Heimatforum

Zitat

Todesfall Markus B. in Köthen: Familie von Urteil enttäuscht – Jugendstrafen für junge Afghanen

Acht Monate ist es her, dass der Tod von Markus B. die Kleinstadt Köthen in Aufruhr versetzte. Der 22-Jährige starb auf einem Spielplatz, nachdem er versucht hatte, in einen Streit schlichtend einzugreifen. Todesursache: Herzversagen. Ein Fall, dem am Ende ein merkwürdiger Geschmack anhaften bleiben wird.

Während der Urteilsverkündung am Landgericht Dessau-Roßlau kam es zu Tumulten im Saal. Die Familie des verstorbenen Markus B. konnte das Strafmaß nicht fassen, reagierte teils wütend und aufgebracht.

Als die Richterin über die schwierige Beweisaufnahme und unterschiedliche Zeugenaussagen sprach, sprang ein Bruder des Toten auf und schrie, dass er doch gesehen habe, wie auf seinen Bruder eingetreten worden sei.

Dann warf er vor Wut einen der schweren Tische um.

Justizbeamte griffen ein und die beiden Afghanen wurden kurzzeitig aus dem Raum geführt.

Die Mutter und eine Schwester des Opfers verfolgten den Prozessbeginn als Nebenkläger, weitere drei Geschwister traten ebenfalls als Nebenkläger auf.

Die Vorsitzende Richterin Uda Schmidt erklärte in der Urteilsbegründung, dass der Tod des 22-jährigen Opfers kein bloßer Unfall gewesen sei, sondern durch die Körperverletzung der Angeklagten fahrlässig verursacht worden war. Auch die Staatsanwaltschaft war gegen Ende des Prozesses nur noch von gefährlicher Körperverletzung ausgegangen.

Das Gericht verhängte letztendlich wegen Körperverletzung mit Todesfolge gegen den 17-jährigen angeklagten Afghanen eine Strafe von einem Jahr und fünf Monaten und gegen seinen 19-jährigen Landsmann von einem Jahr und acht Monaten.

Für die Familie des Opfers ist das ein Schlag ins Gesicht: Das Strafmaß sei viel zu gering. Mit Gerechtigkeit habe das nichts zu tun.

Der nicht abgeschobene Täter

Dabei hätte der 18-jährige Afghane gar nicht mehr im Land sein dürfen. Die zuständige Behörde habe bereits im April 2018 bei der Staatsanwaltschaft die Zustimmung zur Abschiebung beantragt, dies sei aber aufgrund laufender Ermittlungsverfahren unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung zunächst abgelehnt worden

Tod auf dem Spielplatz

Laut Anklage soll einer der Angeklagten dem 22-Jährigen zunächst einen Schlag ins Gesicht versetzt haben, sodass er zu Boden fiel. Der andere Angeklagte soll ihm dann mindestens einmal mit dem Fuß gegen den Oberkörper oder Kopf getreten haben. Wiederbelebungsversuche noch am Tatort blieben erfolglos.

Der ältere Angeklagte soll ihn niedergeschlagen und der jüngere dann den am Boden liegenden gegen den Kopf getreten haben.

Von den Geschehnissen gab es nach Zeugenangaben unterschiedliche Versionen hinsichtlich Art der Schläge und Tritte und ihrer Intensität

„Was ganz genau an dem Abend geschah, konnten die Zeugen nicht wirklich aufklären.“

Eine Augenzeugin und Ersthelferin vor Ort hatte eine erschütternde Audioaussage von dem Erlebten gemacht. Später soll sie bei der Polizei im Verhör gewisse Dinge relativiert haben.

Zitat

Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Bundesstaatliche Ordnung löst sich auf

Laut Verfassung müssen die Bundesländer eine Eigenstaatlichkeit besitzen und dürfen nicht nur bloße Verwaltungsprovinzen des Bundes sein – "In der täglichen Politik wird das aber vielfach als Hindernis gesehen", so der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht 70 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes den Föderalismus unter Druck. „Man muss davor warnen, dass sich die bundesstaatliche Ordnung allmählich auflöst“, sagte Papier.

Diese Entwicklung finde schleichend statt.

Laut Verfassung müssten die Bundesländer eine Eigenstaatlichkeit besitzen und dürften nicht nur bloße Verwaltungsprovinzen des Bundes sein. „In der täglichen Politik wird das aber vielfach als Hindernis gesehen, vor allem im Bildungsbereich, siehe zuletzt beim Digitalpakt“, kritisierte Papier.

Damit dringe der Bund zunehmend in Kompetenzbereiche vor, die eigentlich den Bundesländern vorbehalten seien.

Diese hätten offenbar aus fiskalischen Gründen nichts dagegen. „Aber, um es salopp zu sagen:

Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt die Musik“, sagte der Ex-Verfassungshüter.

„Sind die Länder dauerhaft unterfinanziert, muss deren Finanzausstattung allgemein geändert werden, etwa über eine Änderung des Anteils am Umsatzsteueraufkommen“, forderte Papier.

Zitat

Sozialismus ist brutal: Es ist nicht humanistisch, Menschen mit Gewalt um ihr Eigenes zu bringen

Es ist keinesfalls eine „humanistische“ Mission, die Menschen um ihr Eigenes, ihre traditionellen Bindungen, Eigentum, Familie, ihre Loyalität zum Gemeinwesen oder ihren religiösen Glauben zu bringen sucht - und dies mit Gewalt. Es geht um die Aufhebung aller Grenzen und Abgrenzungen. In der Wissenschaft ist der Sozialismus schon längst überholt.

Müssen wir uns noch über die Arbeitswertlehre, die Mehrwerttheorie, die Geschichtsmetaphysik und Apokalyptik, den sogenannten historischen Materialismus, müssen wir uns über die Verelendungstheorie, die Krisen- und Konzentrationstheorie oder die kollektivistische Hordenethik unterhalten? Oder die Unmöglichkeit einer zentralisierten Planwirtschaft ohne Kalkulation mit Knappheitspreisen?

Oder über das Ideal eines von institutionellen Bindungen befreiten, nicht länger „entfremdeten“ Individuums im Grüne-Weide-Glück einer Überflussgesellschaft ohne Privateigentum, ohne Unternehmerinitiative, Familie, Religion oder Nation, ja sogar ohne Arbeitsteilung?

Es ist keinesfalls eine „humanistische“ Mission, die Menschen um ihr Eigenes, ihre traditionellen Bindungen, Eigentum, Familie, ihre Loyalität zum Gemeinwesen oder ihren religiösen Glauben zu bringen sucht – und dies mit Gewalt.

Marx hat als „Schreibtischtäter“ die Monster des 20. Jahrhunderts zu ihren Untaten inspiriert. Gewiß war er eine historische „Größe“, am Umfang und Dauer seiner zerstörerischen Wirkung – am „Erfolg“ bemessen. Seine destruktive Philosophie beherrschte auf dem Höhepunkt mehr als ein Drittel der Menschheit (eine „deutsche“ Philosophie nebenbei).

Inwiefern lebt der traditionelle Marxismus weiter? Es sind die andauernden Ressentiments und Neidgefühle, die er anspricht, die Polemik gegen Eigentum, „Egoismus“, Unternehmertum, die untergründig weiterleben– besonders in der Gestalt einer „sozialen Gerechtigkeit“.

Eine Sonderform des Marxismus: Der „Kulturmarxismus“

Der Kulturmarxismus wurde entwickelt als ein Ideengebräu von enttäuschten westlichen Intellektuellen nach der ausgebliebenen proletarischen Weltrevolution und als Antwort auf die vorübergehend erfolgreichen faschistischen bzw. rechtstotalitären Bewegungen.

Netzwerke des Kulturmarxismus, Inklusion, Gender, Antifa, Vielfalt, Buntheit

Der Kulturmarxismus kennt nicht wie der alte Marxismus eine zentralisierte hierarchische  Struktur, eine straff organisierte Partei, sondern es sind dezentrale Netzwerke und im Besonderen der politisch engagierte Student und die „Geistesarbeiter

Ziel: Aufhebung der Nationalstaaten und die Gleichheitsutopie

Dieses Programm wird derzeit konsequent abgewickelt, auch ohne zentrale Steuerung – es ist, auch mit Hilfe einer inszenierten Klimakatastrophe – ein Programm zur Schwächung, ja Auflösung dessen, was die westlich-europäische Welt ausmacht.
Es wird auf eine Zerstörung auch der Marktwirtschaft hinauslaufen, einen totalitären Ökosozialismus.

Fazit

Konsequenz aus alldem: Klarheit über die neue Art der Bedrohung der Freiheit, offensive Vertretung liberaler (liberalkonservativer) Grundsätze und Begriffe, Durchschauen sprachlicher Täuschungen („Neusprech“), Koalitionsbildungen und Netzwerke im liberal-konservativen Sinn.

Jeder hat Familie, Freunde, Bekannte, Arbeitskollegen, Vereinsfreunde. Die zunehmenden Probleme eines überforderten Wohlfahrtsstaates – die reine Logik der Dinge, das Realitätsprinzip – wird diese Gegenbewegung unterstützen. Alternative: der vorübergehende Triumph der falschen Ideen und deren notwendiges Scheitern – aber um welchen Preis!

Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: „Ich bin der Faschismus“. Nein, er wird sagen: „Ich bin der Antifaschismus“
– Ignazio Silone, italienischer Kommunist

Zitat

Polizisten und Soldaten sind nicht rechtsradikal, sondern nur maßlos enttäuscht

Der katastrophale Zustand der Bundeswehr spiegelt den elenden Zustand unserer ganzen Republik wieder. Schuld daran sind nicht die Soldaten und ist nicht die Polizei. Die eindeutige Schuldzuweisung geht ausschließlich in Richtung Politik und Justiz.

Wenn wir uns nicht mal mehr auf die Polizei, die privaten Sicherheitskräfte und unsere Soldaten verlassen können, sind wir verloren, auch weil jede Wehrhaftigkeit, jeder Widerstand gegenüber den Angreifen hinterrücks aus den eigenen Reihen zunichte gemacht wird.

Wenn die Politik z. B. nicht die Voraussetzungen schafft, daß dauerhafte Intensivtäter wieder abgeschoben werden können und die Justiz sich ebenso verweigert, wird die Polizei dieses Problem nicht lösen, aber bei diesen Beamten wächst der Frust.

In der Folge eines links-grünen Zeitgeistes wurde von den etablierten Parteien die fundamentale Bedrohung einer der wichtigsten zivilisatorischen Errungenschaften moderner Gesellschaften herbeigeführt: nämlich des staatlichen Gewaltmonopols.

Ernsthafte Strafverfolgung findet in Deutschland kaum noch statt. Das Gewaltmonopol des Staates ist durch eine solch lasche Politik zu einer Luftnummer verkommen.Bei der Bundeswehr kann von Wehrhaftigkeit schon lange nicht mehr gesprochen werden.

„Sozialpädagogisierung“ statt Härte

Die Sicherheitskräfte dieses Landes – Bundeswehr und Polizei – sind kein Kindergarten und Kinderspielplatz für links-grüne Spielereien und Erprobungsfeld für „sozialverträgliche“ Mätzchen, sondern ein Einsatzfeld, das im Ernstfall besondere Härte erfordert: nämlich im Ernstfall töten zu müssen.

Inzwischen ist aber der Frust in den Reihen der Sicherheitskräfte nicht mehr zu übersehen, das Rumoren nicht mehr zu überhören. Schlimmer noch: Viele Soldaten und Polizisten – sie sagen es (noch) nicht laut – haben diesem unserem Staat, den sie verteidigen wollten, längst gekündigt, die „innere Kündigung“ ausgesprochen.

Den Boten mit der Botschaft verwechselt – Friedrich Merz, der geprügelte Mahner
Offensichtlich darf man unter dem Merkel-Regime eines nicht: Über das Erkannte öffentlich reden, die Probleme beim Namen nennen und Verbesserung anmahnen – wie prominent der vorlaute Delinquent auch sein mag, wie am Beispiel des Fr. Merz deutlich wird:

Dazu die Meinung von t-online.de, die im Morgenkommentar u.a. lautet:

„Friedrich Merz hat nicht das feinste Gespür für Stimmungen. Aber er weiß, wie man mit dem verbalen Florett einen Stich setzen kann, der eine ähnlich große Wunde reißt wie ein Säbelhieb.

“Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD“, stichelt er in Richtung des eigenen CDU-Korps und setzt gleich noch einen Stich nach: “Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD.“

Ja, vielleicht sollten sie es sogar mal übers Herz bringen, mit dem einen oder anderen AfD-Abgeordneten ein paar Worte zu wechseln. Man muss ja nicht gleich mit ihnen koalieren. Aber es gibt in dieser Partei nicht nur Spinner, Hetzer und Rechtsextremisten.

• Enttäuscht davon, dass die Bundesbehörden im Zuge der Flüchtlingskrise die Kontrolle über die öffentliche Gewalt zeitweise aufgegeben hätten.
• Enttäuscht davon, dass die Kanzlerin ihre Migrationspolitik gar nicht oder erst viel zu spät erklärt habe.
• Enttäuscht davon, dass Minister wohlklingende Reden über die innere Sicherheit schwingen, während sich viele Beamte allein gelassen fühlen, wenn sie nachts auf Bahnhöfen oder in Innenstädten Streife gehen. Wenn sie, so berichten sie, Ausländer aufgreifen, die schon zweimal rechtmäßig ausgewiesen wurden, aber trotzdem noch ein drittes Mal einreisen und vorübergehend bleiben dürfen.

So ein politischer Schlagabtausch wird den Frust jener Polizisten und Soldaten, die sich von der Regierungspolitik abgewandt haben, wohl eher nicht besänftigen.

Sieht der Innenminister dieses Problem nicht – oder will er es nicht sehen? Es ist noch viel schlimmer, meint der FDP-Politiker Konstantin Kuhle: Leute wie Herr Seehofer hätten die Politik ihrer eigenen Regierung, aber auch die Demokratie systematisch schlechtgeredet.

Auch deshalb sei das Vertrauen vieler Sicherheitskräfte in den Rechtsstaat erschüttert. Seine These hat Kuhle schon vor einem Jahr in einem Gastbeitrag für t-online.de ausgeführt. Lesenswert. Vielleicht druckt ja jemand im Innenministerium den Artikel für den Chef aus.“