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Massenzuwanderung: Berlin hat bis heute nicht erklärt, auf welcher Rechtsgrundlage die Grenzöffnung stattfand

Bis heute ist offenbar nicht geklärt auf welcher Rechtsgrundlage die Bundesregierung die Grenzen 2015 öffnete. Die Juristen des Parlaments stellen in einem Gutachten fest, dass die Bundesregierung bis heute nicht erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals entschied.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sehen eine unklare rechtliche Grundlage für die Grenzöffnung durch die Bundesregierung im Herbst 2015.
Die Juristen des Parlaments stellen laut eines Berichts der „Welt“ (Freitag) in einem Gutachten fest, dass die Bundesregierung bis heute nicht erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals entschied. Unter Verweis auf „Wesentlichkeitslehre“ und das „Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip“ sei der Gesetzgeber verpflichtet, „in grundlegenden normativen Bereichen“ alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen.

Die Frage, ob die Massenaufnahme der Flüchtlinge eine „wesentliche“ Entscheidung war, beantworteten die zur strikten Neutralität verpflichteten Wissenschaftler nicht explizit, schreibt die Zeitung.

Stattdessen verweisen sie aber auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Familiennachzug: Demnach „obliegt es der Entscheidung der Legislative ob und bei welchem Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung die Zuwanderung von Ausländern ins Bundesgebiet begrenzt wird“.

Also hätte das Parlament sehr wohl entscheiden müssen, schreibt die „Welt“. Dies aber ist nie geschehen. Tatsächlich war die als „Grenzöffnung“ empfundene Massenaufnahme von Flüchtlingen am 4. September 2015 von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur nach Rücksprache mit einzelnen Ministern erfolgt.

Auch nachträglich stimmte das Parlament nie darüber ab. Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste führt laut „Welt“ weiter aus, dass die Bundesregierung bisher keine Angaben über die rechtliche Grundlage ihrer Entscheidung gemacht habe. Eigentlich hätten die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden müssen. Eine Ausnahme von dieser „Pflicht zur Einreiseverweigerung“ sei bei „Vorliegen einer entsprechenden Anordnung des Bundesministeriums des Inneren“ möglich.

Eine solche Anordnung gab es jedoch nicht.

Auch das sogenannte Selbsteintrittsrecht, mit dem Deutschland Asylbewerber aufnehmen kann, die eigentlich in anderen Ländern bleiben müssen, ist nie von der Bundesregierung offiziell in Anspruch genommen worden.

Das Gutachten ist brisant, weil sowohl die FDP als auch die AfD angekündigt haben, nach einem möglichen Einzug in den Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu Merkels Flüchtlingspolitik einzusetzen.

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Merkel hat mit Grenzöffnung Rechtsbruch begangen


BERLIN. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat eine unklare Rechtslage für die Grenzöffnung von 2015 festgestellt. Bislang habe die Bundesregierung nicht erklärt, auf welcher rechtlichen Grundlage die Masseneinreise von Asylsuchenden ab dem 4. September erfolgt war, heißt es in einem Gutachten des Dienstes aus dem Mai, über das die Welt am Freitag zuerst berichtete.

Nach dem deutschen Asylgesetz hätte jedem Asylsuchenden die Einreise verweigert werden müssen, der über einen sicheren Drittstaat wie Österreich nach Deutschland gekommen war. Laut den Autoren gibt es jedoch zwei Möglichkeiten, um von dieser „Pflicht zur Einreiseverweigerung“ abzuweichen.

Erstens: Im Falle „einer unions- oder völkerrechtlich begründeten Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung von Asylverfahren“ nach der Dublin-III-Verordnung. Zweitens: Wenn eine entsprechende Anordnung des Bundesinnenministeriums „aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen“ vorliegt.

Bundesverfassungsgericht sieht Parlament in der Pflicht

Der Zeitung zufolge gab es eine solche Anordnung jedoch nicht. Und auch das Selbsteintrittsrecht, wonach Deutschland Flüchtlinge aufnehmen kann, die eigentlich in anderen Ländern bleiben müßten, sei nie geklärt worden. Unter Verweis auf die „Wesentlichkeitslehre“ und das „Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip“ sei der Bundestag dem Gutachten zufolge verpflichtet, „in grundlegenden normativen Bereichen … alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen“.

Ob die Massenaufnahme von Flüchtlingen eine „wesentliche“ Entscheidung war, stellten die zur strikten Neutralität verpflichteten Wissenschaftler nicht klar fest. Dafür verwiesen die Juristen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Familiennachzug. Demnach obliege es „der Entscheidung der Legislative, ob und bei welchem Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung die Zuwanderung von Ausländern ins Bundesgebiet begrenzt wird“. Damit hätte das Parlament zumindest im nachhinein entscheiden müssen.

AfD und FDP kündigen Untersuchungsausschuß an

Die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes ist nicht neu. Er folgt in seiner Argumentation dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier und dem früheren Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Letzterer hatte für die bayerische Landesregierung ein Gutachten erstellt, mit Hilfe dessen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine Verfassungsklage und dadurch eine Grenzschließung erzwingen wollte.

Es blieb aber bei der Drohung.

Sowohl AfD als auch FDP hatten angekündigt, bei einem möglichen Einzug in den Bundestag einen Untersuchungsausschuß zur Flüchtlingspolitik Angela Merkels (CDU) einzuberufen.

Dafür müssen 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten einen Antrag stellen.

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Psychiater im ZDF: „Heutige Migranten sind nicht integrierbar“ – Politiker ignorieren Angst der Bürger

Politiker nehmen die Angst der Bürger nicht ernst – das sagte der Psychiater Christian Dogs in einer ZDF-Sendung. Jeder, der die deutsche Asylpolitik kritisiere, werde als "krank" und "rechts" tituliert. Dabei seien die Migranten mit ihrem "irren Gewaltpotential" eine "Zeitbombe, die wir in uns haben", so der Psychiater.

Der Spruch „Wir haben keine Angst!“ nach jedem Terroranschlag ist nichts anderes als eine „Worthülse“, meinte der Psychiater Christian Peter Dogs.

Dogs: Politik beschwichtigt Bürger, ohne sie ernst zu nehmen

Gleich zu Beginn der Sendung kritisierte Dogs die momentane Politik, die mit der Parole „Wir haben keine Angst!“ nur Menschen beschwichtigen wolle, ohne sie ernst zu nehmen.

Man versuche das Volk mit der Parole zu beeinflussen, erklärte der Journalist Reitz. Dadurch würde keiner nachfragen, wie die Lösungen der Politiker für dieses Problem aussehen.
„Wenn ein Terroranschlag passiert in einer der europäischen Hauptstädte, dann steht die Politik ja meistens ratlos da und das ist ihre große Furcht. Die Politik selber hat ja Angst“, betonte Reitz.

Reitz: Politiker haben Angst, missbrauchen diese aber auch

Die Politik habe nicht nur selber Angst, sondern missbrauche diese auch, erläuterte Reitz weiter. „Wenn Frau Merkel sich selber präsentiert als die Verkörperung von Sicherheit an sich, dann ist es der Reflex genau dadrauf, dass die Menschen sehr verunsichert sind […]. Und Frau Merkel sagt, ich bin Sicherheit. Feierabend. Sie ist die größte Profiteurin der Angstpolitik“, so der Journalist.

Dogs ging ebenfalls auf Merkel ein und meinte, dass sie sich zwar als die „größte Sicherheit“ darstelle, aber gleichzeitig auch eine Handlungsinkompetenz zeige. „Also sie tut ja nichts“, so der Psychiater. Das sei aber nicht nur ein Problem der Bundeskanzlerin, sondern das der Politik allgemein.

Derjenige, der sagt, wir müssten vielleicht nachdenken, ob wir ein individuelles Asylrecht uns noch leisten können, der wird sofort pathologisiert oder in eine rechte Ecke gestellt, in die er nicht reingehört, weil diese Diskussion ist eigentlich angebracht“, so der Journalist.
Die Menschen seien „weder rechts, noch irgendwas anderes“, fügte Dogs hinzu. Die Menschen hätten „wirklich Angst und sind sehr verunsichert. Und das ist das Wesentliche: Ich muss ihnen Sicherheit vermitteln“, erklärt der Psychiater.
Die Politiker müssten die Angst der Bürger ernst nehmen, denn Angst sei vorprogrammiert und gehöre zu uns, denn sie bewahre uns vor Dummheiten, so Dogs.

Das Verrückte an unserer Gesellschaft ist, dass wir alle Angst haben, aber alle so tun, als hätten wir keine.“

(Dr. med. Christian Peter Dogs)

Menschen fühlen sich von Politik verraten

Diese Menschen würden unter schweren Angststörungen leiden und könnten nicht einmal ihr Haus mehr verlassen, weil sie sich überall bedroht fühlen. „Und die sich von der Politik völlig verraten fühlen, weil sie gesagt haben, keiner reagiert da und macht was“, sagte der Psychiater.

Masseneinwanderung: Migranten verstehen unsere Werte nicht – sind nicht integrierbar

Auch sei die Masseneinwanderung nach Deutschland sehr fragwürdig, denn es würden junge Männer mit einem „irren Gewaltpotential“ in die Bundesrepublik kommen, so Dogs.

Es würden Menschen mit anderen Wertvorstellungen kommen. „Das ist eine Zeitbombe, die wir in uns haben, weil die gar nicht unsere Werte verstehen können, wir können sie ihnen auch gar nicht mehr beibringen“, erläuterte Dogs. Eine Flüchtlingstherapie könnte da auch nicht viel ändern und „das muss man akzeptieren“, fügte er hinzu.

Deswegen seien Forderungen nach Integrationskursen nur Naivität:

Du kannst sie nicht integrieren. Da ist nichts zu integrieren in vielen Bereichen. Du kannst die Sprache lernen, aber nicht den Kulturkreis, nicht die Religiosität, nicht die Überzeugung und schon gar nicht das Gewaltpotential.“
(Dr. med. Christian Peter Dogs)

„Es kommen Menschen, die haben ein irres aggressives Potential, weil die in Kriegen aufgewachsen sind. Die haben gelernt zu kämpfen, wissen gar nicht, wie Harmonie geht. Und das umzutrainieren, ist eine Irrsinnsaufgabe“, so Dogs.

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Geheime Polizei Dokumente: Bundesregierung fliegt Flüchtlinge mit Charterflugzeugen aus Griechenland ein

Exklusiv: Der Redaktion von JouWatch liegen geheime Papier aus dem Bayerischen Innenministerium vor. Daraus geht hervor, dass die Bundesregierung im Geheimen eine generalstabsmäßige Umsiedlung von Flüchtlingen aus Griechenland betreibt, die über den Münchner Flughafen mit Chartermaschinen eingeflogen werden.

Die vorliegenden Dokumente sind sämtlich als Verschlusssache und mit dem entsprechenden Aufdruck »VS – Nur für den Dienstgebrauch!« als geheim deklariert. Dazu gehören Lageberichte der Bayerischen Landespolizei, die im Gemeinsamen Zentrum Passau täglich angefertigt werden.

Das Zentrum wurde während des bisherigen Höhepunktes der Flüchtlingskrise im November 2015 gegründet. Federführend waren hier die Innenministerien des Bundes, Bayerns und Österreichs, die eine grenzpolizeiliche Zusammenarbeit beschlossen haben. Die täglichen Lageberichte geben eine genaue Übersicht über die festgestellte illegale Migration, die über Deutschlands Südgrenze erfolgt.

Bei der weiteren Analyse wird deutlich, dass die Masseneinwanderung nun von staatlichen Organen geleitet wird. Bilder, wie vom Münchner Hauptbahnhof, als Tausende Flüchtlinge gleichzeitig einreisten und von Journalisten gefilmt wurden, soll es nicht mehr geben.

Dazu arbeiten die Behörden mit zwei Organisationseinheiten, die »Deutschlandausgleich« und »Bayernausgleich« lauten. Darunter fällt der Weitertransport mit Sonderzügen und Bussen von aufgegriffenen Einwanderern in das gesamte Bundesgebiet. So heißt es in einem Lagebericht zum Deutschlandausgleich, »Am gestrigen Tag erfolgte die Verteilung durch einen Bus in den Verteilerbereich West nach Bad Berleburg. Für den heutigen Tag ist ein Bus in den Verteilerbereich Südwest nach Heidelberg geplant.«

EU-Umsiedlungsprogramm läuft im Geheimen

Brisant werden die Dokumente, wenn es darum geht, wie die Bundesregierung das EU-Umsiedlungsprogamm umsetzt. Die Merkel-Regierung hat sich im Relocation-Verfahren verpflichtet zusätzliche 27.500 Flüchtlinge direkt aus Griechenland nach Deutschland umzusiedeln. Und dabei wird mit hart erarbeitenden Steuergeldern nicht etwa verantwortungsvoll umgegangen, sondern geradezu verschwenderisch. Denn statt in Sonderzügen oder klimatisierten Reisebussen, werden die Flüchtlinge zu Tausenden mit eigens angemieteten Charterflugzeugen eingeflogen. Die Charterflieger starten in Athen, Griechenland und landen auf dem Münchner Flughafen. Bilder davon existieren kaum. Warum wird die deutsche Öffentlichkeit nicht über diese Flieger informiert? Will man den Bürgern die Bilder von vollverschleierten Frauen oder hunderten arabischen Männern nicht zumuten oder sind es deutlich mehr Flieger als bisher bekannt?

Bundesregierung hat bereits 8000 Flüchtlinge eingeflogen

Statt vollkommener Transparenz agiert die Bundesregierung hier weitestgehend im Dunklen. Dies wird auch im zeitlichen Vergleich der Lageberichte des Gemeinsamen Zentrum Passau deutlich. Wurden im März 2017 noch Angaben über die eingeflogenen Flüchtlinge getroffen, sind diese Informationen in aktuellen Lageberichten nicht mehr zu finden.

Höchst beunruhigend ist zudem der Hintergrund, dass auf Weisung der griechischen Polizei vor dem Abflug keinerlei Lichtbildabgleich durchgeführt wurde. Wer immer mit dieser Chartermaschine eingeflogen wurde, die deutschen Behörden sind auf die Angaben der Eingeflogenen angewiesen, um diese eindeutig identifizieren zu können. Wenn man sich dann die 14 falschen Identitäten des Berliner Islam-Terroristen Anis Amri in Gedächtnis ruft, macht einen das immer noch anhaltende Staatsversagen mehr als wütend.

Rechnet man die in den Unterlagen 37 aufgeführten Chartermaschinen hoch, wurden so bereits über 8000 Flüchtlinge über den Münchener Flughafen eingeflogen.

Fazit

Klotzen, nicht kleckern, lautet das Motto der Bundesregierung, wenn es um Flüchtlinge geht. Anstatt diese mit Sonderzügen oder klimatisierten Reisebusse aus Griechenland nach Deutschland umzusiedeln, werden diese zu Tausenden eingeflogen. Und nicht etwa in herkömmlichen Linienmaschinen, sondern in eigenes gecharterten Flugzeugen.

Abgesehen davon, dass der Islamische Staat weitestgehend militärisch besiegt ist und alle Iraker und Syrer unverzüglich in ihre Heimatländer zurückkehren müssten um diese aufzubauen. Entsprechend müsste das EU-Relocation Verfahren ausgesetzt werden und die Flüge aus Athen sollten nicht in München, sondern in Bagdad landen.

Die Kosten dieser Charterflieger werden Millionen Steuergelder verschlingen, doch eine Information der Bürger über die Höhe der Kosten bleibt aus. Auch werden die Flüge und die anschließende Verteilung der Flüchtlinge vollkommen im Geheimen durchgeführt. Die Öffentlichkeit erfährt nichts über die 8000 Eingeflogenen. Es werden keinerlei Informationen zu deren Staatsangehörigkeit, noch über deren religiöse Zusammensetzung bekannt. Auch die Anzahl der so ins Land verbrachten Männer hütet die Regierung wie ein Staatsgeheimnis.

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Familiennachzug: CSU geht von bis zu 750 000 Menschen aus – Grüne wollen keine Asylzentren

Die CSU warnt davor, dass bis zu 750 000 Angehörige von Flüchtlingen nach Deutschland nachziehen könnten. Unterdessen haben die Grünen Berichte über eine Einigung der Jamaika-Unterhändler bei Aufnahme- und Entscheidungszentren für Asylsuchende zurückgewiesen.

Die Sondierungen von Union, FDP und Grünen sind beim Thema Familiennachzug von Flüchtlingen erneut ins Stocken geraten. Wie aus Teilnehmerkreisen zu erfahren war, warne die CSU davor, dass bis zu 750 000 Angehörige von Flüchtlingen nach Deutschland nachziehen könnten.

Sie widerspreche damit den Zahlen von Studien, hieß es. Diese liegen wesentlich niedriger. Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ist der Familiennachzug bis März ausgesetzt. Die Grünen wollen den Nachzug dann wieder ermöglichen.
Grüne dementieren Jamaika-Einigung auf Asylzentren

Unterdessen haben die Grünen Berichte über eine Einigung der Jamaika-Unterhändler bei Aufnahme- und Entscheidungszentren für Asylsuchende zurückgewiesen.

„Beim Thema Flucht sind die großen Fragen immer noch offen“, sagte ein Parteisprecher am Mittwoch. Es gebe „keine Einigung über Zentren nach Vorstellung der CSU“.

Die Union will in allen 16 Bundesländern nach bayerischem Vorbild Rückführungszentren errichten, in denen Asylbewerber ihr Verfahren durchlaufen und nach einem Ablehnungsbescheid direkt ausgewiesen werden können.

Der Grünen-Sprecher sagte, dass seine Partei „Ankunft und Ausreise zwingend voneinander trennen und Schutzsuchende schnellstmöglich auf die Kommunen verteilen“ wolle.

Neben den Asylzentren sind auch der Familiennachzug für Flüchtlinge mit begrenztem Schutzstatus sowie die Unionsforderung nach einem Richtwert von 200.000 bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen strittig.

Es wird erwartet, dass diese Fragen erst in der letzten Runde am Donnerstagabend unter Führung der Parteichefs geklärt werden.

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Neues EU-Umsiedlungsprogramm schafft „legale Korridore“ für alle, die nach Europa kommen wollen

Die Umsiedlung sei "der einzige Weg, um legale Korridore für diejenigen zu schaffen, die nach Europa kommen wollen", so EU-Innenkommissar Avramopoulos.

Die EU-Kommission sieht sich auf einem guten Weg, genügend Zusagen für ihr neues Umsiedlungsprogramm für 50.000 Flüchtlinge aus der Türkei, Nahost und Afrika zusammenzubekommen.

Bisher hätten 16 EU-Mitgliedstaaten 34.400 Plätze für die Aufnahme von Flüchtlingen bis zum Jahr 2019 zugesagt, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch. Er gehe davon aus, dass weitere Staaten folgen und Länder mit bereits erfolgten Zusagen ihre Zahlen nochmals erhöhen würden.

Die Umsiedlung sei „der einzige Weg, um legale Korridore für diejenigen zu schaffen, die nach Europa kommen wollen“, sagte Avramopoulos. Er forderte gleichzeitig von den Mitgliedstaaten mehr Anstrengungen bei Abschiebungen von Flüchtlingen, die kein Bleiberecht haben.

Die EU-Kommission hatte das Umsiedlungsprogramm im September angekündigt, nachdem ein Vorläufer für rund 23.000 Migranten ausgelaufen war. Die Mitgliedstaaten erhalten nun pro aufgenommenem Flüchtling 10.000 Euro.

Ungarn, Polen sowie Tschechien haben bis heute keine oder kaum Flüchtlinge und Migranten aufgenommen, weshalb die Kommission gegen sie Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat.

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Marokkaner festgenommen: Asylanträge in Deutschland, Niederlanden, Österreich und Schweiz gestellt

Kleve – Kempen – Kaldenkirchen: Am 15. November 2017 um 15.15 Uhr haben Beamte der Bundespolizei einen 47-jährigen Marokkaner im Regionalexpress auf der Strecke Venlo-Viersen am Bahnhof in Kaldenkirchen festgenommen.

Im Rahmen der Kontrolle konnte der Reisende lediglich einen Landesbewohnerausweis für eine Unterkunft in Bocholt sowie ein niederländisches Dokument für Flüchtlinge vorlegen. Die weiteren Ermittlungen ergaben, dass der Marokkaner durch die zentrale Ausländerbehörde in Bielefeld zur Festnahme ausgeschrieben war. Gegen ihn liegt eine rechtskräftige Ausweisungs- / Abschiebungsverfügung vor.

Nach Auswertung der Fingerabdrücke stellte sich heraus, dass der Mann bereits in Österreich, in der Schweiz, in den Niederlanden und in Deutschland unter verschiedenen Personalien Asylanträge gestellt hatte. In Deutschland wurde der Asylantrag im September 2017 rechtskräftig abgelehnt.

Das Amtsgericht Krefeld ordnete auf Antrag der Bundespolizei in Kleve die Zurückschiebehaft zwecks Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen an. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft nun in welches Land der Mann zurückgeschoben wird. Am heutigen Morgen wird der Marokkaner in die Justizvollzugsanstalt Pforzheim gebracht.

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Größenwahnsinnige Kanzlerin will jetzt auch ganz Afrika retten!


Vor rund zwei Wochen schockierte der US-Fernsehsender CNN mit einem Bericht über Sklavenhandel in Libyen die Welt. Donald Trumps Lieblings-Fake-News-Sender hatte Kenntnis von angeblich 9 Sklavenmärkten um Tripolis herum.

In Deutschland blieb es still im Blätterwald, doch weltweit kannte die Empörung bei Medien und Politik keine Grenzen. Ausschreitungen afrikanischer Migranten in Paris und Brüssel folgten.

Doch für die Flüchtlings-verrückten Politiker hierzulande war es eine Steilvorlage, um den Zustrom an illegalen Einwanderern erneut voranzutreiben.

Die selbsternannte Banken-, Griechenland-, Klima-, Flüchtlings- und jetzt auch noch Kontinent-Afrika-Retterin Angela Merkel handelte auf dem Afrika Gipfel an der Elfenbeinküste einen weiteren Deal aus.

Die in Frage kommenden Asylbewerber werden erst in den Tschad oder Niger geschickt und von dort in einem „Ansiedlungs-Verfahren“ in europäische oder außereuropäische Länder gebracht.

Die Grünen sind begeistert: Die EU müsse die Verantwortung übernehmen und zügig Plätze für die Evakuierten zur Verfügung stellen, teilte die Grünen-Chefin Simone Peter mit.

Geld soll selbstverständlich auch fließen, so dürfen zum einen Migranten, die in Libyen festsitzen und wieder nach Hause wollen, mit einer Geldzahlung rechnen, damit sie nicht mit leeren Händen zu ihren Familien zurückkehren, was der ein oder andere durchaus als Anreiz verstehen könnte, sich auf den Weg nach Norden zu machen.

Jahrzehnte lang gezahlte Entwicklungshilfe, unter der es kein einziges Land auf dem afrikanischen Kontinent zu Wohlstand gebracht hat, spielt keine Rolle mehr, man denkt in größeren Dimensionen.

Frisches Geld für Afrika, frische afrikanische Migranten für Europa, das Ergebnis eines einzigen CNN-Berichts mit Behauptungen, für die es keine offizielle Bestätigung seitens Libyens gibt.
Auch die Botschaft von Niger in Libyen hatte Anfang dieser Woche noch keine Kenntnisse darüber, dass ihre Staatsbürger verkauft würden.

Das die versprochenen Rückführung sich schnell als weitere Merkel-Macron Phantasie herausstellen könnte, zeigt eine Aussage des nigerianischen Präsidenten auf dem Afrika-Gipfel.

Muhammadu Buhari teilte seine Bereitschaft mit, Staatsbürger, die eindeutig identifiziert seien, wieder zurückzunehmen. Doch genau das sei das Problem, denn viele, die behaupten würden, sie kämen aus Nigeria, könnten es nicht beweisen.

Das einzige was sie gelernt hätten, wäre zu schießen und zu töten und viele hätten sich Boko Haram angeschlossen, so Buhari. Das wichtigste Problem sei die Sicherheit des Landes: „Für alle, die das Risiko auf sich nehmen, die Wüste oder das Mittelmeer zu überqueren und keine Dokumente besitzen, die ihre Herkunft beweisen, können wir nichts, absolut gar nichts tun“,

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Man wisse dann nicht, ob sie sich illegal weiter in Deutschland aufhalten oder ins Ausland gegangen sind.

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So was aber auch: Mehrheit der Afghanen taucht vor Abschiebung unter

Neues zum Thema „totaler Kontrollverlust“: Vor den Abschiebungsflügen nach Afghanistan taucht die Mehrheit der Abzuschiebenden kurz vorher unter. „Für eine Sammelabschiebung nach Afghanistan sieht allein Bayern jeweils etwa 50 Ausreisepflichtige vor“, teilte das bayerische Innenministerium der „Welt am Sonntag“ mit.

„Nicht erst am Tag der Abschiebung, sondern vielfach schon Tage zuvor, wenn wir versuchen, die für die Abschiebung vorgesehenen Afghanen in Ausreisegewahrsam zu nehmen, können die meisten nicht aufgegriffen werden, weil sie untergetaucht sind.“

Am Tag der Abschiebung bleibe „dann regelmäßig nur noch eine Größenordnung von fünf Personen, mal mehr, mal weniger übrig, die wir abschieben können.“ Mit dieser geringen Anzahl liegt Bayern im Ländervergleich trotzdem vorne. Das Ministerium teilte der „Welt am Sonntag“ mit: „Alle, die wir nicht aufgreifen können, sind zunächst einmal untergetaucht. Ob sie sich illegal weiter in Deutschland aufhalten oder ins Ausland gegangen sind, wissen wir nicht.“ Bei den bisher sieben Sammelabschiebungen nach Afghanistan seit Dezember 2016 wurde nie die vorgesehene Zahl von jeweils 50 Ausreisepflichtigen pro Flug erreicht.

Saßen in der ersten Maschine noch 34 Afghanen, waren es bei den letzten beiden Flügen nur noch 8 und 14. In diesem Jahr ist der Trend bei Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen insgesamt wie auch im Falle der Afghanen rückläufig: Nur 80 Ausreisepflichtige wurden bis Ende September nach Afghanistan abgeschoben, weitere 278 in andere EU-Staaten.

Demnach scheiterten im selben Zeitraum 16 Abschiebungen von Afghanen an Widerstandshandlungen

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"Den großen Kirchen ist es in Deutschland erlaubt, Flüchtlingen Kirchenasyl geben – wegen der christlich-abendländischen Tradition."

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Bundesinnenminister kritisiert Entwicklung beim Kirchenasyl: Zahlen sind „höher als erwartet“

Zwischen August 2016 und Oktober 2017 seien dem BAMF 1.690 Fälle von Kirchenasyl für 2.225 Personen gemeldet worden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Entwicklung beim sogenannten Kirchenasyl kritisiert. Die Zahlen seien „höher als erwartet“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

Zwischen August 2016 und Oktober 2017 seien dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 1.690 Fälle von Kirchenasyl für 2.225 Personen gemeldet worden. Ein Fall kann demnach mehrere Menschen umfassen, unter anderem eine Familie.
De Maizière kündigte zu diesem Thema Gespräche von Bund und Ländern mit den Kirchen an. Kirchenasyl müsse, „wenn überhaupt, immer ultima ratio sein, ein allerletztes Mittel“.
Es gebe eine Vereinbarung zwischen staatlichen Stellen und Kirchen, wonach die Behörden über jeden einzelnen Fall informiert würden. „Das klappt leider nicht immer“, kritisierte der Innenminister.

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Essen: Droht ein Clan-Krieg? – Nach Angriff von Libanesen-Clan auf Iraker-Teestube wurde diese geschlossen

Vergangenen Dienstag erfolgte ein Angriff durch mutmaßliche Clan-Libanesen auf eine Iraker-Teestube in Essen. Weitere Auseinandersetzungen und Polizei-Razzien folgten. Am Wochenende wurde das Teelokal von den Behörden geschlossen, wegen hygienischer Mängel.

Die Behörden fanden u.a. nicht gekühltes Hackfleisch, bratende Fleischspieße über offenem Feuer in der Küche, 100 Kilogramm Holzkohle neben Propangasflaschen gelagert. Zudem wurden Aschenbecher mit Zigaretten unter den Tischen gefunden, also zahlreiche Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz, berichtet die

Der Ordnungsdezernent sprach von „unhaltbaren Zuständen“

Die Polizei geht davon aus, dass die Vorfälle der letzten Tage mit der „Organisierten Kriminalität“ zu tun haben. Weitere Konfrontationen würden als wahrscheinlich gelten.

Angriff auf Iraker-Teestube

Vergangenen Dienstag, 5. Dezember, 20.10 Uhr, stürmte eine große Gruppe Männer das Lokal, „demolierten vermutlich mit Schlaggegenständen das dortige Interieur und verletzten drei Personen leicht. Mit vier bis fünf Fahrzeugen flüchteten sie daraufhin vom Tatort“, berichtete die Polizei. Die Verletzungen wurden durch das Reizgas einer Gaspistole ausgelöst.

Lokalbesitzer Mohammed M. soll sich geweigert und die Männer weggeschickt haben. Kurz darauf kamen diese mit mehr als 20 Männern zurück und griffen das Lokal an, berichtet die „NRZ“.

Da die Räume jedoch bereits für eine andere Veranstaltung reserviert waren und sich der Ladenbesitzer weigerte, diese abzusagen und 5.000 Euro Schutzgeld zu zahlen, kam die Großfamilie mit zahlreichen Männern zurück.

Informationen sollen sie dem berüchtigten kurdisch-libanesischen El-Zein-Clan angehören.

Es wird erwartet, dass der Angriff vom Dienstag nicht ungerächt bleibt.

Tumulte um Shisha-Bar

Nur Stunden später, gegen 23.50 Uhr, rückte die Polizei zu einer Auseinandersetzung in der I. Weberstraße aus. Zeugen hatten hier eine Personenansammlung von 40 – 100 Menschen gemeldet.

Die Personengruppe soll insbesondere eine Shisha-Bar im Visier gehabt und sich innerhalb der Lokalität aggressiv aufgebaut haben.“

(Polizeibericht)

Nach der Vernehmung ließ man die Männer wieder laufen. Ein Tatverdacht konnte sich nicht erhärten, so die Polizei, die nach derzeitigem Ermittlungsstand „zwei eigenständige Sachverhalte“ annimmt.

Razzien am Wochenende

Samstagnachts gegen 1 Uhr rückte die Polizei gegen drei Adressen in der Innenstadt vor. Die kontrollierten Lokale samt Gästen befanden sich an der Burggrafenstraße, der I. Weberstraße und der Turmstraße. Es wurden Messer sichergestellt.

Gemeinsam mit der Stadtverwaltung werden wir nicht nachlassen im Kampf gegen Straftäter. Wer gegen Gesetze verstößt, gegen den werden wir mit allen möglichen rechtlichen Mitteln konsequent vorgehen.“

(Frank Richter, Polizeipräsident von Essen)

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Abschiebungen: Die LÜGE wird immer größer und immer leiser

Bundesregierung verfehlt das Ziel Ausreisepflichtige abzuschieben deutlich – auch Kriminelle bleiben

Viele ausreisepflichtige Migranten werden von Deutschland nicht in ihre Heimatländer abgeschoben. Auch die kriminellen Ausländer können bleiben.

Die Bundesregierung hat ihr Ziel verfehlt, in diesem Jahr deutlich mehr ausreisepflichtige Migranten in ihre Heimatländer zurückzubringen.

Auch bei den Abschiebungen gab es keine Steigerung. Wie die Bundespolizei der „Welt“ mitteilte, wurden bis Ende November 22.190 Menschen abgeschoben. Im gesamten Vorjahr waren es 25.375 Personen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte 2016 eine „nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“ angekündigt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) setzt bei der freiwilligen Ausreise mittlerweile auf eine stärkere finanzielle Förderung.

Zuletzt hatte er sich außerdem für mehr Abschiebehaftplätze und die Einrichtung von Entscheidungs- und Rückführungszentren ausgesprochen.

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sprach mit Blick auf die Abschiebehaft von einem „Ablenkungsmanöver“. Der Bund müsse sich „endlich zu seiner Verantwortung bekennen, die Abschiebepraxis vereinheitlichen und in die eigenen Hände nehmen“.

Vertreter der Union stellten sich hinter de Maizière. CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagte, die Abschiebezahlen seien „besser, als sie auf den ersten Blick aussehen“ – vor allem die Rücknahmebereitschaft der Maghrebstaaten habe sich verbessert. Mayer forderte die Bundesländer auf, die Zahl der Abschiebehaftplätze von derzeit 400 auf mindestens 1.200 zu erhöhen.

CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte der „Welt“, dass die Situation weniger problematisch wäre, wenn es bald gelinge, „diejenigen abzuschieben, die hierzulande Probleme bereiten – zum Beispiel Kriminelle“. Mit Blick auf die Sondierungsgespräche sprach sich der CDU-Innenpolitiker dafür aus, bereits dann mit der SPD über Rückführungszentren zu diskutieren.

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Dänemark verschärft Grenzkontrollen zu Deutschland drastisch

Wegen der Flüchtlingskrise führt Dänemark seit 2016 Grenzkontrollen zu Deutschland durch, seit diesem September werden sogar Soldaten eingesetzt. Nun verschärft das Land seine Kontrollen noch einmal.

Jedes Auto wird kontrolliert.

Dänemark verschärft seine Kontrollen an den Grenzübergängen nach Deutschland. Die Maßnahme ist Teil des Haushalts, den das Parlament in Kopenhagen am Freitagabend verabschiedet hat.

An allen Grenzübergängen sollen nun automatische Nummernschild-Scanner aufgebaut werden. An den fünf großen Übergängen Frøslev, Padborg, Kruså sowie den Fährhäfen in Rødby und Gedser werden laut der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau zudem Kontrollhäuschen aufgestellt.

An den anderen Übergängen wird stichprobenartig mit Streifenwagen kontrolliert, wenn nötig aber auch mit Zivilwagen und aus der Luft. Dänemark hatte die Kontrollen im Januar 2016 wegen steigender Flüchtlingszahlen eingeführt. Der Fokus lag bislang auf den fünf großen Übergängen.

Die dänische Regierung gab damals an, dass sie in in Deutschland abgelehnten Asylbewerbern ein Risiko sehe.

Syrischer Asylbewerber plante Anschlag

Aktuell hat die dänische Polizei einen syrischen Asylbewerber unter Terrorverdacht festgenommen, der nach ihren Angaben zusammen mit einem in Deutschland Verurteilten einen Anschlag in Kopenhagen geplant haben soll.

Er und sein 21-jähriger Komplize wollten demnach im November 2016 an einem „unbekannten Ort in Kopenhagen“ Menschen „mit Messern angreifen und danach einen oder mehrere Sprengsätze zünden“.

Das Vorhaben sei gescheitert, als die dänischen Behörden dem jüngeren der beiden die Einreise verweigerte und die deutsche Polizei ihn Festnahme!

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Täuschung der Bevölkerung: 337.000 statt 186.000 bei Zuwanderung »Asyl«

Die Mainstream-Medien marschieren wieder einmal im Gleichschritt mit der Regierungspropaganda. Schlagzeilen wie, »Deutlich weniger Asylbewerber« und »Weniger Flüchtlinge, weniger Asylanträge« fluten von allen medialen Kanälen auf die Bevölkerung ein. Manipulieren statt informieren, heißt offensichtlich die ausgegebene Parole.

Bundesinnenminister de Maizière hat die jüngste Asylstatistik der geschäftsführenden Regierung vorgestellt.

Demnach wären 2017 »nur« 186.644 Asylsuchende von den Behörden erstmalig registriert worden.

Diese Zahlen der eigenen Statistik, belegen jedoch lediglich einen Rückgang gegenüber der Völkerwanderungsjahre 2015 und 2016. Doch wenn man hinter die Fassade der politisch geduldeten und unterstützen Zuwanderung sieht, erkennt man sehr schnell, dass die wahre Anzahl der Einwanderung die veröffentliche Zahl um beinahe das doppelte übersteigt.

Milchmädchenrechnung von de Maizière

In de Maizières Milchmädchenrechnung fehlen als erstes 36.039 Alt- und Folgeanträge die Asylbewerber 2017 gestellt haben.

Die meisten Antragsteller kamen auch dieses Jahr aus Syrien, Irak, Afghanistan, Eritrea, Iran, Türkei, Nigeria und Somalia.

Die wirklichen Dimensionen der erfolgten Einwanderung werden deutlich, wenn man sich die Zahlen über Entscheidungen von Asylanträgen anschaut. So wurden im Jahr 2017 603.000 Asyl-Entscheidungen getroffen. Davon wurden 342.000 negativ beschieden, die Antragsteller erhielten keinen Schutztitel (Asyl, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention, Subsidiär- und Abschiebschutz).

Familiennachzug wird auch nicht mitgezählt

Nach einer Anfrage der FDP-Fraktion bestätigte die Bundesregierung, dass bis Ende November knapp 85.000 Familienangehörige im Rahmen des Familiennachzuges nach Deutschland eingereist sind. Nur im Jahr 2017. In den Jahren zuvor waren es 2016 bereits 114.500 und 2015 knapp 90.000.
Dies sind in der Summe beinahe 300.000 Asylanten, die jedoch in keiner Asyl-Statistik auftauchen.

EU- und UN-Umsiedlungsprogramme werden auch nicht mitgerechnet

Doch die bisherige Anzahl, der eingewanderten Personen aus größtenteils muslimischen Ländern, ist immer noch nicht vollständig.

Die nachfolgenden Zahlen der Bundesregierung stammen vom 2. November 2017 und betreffen nur Deutschland im Jahr 2017:

Halten wir für das Jahr 2017 fest:

* Erstmalig registrierte Asylbewerber 186.644
* Alt- und Folgeanträge 36.039
* Familiennachzug 92.700
* EU- und UN-Umsiedlungsprogramme 21.170
* Gesamtsumme »Asyl« 336.553

Fazit

Die von Politik und Medien eingestandene Zuwanderung liegt nicht bei 186.000 Personen, sondern dürfte in der Gesamtsumme wieder die 1-Millionen-Grenze überschritten haben.

Für den Steuerzahler ergibt sich keinerlei Unterschied, ob er Milliarden Sozialausgaben für vermeintliche »Flüchtlinge« bezahlen muss oder für eine Armutseinwanderung im Rahmen der EU-Osterweiterung.

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Eine Hartz- IV- Stadt jährlich!

Die Flutung Deutschlands mit illegalen Einwanderern geht ungebremst weiter. Die deutschen Zahlknechte werden belogen und für dumm verkauft und dürfen ihre von oben gewollte und begünstigte Verdrängung aus der Heimat und dem eigenen Land auch noch selbst bezahlen. Mucken sie auf, gibt’s was mit dem Messer – oder mit der Nazikeule.

Die Tinte unter dem Sondierungs-Papier zwischen SPD, CSU und CDU zur Verlängerung des „GroKo“-Elends war noch nicht trocken, da war für jeden, der lesen und seinen eigenen Verstand benutzen kann, schon eines klar: Die Merkel-Koalition hat weder den Willen, den massenhaften Mißbrauch des Asylrechts zur Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme zu beenden, noch überhaupt das Bewußtsein dafür, daß dies ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit wäre.

Man will jedes Jahr eine stattliche Hartz-IV-Großstadt zusätzlich ins Land lassen, obwohl dazu von Rechts wegen weder Verpflichtung noch Notwendigkeit besteht.

Realitätsverlust und Verzweiflung

Selbst wenn es dabei bliebe, wäre das eine knappe Million, die in den nächsten vier Merkeljahren zusätzlich alimentiert, untergebracht und „betreut“ werden müßte – an das Märchen von der Arbeitsmarktintegration glauben nur noch die, die mit Zweckoptimismus ihr Geld verdienen.

Keimzelle der Parallelgesellschaften

Zum Sprengsatz für das soziale Gefüge und die Sozialsysteme in Deutschland dürfte die absehbare Vervielfachung der bisherigen und kommenden Migration durch Familiennachzug werden. Politische Blindheit gegenüber den Folgen hat in Deutschland Tradition.

Vor allem der Familiennachzug für „subsidiär Schutzberechtigte“ ist eine Zeitbombe. Schon der Gedanke ist unsinnig: Anerkannte Flüchtlinge und erst recht „subsidiär Geschützte“ sind per definitionem auf Zeit aufgenommen, um wieder nach Hause zu gehen, wenn Krieg und Gefahr vorüber sind.

Salamitaktik

Das Auswärtige Amt bereitet schon mal die Bearbeitung der Anträge von bis zu 300.000 Zuzugswilligen vor, während Grün-Linke und die Asyllobby lautstark Stimmung gegen jegliche Einschränkung machen. Kein Argument ist dafür zu dumm: Mehr vom Gleichen soll gegen die Negativfolgen der bisherigen Politik, gegen importierte Kriminalität und wachsende Parallelgesellschaften helfen.

Kollaps nur eine Frage der Zeit

Die Krise wird dadurch weiter zugespitzt. Daß orientalische Familienverbände größer sind als deutsche „Kernfamilien“, hat sich inzwischen herumgesprochen. Und wer will letztlich kontrollieren, ob die nachgeholten „Verwandten“ alle echt sind, wenn wir schon über Identität und Alter derer, die bereits gekommen sind, kaum Bescheid wissen.

Ein Land, das solche Politiker hat, braucht keine Feinde mehr.

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Innenminister von Sachsen warnt vor zweiter Zuwanderungswelle durch Migranten

Sachsens Innenminister Roland Wöller warnt vor einer "zweiten Zuwanderungswelle" durch Migranten. Hintergrund ist der Plan der EU, die Dublin-Regeln zu verändern.

Die EU-Politiker planen eine Reform des Asylrechts, so soll künftig ein Land für die Asylverfahren zuständig sein, wenn schon Angehörige des Flüchtlings dort leben.

Die Umsetzung der Pläne würde zu nichts anderem führen, „als zu einer Ungleichbehandlung Deutschlands und einer weiteren großen Belastungsprobe der Menschen hier“

Das gefährdet den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland

Dies würde die Behörden und Kommunen in Deutschland „erneut vor riesige Herausforderungen stellen und den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land gefährden“, warnte er.

Sowohl den deutschen Staatsbürgern als auch den Flüchtlingen und Asylsuchenden, die berechtigt bei uns Schutz und Hilfe erhalten, ist aus meiner Sicht eine zweite Zuwanderungswelle wie in den Jahren 2015 und 2016 nicht zuzumuten.“

Roland Wöller fordert: „Der Rechtsstaat darf nicht ins Wanken geraten.“ Andernfalls seien das Thema Asyl immer schwerer vermittelbar „und die dringend benötigte Solidarität für die wirklich Schutzbedürftigen nachhaltig in Frage gestellt“.

Einige neue Regeln sind:

1. Ein Migrant muss nicht mehr in dem Land einen Asylantrag stellen, in dem er die EU betreten hat.
2. Wünsche der Migranten hinsichtlich ihres bevorzugten Landes werden berücksichtigt. Dabei können sie unter vier Ländern wählen, die bisher die wenigsten Migranten aufgenommen haben.
3. Haben Asylbewerber Angehörige oder „sonstige Beziehungen“ zu einem Staat, dann sollen sie in dieses Land gebracht werden, um „Wanderbewegungen“ zu vermeiden und eine bessere Integration zu ermöglichen.
4. Haben Asylbewerber keine derartige direkte Beziehung zu einem Land, werden sie automatisch einem Land zugewiesen. Dieses Land ist dann für das Asylverfahren zuständig. Die Fingerabdrücke sollen dort genommen werden und mit internationalen Datenbanken wie Europol abgeglichen werden.
5. Asylanträge können zukünftig auch für ganze Gruppen von bis zu 30 Personen in Europa gestellt werden. Das bedeutet nicht, das Recht zu erhalten, in einem bestimmtem Staat Asyl zu erhalten, sondern von Bekannten oder von Menschen seiner Heimatstadt umgeben zu sein, oder von jemandem, den man auf der Wanderung kennengelernt hat.