Heimatforum

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Asylwelle: Berlin droht Hostel-Betreibern mit Enteignung

Der Berliner Bezirk Mitte hat Betreibern von Hotels angesichts der Asylwelle mit Enteignung gedroht. In einem Brief an 28 Hostel-Eigentümer schrieb Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne), wegen der aktuellen Notlage könne eine „Zwangsbelegung“ von Zimmern mit Asylsuchenden und die Beschlagnahmung von Gebäuden angeordnet werden, berichtet der Tagesspiegel.

In Berlin ankommende Asylbewerber erhalten vom Senat Hostel-Gutscheine. Viele Betreiber lehnen diese jedoch ab, da die Berliner Verwaltung die entstandenen Kosten zum Teil erst nach Monaten erstattet. Allein Ende Juli waren noch mehr als 4.000 Rechnungen nicht beglichen worden.

Tausend Asylsuchende – am Tag

Entsprechend zurückhaltend reagierten die Hostels auf den Drohbrief des Grünen-Stadtrats. Von den 28 Einrichtungen lehnten 22 die Forderungen ab. Neben den finanziellen Aspekten befürchten einige Betreiber auch Konflikte mit den normalen Gästen, wie etwa Schulklassen.

„Traumatisierte Flüchtlinge und 15jährige Schüler, das paßt nicht zusammen“, sagte einer der Unternehmer.

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FPÖ: Deutsche Asylpolitik hat Völkerwanderung ausgelöst

BERLIN. Der Generalsekretär der FPÖ, Harald Vilimsky, hat Deutschlands Verhalten in der Asylkrise scharf kritisiert. Die Bundesregierung habe mit der Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn aufzunehmen, in mehrfacher Hinsicht ein fatales Signal gesetzt, sagte Vilimsky der JUNGEN FREIHEIT. „Erstens wird damit sämtlichen Wanderungswilligen signalisiert: Ihr könnt nicht nur unabhängig vom Einwanderungsmotiv nach Europa kommen, sondern ihr könnt euch sogar das Land aussuchen, in dem ihr künftig leben wollt.“

„Kritik an Ungarn ist schäbig“

Kritik äußerte Vilimsky aber auch an der eigenen Regierung: „Österreich hat sich bei diesem absurden Schauspiel der Beitragstäterschaft schuldig gemacht, indem man einfach alle Einwanderer völlig ungeprüft durchreisen hat lassen. Diese grenzenlose Naivität unter dem Deckmantel der vorgeschobenen Menschlichkeit hat eine moderne Völkerwanderung in Richtung Europa ausgelöst. Das muß jetzt umgehend gestoppt werden.“

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Andrang in München : Deutsche Bahn setzt erstmals regulären ICE für Flüchtlingstransport ein
Sonntag, 13.09.2015, 12:41
Angesichts des Flüchtlingsandrangs hat die Deutsche Bahn erstmals einen regulären ICE zum Weitertransport von Flüchtlingen eingesetzt.
Die regulären Passagiere der Verbindung München-Berlin mussten auf andere Züge umbuchen, sagte der Präsident der Regierung von Oberbayern, Christoph Hillenbrand, am Sonntag in München vor Journalisten. Bisher hatten nur Sonderzüge Flüchtlinge transportiert.

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Ihr Recht als Fahrgast der Bahn:
Diese Entschädigungen stehen Ihnen als Bahnkunde im nationalen Bahnverkehr bei verspäteter Ankunft am Zielbahnhof zu:

Verspätung mehr als eine Stunde Ab einer Verspätung von 60 Minuten am Zielbahnhof steht Ihnen als Bahnkunde eine Entschädigung von 25 Prozent des gezahlten Fahrpreises für die einfache Fahrt zu. Bitte beachten Sie, bei Fahrkarten für die Hin- und Rückfahrt wird die Entschädigung auf Grundlage des halben entrichteten Fahrpreises berechnet.

Verspätung mehr als zwei Stunden Ab einer Verspätung von 120 Minuten am Zielbahnhof steht Ihnen als Bahnkunde eine Entschädigung von 50 Prozent des gezahlten Fahrpreises für die einfache Fahrt zu. Bitte beachten Sie, bei Fahrkarten für die Hin- und Rückfahrt wird die Entschädigung auf Grundlage des halben entrichteten Fahrpreises berechnet.[...]

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Sollten Sie mit einer Entscheidung zu Ihrem Erstattungsantrag nicht einverstanden sein, so können Sie sich an eine unabhängige Schlichtungs-stelle wenden:

Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. (söp) in der Fasanenstraße 81 in 10623 Berlin, telefonisch zu erreichen unter 030 / 6 44 99 33 0.

Ein wichtiger Hinweis: Als Fluggast haben Sie auch bei einem wetterbedingten Flugausfall das Recht, dass Ihnen als gestrandeter Passagier die Fluggesellschaft eine Übernachtungsmöglichkeit anbieten muss. Diese Pflicht hat die Bahn Ihnen als Zugpassagier gegenüber nicht!

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Deutschland führt Grenzkontrollen wieder ein

Deutschland wird temporäre Kontrollen an der Grenze zu Österreich einführen. Das berichten mehrere Medien. Zur gleichen Zeit stoppt die Österreichische Bahn den Verkehr nach Deutschland.
Die Bundesregierung will nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung als Reaktion auf die Flüchtlingskrise vorübergehend wieder Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich einführen. Auch "Spiegel Online" berichtet entsprechend.
Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters gemeldet, die Bundesregierung wolle Berichte aus Österreich nicht kommentieren, nach denen sie die Wiedereinführung von temporären Grenzkontrollen plane. Für 17:30 Uhr wurde allerdings eine Erklärung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angekündigt.

Bayern fordert 21 Hundertschaften der Bundespolizei an

Einem Zeitungsbericht zufolge stoppt die Bundesregierung auch den Zugverkehr von und nach Österreich. Das meldete die "Passauer Neue Presse" am Sonntag. Die österreichische Agentur APA meldete, der Stopp des Zugverkehrs werde ab 17 Uhr in Kraft treten. Bayern habe vom Bund 21 Hundertschaften der Bundespolizei zur Unterstützung angefordert, hieß es unter Berufung auf Sicherheitskreise weiter.

"Grenzen der Belastbarkeit erreicht"

Zuvor hatten sich Stimmen gemehrt, die vor einer Überforderung Deutschlands durch den anhaltenden Flüchtlingsanstrom warnten.

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„Merkel will ein anderes Land“

Die Kanzlerin und ihr „anderes Deutschland“. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist der Ansicht, Merkel bringe mit ihrer Asylpolitik das Land in eine bald „nicht mehr zu beherrschende Notlage“. „Merkel will ein anderes Land“, so Horst Seehofer, der für die kommende Woche ein Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Vik­tor Orbán anberaumt hat.

„Die Kanzlerin hat sich meiner Überzeugung nach für eine Vision eines anderen Deutschland entschieden.“ Zu dieser Bewertung kommt laut Münchner Merkur Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in Bezug auf die Asylpolitik der Bundeskanzlerin.

Mit dieser Politik hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass Hunderttausende von mehrheitlich muslimischen Immigranten Deutschland fluten und weiter in Massen Merkels Einladung wahrnehmen. Allein in München kamen die letzte Woche täglich bis zu 10.000 Immigranten an. Allein am Samstag waren es 15.000 Menschen. Die bayerische Landeshauptstadt teilte am Freitag mit, an ihrer Belastungsgrenze angekommen zu sein. Die hereinflutenden Menschenmassen konnten weder registriert, noch adäquat untergebracht werden, so der Focus.

„Deutschland kommt bald in eine nicht mehr zu beherrschende Notlage“

Mitte der vergangen Woche sagte CSU-Chef Seehofer gegenüber dem Spiegel in Anbetracht der nicht mehr zu bewältigenden Immigrantenflut und der Ungarn-Entscheidung der Bundeskanzlerin: „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“

Zitat von »uebender«

Die Bahn hat also Rechte und der Kunde nur Pflichten oder?

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Flüchtlingsströme: Recht und Gesetz existieren nicht mehr
Von Henry Paul
[...]Ihr Fahrgäste, ihr deutschen Bürger, ihr Rechte-Inhaber: seid Ihr noch normal, gescheit oder mit Verstand versehen? Seit wann gilt Faustrecht in der BRD? Seit wann gibt es Rauswurf aus einem Zug, den ihr gebucht und bezahlt habt? Seit es illegale Flüchtlinge gibt. Seit die Kanzlerin ausgerufen hat: alle Mann stillgestanden – ab sofort haben Illegale ohne Papiere Vorrechte vor Staatsbürgern und jedes Recht wird gekippt, jedes Gesetz als ungültig gestempelt, jede Vernunft am Kanzleramt abgegeben. Ihr Bürger Deutschlands müsst jetzt zurückstehen, weil es Illegale gibt, die Vorrechte haben müssen, denn wir sind Gutmenschen und verrückt.

Seid Ihr noch zu retten, ihr deutschen Michels? Flüchtlingshilfe schön und gut; menschliche Anteilnahme schön und gut. Hier geht es aber um die Pervertierung unseres Staatswesens. Hier geht es um die Abschaffung von Recht und Gesetz. Hier geht es um die Minderung und Destabilisierug unseres Gemeinwesens zugunsten illegaler Zuwanderer.

Was passiert morgen? Morgen müsst Ihr Eure Wohnungen räumen, weil es illegale Zuwanderer gibt. Morgen müsst Ihr Euren Job räumen, weil es illegale Zuwanderer gibt. Morgen müsst Ihr beim Aldi Eure vollen Tüten abliefern, weil es illegale Zuwanderer gibt. Das hat nichts mit Gutmenschentum und Hilfe für Bedürftige oder Asylanten zu tun. Das ist Willkür. Willkür ist Diktatur. So weit sind wir mittlerweile. Die Kanzlerin verfügt ohne Recht und Gesetz was ihr in den Kram passt.[...]

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Polizei zur Strafvereitelung aufgefordert?
14 September 2015
Der anhaltende Rechtsbruch von nationalem- und EU-Recht wird durch ein Email des Hamburger Innenministeriums an Polizeiwachen gebilligt. Die Gesetzeshüter wurden explizit zum „Wegschauen” aufgefordert, wenn es um Immigranten geht.
[...]In dem benannten Schreiben heißt es: „Die aus Ungarn über Österreich eingereisten Flüchtlinge sind mit Wissen und Billigung der Bundesregierung und der Länder eingereist. Eine solche pauschal erlaubte Einreise ist im Gesetz zwar nicht vorgesehen; die eingereisten Flüchtlinge verfügen auch nicht über das eigentlich erforderliche Visum. Gleichwohl ist die Billigung durch die Bundesregierung eine Erlaubnis sui generis, die das Tatbestandsmerkmal der unerlaubten Einreise ausschließt.“[...]

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„Es herrscht ein beispielloses Chaos“

Der dänische Europaabgeordnete Morten Messerschmidt hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Asylpolitik ein unüberschaubares Chaos in Europa verursacht zu haben. „Die schädliche Wirkung von Bundeskanzlerin Merkel ist meines Erachtens kaum zu überschätzen. Nicht Ungarn hat Schengen und die Dublin-Verordnung zerstört, sondern Deutschland“, sagte der Politiker der Dänischen Volkspartei der JUNGEN FREIHEIT.

Der Rechtsstaat sei außer Kraft gesetzt. Dänemark sei in den vergangenen Tagen zum Transitland vieler Asylanten geworden. „Einige von ihnen bleiben und stellen Antrag auf Asyl, aber die Mehrheit will nach Schweden. Es herrscht dadurch ein beispielloses Chaos – und ganze Autobahnabschnitte mußten vorübergehend gesperrt werden, wegen Hunderten von Migranten, die zu Fuß unterwegs waren

Keine aktuelle Krise, sondern Dauerzustand

Auch sei es falsch, lediglich von einer „aktuellen Krise“ zu sprechen, betonte der EU-Abgeordnete, vielmehr gehe es um einen „Dauerzustand“. „Es handelt sich bei den jetzigen Einwanderern nur bedingt um Flüchtlinge aus Syrien und viel mehr um eine Völkerwanderung, eine Welle von Migranten, die aus verständlichen Gründen ein besseres Leben erreichen wollen.“ Dies zeige sich bei einem Blick auf die unterschiedlichen Nationalitäten der Asylbewerber

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WIR SCHAFFEN ES NICHT: Überforderung auf allen Ebenen

Wir sind im August 2017. Drei Wochen vor der Bundestagswahl laufen die Kampagnen der Parteien zur Hochform auf – eine einzige Frage beherrscht alle Debatten: Sofortiger Stopp der Massenzuwanderung – Ja oder Nein? Umfragen prognostizieren ein Kopf-an-Kopf-Rennen der geplanten Koalition von Union und AfD – die einen sofortigen Zuwanderungsstopp befürworten – und dem Zuwanderungsbündnis von SPD, Linkspartei und Grünen.

Spitzenkandidat der Zuwanderungsstopp-Koalition ist Markus Söder, nachdem ein Putsch in der Union Anfang 2017 Angela Merkel zum Rücktritt als CDU-Vorsitzende und zur Aufgabe ihrer Kanzlerschaft zum Ende der laufenden Legislatur zwang. Söder war bereits kurz vor Weihnachten 2016 zum CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden.

Straßenschlachten und längere Schulferien

Auch mit daraus folgenden erheblichen Risiken für Sicherheit und Ordnung. Nach ersten Scharmützeln zwischen ehemaligen Angehörigen syrischer Christenmilizen und einheimischen Salafisten in den Vorstädten von Hamburg, Berlin und Köln wurde der ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) vom Bundeskriminalamt als Sicherheitsberater engagiert.

Die Bürokratie bricht zusammen

Die zur Völkerwanderung ausgewachsene Migration nach Deutschland hatte das Land in dreierlei Hinsicht vor bislang nicht gekannte Herausforderungen gestellt: Weder institutionell noch logistisch oder mentalitätsmäßig war Deutschland auf die Erfordernisse der Erstaufnahme und Integration in diesen Größenordnungen vorbereitet. Die Verstetigung der Zahlen des Jahres 2015 (rund eine Million Zuwanderer) führte inklusive Familiennachzug zu einer Zuwanderung von zweieinhalb Millionen Menschen im ersten Halbjahr 2017.

Die Gewährung eines Kollektivasyls für sogenannte Syrien-Flüchtlinge, der Antragsstau von bis zu 800.000 unbearbeiteten Asylanträgen allein im Jahr 2016 inklusive der noch nicht einmal geleisteten Personenkontrolle bei Hunderttausenden von zum Teil noch in Zelten beherbergten Menschen hatten einen völligen Zusammenbruch der deutschen Einwanderungsbürokratie bereits am Jahresende 2015 markiert.

Die Grünen überstanden die politischen Verwerfungen ohne größere Friktionen, da ihre überdurchschnittlich wohlhabende Wählerschaft von den sozialen Konflikten weitgehend verschont geblieben war. Auch Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung und im Bildungsbereich gingen an dieser Klientel vorbei. In vielen Fällen retteten Grünen-Wähler ja seit Langem schon ihre Kinder aus dem prekären öffentlichen Bildungssystem in Privatschulen.

Zitat von »matty«

WIR SCHAFFEN ES: den Zusammenbruch des Systems!!!

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[...]Im Gespräche mit Mittelhessen.de erklärte der langjährige THW-Ortsbeauftragte Jörg Velten "Sowohl die Vorgehensweise der politischen Gremien als auch das Verhalten der THW-Leitung auf Landes- und Bundesebene hätte ich nicht für möglich gehalten". Neben Velten sind weitere THW-Urgesteine des Ortsverbandes zurückgetreten: "Damit", so Velten, "stehen rund 150 Jahre Erfahrung im Katastrophenschutz nicht mehr zur Verfügung."
Auch viele Mitglieder folgten ihren Führungskräften und traten aus dem THW aus. Die Einsatzbereitschaft des Ortsverbandes liege laut dem Schatzmeister gerade einmal noch bei 50%. [...]

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Feuerwehrführung ebenfalls gleichgeschaltet

Die Kritik an der Einquartierung von Asylanten in der Landesfeuerwehrschule Kassel hat den hessischen Vorsitzenden der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) Dirk Ruzicka das Amt gekostet. Er musste unter dem Druck des Bundesvorstands zurücktreten. Ruzika hatte die geplante Unterbringung von 400 Asylanten in einer Halle der
Feuerwehrschule im Namen aller bei der DFeuG organisierten Gewerkschaftsmitglieder abgelehnt, da somit eine Ausbildung nur noch erschwert möglich sei. Eine stets nutzbare Einrichtung sei für die Sicherheit aller Hessen unabdingbar, so Ruzicka weiter.

Kritik an Überfremdung darf es nicht geben

"Es muss mit größtem Bedauern und Entsetzen festgestellt werden, dass ein Einzelner seine Meinung abgegeben hat und dabei Bezug nimmt auf die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft", veröffentlichte der Bundesvorstand. Es sei unerklärlich, weshalb Ruzicka die DFeuG ohne Abstimmung in seinen Protest einbezogen habe. Der Bundesvorstand zeigte
sich "beschämt", dass ein einzelnes Mitglied das soziale Engagement der gesamten Feuerwehrgewerkschaft infrage stelle. Die DFeuG sei der festen Auffassung, dass der humanitäre Einsatz allen Flüchtlingen zugute kommen müsse und unverzichtbar sei.

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„Von Rettern und Rebellen“

Mut zur Wahrheit

Es gibt eine alte Karikatur über den politischen Betrieb: Ein Abgeordneter liegt auf der Couch beim Psychiater, und der Arzt fragt: „Wann hat dieser Zwang bei Ihnen begonnen, die Wahrheit sagen zu müssen?“ Wer das Buch „Von Rettern und Rebellen – Ein Blick hinter die Kulissen unserer Demokratie“ liest, wird zum Schluß gelangen, daß die deutsche Politik in der Eurorettung den Wählern alles servierte und serviert, nur nicht die Wahrheit.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat dieses Buch geschrieben – zusammen mit seinem Mitarbeiter Christian Raap. Willsch, Jahrgang 1961, vertritt den Wahlkreis Rheingau-Taunus-Limburg in Hessen und hat sich als sogenannter Abweichler einen Namen gemacht. Seit Beginn der Eurokrise warnte Willsch vor den Gefahren der Rettungspolitik, als andere sich wegduckten und die Wahrheit nicht hören wollten. Seinen persönlichen Weg durch die Eurokrise faßte Willsch in diesem Buch zusammen, das genausogut den Titel „Von Lügnern und Belogenen“ tragen könnte.

Aushöhlung demokratischer Grundsätze

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Lohn für Linientreue, Strafe für Abweichler

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Grüner OB: „Strafe für grundlosen Leerstand“

„Wir kommen bei der starken Zuwanderung nicht an dem Gesetz vorbei“. Grüner Stuttgarter OB will „unbegründeten Leerstand von Wohnraum sowie die Umwandlung von regulären Wohnungen in Ferienwohnungen“ verbieten. Die Übergriffigkeit der Staates auf das Eigentum seiner Bürger nimmt Fahrt auf.

Nach Zahlen des Zensus aus dem Jahr 2011 stehen in Stuttgart mehr als 11.000 Wohnungen leer. Zieht man hiervon jene Wohnungen ab, die aufgrund von Renovierung und Mieterwechsel nicht bewohnt sind, bleiben nach Einschätzung des grünen Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn immer noch 3.000 Wohnung in der baden-württembergischen Landeshauptstadt übrig, die „ohne Grund“ leer stünden.

Dies sei aufgrund der starken Zuwanderung nicht mehr hinnehmbar, so Kuhn gegenüber der Stuttgarter Zeitung. Mit Einführung des sogenannten „Zweckentfremdungsverbots“ will die grüne Verwaltung bis zum Januar 2016 dem Gemeinderat eine Satzung vorlegen, nach der Eigentümer mit bis zu 50.000 Euro bestraft werden könnten, wenn sie Wohnraum lange und ohne Grund leer stehen lasse

„Das sind ZerstörerInnen unseres Landes”

Föll entgegnete auf den Zwischenruf von Dr. Heinrich Fiechtner, Stadtrat der AfD, man solle die Immigranten zurückschicken, unter Applaus der Anwesenden: „Sie sind ein Ewiggestriger und unverbesserlich.

Immer mehr bestätigt sich die Tatsache, dass der Staat wegen ungebremst weiter steigenden Immigrantenzahlen übergriffig wird und alle Möglichkeiten auslotet, um die Menschenflut unterzubringen und durch den Steuerzahler finanzieren zu lassen.

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Training für den Ernstfall: Fluchthelfer aus der Politik bereiten ihre eigene Flucht vor

Eine deutsche Eliteeinheit übt derzeit regelmäßig, deutsche Spitzenpolitiker aus künftigen deutschen Unruhegebieten auszufliegen und außer Landes zu bringen. Die Spezialeinsatzkräfte müssen demnach darauf vorbereitet sein, auch andere »wichtige Persönlichkeiten« in konzertierten Geheimoperationen möglichst schnell zu vorbestimmten »Fluchtzielen« zu transportieren

Im neuen Sachbuch Die Asylindustrie wird zum ersten Mal aufgezeigt, welche Interessen deutsche Politiker, Journalisten und die Sozialverbände am Asyl-Tsunami haben. Dort wird auch mit allen Belegen beschrieben, welche Vorbereitungen deutsche Elitetruppen treffen müssen, damit sie das Land noch schnell verlassen können, wenn das System kollabiert.

Es gibt viele da draußen, die davon profitieren. Im klassischen Krieg profitieren Rüstungsunternehmen. Politiker ziehen dann die Fäden. Und Journalisten liefern die Propaganda. Jeder weiß das. Das erste, was im Krieg auf der Strecke bleibt, ist die Wahrheit. Stattdessen gibt es nur noch Kriegspropaganda.  Und auch bei jenem Krieg, der gerade da draußen skrupellos mit der Migrationswaffe und Flüchtlingsströmen geführt wird, ist das nicht anders.

Unsere Leitmedien bombardieren uns mit gleichgeschalteter Propaganda.

Und unsere Politiker sitzen an den Schalthebeln der Macht und zugleich auch noch in den Beiräten und Aufsichtsräten jener Asyl- und Sozialindustrie, welche wie die Rüstungsindustrie in den klassischen Kriegen an jedem verkauften Geschütz heute von jedem weiteren »Flüchtling« finanziell profitiert. Ich werde das mit vielen nachprüfbaren Fakten belegen.

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“Wenn sich die Welt selbst zerstört, dann fängt es so an:
Die Menschen werden zuerst
treulos gegen die Heimat,
treulos gegen die Vorfahren,
treulos gegen das Vaterland.
Sie werden dann treulos
gegen die guten Sitten,
gegen den Nächsten,
gegen Frauen
und gegen Kinder.”

Ernst Moritz Arndt (1769-1860)

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Neues aus Heucheldeutschland

Hat jetzt etwa auch Helldeutschlands oberster Moralhohepriester kalte Füße bekommen? Bundespräsident Joachim Gauck hat in die triefigen Wortgirlanden, die er zur traditionellen Einwanderungs-Jubelveranstaltung „Interkulturelle Woche“ gewunden hat, auch ein paar pseudoskeptische Töne eingeflochten: „Unsere Möglichkeiten“ seien „endlich“, und „unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt“.

Gauck predigte Multikulti

Merkels Blankoscheck für angeblich und tatsächlich aus Syrien stammende Kriegsflüchtlinge und Asyl-Immigranten findet Gauck zwar nach wie vor „menschlich“, aber auch bei den überrumpelten Deutschen will er sich diesmal mit ein paar herablassenden Phrasen anbiedern: „Wird der Zuzug uns irgendwann überfordern? Werden die Kräfte unseres wohlhabenden und stabilen Landes irgendwann über das Maß hinaus beansprucht?“

Gauck rief in Indien in Deutschland sei noch Platz

Und war es nicht Gauck, der schon vor anderthalb Jahren, lange vor Merkel, Blankoschecks an die Einwandererströme dieser Welt ausgestellt hat, als er im Februar 2014 mit einem „Ihr Inderlein kommet“ auf den Lippen auf dem asiatischen Subkontinent verkündete, „wir“ hätten „Platz in Deutschland“ und freuten uns wie die Schneekönige „auf Menschen aus anderen Teilen der Welt, die bei uns leben und arbeiten wollen“?

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[...]Die Europäische Union bezahlt sämtliche russische Gaslieferungen an die Ukraine für das vierte Quartal 2015 und das erste Quartal 2016, gut 500 Millionen Euro, berichten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten, kostet die EU die Energiesicherheit für die Ukraine bis März 2016. Ausgehandelt wurde der Deal mit dem russische Energieminister Alexander Novak und der Gazprom.

Da die Ukraine mit Brüssel einen potenten Zahlmeister vorweisen kann, konnten sich der ukranische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk sogar einen Rabatt in Moskau herausverhandeln. Bereits seit 2014 gibt es von Russland an Kiew nur mehr Gaslieferungen gegen Vorauskasse, wie Unzensuriert.at bereits berichtete.

EU-Steuerzahler finanzieren Kiews Gasversorgung

Die EU-Bürger, die als Steuerzahler tatsächlich diese Energiesicherheit für die Ukrainer blechen müssen, sind in Wahrheit mittelbare "Erpressungsopfer" von Kiew. Wäre diese Finanzierungszusage an die Gazprom nicht zu Stande genkommen, hätten die Russen nicht geliefert.[...]

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[...]
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erklärte, dass Gewaltausbrüche in Flüchtlingscamps an der Tagesordnung seien. Er warnt vor "knallharten kriminellen Strukturen" und sagte, dass die Flüchtlinge sich bereits mit Messern und selbst gebastelten Waffen ausgerüstet hätten.
Polizeiarbeit aktiv unterstützen – Jedermann- Festnahmerecht anwenden
[...]
Nach § 127 Abs. 1 Satz 1 der deutschen Strafprozessordnung ist jedermann befugt eine Person ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen, wenn diese Person auf frischer Tat angetroffen oder verfolgt wird und wenn sie der Flucht verdächtig ist oder ihre Identität nicht sofort festgestellt werden kann.

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[...]Spricht ein Vater oder eine Mutter hingegen vor dem Kind offen eine Drohung gegen Flüchtlinge aus, überschreitet er oder sie damit deutlich die kritische Grenze.
Stehe fest, dass das Kindeswohl gefährdet ist, werde das Umgangsrecht meist zunächst nur eingeschränkt, so Anwältin Becker.
Zeige sich der betroffene Elternteil uneinsichtig oder ändere er sein Verhalten nicht, kann ihm der Umgang auch komplett verweigert werden. Das Sorgerecht, bei dem es hauptsächlich um Entscheidungen über das Kind geht, wird einem Elternteil jedoch nur in letzter Konsequenz entzogen.

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[...] Zu guter Letzt decken die Autoren von blu-News über die Vorsitzende des Ausschusses Ausländer-und Asylrecht beim DAV, Gisela Seidler, noch Folgendes auf: »Es sei schockierend, welche Seiten der Deutschen bei solchen
Demonstrationen und Meinungsäußerungen zutage befördert würden. Schockierend ist Rassismus für den Deutschen Anwaltverein allerdings augenscheinlich nur dann, wenn allzu Kritisches gegenüber Flüchtlingen geäußert wird. Rassismus gegenüber ›Weißen‹ scheint aus Sicht der Juristen hingegen kein Problem darzustellen. Beleg für diese Inkonsequenz ist die Vorsitzende des Ausschusses Ausländer- und Asylrecht beim Deutschen Anwaltverein, Gisela Seidler. Die Rechtsanwältin aus München besprach sich im Januar 2013 mit Mitstreitern aus der Antifa-Szene, ein Seminar zu ›Kritisch Weiß-Sein‹ abzuhalten.[...]

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[...]
Ex-Stasi-Zuträger klären über „Hate-Speech” auf

Justizminister Heiko Maas, der wie alle Justizminister vor ihm, Kontakt zum Deutschen Anwaltverein pflegt, hat allem Anschein nach bei seiner Kampagne ebenfalls keine Skrupel mit Linksextremisten zusammenzuarbeiten. In sein beratendes Gremium soll sich Maas unter anderen die linkspolitische Amadeu-Antonio-Stiftung geholt haben, die
aktuell zum Thema „Hate Speech” eine Broschüre- gefördert vom Familienministerium und mit einem Geleitwort des Bundesjustizministers ausgestattet – präsentiert.

Von Personen, wie der Stiftungsvorsitzenden Anetta Kahane wird der Bundesbürger nun aufgeklärt, dass es sich bei „Hassreden” wie im Internet um den „Kulturkampf der Gegenwart” handle, an welchen Elementen
„Hassreden” erkennbar sind und dass es sich hier um eine „Strategie der extrem Rechten” handle. Anetta Kahane war von 1974 bis 1982 unter dem Decknamen „Victoria” als Inoffizieller Mitarbeiterin des Ministerium für
Staatssicherheit (MfS) tätig. Kahane von ihrem damaligen Führungsoffizier bei der Stasi als „ehrlich und zuverlässig“
beschrieben, wurde attestiert, dass sie gleich zu Beginn ihrer Tätigkeit beim MfS „Personen belastet“ habe.[...]

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„Angst, dass Bürger gegen uns marschieren“

In Sachsen drohte ein Asylbewerber aus Libyen einer Supermarktangestellten mit Enthauptung. Jedoch wird der Immigrant keine Konsequenzen zu erwarten haben. Diese haben vermehrt die Bürger dieses Landes zu tragen. Die politisch Verantwortlichen spüren zunehmend den Vertrauensverlust und äußern „Ängste”.

Anfang September überfielen zwei Asylbewerber einen Nettomarkt im sächsischen Freiberg mit einer Machete und Pfefferspray. Ein Libyer (27) drohte einer Verkäuferin mit Enthauptung. Er wurde festgenommen, ein anderer entkam. Jetzt soll diese Straftat auf seinen Asylantrag keine Auswirkung haben.

Vorher schon verübten die beiden Täter Straftaten, indem sich bei einem Ladendiebstahl eine Verkäuferin, die sich ihnen in den Weg stellte, nieder schlugen.

„Ich habe Angst, dass Bürger gegen uns marschieren“

Im Schreiben des SPD-Bürgermeister heißt es weiter: „Diese Männer gehören umgehend in ein Flugzeug gesetzt und dorthin geschickt, wo sie herkommen. Haben sie keine Ausweispapiere und kooperieren sie nicht, dann sind sie so lange, bis sie kooperieren, in ein Gefängnis zu stecken“.

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Nagel wird nach Informationen der JF vorgeworfen, während einer Demonstration eine ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin bedroht zu haben, die ein Foto von ihr gemacht hatte. Der Vorfall soll sich im Mai 2014 in Leipzig ereignet haben. Bei einer linksextremen Demonstration soll Nagel zu der Frau sinngemäß gesagt haben, wenn sie sich nochmals blicken lasse, werde sie mit einem Zettel am Fuß enden.
[...]
Nagel gilt als bestens vernetzt mit der linksextremen Szene Sachsens. Sie tritt regelmäßig als Anmelderin von Antifa-Demonstrationen in Erscheinung und ist Mitglied der linksextremistischen Gefangenenorganisation „Rote Hilfe“.

Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft zudem in einem weiteren Verfahren gegen Nagel wegen zivilen Ungehorsams. Ihr wird zur Last gelegt, im Frühjahr zur Blockade einer Demonstration von Legida aufgerufen zu haben. Das Verfahren sei laut Staatsanwaltschaft aber noch nicht so weit fortgeschritten, daß eine Beantragung der Immunitätsaufhebung in diesem Fall momentan anstünde. (krk)

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Grüne soll „Refugee-Tumult“ ausgelöst haben


Skurril: Die bremische Bürgerschaftsabgeordnete und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Kabire Yildiz, soll durch puren Aktionismus einen schweren Tumult in einer Immigrantenunterkunft mit einem SEK-Einsatz der Polizei ausgelöst haben. Ein durch sie organisierter „Flüchtlingsausflug“ soll zudem die Bundeswehr in Alarmbereitschaft versetzt haben.

Die bremerische Bürgerschaftsabgeordnete und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Kabire Yildiz, soll in Begleitung einer weiteren Person am vergangen Mittwoch unter Vorzeigen ihres Bürgerschaftsausweises am Sicherheitsdienst vorbei und ohne vorherige Absprache mit den Verantwortlichen Sachspenden in die Woltmerhauser Immigrantenunterkunft „Roter Sand“ gebracht haben.

Daraufhin sei unter den Bewohnern ein regelrechter Kampf um die mitgebrachten Zahnbürsten und Duschgels entbrannt, so dass das Spezialeinsatzkommando der Polizei, zwei Streifenwagen sowie Polizeihunde-Führer gerufen werden mussten, um  die Lage vor Ort wieder zu beruhigen. Die Grünen-Politikerin erhielt daraufhin Hausverbot.

Autonom-organisierter „Flüchtlingsausflug”

Das soll die überengagierte Yildiz jedoch nicht davon abgehalten haben, am darauffolgenden Samstag sich erneut an einer Aktion zu beteiligten. Mit einer weiteren Person soll sie eine Fahrt zu einer Moschee in Walle organisiert haben, wo die muslimischen Immigranten das Opferfest feiern sollten.