Der Hüter unserer Gesetze/Zur Erinnerung und warum es falsch ist, auf Höchstgerichte zu vertrauen
http://www.querschuesse.at/cms/index.php…1:neu&Itemid=13
Der Hüter unserer Gesetze : Das ist der Verwaltungsgerichtshof. Ganz so vertrauen sollte man darauf aber nicht, denn der Gerichtshof ist ja kein gewöhnliches Gericht. Immerhin sind die Richter dort genau so unabsetzbar und unabhängig wie die „normalen“ Richter auch, vorgeschlagen werden sie aber von der Bundesregierung und ernannt vom Bundespräsidenten. Also eine politische Besetzung. Quelle: querschuesse.at
Ein Beispiel aus Österreich – und wie man dort vera
wird – nämlich rundum. Hier kein Kommentar dazu, da ich beim betreffenden Artikel selbst kommentiert habe.
mkG
AlbrechtD