Heimatforum

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G20: Man hat die Schanze geopfert, um die Staatsmänner sicher nach Hause zu fahren

Hamburger Anwohner: Man habe die Schanze geopfert, um die Staatsmänner sicher nach Hause zu fahren. Der Sprecher der Autonomen sagt es so: Randale? Ja. "Aber doch bitte nicht im eigenen Viertel! Wieso zerlegt man die eigenen Geschäfte?"

Andreas Beuth, Sprecher der Autonomen, hat gewissen Sympathien für solche Aktionen. Doch er kritisiert den Ort – wieso zerlegt man die eigenen Geschäfte? Wo man wohnt und selbst einkauft?

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„Warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese?“

Andere erklären, man habe die Schanze geopfert

Eine Anwohnerin sagt: „Man hat die Vermummten hier so lange randalieren lassen, damit sie nicht andere Bezirke angreifen, wie zum Beispiel die Elbchausse oder Harvestehude.

Ein anderer erklärt:
„Das ist Bürgerkrieg, das ist völliger Bürgerkrieg. Der linke Mob läuft Amok hier, das ist völlig klar.“
Ein Ladenbesitzer sagt, er glaube nicht, dass die Versicherung die Kosten übernimmt. Demonstrieren ja, aber bitte friedlich.

Eine weitere Anwohnerin im Schanzenviertel zur Nacht: „Es war wirklich die Hölle.“

Sie waren in kleinen Gruppen organisiert, haben sich Handzeichen gegeben und so auch die Steine zu bestimmten Punkten gebracht. Es ist wirklich eine organisierte Kriminalität, anders kann man das gar nicht sagen.“

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Merkel sagt nach Krawallen Opferentschädigung zu

Kanzlerin Merkel hat die schweren Krawalle in Hamburg am Rande des G-20-Gipfels scharf kritisiert: Es gebe keine Rechtfertigung für „die ungehemmte Brutalität“. Sie verteidigt auch Hamburg als Gipfelstandort.

Es gebe nicht die geringste Rechtfertigung für die „brutalen Angriffe ... auf das Leben der Polizisten“, fügte sie hinzu. Wer so handele, dem gehe es nicht um politische Kritik oder um ein besseres Leben der Menschen auf der Welt.

Merkel sagte den Opfern der Krawalle eine Entschädigung zu. Sie habe mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgesprochen, „dass wir prüfen werden, wie wir gemeinsam mit der Hansestadt Hamburg Opfer von Gewalt bei der Beseitigung der entstandenen Schäden helfen können“, sagte Merkel.

Die Gespräche über eine möglichst unbürokratische Hilfe des Bundes mit dem Land Hamburg sollten sehr schnell beginnen. Dabei gehe es nicht um die Frage, ob geholfen werde, sondern nur noch um die Frage, wie.

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Klein Heiko übernimmt die Strafverfolgung

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte an, mit aller Konsequenz gegen Gewalttäter vom G20-Gipfel in Hamburg vorgehen zu lassen. „Das sind keine bloßen Chaoten, das sind schwerstkriminelle Gewalttäter und Brandstifter“, so Maas in der „Bild am Sonntag“. Dass Extremisten in Hamburg ganze Straßenzüge in Schutt und Asche legten, zeige „eine neue Qualität von Brutalität“.

Ja, wie jetzt?

Ist der Bundesjustizminister für die Strafverfolgung in bestimmten Fällen jetzt selbst zuständig? Waren es bisher nicht immer die Gerichte, die harte Strafen ankündigten? Ist es nicht eine rechtsstaatsverachtende Unverschämtheit des Bundesjustizministers, in aller Öffentlichkeit die Richtung vorzugeben, die ausstehende Strafverfahren gefälligst „zu nehmen haben“? Wie kommt der kleine Mann dazu, in dieser Hinsicht „Ankündigungen“ zu machen? Wo lebe ich eigentlich inzwischen?

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Gabriel vergleicht Hamburger Randalierer mit Neonazis

Außenminister Sigmar Gabriel fürchtet, dass die Krawalle dem Ansehen Deutschlands schaden.

„Deutschlands Bild wird durch die Ereignisse in Hamburg schwer in Mitleidenschaft gezogen.“
„Der demokratische Rechtsstaat muss jetzt seine Wehrhaftigkeit beweisen.“

Die Krawalle am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg schaden nach Ansicht von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) Deutschlands Ansehen in der Welt. „Deutschlands Bild in der internationalen Öffentlichkeit wird durch die Ereignisse in Hamburg schwer in Mitleidenschaft gezogen“
Es habe eine „Orgie an Brutalität“ gegeben. Die unfassbare Gewalt dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Den Tätern „aus allen Teilen Europas“ sei es nur „um Gewalt an sich“ gegangen, schreibt Gabriel weiter. Sie unterschieden sich „überhaupt nicht von Neonazis und deren Brandanschlägen“. Mit angeblich linken Motiven habe das nichts zu tun.

Gabriel forderte eine europaweite Zusammenarbeit bei der Fahndung nach den Straftätern. Dafür müssten „alle möglichen rechtsstaatlichen Mittel eingesetzt werden“. „Der demokratische Rechtsstaat muss jetzt seine Wehrhaftigkeit beweisen“, forderte Gabriel.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Auswahl Hamburgs als Ort für den G-20-Gipfel auch nach den Krawallen der vergangenen Tage verteidigt. „Ein demokratisch gefestigtes Land wie Deutschland sollte auch das Selbstbewusstsein haben und sagen:

Politiker von CDU und FDP forderten eine grundsätzliche Änderung im Umgang mit Linksextremismus. „Bei linksextremen Zentren wie der Rigaer Straße in Berlin und der Roten Flora in Hamburg war man oft zu zurückhaltend.“

Linksextremismus werde „in Deutschland seit Jahren verharmlost“. Spahn warf dies konkret der SPD, den Grünen und der Linkspartei vor.

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Rainer Wendt fordert, das Schanzenviertel aufzuräumen

Rot-Grüne Politik verhätschelte die linke kriminelle Szene

Die linke Szene in Hamburg terrorisiert seit Jahren die Stadt und wird von der Politik verharmlost, erklärt Rainer Wendt. Man sollte das Schanzenviertel "komplett besetzen und räumen, um keine neuen Rückzugsräume für diese kriminellen Demo-Terroristen schaffen".

Jahrelang wurde die linke, kriminelle Szene in der Schanze verhätschelt. Nun explodiere die Gewalt natürlich, da sie sähe, dass sie sich in diesem Moment eben mal nicht austoben können – und das geschehe auf dem Rücken der Einsatzkräfte, erklärt Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft DpolG.

Rainer Wendt schlägt der Politik vor:

Wenn die Polizei nun im Schanzenviertel Fuss gefasst habe, sollte man es nun auch durchziehen und komplett besetzen und man sollte es auch räumen – damit die Lage stabil bleibt.“

Es geht nicht um ein politische Botschaft der linken Szene, es geht schlicht um Gewalt und Kriminalität, das sind nichts anderes als Verbrecher und so muss man die auch behandeln.

Olaf Scholz müsse sich dieser Verantwortung stellen oder zurücktreten.

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Altmaier: Schließung der Roten Flora „wird zu prüfen sein“

"Wir dürfen keine rechtsfreien Räume dulden. Wo zu Gewalt aufgerufen wird, dürfen wir das nicht zulassen", so Altmaier am Montag gegenüber Medien.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat angekündigt, künftig härter gegen Linksextreme vorzugehen. Auch die Schließung der Roten Flora, eines Autonomen Zentrums in Hamburg, „wird zu prüfen sein“, sagte Altmaier gegenüber „Bild“ (Montag). „Es sind dort Beweise für Straftaten in großer Menge festgestellt worden“, sagte Altmaier weiter.

„Wir dürfen keine rechtsfreien Räume dulden. Wo zu Gewalt aufgerufen wird, dürfen wir das nicht zulassen.“ Immer wieder würde „die Mär verbreitet“, dass Gewalt gegen Sachen nicht so schlimm sei. „Das ist ein schwerer, schwerer Fehler“, so Altmaier gegenüber „Bild“.

Auch die durch die Große Koalition erfolgte Kürzung einzelner Programme gegen Linkextremismus wolle man nun zurücknehmen. „Mit dieser Frage werden wir uns noch einmal beschäftigen“, kündigte der Kanzleramtsminister an. Die Gewalt-Bilder aus Hamburg hätten ihn „wütend und stinksauer“ gemacht. „Das erinnert an die Bilder früher von Brokdorf und Wackersdorf.“

Zu Rücktrittsforderungen gegen Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte Altmaier: „Ich kann keinen Grund erkennen, warum man den Hamburger Bürgermeister zum Rücktritt auffordern sollte. Wir müssen klarmachen, dass wir vor dieser Gewalt nicht weichen.“

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G20-Fake-Video: „Was wirklich in Hamburg geschah“

Social Media deckt ZDF-Fake-Cut auf (+ Arte-Beitrag „Der Kampf um die Bilder“)

In einem ZDF-Clip vom Aufprall grüner Demonstranten auf eine Polizeisperre vor einem abgeriegelten Bereich wurde eine entscheidende Sequenz "weggelassen". Das Video vermittelte unter der Überschrift: "Was wirklich in Hamburg geschah" einen Angriff der Polizei auf die friedlichen Demonstranten, die Tatsachen lagen jedoch anders. Der Fake-Cut auf Twitter fiel einem User auf.

Das ZDF-Video vermittelte aggressive Polizisten, die auf friedliche grüne Demonstranten während des G20-Gipfels einprügeln. Doch in der ungeschnittenen Version von „ARTE“ zeigte sich die Situation völlig anders dar. Der Filmschnitt und die „Entsorgung“ der entscheidenden mittleren Sequenz sorgten für diesen falschen Eindruck, dem man eine Zufälligkeit kaum zu unterstellen vermag.

Hier die gekürzte Szene mit der vom ZDF vermittelten Aussage:

ZDF manipuliert G20-Bericht über Hamburg, Schützenstrasse


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Der versuchte gewalttätige Durchbruch wurde zudem von oben gefilmt. Aufgrund der vielfältigen Aufnahmen der Szene bemerkten Zuschauer des ZDF-Videos bald schon den Filmschnitt und konfrontierten den Sender mit dem Vorwurf, dass das Video manipulativ sei.

Im Anschluss kommen ausschließlich Demo-Teilnehmer zu Wort, die sich über das Vorgehen der Polizei beklagten.

Hier die komplette Szene des Ausschnitts von Arte:

G20 Hamburg, Schützenstrasse, ungeschnitten


[flash]//www.youtube.com/embed/NzeYsDl9oZI" frameborder="0" allowfullscreen></iframe>[/flash]

Das kurze Video ist ein Ausschnitt aus einer Arte-Reportage von knapp 30 Minuten Länge. Unter dem Titel „Die Macht der Bilder“ waren Proteste und Ausschreitungen in Hamburg zu sehen, auch die eben gezeigte Situation. Im Gegensatz zu dem vom ZDF gezeigten Clip wurde die mittlere Sequenz des Videos jedoch mitgeliefert.

Sie zeigt, wie die grünen Demonstranten hinter einem „Gender Revolution“-Banner versteckt versuchen, mit „Antikapitalista“-Gebrüll die Polizeisperre zu den abgeriegelten Bereichen zu durchbrechen. Während des Angriffs bewerfen sie die Polizisten mit weißem Pulver, unbekannter Zusammensetzung. Der Angriff scheitert.

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Welche Haftbefehle? – Die „volle Härte des Rechtsstaates“

Hamburg – Es gibt unvergessliche Bilder der G20-Krawalle in Hamburg: Vom Dach des Hauses am Schulterblatt 1 werfen gewalttätige Randalierer Steine, Gehwegplatten und mindestens einen Molotowcocktail auf Polizisten, die unten auf der Straße versuchen, einen außer Rand und Band geratenen Mob unter Kontrolle zu halten.

Die Bilder sind die Schlüsselszene bei den Ausschreitungen in der Nacht von Freitag auf Sonnabend. Wegen exakt dieser Gefährdungslage von oben rückt die Polizeiführung mindestens eine Stunde lang nicht ins Viertel vor. Während dieser Stunde beginnen die Kriminellen, Geschäfte zu plündern.

Es herrscht Gesetzlosigkeit. Die Polizei mußte auf Kräfte zurückgreifen, die eigentlich zur Terrorabwehr vorgesehen waren.
„Die Gewalt gipfelte in der Situation, dass wir uns am Freitagabend im Schulterblatt einem bewaffneten Hinterhalt gegenübersahen.

Auf derselben Pressekonferenz präsentierte Polizei-Einsatzleiter Hartmut Dudde Wärmebilder aus einer Hubschrauberkamera. Zu sehen war, wie Randalierer etwas vom Dach werfen und einen Molotowcocktail zünden. Letztlich wurden 13 der Angreifer (vier Russen und neun Deutsche) im Innenhof des Hauses. Anschließend wurden sie in eine Gefangenen-Sammelstelle verbracht.

Für keinen Verdächtigen wurde jedoch Haftbefehl beantragt.

Ein Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts einer Straftat wurde für keinen der Betroffenen beantragt.“

In vier Fällen gab es eine Fortdauer der Ingewahrsamnahme bis Sonntag beziehungsweise Montag. In vier weiteren Fällen waren die Verdächtigen in Situationen angetroffen worden, die keinen Beleg für eine Beteiligung an den Gewalttaten lieferten, sodass ihre Freilassung angeordnet wurde. In weiteren fünf Fällen konnte innerhalb der Höchstfrist bis 24 Uhr keine Entscheidung getroffen werden.

Das Ergebnis also: Alle 13 Verdächtigen befinden sich seit spätestens Montag wieder auf freiem Fuß.

Tja, so ist das, wenn Heiko Maas linksextremistischen Straftätern prophylaktisch mit der „vollen Härte des Rechtsstaates“ droht. Läuft nicht so, wie er sich das angeblich vorgestellt hat.

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Maischberger-Statement nach Sendungs-Eklat: Bosbach verlässt Talk

Ditfurth: Grundrecht auf schwarze Kleidung in Hamburg gefährdet

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hatte die ARD-Sendung "Maischberger" nach einem Wortgefecht mit der ehemaligen Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth vor laufenden Kameras verlassen.

Anschließend versuchte Maischberger auch Ditfurth rauszuschmeißen.
Sie blieb. Nun gab auch Sandra Maischberger ein Statement zu den Vorfällen ab.

Nachdem der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach im Streit mit der ehemaligen Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth die ARD-Sendung „Maischberger“ während der laufenden Talkshow verlassen hatte, meldet sich nun auch Gastgeberin Sandra Maischberger mit einem Statement zu Wort:

Ich bedaure sehr, dass Wolfgang Bosbach unsere Runde vorzeitig verlassen hat. Mein Versuch, ihn zum Bleiben zu bewegen, schlug leider fehl. Das ist immer eine Niederlage in einer Sendung, deren Aufgabe es ist, Menschen ins Gespräch zu bringen – gerade, wenn sie noch so unterschiedliche Meinungen haben.“
(Sandra Maischberger, ARD-Moderatorin)

Gleichzeitig entschuldigte sich Maischberger für den Versuch, Jutta Ditfurth anschließend auch aus der Sendung zu schmeißen, was eine „unüberlegte Kurzschlussreaktion“ gewesen sei, „getrieben von dem Wunsch, in der Sendung den Ausgleich der Seiten wiederherzustellen“

„Es wäre vielleicht besser gewesen, noch früher zu gehen“, sagte Bosbach im Anschluss „Focus Online“.
Die permanente Mischung aus Dazwischenquatschen und Grimassenschneiden von Frau Ditfurth war eine echte Zumutung.“
(Wolfgang Bosbach)

Wenn der Staat ein, ‚Wehret den Anfängen!‘ nicht beherzigt, werden die Zustände immer schlimmer.“
(Wolfgang Bosbach)

Bosbach, der ihr im Verlauf der Sendung die Verharmlosung der Krawalle rund um den G20-Gipfel vorwarf, nannte Ditfurth daraufhin „persönlich und in ihrem Verhalten unerträglich“ und verließ das Studio.

Ihm sei der Kragen geplatzt, weil Ditfurth einen ebenfalls eingeladenen Polizeikommissar permanent der Lüge bezichtigt habe.

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Zitat der dd R Stasi:

"Wir sind nicht davor gefeit, dass wir einmal einen Schuft unter uns haben.
Wenn ich das schon jetzt wüsste, würde er ab morgen nicht mehr leben.

Kurzer Prozess weil ich ein Humanist bin.

Erich Mielke (1907-2000) deutscher Politiker (SED) und Staatsfunktionär

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Zauberlehrling Maas und der Antifabesen

Bundeslöschminister Heiko Maas (SPD) fordert eine europaweite Datei der Linksextremisten. Da müßte er sich ja selbst mit erfassen.

Wie unrealistisch diese Idee ist, zeigt ein Blick auf die Regierungen Europas: In Schweden und Portugal regieren Linksextremisten alleine, in Griechenland, Luxemburg und Deutschland zusammen mit anderen Parteien. In Italien ist jedes zweite Regierungsmitglied ein Exkommunist.

Die werden ja nicht alle freiwillig in Heikos stumpfes Messer laufen oder Harakiri machen.

Beispiel Deutschland: Die Antifa wurde von der Merkel-Regierung seit Gründung der AfD als Sturmabteilung benutzt. Immer wenn sogenannte „breite Bündnisse“ und die bräsige „Zivilgesellschaft“ Gesicht gegen die Demokratie gezeigt haben, waren die Chaoten mit dabei.

Wie im Regenbogen gehen die Farben von schwarz über grün bis dunkelrot ineinander über. Die Grüne Tonne Roth genauso wie der Sozial-„Demokrat“ Maas demonstrierten gemeinsam mit der Antifa. Bei keiner Gegendemo gegen PEGIDA fehlten die von der Regierung gepamperten Gewalttäter.

Und nun plötzlich, nachdem den Zauberlehrlingen der Bundesregierung der Antifabesen durchgegangen ist und tagelang Eimer mit Molotoffcocktails und Stahlkugeln geschleppt hat, will Maas unter dem Druck der öffentlichen Meinung eine Datei mit seinen Gesinnungsgenossen erstellen.

Besonders perfide die Kanzlerin. Nie hatte sie direkten Kontakt zu den plündernden und brandschatzenden Kindern des selbstgerechten Bionadespießertums. Andererseits hat sie geduldet, daß die Bundesregierung zahlreiche Projekte gefördert hat, die gewaltbereite Strukturen durchfinanzieren.

Oder ist das mit der Extremistendatei alles nur Theater?

Maas wird seine Stasi-Zensorin Anetta doch nicht wirklich auf eine Liste des Extremismus setzen?
Schönen Gruß an die Telefonpiepel, die diese Zeilen mitlesen. Sperren und löschen? Ich bin nicht im Fratzenbuch, ihr könnt mich mal.

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Dobrindt zu G20-Krawalle: Wütende „linke Saubande“ von Politikern unterstützt

Linke Radikalisierung in Deutschland enorm

"Bei den linksextremen Demokratiefeinden wird schon zu lange weg geschaut. Es ist Zeit, ein Zeichen zu setzen und rechtsfreie Räume zu beenden und linke Propaganda-Höhlen wie die Rote Flora in Hamburg endgültig auszuheben," so Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.

Nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg werden Rufe nach einer Schließung von autonomen Zentren wie die „Rote Flora“ in Hamburg lauter.

„Bei den linksextremen Demokratiefeinden wird schon zu lange weg geschaut. Es ist Zeit, ein Zeichen zu setzen und rechtsfreie Räume zu beenden und linke Propaganda-Höhlen wie die Rote Flora in Hamburg endgültig auszuheben.“

Es sei unerträglich, wie versucht werde, den Polizisten die Schuld für die Eskalationen zu geben und sie damit zu Tätern zu argumentieren und die Terroristen zu Opfern zu verharmlosen.

„Die politischen Unterstützer der durch Hamburg wütenden linken Saubande zeigen erst das Ausmaß der linken Radikalisierung in Deutschland.“

„Dort, wo es rechtsfreie Räume gibt, nutzen das Menschen aus. Im Mittelalter hatten Raubritter ihre Burgen, in die sie sich zurückziehen konnten“
„Heute ruhen sich linke Militante in den sogenannten autonomen Zentren von ihren Kämpfen aus und planen in aller Ruhe ihre nächsten Schritte.

Die Rote Flora muss geschlossen werden.“

„Der Hamburger Senat hat es versäumt, diesen Hort des Linksextremismus zu beseitigen. Wir brauchen uns nur vorstellen, wie der Senat reagieren würde, wenn die `Rote Flora` `Braune Flora` hieße und von Rechtsextremisten betrieben würde. Da würden wir alle auf der Matte stehen und sagen: Schluss damit!“

In demselben Gespräch kritisierte Kubicki, bei Politikern der SPD, der Grünen und der Linkspartei gehöre der Kampf gegen die Polizei „zur genetischen Grundlage“.
„Wir haben bei den Staatsanwaltschaften und den Gerichten zu viel gespart. Die Tatsache, dass in Hamburg nicht schnell genug gehandelt werden konnte, ist ein Beleg dafür.
Gerade Hamburg hat eine Menge Nachholbedarf.

Die Hamburger Justiz ist überlastet.“

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Sobotka fordert Strafen für „selbsternannte Seenotretter“

„Die Italiener untersuchen Vorwürfe gegen NGOs. Zum Beispiel, daß Schiffe ihre Transponder regelwidrig abstellen, nicht zu orten sind und so ihre Position verschleiern“, sagte de Maizière am Dienstag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Das löst kein Vertrauen aus.“ Italiens Innenminister Marco Minniti habe ihm erklärt, daß die Schiffe in libysche Gewässer fahren und vor dem Strand ihre Positionslichter einschalten würden, um den Schlepperbooten ein Ziel vorzugeben.

„Sogenannte Helfer“ dringen in libysche Hoheitsgewässer ein

Österreichs Innenminister Wolfang Sobotka (ÖVP) forderte unterdessen Strafen für „selbsternannte Seenotretter“ im Mittelmeer. Er warf einzelnen Hilfsorganisationen am Dienstag in der Bild-Zeitung vor, direkt mit Schleppern zusammenzuarbeiten.

Niemand dürfe im Mittelmeer ertrinken. „Wir müssen aber trotzdem unterbinden, daß sogenannte Helfer weiterhin mit ihren Booten in libysche Hoheitsgewässer eindringen und dort die Flüchtlinge von den Schleppern direkt übernehmen.“

Bereits jetzt sei ein Drittel aller in Österreich aufgegriffenen Asylsuchenden nicht in anderen EU-Staaten registriert worden, sagte Sobotka. „Das heißt: Sie wurden von kriminellen Banden auf illegalen Routen zu uns geschleust.“

Kurz warnt Italien vor „Weiterwinken“ von Flüchtlingen

Am Montag hatte der ÖVP-Politiker die Grenzanlagen am Brenner besichtigt. Sollte die Zahl der illegalen Grenzübertritte ansteigen, könne Österreich binnen eines Tages die Grenze dichtmachen, kündigte Sobotka an. „Wir machen den Brenner zu, wenn die Zahl der illegalen Einwanderer nach Österreich steigt.“

Bereits am Montag hatte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) Italien vor einem „Weiterwinken“ von Flüchtlingen nach Norden gewarnt. Notfalls „werden wir die Brennergrenze schützen“, drohte Kurz. Italiens Regierung reagierte daraufhin irritiert. „Es wäre mühsam für uns, jede Woche auf die x-te Kehrtwende reagieren zu müssen“, erwiderte Europastaatssekretär Sandro Gozi.

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Deutschland – das größte Irrenhaus der Welt?

Wusstet Ihr schon, dass Deutschland gute Chancen hat auf den Titel „Dümmstes Land und größtes Irrenhaus der Welt“?

Schließlich dingt es sich lauthals – und wohl als einziges Land der Welt – als kuscheliger Zufluchtsort für den kriminellen Bodensatz der Dritten Welt an:

Nachdem erst im April bekannt wurde, dass tausende Taliban – zur Erinnerung: das sind jene Terroristen, die seit Jahren aus Afghanistan die Hölle auf Erden machen – gute Chancen auf Asyl oder zumindest subsidären Schutz haben, wenn sie derartig abartige Verbrechen begangen haben, dass ihnen die Todesstrafe drohen könnte, scheint sich das „Modell“ unter afrikanischen und arabischen Verbrechern herumgesprochen zu haben, sodass sie munter ihre Taten ausplaudern – denn das erhöht ihre Aussicht auf ein Bleiberecht!

So berichtet „Report München“ (Link im Kommentar) aktuell von einem „Flüchtling“, der sich freimütig als Täter von fünf Morden an Studenten und unzähligen Vergewaltigungen outete und zur Belohnung in Deutschland bleiben darf. Denn im Heimatland droht ihm die Todesstrafe…
Selbstverständlich bleibt er auf freiem Fuß, denn eine Verurteilung hierzulande muss er – trotz umfassenden Geständnisses – nicht fürchten, denn „es gilt ja die Unschuldsvermutung, obwohl wir glauben, daß er die Wahrheit sagt“, so die Staatsanwaltschaft…

Also nochmal langsam zum Mitschreiben: Unsere Regierung und Behörden unterstützen systematisch diese Verbrecher, gewähren ihnen Schutz und vom Steuerzahler finanzierte Vollversorgung und lassen die Psychopathen, Gewalttäter und Vergewaltiger auf die schutzlose Bevölkerung los.

Meine Freundin Monika Schneider meint dazu passend:

„Dieser Staat, dem mittlerweile wesentliche Merkmale abhanden kommen, liefert uns aus. Man kann es nicht mehr anders sehen. Er opfert seine Leute für den Ruhm, das dümmste Land der Welt zu sein. Völlig irre, weil nach der Überflutung nur noch das Chaos herrschen wird.

Aber wenn hier jemand meint: die spinnt doch, es ist doch alles ok – dann will ich von dem- oder derjenigen wissen: wie sieht das Land in 10 Jahren aus, wenn Merkel und ihre Mitläufer längst Geschichte sind?“

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Aufgrund der aktuellen Ereignisse hat das Ordnungsdezernat der Stadt Bad Kreuznach heute eine Allgemeinverfügung erlassen, die ein Aufenthaltsverbot in der Kirschsteinanlage, dem Fischerplatz und dem Schlosspark in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr beinhaltet.
Ordnungsdezernent Udo Bausch: „Die Verfügung gibt uns die Möglichkeit, die in den Grünanlagen festgestellten Ruhestörungen und Aggressivität einzelner Personen und Personengruppen in der Nachtzeit umgehend zu unterbinden.
Der Vollzugsdienstes des Amtes für Recht und Ordnung wird zusammen mit der Polizeiinspektion Bad Kreuznach die Einhaltung des Aufenthaltsverbotes in den genannten Grünanlagen kontrollieren.“

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Bad Kreuznach erlässt ein nächtliches Aufenthaltsverbot für mehrere öffentliche Anlagen

BAD KREUZNACH - Die Stadt greift durch. „Aufgrund der aktuellen Ereignisse“, so heißt es in einer Pressemitteilung der Verwaltung, hat das Ordnungsdezernat am Freitag eine sogenannte Allgemeinverfügung erlassen. Diese beinhaltet ein generelles Aufenthaltsverbot in der Kirschsteinanlage, dem Fischerplatz (ehemaliger Wollf’scher Garten) und dem Schlosspark in der Zeit von 22 bis 6 Uhr.


IM WORTLAUT

Allgemeinverfügung: Der Aufenthalt in den Bereichen der Kirschsteinanlage, des Fischerplatzes (ehemaliger Wolff``scher Garten) und des Schlossparks ist ab dem Tag der Bekanntmachung dieser Verfügung bis zum Ablauf des Monats Oktober in der Zeit von 22 bis 6 Uhr verboten.
Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird im öffentlichen Interesse nach Paragraf 80 Abs. 2, Satz 1, Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

Kirschsteinanlage ein „gefährlicher Ort“

Wobei es sich bei diesen „aktuellen Ereignissen“ handelt, darüber lässt die detaillierte Begründung der Verordnung keinerlei Zweifel. „In Anbetracht der betroffenen hochwertigen Rechtsgüter von Leib und Leben und des besonderen öffentlichen Interesses an der Bekämpfung von Straftaten ... muss das Interesse Dritter an der freien Entfaltung der Persönlichkeit, nämlich dem uneingeschränkten Aufenthalt in den genannten Bereichen, zeitweise zurücktreten“, heißt es in der Begründung zum Sofortvollzug des Aufenthaltsverbotes. Im Klartext bedeutet das: Die städtischen Anlagen werden zu nächtlichen Sperrbezirken.

Mit der Anordnung will die Stadt „den gefährlichen Ort der Kirschsteinanlage künftig wieder einer verträglichen, sozialadäquaten Nutzung durch die Allgemeinheit zuführen“. Die Zusammenhänge mit den Gewalt- und Unruhestiftungen der vergangenen Wochen liegen auf der Hand. „Die Verfügung gibt uns die Möglichkeit, die in den Grünanlagen festgestellten Ruhestörungen und Aggressivität einzelner Personen und Personengruppen in der Nachtzeit umgehend zu unterbinden“, erläutert Ordnungsdezernent Udo Bausch.

Äußerste Aggressivität gewalttätiger Gruppen

Der Vollzugsdienst des städtischen Amtes für Recht und Ordnung werde zusammen mit der Polizeiinspektion Bad Kreuznach die Einhaltung des Aufenthaltsverbotes in den genannten Grünanlagen ab sofort kontrollieren.

Verdrängungseffekt zu beobachten

Die Bilanz der Ordnungshüter spricht von „äußerster Aggressivität durch gewalttätige Personengruppen“, die ihren Höhepunkt in einer brutalen Schlägerei zwischen zwei Gruppen am 12. Juli erreichte, die mit Baseballschlägern und Messern aufeinander losgingen. Auch in den vergangenen Tagen sei es in der Kirschsteinanlage wieder zu „gravierenden Auseinandersetzungen“ und Festnahmen gekommen. Es gelte nun, dieses „inakzetable Verhalten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu unterbinden“.

Bereitschaft zur Straftat „sieht man ihnen nicht an“

Mit wem es Polizei und Ordnungskräfte bei ihren nächtlichen Razzien zu tun haben – auch das wird aus der Anordnung deutlich – ist nicht leicht zu sagen. Eine Beschränkung der Verfügung auf einen bestimmten Personenkreis sei „nicht möglich“. Die Personengruppen setzten sich aus unterschiedlichen Bevölkerungskreisen aber auch aus Gruppen „aus einem größeren Einzugsgebiet“ zusammen.

Vielmehr bestehe die Problematik „derzeit potenziell bei allen Personen, die sich in der Nacht noch in den genannten Grünanalgen aufhalten“. Das Aufenthaltsverbot soll zunächst bis zum 31. Oktober gelten, könnte aber bei Bedarf verlängert werden.

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Der Untergang von Einigkeit, Recht und Freiheit – Die Liste der Schande

Wer heute noch behauptet, das deutsche Volk sei von Einigkeit erfüllt, der träumt, ist ignorant oder ganz einfach dumm. Auch wenn nach der Wende der Ost-West-Konflikt nie wirklich gelöst wurde, ist er nicht das, was die Deutschen heute in mindestens zwei Lager teilt.

Es war Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit „Wir schaffen das“ den endgültigen Keil durch das deutsche Volk getrieben und damit alle Anstrengungen der letzten knapp 150 Jahre zunichte machte, dieses Land zu einen und seine Bürger zu einer Nation zu formen.

Man muss sich nur Merkels Spur der Verwüstung durch die deutsche Parteienlandschaft anschauen, um ein Bild von ihrer Politik zu bekommen. Der Vergleich zur Schwarzen Witwe drängt sich einem förmlich auf, wenn man betrachtet, wie sie ihre Partner nach der Paarung auffrisst.

Von der FDP bis hin zur einst so stolzen SPD hat sie nur leere Hüllen übrig gelassen. In ihrer eigenen Partei, der CDU, sieht es nicht anders aus. Die alten konservativen und christlichen Werte hat sie nach und nach beerdigt und dann die ganze Partei zu einer Art neuen bunten Deutschen Einheitspartei geformt – ihr Lehrmeister Erich wäre stolz auf sie.

Wie es um die Abschaffung von (Menschen-)Recht und Freiheit in Deutschland bestellt ist, möchte ich mit dieser Auflistung verdeutlichen, die mir in Teilen so von einem Bekannten gesendet wurde und die ich um einige Punkte sowie entsprechende Quellen also Links und Zitate ergänzt habe:

Fakten zu Arbeit, Armut und Hartz-IV:

– Der Armutsbericht der Bundesregierung ist gefälscht und sollte in Teilen sogar unterschlagen werden! Zitat: „Vielerorts gehören Menschen, die in Müllcontainern nach Pfandflaschen suchen, heute zum Stadtbild. „Armutsbericht – Zensiert und Geschönt“)
– Deutschland steuert aufgrund der Asylflut auf eine Anzahl von 8 Mio. Hartz-IV-Empfängern zu! Zitat: „Die Entwicklung des deutschen Arbeitsmarkts wird zunehmend von Migration bestimmt“
– Die Regierung betrügt in Sachen Vollzeitstellen und ersten Arbeitsmarkt! Gerade mal 24 Millionen Menschen sind in Deutschland in Vollzeit beschäftigt! Zitat: „Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten ist seit 1996 von rund 25,9 Millionen auf 24 Millionen gesunken.“

– Jeder 12. Arbeitnehmer hat zusätzlich zu seiner Vollzeitstelle noch einen sog. Minijob, also ein Beschäftigungsverhältnis auf 450€ Basis. Insgesamt sind in Deutschland 7,3 Millionen Menschen gering beschäftigt, also Minijobber. 4,9 Millionen Deutsche beziehen ihr Einkommen ausschließlich aus einem Nebenjob…..[]

Fakten zu Recht und Freiheit:

– Ganz oben muss hier natürlich das Maas’sche Zensurgesetz „NetzDG“ stehen. Mit der Annahme des Gesetzes am 30.06.2017 durch den deutschen Bundestag ist die Zensur im Netz nun Realität geworden!
Das „NetzDG“ ist im Übrigen wahrscheinlich europarechtswidrig, was Justiminister Maas gewusst haben muss, man hat ihn nämlich im Vorhinein darauf hingewiesen:
– im Juni 2017 hat der Bundestag ein sehr weitreichendes neues Überwachungsgesetz beschlossen. Zitat: „Der Bundestag hat eine neue rechtliche Grundlage für den Einsatz von Staatstrojanern beschlossen.

Bereits im Mai 2017 genehmigte der Bundestag den Onlinezugriff auf die Passbilder-Datenbank der Meldeämter für alle Ordnungsbehörden (Polizei, Geheimdienste, Steuer- und Zollfahnder etc.), was auf kurz oder lang Gesichtsscanning und Tracking ermöglicht.

– Und natürlich die Neufassung des BKA-Gesetzes – Längere Speichermöglichkeiten, weniger Kontrolle durch öffentliche Stellen, generelle Absenkung des Datenschutz-Niveaus etc.; ich spare mir die Ausführung, lesen Sie selbst: datenschutz-praxis.de vom 23.03.2017

– Das Bankgeheimnis ist in Deutschland de jure abgeschafft. Zitat: „Unter der Bezeichnung „Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz“ sorgen die neuen Regelungen dafür, dass Finanzbehörden ungehinderten Zugang zu Privatkonten haben und diese auch ganz allgemein überwachen können. So können nun wahllos alle Daten und Kontobewegungen erfasst werden, ohne dass die Betroffenen davon erfahren.

– Nicht zu vergessen die Bargeldobergrenze! Seit Juli 2017 dürfen Sie in Deutschland keine anonymen Bargeldgeschäfte mehr über 10.000€ machen. Damit soll, natürlich, die Terrorismusfinanzierung eingedämmt werden. Auch der 500€-Schein wird unter diesem Vorwand abgeschafft.
– Auch in Sachen Zwangsbehandlung hat die Bundesregierung, allen voran Bundesjustizminister Heiko Maas, nachgelegt. War eine Zwangsbehandlung bisher nur auf richterliche Anordnung möglich, wenn sich ein Patient stationär in einer Klinik aufhielt, können nach der Lockerung des Gesetzes nun auch Behandlungen unter Zwang durchgeführt werden, wenn ein Patient nicht die Kriterien für eine stationäre Aufnahme in eine psychiatrische Klinik erfüllt.

– Neuerdings können Fahrverbote von bis zu 6 Monaten für alle Straftaten ausgesprochen werden – ganz besonders natürlich für „Hassverbrechen“, wie z.B. Hasskommentare auf Facebook

Ich weiß, dass diese Aufzählung nicht vollzählig ist, es ist fast unmöglich alles aufzulisten, was die Merkel-Regierung in den letzten Jahren gegen ihr eigenes Volk veranstaltet hat. Trotzdem denke ich, dass diese knapp 5 Seiten Text ausreichen, um sich ein vernünftiges Bild von der Lage in Deutschland zu machen.

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Silvana Heißenberg: Berufsverbot im „freiesten Staat, den es je auf deutschem Boden gab“

„Die Regierenden haben uns diesen Terror vorsätzlich ins Land geholt und nun müssen wir als Volk uns mental darauf einstellen, dass wir jeden Tag abgestochen, in die Luft gesprengt und was auch immer werden... Das soll jetzt ‚normal‘ sein?“ Silvana Heißenberg im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt.

„Mein Interesse an der Politik begann erst, als Frau Merkel, im Jahre 2015, gesetzwidrig und in Eigenermächtigung, die gesamten Grenzkontrollen in Europa öffnete und Abermillionen illegale, unkontrollierte und unlimitierte Wirtschaftsmigranten nach Europa einlud“, beschreibt Schauspielerin Silvana Heißenberg ihren Werdegang zur Patriotin in den letzten zwei Jahren.

Bei allen in Deutschland lebenden Flüchtlingen handele es sich um illegale Wirtschaftsmigranten, da sie laut Grundgesetz Art. 16 a in Deutschland kein Recht auf Asyl haben.

„Das träume ich doch!“

„Ich musste öfter mal mit dem Kopf schütteln und dachte, das kann doch gar nicht sein, das träume ich doch!“, erzählt sie rückblickend in einem Interview mit Michael Friedrich Vogt.

Über ein Jahr lang postete die Darstellerin kritische Artikel zum Flüchtlingsthema auf ihrer Facebook-Seite und nahm auch ansonsten kein Blatt vor den Mund, wenn es darum ging, die Maßnahmen der Regierung offen zu kritisieren. Von ihren Fans erhielt sie dafür viel Zuspruch.

Heißenberg weiter: „Ich ging davon aus, dass wir hier in einer Demokratie leben, aber offensichtlich ist das in Deutschland nicht der Fall, sonst wäre mir das alles nicht passiert.“

„Wir Deutschen müssen auf lange Zeit mit dem Terror leben“

Herr Maaßen vom Verfassungsschutz äußerte in der FAZ, dass sich „die Bürger mental darauf einstellen müssen, dass ein Anschlag passieren kann“. Die Gefahr eines terroristischen Anschlags in Deutschland sehe er „als sehr konkret an“. Herr de Maizière äußerte nach einem weiteren Terroranschlag in London, dass wir Deutschen auf lange Zeit mit dem Terror leben müssen.

Dazu kontert Heißenberg:

„Die Regierenden haben uns diesen Terror vorsätzlich ins Land geholt und nun müssen wir als Volk uns mental darauf einstellen, dass wir jeden Tag abgestochen, in die Luft gesprengt und was auch immer werden. Das soll jetzt ‚normal‘ sein?“

Die Migrantenkriminalität wird in Deutschland immer wieder heruntergespielt.

„Asylbewerber waren 2016 mehr als 600 Prozent krimineller als Deutsche. Doppelt so kriminell wie alle anderen Ausländer. Unter 100.000 Asylbewerbern befanden sich demnach über 1400 Prozent mehr tatverdächtige Gewaltkriminelle als unter 100.000 Deutschen. Beim Delikt Gruppenvergewaltigung betrug der Faktor beispielsweise 42,7. Asylbewerber waren somit über 4000 Prozent krimineller als Deutsche. Bei Mord stieg die Zahl der tatverdächtigen Asylbewerber um 100 Prozent. Bei Deutschen sank die Zahl um 6 Prozent. Die Zahl der deutschen Mordopfer stieg um 20 Prozent, ein Anstieg, den ausschließlich Migranten verantworteten.“

„Wir haben das Menschenrecht auf Frieden und Sicherheit im eigenen Land, wofür die Politiker zu sorgen haben und worauf diese ihren Amtseid schworen, u. a. ‚Schaden vom Volk abzuwenden‘, das Gegenteil ist der Fall. Politiker sind ausschließlich Angestellte des Volkes und haben einzig und alleine dieses zu vertreten, weder sich selbst noch die gesamte Welt.“

„Die Deutschen haben ein unvergleichbares Verbrechen begangen. Wir tragen die Verantwortung“

Heißenberg: „Frau Anja Reschke möchte uns Deutschen einen Schuldkomplex einreden, damit wir uns nicht gegen die gesetzwidrig handelnde Regierung wehren und uns nur wie dumme Duckmäuser, brave Steuerzahler und Wahlvieh benehmen. Zitat Reschke: „… Die Deutschen haben ein unvergleichbares Verbrechen begangen. Wir tragen die Verantwortung. …“

„Nein, Frau Reschke ‚wir Deutschen‘ haben kein unvergleichbares Verbrechen begangen und tragen für gar nichts die Verantwortung, außer für unsere Großeltern, Eltern, Kinder, Enkelkinder und unser Land.

Die einzigen Schuldigen, damals wie heute, waren und sind die Regierenden.
Nur diese tragen die volle Verantwortung“, so die Schauspielerin.

Zitat

Kontrolle verloren: Regierung hat kein Konzept für Grenzschließung – Migranten muss die Einreise erlaubt werden

Hat die Bundesregierung die Kontrolle über Deutschlands Grenzen gänzlich aufgegeben? Diese Frage scheint berechtigt. Denn trotz anhaltender Migrantenkrise sieht sich Berlin offenbar nicht in der Lage, die Grenzen und somit die Bundesbürger zu schützen.

Anstatt Lösungen für die massiven Probleme zu finden, bestimmen leere Floskeln den politischen Alltag.

Auch zwei Jahre nach Beginn der Flüchtlingskrise liegt der Bundesregierung kein rechtliches Konzept zu der Frage vor, ob Asylsuchende an der Grenze konsequent zurückgewiesen werden dürfen.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden damals im Rahmen der Einführung von Grenzkontrollen „verschiedene rechtliche Überlegungen“ angestellt. Eine „abschließende Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung“ sei aber „nicht erfolgt“

Laut Justizministerium waren die „Erwägungen allgemeiner Natur“. Sie „gingen nicht über ein Notizstadium“ hinaus. Ein Prüfergebnis könne daher nicht mitgeteilt werden.

Dies zeigt: Die Bundesregierung will die Grenzen nicht schützen. Und das trotz steigender Terrorgefahr. Weiterhin werden Hunderttausende Menschen in die EU und schließlich nach Deutschland gebracht, deren Herkunft und Absichten völlig unklar sind.

Über den Grund, warum die Bundesregierung nicht gegen diesen Trend steuert, kann nur spekuliert werden.

„Migranten muss die Einreise erlaubt werden“

Der Europarechtler Daniel Thym geht nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in dieser Woche zur Dublin-Verordnung davon aus, dass unter den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen „Zurückweisungen an einer Schengen-Binnengrenze eigentlich nicht vertreten werden können“.

„Eine einfache Grenzschließung scheint nicht mehr erlaubt.“ Migranten müsse die Einreise erlaubt werden – „erst nach der Prüfung und Entscheidung kann man sie zurückschicken“, erklärte Thym.

Im Wahlprogramm erklärt die Union, dass sich eine Situation wie damals nicht wiederholen dürfe. Die Zahl der Asylsuchenden solle dauerhaft niedrig bleiben.