http://diepresse.com/home/politik/aussen…=/home/index.do
Sechs in Berlin lebende Türken haben Strafanzeige gegen den wiederholt wegen provokanter Thesen zu in Deutschland lebenden Migranten aufgefallenen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin erstattet. Wie eine Berliner Anwaltskanzlei am Montag mitteilte, werfen sie dem früheren Berliner Finanzsenator eine "gezielt beleidigende rassistische Meinungsäußerung vor", die "den Rahmen der Meinungssäußerung verlässt"
Ohne Kommentar meinerseits.
In Österreich das Gleiche:
http://diepresse.com/home/politik/innenp…=/home/index.do
Bei einem Seminar der FP-Akademie im Vorjahr bezeichnete die Vortragende Muslime als feindselig und den Koran als böse. Der zuständige Beirat empfiehlt nun die Rückforderung der Fördergelder.
Auch das will ich (wegen des § 283) nicht kommentieren. Schließlich werden bei einer Anklage wegen des besagten Paragraphen, Beweismittel nicht anerkannt…