Heimatforum

Seit die Iren im vergangenem Jahr mit einem NEIN gegen eine "EU-Verfassung" gestimmt haben, wurden sie unter Druck gesetzt. Bereits am 14. Juni 2008 war in verschiedenen Medien das erklärte Ziel zu lesen, den Vertrag schnellstmöglich durch die 26 der 27 Mitgliedstaaten ratifizieren zu lassen, um Irland so unter Zugzwang zu setzen. Polens Präsident Lech Kaczynskis will jedoch erst unterzeichnen, wenn Irland abgestimmt hat und bei uns entscheidet derzeit das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Annahme.

Um die zweite Abstimmung in Irland wunschgemäß abzuschließen, sind Ergänzungen des Vertrages vorgesehen, nachdem sich Irland verpflichtet hatte die Ratifizierung bis Oktober anzustreben. Danach soll die Familienpolitik, das Abtreibungsverbot, die Steuerpolitik und die militärische Neutralität Irlands unberührt bleiben.

Im Hinblick auf die derzeitige Wirtschaftslage, scheint die Rechnung aufzugehen. Nach einer am Montag veröffentlichten Umfrage im Auftrag der "Irish Times", sind 51 Prozent der Iren bereit dem Vertrag zuzustimmen. Das zweite Referendum, eigentlich für den Herbst geplant, soll nun unter diesen günstigen Voraussetzungen vorgezogen werden und aller Voraussicht nach gleichzeitig mit den Europawahlen Anfang Juni durchgeführt werden.

Die am Wochenende in Tschechien neu gegründete Partei der Freien Bürger (SSO) lehnt den Vertrag von Lissabon ebenso strikt ab, wie die Libertas.cz und die irische Bewegung Libertas von Declan Ganley. Zusammen wollen sie bei den Europawahlen am 5. Juni kandidieren und sich gegen eine "EU-Verfassung" einsetzen.

N.S. Von Barntown wurde bereits erwähnt, daß sich die Anti-Lissabon Partei auch in Deutschland formieren will. Für den 2. März ist in Berlin eine öffentliche Veranstaltung der Libertas geplant. focus.de


M.k.G., U-34

Das tschechische Parlament hat mit 125 zu 61 Stimmen für den "EU-Reformvertrag" gestimmt. Von mehreren Abgeordnete der regierenden Bürgerlich-Demokratischen Partei wurde der Vertrag abgelehnt, weil sie dadurch die tschechische Souveränität gefährdet sehen. Sollte es zum Abschluß der Ratifizierung kommen, haben einige damit gedroht, der Regierung ihre Unterstützung zu entziehen. >>>

Die Zustimmung des Senats steht noch aus und Staatspräsident Klaus unterzeichnet, wenn überhaupt, nicht vor dem Volksentscheid in Irland.