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Pkw-Maut-Fiasko

Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer erhoben

Als Verkehrsminister setzte CSU-Mann Andreas Scheuer mit seiner gescheiterten Pkw-Maut Millionen in den Sand. Zudem soll er den Untersuchungsausschuß des Bundestags bewußt belogen haben.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage wegen uneidlicher Falschaussage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. Die Justiz wirft ihm vor, im Jahr 2020 im Untersuchungsausschuß des Bundestages zur gescheiterten Pkw-Maut „bewußt wahrheitswidrig“ ausgesagt zu haben.

Konkret geht es darum, ob Scheuer als Verkehrsminister Verträge mit einem Betreiberkonsortium für die geplante Maut geschlossen hat – in dem Wissen, daß der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Vorhaben stoppen könnte.

Scheuer hatte seit Beginn der Kontroverse immer wieder versichert, sich nicht erinnern zu können, Mautbetreibern ein Angebot gemacht zu haben, die Vertragsschließung erst nach dem Urteil des EuGH durchzuführen. Vorsitzende der damals geplanten Betreiberfirmen hatten genau das vor dem Untersuchungsausschuß des Bundestags behauptet. 2019 hatte der EuGH das Gesetzesvorhaben einer deutschen Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt.

Scheuer geht in die Offensive

Scheuer bestätigte gegenüber der Bild-Zeitung die Anklage und bestritt die Vorwürfe vehement. Für das Scheitern der Maut habe er „die politische Entscheidung – auch für andere – bereits übernommen“. Zudem unterstellte er der Justiz unlautere Motive.

„Nach einer so langen Zeit der Untersuchung nutzt der Staatsanwalt genau das sogenannte mediale ‘Sommerloch‘ für die Anklageerhebung.“ Er werde sich „mit aller Kraft“ gegen die Vorwürfe wehren, betonte der Christsoziale.

Ursprüngliches Ziel der Pkw-Maut war es, damit eine Steuerentlastung für deutsche Autofahrer zu ermöglichen. Das Projekt wurde jedoch vom EuGH als gesetzeswidrig bewertet und mußte gestoppt werden. Der Betreiberfirma, die das Projekt nie verwirklichen konnte, wurde ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 243 Millionen Euro zugesprochen.

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Taktische Demenz? Anklage wegen Verdacht auf uneidliche Falschaussagen gegen Maut-Totalversager Scheuer

Die „Ausländer-Maut“, mit der die CSU sich vor 12 Jahren um jeden Preis innenpolitisch profilieren wollte, obwohl von Anfang an klar war, dass es sich um ein Desaster mit Ansage handelt, fliegt ihr nun endgültig um die Ohren, da die Berliner Staatsanwaltschaft den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Verdachts einer falschen uneidlichen Aussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss im Jahr 2020 angeklagt hat.

Scheuer hatte behauptet, nach seiner Erinnerung habe es kein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums gegeben, den Vertragsabschluss zur Pkw-Maut auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verschieben.

Die vorgesehenen Maut-Betreiberfirmen hatten danach jedoch von einem solchen Angebot an Scheuer berichtet, das dieser abgelehnt habe.

Die Zusagen, die Scheuer den Firmen gemacht hatte, kosteten den Steuerzahler 243 Millionen Euro Schadenersatz, da der EuGH das ganze Projekt erwartungsgemäß für rechtswidrig erklärt und gestoppt hatte.

Danach wurde Scheuer zur Unperson in der CSU, die ihn umstandslos in die Wüste schickte. Was die Anklage betrifft, bedient Scheuer sich der perfiden Methode von Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz: „Dass jemand wegen des einzigen Satzes ,Daran habe ich keine Erinnerung‘ angeklagt wird, ist in Deutschland ein einmaliger Vorgang.

Reaktivierung des Maut-Skandals

Wer keine Erinnerung an einen Vorgang hat, muss und kann sich nur so äußern. Jede andere Aussage wäre unrichtig.“ Man schützt also Gedächtnislücken vor und benutzt diese dann auch noch als Ausweis der eigenen Wahrheitsliebe. Dabei ist es völlig lächerlich, das Scheuer sich nicht daran erinnern will, eine derart weitreichende und für das Projekt zentrale Entscheidung getroffen zu haben.

Die Vorgänge um die Maut sind Geschichte“, heißt es aus Parteikreisen. Die über 240 Millionen Euro an Schaden, die diese alberne Schnapsidee der Allgemeinheit aufgebürdet hat, sind jedoch nicht Geschichte.

Die Arroganz, mit der die Vorwürfe abgebügelt werden, zeigt wieder einmal die völlige Verantwortungslosigkeit von Politikern gegenüber dem ihnen anvertrauten Geld der Bürger.

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