Heimatforum

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„Zu den gestiegenen Anforderungen an die Bundeswehr passt dieses System der Mangelverwaltung absolut nicht mehr. Es gefährdet Einsatzbereitschaft, Übung und Ausbildung – und im schlimmsten Fall Leib und Leben im Einsatz. Und es beeinträchtigt die Motivation der Soldatinnen und Soldaten und die Attraktivität der Bundeswehr.“

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„Dann schlage ich die Auflösung der Bundeswehr vor“

Nach dem WELT-Bericht über die mangelnde Einsatzbereitschaft der Truppe stellt der Chef des Bundeswehrverbandes der Politik eine grundsätzliche Frage. Unionspolitiker verlangen eine eindeutige Antwort der künftigen Bundesregierung.

Die harte Währung, in der sich der Erfolg einer Verteidigungsministerin messen lässt, ist die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Welche Waffensysteme stehen tatsächlich für die Arbeit der Soldaten zur Verfügung – und nicht nur in Excel-Tabellen oder in der Werkstatt? Diesbezüglich kann Ursula von der Leyen (CDU) nach vier Jahren im Amt keine gute Bilanz vorweisen.

Das Heer hat derzeit große Probleme, seine Zusagen an die Nato zu erfüllen. Wie WELT berichtete, fehlt es an einsatzbereiten Kampfpanzern, wenn die Bundeswehr Anfang 2019 die Führung der schnellen Eingreiftruppe (VJTF) der Allianz übernehmen soll. Der für diese Aufgabe vorgesehenen Panzerlehrbrigade 9 in Munster stehen derzeit nur neun von 44 vorgesehenen Kampfpanzern des Typs Leopard 2 zur Verfügung.

Auch Schützenpanzer, Nachtsichtgeräte oder Granatmaschinenwaffen sind Mangelware. Die Flugzeuge und Hubschrauber der Luftwaffe sind statistisch nur vier Monate im Jahr in Betrieb, acht Monate bleiben sie am Boden. Und die Marine stellt laufend alte Schiffe außer Betrieb, bekommt aber keine neuen hinzu.

Wie dramatisch die Lage tatsächlich ist, zeigt die Einschätzung des Deutschen Bundeswehrverbandes. „Die katastrophale Einsatzbereitschaft, die dazu führt, dass wir unsere Bündniszusagen nicht mehr erfüllen können, darf keinen Fachpolitiker überraschen“

„Die Kernfrage, die Politik parteiübergreifend beantworten muss, ist: Soll Deutschland wieder einsatzbereite Streitkräfte haben oder nicht? Wenn nein, schlage ich die Auflösung der Bundeswehr vor.“

Falls die Bundeswehr doch noch gebraucht werde, müsse „nun schnellstens ein Konsens über die Anpassung und Beschleunigung von Beschaffungsverfahren und über ein Gesetz zur nachhaltigen Steigerung der personellen Einsatzbereitschaft inklusive der dafür notwendigen Finanzierung hergestellt werden“, so der Oberstleutnant. „So wie jetzt kann es nicht mehr weitergehen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass weite Teile der Welt in Flammen stehen.“

Die Mitglieder des Verteidigungsausschusses im Bundestag zeigten sich einsichtig. „Die Einsatzbereitschaft ist offensichtlich nicht sichergestellt“, sagte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich (SPD). „Wir brauchen im Verteidigungsausschuss schnell einen Fahrplan mit konkreten Maßnahmen und Zeitangaben zu der Frage, wie diese Probleme durch das Ministerium behoben werden.“

Rhetorisch noch deutlicher wurde die Opposition. „Die Bundeswehr ist in weiten Teilen nicht einsatzbereit“, sagte Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD. „Vor 30 Jahren hätte ein solcher Zustand eine Sondersitzung des Bundestages zur Folge gehabt. Heute hingegen scheint sich daran weder in der Bundesregierung noch in den Reihen der Regierungsparteien jemand ernsthaft zu stören.“

Sicherheitspolitik unter Merkel ein „Offenbarungseid“

Dafür müssten Union und SPD das Ausgabenziel der Nato, nach dem die Mitgliedsstaaten jeweils zwei Prozent ihres jährlichen Bruttoinlandsprodukts in ihre Verteidigungsfähigkeiten investieren sollen, endlich ernst nehmen und den Etat entsprechend anpassen.

Die bisherige Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Regierung unter Angela Merkel (CDU) fasste Röttgen mit zwei Worten zusammen: „staatlicher Offenbarungseid“.

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Rettungskräfte demonstrierten in Frankfurt am Main: Massive Gewalt bei Einsätzen

Einsatzkräfte von Rettungsdiensten und Feuerwehr demonstrierten am Samstag in Frankfurt am Main für mehr Respekt.

Einsatzkräfte von Rettungsdiensten und Feuerwehr haben in Frankfurt am Main für mehr Respekt und gegen Angriffe auf Retter während des Einsatzes demonstriert. Bei strahlendem Sonnenschein und eisigen Temperaturen waren rund 250 Menschen in die Innenstadt gekommen, um Gesellschaft und Politik für dieses Thema zu sensibilisieren.

Pöbeleien und Übergriffe auf Retter seien zwar nicht neu und ein bundesweites Problem, sagte Erik Brumm, Organisator der Demonstration und selbst Feuerwehrmann. Die Krawalle rund um die Eröffnung der Europäischen Zentralbank vor rund zwei Jahren seien in Hessen aber eine Art Wendepunkt gewesen:

Da waren wir plötzlich im Fokus der Aggressivität und wurden mit Pflastersteinen beworfen. Sowas war uns vorher noch nie passiert.“

Gaffer beim Feuerwehreinsatz

Mario Müller, Feuerwehrmann bei der Frankfurter Flughafenfeuerwehr sowie bei der freiwilligen Feuerwehr Neu-Isenburg, ist bislang von körperlicher Gewalt verschont geblieben. Er beklagte sich bei der Demonstration über Gaffer und Menschen, die Einsätze behindern:

Die Leute wollen dichter dran sein als die Einsatzkräfte selbst. Das hat sehr stark zugenommen.“

„Schaulustige rücken einem richtig auf die Pelle. Man guckt nur noch in Handys. Persönlichkeitsrechte, auch von Verletzten, gelten gar nichts mehr.“

Auf Volksfesten sei er mit seinen Kollegen seit einigen Jahren nur noch in Gruppen unterwegs, berichtete Sanitäter Johannes Radde vom Deutschen Roten Kreuz aus Hanau.

Raddes Kollege Manuel Bauer ergänzte: „Es ist schade, dass viele nicht mehr normal trinken können. Heutzutage zetteln die Leute gleich eine Schlägerei an, stellen sich uns in den Weg oder gehen einfach durch Absperrungen.“

Zuletzt kam es immer wieder zu Übergriffen auf Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter. Besonders viele Vorfälle gab es zum Jahreswechsel. Dabei wurden Sanitäter und Feuerwehrleute bedroht sowie Polizeibeamte mit Böllern, Flaschen und Steinen beworfen

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„Ich wurde heute Morgen in den Ruhestand versetzt“

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Berliner Polizeipräsident Kandt entlassen!!!

„Ich bin sehr überrascht, aber akzeptiere diese Entscheidung“

"Ich wurde heute Morgen zum Innensenator einbestellt und in den Ruhestand versetzt", sagte der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte seine Entscheidung:

Ich habe das getan mit Blick auf den Donnerstag, 1. März 2018. An diesem Tag wird auch die bisherige Polizei-Vize-Präsidentin Koppers neue Generalstaatsanwältin von Berlin und der erste März gibt mir insofern die Möglichkeit, eine Zäsur bei der Polizei Berlin herbeizuführen,“ sagte Geisel bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt.

Er wolle einen Neuanfang der Berliner Polizei mit einer neuen Doppelspitze, so Geisel weiter. Nach dem vergangenen Jahr, dass vor allem im Zeichen der Aufarbeitung der Versäumnisse im Falle des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri stand, habe er kein Vertrauen, dass Kandt die Kraft habe, als Erneuerung wahrgenommen zu werden, so der Innensenator.

Kandt wird ab März von Michael Krömer, Chef der Polizeidirektion 5 vertreten. Bis dahin leitet Kandts Stellvertreterin, die künftige Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers, die Behörde. Geisel sagte, er hoffe bis Mitte April einen Nachfolger berufen zu können. Er habe bereits einen Kandidaten im Hinterkopf.

Geisel sagte, der Wechsel von Koppers gebe Gelegenheit für einen Neustart mit einer neuen Doppelspitze. Der Innensenator bedankte sich bei dem 57-jährigen Kandt für eine „selbstkritische und schonungslose“ Aufarbeitung von Fehlern der Vergangenheit.
Kandt: „Ich bin sehr überrascht“

Ihn habe diese Entscheidung sehr überrascht, sagte der bisherige Berliner Polizeipräsident. „Meine Behörde ist gut aufgestellt, wir stehen finanziell gut da.“ In der nächsten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werde die Ernte seiner Arbeit eingefahren.

Indirekt übte der Polizist Kritik an der Entscheidung: „Ich bin sehr überrascht, aber akzeptiere diese politische Entscheidung.“ Er brauche nun ein paar Tage, „um zu sondieren, wie mein Leben weitergeht“.

Der frühere SEK-Teamführer Kandt hatte auf verschiedenen Führungsposten in Brandenburg und Berlin Karriere gemacht, bevor er im Sommer 2008 Präsident der Bundespolizeidirektion Berlin wurde. Der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) ernannte das CDU-Mitglied im Dezember 2012 zum Berliner Polizeipräsidenten.