Heimatforum

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Einwanderung in die EU

Deutschland ist der Kern des Migrationsproblems

Das Thema Massenmigration wird die EU-Wahl bestimmen. Während andere Staaten Maßnahmen gegen illegale Migration einleiten, ist Deutschland Teil des Problems. Dabei könnte es zur Lösung beitragen.

Weniger als zwei Monate sind es noch bis zur EU-Wahl.

Wir sehen den verschleppten politischen Bankrott der EU: Eine fortgesetzte Weigerung, die Hoheit über die Außengrenzen zu verteidigen, und scharf zu bestimmen, wer sie überschreiten darf und wer nicht.

Doch der Konsens bröckelt.

Erster Aussteiger war Großbritannien. Die verantwortungslose Migrationspolitik unter CDU-Kanzlerin Merkel versetzte den Gegnern des Brexit 2019 den Todesstoß.

Deutschland ist das schwächste Glied der Kette

Die nächste Front gegen die nationsvergessene „Open Border“-Fraktion in Brüssel und Berlin sind die ostmitteleuropäischen Staaten: Ungarn, Polen, Slowakei, Tschechien. Aktuell formiert sich hier Widerstand gegen den laschen EU-Asylkompromiß, der, statt die Außengrenzen dicht zu machen, erneut die Umverteilung illegaler Migranten auf Länder erzwingen will, die den Schlamassel nicht verursacht haben.

Mit der humanitären Katastrophe im Gazastreifen bahnt sich eine neue Migrationswelle an.

Demonstriert die EU – neben humanitären Abkommen – nicht endlich robust unter Einsatz der Marine im Mittelmeer und mit von Zäunen bewehrten Außengrenzen knallhart, wer das Hausrecht ausübt, wird die Massenmigration weiter zunehmen.

Versteht sich Deutschland wieder als Nation und benimmt sich wie ein normaler Staat, der ernst genommen werden will, kann die Lösung der Aufgabe beginnen. Die kommenden Wahlen stellen dafür die Weichen.

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Illegale Migration – Der Strom reißt nicht ab

Migration ohne Grenzen: Eine neue Dokumentation zeigt die ganze Dramatik der unkontrollierten Einwanderung. Experten formulieren Wege aus dem Asyl-Chaos.

Plötzlich sind sie da. Links und rechts am Straßenrand. Hunderte, Tausende  und mehr Afrikaner aus Ländern südlich der Sahara. Hin zur tunesischen Mittelmeerküste, um von dort per Schlepperboot nach Europa zu gelangen.

Sarrazin: „Es läuft genau so ab, nur in einem wesentlich schnelleren Tempo“

Elf Monate ist es nun her, seit ich diese Szenen zwischen dem kleinen tunesischen Örtchen Mellouleche und der Hafenstadt Sfax erstmals beobachten konnte. Noch nicht ahnend, daß sich hier einer der größten Ströme von Einwanderern nach Europa zusammenbraut, der sich wenige Monate später auf Lampedusa entladen sollte.

Sozialleistungen als Magnet für illegale Migration

Städte und Gemeinden hätten zu wenig Personal, es fehle an Infrastruktur, um die hohe Anzahl an Zuwanderern bewältigen zu können. Kinder könnten nicht mehr vernünftig beschult werden, Ärzte schafften es nicht mehr, sich in angemessener Form um ihre Patienten zu kümmern. Sie fragt: „Wer soll das alles bezahlen?“

Migranten sind signifikant häufiger kriminell

2023 beliefen sich die gesamten Asylkosten von Bund und Ländern auf 48,2 Milliarden Euro. Daß der Staat dies so ohne weiteres durchsetzen könne, liege auch an einer Medienlandschaft, die mit der Bundesregierung weitestgehend kooperiere, statt „die Fehlleistungen der Politiker aufzuspießen und dem Publikum drastisch vor Augen zu führen“.

Soldaten bewachen die Einrichtung

Dort versperrt ein Metalltor den Zugang. Kein Zutritt für Journalisten! Drei Meter hohe Sichtschutzzäune rund um das für 400 Menschen ausgelegte Gelände. Und während Busse in regelmäßigen Abständen neue Gäste in die Anlage bringen, fahren andere ebenso beladen wieder heraus, transportieren sie zur Fähre, die sie auf das Festland bringen soll.

Die Polizei hat schon aufgegeben

Nicht leicht hat es das Sicherheitspersonal des Camps, wo sich chaotische Szenen abspielen. Hunderte Migranten stehen vor dem geschlossenen Metalltor, sind aufgebracht, wollen raus. Außerhalb des Camps warten weitere Migranten auf den Abtransport per Bus. Als der nicht erfolgt, machen sie sich selbst auf den Weg. Die Polizei hindert sie nicht, hat schon resigniert. Sie laufen in die Stadt, durch die Fußgängerzone, zum Hafen.

Am Ende zahlt der Staat

Wir fragen die Wartenden. Wo wollt ihr hin? Die meisten sagen: „Allemagne, Germany“. Deutschland. Die hohen Sozialleistungen und der Mangel an Abschiebewillen haben sich bei den Migranten lange herumgesprochen.

Frisch fertiggestellte Wohnungen, zentral gelegen. Häuser, in die so mancher deutsche Mieter gern einziehen würde. Doch die Behörden sind verpflichtet, zuerst die wohnungslosen Migranten unterzubringen.

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