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Privatisierte Sicherheit!

Leitartikel: Seit letzter Woche Dienstag dreht aufgrund vermehrter Ladendiebstähle im Stadtzentrum von Dresden die „City-Streife“ ihre Runden. Die private Wachfirma soll bei den Bürgern die „gefühlte Sicherheit“ erhöhen. Aus liberaler Sicht eine gute Richtung.

Seit letzter Woche patrouilliert in der Dresdner Innenstadt eine City-Streife von privaten Wachfirmen, die gegen eine Zahlung von 5.000 bis 10.000 Euro pro Monat Geschäfte, Büros und Praxen überwacht. Insgesamt beteiligen sich auf der Dresdner Einkaufsmeile Inhaber von 19 Objekten.

Nicht nur, dass es auf der Dresdner Einkaufsmeile zu vermehrten Diebstählen gekommen sei, so die DNN. Es seien auch Mitarbeiter in Geschäften „eingeschüchtert und bedroht“ worden. Als Täter würden vermehrt kleine Gruppen und Banden auftreten.

Wer das Gewaltmonopol beansprucht, der muss auch liefern

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende und Dresdner Stadtratsabgeordnete Jörg Urban bewertet den Einsatz privater Wachfirmen als Offenbarungseid einer fehlgeleiteten Sicherheitspolitik der Staatsregierung.

Der Freistaat habe das Gewaltmonopol durch die Polizei aufgegeben und signalisiert Unternehmern und Bürgern, dass sie sich gefälligst selbst gegen Kriminelle wehren sollen und das aus eigener Tasche finanzieren müssen.

Private Sicherheitsunternehmen auf dem sensiblen Feld der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einzusetzen ist kein neuer Gedanke und wurde 2007 vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble favrisiert. „Der Staat kann und muss sich insbesondere von solchen Aufgaben trennen, die private Unternehmen wirksamer und effizienter erfüllen können.

Das gilt auch für den Bereich der inneren Sicherheit, soweit keine hoheitlichen Befugnisse tangiert werden.

Daher ist die Erweiterung der Aufgabenbereiche privater Sicherheitsunternehmen am ehesten in Form von Kooperationen sinnvoll.“