Dobrindts “Gestapo-Reform” der Geheimdienste: Ab sofort darf der Staat heimlich in Wohnungen eindringen
Mit in diesem Fall erschreckend klarer Mehrheit hat der Bundestag am Freitag die umfassende “Reform“ des Nachrichtendienstrechts verabschiedet. 309 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf von CDU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, 190 dagegen, 71 enthielten sich. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält damit erstmals operative Eingriffsbefugnisse im Inland – mit weitreichenden Konsequenzen:
So ist die in Artikel 13 des Grundgesetzes garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung damit faktisch Geschichte. Denn künftig darf der Dienst “unter bestimmten Voraussetzungen” heimlich Privatwohnungen und Geschäftsräume betreten. Dort können Mitarbeiter Handys und Computer auslesen, Spähsoftware aufspielen oder Waffen und Sprengstoff unbrauchbar machen.
Und genau hier liegt die Crux: Darin, solche angeblichen “konkreten Gefahren“ zu benennen oder zu konstruieren, hat sich dieser Staat als hochkreativ erwiesen. So sinnvoll es generell ist, eine an den Geheimnisvollmachten auch in anderen Staaten orientierte robuste Handlungsfreiheit für die Verbrechensbekämpfung zu schaffen.
Genau das ist im Linksstaat BRD eben nicht gegeben. Problemlos lassen sich die gesetzlichen “Einschränkungen“ dieser Selbstanmaßungen beliebig umgehen, um die Opposition zu bekämpfen und Andersdenkende zu drangsalieren.
Nicht einmal eine vorherige richterliche Genehmigung ist mehr erforderlich. Stattdessen prüft ein eigenes “Kontrollgremium”, das mit “ehemaligen Richterinnen und Richtern” besetzt ist, den Anlass. In “Eilfällen” darf der Behördenleiter aber sogar schon handeln, bevor dieses Gremium entschieden hat.
Beliebige Grundrechtseinschränkungen im Namen der Terror- und Gefahrenabwehr
Das bloße Betreten der Wohnung unterliegt dieser Einschränkung nicht; sich mal eben geheim in Abwesenheit des Hauseigentümers oder Mieters “umzusehen”, ist also praktisch unbegrenzt möglich. Und zu allem Überfluss erhält natürlich auch der Bundesnachrichtendienst (BND) neue Werkzeuge, etwa für sogenannte “Hackbacks” gegen ausländische Angreifer.
Die Opposition kritisierte die Reform scharf.
Der AfD-Abgeordnete Jochen Haug sprach von einer „Erlaubnis zur Lüge“ und betonte: „In einem freiheitlichen Rechtsstaat geht es um Sicherheit durch den Staat. Aber es geht eben auch um Sicherheit vor dem Staat.“ Er warf dem Verfassungsschutz vor, zu einem Instrument der politischen Disziplinierung geworden zu sein.
Sogar Clara Bünger, Abgeordnete der ansonsten jeglichen Stasi- und Bevormundungspraktiken keineswegs abholden Linkspartei, warnte vor einer „neuen deutschen Geheimpolizei“ und der Aufhebung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten.
Dobrindt hingegen verteidigte das Gesetz, das nun zur weiteren Beratung in den Bundesrat geht, als angebliche „Jahrhundertreform“: Aus Nachrichtendiensten würden endlich „echte Geheimdienste“, die die Demokratie gegen hybride Bedrohungen von außen und innen schützen müssten.
Wie gesagt: Alles richtig und vernünftig – wenn dieser Staat gegen seine wahren Gefährder und Feinde so entschlossen vorginge, wie er dies gegen die herbeiphantasierte “rechte Gefahr” und kritische Stimmen tut.
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