem hat ja mit dem Satz ,Wir schaffen das’ begonnen.“

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Österreichischer General: 80.000 Migranten am Weg nach West- und Mitteleuropa – Polizei übt Grenzsperre

Bei der Übung in Spielfeld werden am 25. Juni ein Teil der neuen österreichischen Grenzschutz-Truppe „Puma“ sowie Bereitschaftspolizisten und Einheiten des Bundesheeres die Grenzsperre trainieren, insgesamt sollen 600 bis 1000 Mann bereit stehen.

General Franz Lang, Direktor des Bundeskriminalamtes in Österreich liefert nach einem Hintergrundgespräch von einer Sicherheitskonferenz der Balkanländer und Österreichs am Donnerstag neueste Informationen zur Flüchtlingssituation: „Insgesamt wollen derzeit etwa 80.000 Menschen über diese Route nach West- und Mitteleuropa.“

In Albanien, wird Lang in der „Kronen-Zeitung“ zitiert, sei „die Lage kritisch“, multinationale Schlepperbanden sorgen für einen Anstieg der Migration um bis zu 110 Prozent. Ebenso dramatisch sei die Situation in Bosnien.

„Auf dieser ‚Moscheen-Route‘ sehen die Polizeikräfte vor allem männliche junge Einzelgänger, viele davon gelten als ,Terrorist-Fighter’“, berichtet General Lang. Aber erst jetzt werde ein deutlich besserer Grenzschutz in den Balkanländern mit der Unterstützung Österreichs aufgebaut. Die derzeitige Lage lasse aber noch zu wünschen übrig.

„Wir müssen auch auf den Fall vorbereitet sein, dass bei einem plötzlichen großen Migrationsstrom die Grenzschutzmaßnahmen in diesen befreundeten Ländern nichts mehr helfen“, erklärt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zur Ende Juni angesetzten Großübung an der österreichischen Grenze in Spielfeld.

Wir zeigen damit auch, dass wir’s ernst meinen. Es wird mit uns kein Registrieren und Durchwinken geben, sondern eine echte Abwehrhaltung,“ so Kickl.

Auf die von der Vorgängerregierung oft genannten „unschönen Szenen“ an der Grenze entgegnet der Innenminister: „Wir entschärfen ja sicher nicht die eigene Lage, wenn wir die Menschen einfach durchwinken. Und unsere Polizisten werden so nahe an der slowenischen Grenze stehen, dass jeder dort gestellte Asylantrag ein Fall für die Slowenen sein wird.“

Kickl führt das derzeitige Fiasko auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück: „Das ganze Problem hat ja mit dem Satz ‚Wir schaffen das‘ begonnen.“

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Italien lehnt „Aquarius“ mit über 600 Migranten ab – Küstenwache bringt 900 Migranten nach Sizilien

Italiens Regierung zeigt Härte in der Flüchtlingsfrage?

Das Rettungsschiff "Aquarius" muss mit über 600 Migranten ins 1500 Kilometer weit entfernte Spanien ausweichen - die Küstenwache jedoch bringt über 900 Migranten nach Sizilien.

Nach der Sperrung der italienischen Häfen für die „Aquarius“ wird die Ankunft des Rettungsschiffs nun am Samstagabend im spanischen Valencia erwartet.

Der genaue Zeitpunkt hänge aber noch von den Wetter- und Meeresbedingungen ab, sagte Sophie Beau von der Hilfsorganisation SOS Méditérranée in Marseille. Die Seenotretter rechnen mit vier Meter hohen Wellen, sobald das Schiff die Straße von Sizilien verlässt – dies ist die Meerenge zwischen Sizilien und Tunesien.

Die Regierung in Rom hatte der „Aquarius“ mit mehr als 600 geretteten Migranten an Bord die Einfahrt in einen italienischen Hafen verwehrt. Schließlich hatte Spanien sich bereiterklärt, das Schiff aufzunehmen.

Am Dienstag wurden die Migranten auf zwei Schiffe der italienischen Küstenwache und der Marine gebracht, die drei Schiffe begannen anschließend die rund 1500 Kilometer lange Fahrt nach Valencia.

Nur einen Tag später hat die italienische Küstenwache 937 Flüchtlinge und Migranten nach Sizilien gebracht.

Italien bestellt französischen Botschafter ein

Unterdessen hat die italienische Regierung den französischen Botschafter einbestellt. Nach den „überraschenden“ Äußerungen des französischen Präsidenten zu dem Schiff mit 629 Flüchtlingen an Bord werde der französische Botschafter Christian Masset um 10.00 Uhr im Außenministerium erwartet, verlautete aus diplomatischen Kreisen in Rom.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Italien wegen der Weigerung, die Flüchtlinge aufzunehmen, „Zynismus und Verantwortungslosigkeit“ vorgeworfen.

Er appellierte an Italien, das internationale Seerecht zu achten. Es schreibe vor, „dass im Notfall die am nähesten gelegene Küstenregion eine Pflicht zur Aufnahme“ von Flüchtlingen habe.

Rom reagierte äußerst verärgert. Die neue, rechtskonservative Regierung machte deutlich, dass Rom „keine heuchlerischen Lektionen“ von Ländern wie Frankreich zum Flüchtlingsthema brauche.

Über das Schiff mit den 600 Migranten entbrannte der Streit zwischen den EU-Mitgliedstaaten gut zwei Wochen vor den Gipfelberatungen der EU zur Asylpolitik wieder voll.

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«Diese Leute sollten wissen, dass Italien nicht länger diesem illegale Einwanderungsgeschäft Beihilfe leisten will, also werden sie sich andere (nicht-Italienische) Häfen zum Ansteuern suchen müssen.»

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Salvini will weitere Rettungsschiffe abweisen – Italien wird „illegalem Einwanderungsgeschäft“ nicht länger Beihilfe leisten

Italiens Innenminister Salvini will zwei Rettungsschiffen deutscher Helfer die Einfahrt in italienische Häfen verweigern. "Diese Leute sollten wissen, dass Italien nicht länger diesem illegale Einwanderungsgeschäft Beihilfe leisten will," sagt er.

Italiens Innenminister Matteo Salvini will zwei Rettungsschiffen deutscher Helfer die Einfahrt in italienische Häfen verweigern.

Das Verbot gelte für zwei unter niederländischer Flagge operierende Schiffe, schrieb Salvini am Samstag auf Facebook. Die Schiffe „Seefuchs“ und „Lifeline“ werden von den deutschen Nichtregierungsorganisationen Sea-Eye und Mission Lifeline genutzt.

„Diese Leute sollten wissen, dass Italien nicht länger diesem illegale Einwanderungsgeschäft Beihilfe leisten will, also werden sie sich andere (nicht-Italienische) Häfen zum Ansteuern suchen müssen.“

Die beiden NGOs hätten ihre Schiffe in der Nähe der libyschen Küste stationiert, um viele Menschen aufzunehmen, die auf See von Menschenschmugglern ausgesetzt worden seien, schrieb Salvini weiter.

Salvini will vor allem gegen private Seenotretter vorgehen. Die neue italienische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und fremdenfeindlicher Lega hatte dem Rettungsschiff „Aquarius“ von der Hilfsorganisation SOS Méditerranée keine Erlaubnis gegeben, mit mehr als 600 Migranten in einen italienischen Hafen einzufahren.

Das Schiff ist nun unterwegs ins 1500 Kilometer entfernte Spanien und soll am Sonntag im Hafen von Valencia eintreffen.

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Der ganze Balkan ist wieder Migrationsbrennpunkt!
„Sie kommen von allen Seiten“, titeln lokale Medien.
Die dortige Grenzbehörde wappnet sich, um der Flut Herr zu werden.
Die überforderten Länder in Südosteuropa wissen nicht weiter.

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Zuwanderung nach Deutschland zieht an: Migranten auf der Balkanroute werden mit Infos über Zielländer versorgt

Sowohl die Zahl der Asylanträge in Deutschland als auch die Zahl illegaler Grenzübertritte auf dem Balkan steigen. Eine neue Balkanroute wird genutzt - auch die alten Routen sind weiter im Gebrauch.

Einem Bericht der „Passauer Neueste Presse“ nach, ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland im Mai im Vergleich zu den Vormonaten gestiegen.

Bis Ende Mai hätten rund 78.000 Menschen Asyl in Deutschland beantragt, heißt es in dem Artikel, wobei sich die Zeitung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums beruft. Ende April lag nach offiziellen Angaben die Zahl bei 63.972. Dies bedeute, dass im Mai rund 14.000 neue Asylanträge in Deutschland gestellt wurden. Im April waren es rund 13.000 und im Februar und März jeweils etwas mehr als 12.000.

Bundespolizei: 100 illegale Einwanderungen monatlich

Weiter heißt es, dass in diesem Jahr bis Mitte Juni 18.349 Asylsuchende in Deutschland aufgenommen wurden, die bereits in der europäischen Fingerabdruckdatei Eurodac erfasst waren.

Nach den geltenden Dublinregeln hätten diese Migranten ihr Asylverfahren in dem EU-Staat durchlaufen müssen, in dem sie registriert worden sind. Das sind genau die Migranten, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach seinem Asylplan künftig an der Grenze zurückweisen will.

Zudem stellte die Bundespolizei seit Januar 2017 monatlich im Schnitt rund 100 verbotene Fälle von Wiedereinreise zuvor abgeschobener Migranten fest. Das heißt, dass diese Personen bereits abgeschoben wurden und trotz Wiedereinreise-Verbot zurück nach Deutschland kamen.

Illegale Einwanderer dürfen erneut Schutzgesuch stellen

Wieviele von den durchschnittlich 100 Personen „dabei entgegen einer Wiedereinreise-Sperre aufgrund des ‚Dublinverfahrens‘ gehandelt haben“, wurde nicht statistisch erfasst.

Das Blatt fragte bei der Bundespolizei nach, ob ein Wiedereingereister mit Einreisesperre ein Schutzgesuch stellen darf. Die Bundespolizei antwortete: „Das Einreise- und Aufenthaltsverbot stellt kein Hindernis für das Stellen eines Schutzgesuchs dar. Behördliche Folgemaßnahmen bleiben hiervon unberührt“.

Viele der Migranten kommen dabei über die neue Balkanroute, bei der zunehmend Bosnien/Herzegowina eine Schlüsselrolle spielen. Die neue Balkanroute aus der Sicht Deutschlands: Türkei-Griechenland-Albanien-Kosovo-Montenegro-Bosnien/Herzegowina-Kroatien (EU)-Slowenien (EU)-Österreich (EU)-Deutschland (EU).

Keine Ende der Migrantenkrise in Sicht

Die Grenzpolizei in Bosnien/Herzegowina registriere aktuell „täglich 100 bis 150 Migranten bei der unerlaubten Einreise“. Diese Zahl habe sich im Augenblick gegenüber 2017 „verzwölffacht“, zitiert die „Zeit“ aus einer Stellungnahme des Bundesinnenministeriums.

Familien in den Heimatländern verfolgen politische Debatten in den EU-Ländern

„Mein Cousin muß operiert werden, meine Schwester möchte studieren, mein Vater hat keine Arbeit mehr“, sind Gründe die von Migranten in Bihac zu hören sind, wenn man fragt warum sie in die EU wollen.

Viele von ihnen haben in ihren Heimatländern mitbekommen, wie plötzlich Geld von ihren Verwandten aus der EU ankam. So viel, dass es so manchen Monatslohn im Heimatland um einiges überstieg. Sie alle sind über soziale Medien eng verbunden

Die Migranten nutzen Information von Bekannten und Verwandten, die sie über Smartphone über aktuelle Debatten in den Zielländern genau informieren. So prüfen sie, ob sich ihre Chancen für einen Aufenthalt in den jeweiligen EU-Ländern verbessern oder verschlechtern.

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Italienisches Schiff bringt hunderte Flüchtlinge nach Sizilien

Ein Schiff der italienischen Küstenwache hat mehr als 500 auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Sizilien gebracht. Das gab das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bekannt.

Das Schiff legte in der Nacht zum Mittwoch im Hafen von Pozzallo an, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mitteilte. An Bord waren demnach 522 Menschen, die in den vergangenen Tagen bei verschiedenen Aktionen auf dem Mittelmeer an Bord genommen wurden.

Die italienische Regierung hatte sich in der vergangenen Woche geweigert, das private Flüchtlings-Hilfsschiff „Aquarius“ mit 630 Flüchtlingen an Bord anlegen zu lassen.

Innenminister Matteo Salvini von der Lega-Partei hat angekündigt, künftig alle Hilfsschiffe von Nichtregierungsorganisationen abzuweisen. Salvini unterstellt den NGOs, mit libyschen Schleppern zusammenzuarbeiten.

Ein italienisches Gericht stellte am Dienstag jedoch aus Mangel an Beweisen einen Fall gegen zwei Nichtregierungsorganisationen ein, denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung vorgeworfen worden war.

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Salvini hat es „satt“: Niederländisches NGO-Schiff verstößt gegen alle Gesetze – bringt die Migranten in Euer Land

Die NGOs mit ihren sogenannten Rettungsschiffe machen im Mittelmeer offenbar was sie wollen. Doch Italien hat genug von diesen Zuständen. Der Innenminister richtet klare Worte an die selbsternannten Menschenretter.

Ein Schiff unter niederländischer Flagge hat am Donnerstag mehr als 200 Migranten vor der Küste Libyens aufgesammelt. Jetzt wollen die sogenannten Flüchtlingsretter die Menschen nach Italien bringen. Doch die italienische Regierung weigert sich.

„Mission Lifeline“, eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Dresden, holte die Migranten mit zwei Gummibooten in internationalem Gewässer ab. Und das, obwohl Italien die Aktivisten aufforderte auf die libysche Küstenwache zu warten.

„Ich bin wirklich wütend,“ beginnt Innenminister Salvini den Clip. „Ich lächle zwar – wie meine Mutter sagt – und versuche geduldig zu bleiben, aber ich bin wütend, weil ich verspottet werde – nicht als Minister, sondern als Italiener, und ich habe es satt.“

„Was passierte heute Morgen im Mittelmeer?,“ fährt er fort.

„Es gibt eine Nichtregierungsorganisation, Lifeline, bei Google sieht man, dass sie unter der niederländischen Flagge fahren. Das Schiff hat eine ausländische Besatzung. Eine deutsche und niederländische Crew. Sie haben gegen alle Vorschriften und Gesetze verstoßen. Sie haben ihrer Maschinen tagelang abgeschaltet und sind als „Geisterschiff“ unterwegs gewesen.

Weiter sagte Salvini:

„Die italienische Küstenwache informierte die Nichtregierungsorganisation: „Bleibt stehen, die libyschen Behörden werden sich darum kümmern“ Die libysche Küstenwache informierte diese NGO: „Nicht bewegen, wir werden uns darum kümmern.“ Und was haben sie getan, diese Mistkerle?

Ich habe meine Zweifel, dass sie nur gut sind. Sie tun es für ihre eigenen Interessen. Denn wenn sie wirklich gut wären, hätten sie getan was die italienischen und libyschen Behörden ihnen aufgetragen haben.“

Salvini sagte auch:

„Wenn es niederländische Schiffe sind und die niederländische Flagge haben, sollen sie die Menschen in die Niederlande oder nach Gibraltar oder in das Vereinigte Königreich oder nach Spanien oder Frankreich bringen, wohin sie wollen.“

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Die Fortsetzung der Rettungsaktionen vor der libyschen Küste sei unter den aktuellen Umständen "nicht möglich", sie sei gegenüber den Crews nicht mehr zu verantworten.

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Druck aus Italien wächst: Niederlande entziehen NGO-Schiff seerechtlichen Schutzstatus – Sea-Eye bricht Mittelmeereinsätze ab

Der Druck seitens der italienischen Regierung wirkt: Die Nichtregierungsorganisation Sea-Eye bricht ihre Mittelmeereinsätze ab.
Italien will zwei unter niederländischer Flagge fahrende Schiffe deutscher – sogenannter – Flüchtlingshelfer im Mittelmeer beschlagnahmen, um deren Zugehörigkeit zu überprüfen.

Die Schiffe „Lifeline“ und „Seefuchs“ der Organisation Lifeline würden dafür in einen Hafen gebracht, wie Italiens Verkehrsminister Danilo Toninelli von der Fünf-Sterne-Bewegung am Donnerstag erklärte. Die Leben der mehr als 200 Flüchtlinge an Bord der Lifeline würden „gerettet“ werden.

Italien nimmt Migranten auf

Toninelli, der die Küstenwache beaufsichtigt, widerspricht: Er sagt, dass es für das 32-Meter-Schiff zu unsicher sei, mit so vielen Menschen an Bord so weit zu reisen.
Er beklagte aber auch, dass die Schiffe „illegitim und illegal“ unter niederländischer Flagge gefahren seien.

Die Vertretung Den Haags bei der Europäischen Union erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, die beiden Schiffe seien nicht in den niederländischen Registern verzeichnet.

Laut Toninelli habe die Organisation internationales Recht gebrochen, als sie die 226 Flüchtlinge vor der Küste Libyens an Bord nahm: Die libysche Küstenwache habe auch eingegriffen.

Sea-Eye bricht Rettungseinsätze ab

Unterdessen kündigte die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye an, ihre Rettungseinsätze abzubrechen.

Demnach habe das niederländische Verkehrsministerium dem Rettungsschiff „Seefuchs“ den seerechtlichen Schutzstatus entzogen. „Nach mehr als zwei Jahren intensiver Zusammenarbeit mit den italienischen und niederländischen Behörden ist diese Vorgehensweise absolut unverständlich,“ beklagt die Organisation.

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Flüchtlingspolitik: Österreichs Innenminister will australisches Modell für die EU

Österreichs Innenminister Herbert Kickl sympathisiert mit der australischen Flüchtlingspolitik und sieht eine gesamteuropäische Lösung in der Asylpolitik, zeitnah noch nicht Zustandekommen.

Daher werde sich Österreich, so Kickl, während seines EU-Ratsvorsitzes für einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik einsetzen.

„Der Außengrenzschutz muss ins Zentrum rücken und mit dem Außengrenzschutz ist auch ein Wechsel im Asylsystem herzustellen“, so der Innenminister. So solle das Stellen von Asylanträgen für Flüchtlinge zukünftig nur noch außerhalb Europas möglich sein.

Kickl sympathisiert mit Australiens Flüchtlingspolitik

Innenminister Kickl macht kein Geheimnis daraus, dass sein Vorschlag im Grunde der restriktiven australischen Flüchtlingspolitik entspricht und er mit diesem Modell sympathisiert: „Ich habe in Luxemburg gesagt, dass Australia und Austria nicht allzu weit auseinander ist – nicht nur bei der Schreibweise und den Namen der beiden Staaten.

So findet Kickl Australiens Umgang mit der Migrationsfrage auch „viel, viel vernünftiger“ als das, was die EU der Bevölkerung in den einzelnen Ländern verordnen möchte. Dabei gilt Australiens Lagersystem aufgrund seiner Restriktivität als umstritten.

Dementsprechend sieht Kickl den kürzlich geäußerten Vorschlag vom EU-Ratspräsident Donald Tusk – an die europäischen Staats- und Regierungschefs – Auffangzentren für Flüchtlinge außerhalb der EU einzurichten, als richtigen Ansatz.

Österreichs Haltung innerhalb der EU zu einem Umdenkprozess beigetragen, meint der Innenminister. Nun aber würden immer mehr Staatschefs so wie die Regierung in Österreich denken: „Wir haben uns im Wesentlichen durchgesetzt und Österreich kann sehr stolz darauf sein

Was die Zuteilungsquoten für Migranten innerhalb Europas hingegen betrifft, so spricht sich der Minister klar dagegen aus. Er sieht in Europa dazu auch keine Reform in Reichweite.
Asyl-Debatte in Deutschland brachte neue Dynamik

Durch die Asyl-Debatte in Deutschland, sei eine neue Dynamik entstanden, die er begrüße, so Kickl weiter. Daher werde man, wenn Deutschland Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweist

„Das gilt für den Brenner und das gilt für jede Außengrenze, wo es notwendig erscheint“, meinte Kickl. „Dann entsteht der Druck anderswo und wir haben einen Dominoeffekt, der letzten Endes dazu führen soll, dass an den Außengrenzen der Europäischen Union Schluss ist.

Das ist ja ohnehin das, wo wir hin wollen und was die Herausforderung sein wird, die wir im österreichischen EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr vorantreiben.“

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Auch Malta verweigert Rettungsschiff „Lifeline“ die Einfahrt

Mehrere Schiffe finden keinen Hafen für gerettete Migranten aus dem Mittelmeer. Europäische Machtspiele dürften nicht auf Kosten der Flüchtlinge ausgetragen werden, warnen deutsche Rettungsorganisationen.

Für das deutsche Rettungsschiff „Lifeline“ mit 234 Flüchtlingen an Bord hat sich auch am Samstag kein Ende der Irrfahrt auf dem Mittelmeer abgezeichnet. Europa schulde den Geretteten eine Lösung, drängten die deutschen Rettungsorganisationen Mission Lifeline, Sea-Watch und Sea Eye am Samstag.

Auch das Handelsschiff „Alexander Maersk“ treibe mit 113 Flüchtlingen in internationalen Gewässern, heißt es in einem dramatischen Appell mit Blick auf das EU-Sondertreffen von Staats- und Regierungschefs am Sonntag in Brüssel.

Nach der Rettung der Flüchtlinge am Donnerstag war die „Lifeline“ von Italien abgewiesen worden. Auch Malta verweigert bislang das Anlegen. „Das Schiff liegt vor Malta in internationalen Gewässern“

Auch die „Alexander Maersk“ finde keinen sicheren Hafen, kritisierten die Hilfsorganisationen: „Dass nun sogar Handelsschiffe wegen europäischer Machtspiele in Geiselhaft auf See gehalten werden, stellt eine neue Qualität der Verantwortungslosigkeit dar.“ Wenn das Handelsschiff ebenfalls von Italien abgewiesen werde, werde es auch vor Malta in Warteposition gehen, sagte Steier.

Die Verhältnisse auf der „Lifeline“ seien sehr beengt, sagte Steier. Viele Menschen seien krank. „Sie brauchen dringend einen sicheren Hafen“, betonte er. „Sie dürfen nicht länger auf dem Wasser hin- und hergeschickt werden.“ Zur Versorgung der Flüchtlinge müsse für 6000 Euro ein zusätzliches Transportschiff eingesetzt werden, um Decken, Medikamente, Lebensmittel und Trinkwasser auf die „Lifeline“ zu bringen.

Die spanische Seenotrettung teilte mit, unter anderem seien 264 Menschen von 16 Booten in der Straße von Gibraltar gerettet worden, ein viel befahrener Schifffahrtsweg mit gefährlichen Strömungen. Zwei Männer seien von einem Kanu geholt worden.

Schönes Wetter und ruhige See haben in den vergangenen Tagen dazu geführt, dass mehr Migranten versuchten, im westlichen Mittelmeer von Nordafrika nach Europa überzusetzen.

Zudem hat die neue Mitte-links-Regierung Spaniens kürzlich eine migrantenfreundlichere Politik angekündigt.

Sie erlaubt Ausländern ohne Aufenthaltsgenehmigung, das öffentliche Gesundheitswesen zu nutzen.

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Weiteres Schiff wartet auf Hafeneinfahrt in Italien – mit 113 Migranten an Bord

Während Italien endgültig genug hat von den privaten "Seenotrettern", kommen weitere Flüchtlinge. Nun ist es ein kommerzielles Containerschiff, das mit 113 Migranten an Bord vor der Küste Siziliens darauf wartet, in einen Jafen einfahren zu dürfen.

Ein weiteres Schiff mit im Mittelmeer geborgenen Migranten wartet auf die Einfahrt in einen Hafen in Italien. Das dänische Containerschiff mit 113 Flüchtlingen an Bord erwarte Anweisungen, wie ein Sprecher der Maersk Line sagte.

Die „Alexander Maersk“ sei vor der Küste Siziliens. Auch am Sonntagmorgen war nicht klar, wann das Boot anlegen darf. Der Unternehmenssprecher sagte, die Migranten seien am Freitag gerettet worden, nachdem die italienische Küstenwache Maersk alarmiert hätte.

Italienische Medien zeigten ein Video, wie die Migranten teils in Wärmedecken draußen auf dem Schiff warten. Die „Maersk“ sei vor dem Hafen von Pozzallo. Eine Schwangere mit ihrer kleinen Tochter und zwei weitere Kinder und eine Frau seien als Notfälle an Land gebracht worden, schrieb die Nachrichtenagentur Ansa.

Das Schiff „Lifeline“ der deutschen NGO Mission Lifeline ist mit 239 Flüchtlingen seit Donnerstag auf dem Meer blockiert. Bisher hat kein Land dem Schiff erlaubt, anzulegen. An Bord sind auch vier Kleinkinder.

Italiens Innenminister Matteo Salvini von der Lega verbietet Nichtregierungsorganisationen die Einfahrt in die Häfen, weil er die Aktivisten für Schlepper hält, die Geld mit den Migranten machen wollen.

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Migranten wollen mit „Allahu Akbar“-Rufen kroatische Grenze stürmen – Sicherheitsbeamte greifen druch

Die Lage an der EU-Außengrenze spitzt sich weiter zu. Das bestätigen Videoaufnahmen aus Kroatien. Der bevorstehende EU-Gipfel zur Asylpolitik wird zeigen, ob man in Europa eine dringend notwendige gemeinsame Linie findet.

Die Nachricht ist nicht neu:

Die Migrationskrise an der EU-Außengrenze spitzt sich zu. Die Zahl der Migranten gerade auf dem Balkan wächst stetig. Zudem wird eine neue Balkanroute genutzt bei der Albanien, Serbien aber auch Bosnien-Herzegovina eine Rolle spielen.

Migranten rufen „Allahu Akbar“ und wollen gewaltsam nach Kroatien

Am Freitag wurden Videoaufnahmen veröffentlicht, die zeigen wie Migranten aus Bosnien-Herzegovina versuchen nach Kroatien zu gelangen. Das ganze spielt sich in der Nähe der kroatischen Siedlung Maljevac ab.

Kroatische Sicherheitskräfte hindern sie daran und setzen Tränengas ein. Laut „Krone-Zeitung“ soll der Einsatz der Polizei den ganzen Tag angedauert haben.

Auffällig ist, dass mehrfach der Ruf „Allahu Akbar“ zu hören ist und Provokationen seitens der Migranten gegenüber den Sicherheitskräften (u. a. Stinkefinger, „Fuck you!“-Rufe) ausgeübt werden.

Zudem machen die Migranten deutlich, dass sie nicht in Kroatien bleiben wollen – sie wollen nach Deutschland (No Croatia, No Croatia – Germany, Germany).

EU-Länder sind unterschiedlicher Meinung in Asylpolitik

In der Asylpolitik verschiedener europäischer Staaten scheint es zu größeren Veränderungen zu kommen. Neben den schon immer kritisch eingestellten Visegrád-Ländern Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, fährt nun auch Italien und Österreich einen strengeren Kurs in Sachen Asylpolitik.

Bei Italien zeigt es sich in dem Umgang mit Flüchtlingsschiffen. Österreich sympathisiert mit einer Asylpolitik nach australischem Modell mit größeren Auffanglagern außerhalb der EU und verstärktem EU-Außengrenzschutz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen möchte solch eine generelle Abweisung an der deutschen Grenze nicht. Merkel will dies in Abstimmung mit den EU-Partnern tun und eine europäische Lösung mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen.

Frankreich und Spanien hingegen wollen Auffangzentren innerhalb der EU.

Ein Kernpunkt beim kommenden EU-Gipfel wird auch eine von Brüssel gesteuerte Aufteilungsquote für Migranten innerhalb der Europäischen Union sein, die besonders von Frankreich und der deutschen Bundeskanzlerin eingefordert wird.

Die Visegrád-Länder und auch Österreich sind strikt dagegen und verweisen auf ihre Souveränität als Staat