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NRW: Stoppt das Verfassungsgericht rot-grüne Verfassungsfeinde?[leftbox=auto; background-color: transparent;]
Die Ohrfeige, die die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gerade vom Landesverfassungsgericht bekommen hat, hört man bis nach Berlin. Denn zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat ein Gericht das verfassungswidrige Schuldenmachen einer Regierung unterbunden, obwohl die NRW-Regierung für ihren Verfassungsbruch im Parlament Unterstützung vieler Abgeordneter hatte. All jene, die in den Reihen der Linken, der SPD und der Grünen in NRW für das muntere Schuldenmachen eingetreten waren, müssen sich jetzt schon einmal mit dem Vorwurf auseinandersetzen, verfassungswidrig gehandelt zu haben. Im Klartext: Unsere parlamentarischen Schuldenmacher könnten Verfassungsfeinde sein.
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Montag, 9. Juni 2025, 20:37
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