Heimatforum

Zitat von »uebender«

BlackRock und die "Fuchs im Hühnerstall" EU Affäre sollte man nicht vergessen haben.

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„Verstoß gegen Gewaltenteilung“: EU-Geheimverträge sind aufgetaucht

Stand: 09.06.2025, 19:04 Uhr

Von: Nadja Katz

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„Es ist bedauerlich, dass unter den ehemaligen Kommissionsmitgliedern Virginijus Sinkevičius und Frans Timmermans pauschale Zuschüsse für Organisationen gegeben wurden, die radikale Aktionen, verdecktes politisches Lobbying und die Druckausübung auf Entscheidungsträger als Ziele in ihre Arbeitsprogramme verankerten“, erklärte Europaabgeordnete Monika Hohlmeier (CSU) gegenüber der Zeitung. Timmermans war in der vergangenen Legislaturperiode EU-Kommissar für Klima, Sinkevičius der Kommissar für Umwelt.

Prinzip der Gewaltenteilung“ durch EU-Kommission

„Besonders erschreckt haben mich die subversiven Pläne, nach denen bäuerliche Betriebe bis hin zu Kohlekraftwerken durch Klagen und die massive Verschärfung von Nachweispflichten zur Aufgabe ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit gezwungen werden sollten“, sagte Hohlmeier. Der ehemalige Europaabgeordnete, Markus Pieper (CDU), sieht in den Geheimverträgen einen Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Die Exekutive der EU habe mithilfe von Aktivisten verdeckt die Legislative beeinflussen wollen, sagte er gegenüber der Welt am Sonntag.

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BlackRock und die "Fuchs im Hühnerstall" EU Affäre sollte man nicht vergessen haben.

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„Besonders erschreckt haben mich die subversiven Pläne, nach denen bäuerliche Betriebe bis hin zu Kohlekraftwerken durch Klagen und die massive Verschärfung von Nachweispflichten zur Aufgabe ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit gezwungen werden sollten“,

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Audrey Streb, DCNF Energiereporter, 28. Mai 2025

Der republikanische Senator von Texas, Ted Cruz, hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Entwicklung von Flüssigerdgas (LNG) vor Klagen schützen soll, die die Projekte gefährden.
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„Radikale Aktivisten nutzen die Gerichte, um wichtige Energieprojekte, die bereits genehmigt wurden, zu blockieren oder zu verzögern – und gefährden damit Arbeitsplätze, treiben die Kosten in die Höhe und untergraben unsere nationale Sicherheit“, sagte Scott in einer dem DCNF vorliegenden Erklärung. „Ich bin stolz darauf, Gesetze zu unterstützen, die nicht nur die Stromversorgung sichern, sondern unser Land stark, wettbewerbsfähig und selbstbestimmt machen.“
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„Die Öl- und Erdgasproduktion beschäftigt Hunderttausende hart arbeitende Texaner und ist ein wichtiger Teil der texanischen Wirtschaft sowie des gesamten Energiesektors unseres Landes“, sagte Cornyn. „Ich bin stolz darauf, dieses Gesetz gemeinsam mit Senator Cruz zu unterstützen, um Energieprojekte in unserem Land vor Klagen linksradikaler Klimaaktivisten zu schützen, die versuchen, die amerikanische Energieversorgung zu behindern.“
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„Verstoß gegen Gewaltenteilung“: EU-Geheimverträge sind aufgetaucht

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Die EU Kommission gibt die NGO Verträge nicht mal den Abgeordneten im EU Parlament zur Einsicht! Es gibt über 9000 Verträge mit NGOs aber es würde "Jahre dauern" diese alle transparent zu machen.

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CDU-Ministerium erklärt NGO-Förderung mit Steuergeld zur „Verschlusssache“
26.07.2025 - 06:13 Uhr

Björn Harms

Das Auswärtige Amt weigert sich preiszugeben, wie viel Steuergeld aus dem Ministerium an den NGO-Komplex fließt. Nach mehrmaligen NIUS-Anfragen heißt es jetzt: Eine Liste aller Zuwendungsempfänger könne „aufgrund der Einstufung als Verschlusssache nicht erfolgen“.

Der NGO-Komplex erhält Millionen an staatlichen Fördermitteln. Auch das Auswärtige Amt finanziert seit Jahren zahlreiche private Vereine und Organisationen in Deutschland und im Ausland. Welche aber sind das? Und wer erhält in diesem Jahr wie viel Geld?

NIUS versuchte mehrmals vergeblich, die entsprechenden Informationen aus dem Auswärtigen Amt zu erhalten. Auf eine erste Anfrage von NIUS antwortete das Ministerium von Johann Wadephul (CDU) mit einer Fehlinformation. „Wir verweisen Sie auf den Haushaltsplan des Auswärtigen Amts“, lautete der schlichte Einzeiler. Nur: Im Haushaltsplan des Auswärtigen Amts sind die Zuwendungen an private Träger überhaupt nicht verzeichnet.
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Wird der NGO-Komplex nun zur Geheimsache erklärt?

„Wir verweisen Sie gern ergänzend auf die Bundestagsdrucksache 20/13819 vom 14. November 2024“, heißt es zunächst in der dritten Antwort. In der Drucksache sind jedoch nicht alle geplanten Zuwendungen für 2025 enthalten. Zudem könnte es mit der neuen Bundesregierung zu Änderungen gekommen sein.

Auch weiterhin will das Auswärtige Amt keine Gesamtsumme nennen: „Eine Übersendung aller Zuwendungsempfänger kann aufgrund der Einstufung als Verschlusssache nicht erfolgen“, schreibt das Ministerium. „Wir bitten hierfür um Verständnis.“ Wird der NGO-Komplex nun also zur Geheimsache erklärt?

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CDU-Ministerium erklärt NGO-Förderung mit Steuergeld zur „Verschlusssache“
26.07.2025 - 06:13 Uhr

Björn Harms

Das Auswärtige Amt weigert sich preiszugeben, wie viel Steuergeld aus dem Ministerium an den NGO-Komplex fließt. Nach mehrmaligen NIUS-Anfragen heißt es jetzt: Eine Liste aller Zuwendungsempfänger könne „aufgrund der Einstufung als Verschlusssache nicht erfolgen“.

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Zig-Millionen an dubiose NGOs: Regierung blockiert Aufklärung

19. August 2025

Verschweigen, Verschleppen, Verwirren – wie die Bundesregierung Transparenz zu NGO-Finanzierungen "Nichtregierungsorganisationen" systematisch blockiert. Derzeit sind 12 Verfahren auf Auskunft in Berlin und Köln anhängig.

Von Joachim Steinhöfel

Die Bundesregierung kämpft – allerdings nicht für Transparenz, sondern gegen sie. Wer wissen will, welche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in welchem Umfang mit Steuergeld gefördert werden, trifft auf eine Mauer aus Ausflüchten, Schutzbehauptungen und juristischen Taschenspielertricks. Die aktuellen Schriftsätze der Bundesregierung in den sieben Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin lesen sich wie ein Kafkaesker Lehrtext über die Kunst der Vernebelung staatlichen Handelns.

Das Unfassbare beginnt mit der zentralen Verteidigungslinie: Die Bundesregierung beruft sich ernsthaft auf das Persönlichkeitsrecht der Zahlungsempfänger. Sprich: Wer vom Steuerzahler lebt, soll sich gegenüber dem Steuerzahler auf Privatsphäre berufen dürfen. Ein Treppenwitz der Rechtsstaatlichkeit – und eine Bankrotterklärung demokratischer Kontrolle.

Dass sich die Bundesregierung in einem solchen Verfahren überhaupt auf das Persönlichkeitsrecht von NGOs beruft, zeigt eine beunruhigende Entwicklung: Es geht nicht mehr um Datenschutz. Es geht um Machterhalt durch Informationskontrolle. Um das Wegdelegieren politischer Agenda an staatsnahe Aktivisten – aber bitte ohne lästige Öffentlichkeit. Steuergeld kassieren, aber sich auf Persönlichkeitsrechte berufen, wenn nach Name, Projekt und Betrag gefragt wird? Öffentlich gefördert, aber angeblich privat geschützt? Diese Konstruktion ist nicht nur rechtsdogmatisch abenteuerlich – sie ist ein Frontalangriff auf die demokratische Kontrollfunktion der Presse. Der Bürger soll zahlen, aber nicht wissen, wohin.

Dass NGOs mit Millionenbeträgen aus öffentlichen Kassen gefördert werden, ist politisch gewollt – sie sollen gesellschaftlichen Einfluss entfalten, mediale Debatten prägen, politische Narrative mitgestalten. Doch sobald jemand genauer wissen will, welche Organisation wie viel bekommt, verwandeln sich diese Organisationen in empfindliche Seelen mit Geheimhaltungsbedürfnis. Die Bundesregierung übernimmt deren Sprachregelung gleich mit – und weigert sich in zahlreichen Fällen schlicht offenzulegen, wohin das Geld fließt.
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Es wurde nicht etwa inhaltlich geantwortet – sondern die Auskunftsverweigerung mit einer Kaskade von Ausreden und Schutzbehauptungen verteidigt: Die Fragen seien „zu unbestimmt“, das öffentliche Interesse sei „nicht mehr gegeben“, und im Übrigen stünden „Persönlichkeitsrechte“ der Empfänger entgegen. Und wenn gar nichts mehr hilft, verweist man auf Internetseiten mit tausenden Seiten Umfang und erklärt die Informationsbeschaffung kurzerhand zur Bringschuld der Presse.

Dabei ist jede einzelne Frage gerichtsfest formuliert. Die Argumente der Bundesregierung sind so fadenscheinig, wie sie durchschaubar sind. Der Begriff „Nichtregierungsorganisation“ sei zu unklar? Seit Jahrzehnten wird er von Ministerien, Parlamenten und wissenschaftlichen Diensten verwendet – auch in eigenen Publikationen der Bundesregierung. Dass man ihn nun plötzlich für unverständlich erklärt, zeugt von vorsätzlicher Begriffsstutzigkeit.

Der nächste Trick: Der Verweis auf 3433 Seiten Haushaltsunterlagen. Die Presse könne sich die Antworten ja selbst heraussuchen. Das aber widerspricht nicht nur der höchstrichterlichen Rechtsprechung, sondern dem schlichten Prinzip behördlicher Auskunftspflicht. Eine Auskunft, die in einem Dokument versteckt ist, das faktisch unauffindbar bleibt, ist keine.
Der ganze Artikel: https://meinungsfreiheit.steinhoefel.de