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Vorratsdatenspeicherung versößt gegegn "Verfassung"

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Njörd

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1

Dienstag, 2. März 2010, 13:25

Vorratsdatenspeicherung versößt gegegn "Verfassung"

Nach einem Urteil des "Bundesverfassungsgerichtes" in Karlsruhe verstößt die Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz.....

Auch im Rahmen dieses Urteils gilt: "Keine Regel ohne Ausnahme!" Der vermeintliche Erfolg der Datenschützer sowie tausender Bürger, die per Sammelklage gegen den Datenzugriff des Gesetzgebers vorgingen, erfährt seine Relativierung durch die einfache Tatsache, daß bei Einhaltung diverser "Sicherheitsauflagen" auch künftig Verbindungsdaten gespeichert werden dürfen. Eine grundsätzliche Unvereinbarkeit mit dem GG sehen die Karlsruher Richter offenbar nicht. Das Grundgesetz zeigt sich wieder einmal äußerst flexibel, wenn es um die Wahrung privater Rechte und Restriktionen staatlicher Organe geht. Besäße die Bundesrepublik respektive Deutschland eine Verfassung, dürften sich weitaus weniger "kompromissverdächtige" Urteile einer gleichnamigen Gerichtsbarkeit ergeben.

Artikel: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolit…,681255,00.html

M.k.G.

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U-34

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2

Dienstag, 2. März 2010, 15:45

Als Ergänzung zu den Ausführungen unseres geschätzten Kameraden Njörd, die Pressemitteilung Nr. 11/2010, vom 2. März 2010.

Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß

Das Urteil – 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 –


Dazu passend die Feststellung von Hans Herbert von Arnim (Professor für öffentliches Recht und Verwaltungslehre).

Zitat

Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen - mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.


M.k.G., U-34

"Kein größerer Schaden kann einer Nation zugefügt werden, als wenn man ihr den Nationalcharakter, die Eigenheit ihres Geistes und ihrer Sprache raubt."
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Lynagh

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3

Dienstag, 2. März 2010, 15:48

Verfassung?! Es gibt nur eine Verfassung das bestimmt und das ist der Lissabon Vertrag. Alle nationalen Verfassungen werden bald nicht einmal so viel Wert als das Papier auf dem sie geschrieben sind. Debatten und Verfassungen sind alles nur ein Schleier, die wahre Politik wird im geheimen gemacht.
***NEC ASPERA TERRENT***


Nil admirari prope res est una, solaque quae possit facere et servare beatum
= sich über Nichts zu wundern ist wohl das Einzige, was einen glücklich machen kann und bleiben läßt
(Horatius)

Tarja

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4

Dienstag, 2. März 2010, 17:41

Jedoch alles in allem gesehen, wenn man bedenkt wieviel Menschen sich gegen die Vorratsdatenspeicherung gewehrt haben, und wieviel Menschen in der BRD nur teilnahmslos zugeschaut haben, ist es nicht verwunderlich, das die Gesetzesänderung nicht drastischer "für den Bürger" ausgefallen ist.
Es ist und bleibt Gummi in den Händen der Macht.
Und wer garantiert uns, das das Erstrittene eingehalten wird? In diesem Land ist doch alles nur noch eine große Lüge. Alles was man anfaßt ist auf Lüge aufgebaut. :kocht:

Wieder ein trauriges Kapitle mehr unter den unzähligen anderen traurigen.
„Die Wahrheit bedarf nicht viele Worte, die Lüge kann nie genug haben.“

Nietzsche

Sven

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5

Freitag, 5. März 2010, 10:42

Zitat von »Lynagh«

Verfassung?! Es gibt nur eine Verfassung das bestimmt und das ist der Lissabon Vertrag. Alle nationalen Verfassungen werden bald nicht einmal so viel Wert als das Papier auf dem sie geschrieben sind. Debatten und Verfassungen sind alles nur ein Schleier, die wahre Politik wird im geheimen gemacht.

Und deswegen wird es Zeit das wir endlich wirklich frei und souverän werden... und Artikel 146 des GG in erfüllung geht.
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