Lieber Besucher, herzlich willkommen im Heimatforum.
Falls dies dein erster Besuch auf dieser Seite ist, lies bitte die Hilfe durch. Dort wird dir die Bedienung dieser Seite näher erläutert.
Darüber hinaus solltest du dich registrieren, um alle Funktionen dieser Seite nutzen zu können.
Benutze das Registrierungsformular, um dich zu registrieren oder informiere dich ausführlich über den Registrierungsvorgang.
Falls du dich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert hast, kannst du dich hier anmelden.
Zuständigkeit im Fall der Vorratsdatenspeicherung
Inzwischen sind sieben Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Vier davon werden im Ersten Senat entschieden, u.a. die Beschwerde, die der frühere NRW-Innenminister Burkhard Hirsch gemeinsam mit anderen FDP-Politikern eingereicht hat, ebenso die Klage die der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im Namen von bisher acht Klägern erhoben hat. Mit einer Entscheidung über den Eilantrag des Arbeitskreises sei bis Ende März zu rechnen, da die Amtszeit von Richter Wolfgang Hoffmann-Riem dann endet. >>>
Die Zuständigkeit scheint ja nun geklärt zu sein und es kann zügig an's Werk gehen!
M.k.G., U-34
"Kein größerer Schaden kann einer Nation zugefügt werden, als wenn man ihr den Nationalcharakter, die Eigenheit ihres Geistes und ihrer Sprache raubt."
- J. G. Herder -
Donnerstag, 5. Juni 2025, 00:18
Zum Seitenanfang
