Heimatforum

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Der Merz-Winter im August

Hundert Tage Merz-Regierung, hundert Tage Hoffnung auf einen Frühling, der nie kam. Statt zartem Aufblühen liegt ein wirtschaftlicher Frost über dem Land, so klirrend wie seit den Corona-Tagen nicht mehr. Der Kanzler, der der Industrie Flügel verleihen wollte, hat höchstens den Kälteeinbruch beschleunigt: Produktionszahlen im Sinkflug, Wachstum in der Warteschleife, ein Land, das wie ein Motor klingt, dem man das Öl abgelassen hat.

Angela Merkel, die in ihrer unendlichen politischen Lieblosigkeit einmal bemerkte, Merz könne es nicht, hat ausgerechnet in diesem Punkt recht behalten.

Die große Brandmauer aus CDU und SPD steht, wie versprochen; sie hält allerdings nicht das Feuer draußen fern, sondern verhindert jeden frischen Luftzug drinnen. Dort sitzt man wie in einem alten Bunker und bespricht, wie man das Land retten könnte, während draußen die Industrie abbrennt.

Verstaubte Bilanz als Zukunftsoffensive

Der Witz mit den 600 Milliarden Investitionen hätte eigentlich in die Satireabteilung gehört. Über 500 Milliarden sind ohnehin bloße Abschreibungsinvestitionen, das normale Rädchenwerk der Wirtschaft, seit Jahrzehnten eingeplant. Keine neuen Jobs, keine neuen Fabriken, kein Innovationsfeuerwerk, nur der Versuch, eine verstaubte Bilanz als Zukunftsoffensive zu verkaufen.

Zurück bleibt der Wähler, der nicht sehen will, dass Bürgergeld nicht ewig gezahlt werden kann und dass der Tag kommen wird, an dem er beim Arzt die Karte durch eine Barquittung ersetzen muss, wenn er noch behandelt werden will.. Aber so ist das eben: Wer bei der Wahl auf Hoffnung setzt, wo längst Vorsorge nötig wäre, der kauft das Ticket für die Bruchlandung gleich mit.

Die falsche Wahl

Und als Als wäre das nicht genug, verscherbelt die Regierung auch noch die letzten Reste staatlicher Souveränität an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Ein Gesetz, das im Ernstfall Grundrechte wie körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person einschränken kann, wird ernsthaft als “Gesundheitsvorsorge” verkauft.

Hundert Tage haben gereicht, um zu sehen, dass dieser Kanzler die falsche Wahl war. Wer jetzt nicht die Reißleine zieht, darf sich nicht wundern, wenn er den Untergang nicht nur live erlebt, sondern auch in der ersten Reihe sitzt. Merz ist nicht der Führer aus der Krise. Er ist der Moderator des Endspiels.

Wer jetzt trotzdem noch weiter klatscht, sollte wissen: Das Finale naht. Es dauert nicht mehr lange.

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„Weiter-So in den Niedergang“

So rechnet die Opposition mit 100 Tagen Merz ab

Von links wie rechts unter Beschuß: Nach 100 Tagen im Amt lassen die Oppositionsfraktionen kein gutes Haar am CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz.

Anläßlich der 100 Tage seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben die Oppositionsparteien im Bundestag den Fortbestand der schwarz-roten Koalition in Frage gestellt.

„Der unwürdige Umgang mit ihrer Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht läßt die Frage aufkommen, ob eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in dieser Koalition überhaupt noch möglich ist“, sagte Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek dem Tagesspiegel mit Blick auf die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf.

Gleichwohl drücke die Union mit „bewußten Tabubrüchen“ den öffentlichen Diskurs immer weiter nach rechts und fahre eine „Abrißkampagne“ gegen das Sozialsystem, die „unsere Gesellschaft zu zerreißen“ drohe.

AfD hofft auf Bruch des Merz-Kabinetts

Auch die AfD äußerte deutliche Kritik am Handeln des Regierungsbündnisses aus CDU, CSU und SPD. „Statt des versprochenen ‘Politikwechsels für Deutschland’ und ‘links ist vorbei’ bekommen die Bürger ein Weiter-So in den Niedergang“, bemängelten die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla.

Die „Schulden-Koalition“ gebe demnach das Geld mit vollen Händen aus. „Sie hat genug für alle, außer für die Deutschen – Bürgergeld für Migranten, linke NGOs oder die Ukraine. Eine echte Migrationswende bleibt aus, es gibt keine umfassenden Zurückweisungen, von einer Abschiebeoffensive fehlt jede Spur.“ Merz sei laut den beiden an seinem Amt gescheitert.

Der „dramatische“ Einbruch der Zustimmungswerte für den Bundeskanzler und seine Regierung zeige, daß die Koalition bereits „jedes Vertrauen“ verspielt habe. „Es ist zu hoffen, daß diese Zweckehe roter Ideologen und schwarzer Opportunisten noch schneller zerbricht als die Ampel.“

Am 6. Mai 2025 war Merz als Bundeskanzler vereidigt worden. Zuvor hatte der Bundestag ihm erstmals in der Geschichte des Hauses ein Vertrauensvotum im ersten Wahlgang verweigert. Erst in der zweiten Runde konnte der CDU-Politiker eine Mehrheit der Abgeordneten für sich gewinnen.

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Friedrich Merz: 100 Tage als Vollversager überstanden

Auf internationaler Bühne spielt „Friedrich der Kleine“ die Rolle eines Komparsen, den die Großen des weltpolitischen Geschehens gerne übersehen und innenpolitisch spielt er eine noch geringere Rolle, weil ihn Deutschland überhaupt nicht interessiert. Friedrich Merz ist Kanzler des Friedrich Merz.

Julian Reichelt schreibt:
Friedrich Merz ist auf dem besten Weg, Olaf Scholz zum zweitschlechtesten Bundeskanzler in der Geschichte der Bundesrepublik zu machen. Wenn die ersten hundert Tage ein belastbarer Indikator sind, dann wird von der Kanzlerschaft Merz vor allem ein Wort bleiben: Wortbruch. Merz hält Grundsatzreden, obwohl er offenkundig keine Grundsätze hat.
Die Stimmung im Land hat er tatsächlich gedreht allerdings gegen sich. Wann immer er sagt „Lassen Sie mich das einmal ganz klar sagen“, wird er wenig später das exakte Gegenteil tun.

David Bendels (Deutschlandkurier) schreibt:
Der Hampelmann-Kanzler der links-woken Einheitsfront. Merz hat es im Amt des Bundeskanzlers fertiggebracht, selbst die bescheidensten und pessimistischsten Erwartungen noch zu unterbieten.

Vera Lengsfeld schreibt:
Es ist schon eine Ironie der Geschichte, dass die 100 Tage der Regierung Merz ausgerechnet auf den 13. August fallen; werden wir doch von Menschen regiert, deren Liebe zur Wahrheit sich ungefähr auf dem Niveau von Ulbricht und Genossen bewegt.

Apollo News schreibt:
100 Tage Kanzler Merz: Das sind vor allem 100 Tage voller Patzer, Wortbrüche und Täuschungen. Dazu kommen immer mehr Fehler, die nur mit den persönlichen Unzulänglichkeiten des Kanzlers erklärt werden können. Olaf Scholz hatte recht: Merz kann es nicht.

Tichys Einblick schreibt:
100 Tage ist Friedrich Merz am Donnerstag Bundeskanzler. Schon jetzt lässt sich sagen: Er kann es nicht. Sein Wort hält kürzer als ein Wackelpudding, fachlich taugt er nichts und er handelt mit einem unglaublich schlechten Gefühl für Verantwortung.

NZZ schreibt:
Vom einstigen Reformwillen ist kaum etwas zu sehen. Statt den Sozialstaat zurückzuschneiden, zementiert die Regierung ein zunehmend marodes System und häuft dabei einen gigantischen Schuldenberg auf. Statt Weichen zu stellen, um die Wirtschaft anzureizen, wird sie mit Subventionen sediert.
Merz selbst sieht das natürlich anders und lässt seine PR-Abteilung für ihn sprechen:

Wir haben mal die wichtigsten Wünsche und Forderungen der Bürger aufgelistet. Und Sie sagen uns, ob auch nur eine/r auch nur im Ansatz von der Regierung umgesetzt wurde:

– sicheren Arbeitsplatz
– günstige Energie
– Mehr Netto vom Brutto
– höhere Rente
– bezahlbare Lebensmittel
– bezahlbaren Wohnraum
– moderne Kitas und Schulen
– keine Messergewalt und Vergewaltigungen
– keine Fremden alimentieren
– keine EU-Bevormundung
– saubere Städte
– echte Meinungsfreiheit
– keine GEZ-Gebühren
– Keine „Hilfs“Gelder in nicht EU Staaten
– keine Finanzierung von NGO`s
– Keine Gelder für Kriege, keine Waffenlieferungen
– Schutz der Kinder und Jugendlichen vor pädophilen Regenboglern
– keine hirnlose Steuerbelastung, CO2, Wasser Cent etc
– massive Senkung der Energiekosten
– Ende v. Gendergaga, Regenbogen u. Woke
– kein Selbstbestimmungsgesetz
– Ende der sinnlosen „Energiewende“
– Feste ohne Poller
– Leistungsorientierung
– Schule m. Fokus auf Leistung u. Urteilsfähigkeit
– Neutrale Gerichte
– keine Weisungsbefugnis der Politik auf StA und BfV, Gewalteinteilung herstellen.
Volksabstimmungen.

Dexit.
Keine erzwungenen Steuern, die verschleudert werden.
Weniger Bürokratie
Keine Überwachung
– 100% Transparenz der Regierung, Minister, Amtsträger
– persönliche Haftung für Steuergeldverschwendung
– Amtseid justiziabel
Keine durch Windkraft zerschnittenen und zerstörten Wälder, Wiesen und Felder…
Keine sinnlosen CO2 Gebühren
Keine Zensur
keine Massenüberwachung durch Chatkontrolle.
Und, wie lautet das Ergebnis? Mangelhaft, setzen, 6
Und noch mal von vorne anfangen – mit der AfD.

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Die Angst der Regierung vor dem Herbst

Noch kann Friedrich Merz den Außenkanzler spielen, der im Weltgeschehen nach einer Rolle giert. Doch ist er dort natürlich nicht mehr als eine Randfigur, denn Geschichte schreiben nur diejenigen, von denen Merz überhaupt nichts hält.

Bald aber muss der Lügenkanzler zurück an die innenpolitische Front, der er vor einigen Wochen mit einer peinlichen Niederlage in Sachen der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht entflohen ist.

Wesentlich mehr Sorgen muss es Merz jedoch bereiten, wie er den von seinen Hintermännern geforderten sozialen Kahlschlag durchführen soll. Wie das Renteneintrittsalter erhöhen? Wie die Renten und Pensionen kürzen? Wie die Gesundheitsversorgung teurer und leistungsärmer für die Patienten gestalten?

Und bei allen anderen oben aufgeführten sozialen Feldern haben Merz und seine drängenden Ratgeber aus Großkapital und Medien einen noch viel mächtigeren Feind gegen sich, nämlich die überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung.

Die Teilnehmer der repräsentativen Umfrage wollen sich in keinem einzigen Punkt der geplanten sozialen Kürzungen, „Reformen“ genannt, einschränken.

Dass die Deutschen allerdings weiterhin mehrheitlich Parteien wählen, die keine anderen Lösungen im Angebot haben, zeigt auch im Volk Ratlosigkeit. Immer mehr erweckt das den Eindruck einer Pattsituation zwischen Regierenden und Regierten.

Der scheiternde Parteienstaat hat nicht ohne Grund versucht, mit einer verantwortungslosen massiven Verschuldungsorgie nach der Bundestagswahl im Februar seinen faktischen Bankrott zu verzögern. Doch werden auch Aufrüstung und Militarisierung die Probleme der „Buntenrepublik“ nicht lösen, sondern nur verschärfen.

Wenn Merz demnächst mal wieder ein paar Stunden in seinem Büro im Bundeskanzleramt sitzen sollte, ausgeschlossen ist das ja nicht, dann dürfte er mit sehr unguten Gefühlen an die im Herbst anstehenden Probleme und Diskussionen denken.

Vielleicht, wenn auch unwahrscheinlich, mag er sich gegen den Koalitionspartner SPD entscheiden. Doch gegen die überwältigende Mehrheit im Volk soziale Grausamkeiten durchsetzen? Das wird ihm noch nicht mal in der eigenen Partei gelingen, so lange hinter der „Brandmauer“ der verteufelte Rivale lauert.

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„Ich mache es der SPD bewusst nicht leicht“: Warum sich im Herbst das Schicksal von Merz entscheidet

Da war er wieder. Frisch aus dem mehrfach unterbrochenen Sommerurlaub zurück, sprang Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstagnachmittag mit einem sportlichen Schritt auf die Bühne des Parteitags der CDU-Niedersachsen.

Mit ihm waren auch der Wahlkampf-Kanzler, der Beschwörungs- und Rhetorikkanzler und der freundliche Herrenreiter angereist, der Partnern und politischer Konkurrenz gern mal jovial über den Kopf streicht.

„Wenn die SPD die Kraft besitzt, migrationskritisch zu werden und industriefreundlich zu werden, dann hat diese Partei auch eine Chance, in der Regierung Tritt zu fassen, mitzumachen und die Reformen dieses Landes in die richtige Richtung, auf den richtigen Weg zu bringen.

Ungute Anmutung von Herablassung

Und weil man bei der Erziehung der Kinder ja so viel falsch machen kann, schiebt Merz später nach: „Ich mache es der SPD bewusst nicht leicht!“. Sätze, in denen stets eine Art Alleinherrscher-Allüre mitschwingt, die an der eigenen Parteibasis kraftvoll und durchsetzungsstark klingen sollen, aber eben immer auch eine ungute Anmutung von Herablassung und unpassender Jovialität enthalten.

Denn die Sommerpause, die Merz am Dienstag mit Besuchern aus Belgien und Kanada im Kanzleramt beendet, hat keineswegs zur Verbesserung der Stimmung in der Koalition beigetragen. Wo Merz von tiefgreifenden Reformen spricht, antworten die Sozialdemokraten mit ihrem traditionellen Schlagwort-Repertoire von „Kahlschlag“ und „Sozialabbau“.

Wahlkampf-Rhetorik von Merz ist wieder da

Der Wahlkämpfer-Merz, der inzwischen Kanzler geworden ist, kann auch beim Landesparteitag in Osnabrück wieder punkten mit seinen Knallhart-Analysen, aus denen man vor der Wahl stets das Gefühl mitnahm, sie müssten logischerweise Folgen haben und sich in der späteren Politik der Koalition niederschlagen.

Der deutsche Sozialstaat sei so auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten. 5,6 Millionen Menschen seien derzeit im Bürgergeld. „Das kann und wird nicht so bleiben. Wir werden das ändern müssen!“

SPD verlangt Macht- und Willfährigkeitsprobe

Doch viel mehr Sorgen macht der Unionsspitze die Beobachtung, dass die SPD-Seite kein Thema auslässt und alles dafür tut, um mit Ende der Koalition zu spielen. So soll die Union schon im September widerspruchslos eine neue Kandidatin zur Richterin am Bundesverfassungsgericht wählen, was in CDU und CSU von vielen als eine Art Macht- und Willfährigkeitsprobe verstanden wird.

Es sind diese scheinbaren Randthemen, die in der Union als Zeichen verstanden werden, dass der Geist in der SPD eben nicht im gemeinsamen Projekt der Koalition oder beim Lösen der Probleme des Landes angekommen ist, sondern ein immer aggressiverer Kampfgeist geblieben ist, gegen die Union und alles, was man für „rechts“ hält.

Keine Steuererhöhungen unter Merz' Führung

Ob Merz das in voller Dramatik verstanden hat, darüber rätselt sein Umfeld nach der Sommerpause genauso wie vorher. In Osnabrück jedenfalls gibt sich Merz kämpferisch: „Es mag in der SPD den einen oder anderen geben, der Freude daran hat, über Steuererhöhungen zu diskutieren“, unter seiner Führung „wird es das nicht geben“.

Man habe vieles bereits erreicht, „erste Weichen gestellt“, die Sonderabschreibungen für die Wirtschaft zum Beispiel auf den Weg gebracht, weshalb er sich auch den „nöligen Unterton“ bei Kommentatoren verbitte.

Der von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ausgerufene „Herbst der Entscheidungen“ wird auch über das Schicksal von Friedrich Merz und seiner Kanzlerschaft entscheiden. So oder so.

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Merz kommt zum Kern seines Auftrags

Er kann das Lügen nicht lassen. Denn die Erkenntnis, die er seinen tumben Parteifreunden und der Nation als neu und besorgniserregend verkaufen will, hat er selbstverständlich schon gehabt, als er darauf drang, endlich Vorsitzender der CDU zu werden: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist so nicht mehr finanzierbar.“
Von Wolfgang Hübner

Seine Gönner im Großkapital wie auch dem obersten einem Prozent der Besitzpyramide haben ihn schließlich mit dem Auftrag von dem Job bei BlackRock verabschiedet, daraus die für sie profitabelsten Konsequenzen als Kanzler der Deutschen zu ziehen.

Doch für die SPD geht es so verzweifelt um ihre kümmerlich gewordene Existenz, dass sie noch nicht mal zu relevanten Zugeständnissen beim verlogenen Projekt „Bürgergeld“ bereit zu sein scheint.

Und zumindest der misstrauische Teil der Bevölkerung ahnt längst, was trotz aller sozialen Demagogie tatsächlich droht: Rente ab 70, noch stärkere Belastung bei Gesundheits- und Pflegekosten, tiefe Einschnitte bei Arbeitnehmerrechten, maximale „Flexibilität“ im Berufsleben mit unsicheren Existenzaussichten.

Das alles soll in bewährter Weise als „Reform“ schmackhaft gemacht werden. Auf die Bereitschaft der Leitmedien zu Unterstützung wird sich Merz verlassen können.

Die SPD wird zwar Widerstand leisten, ist aber mit ihrer Kumpanei bei Sanktionen, Ukraine-Unterstützung, Aufrüstung und Militarisierung längst zu unglaubwürdig geworden, um als Retter des Sozialstaats die Wähler zu überzeugen. Leute wie Antifa-Klingbeil werden ohnehin lieber den Rest vom alten „Arbeiterpartei-Mythos“ opfern als ihre staatlich üppig subventionierte Klientel bei den NGO’s und in der Sozialindustrie harten Sparmaßnahmen auszusetzen. Merz wird das wissen und zu nutzen versuchen.

Was aber für ihn unberechenbar und damit das wichtigste Hindernis ist: Das Verhalten der AfD. Werden sich bei ihr die Kräfte durchsetzen, die mit der Bereitschaft zu massiven sozialen Einschnitten die Eintrittskarte zur Koalition mit CDU/CSU zu lösen hoffen?

Kommt der CDU-Kanzler im selbsterklärten „Herbst der Entscheidungen“ nicht zu den erwarteten Beschlüssen im Sozialbereich, kann er sich entweder in sehr waghalsige Neuwahlen retten oder mit einer Minderheitsregierung der Union die AfD zu locken und spalten versuchen.

Immerhin soll Merz kürzlich Russland als „Kulturnation“ bezeichnet haben. Dann kann er ja die AfD zur Not auch noch als Mehrheitsbringer entdecken!

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Der Herbst der Illusionen – und danach der bitterkalte Winter der Neuwahlen

Gestern, am 1. September, begann der meteorologische Herbst. Bundeskanzler Merz spricht vom “Herbst der Reformen”. Ich hingegen spreche eher vom Herbst der Inkompatibilität, vom Herbst der Zerwürfnisse, vom Herbst der Trennung, vom Winter der Neuwahlen.

Denn Reformen wird es nicht geben, sie sind ausgeschlossen. CDU und SPD haben sich das im Koalitionsvertrag gegenseitig versprochen: Keine Steuererhöhungen hier, keine Einschnitte im Sozialstaat dort. Damit ist jede notwendige Reform schon im Voraus blockiert. Wer sich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD entschieden und stattdessen die SPD als Partner gewählt hat, der hat sich bewusst für Stillstand entschieden.

Doch die Wirklichkeit lässt sich nicht wegkoalieren. Die Sozialkosten steigen ungebremst, allein fünfzehn Prozent im letzten Jahr. Das ist keine kleine Schwankung, sondern eine Exponentialfunktion, die sich Jahr für Jahr beschleunigt.

Scheitern bedeutet Neuwahlen

Merz weiß es, oder zumindest seine Berater. Dieser Sozialstaat ist in der bestehenden Form nicht mehr zu finanzieren. Doch die Koalition ist handlungsunfähig: Reformen wären zwingend, sie wären überlebensnotwendig, aber sie sind politisch unmöglich. Was Teile der Union als notwendig erkennen, wird von der SPD blockiert.

Merz nimmt dies hin und hält still, um seine Kanzlerschaft nicht zu gefährden. Doch tatsächlich ist seine Koalition reform- und handlungsunfähig. Damit ist der Weg vorgezeichnet: Diese Regierung wird früher oder später scheitern. Und Scheitern bedeutet Neuwahlen.

So gesehen ist dieser Herbst – meteorologisch wie politisch – kein Herbst der Reformen. Es wird ein Herbst der Klarheit werden. Der Zeitpunkt naht, an dem sichtbar wird, dass man mit schönen Worten keine ökonomische Realität austricksen kann.

Da kann sich Merz im letzen Sommerinterview vom Wochenende noch so in die Tasche lügen und behaupten, seine Regierung habe die wichtigsten Probleme des Landes angepackt oder bereits gelöst. Fakt ist: Der Ballon wird platzen. Und wenn er platzt, bleibt nur die Erkenntnis: Die Physik verhandelt nicht.

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Bereitet Friedrich Merz den Dritten Weltkrieg vor?

Einige von Euch sterben vielleicht. Aber das ist ein Opfer, das einzugehen ich bereit bin. (Markus Krall)

Wenn man sich als deutscher Regierungschef international  lächerlich gemacht hat und deshalb bei den ganz Großen, wenn es ums Ganze geht, nicht mehr mitspielen darf, kann man demütig versuchen, durch kluge Politik wieder den Katzentisch verlassen, um ein Wörtchen mitzureden.

Man kann aber auch wie Friedrich Merz es tut, wie ein trotziger Rotzlöffel von außen alles sinnvolle torpedieren und mit kriegsgeilen Sprüchen bei jeder Friedensverhandlung dazwischengrätschen.

Und so müssen wir uns nicht wundern, dass „unser“ Bundeskanzler so etwas raushaut:

„Putin ist ein Kriegsverbrecher. Er ist vielleicht der schwerste Kriegsverbrecher unserer Zeit, den wir im großen Maßstab sehen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, wie man mit Kriegsverbrechern umgeht: Da ist Nachgiebigkeit fehl am Platz.

Bis zu einem Waffenstillstand wird es keine Truppenentsendungen in die Ukraine geben und danach stelle ich das für unser Land unter erhebliche Vorbehalte. Wir helfen der Ukraine, den Kampf gegen die russische Aggression zu bestehen. Das ist die wichtigste Sicherheitsgarantie.“

Mag ja alles sein, nur wenn das jemand sagt, der sich mit aller Kraft weigert, seinen eigenen Bürgern eine Sicherheitsgarantie zu geben (lesen Sie bitte die täglichen Horrormeldungen), hat das Geschmäckle.

Merz ist nur stinksauer, dass Trump, Putin und der Rest der globalen Führer ihn nicht mehr ernst nehmen. Außerdem kriegt er in Deutschland die Wirtschaft nicht mehr hoch und wird von den Linksextremen in der Regierung und in der Opposition erpresst, verkümmert elendig hinter der Brandmauer.

Nun will er sich eben zumindest außenpolitisch als Hardliner profilieren und da spielen offensichtlich ein paar hunderttausend Tote im ewigen Ukrainekrieg keine Rolle.
Hauptsache Krieg, koste was es wolle, vielleicht merkt ja keiner, dass das nur ein Ablenkungsmanöver für das Totalversagen ist.

Natürlich kann Friedrich Merz nicht alleine in den Krieg gegen Russland ziehen, da braucht es schon ein wenig Kanonenfutter, um Putin im Dombass weiter zu beschäftigen.

Kriegspropaganda in seiner reinsten Form.

Nur schade, dass eine Friedensbewegung in Deutschland mittlerweile als rechtsradikal „geframt“ wird und die Grünen bei jedem Kriegspielchen gerne mitmachen.
Allerdings sieht es so aus, als ob Kriegsherr Friedrich und ein paar seiner Parteigenossen alleine an die Front muss:

Apropos Krieg. Hier noch ein weiser Spruch zum Schluss:
Unsere Freiheit wurde angeblich am Hindukusch verteidigt. Jetzt holen wir den Hindukusch nach Deutschland und müssen unsere Freiheit hier verteidigen.

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Rambo Zambo vom Feinsten: „Fotzen-Fritz“ – der ultimative Partyhit!

Von A wie Afghanistan über M wie Milliardenpaket und R wie Renteneintrittsalter bis zu Z wie Zeitenwende: Beim “Fotzen-Fritz” ist nach der Wahl nichts wie vor der Wahl – “versprochen”! Schon Mutti wusste es: Das Wahlvolk soll sich bloß nicht einbilden, dass die Versprechen von vor der Wahl auch nach der Wahl noch ihre Gültigkeit hätten!

Angesichts endloser gebrochener Wahlversprechen, Schuldenorgie, und fortgesetzter Lügen unseres Bundeskanzlers von linken Gnaden Friedrich Merz ging dem Unternehmer Axel B. der Spitzname “Fotzen-Fritz“ nicht mehr aus dem Kopf.

Ein Gesicht zum Ohrfeigen

“Fotzen-Fritz” bezieht sich auf die im Bayrischen verbreitete Bedeutung des Begriffs “Fotzn” für Backpfeife.

Am Text wurde noch eine Weile herumgeschraubt, um ihn eingängiger zu machen – schließlich soll er ja zum Mitsingen anregen und Freude verbreiten, auch wenn er mehr als angebrachte Kritik an einem Kanzler übt, der längst zum ultimativen Negativbeispiel eines rückgratlosen Politikers geworden ist.

Echter Trash – hohe Kunst!

Denn Spaß soll das Ganze ja machen, nach dem Motto: Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst! Und das ist in der Tat gelungen. Üble Laune bekommt man schließlich von ganz alleine, man muss sie sich trotzdem nicht Tag für Tag verderben lassen. “Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht“ – was einst Heinrich Heine dichtete, ist heute das Motto der Ballermann-Partygänger auf Malle, und jetzt haben sie mit “Fotzen-Fritz – der Song” noch einen Party-Gassenhauer mehr als Soundtrack – das Ergebnis kann man am Ende des Beitrags bewundern.

Damit lässt sich entspannt abfeiern – und wenn es nur aus purer Verzweiflung über die täglichen Tiefschläge auf allen Ebenen ist, quasi aus blanker Notwehr und Verdrängung in diesen Zeiten, da der deutsche Panzer bald wieder gen Stalingrad rollt, Urlaubsflüge ebenso wie Fleischkonsum dem Klima schaden (obwohl doch auch Onkel Adolfo Vegetarier war!) und man nicht mehr über die Falschen lachen darf, ohne morgendliche Hausbesuche zu riskieren.

Party auf der Titanic bis zuletzt!

Diese Message transportiert auch der neue Song: Liedzeilen wie „Fotzen-Fritz mag Trüffel mit Tabascospritz“ oder „am liebsten reist er auf nem Taurus“ kombinieren politischen Spott mit “merzigem” Lifestyle. aKImu erklärt dazu in der Videobeschreibung: „Wer Steuern zahlt, darf auch bissi Spaß haben; und wer regiert, darf auch bissi Spaß versteh‘n.“ Ob das all die Fritzens dieser Welt genauso sehen? Es wird sich zeigen; die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt…

Fotzen-Fritz – der Song” ist Rambo Zambo vom Feinsten – Pool und Party kostenlos mit dabei! Und während gefeiert wird, lügt der Fotzen-Fritz weiter, dass sich ”…die Balken biegen, denn er will ja viele Stimmen kriegen!“

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Friedrich Merz und die Rücksichtnahme auf seinen übersensiblen Vize Klingbeil

Der Duden sagt, sensible Menschen seien „von besonderer Feinfühligkeit und empfindsam“. Was zunächst wie eine ehrenwerte Charaktereigenschaft klingt, ist schnell dazu geeignet, für Entschuldigung und Rechtfertigung hinhalten zu müssen. Lars Klingbeil dürfe nicht allzu hart angefasst werden, ließ aktuell Bundeskanzler Merz gegenüber seinen Leuten verlautbaren, der SPD-Vorsitzende gilt als zart besaitet.

Dabei ist er doch im Austeilen ganz groß, wirft mit Nazi-Vorwürfen in Richtung der AfD um sich, erklärt sich durch sein Bekenntnis zu „unserer Demokratie“ zum Rächer der DDR-Willkür, scheint eng verbandelt mit der Antifa.


Und nun soll man Rücksicht nehmen, weil sich der Vizekanzler andernfalls entmutigt und gekränkt in jenen Elfenbeinturm zurückzieht, wo schon Robert Habeck haust, sah auch er sein Ego durch Kritik angekratzt? Mitnichten kann diesem Anliegen entsprochen werden.

Ein AmZu "SENSIBEL" Merz VERBIETET Kritik an Klingbeil
tsträger, der Gegenrede kaum erträgt, hat auf politischem Boden nichts zu suchen!

Der jetzige Finanzminister versucht die Wahrheit zu umgehen, dass er seinen Aufgaben kaum gewachsen ist. Bei Pressekonferenzen muss er in fast jedem zweiten Satz das Wort an seinehttps://www.youtube.com/watch?v=Xjk2V7kQq8k Mitarbeiter übergeben, mangelt es an Expertise, Erfahrung und Einsicht. Denn außer Steuererhöhungen weiß er keine Antwort auf die monetäre Schieflage dieses Landes.

Toleranz und Vielfalt bremsen jeglichen Reformkurs in der Flüchtlingspolitik aus, der Sozialismus lässt allen haushalterischen Verstand in den Hintergrund treten.https://www.youtube.com/watch?v=Xjk2V7kQq8k

Was hält die Koalition zusammen, wenn sie sich selbst nicht hinterfragen darf?

Das Verbindende liegt in der Brandmauer, beim Agitieren gegen den ideologischen Gegner. Das gemeinsame Hetzen täuscht über die tiefen Gräben hinweg, welche strikte und konsequente Eingriffe in das ausufernde Sicherungssystem verhindern, die globale Alimentierung schicksalsgeplagter Völker in der Ferne verlängern.

Mit Floskeln und Plattitüden über die angebliche Ungerechtigkeit zwischen Arm und Reich hält man ein Feigenblatt vor die Tatsache, dass wir budgetär kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem haben. Und gerade, weil es in einer Marktwirtschaft weder Geldbäume noch Dukatenesel gibt, stattdessen die Pflicht zur Vernunft, ist der jetzige Amtsinhaber eine Luftnummer.

Wer sich wegen Widerspruchs ins Schneckenhaus zurückzieht, sollte kein Minister sein!

Schließlich kann sich auch ein Genosse kaum von der Erwartung an Konzepte und Lösungen lossagen, welcher trotz Zivildienst in der Bahnhofsmission und des Studiums der Geschichte eher zu einer Mimose taugt, fühlt er sich augenscheinlich rasch auf den Schlips getreten.

Wer es nicht erträgt, mit der eigenen Inkompetenz konfrontiert zu werden, der ist auf dem Berliner Tableau falsch. Wir brauchen stabile und reflektierte Gestalten ohne Allüren, gestandene Mannsbilder fern von Theatralik.

Beleidigte Leberwürste gab es in der Vergangenheit schon oft genug, drückten sie bei jedem Anwurf von Missbilligung auf die Tränendrüse. Was soll aus einer Republik werden, deren Führungsriege auf Emotionalität pocht, aber gleichzeitig das Credo ausgibt, möglichst brachial gegen die Opposition vorzugehen? Nein, wir sind hier nicht bei „Wünsch dir was“, sondern bei „So ist es“.

Wer das nicht verträgt, möge abtreten.

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Immer mehr Bürger haben kein Vertrauen mehr in die Parteien-Diktatur

Diese Grafik sollte den Herrschaften zu Denken geben. Tut sie aber nicht, weil es sich eben um Herrschaften handelt, die sich dieses Land zur Beute gemacht haben, den Souverän, also das Volk von morgens bis abends verarschen und sich auf Kosten der Steuerzahler ungestört, weil nicht mehr albwählbar, einen Fetten machen:

https://journalistenwatch.com/wp-content…um-04.39.58.png

Volkes Stimme klingt dann so:

das sind so unfassbar geisterkranke zahlen und der nahezu unwiderlegbare beweis für das scheitern unserer parteiendemokratie. und das größte problem ist, dass dieses scheitern längst schädigenden einfluss auf die institutionen der bundesrepublik hat.
…
Es zeigt doch vor allem das Scheitern der CDU, die schon unter Merkel entkernt wurde und unter Merz zentrale Wahlkampfversprechen gebrochen hat. Auf diesem Kurs wird die CDU verschwinden oder sich spalten.
…
Die Union hat sich doch selbst in die strategische Sackgasse manövriert. Sie wird spätestens 2029 endgültig in die zwei prognostizierten Lager zerbrechen, rechts-offen oder Merkelianertum.
…
Solange die Bürger eine konservative Politik wählen, aber eine linksgrünversiffte Politik bekommen – mit Massenmigration, Verfall der inneren Sicherheit und einer Besserbehandlung jeglicher Sozialschmarotzer -, solange wird die AfD in Richtung absoluter Mehrheit marschieren.
…
Das sind für mich realistische Zahlen, da seit ca. 20 Jahren keine Politik für die Bürger gemacht wurde. Alles andere war wichtiger (Bsp. Ideologien, Klima, Minderheiten, wokeness, Ausland, Migranten, usw.), als die Probleme der Mehrheit. Es wird an den Bürgern vorbei regiert.
…
Parteien sind das Problem, nicht die Lösung. Art 21 (1) unseres GG sagt klar: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. (…)“. Aus der Mitwirkung ist längst ein politischer Herrscheranspruch geworden.
…
Das ist eventuell auch das Ergebnis verkrusteter Strukturen. Da hilft keine Reform, sondern Disruption. Manchmal denke ich, es wäre einen Versuch wert, für 1 Legislatur einfach mal 400 gut bezahlte, parteilose Direktkandidaten zu wählen und zu schauen, was sich ergibt.
…
Ich denke nicht, dass das fehlende Vertrauen der Wähler das Problem ist, sondern die Unfähigkeit bzw. Unwilligkeit der etablierten Parteien. Jetzt sitzt der Karren fest im Dreck. Die Wähler haben immer wieder vertraut (eher gehofft), aber irgendwann ist die Geduld verbraucht.
…
Es gibt nur ein Problem. Kein System wird freiwillig von denjenigen freiwillig abgeschafft, die davon profitieren, man sägt ja nicht den Ast ab, auf dem man sitzt und unser Verhältniswahlrecht sorgt dafür, dass es für alle Zeiten eine linke Politik geben wird, die sich gegen die Interessen der Bürger richtet, weil ihnen die Durchsetzung ihrer Ideologie wichtiger ist.

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Ist Friedrich Merz eigentlich gar kein Bundeskanzler?

Thüringen hat zwar gezeigt, dass man sich im Ernstfall nicht auf das BSW verlassen kann, dass diese Partei auch nur gegründet wurde, um hier jeglichen Politikwechsel zu verhindern und sich im Dunstkreis von Sahra Wagenknecht mit Sicherheit so manch ein finsterer, islamischer Antisemit herumtummelt – aber egal: Wenn dieses Bündnis es schafft, diesen arroganten, selbstverliebten, überheblichen und politisch völlig überforderten Friedrich Merz vom

Selbst das Bündnis Deutschland fordert inzwischen eine Neuauszählung, weil es nicht will, dass Stimmen, die eigentlich für das BSW abgegeben wurden, zu Unrecht auf seinem Konto verbucht werden. Die Parteien, die sich immer „demokratische Mitte“ nennen, haben offenbar weit weniger Skrupel, unrechtmäßig erworbene Mandate zu behalten, die bei korrekter Auszählung eigentlich dem BSW zustehen würden.

Eine Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses ist überfällig. Es gab bei der Bundestagswahl belegbar systematische Zählfehler und Unregelmäßigkeiten zulasten des BSW. Allein durch Überprüfung eines verschwindend geringen Bruchteils der Wahllokale wurden zwischen vorläufigem und amtlichem Endergebnis über 4000 Stimmen zusätzlich für das BSW „gefunden“, weit mehr als für jede andere Partei.

Selbst Landeswahlleiter erkennen in ihrer Stellungnahme für den Wahlprüfungsausschuss an, dass in der Kürze der Zeit bei Weitem nicht alle Zählfehler ausgeräumt werden konnten.

Es kann nicht sein, dass einer Partei der Einzug in den Bundestag verwehrt wird, die tatsächlich von mehr als 5 Prozent der Wähler gewählt wurde. Da geht es nicht nur um das BSW, sondern um eine Grundfrage der Demokratie, zu der rechtmäßig ablaufende Wahlen und korrekte Auszählungen elementar dazugehören.

Um das Vertrauen in die Korrektheit von Wahlen in Deutschland wiederherzustellen, braucht es eine Neuauszählung! Wer eine Neuauszählung angesichts der vorliegenden Fakten verhindert, kann sich kaum noch Demokrat nennen! Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages trägt große Verantwortung und muss endlich den Weg für eine Neuauszählung freimachen.

So ist es, aber wir leben nun einmal in einer parlamentarischen Scheindemokratie, in der naturgemäß bei den Wahlen so geschummelt wird, bis das Ergebnis passt – und der Wähler wie ein dummes Schaft dasteht und die Macht niemals freiwillig wieder aus den Händen gegeben wird.

Under Auschluss von AfD-Kandidaten hat uns gezeigt, wie weit die linken Anti-Demokraten bereit sind zu gehen und die eskalierende Gewalt gegen die AfD unterstreicht die Bösartigkeit der Linken.

Merkwürdigerweise hat man in diesen Angelegenheiten auch nichts vom BSW gehört und wir können davon ausgehen, dass Frau Wagenknecht, sollte ihr BSW tatsächlich – nachträglich – in den Bundestag kommen, Merz – unter ihren Bedingungen – wieder zum Kanzler macht, oder, was natürlich noch schlimmer ist, einen Lars Klingbeil auf den Thron hievt.

Trotzdem, alleine, um das depperte Gesicht von Friedrich Merz sehen zu dürfen, drücken wir Frau Wagenknecht die Daumen. Rache ist schließlich süß.

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Der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten verspricht einen noch härteren Kurs gegen die AfD

Wenn man nichts auf die Reihe kriegt, außer falsche Versprechen und Lügen in die Welt zu setzen, benötigt man dringend ein Ablenkungsmanöver. Und das heißt im Fall von Friedrich Merz die AfD zu bekämpfen, am besten noch mit allen Mitteln, die zur Verfügung stehen und da hat ein Bundeskanzler die freie Auswahl.

Der Grund für diese dämliche und völlig überflüssige Aussage ist ganz einfach:

Auf das Naheliegendste kommt Totalversager Merz natürlich nicht:

Der härteste Umgang mit der AfD wäre: Merz müsste nur die illegale Einwanderung vollständig zu stoppen, alle Ausreisepflichtigen und Kriminelle abschieben oder bis zur Abschiebung in Gewahrsam nehmen, die Deindustrialisierung zu stoppen und mit einer Entbürokratisierung und preiswerterer Energie für Aufschwung sorgen und natürlich den Geldhahn, der die ganze Welt nur nicht die Deutschen beglückt, zudrehen..

Wie soll also jemand die AfD erfolgreich bekämpfen, der nicht mal in der Lage ist, seine linksextremen Partner im Zaum zu halten? Merz hat ja schon einmal vollmundig versprochen, die AfD zu halbieren und seitdem sind die Umfrageergebnisse für die einzige richtige Oppositionspartei in die Höhe geschossen. Immer mehr, immer weiter.

Will Merz die AfD jetzt etwa vierteilen?

Merz kann gar nicht anders, als mit seinem Linkskurs die AfD auch weiterhin zu stärken.
Das erfährt man, wenn er sagt: „Was droht unserem Land, wenn die AfD stärker wird – oder möglicherweise sogar in einem Bundesland wie Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellt? Das müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen.“

Doch all das, was er dann den Bürgern sagen müsste, wäre von ihm nicht gewollt.

Und so wird sich Merz hinter der Brandmauer weiter im Kreis drehen, bis ihm schwindelig wird.
Die AfD wird nämlich auch nicht nur aus „Frust“ gewählt, das mag vielleicht die letzte Illusion der Altparteienwähler sein. Oder sagen wir mal, ihre letzte Argumentationslinie.

Wir werden gerade von einem rückgratlosen Kanzler regiert, den eigentlich niemand mehr ernst nimmt, außer vielleicht die Puppenspieler im linksradikalen Kasperletheater.

Natürlich ist der politische Wiederkäuer nicht alleine mit seinem stinklangweiligen AfD-Bashing, Angela Merkel und Markus Söder sind ja ebenfalls ständig dabei, die AfD mit billigen Sprüchen herabzuwürdigen, weil ihnen die Argumente fehlen.

Also, was könnte Merz sich noch einfallen lassen, um die AfD als Nachfolgepartei der CDU zu verhindern? Vielleicht lässt er ja in einer False Flag Aktion Drohnen mit AfD-Logo über das Kanzleramt kreisen, um der AfD endlich den Krieg zu erklären?

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Friedrich Merz: Beutelschneider und Strauchdieb?

Der Vampir im Vollrausch: Ginge es nach Friedrich Merz, soll der Bürger noch mehr Geld für Altersvorsorge, Gesundheit und Pflege ausgeben, dazu schenkt der Kanzler allen noch ein Pflichtjahr und natürlich müssen die Alten noch länger arbeiten. Und auch der Pfingstmontag soll abgeschafft werden (während man in Schleswig Holstein den Muslimen gerade zwei Feiertage geschenkt hat.) – und das alles nur, weil er den „Herbst der Reformen“, um die Sozis nicht zu verärgern, in die nächste Legislaturperiode schieben will.

So einfach macht es sich der Kanzler: Weil man auf keinen Fall bei der Entwicklungshilfe, den Migrationskosten, dem Bürgergeld, dem Klimairrsinn und den Kriegsvorbereitungen sparen will, wird mal wieder der ohnehin schon ausgebeutete Bürger angezapft.

Bei Karin Miosga durfte „unser“ Bundeskanzler seine Wundertüte der Problemlösungen öffnen und die Untertanen zur Kasse und zur „Mitarbeit“ bitten:

Mit solchen Vorschlägen treibt Friedrich Merz die CDU in Richtung 20 Prozent, wird wirtschaftlich nichts erreichen, weil auf der anderen Seite die Kosten für all die unnützen Projekte weiter steigen werden und er wird damit die AfD noch stärker machen.

Kein Wunder, dass sich Merz um diese politische Konkurrenz die größten Sorgen macht. Denn die wird für ihn logischerweise immer gefährlicher.

Denn immer mehr Bürger haben keine Lust, sich bis auf den letzten Blutstropfen aussaugen zu lassen, nur weil die Bundesregierung ihre bürgerfeindliche Politik aus ideologischen Gründen fortführen möchte.

Vor allen das mit dem Pflichtjahr (was in Wirklichkeit ja ein Zwangsjahr ist), was massiv die Freiheit beschneidet, bringt die Bürger auf die Palme:

Friedrich Merz wird es also nicht leicht haben, die Bürger zwangszuverpflichten. Vielleicht weiß er das ja auch und hat deshalb dieses Drohnen-Theater inszeniert. Dazu eine Stellungnahme vom Bundesinnenminister:

Die Bundeswehr durfte bislang nur in Ausnahmefällen im Inland aktiv werden. Wenn man dieses Theater nun zum Ausnahmefall erklärt, sind Tür und Tor für weitere „Betätigungsfelder“ der Bundeswehr im Inland geöffnet.

Zum Beispiel: Die Bürger ins Pflichtjahr zu treiben?

Etwas beruhigendes hat die Aussage von Friedrich Merz dann aber doch. Wenn er meint, dass ALLE Bürger in die soziale Pflicht genommen werden müssen, impliziert das natürlich auch seine Wenigkeit.

Also freuen wir uns auf das Jahr, in dem Merz das Kanzleramt ruhen lässt und in einem Park irgendwo Hundescheiße aufsammeln muss.

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Mit Kriegshysterie in den Notstandsstaat

Friedrich Merz wird nie ein populärer und auch kein erfolgreicher Kanzler sein. Doch er tut alles dafür, zumindest der erste Notstandskanzler der Bundesrepublik zu werden. Die von ihm und anderen aggressiv unterstützte Russenfeindschaft, die Militarisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, die eskalierende Kriegshysterie steuern auf ein gut verborgenes, doch immer klarer werdendes Ziel zu: Deutschland zum Notstandsstaat zu machen, in dem die Grundrechte eingeschränkt oder aufgehoben werden, die Macht der Regierung aber diktatorische Ausmaße annehmen kann.

Merz ist im Gegensatz zu vielen anderen Mitgliedern der Koalitionsregierung aus Union und SPD alt genug, um noch den 30. Mai 1968 erlebt zu haben. Damals wurden nach jahrelangen politischen Kämpfen gegen den erbitterten Widerstand der sogenannten Außerparlamentarischen Opposition (APO) im Bundestag mit großer Mehrheit der Regierungsparteien Union und SPD die Notstandsgesetze verabschiedet.

Fast 60 Jahre lang, also im gesamten ‚Kalten Krieg‘ bis 1990, wurden die Notstandsgesetze nicht angewendet. Doch die Forderung des eifrigsten Hauptkriegstreibers der CDU, Roderich Kiesewetter, nach der Ausrufung des „Spannungsfalls“ aufgrund angeblicher russischer Gefährdungen, lässt erkennen, über welche Möglichkeiten nachgedacht wird.

Der scheidende CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat aktuell keinen Zweifel gelassen, wie das Kartell aus CDU/CSU, SPD und Grünen samt Massenmedien sich selbst begreift, nämlich als „System“, das nach dem Motto: „Wir oder die!“ alles unternehmen will, um eine Machtbeteiligung der AfD zu verhindern.

Gleichzeitig schlägt der führende CSU-Europapolitiker Manfred Weber in einer Talkshow vor, per Cyberangriff die Moskauer U-Bahn lahmzulegen. Das ist unverantwortliche politische Brandstiftung, deren Realisierung schwerste Vergeltungsmaßnahmen Russlands zur Folge haben müsste, wollte Präsident Putin nicht seinen Sturz zugunsten radikalerer Kreise riskieren.

Besonders fatal an dieser Situation ist das Einverständnis der SPD-Führung um Lars Klingbeil und Boris Pistorius mit dem Anheizen der Kriegshysterie. Doch wie die SPD 1968 selbst mit der Parteilegende Willy Brandt an der Spitze bereit war, die Notstandsgesetze gegen damals noch großen innerparteilichen Widerstand zusammen mit der Union durchzusetzen, so ist auch die heutige schwindsüchtige Sozialdemokratie bereit, sich einmal mehr gegen die Freiheits- und Friedensinteressen im Volk zu stellen.

Noch eine persönliche Bemerkung: Als APO-Veteran mit etlichen jugendlichen Teilnahmen an Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Notstandsgesetze in den Jahren 1966 bis 1968 hätte ich mir lange Zeit nicht vorstellen können, noch die Anwendung dieser Gesetze erleben zu müssen. Es macht mir Kummer, das im Alter nun befürchten zu müssen.

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Kanzler-Dinner mit Gschmäckle: Wie sich Deutschlands höchste Richter zum verlängerten Arm der Regierung machen

Im Kanzleramt gab es am Donnerstagabend (9. Oktober) ein Dinner mit Gschmäckle: Deutschlands höchste Richter, die angeblich höchsten Wert auf Unabhängigkeit legen, ließen sich von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seinen Ministern zum Abendessen einladen. Ein vertrauliches System-Stelldichein zwischen Regierung und Kontrolleuren hinter verschlossenen Türen – für die AfD ist das ein „Angriff auf die Gewaltenteilung“.
Offiziell heißt es über das „traditionelle Abendessen“, das Dinner diene der „gegenseitigen Wertschätzung zwischen zwei Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates“. Doch müssen sich Regierung und Bundesverfassungsgericht (BVerfG) deshalb gleich zum Abendessen treffen?

Nein!, sagt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner. Der Justitiar der AfD-Bundestagsfraktion kritisiert das Treffen scharf und sieht darin einen „weiteren Angriff auf die Gewaltenteilung“.

Ungute Erinnerungen

Brandner hat ein langes Gedächtnis: „Wir alle erinnern uns mit Grausen an die Geheimtreffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts während der Corona-Zeit – Zusammenkünfte, die ein höchst problematisches Verhältnis zwischen Regierung und Justiz offenbarten, zumal die Bundesregierung häufig Beteiligte in Verfahren vor diesem Gericht ist.

Die Gewaltenteilung ist ein hohes Gut, das nicht aufgeweicht werden darf. Zumindest aber ist absolute Transparenz geboten: Teilnehmer und Themen müssen klar benannt und veröffentlicht werden, damit sich die Öffentlichkeit selbst ein Bild machen kann und das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht weiter verloren geht!“

Kalbskotelett mit Trüffeln und Pfälzer Weine

Die seit einigen Jahren regelmäßigen Begegnungen zwischen Exekutive und Judikative gehen zurück auf Angela Merkel (CDU). Insoweit kann man tatsächlich von einer gewissen Tradition sprechen allerdings von einem ebenso langen Beigeschmack. Dies spätestens, seit Merkel vor vier Jahren mitten in der Corona-Krise die Karlsruher Richter im Kanzleramt bewirtet hatte.

Auch 2023 wiederholte sich das Muster: Kurz vor einer Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der milliardenschweren Klima-Schattenhaushalte der Ampel trafen sich Deutschlands höchste Richter und Regierung zum Abendessen.

Nun also auf ein Neues – diesmal unter Kanzler Merz. Wieder wird von „gegenseitiger Wertschätzung“ gesprochen und wieder bleibt vieles hinter verschlossenen Türen, selbst die Menüfolge.

Das letzte, wenn man so will, Gefälligkeitsurteil „im Namen des Volkes“ ist noch gar nicht so lange her: Der Deutsche Bundestag durfte auch in seiner alten Zusammensetzung über die Grundgesetzänderungen bei der Schulden-Orgie von Union und SPD abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht wies dagegen gerichtete Eilanträge von AfD und Linke zurück und machte seinem Namen als System-Notariat alle zweifelhafte Ehre.

Das Thema des Abends

Es bedarf keiner seherischen Fähigkeiten, um zu erahnen, über welches Thema dieses Mal hauptsächlich „diniert“ wurde. Der Punkt stand beim Kanzler-Dinner ungeschrieben auf der Menükarte: Wie bekommen wir ein AfD-Verbot hin, ohne dass uns das in Karlsruhe auf die Füße fällt?

Der noch von Merkel installierte Präsident des höchsten deutschen Gerichts erwies sich in noch jeder kniffligen Situation als zuverlässiger Erfüllungsgehilfe der Regierung. Merkel-Paladin Harbarth lieferte stets wie bestellt: Ausgangssperren, Lockdown, Grundrecht auf Klimaschutz, Nichtabschaffung des Solidaritätszuschlags. Die „Rauten-Senate“ in Karlsruhe waren stets zu Diensten, und das nicht nur zur Merkel-Zeit.

Nach dem „Dinner mit Friedrich“ am Donnerstagabend im Kanzleramt bleibt einmal mehr ein fader Nachgeschmack: Die Grenzen der Gewaltenteilung verschwimmen zusehends.Die Zweifel, dass in Karlsruhe noch Recht „im Namen des Volkes“ gesprochen wird, wachsen.

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