Zitat
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Die Einführung des digitalen Euros ist jetzt offiziell – Christine Lagarde hat den Start für Oktober 2025 angekündigt. Doch was bedeutet das für unsere Freiheit? Die neue Währung wird nicht nur gesetzliches Zahlungsmittel, sondern auch programmierbar sein, was bedeutet, dass der Staat kontrollieren kann, wofür wir unser Geld ausgeben. Parallel dazu wird die AMLA eingeführt – eine Behörde, die mit der Bekämpfung von Geldwäsche begründet wird, aber tief in unsere Privatsphäre eingreift. Droht uns die totale finanzielle Überwachung?
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bpb
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Eine Zwangsanleihe ist eine Staatsanleihe, bei deren Zeichnung bestimmte Wirtschaftssubjekte durch Gesetz zum Kauf gezwungen werden.
Soweit wäre das geklärt.
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Wirtschaftssubjekt Wirtschaftseinheit
Bezeichnung für alle natürlichen (Menschen) und juristischen Personen (z. B. Unternehmen oder Staat), die am Wirtschaftsleben teilnehmen.
Keine guten Aussichten
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matty (16.03.2025)
Das hat Restdeutschland gewählt wie der Koalitionsvertrag 2025 den man auf der CDU Seite >>> runterladen kann zeigt.[...]
Die Einführung des digitalen Euros ist jetzt offiziell – Christine Lagarde hat den Start für Oktober 2025 angekündigt. Doch was bedeutet das für unsere Freiheit? Die neue Währung wird nicht nur gesetzliches Zahlungsmittel, sondern auch programmierbar sein, was bedeutet, dass der Staat kontrollieren kann, wofür wir unser Geld ausgeben. Parallel dazu wird die AMLA eingeführt – eine Behörde, die mit der Bekämpfung von Geldwäsche begründet wird, aber tief in unsere Privatsphäre eingreift. Droht uns die totale finanzielle Überwachung?
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matty (10.04.2025)
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2761 3.2 Recht
2762 Zivilrecht
2763 Elementarschadenversicherung
2764 Wir führen ein, dass im Neugeschäft die Wohngebäudeversicherung nur noch mit
2765 Elementarschadenabsicherung angeboten wird, und im Bestandsgeschäft sämtliche
2766 Wohngebäudeversicherungen zu einem Stichtag um eine Elementarschadenversicherung erweitert
2767 werden. Dabei prüfen wir, ob dieses Modell mit einer Opt-Out-Lösung zu versehen ist. Um eine
2768 langfristige Rückversicherbarkeit sicherzustellen, führen wir eine staatliche Rückversicherung für
2769 Elementarschäden ein. Die Versicherungsbedingungen werden weitgehend reguliert. Wir prüfen, wie
2770 Planungsträger in den Ländern für ihre Verantwortung bei der Bauleitplanung in besonders
2771 schadensgefährdeten Gebieten sensibilisiert werden können und konkretisieren die
2772 Staatshaftungsregeln der planenden Körperschaften, die neue Baugebiete in bisher unbesiedelten
2773 Arealen trotz dieser Risiken ausweisen. Die Belange der Mieterinnen und Mieter haben wir dabei im
2774 Blick.
8/2019
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04.05.2025
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In diesem Video geht es um eine neue Zwangsmaßnahme, die CDU/CSU und SPD in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben: Die Einführung einer verpflichtenden Elementar-Versicherung für alle Immobilien-Eigentümer. Begründet wird das mit den steigenden Schäden durch Naturkatastrophen wie Hochwasser, bei denen bisher oft die Allgemeinheit einspringen muss. Doch aus meiner Sicht ist es nicht gerecht, dass alle Eigentümer – auch außerhalb von Risikogebieten – für diese Schäden zahlen sollen. Ich beleuchte die Vor- und Nachteile dieser Maßnahme, teile meine persönliche Einschätzung und stelle einen Vorschlag vor, wie man das Problem gezielter und fairer lösen könnte.
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Niedrigzinsen und neue Wettbewerber zwingen die Branche, stärker denn je auf ihre Kosten zu achten und nach renditeträchtigen Anlageformen Ausschau zu halten. Von deutschen Bundesanleihen hat sich der Großinvestor vor diesem Hintergrund verabschiedet. „Wir kaufen keine deutschen Bundesanleihen mehr“, sagte Bäte in Frankfurt. Der Konzern zählt mit einem Portfolio von 650 Milliarden Euro zu den größten Kapitalanlegern in Deutschland. Sämtliche deutschen Staatspapiere weisen jedoch eine negative Rendite auf. Investoren müssen also dafür zahlen, dass sie dem Bund Geld leihen.
Bäte erneuerte in diesem Zusammenhang seine Kritik an der Zinspolitik. Er halte die Steuerung der Zinsen für falsch, monierte er. Die Zentralbank sollte unabhängig von der Politik sein. Das Gegenteil sei jedoch der Fall. Der größte Nutznießer davon sei der deutsche Staat, der Milliarden an Zinskosten spare.
Bei möglichen größeren Übernahmen zeigte sich Bäte zurückhaltend. „Wir haben nichts Großes – gar nichts – gefunden, was irgendwie für uns Sinn gemacht hätte“, sagte der Vorstandschef. Die Preise seien sehr hoch und „übrigens auch undifferenziert hoch“. Die Allianz setze deshalb darauf, in Ländern, in denen man Chancen sehe, mit kleineren Akquisitionen die Marktposition auszubauen.
Erst vor wenigen Tagen hatte die Allianz für 667 Millionen Euro Teile des brasilianischen Versicherers Sul America übernommen und war damit zur Nummer zwei auf dem Markt für Kfz-Policen in dem Land geworden. Im Mai hatten die Münchener schon die britische Sachversicherungssparte von Legal & General sowie die restlichen Anteile am britischen Versicherer Liverpool Victoria übernommen.
Einer wird auf jeden Fall enteignet werden.
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (8. Juni 2025, 21:46)
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matty (04.05.2025)
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matty (09.06.2025)
Sie wurde 2017 unter deutscher Präsidentschaft ins Leben gerufen und hat keine Deutsche Seite
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Compact with Africa
Compact with Africa (CwA</abbr>, übersetzt: Pakt mit Afrika) ist eine Initiative der G20</abbr> (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)
. Sie wurde 2017 unter deutscher Präsidentschaft ins Leben gerufen, um wirtschaftliche Rahmenbedingungen und das Geschäftsumfeld für private Investitionen in reformorientierten
afrikanischen Ländern zu verbessern. Gemeinsam werden dafür Reformprozesse angestoßen.
- Externer Link: Website des G20</abbr> Compact with Africa (Externer Link) (englisch)
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matty (16.06.2025)
Zurücktreten werden wir von einem in meinen Augen nicht legitimierten Parteienkartell wohl kaum erleben
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inisterin Reiche zum OECD-Bericht
"Wir haben Hausaufgaben zu erledigen"
Stand: 12.06.2025 17:11 Uhr
Als neue Wirtschaftsministerin soll Katherina Reiche die "Wirtschaftswende" schaffen. Dazu seien umfassende Reformen nötig, sagt die OECD. Doch deren Vorschläge werden wohl kaum alle umgesetzt.
Von Jannik Pentz, ARD-Hauptstadtstudio
Katherina Reiche ist gut vorbereitet. Ihr Statement für die Journalisten liegt fein ausgedruckt vor ihr auf dem Rednerpult. Langsam und kontrolliert liest Reiche nun vor, wie sie die deutsche Wirtschaft wieder flott machen will.[...]
Nun muss sie also den Journalisten erklären, warum sich die Wirtschaft in der Krise befindet. Warum so viele Unternehmen insolvent gehen. Oder warum es Start-ups hier so viel schwerer haben als in den USA oder in Frankreich. Eine "Wirtschaftswende" hatte die Union im Wahlkampf versprochen. Umsetzen soll dieses große Vorhaben nun Katherina Reiche. Aber wie?[...]
So empfiehlt die OECD zum Beispiel eine Abschaffung des Ehegattensplittings, um mehr Frauen in Arbeit zu bekommen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist das aber nicht vorgesehen. "Das ist derzeit nicht auf der Agenda", sagt Reiche kurz und knapp.
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An den Beispielen sollte es einem doch dämmern das es hier nur um Enteignung und Sklaverei geht.
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Klimaschutz und Wasser: Bayerns Grüne wollen notfalls auch enteignen
Mit ihrem Wasserschutzgesetz bringen die Grünen in Bayern auch Enteignungen ins Spiel – zum Unmut der Opposition. Die AfD warnt vor Zwangsmaßnahmen gegen Landwirte und sieht Eigentumsrechte in Gefahr.
Redaktion (bw)
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12.6.2025
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matty (16.06.2025)
Heizungsgesetz NICHT abgeschafft: Sozialismus beim Wohnungsbau!
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
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Enteignungen: Berlin führt „Vergesellschaftungsgesetz“ ein
Deutschland | 23. Juni 2025 | Autor: JF-Online
Wenn Unternehmen zu wenig investieren oder nicht klimaneutral werden, will der Berliner Senat sie verstaatlichen können. Darauf haben sich CDU und SPD am Wochenende geeinigt.
BERLIN. Die Berliner Regierungsfraktionen aus CDU und SPD haben sich am Wochenende auf Eckpunkte für ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ geeinigt. Damit ermöglichen sie dem vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) geführten Senat, Verstaatlichungen durchzuführen.
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Auch wenn Unternehmen zu wenig tun, um die Klimaziele von EU, Bund und Land zu erreichen, sollen sie verstaatlicht werden können.
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Zitat
Merkel: "Kein Rechtsanspruch auf Demokratie auf alle Ewigkeit"
Ein bedenklicher Satz der heutigen Bundeskanzlerin am 16.06.2005
01.12.2007 22:48:06 eingesandt von solarkritik für OnlineZeitung 24.de
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Denn in Ihrer Rede am 16.06.2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU - zu diesem Zeitpunkt war sie noch keine Bundeskanzlerin - hat sie folgende Aussage getätigt:
"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."
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Zitat
"Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie."
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matty (24.06.2025)