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Montag, 1. Juli 2013, 20:30
Interessant wäre was Leutheusser Schnarrenberger gemacht haben soll was die USA in die Schranken gewiesen hat!
Zitat
Justizministerin: Politiker sind keine Terroristen
Deutsche Mittelstands Nachrichten | Veröffentlicht: 01.07.13, 00:05 | Aktualisiert: 01.07.13, 00:14
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weist die USA in die Schranken: Die Politiker in Europa dürften nicht pauschal unter Terror-Verdacht gestellt werden. Nun richtet sich das System gegen jene Politiker in Europa, die in den vergangenen ohne Hemmungen die Bürgerrechte abgebaut und den Amerikanern jeden Blödsinn nachgeplappert hatten. Die Falle ist zugeschnappt.[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (27. April 2020, 19:20)
Montag, 1. Juli 2013, 22:32
Sündenbock und Angriffsziel: Den Deutschen reicht es bald
Zynische US-Schnüffler, spottende Banker und Südeuropäer, die drohend ihre leeren Hände ausstrecken: Deutschland fühlt sich ungeliebt. Kein gutes Zeichen.
Deutschen wissen nun, dass sie für Amerika ein „Partner dritter Klasse“ sind, ein „Angriffsziel“ für Datenattacken, und dass es die NSA auf kein europäisches Land nur annähernd so abgesehen hat wie auf ihres.
Aber das ist gefährlich viel Wasser auf die mentalen Mühlräder vieler Deutschen. Wir zahlen für die anderen und werden dafür gehasst oder ausgelacht.
Dienstag, 2. Juli 2013, 19:56
Es ist immer wieder erfrischend was man so aus anderer Propagandaquelle liest oder?
[...] dass die Hälfte der westlichen Länder mit den USA in einem Boot säßen, wenn es darum ginge, geheime Informationen zu beschaffen. Dabei kritisierte er die Europäer für deren „scheinheiligen Protest“. Wie könne Bundeskanzlerin Angela Merkel von Washington und London Erklärungen fordern, wenn Berlin selbst in dunkle Deals zwischen den US-amerikanischen und europäischen Geheimdiensten verwickelt sei, so Madsen. Entsprechende Hinweise seien bereits in einem Bericht des EU-Parlaments aus dem Jahr 2000 enthalten.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus), Alexej Puschkow, twitterte: „Berlin und Paris verlangen von den USA ‚Klarheit’ über das Abhören von EU-Bürgern, während der neue Dissident Wayne Madsen sagt, dass sie davon gewusst haben. Das ist ja ein Zirkus!“
Madsen nannte sieben EU-Länder, die mit den US-Geheimdiensten eng kooperiert hätten, und zwar Großbritannien, Dänemark, die Niederlande, Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien. Auch andere europäische Länder seien darin verwickelt gewesen.
Zu Snowden äußerte sich Madsen wie folgt: „Viele verurteilen Snowden und behaupten, er hätte einzelne Details über die NSA-Spionage nicht veröffentlichen dürfen. Aber hat denn NSA-Direktor General Keith Alexander das Recht, bei Treffen der Bilderberg-Konferenz über die NSA-Aktivitäten offen zu reden?[...]
Sonntag, 7. Juli 2013, 20:18
Spiegel Artikel >>>
[...]
Skandalschutz für politische Führungskräfte
Snowden berichtete dem Spiegel, dass die Unterabteilung Foreign
Affairs Directorate der NSA für die Zusammenarbeit mit ausländischen
Geheimdiensten zuständig sei. Die Abteilung erstelle auch Pläne, wie das
"politische Führungspersonal" geschützt werden könne, wenn bekanntwerde, wie "massiv die Privatsphäre von Menschen missachtet wird.[...]
Radio - Utopie >>>
[...]BND-Chef bestätigt Zusammenarbeit mit der NSA[...]
Neuer Stützpunkt in Wiesbaden
Ein neuer Stützpunkt der US-Armee auf dem Boden der Bundesrepublik,
den auch die NSA nutzen soll, ist mit den deutschen Behörden
abgesprochen. In Wiesbaden wird derzeit ein neues "Consolidated
Intelligence Center" errichtet. Für 124 Millionen Dollar entstehen
abhörsichere Büros und ein Hightech-Kontrollzentrum. Sobald die Anlage
in Wiesbaden fertiggestellt ist, wird ein bislang genutzter Komplex bei
Darmstadt geschlossen.
Die Amerikaner vertrauen bei dem Neubau in Wiesbaden nur auf
Landsleute. Die Baufirmen müssen aus den USA stammen und
sicherheitsüberprüft sein. Und selbst die Materialien sollen aus den
Vereinigten Staaten importiert und auf ihrem Weg nach Deutschland
überwacht werden.
Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing!
“Parlamentarisches Kontrollgremium”: B.N.D.-Präsident bestätigt Zusammenarbeit mit N.S.A., Verfassungsschutz weiß von nichts
Der Präsident des Bundesnachrichtendienst (B.N.D.) Gerhard Schindler hat in der Sitzung des "Parlamentarischen Kontrollgremiums" der Geheimdienste des Deutschen Bundestages am 3. Juli (wir berichteten) die Zusammenarbeit mit der National Security Agency (N.S.A.) bestätigt.
Von Daniel Neun | 7.Juli 2013
Der Präsident des Bundesnachrichtendienst (B.N.D.) Gerhard Schindler hat in der Sitzung des “Parlamentarischen Kontrollgremiums” der Geheimdienste des Deutschen Bundestages am 3. Juli (wir berichteten) die Zusammenarbeit mit der National Security Agency (N.S.A.) bestätigt. Dies gaben nun offenbar Mitglieder des P.K.G. über den “Spiegel” bekannt. Zudem veröffentlichte das Blatt heute Aussagen von Edward Snowdern aus “verschlüsselten emails”, welche dieser noch vor dem 9.
Juni, der Bekanntgabe von Edward Snowden als der Quelle des “Guardian”, mit Jacob Appelbaum und Laura Poitras wechselte.[...]
Sonntag, 7. Juli 2013, 20:24
Schäuble: "Es gibt größere Bedrohungen als den amerikanischen Nachrichtendienst"
Gleichzeitig spricht sich der Finanzminister im Interview für eine internationale Vereinbarung über Art und Umfang von Datenspeicherung aus.
Zusammenarbeit zwischen NSA und BND intensiver als gedacht
Laut Edward Snowden ist Deutschland in die Spionageaktivitäten der USA involviert. Auch die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA soll intensiver sein, als bisher angenommen.
"Ja natürlich. Die stecken unter einer Decke mit den Deutschen, genauso wie mit den meisten anderen westlichen Staaten."
Dienstag, 9. Juli 2013, 09:48
Dienstag, 9. Juli 2013, 13:10
Dienstag, 9. Juli 2013, 21:37
Totale Überwachung: Orwell wird von der Realität überholt
Sind wir international auf dem Weg zu Polizei- und Überwachungsstaaten? Ob seltsame Gesetze in den USA, welche die Festname und unbegrenzte Inhaftierung von Menschen erlauben, ohne dass diese je einen Anwalt sehen dürfen, Kameras in London, oder Internet-Gesetze in der EU - all das ist nur der Anfang. In den USA ist zumindest die totale digitale Überwachung im nächsten Jahr fast Realität. Und in der EU werden vielleicht kleine Flugroboter mit Kameras durch die Straßen der Großstädte fliegen und die Gesichter von Passanten mit Datenbanken vergleichen.
Registrierungsdatum: 12. Januar 2012
Wohnort: in einem kleinen Dorf, nahe Lutherstadt Wittenberg
Beruf: Ind.-Kfm., nun Rentner--> altes Eisen mit Bauchgefühl für, nein gegen: Corona-Maßnahmen :)
Hobbys: mein Mann,unser Haus und Garten, meine respektable Familie, Politik, gesundes Essen,
Danksagungen: 328
Dienstag, 9. Juli 2013, 21:51
Da war ich so enttäuscht, wegen dem Beitritt der DDR und weil "alles" vom ehemaligen Westen übernommen wurde.
Der Reichstag ist zu einem reinen Abnickverein verkommen in dem Fraktionszwang gilt.
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Mittwoch, 10. Juli 2013, 14:53
[...]Dieses so genannte G10-Gesetz, auf das sich Obermann jedoch bezieht, bestätigt, dass die Telekom mit den Geheimdiensten natürlich kooperiert. Denn dieses im Mai 1968 geschaffene Gesetz stellt letztlich die Fortsetzung des zunächst geltenden Rechts der Alliierten sicher. Und es verpflichtet die Telekommunikationsanbieter in Deutschland, den deutschen Geheimdiensten den Zugang zu den übermittelten Nachrichten zu gewährleisten. Das G10 Gesetz zum Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis „berechtigt (die deutschen Geheimdienste) die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen“, heißt es im Gesetzestext. Der Historiker Josef Foschepoth bezeichnet das Gesetz daher als „größten Sündenfall in der Geschichte des Rechtsstaaten“ (mehr dazu hier). Selbst die Überarbeitung des Gesetzes im Jahr 2001 schaffte keinen besseren Schutz der Bürger. Vielmehr schränkte es das im Artikel 10 des Grundgesetzes festgeschriebene Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis weiter ein, so heise.de[...]
[flash]www.youtube.com/v/3TV2OpCmlJc?version=3&hl=de_DE[/flash]
Volkssouveränität
[...]Das Prinzip der Volkssouveränität bestimmt das Volk zum souveränen Träger der Staatsgewalt. Die Verfassung als politisch-rechtliche Grundlage eines Staates beruht danach auf der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes. Nicht ein Monarch, sondern das Volk in seiner Gesamtheit steht einzig über der Verfassung.
Es ist der Gegenbegriff zum monarchischen Prinzip. Volkssouveränität leitet sich vom französischen Wort souveraineté (= höchste Staatsgewalt) und vom Lateinischen superioritas („Oberherrschaft“) ab.[...]
Er will also die Deutschen um die Verwirklichung des GG Art. 146 bringen in dem er das Alliierten Konstrukt
Die beste Möglichkeit wird leider bei einen globalen Finanzzusammenbruch bestehen.
[...] Ich frage mich, wie das die Weltbevölkerung machen will und kann aus diesem Sklavendasein auszubrechen.[...]
Mittwoch, 10. Juli 2013, 20:15
Welche Diskussion bitte wenn der Bürger nicht darum weiß?
[...]Merkel sagte der Wochenzeitung „Die Zeit“, mit dem Aufkommen neuer technischer Möglichkeiten müsse die Balance zwischen dem größtmöglichen Freiraum der Bürger und ihrer größtmöglichen Sicherheit immer wieder hergestellt werden. Die Diskussion darüber, was verhältnismäßig sei, müsse ständig geführt werden.[...]
Sicher, die Freiheit hat nur der Sklave!
[...]Gleichzeitig sei aber ein Schutz vor terroristischen Anschlägen ohne eine Telekommunikationskontrolle nicht möglich.[...]
Worthülse, was für besondere Beziehungen bitte?
[...]Die CDU-Vorsitzende forderte, in der Debatte die besonderen Beziehungen zu
den USA stärker zu berücksichtigen. Bei allen mehr als berechtigten Fragen dürfe nicht vergessen werden, „dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist“.[...]
NEIN sie führen dazu das einem die Augen auf gehen, was wir dann sehen ist der Weg in den Überwachungsstaat!
[...]Zu Vergleichen der NSA mit der Stasi sagte sie: „Das sind zwei völlig verschiedene Dinge,
und solche Vergleiche führen nur zu einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat.“Die Arbeit von Nachrichtendiensten in demokratischen Staaten sei für Sicherheit unerlässlich und werde es auch in Zukunft sein: „Ein Land ohne
nachrichtendienstliche Arbeit wäre zu verletzlich.“[...]
Donnerstag, 11. Juli 2013, 19:06
Freitag, 12. Juli 2013, 21:28
Sonntag, 14. Juli 2013, 20:48
Snowden kann den USA offenbar viel mehr schaden
Der Whistleblower Edward Snowden hat noch mehr Informationen, die den USA Schaden zufügen könnten, als jemals zuvor. Das sagte "Guardian"-Journalist Greenwald. Snowden gehe es aber um etwas anderes.[...]
"Snowden hat ausreichend Informationen, um in einer Minute mehr Schaden anzurichten, als irgendjemand es in der Geschichte der USA getan hat." [...]
>>>
[...]„Die US-Regierung müsste täglich dafür beten, dass Snowden nichts passiert. Andernfalls würden alle ihm zur Verfügung stehenden Daten veröffentlicht. Für die USA wäre das schlimmer, als ein Alptraum“ [...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »matty« (14. Juli 2013, 20:54)
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Sonntag, 14. Juli 2013, 20:54
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