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Corona-Geisterfahrt von Politik und Medien: Allmählich verliert auch Prof. Streeck die Geduld
Schießt sich hier gerade der nächste Spitzen-Virologe ins gesellschaftliche Abseits – weil er es wagt, das Merkel-Spahn’sche Corona-Regiment in seinen Grundfesten zu hinterfragen?
Langsam, aber sicher scheint auch Professor Hendrik Streeck, einer der angesehensten Experten in dieser Pandemie, nervös zu werden – und zwar nicht wegen einer Politik, die nach wie vor alles auf die utopische Illusion setzt, OHNE das Virus zu leben (statt sich endlich MIT ihm zu arrangieren!), sondern vor allem wegen des Corona-Meinungsterrors hierzulande.
Durchaus systemkonform und stets ebenso diplomatisch wie konziliant, aber eben doch eindeutig kritisch äußerte sich Streeck nun in einem bemerkenswerten Interview über die mediale Rezeption und die journalistischen Betrachtungsweisen in der Corona-Krise – wobei er sehr wohl auch den eigenen Umgang mit der Öffentlichkeit und den Medien reflektierte.
Konkret bezog Streeck sich auf einen der jüngsten Tiefpunkte des deutschen Journalismus, Interview mit Professor Christian Drosten, in dem ihn die Redakteurinnen eingangs behaupteten, dass Experten wie er wegen ihrer Kritik an den Corona-Maßnahmen „größeren Schaden anrichteten als die Corona-Leugner“.
Später Mut der Entschlossenheit
Die Relotiuspresse war nicht die einzige, die Streeck zu einem ketzerischen Gefährder umschrieb, weil er andere Ansätze verfolgt wie das „Goldene Kalb“ der Pandemiestrategie, Drosten; der künstliche Konflikt bei jeder wissenschaftlichen Detailkontroverse wie auch bei vom Regierungskurs abweichenden strategischen Handlungsempfehlungen.
Der ist wohl auch ausschlaggebend für die ungewohnt deutlichen Äußerungen Streecks, der einräumt, selbst im Umgang mit den Medien im letzten Jahr „durch verschiedene Phasen“ gegangen zu sein: „Erst war ich zu naiv, dann eher vorsichtig.“ Inzwischen sage er jedoch nach Möglichkeit grundsätzlich das, wovon er überzeugt sei.
Dass dies also bislang offenbar nicht der Fall war und Streck dies offen zugibt, sollte alleine schon zu denken geben, welches Meinungsklima in Merkeldeutschland inzwischen herrscht – ausgerechnet inmitten einer epochalen, hausgemachten Krise.
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Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »uebender« (1. Februar 2021, 12:16)
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uebender (01.02.2021)
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Mitten in der Karnevalszeit: „Hofnarr“ Lauterbach hält weitere Lockdown-Verlängerung für möglich
er „Hofnarr“ der Gesundheitsregierung, SPD-Politiker Lauterbach, hält eine weitere Verlängerung des Lockdowns im März für möglich, wehrt jedoch den Vorwurf ab, dass es sich bei den aktuellen Beschlüssen von Bund und Ländern um eine versteckte Strategie handeln könnte, die Infektionszahlen auf null zu drücken.
„Es gibt keine Zero-Covid-Strategie durch die Hintertür“, sagte Lauterbach. „Gleichzeitig gibt es keine Sicherheit, dass wir je nach Entwicklung den Lockdown verlängern müssen“
„Wenn der Lockdown das exponentielle Wachstum der Mutationen nicht stoppt, könnte die Inzidenz erst sinken und dann Anfang März wieder steigen. Das kann heute niemand sagen“, so Lauterbach. Angesichts der beschlossenen Kontrollen an der Grenze zu Österreich kritisierte der Epidemiologe das Vorgehen der österreichischen Regierung.
„Die Strategie von Sebastian Kurz in Österreich ist meines Erachtens falsch und gefährlich“, sagte Lauterbach. „Er will sich Zustimmung für Lockdown-Verschärfungen erkaufen, indem er jetzt lockert und mehr Infektionen möglicherweise in Kauf nimmt, um dann zu reagieren.“
Lauterbach weiter: „In Deutschland gehen wir vorsichtig und, wie ich finde, vernünftiger vor.“
Das einzige, was Menschenleben schützen würde, wäre eine andere Bundesregierung und Medien, die so einen wie Lauterbach nicht ständig ein Forum bieten würden.
Aber jede Zeit braucht seinen „Narren“, ganz besonders jetzt, wo Karneval ausfällt. Und so machen die meisten Bürger sowieso das, was am Besten ist: Den Typ gar nicht erst ernst nehmen.
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uebender (12.02.2021)
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Lütge kritisierte #ZeroCovid-Kampagne
Nach Kritik an Corona-Politik: Söder lässt Lütge aus Ethikrat entfernen
Der Ökonom und Wirtschaftsethiker Christoph Lütge hat in den vergangenen Monaten mehrfach öffentlich die Corona-Politik von Bund und Ländern kritisiert. Nun veranlasste Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seine Entfernung aus dem Ethikrat des Freistaats.
Lütge war in den Monaten zuvor durch teilweise deutliche und öffentliche Kritik an der Corona-Politik von Bund und Freistaat in Erscheinung getreten.
Wie berichtet, ist man in der Staatsregierung der Auffassung, dass die wiederholten öffentlichen Äußerungen Lütges „mit der verantwortungsvollen Arbeit im Ethikrat nicht in Einklang zu bringen“ seien und „auf Dauer dem Ansehen des Gremiums Schaden zufügen könnten“.
Söder nahm Anstoß am Hinweis auf Durchschnittsalter von Corona-Toten
Beim Kabinett Söder fiel Lütge vor allem dadurch in Ungnade, dass er die Corona-Politik von Bund und Ländern als verfehlt darstellte und seiner Befürchtung Ausdruck verlieh, dass die Politik mit ihrem Handeln das Vertrauen der Bevölkerung verspielen könnte.
Konkret warf Lütge der Politik vor, einseitig den Blick auf die Entwicklung der Corona-Infektionszahlen zu richten und „schwerste gesundheitliche, psychische und soziale Langzeitfolgen“ zu vernachlässigen, die als Nebeneffekte der Lockdown-Maßnahmen drohten.
Der Ökonom wies darauf hin, dass das Durchschnittsalter von Corona-Toten bei 84 Jahren liege, und dass selbst in dieser Altersgruppe die Corona-Politik möglicherweise mehr Schaden als Nutzen bringe, weil auch ältere Menschen mit Vorerkrankungen nicht mehr zum Arzt gehen würden.
Der Lockdown bewirke, dass diese „später tot in ihrer Wohnung gefunden werden“. In diesem Alter, so eine Aussage Lütges, die in der Politik besonders scharf kritisiert wurde, „stirbt man an Corona oder an etwas anderem“.
Zuletzt hatte Lütge deutliche Kritik an der #ZeroCovid-Kampagne geäußert und deren Inzidenzziele insbesondere im Winter als „völlig illusorisch“ bezeichnet.
„Söders Nerven liegen offensichtlich blank.
Wenn es nur noch darauf ankommt, Wissenschaftler zu konsultieren, die die eigene politische Agenda stützen, kann man Einrichtungen wie Ethik- und Sachverständigenräte auch abschaffen.“
Lütge betonte in seiner Arbeit vor allem die Bedeutung des Wettbewerbsprinzips für die Lösung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Probleme.
Diese führten nach seiner Überzeugung regelmäßig zu schnelleren, effizienteren und besseren Resultaten als staatliche Interventionen.
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uebender (13.02.2021)
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Schärfere Einreiseregeln in Kraft getreten
Deutschland verschärft seine Einreiseregeln. Betroffen sind Reisende aus Tirol und aus Tschechien.
An den Grenzen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol sind um Mitternacht schärfere Einreiseregeln in Kraft getreten.
Aus Angst vor den dort verbreiteten, ansteckenderen Varianten des Coronavirus wird an den entsprechenden Grenzübergängen in Bayern und Sachsen scharf kontrolliert.
Laut einer Verordnung des Bundesinnenministeriums dürfen aus den betroffenen Gebieten nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen.
Ausnahmen gibt es für Ärzte, Kranken- und Altenpfleger sowie für Lastwagenfahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte.
Auch wer zur Beerdigung eines Elternteils, Ehepartners oder Kindes will, darf einreisen, genauso Väter für die Geburt ihres Kindes. Für alle Einreisenden gilt: Sie müssen einen negativen Corona-Test vorweisen und in Deutschland zunächst in Quarantäne gehen.
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uebender (14.02.2021)
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Leopoldina-Mitglied: „Wissenschaftler haben sich von der Regierung für Propaganda einspannen lassen“
"Von der Macht verführen lassen"
Die beteiligten Wissenschaftler hätten sich "von der Macht verführen lassen" und "alle wissenschaftlichen Standards und jegliche Verantwortung über Bord" geworfen, kritisiert Michael Esfeld, Professor an der Universität Lausanne.
Michael Esfeld, Professor für Wirtschaftsphilosophie an der Universität Lausanne und Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, erhebt schwere Vorwürfe gegen das wissenschaftliche Beratergremium sowie die Bundesregierung.
Die Stellungnahme der Leopoldina vom 8. Dezember, die eine starke Verschärfung des Lockdowns forderte, sei „ein ganz eindeutiges Beispiel von politischem Missbrauch von Wissenschaft“
Die beteiligten Wissenschaftler hätten sich „von der Macht verführen lassen“ und „alle wissenschaftlichen Standards und jegliche Verantwortung über Bord“ geworfen.
Der Wirtschaftsphilosoph warnt vor einer Instrumentalisierung der Wissenschaft durch die Politik
Die Bundesregierung zieht derzeit vor allem jene Wissenschaftler zu Rate, die bereit sind, dies zu sagen, was die Regierung auch hören will. Das schadet massiv der Reputation der Wissenschaft.“
Dies führe zwangsläufig „zu einer populistischen Gegenreaktion gegen die Wissenschaft als ganze“. Esfeld kritisiert, dass die Bundesregierung in einem „transparenten, öffentlichen und kritischen Diskurs nie hätte durchsetzen können“.
Deshalb, so der Professor, „setzte man Wissenschaftler ein, die mit großer Autorität in der Öffentlichkeit den Regierungskurs verteidigten.
Diese Wissenschaftler haben sich von der Regierung für Propaganda einspannen lassen.
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uebender (15.02.2021)
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Ethikrat-Vorsitzende sieht moralische Pflicht zur Corona-Impfung: „Jede Dosis muss in einen Arm“
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, hat sich gegen eine staatlich vorgeschriebene Impfpflicht in Deutschland ausgesprochen – sieht die Bevölkerung aber in der Verantwortung.
Buyx ist seit vergangenem Mai Vorsitzende des Deutschen Ethikrats. Das Gremium hatte sich jüngst gegen die Rückgabe von Freiheitsrechten für bereits Geimpfte ausgesprochen. Solange nicht klar sei, ob die Geimpften noch ansteckend sein können, sei die Debatte verfrüht.
„Jede Dosis muss in einen Arm“
„Geschlossene Systeme gibt es aber fast nur im Pflegeheimen“, sagte die Wissenschaftlerin. In Gaststätten arbeiteten hingegen Menschen, die erst spät in der Impfreihenfolge dran seien. In der Debatte um die Vergabe von Restdosen sprach sich Buyx für eine breite Verteilung aus:
Jede Dosis muss in einen Arm.“
Entsprechend sei es nachvollziehbar, dass am Ende eines Tages übrige Impfdosen auch Menschen gespritzt würden, die nicht der derzeit vorrangigen ersten Priorisierungsgruppe angehören.
Zuletzt waren mehrere Fälle bekannt geworden, in denen sich Lokalpolitiker vorgedrängelt und Impfdosen erhalten hatten. Nicht immer war klar, ob wirklich keine anderen Kandidatinnen und Kandidaten gefunden werden konnten.
„Wenn man sich darum wirklich bemüht hat, Impfdosen an die Priorisierungsgruppe zu geben und niemanden findet, dann ist es vertretbar“, sagte die Medizinethikerin über die Vergabe des Impfstoffs an andere Personen.
Allerdings brauche es einen guten Mechanismus, um übrig gebliebene Dosen sinnvoll zu verimpfen.
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uebender (17.02.2021)
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Kretschmer bleibt dabei: Kein Osterurlaub in diesem Jahr
Ist Osterurlaub wegen Corona unmöglich - oder die schwarzmalerische Debatte darüber schon im Februar? Viele Politiker wollen sich noch nicht festlegen. Anders sieht das Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bleibt bei seiner Aussage, dass Urlaubsreisen zu Ostern in diesem Jahr unterbleiben sollten. Gleichzeitig verteidigte er die Öffnung von Schulen und Kitas in seinem Bundesland
„Das Virus hat sich nicht verändert. Im Gegenteil: Wir sehen diese Mutation, die wesentlich ansteckender ist. Wir müssen aufpassen, dass wir das, was wir bitter und teuer, auch psychisch schwierig erreicht haben, nicht leichtfertig aufs Spiel setzen“
Mit Blick auf Ostern stelle sich die Frage, ob das ganze Land in Bewegung sei und sich alles durchmische oder nicht. „Das wird eine große Auswirkung für den Rest des Jahres haben“, warnte Kretschmer.
„Wir haben jetzt die Chance, es auszutreten oder wir werden die nächsten Monate verharren. Das ist auch die Frage, die wir uns Ostern stellen müssen“, so der Ministerpräsident.
Es tue ihm leid, wenn er Menschen Hoffnungen genommen habe. Er wolle das Gegenteil, sagte Kretschmer. „Dieser Weg wird länger sein. Aber wir werden ihn erfolgreich gestalten können“, machte er deutlich.
Kretschmer fügte hinzu: „Dann haben wir die Chance, den Juni, den Juli, den August und dann den September mit großer Freude zu erleben und danach sind wir alle hoffentlich geimpft. Dann ist diese Pandemie sowieso viel kleiner, viel ungefährlicher als jetzt.“
Er fügte hinzu: „Und wenn man diese Priorität so setzt, dann gehen andere Dinge nicht.“
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uebender (18.02.2021)
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Arzneimittelkommission sieht Profitstreben
Bericht: Biontech und Pfizer verlangten im Juni 54 Euro pro Impfdosis – 20 Mal mehr als Astrazeneca
Die Pharmaunternehmen Pfizer und Biontech sollen nach Medienberichten im Juni von der EU 54,08 Euro pro Impfdosis verlangt haben.
Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Recherche behaupteten die Unternehmen in dem Angebot, die Entwicklung des Corona-Vakzins „komplett selbst finanziert“ zu haben.
Im November einigten sich dem Bericht zufolge beide Seiten auf 15,50 Euro pro Dosis.
Bei einer Abnahme von 500 Millionen Dosen, was für rund die Hälfte der Bevölkerung der EU reicht, hätten die Unternehmen in ihrem ursprünglichen Angebot insgesamt etwa 27 Milliarden Euro verlangt.
Biontech und Pfizer schrieben dem Bericht zufolge, der Preis beinhalte bereits „den höchsten prozentualen Rabatt“, der einem Industrieland weltweit angeboten worden sei. Der Preis von 54,08 Euro ist laut dem Bericht allerdings mehr als 20 Mal so teuer wie beim Impfstoff von Astrazeneca. Biontech war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Vorsitzender der Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft sieht Profitstreben
Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft, Wolf Dieter Ludwig, sagte dem Rechercheverbund, er halte einen solchen Preis für „unseriös“ und sehe „darin ein Profitstreben, das in der jetzigen Situation der Pandemie in keiner Weise gerechtfertigt ist“.
Für Verwirrung habe dem Bericht zufolge auch die Formulierung in dem Angebot an die EU gesorgt, die Unternehmen hätten die Impfstoff-Entwicklung „komplett selbst finanziert“.
Zumindest die deutsche Firma Biontech habe seit ihrer Gründung Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe erhalten oder zugesagt bekommen.
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uebender (19.02.2021)
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Globale Verteilung verläuft "ungerecht und schleppend"
Müller (CSU): Weltweite Impfkampagne darf nicht am Geld scheitern
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat vor einer dramatischen Benachteiligung ärmerer Länder bei der Versorgung mit Corona-Impfstoff gewarnt. „Eine weltweite Impfkampagne darf nicht am Geld scheitern – aus humanitären Gründen, aber auch aus unserem eigenen Interesse“
Ziel sei es, bis Ende des Jahres mindestens 20 Prozent der Menschen in Entwicklungsländern zu impfen. Dafür fehlen nach Müllers Worten jedoch noch 27 Milliarden Euro. „Die Pandemie besiegen wir nur weltweit oder gar nicht“, sagte Müller. Bislang fänden nur 0,5 Prozent der Impfungen in den ärmsten Ländern statt.
Die reichen Länder hätten sich hingegen zwei Drittel der Impfdosen gesichert, obwohl sie nur 16 Prozent der Weltbevölkerung ausmachten. Die Impfstoffproduktion müsse daher beschleunigt und erweitert werden. Müller forderte, „auch Produktionskapazitäten in Entwicklungsländern aufzubauen – durch Lizenzproduktion und Technologietransfers“.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter beklagte ebenfalls die „ungerecht und schleppend“ verlaufende globale Verteilung der Corona-Impfstoffe. Weltweit hätten 130 Nationen noch keine einzige Impfdosis erhalten und nach jetzigem Stand müssten voraussichtlich zwei Drittel der Menschen weltweit noch bis zu drei Jahre auf eine Impfung warten.
Hofreiter begrüßte die Zusage Deutschlands beim G7-Gipfel, 1,5 Milliarden Euro an Finanzhilfen für globale Impf-Initiativen beizusteuern. Doch das allein reiche nicht aus.
Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzten, dass die weltweiten Produktionskapazitäten rasch aufgebaut werden. Dafür seien etwa Vereinbarungen für günstige Lizenzen zwischen Pharmaunternehmen und eine Stärkung der gesamten Lieferkette nötig.
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uebender (20.02.2021)
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Merkel bei G7-Gipfel: „Die Pandemie ist erst besiegt, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind“
Deutschland will den Zugang ärmerer Länder zu Corona-Impfstoffen mit weiteren 1,5 Milliarden Euro unterstützen.
Eine entsprechende Zusage machte die Bundesregierung am Freitag beim digitalen Gipfel der G7-Gruppe, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin mitteilte.
Es geht hier um eine elementare Frage der Gerechtigkeit“, sagte sie.
Die Pandemie ist erst besiegt, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind.“
Für Deutschland bedeute dies, dass es neben den Finanzhilfen „gegebenenfalls“ etwas von seinen eigenen bereits bestellten Impfstoffen an ärmere Länder „abgeben“ müsse, sagte Merkel.
Sie sicherte zu, dass dadurch „kein Impftermin in Deutschland in Gefahr geraten“ werde.
Deutschland will internationale Covax-Initiative und die WHO-Initiative ACT-A mitfinanzieren
Diese wollen die Entwicklung, Produktion und gerechte Verteilung von Impfstoffen, Therapeutika und Diagnostika für Covid-19 vorantreiben.
Mit den neuen Zusagen werde Deutschland hier „zum größten Geber“, sagte Merkel nach den Beratungen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten (G7).
Damit erhöhen wir alleine die internationalen Mittel für Impfstoffe, Medikamente und Tests um über 30 Prozent.“
Merkel zeigte sich nach den Beratungen der G7-Chefs erfreut darüber, dass durch den Regierungswechsel in den USA „der Multilateralismus gestärkt worden“ sei.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie sehr wir voneinander abhängig sind weltweit“, fügte sie hinzu.
Johnson: „Wir müssen sicherstellen, dass die ganze Welt geimpft wird“
Wir müssen sicherstellen, dass die ganze Welt geimpft wird, denn dies ist eine globale Pandemie“, sagte Johnson.
Es sei „nicht nützlich“, wenn ein Land bei den Impfungen „weit vor einem anderen“ liege.
Merkel: Es geht darum die „die internationalen Organisationen zu stärken“
Die Bundesregierung setzt aus diesem Grund auf einen gemeinsamen, multilateralen Ansatz, nämlich die von der Weltgesundheitsorganisation koordinierte [WHO-Initiative] ACT-A-Plattform.“
EU und USA stellen zusätzliche Milliardenhilfen für Corona-Impfprogramme zur Verfügung
Bereits kurz vor dem virtuellen G7-Gipfel hatten die EU und die USA zusätzliche Milliardenhilfen für das globale Covax-Impfprogramm zur Bekämpfung der Corona-Pandemie angekündigt.
Bei der Onlinekonferenz der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten (G7) war die Koordination der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ein zentrales Thema.
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uebender (21.02.2021)
Merkel: "Die Pandemie ist erst besiegt, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind."
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matty (21.02.2021)
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„Unterschlagung von Impfstoff“: Razzia bei Halles Oberbürgermeister
Wegen des „Verdachts der veruntreuenden Unterschlagung“ von Corona-Impfstoff hat die Staatsanwaltschaft am Montag Diensträume von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) durchsucht.
Wiegand werde verdächtigt, unter Missachtung der in der Coronavirus-Impfverordnung geregelten Impfreihenfolge dafür gesorgt zu haben, dass er selbst sowie weitere noch nicht berechtigte Personen bereits geimpft worden seien.
Durchsucht wurden das Büro des Oberbürgermeisters und Diensträume des städtischen Gesundheitsamtes sowie des Impfzentrums.
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Nächster „Imfpvordrängler“: SPD-Landrat Stefan Kerth
Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es nun den ersten bekannten Fall eines sogenannten „Impfvordrängler“. Bei diesen speziellen Charakteren handelt es sich dieses Mal um den Genossen Landrat der Kreises Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth (SPD). Kurze Zeit vorher hatte der Bürgermeister von Halle, Bernd Wiegand, Impfberechtigte um ihre Dosis gebracht.
Zu dieser zählen über 80-Jährige und medizinischen Personal. Trotzdem schnappte der 47-jährige Sozialdemokrat dieser Gruppe eine Corona-Impfdosis weg.
Diese miese, billige Ausrede wurde wurde von sogenannten „Impfvordränglern“ wie Kerth nicht das erste Mal gebraucht. Vielleicht aber folgte der Sozialdemokrat aber nur seinem auf Facebook geposteten Leitspruch: „Einfach nur Mensch“:
OB Bernd Wiegand – der „Impfvordängler“ von Halle
Ab dem 16. Februar 2021 weigerte sich der feine Herr OB Wiegand – er präsentiert sich mit dem Motto „offen.kompetent.parteiunabhängig“ – während der täglichen Pressekonferenz zur Corona-Lage,
Wiegand verstrickte sich seither immer mehr in Widersprüche. So stellte sich während der Stadtratssitzung am 17. Februar 2021 heraus, dass Wiegand und 28 weitere Personen nicht über einen Zufallsgenerator, sondern durch ein Sechs-Augen-Prinzip ausgewählt wurden.
Auf seiner Internetseite versucht Wiegand durch eine episch lange Erklärung noch zu retten, was zu retten ist und präsentiert sich als Unschuldslamm.
Dem Bürger dürfte es eventuell langsam dämmern, was Politiker wie Kerth oder Wiegand eventuell bereit sind zu tun, wenn es nicht nur um eine Corona-Impfdosis geht.
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uebender (23.02.2021)
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Unions-Fraktionsvize Nüßlein unter Korruptionsverdacht bei „Ankauf von Corona-Atemschutzmasken“
Ein Bundestagsabgeordneter der CSU steht unter Korruptionsverdacht:
Das Plenum genehmigte am Donnerstag Durchsuchungen und Beschlagnahmungen bei Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte ohne Nennung eines Namens Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Das Verfahren stehe in Zusammenhang „mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken“.
Es werde gegen zwei Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren geführt „unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern“
Das Portal „ThePioneer“ berichtete, Nüßlein habe sich im vergangenen Frühjahr unter anderem beim Bundesgesundheitsministerium und beim bayerischen Gesundheitsministerium für einen Lieferanten von Corona-Schutzmasken eingesetzt.
Der Großauftrag sei auch zustande gekommen. Dafür sei im August eine Provision von 660.000 Euro bei einer Firma eingegangen, an der Nüßlein beteiligt sei. In diesem Zusammenhang sei aber keine Umsatzsteuervoranmeldung erfolgt.
Es gehe um eine Firma, bei der Nüßlein Geschäftsführer sei. Diese habe im Sommer rund 650.000 Euro erhalten, deklariert als Beraterhonorar. Die Summe soll demnach nicht direkt von einem Hersteller von Schutzmasken überwiesen worden sein, sondern von einem Zwischenhändler.
„Wir müssen alle ein großes Interesse daran haben, der Bestechlichkeit von Politikern endgültig einen Riegel vorzuschieben“, erklärte er. Seine Fraktion fordere seit Monaten schärfere Transparenzregeln.
„Es gibt ein Ermittlungsverfahren, und bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung gilt die Unschuldsvermutung“, sagte Haßelmann. Jedoch: „Der Fall Nüßlein unterstreicht grundsätzlich die Notwendigkeit für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Interessenvertretung.“
Dazu gehöre unbedingt ein gesetzliches Lobbyregister. „Die Koalition muss ihre Blockade dazu aufgeben“, verlangte Haßelmann.
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte der „Bild“-Zeitung, ein Lobby-Register sei „immer dringlicher“. AfD-Fraktionsvize Leif-Erik Holm erklärte in Berlin, es stelle sich die Frage, ob die aktuellen Regelungen zu Nebentätigkeiten von Abgeordneten „noch ausreichend sind“.
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uebender (26.02.2021)
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Rechtsexperte: „Politik hat jedes Maß verloren“ – RKI könnte Politik Anstoß zu Corona-Wende geben
Am kommendem Mittwoch steht eine weitere Corona-Runde von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten an. Der Widerstand gegen eine Verlängerung des harten Lockdowns wird immer breiter. Der „ControlCOVID“-Stufenplan des RKI könnte neue Impulse geben.
Das RKI skizziert darin einen Stufenplan zur weiteren Vorgehensweise in der Pandemiepolitik, der nicht mehr vorwiegend auf Inzidenzwerte ausgerichtet ist.
Huld diagnostiziert, dass auch Warnungen vor „dritten Wellen“ der Seuche und Mutationen, die sich ausbreiten, der schwindenden Lockdown-Akzeptanz nicht entgegenzuwirken vermögen.
Auch die Drohung mit einem möglichen Kollaps des Gesundheitssystems verliere an Schrecken, je länger sich ein Zustand, der einen solchen befürchten ließe, nicht einstelle.
RKI-Stufenplan als Chance zur gesichtswahrenden Kehrtwende
Diese stellen das Infektionsrisiko, der Anteil am gesamten Transmissionsgeschehen, der „direkte Public-Health-Einfluss“ auf Schwere der Krankheitsverläufe und die Intensität der „Nicht-COVID-Effekte“ dar, also das Schadenspotenzial abseits der Krankheit selbst.
Setting-Ansatz trägt Kritik an pauschalem Inzidenz-Bezug Rechnung
RKI will weiterhin Kontrollverlust verhindern
Das RKI will mit seinem Ansatz dazu beitragen, dass durch einen differenzierten evidenzbasierten Ansatz „eine ungebremste Infektionsausbreitung und das damit verbundene Risiko eines Kontrollverlustes bei der schrittweisen Deeskalation minimiert und die Notwendigkeit einer raschen Eskalation von Maßnahmen frühzeitig erkannt werden“ können.
„Neue Normalität“ läuft der Verfassung zuwider
Für die Bundeskanzlerin und ihre Verbündeten in dieser Frage – von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bis hin zu SPD-Gesundheitssprecher Karl Lauterbach – wird es auch auf der Grundlage des RKI-Papiers schwieriger werden, ihren ausschließlich auf das Vorsorgeprinzip und die Warnung vor den Effekten von Mutationen gestützten Ansatz durchzusetzen.
Umkehrung des Grundprinzips freiheitlicher Rechtsstaaten
Wenn das Nichtwissen um die Gefährlichkeit der Mutationen im Sinne des „Vorsorgeprinzips“ ausreichen solle, um die Aufrechterhaltung der „umfassendsten Freiheitseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik“ zu begründen, werde die Beweislast zu Ungunsten der Freiheit der Bürger umgedreht.
Am Ende drohe eine Umkehrung des Prinzips freiheitlicher Verfassungen:
Freiheit ist nicht mehr, wie im Rechtsstaat, prinzipiell unbegrenzt, sondern wird obrigkeitlich gewährt, wenn gerade kein Virus oder kein anderes Ereignis, gegen das man sich vorsorglich und fürsorglich wappnen muss, zu befürchten ist.“
Auch wenn der Staat die Abwehr einer Pandemie organisiere, müsse er die Grundrechte wahren und die freiheitliche Ordnung aufrechterhalten:
„Die Schäden, die er mit seinen Abwehrmaßnahmen verursacht, dürfen nicht größer sein als ihr Nutzen. In einer Situation, in der die Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr zu befürchten ist, ist der Lockdown nicht mehr verhältnismäßig.“
Das RKI hat dieser mit seinem Stufenplan nun immerhin eine potenzielle Grundlage an die Hand gegeben, um in gesichtswahrender Weise die Logik wiederkehrender Lockdowns zu durchbrechen
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uebender (28.02.2021)
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Klappe zu, Affe tot. Klappe auf, Affe tot – Weitere Meldungen aus der Coronahölle
Wenn die deutschen Politiker und Lobbyisten eins gut können, dann ist es debattieren. So lenken sie meistens erfolgreich von ihrem eigenen Versagen ab. Das ist der Grund, warum Deutschland beim Impfen (nein, wir plädieren nicht dafür) ganz hinten angelegt ist.
Das ist der Grund, warum hier so ein gewaltiges Chaos entstanden ist, das übergriffige Polizisten und Beamten des Ordnungsamtes ausnutzen, um ihre perversen, sadistischen Triebe auszuleben.
Deshalb wird aber auch der Unmut in der Bevölkerung immer größer, kommt es hier und da immer wieder zu kleinen „Unruhen“. Man merkt in der aktuellen Diskussion, dass einigen Teilnehmer die nächste Wahl im Nacken sitzt. Werden wir sie bestrafen?
Haseloff warnt vor schwindender Akzeptanz der Corona-Maßnahmen
Die Menschen müssten sich „irgendwann auch mal wieder Kleidung kaufen oder ins Museum gehen können“, sagte er. „Es gibt existenzielle Bedürfnisse, die befriedigt werden müssen.“ Bei den Öffnungen dürfe nicht alles an Inzidenzen von 35 oder 50 festgemacht werden, forderte er.
Handwerksverband fordert Corona-Strategiewechsel
„Das derzeitige Einfrieren großer Teile des wirtschaftlichen Lebens in Deutschland kann nur eine Ausnahmesituation sein – und kein Dauerzustand.“ Auch die Gesundheit der Betriebe sei wichtig.
Marburger Bund warnt vor übereilten Corona-Lockerungen
„Die Öffnungen sollten langsam und stufenweise erfolgen. Es ist wichtig, Folgewirkungen abzuwarten, bevor man den nächsten Schritt macht“, sagte die Vorsitzende des Marburger Bundes, Susanne Johna
Laschet will vorsichtige Öffnungsschritte
Er sagte zugleich: „Die sozialen, wirtschaftlichen und psychischen Schäden dürfen uns aber nicht kalt lassen.“ Nötig sei nun eine ganze Breite an Schutzmechanismen, sagte Laschet. „Dann können wir auch zu vorsichtigen Öffnungen kommen, ohne nur auf die Inzidenzwerte zu schauen.
Zufriedenheit mit Corona-Management schwankt zwischen Bundesländern
Die Zufriedenheit der Bürger mit der Bekämpfung der Coronakrise schwankt einer Forsa-Umfrage zufolge zwischen den Bundesländern massiv. Laut der Erhebung ist die Einschätzung in Bayern und in norddeutschen Ländern überdurchschnittlich positiv. In Berlin und den ostdeutschen Ländern sowie in Nordrhein-Westfalen ist die Stimmung vergleichsweise schlecht, wie es in dem Ergebnis der Umfrage heißt
Lehrer und Schüler fordern flächendeckende Corona-Schnelltests
Lehrer und Schüler dringen auf den flächendeckenden Einsatz von Corona-Schnelltests in den Schulen. „Bund und Länder haben jetzt die Aufgabe, den Schülerinnen und Schülern regelmäßige Corona-Tests anzubieten. Diese Tests müssen kostenlos sein“, sagte der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm
„Die Kosten muss natürlich der Staat übernehmen. Das ist ein überschaubarer und sinnvoller Aufwand bis zum Ende der Pandemie.“
Spahn: Corona-Impfungen bei Hausärzten sollen im April starten
Im April sollen die niedergelassenen Ärzte mit den Corona-Schutzimpfungen beginnen.
„Ich habe großes Vertrauen in die Hausärzte, dass sie diese Herausforderungen gut bewältigen werden“
Bovenschulte: Arbeitgeber sollen Schnelltests anbieten
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) pocht darauf, dass Unternehmen ihren Beschäftigten Schnelltests anbieten. „Wir müssen die Schnell- und Selbst-Tests in die Fläche bringen, um Infektionsketten möglichst frühzeitig zu durchbrechen.
Mit Blick auf die Bund-Länder-Konferenz zur Coronakrise am Mittwoch sagte Bovenschulte: „Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten zweimal die Woche einen solchen Test anbieten müssen.“
Das würde „einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung des Infektionsgeschehens leisten“.
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uebender (02.03.2021)
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Neue Corona-Beschlüsse: Lockdown ab sofort Normalfall, Öffnungen allenfalls auf Widerruf
Der gestrige Tag markiert tatsächlich einen Wendepunkt der fünfmonatigen Lockdown-Politik in Deutschland – aber nicht im positiven Sinne: Bisher war auf jedem Bund-Länder-Gipfel eine weitere Verlängerung beschlossen worden, doch die Hoffnung der Bürger richtete sich Mal um Mal auf ein Zieldatum, an dem der Spuk sein Ende finden und der Lockdown definitiv enden würde – ob abrupt oder gestaffelt wie damals im ersten Lockdown.
Ab sofort ist der Dauer-Lockdown der neue Normalzustand, der lediglich regional dort auf Widerruf ein wenig „gelockert“ wird, wo über längere Zeit „stabile“ Inzidenzwerte herrschen.
Der Blick auf die gestrigen Beschlüsse macht endgültig fassungslos. „Öffnungsschritte“ sollen zum Beispiel für den Einzelhandel nicht mehr an eine völlig abwegige Sieben-Tage-Inzidenz von 35 geknüpft werden, wie Merkel dies vehement wollte, sondern nun „schon“ beim Wert 50, unter bestimmten Umständen (besondere Sicherheitsmaßnahmen etc.) sogar bereits beim Wert 100 greifen.
Allerdings dann nur bei 14-tägiger Inzidenzstabilität – und auch nur nach vorheriger Terminabsprache und gegen Vorlage tagaktueller Schnelltests. In der Gastronomie ist zudem nur vom Außenbereich die Rede. Stufenweise kann dann, bei entsprechend niedrigeren Inzidenzwerten, mehr und mehr „gelockert“ werden – mit der jederzeitigen Option der „Notbremse“ bei Wiederanstiegen.
Für Handel, Gastronomie, Fitnessstudios und viele andere Branchen stellt sich damit endgültig die Frage, ob sich ein Weitermachen, eine Wiederöffnung unter diesen Bedingungen überhaupt noch lohnt.
Die gestrigen Beschlüsse lassen nur zwei Optionen übrig: Entweder die Betriebe und Menschen missachten den nach feudalistischem Gutdünken erlassenen Regel-Irrsinn, oder das Land geht endgültig und irreparabel vor die Hunde.
Regelungen zur Erhöhung der zulässigen Kontaktzahlen bei Treffen von Haushaltsangehörigen, im Freien oder Bestimmungen zum „kontaktfreien“ Sport im Innenbereich bzw. zum Kontaktsport im Außenbereich sind völlig irrelevant.
Die Menschen wollen, dass der Lockdown endet, nicht dass arbiträre Verhaltensvorschriften für Begegnungen, deren jeweils aktuelle Gültigkeiten sich ohnehin niemand merken kann, ständig geändert werden. Davon ist das, was der Gipfel gestern beschlossen hat, weit entfernt – ganz abgesehen davon, dass sich bis zum 28. März erst einmal so gut wie überhaupt nichts ändert.
Vollmundig reden Spahn und Merkel von einer „Erhöhung des Impf-Tempos“, doch ebenso wie bei der „Nationalen Teststrategie“ sind hier nur die Ankündigungen Spitze.
Als bittreres Fazit bleibt daher festzustellen: Nichts ändert sich wirklich, Deutschland wird noch viele Monate im Lockdown verharren. So lange, bis dann schon wieder die nächste Mutation oder Pandemie vor der Tür steht.
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uebender (04.03.2021)
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Kassenärzte: Spahn hat beim Start Testchaos angerichtet – Virologin: „Intellektuelle Beleidigung an alle und keine Perspektive“
Es sind vorsichtige Schritte, doch sie werden sehnsüchtig erwartet. Fünf Tage nach dem Bund-Länder-Gipfel treten weitere Lockerungen in Kraft.
Mit den Schnelltests gibt es vielerorts Probleme.
Der Lockdown der vergangenen Monate sei nicht genutzt worden, um neue Maßnahmen wie effizientere Kontaktnachverfolgung, zügiges Impfen, intelligentes Testen zu implementieren
Kassenärzte: Spahn hat direkt beim Start Testchaos angerichtet
Die niedergelassenen Ärzte haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeworfen, für ein Testchaos gesorgt zu haben. Zwar komme nun endlich der vermehrte Einsatz von Schnelltests, „doch leider in einer absolut kurzfristigen, ja formal sogar rückwirkenden Umsetzung, die direkt beim Start zum Chaos geführt hat“
Es werde offenbar vergessen, „dass die vertragsärztlichen Praxen jeden Tag Millionen akut und chronisch Kranker sehen, diagnostizieren und behandeln und schon damit reichlich ausgelastet sind“.
Die Corona-Impfungen in Deutschland sollen noch in diesem Monat deutlich Fahrt aufnehmen und Anfang April vor allem in den Arztpraxen stattfinden.
Sofern die Lieferungen wie geplant kämen, „können wir den Corona-Schnelltest voraussichtlich im Laufe der Woche in unseren Verkaufsstellen anbieten“
Spahn bei Corona-App „auf ganzer Linie gescheitert“
Angesichts der Pläne für eine neue App zur Kontaktnachverfolgung haben die Grünen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) scharf kritisiert.
„Die Bilanz der Bundesregierung in Sachen App ist nach einem Jahr Pandemie desaströs“
Die Lockerung von Corona-Regeln ist nicht unumstritten. Bund und Länder hatten vergangene Woche eine Öffnungsstrategie in fünf Schritten beschlossen, aber auch mit einer eingebauten Notbremse, falls einzelne Lockerungen zu einem starken Anstieg der positiven Corona-Tests in einer Region führen.
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uebender (09.03.2021)
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Corona-„Krisenmanagement“: Merkels Deutschland verkommt zur weltweiten Lachnummer
Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet: Nach einem Jahr Corona steht die Merkel-Regierung vor einem Scherbenhaufen. Aus dem einstigen Primus der Pandemiebekämpfung ist die Witzfigur der westlichen Staatengemeinschaft geworden.
Das Führungsversagen der Bundesregierung trat während der zweiten Welle im Winter in voller Schonungslosigkeit zutage, und es steht für jeden Betrachter längst außer Frage: Wenn in den ersten Monaten der Krise irgendetwas geklappt hat, dann wegen und nicht trotz der Politik. Respekt und Ansehen hat Deutschland inzwischen nachhaltig verwirkt.
Als sich noch im April verwundert die anderen Regierungen über das „German Wunder“ der niedrigen Todeszahlen die Augen rieben, da wollte jeder das Geheimnis wissen, was Deutschland denn anders mache als die damals in einem noch deutlich schärferen Lockdown steckenden, hauptbetroffenen Staaten. Frankreich, Italien und USA wiesen ein Vielfaches an Toten auf.
Keine sechs Monate später stand fest: Ein Geheimnis gab es nie.
Einfach die Tatsache, dass in Deutschland die überängstliche und staatshörige Bevölkerung während des ersten Lockdowns die Gefahr von vornherein sehr ernst genommen hatte und freiwillig massiv Abstand hielt, und dass die Hochrisikogruppen damals brutal wegisoliert wurden, aber auch das deutlich leistungsstärkere Gesundheitssystem führten zu einer niedrigen Sterberate.
Vorbei war es mit dem Mythos der deutschen Krisenzauberei.
Im Ausland herrscht daher Verwunderung und Häme, kommentieren selbst regierungsfreundliche Medien. Sogar China sieht Deutschland inzwischen warnendes Negativbeispiel sieht. „In der Bewertung könnte stehen: stets bemüht, aber dann doch zu stark an Regeln orientiert und zu wenig kreativ„, kommentiert
Ist das noch Deutschland?, fragen sich nicht nur viele Deutsche, auch im Ausland reiben sich die Menschen verwundert die Augen.“
Während in den Staaten, die von Deutschland stets als von Idioten regierte Autokratien belächelt wurden.
Viele mittelständische Firmen, soweit noch nicht pleite, schwanken zwischen Resignation und Rebellion.
Niemand weiß, ob überhaupt noch einmal – selbst im Herbst, wenn angeblich die „Impfangebote für jedermann“ gemacht wurden, so etwas wie Freiheiten und gewohntes Alltagsleben zurückkehren werden.
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uebender (15.03.2021)
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Corona-Papier des BMI wollte „Angst und Folgebereitschaft“ erzeugen
Das Papier galt als Schlüsseldokument zur Rechtfertigung von Lockdown-Maßnahmen zur Eindämmung von Corona wenige Tage, nachdem die Bundesregierung in sozialen Medien noch proaktiv vor „Fake-News“ gewarnt hatte, wonach „massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens“ in Vorbereitung wären.
In vier Tagen zum Corona-Panikdossier
Die Dokumente, deren Offenlegung von der westfälischen Rechtsanwältin Dr. Marion Rosenke eingeklagt worden war, lassen erkennen, welche Abläufe und welche Akteure eine Rolle bei der Erstellung des Dokuments gespielt hatten.
Ehemaliger Sprachlehrer und Mao-Apologet
Einer davon war ein Historiker und Doktorand an der Universität Lausanne namens Otto Kölbl, der allenfalls zum Entstehungsort der Corona-Pandemie einen Bezug aufwies:
Zudem betreibt er einen Blog, auf dem er die Politik des KP-Regimes in Peking positiv bewirbt. Dort und auch in sozialen Medien verteidigte er auch mehrfach die Politik des totalitären Massenmörders Mao Zedong, dessen Herrschaft aus seiner Sicht im Westen zu kritisch beurteilt wird.
In dem Papier wurde die Pandemie-Politik des KP-Regimes als effizient und durchdacht dargestellt. Die westlichen Regierungen sollten sich daran ein Beispiel nehmen.
Charité-Virologe Christian Drosten wurde dafür kritisiert, dass er Zweifel an der Verlässlichkeit der Angaben aus Peking artikulierte.
Staatssekretär fürchtete gesellschaftlichen Zusammenbruch
Er fürchtete Rekordarbeitslosigkeit und einen Absturz der Kapitalmärkte im Fall eines mehrmonatigen Stillstands. Der Haushalt würde nach seiner Prognose mit bis zu 200 Milliarden Euro an Mehrkosten belastet.
Um Maßnahmen rechtfertigen zu können, wären „unterschiedliche Belastungsszenarien“ erforderlich, „für die wir dann Maßnahmen präventiver und repressiver Natur planen können“.
Maoist Kölbl: „Fühle mich für Angst und Folgebereitschaft zuständig“
Das grundlegende Problem, für das ich mich zuständig fühle, ist das von Affektivität und Legitimität, sprich: von Angst und Folgebereitschaft in der Bevölkerung.“
„Alles so kalibriert“, dass gewünschte Mortalität herauskam
Explizit empfohlen hatten Kölbl und Mayer einen Lockdown nicht. Sie sprachen eher von einem massiven Ausbau der Testkapazitäten sowie dem Ausbau von Intensivbetten und Quarantänemaßnahmen.
BMI-Papier malte „mehr als eine Million Todesfälle“ an die Wand
In diesem Fall würde der Anteil der Infizierten „schon relativ bald 70 Prozent der Bevölkerung ausmachen“. Dies würde zu einer so immensen Überlastung des Gesundheitssystems führen, dass „über 80 Prozent der intensivpflichtigen Patienten von den Krankenhäusern mangels Kapazitäten abgewiesen werden“ müssten.
Seehofer und Spahn sollen „hohe Qualität und Umsicht“ bescheinigt haben
Am 23. März sollen offenbar zwei Entscheider, möglicherweise die Minister Horst Seehofer und Jens Spahn selbst, positive Worte über das Papier gefunden haben.
Staatssekretär Kerber zeigte sich guter Dinge, dass es gelungen wäre, jene „Apollo 13“-Atmosphäre in Deutschland zu schaffen, in welcher mehr auf die konkreten Lösungspotenziale als auf die Zahlen zu Infektionen und Sterblichkeit geblickt werde.
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uebender (17.03.2021)
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EMA-Mails gehackt: Corona-Impfstoff von BioNTech und Pfizer hatte Qualitätsprobleme
Dokumente der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) belegen, dass der Corona-Impfstoff von Pfizer und BioNTech kurz vor der Zulassung Qualitätsprobleme hatte. Die Mengen intakter mRNA war zu niedrig.
Die Qualität des Corona-Impfstoffs von Pfizer und BioNTech hatte kurz vor der Zulassung ernsthafte Bedenken bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) ausgelöst. Im November 2020 stellte die Behörde fest, dass der Anteil intakter mRNA im Vakzin deutlich niedriger war als erwartet.
Die E-Mails wurden im Darknet veröffentlicht und mehreren Journalisten zugespielt, unter anderem auch dem Fachjournal „British Medical Journal“ (BMJ). Die EMA bestätigte demnach die Echtheit der E-Mails und leitete eine strafrechtliche Untersuchung gegen die unbekannten Hacker ein.
Aus den Dokumenten geht nach Angaben des Fachjournals hervor, dass die Aufsichtsbehörde große Bedenken wegen unerwartet geringer Mengen intakter Messenger-RNA in Chargen des für die kommerzielle Produktion entwickelten Impfstoffs hatten.
In der E-Mail wird darauf hingewiesen, dass zu wenig intakte mRNA im Impfstoff vorhanden sind. Im Impfstoff, der in den klinischen Studien eingesetzt wurde, betrug der Anteil intakter mRNA rund 78 Prozent, in den für den kommerziellen Gebrauch hergestellten Chargen betrug der Anteil hingegen nur 55 Prozent.
Wie genau Pfizer die Bedenken der EMA ausräumen konnte, ist nicht bekannt.
Impfstoff zugelassen
Die Qualität dieses Arzneimittels, das im Notfallkontext der aktuellen (Covid-19-)Pandemie eingereicht wurde, wird als ausreichend konsistent und akzeptabel angesehen.“
Die EMA räumte gegenüber „BMJ“ ein, dass die Wirksamkeit des Impfstoffs vom Vorhandensein geeigneter Mengen an intakter mRNA abhängt. Die Frage, wie Pfizer die Bedenken der Behörde in so kurzer Zeit ausräumen konnte, blieb ebenfalls unbeantwortet.
Empfindlicher Impfstoff
Es ist bekannt, dass die Instabilität der mRNA eine der größten Hürden für Wissenschaftler ist, die Impfstoffe auf Nukleinsäurebasis entwickeln. Sie ist der Hauptgrund für die strengen Anforderungen an die Kühlkette dieser Technologie.
„Selbst eine geringfügige Degradationsreaktion, irgendwo entlang eines mRNA-Strangs, kann die ordnungsgemäße Translationsleistung dieses Strangs stark verlangsamen oder stoppen und somit zu einer unvollständigen Expression des Zielantigens führen.“
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uebender (18.03.2021)