Heimatforum

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Flüchtlinge springen ins Wasser – Libysche Küstenwache hindert NGO-Schiff an Rettungseinsatz

Die libysche Küstenwache hat am Sonntag ein von Hilfsorganisationen gechartertes Schiff an einer Rettungsaktion gehindert. Die Helfer wurden angewiesen abzudrehen, als Flüchtlinge begannen, ins Wasser zu springen.

Wie ein AFP-Fotograf an Bord der von den Organisationen SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen gecharterten „Aquarius“ berichtete, war das Schiff von der italienischen Küstenwache über ein überfülltes Boot vor der libyschen Küste informiert worden. Auch die libysche Küstenwache war informiert worden.

Die Libyer übernahmen den Rettungseinsatz und hinderten das Schiff der Hilfsorganisationen daran, sich dem Flüchtlingsboot zu nähern.

Die Helfer wurden angewiesen abzudrehen, als Flüchtlinge begannen, ins Wasser zu springen, um nicht von der libyschen Küstenwache aufgegriffen zu werden. Die libysche Marine gab später bekannt, mehr als 300 Flüchtlinge bei drei verschiedenen Einsätzen gerettet zu haben. Demnach gab es einen Toten und einen Vermissten.

Die libysche Küstenwache hatte Hilfsorganisationen in der Vergangenheit vorgeworfen, mit ihrer Präsenz bei Rettungseinsätzen Panik und Verwirrung auszulösen, weil die Flüchtlinge versuchten, die Schiffe der Organisationen zu erreichen, um nicht nach Libyen zurückgebracht zu werden.

Der italienische Abgeordnete Riccardo Magi warf den Libyern am Sonntag indes vor, außerhalb des Gesetzes zu agieren.

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Wegen Unterstützung der libyschen Küstenwache: Migranten klagen Italien an

Etwa 17 Migranten reichten Klage beim Europäischen Gerichtshof ein. Sie werfen Italien vor, gegen mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen zu haben, indem Sie die Bemühungen der libyschen Küstenwache unterstützt hätten.


Eine Gruppe nigerianischer Migranten, die letztes Jahr eine tödliche Meeresüberquerung überlebt hat, hat eine Klage gegen Italien wegen Verletzung ihrer Menschenrechte eingereicht. Sie hätten die Bemühungen der libyschen Küstenwache unterstützt, Boote nach Nordafrika zurückzuführen, sagten ihre Anwälte am Dienstag.

Etwa 17 Migranten, die von vier Anwälten unterstützt wurden, reichten die Klage letzte Woche beim Europäischen Gerichtshof ein, sagte Violeta Moreno-Lax, eine Rechtsberaterin des Global Legal Action Network, gegenüber Reportern.

Die Klage wirft Italien vor, gegen mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen zu haben, einschließlich der Tatsache, dass Menschen nicht gefoltert, in Sklaverei gehalten oder in Lebensgefahr gebracht werden dürfen. Nach Angaben der Vereinten Nationen, Rechtsgruppen und Medienberichten sei dies aber den Migranten in Libyen widerfahren.

Chris Heller, Forscher der Goldsmiths University of London, sagte, dass Italien und die Europäische Union ihre Kontrolle über die libysche Küstenwache als ihren „Stellvertreter zum Abfangen von Migranten“ nutzten.

Der langwierige Prozess kann bis zu drei Jahre dauern, aber falls die Migranten gewinnen, könnten sie Schadenersatz erhalten, und Italien wäre gezwungen, seine Politik des “ Zurückziehens“ aufzugeben. Dies sei im Grunde die Praxis der Ausrüstung, Ausbildung und Koordinierung der libyschen Küstenwache, um die Migranten zurück nach Libyen zu bringen, sagte Moreno-Lax.

Zwischen den humanitären Gruppen, die auf offener See Leben retten wollen, und den Behörden in Italien, die mit Unterstützung der Europäischen Union versuchen, die Menschen daran zu hindern, die gefährliche Überfahrt überhaupt erst zu machen, gibt es eine zunehmend angespannte Situation.

Seitdem Italien und Libyen im Februar letzten Jahres eine Absichtserklärung zur Eindämmung der Migrationsströme unterzeichnet haben, sind die Übergänge dramatisch zurückgegangen.

Die Einwanderer aus Libyen sind in den ersten fünf Monaten des Jahres gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um mehr als 80 Prozent auf 6.700 zurückgegangen, wie offizielle Daten zeigen.

Während des gesamten Jahres 2017 wiesen die Libyer fast 19.000 Migranten zurück.

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Nur einer von 25 abgelehnten Asylbewerbern kehrt nach Afrika zurück

Abgelehnte Asylbewerber aus Afrika bleiben meist dauerhaft in Deutschland, auch wenn sie ausreisen müssen.

Abgelehnte Asylbewerber aus Afrika bleiben meist dauerhaft in Deutschland. 2017 entschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über 129.251 Asylanträge von Afrikanern.

Davon fielen 86.913 negativ aus, schreibt die „Welt“ unter Berufung auf Statistiken des BAMF. Demgegenüber gab es in alle 55 afrikanischen Staaten zusammengenommen 2017 nur 3.270 Abschiebungen oder freiwillige Ausreisen infolge einer Ausreiseaufforderung.

Das geht Daten des Europäischen Statistikamtes (Eurostat) hervor, über die die „Welt“ ebenfalls berichtet und mit denen die Zeitung einen Vergleich herstellt.

Demnach zieht nur rund eine von 25 negativen Asylbescheiden in Deutschland die Heimkehr nach sich

Ist das das Endstadium einer sterbenden, degenerieren, westlichen Gesellschaft, das man sich mit voller Absicht und ohne Not, mo Terroristen und Mörder ins Land holt und auch noch mit Sozialleistungen füttert!!!

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„Die Lage ist instabil“: Zahl illegaler Migranten aus der Türkei steigt drastisch

Die Zahl der illegalen Einwanderer über die Türkei in die EU kommender ist in den vergangenen Monaten drastisch angestiegen. Ob für die steigenden Zahlen laschere Kontrollen des türkischen Grenzschutzes verantwortlich sind, ist unklar.

Die Zahl der über die Türkei in die EU gelangenden illegalen Migranten ist in den ersten drei Monaten dieses Jahres drastisch gestiegen.

Auch wenn weiterhin weniger Menschen ankämen als vor Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei, seien der „strukturelle Migrationsdruck hoch“ und „die Lage nach wie vor instabil“.

Nach ihren Angaben hat sich die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte an den See- und Landgrenzen der EU mit der Türkei im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres mehr als verdoppelt. Bis zum 6. Mai seien auf diesem Weg 15.450 Migranten in die EU gelangt.

Ob für die steigenden Zahlen laschere Kontrollen des türkischen Grenzschutzes verantwortlich sind, blieb zunächst unklar. Die Regierung in Ankara hatte in der Vergangenheit mehrfach gedroht, dass sie ihre Grenzen öffnen könnte, wenn die EU ihr in Streitfragen nicht entgegenkommt. Sie fordert unter anderen, dass türkische Bürger ohne Visum in die EU reisen dürfen.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte, das Abkommen mit der Türkei habe zwar geholfen, die Zahlen deutlich zu senken, funktioniere auch weiterhin – „aber unsere Arbeit ist noch lange nicht getan.“

Der griechische EU-Kommissar warb für die Entsendung von mehr Grenzschutzbeamten und für eine bessere Ausrüstung der EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex.

Die Mitgliedstaaten müssten dringend mehr Ressourcen bereitstellen, damit die Agentur ihre laufenden Einsätze fortsetzen und zusätzliche Aufgaben übernehmen könne, sagte Avramopoulos.