Heimatforum

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Inhalte statt Personenkult: So könnte die AfD in Sachsen-Anhalt für historische Schlagzeilen sorgen

Bringt Sachsen-Anhalt die blaue Wende in Deutschland? Im kommenden Jahr wird in Magdeburg ein neues Parlament gewählt. Und im Augenblick stehen die Vorzeichen auf erdrutschartige Verschiebungen in der Parteienpräferenz, obwohl die letzte Umfrage weiterhin die CDU mit 34 % vor der AfD (30 %) sah.

Dennoch ist der populäre Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland, Ulrich Siegmund, davon überzeugt, dass es für eine Alleinregierung reichen könnte. Dass dieses Vorhaben nicht gänzlich abwegig ist, zeigt sich an einfachen Rechenspielen. Ziehen FDP und Grüne nicht mehr ins Plenum ein, würden rund 42 % der Stimmen bereits für eine absolute Mehrheit ausreichen.

Schließlich scheinen die Blendungsversuche des Kartells dort nicht zu verfangen, wo man Lügen gewohnt ist.

Er redet eloquent und kann mitreißen, zeigte erst jüngst bei einem Auftritt in Hamburg, wie sehr er die Massen bewegt. Gleichzeitig tritt er häufig egozentriert auf, manche Veranstaltung wirkt wie ein Freiluftgottesdienst, wenn gestandene Erwachsene den 34-Jährigen anbeten wie einen Messias.

Gleichzeitig beweisen diese Bilder aber auch, dass sich kaum noch jemand beeindrucken lässt von der Schmutzkampagne, die gegen ihn gefahren wurde, weil er am sogenannten „Geheimtreffen“ nahe Potsdam teilnahm.

Zusammen mit dem österreichischen Aktivisten und weiteren Vertretern aus der rechten Szene diskutierte man über Remigration, was nicht zuletzt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Vereinbarung zur zwangsweisen Abschiebung auch hiesiger Staatsbürger dargestellt wurde.

Es baucht mehr als polemische Phrasen

Und so stellt sich die Frage, ob das Idol seiner Bewegung wirklich genügend Erfahrung mitbringt, um nicht nur Rückführungen im großen Stil praktisch umzusetzen, sondern einen Kipppunkte bereits hinter sich gelassenen Kulturwandel noch rechtzeitig zu stoppen, der Mitteleuropa sukzessive die okzidentale Prägung und Tradierung nimmt?

Schon die Ansage, dass er keinen der ideologischen Wettbewerber als geeignet sieht, um eine gemeinsame Koalition einzugehen, verdeutlicht seinen ernsten Willen. Doch auch diese Haltung wird ihm wiederum nachteilig ausgelegt, werfen Kritiker nicht nur eine Ferne zu demokratischen Werten und Prinzipien vor, sondern das Streben nach Despotie.

Und tatsächlich darf das ehemalige CDU-Mitglied nicht länger den Anschein erwecken, sich prinzipiell gegen jede Form der Zusammenarbeit zu stemmen, die in der Volksherrschaft eigentlich Normalität sein sollte.

Bisweilen wirken die Erwartungen Siegmunds maximal und extrem, möglicherweise utopisch und verkopft. Trotz Selfies mit den Bürgern läuft er daher Gefahr, die Bodenhaftung zu verlieren. Und so muss er erst noch beweisen, dass seine Qualitäten über jene eines Posterboys hinausgehen.

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Willkürlicher Wahlausschluss von Paul: Im Ausland wächst die Sorge um den Zustand der Demokratie in Deutschland

Weltweit herrscht nach wie vor Entsetzen über den Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul in Ludwigshafen durch willkürliche, durch ein linkes Netzwerk vorgebrachte Anschuldigungen, mit denen Pauls passives Wahlrecht mal eben abgeräumt wurde. Die Entscheidung, ihn von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen auszuschließen, indem man ihm seine politischen Überzeugungen und angeblichem “extremistischen Verbindungen” mit absurdesten Vorwürfen streitig machte.

Die ungeheuerlichen Vorgänge haben eine Debatte über den Zustand der Demokratie in Deutschland entfacht, die sowohl national als auch international Wellen schlägt. Das der Ausschluss nach einer “Prüfung” durch den weisungsgebundenen Verfassungsschutz erfolgte, der Paul als „Rechtsextremisten“ einstuft, stellt aus Sicht alarmierter ausländischer Beobachter einen gefährlichen Präzedenzfall dar, der die Meinungsfreiheit und die politische Teilhabe in Deutschland weiter einschränkt und einen Trend verstärkt, der bereits mit der rechtsmissbräuchlichen Anwendung des Volksverhetzungsparagraphen gehen jegliche Kritiker etwa von Migration oder Corona-Gegnern seinen Lauf nahm. In sozialen Medien und internationalen Kommentaren wird daher zunehmend die Frage laut, ob Deutschland noch ein Vorbild für freie und faire Wahlen sein kann.
Autoritäre Wende

Gerade in den USA reagiert man auf solche autoritären Zuckungen eines monolithischen Parteienregimes besonders empfindlich. Scharfe Kritik den Ausschluss von missliebigen Kandidaten in einen größeren Kontext stellt und sich zu Recht fragt, wieso die USA dieses Deutschland eigentlich mit Milliarden von Euro jährlich im Rahmen der NATO-Bündnisverteidigung schützen sollten, wenn dort grundlegende demokratische Prinzipien mit Füßen getreten werden.

Der Ludwigshafener Fall ist für ihn insofern Beispiel eine generelle „autoritäre Wende“ im Westen, der Parallelen zu den “bösen Schurkenstaaten” und “gelenkten Demokratien” aufweist, von denen sich der “Wertewesten” sonst doch so abgrenzt und wo ebenfalls staatliche Institutionen genutzt werden, um oppositionelle Stimmen zu marginalisieren.

Der zunehmende „Missbrauch der Sicherheitsapparate“ auch in Deutschland diene jedoch ebenfalls nur dazu, demokratische Prozesse zu manipulieren. Sogar der liberale Politiker und Adlige Alexander Schaumburg wurde da nachdenklich.

“Deutschland muss sich im Klaren darüber sein, dass wir mit schwach begründeten Maßnahmen wie die gegen Jochen Paul im Ausland unangenehm auffallen und uns dem Verdacht aussetzen, die Demokratie scheibchenweise abzuschaffen.”

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Mysteriöse Todesserie in NRW: Nun sind es schon sechs verstorbene AfD-Kandidaten

Dass bisher vier AfD-Kandidaten kurz vor den Kommunalwahlen am 14. September 2025 in Nordrhein-Westfalen ins Gras bissen, ist von der mathematischen Wahrscheinlichkeit her zwar fast unterhalb der Nachweisgrenze. Dennoch ist bislang, allen Zweifeln zum Trotz, von einem makaberen Zufall auszugehen alleine schon deshalb, weil alle anderen Erklärungen noch unrealistischer oder phantastischer anmuten würden.

Nun weitet sich das mysteriöse AfD-Kandidatensterben jedoch aus: Zu den bisherigen Fällen in Blomberg, Bad Lippspringe, Schwerte und Rheinberg, wo die Direktkandidaten Ralph Lange, Wolfgang Klinger, Stefan Berendes und Wolfgang Seitz im Alter zwischen 59 und 72 Jahren “plötzlich und unerwartet” verstarben, kommen nun noch nun noch zwei weitere.

Die Todesursachen gelten – auch wegen angeblicher Vorerkrankungen – zwar als “natürlich” (oder, im Fall von Tietze, als “selbstbestimmt”), und Polizei sowie das NRW-Innenministerium behaupten, dass auch vier Kandidaten anderer Parteien – von Grünen und SPD – verstorben seien und es “keine signifikante Erhöhung der Todesfälle” gäbe.

Statistisch fast unmöglich

Allerdings verstarben diese Kandidaten nicht in einem vergleichbar knappen Zeitraum so kurz vor der Wahl; und sechs Tote aus der relativen AfD-Minderheit gegenüber vier Toten aus der Gesamtheit aller restlichen Parteien bedeuten eben eine groteske Häufung und mehrfache Standardabweichung.

Statistisch ist so etwas fast unmöglich – worauf nicht nur AfD-Chefin Alice Weidel hinweist. Dass die Todesfälle außerdem unter den Kandidaten just der Partei auftreten, die dauerangefeindet und von einem Verbot bedroht wird und von der bereits mehrere Amtsbewerber mit allen Tricks und Mitteln willkürlich von der Wahl ausgeschlossen wurden, lässt zumindest aufhorchen.

Die Folgen sind für die AfD problematisch: Abgesehen von den erheblichen organisatorischen Problemen in den betroffenen Kommunen – Wahlzettel müssen neu gedruckt und Briefwahlen wiederholt, Ersatzkandidaten nominiert werden, und all das nur elf Tage vor der Wahl – machen sich Spekulationen und Verunsicherungen in der Bevölkerung breit.

Zwar betont AfD-Landesvizechef Kay Gottschalk, dass es derzeit keinen Beweis für einen Zusammenhang zwischen den Todesfällen gebe. Doch er verspricht, die Partei werde die Vorfälle prüfen, und zwar „ohne in verschwörungstheoretisches Fahrwasser zu geraten“, so Gottschalk.

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Durchmarsch der AfD in Sachsen-Anhalt: Die Sonne des Politikwechsels geht also doch im Osten auf

Mit dem 39-Prozent-Vorschlaghammer bei der letzten Wahlumfrage für Sachsen-Anhalt kündigt sich nun tatsächlich der von so vielen Bürgern erhoffte und gewünschte Politikwechsel an. Auch wenn noch ein Jahr Zeit ist, aus der Umfrage ein Wahlergebnis zu machen, das politische Beben im Osten erschüttert schon jetzt die ganze Republik.

Die linken Parteien und ihre treu verbundenen Linksmedien sind im Panikmodus. Die Grünen, die in Sachsen-Anhalt unter „sonstige Parteien“ abgespeichert werden, wollen auf Teufel komm raus jetzt schnell noch ein AfD-Verbot durchprügeln – als ob das die Wähler im Osten irgendwie beeindrucken könnte.

Auf jeden Fall geht es dann rund in Deutschland, beginnt eine neue Ära.

Hier einige Reaktionen nach der „Erschütterung der Macht“:

Der Vorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, äußert sich zum historisch stärksten Abschneiden der AfD in der jüngsten #Sonntagsfrage. Laut Umfrageergebnissen würde die AfD in Sachsen-Anhalt, sollte am Sonntag ein neuer Landtag gewählt werden, auf herausragende 39 Prozent kommen. Das ist nahezu eine Verdoppelung des Ergebnisses der #Landtagswahl 2021.

Reichardt unterstreicht, dass der derzeitige Trend ein eindeutiges Signal für den gewünschten politischen Wandel der Bürger in Sachsen-Anhalt ist.

Ulrich Siegmund schreibt:
Neue Umfrage in Sachsen-Anhalt: 39% für die AfD!
Die Menschen wollen endlich die politische Wende und zwar mit uns. Der Weg ist der richtige, jetzt haben wir noch 12 Monate Zeit für 45% + X. Danke für Eure Unterstützung!
In gut einem Jahr sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Da die Union beschlossen hat, weiter mit dem Rest linke Politik zu machen, sehe ich die AfD bis dahin bei ü40%

Die linken Parteien und ihre treu verbundenen Linksmedien sind im Panikmodus. Die Grünen, die in Sachsen-Anhalt unter „sonstige Parteien“ abgespeichert werden, wollen auf Teufel komm raus jetzt schnell noch ein AfD-Verbot durchprügeln – als ob das die Wähler im Osten irgendwie beeindrucken könnte.

Hier einige Reaktionen nach der „Erschütterung der Macht“:

Der Vorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, äußert sich zum historisch stärksten Abschneiden der AfD in der jüngsten #Sonntagsfrage. Laut Umfrageergebnissen würde die AfD in Sachsen-Anhalt, sollte am Sonntag ein neuer Landtag gewählt werden, auf herausragende 39 Prozent kommen. Das ist nahezu eine Verdoppelung des Ergebnisses der #Landtagswahl 2021.

Ulrich Siegmund schreibt:
Neue Umfrage in Sachsen-Anhalt: 39% für die AfD!
Die Menschen wollen endlich die politische Wende und zwar mit uns. Der Weg ist der richtige, jetzt haben wir noch 12 Monate Zeit für 45% + X. Danke für Eure Unterstützung!
In gut einem Jahr sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Da die Union beschlossen hat, weiter mit dem Rest linke Politik zu machen, sehe ich die AfD bis dahin bei ü40%

Peter Borbe schreibt:
Bei 39% liegt die AfD inzwischen in Sachsen-Anhalt und  dadurch erreicht die CDU mit ihrem Wahn der „Brandmauer“ das Gegenteil von dem, was der Demokratie nutzen würde. Eine Koalition zwischen AfD und CDU wäre ein Mechanismus gewesen, die AfD in Regierungsbeteiligungen einzuführen, immer eingehegt durch eine CDU, die nicht alles mitmachen würde.

Darüber sollte man in der Union mal nachdenken!

Beatrix von Storch schreibt:
In Sachsen-Anhalt liegt die AfD mit bärenstarken 39% glatte 12 Punkte vor der CDU und 32 Punkte vor der um den Wiedereinzug in den Landtag bangenden SPD. Ich versteh, dass Ihr alle

René Springer schreibt:
Während CDU, SPD und Grüne weiter abstürzen, setzen immer mehr Bürger auf eine echte Alternative.
Die Altparteien haben über Jahre versagt: bei Sicherheit, Migration, Bildung und Wirtschaft. Jetzt kommt die Quittung!
Sachsen-Anhalt hat die Chance, Geschichte zu schreiben.

Ulrich Siegmund – Alleine der Name verspricht den so notwendigen Politikwechsel!

D inzwischen in Sachsen-Anhalt und  dadurch erreicht die CDU mit ihrem Wahn der „Brandmauer“ das Gegenteil von dem, was der Demokratie nutzen würde. Eine Koalition zwischen AfD und CDU wäre ein Mechanismus gewesen, die AfD in Regierungsbeteiligungen einzuführen, immer eingehegt durch eine CDU, die nicht alles mitmachen würde.

Darüber sollte man in der Union mal nachdenken!

Beatrix von Storch schreibt:
In Sachsen-Anhalt liegt die AfD mit bärenstarken 39% glatte 12 Punkte vor der CDU und 32 Punkte vor der um den Wiedereinzug in den Landtag bangenden SPD. Ich versteh, dass Ihr alle @UlrichSiegmund stoppen wollt. Klar. ABER: Der trägt den Sieg schon im Namen.

René Springer schreibt:
Während CDU, SPD und Grüne weiter abstürzen, setzen immer mehr Bürger auf eine echte Alternative.
Die Altparteien haben über Jahre versagt: bei Sicherheit, Migration, Bildung und Wirtschaft. Jetzt kommt die Quittung!

Sachsen-Anhalt hat die Chance, Geschichte zu schreiben.
Und der mutmaßlich neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund verkündet etwas, was dem Mainstream-Parteien und Medien schlaflose Nächte bereiten wird:

Ulrich Siegmund – Alleine der Name verspricht den so notwendigen Politikwechsel!

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Stimmungstest

Was die NRW-Kommunalwahl für die Bundespolitik bedeutet

Es ist der erste Stimmungstest seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Regierung. Auch wenn in Nordrhein-Westfalen Kommunalvertreter gewählt werden, dürfte sich das Ergebnis bis nach Berlin auswirken.

„Kommunalwahlen sind Kommunalwahlen.“ So lautet die Antwort von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf die Frage, ob die Wahl in seinem Heimatland Nordrhein-Westfalen am Sonntag gut vier Monate nach seinem Amtsantritt auch ein Stimmungstest für die Bundespolitik ist.

Natürlich gebe es auch „einen gewissen Blick auf die Landespolitik und auf die Bundespolitik“, sagte Merz Anfang September bei seinem Antrittsbesuch als Kanzler in NRW.

Doch die großen Unterschiede bei den Wahlergebnissen in den Kommunen zeigten doch, wie stark sie von den einzelnen Kandidaten abhängen würden.

„Als bekanntermaßen größtes und wirtschaftlich starkes Bundesland, ist NRW selbstbewusst und eigenständig.“

Auch nach der Wahl wird sich nur schwer feststellen lassen, wie groß der Einfluss der Bundespolitik auf die Ergebnisse tatsächlich war. Trotzdem gilt als ziemlich sicher, dass die Wahl ihre Spuren in der Bundespolitik hinterlassen wird. Das sind die Gründe dafür:

Mehr als ein Fünftel der Bevölkerung in NRW

Von den mehr als 83 Millionen Einwohnern Deutschlands leben knapp 22 Prozent in Nordrhein-Westfalen.
Es ist damit das bevölkerungsreichste Bundesland mit 13,7 Millionen Wahlberechtigten. Schon alleine das verleiht der Wahl ein besonderes Gewicht.

Einzige Wahl weit und breit

Hinzu kommt, dass NRW ziemlich einsam im Wahlkalender steht. Die letzte Wahl in Deutschland ist schon mehr als ein halbes Jahr her (Bürgerschaftswahl in Hamburg).

NRW ist also nicht nur die erste Wahl seit dem Amtsantritt von Schwarz-Rot in Berlin, sondern auch die einzige Wahl innerhalb eines ganzen Jahres.

Persönliche Betroffenheit in der Koalition

Unter den Wahlberechtigten sind auch viele prominente Koalitionspolitiker. Aus der Union sind neben Kanzler Merz auch Bundestagsfraktionschef Jens Spahn und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in Nordrhein-Westfalen zu Hause.

Wird die Koalition abgestraft?

Für die Koalitionsparteien SPD und CDU in Berlin geht es natürlich zunächst einmal darum, inwieweit sie selbst Federn lassen müssen.
Bei der Bundestagswahl im Februar waren Union und SPD zusammen noch auf 49,3 Prozent gekommen. In den bundesweiten Umfragen sind davon nur noch 39 bis 44 Prozent übriggeblieben.

Damit hätte Schwarz-Rot keine Mehrheit mehr im Bundestag.

In ihrem einstigen Stammland Nordrhein-Westfalen muss vor allem die SPD befürchten, deutlich abzusacken. Aber auch der Union drohen Verluste. Bei den letzten Kommunalwahlen 2020 kam die Union auf 34,3 Prozent.

Die SPD wurde mit 24,3 Prozent knapp vor den Grünen mit 20,0 zweitstärkste Partei. Beide Parteien fuhren aber ihr schlechtestes Kommunalwahlergebnis in NRW ein.

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Unterstützung zur Kommunalwahl in NRW

In den vergangenen Jahren haben wir zahlreiche Hilfsmittel zusammengestellt, um patriotische Wählerstimmen zu sichern und Wahlbetrug zu verhindern. Auch wenn wir am kommenden Sonntag zur Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen keinen Telefondienst anbieten, stehen euch vielfältige Unterstützungsangebote zur Verfügung.

Schließlich könnten an diesem Wahlsonntag bis zu 5.000 Mandate allein für die AfD möglich sein.

Ein Podcast mit allen Tipps!

Wenn ihr keine Zeit oder Lust habt, unsere ausführlichen Hilfen durchzuarbeiten, ist das kein Problem: Wir haben alle wichtigen Fragen in einem Podcast zusammengefasst – übersichtlich in Kapitel gegliedert und einzeln abrufbar. So könnt ihr euch gezielt vorbereiten. Den Podcast findet ihr auf verschiedenen Plattformen.

Deswegen ist die Briefwahl ein Problem

Seit Jahren setzen wir uns mit der Briefwahl auseinander und geben Tipps, um sie sicherer zu machen. Aber rechte Parteien sorgen auch selbst für schlechte Ergebnisse bei der Briefwahl.

Die wichtigsten Quellen und Hilfen

Unser „Leitfaden für Wahlbeobachter“ ist euer bewährter Helfer am Wahltag.
Mit ihm könnt ihr sicherstellen, dass in eurem Wahllokal alles korrekt abläuft.

Zur letzten Bundestagswahl haben wir die Wahlregelungen genau analysiert.

• Öffentlichkeit und Zugang für Wahlbeobachter
• Endergebnis & Fotos im Wahllokal
• Wählen ohne Identitätsnachweis
• Unverschlossene Wahlurne
• Stimmenzählung & Vier-Augen-Prinzip
• Ungültige Stimmen & gemeinsame Entscheidungen
• Wählerwille & Gültigkeit der Stimmen
• Neuauszählung am Wahlabend

Was tun, wenn es Probleme gibt?

Sollten Probleme auftreten, ist euer erster Ansprechpartner der Wahlvorstand im Wahllokal. Reagiert dieser nicht, wendet euch bitte an den zuständigen Kreiswahlleiter.

Falls euch im Wahlvorstand kein Kontakt vermittelt wird, findet ihr die Kreiswahlleiter für den Wahlsonntag online – leider gibt es keine Komplettübersicht, die wir euch verlinken können.

Am besten besorgt ihr euch die Kontaktdaten bereits vorher– so könnt ihr im Zweifel auch eure Gemeindeverwaltung kontaktieren.

Reagiert auch der Kreiswahlleiter nicht, ruft die Polizei und lasst den Vorfall dokumentieren.

Im Nachgang könnt ihr Einspruch einlegen, und im Extremfall agieren, wie wir es bei der Bundestagswahl getan haben. Bei untätigen oder unkorrekt arbeitenden Wahlleitern könnt ihr Dienstaufsichtsbeschwerde oder Strafanzeige stellen – auch das war nach der Bundestagswahl notwendig.

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NRW-Kommunalwahlen: AfD verdreifacht sich – doch der Altparteienblock hat weiterhin die satte Mehrheit

Die AfD kann bei den gestrigen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zwar einen massiven Stimmenzuwachs verbuchen und sich fast verdreifachen – Hochrechnungen zufolge kommt sie auf rund 14,5 Prozent und hat ihr Ergebnis bei den letzten Wahlen vor fünf Jahren, als sie nur auf 5,1 Prozent kam.

Von der „Herzkammer“ der Sozialdemokratie kann also keine Rede mehr sein.

Auch für die Grünen geriet der Wahlabend zum neuerlichen Debakel: sie verlor 6,5 Prozent und kommt noch auf 13,5 Prozent – immer noch ein viel zu hoher Wert für diese deutschlandzerstörerischste Partei aller Zeiten.

Dass zusammengenommen Schwarz-Rot-Grün, der Systemblock, in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland auf eine Zweidrittelmehrheit kommt, liegt zum einen natürlich daran, dass die linksgespülte Wüst-Union und die übrigen Parteien hier praktisch eine Einheitsfront bilden, die den gesamten politischen Raum dominieren.

Die AfD besetzt kaum kommunale, sondern bundespolitische Themen

Die Verbindungen zu Parteien und kommunalen Gremien sind zudem erheblich, weshalb wie überall in Deutschland vor allem die Kandidaten und Parteien bei Kommunalwahlen gewählt werden, die am stärksten etabliert sind.

Hauptgrund für das trotz Verdreifachung vergleichsweise schwache Abschneiden der AfD ist natürlich auch, dass die Themen, für die die AfD steht, keine kommunalen sind, sondern vor allem in der Landes- und Bundespolitik angesiedelt sind.

Das perfide antidemokratische Zusammenspiel der Kartellparteien gegen die einzige Realopposition AfD wird sich nun auch in NRW wiederholen: CDU und SPD haben bereits angekündigt, sich gegenseitig in den Stichwahlen gegen die AfD-Kandidaten zu unterstützen.

Linksgrüner Wüst berauscht sich am eigenen CDU-Identitätsverlust

Die Grünen-Sekte zeigte sich angesichts ihres immer noch viel zu milde ausgefallenen Absturzes sichtlich irritiert. Bundesvorsitzende Felix Banaszak erklärte, das schlechte Abschneiden seiner Partei spiegele den Zeitgeist wider, so Banaszak gegenüber dem WDR. Nicht nur in Deutschland, auch darüber hinaus habe es „ökologische, progressive Politik gerade schwer“.

Deutschland“. Allerdings müsse das AfD-Ergebnis „zu denken geben und kann uns nicht ruhig schlafen lassen“.

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla erklärte: „Wir sind Volkspartei und tragen alle eine große Verantwortung für Deutschland.“ Die Kommunalwahl sei mehr als eine reine Abstimmung über Bürgermeister, Stadträte und Kreistage. „Sie war eine Volksabstimmung über die Richtung unseres Landes.

Und wer den Wählerwillen ignoriert, wird von den Wählern abgestraft

Auch wenn es in NRW zumindest auf kommunaler Ebene nur ein knappes Sechstel der Wähler sind: Immer weniger Menschen lassen sich vom politisch-medialen Kartell noch Sand in die Augen streuen. Dafür sind sie existenziellen Probleme des Landes zu offensichtlich.

Es bestätigt sich auch der Trend, den man bereits aus Ostdeutschland kennt, wo die Partei vor acht oder neun Jahren auf einem ähnlichen Stand war und inzwischen vielerorts Volkspartei ist und Umfragen zufolge in Sachsen-Anhalt inzwischen bei 39,9 Prozent liegt.

Auf jeden Fall lässt sich konstatieren, dass die AfD endgültig im Westen angekommen ist.

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Bayern wird blau! AfD reißt nächstes Rekordergebnis

Die Linkskoalition in Berlin lässt die CSU von Markus Söder auf nur 33 Prozent bei einer aktuellen Forsa-Umfrage schmelzen. Die AfD fährt mit 24 Prozent das nächste Rekordergebnis im Freistaat ein.

Die AfD gewinnt im Freistaat weiter an Zustimmung. 19 Prozent der bayerischen Wähler würden aktuell der Alternative für Deutschland ihre Stimme geben. Das ist ein historischer Rekordwert. Noch nie hat ein Forschungsinstitut einen so hohen Wert für die AfD im südlichsten Bundesland gemessen

Umfragen sind keine Wahlen, aber: Eine aktuelle Sonntagsfrage von Forsa Bayern (Bundestagswahl), erstellt für die Genossen von der Süddeutschen Zeitung, zeigt auch hier den AfD-Erfolg. Die AfD erreicht 24 Prozent, die CSU liegt bei mageren 33 Prozent.

Markus Söder kann also einfach nur froh sein, dass dieses Jahr keine Landtagswahlen in Bayern sind. Ansonsten müsste der Gottgleiche brandmauermäßig mit den „GRÜNEN“ koalieren. In den Kommentarspalten glaubt man: „Er hat schon Bäume umarmt. Was sollte ihn daran hindern Grüne Holzköpfe zu umarmen? Er hat eh jegliche Selbstachtung verloren.

In der CSU ist die Angst vor der AfD maximal groß. Aus Sicht des Landesgruppenchefs Alexander Hoffmann ist sie inzwischen der „Erzfeind der Union“. „Die AfD will uns zerstören. Sie ist der Erzfeind der Union und damit ist die Union der Erzfeind der AfD“, so sein Gezeter gegenüber dem SPD-geführten Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Für Hoffmann ist klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.

Zudem hat die CSU in Bayern laut Umfrage hat ihren Koalitionspartner verloren. Die Politik der Freien Wähler scheint keiner zu vermissen. In den Kommentarspalten heißt es dazu:

„Da haben sich die Freien Wähler ja schnell selbst erledigt. Selbst Schuld wenn man seine Zustimmung für die Generationenverschuldung für die Gossenregierung gibt.“
„Sehr schön ist das die Verräter von den Freien Wählern sauber abgestraft werden. Top!“
„Selbst mit der Linken oder mit der KPD würde er koalieren.“
„Wer glaubt dem Wendehals Überhaupt noch,Meinungswechler Nummer 1“

„Bayern knallt jetzt mit Söders CSU voll gegen die Wand.. Wer sich die linke Blockpartei CSU antun will, bitte sehr!“

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OB-Wahl in Ludwigshafen: „Unsere Demokratie“ funktioniert nur ohne Wähler

Gestern fand in Ludwigshafen die größte Skandalwahl der deutschen Nachkriegsgeschichte statt. Dem aussichtsreichen AfD-Kandidaten Joachim Paul war zuvor eigens für diese für die Oberbürgermeisterwahl in einem beispiellosen und putschartigen Manöver das passive Wahlrecht entzogen worden, indem ein linker Filz aus Kommunalpolitik und rotgrün dominierter Landesregierung beim politisch weisungsgebundenen rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz ein „Gutachten“ bestellt hatte, das ihm mit hanebüchenen Vorwänden angebliche Verfassungsfeindlichkeit unterstellte.

Die Wähler von Ludwigshafen haben dieses üble Spiel jedoch durchschaut – und durch demonstrativen Wahlboykott weit mehrheitlich ein Zeichen gesetzt, was sie von diesen realsozialistisch-antidemokratischen Manövern halten.

Doch diese ungültigen Stimmen waren nicht etwa auf das Unvermögen der Menschen zurückzuführen, ihre Stimmzettel korrekt auszufüllen, sondern überwiegend ein Akt des vorsätzlichen Protestes und Widerstands: Die aufgeführte Kandidatenliste war auf den Zetteln durchgestrichen und um den den Namen Pauls ergänzt worden, bei dem die Bürger ihr Kreuz machten. Zum Vergleich: Vor acht Jahren hatte die Zahl der ungültigen Stimmen noch bei 2,6 Prozent gelegen.

Wahldebakel!

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Die Ludwigshafener wissen ganz genau, warum Paul – der in allen Umfragen bis zu seinem willkürlichen Ausschluss führende OB-Bewerber mit allen Mitteln vom Altparteienkartell verhindert wurde: Seine Partei ist die einzige, die die von eben diesem Kartell herbeigeführten katastrophalen Zustände offen benennt und konsequent an den Wurzeln anzupacken gedenkt.

Bodenlose Demokratieverhöhnung wie in dunklen Zeiten

Überschattet wird der gesamte gestrige Wahltag jedoch durch die Schande von Ludwigshafen, gerade nach dem weltweit mit Besorgnis zur Kenntnis genommenen Ausschluss Pauls. Diesem hatten die über seinen Einspruch entscheidenden zynischen Richter immerhin empfohlen, er könne sich ja nach der Wahl über die Behandlung beschweren, die ihm zuteil wurde; eine weitere bodenlose Demokratieverhöhnung wie in dunklen Zeiten.

Ob Paul das nun tun wird oder in fünf Jahren einen neuen Anlauf startet, wenn dann wirklich alles in Scherben liegen wird, ist noch nicht bekannt. Die Bürger von Ludwigshafen haben jedenfalls begriffen, was die Stunde geschlagen hat.

Für das angehalfterte Altparteien-Kartell wird sich diese Wahl, die keine war, noch als Pyrrhussieg erweisen, denn vielen Menschen, weit über Ludwigshafen hinaus, sind nun endgültig die Augen aufgegangen. Eine gelenkte Demokratie, der die eigenen Wähler die Teilnahme versagen, ist keine Demokratie.

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Unfassbare Realitätsverleugnung: Ludwigshafener SWR-Studioleiter beschimpft Wähler für geringe Beteiligung bei gestohlener OB-Wahl

Die Skandalwahl von Ludwigshafen vom Sonntag sorgt noch immer für Fassungslosigkeit – sogar beim SWR, wenn auch dort auf ganz spezielle Weise: Dies sei „echt erschreckend“, meint er, denn es bedeute, dass es 70 Prozent der möglichen Wählerinnen und Wählern „völlig egal“ sei, „wer die Verwaltung dieser Stadt leitet, wer dem Stadtrat vorsteht und die Stadt nach außen vertritt“.

Die Gründe dafür seien vielfältig, aus Reitz` Sicht sticht dabei jedoch besonders heraus, dass Ludwigshafen finanziell ausblute. Die Stadt werde „in besonderem Maße von Land und Bund mit allerlei sozialen Aufgaben schlicht im Stich gelassen und daran ändern auch Altschuldenprogramme und gönnerhafte Zuwendungen an der einen oder anderen Stelle nichts“.

„Egal wer es wird, er oder sie kann eh nichts machen“. Auch hier gelte: „Eine funktionierende Stadt, die ihren Aufgaben spürbar für ihre Bürgerinnen und Bürger nachkommen kann, ist das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit“.

Skandalöse Demokratiesimulation

Das ist also tatsächlich die Ursachenforschung eines ARD-Mannes über die historisch niedrige Wahlbeteiligung von Ludwigshafen. Reitz führt das alles auf die finanziellen Probleme der Stadt und die daraus resultierende Politikverdrossenheit zurück.

Stattdessen bestellte der städtische Wahlausschuss beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz ein „Gutachten“, das Paul mit hanebüchenen Begründungen Verfassungsfeindlichkeit unterstellte, obwohl er Beamter auf Lebenszeit und seit neun Jahren Abgeordneter im rheinland-pfälzischen Landtag ist. Seine Einsprüche gegen diese offensichtlich abgekartete Aktion wurde von drei Gerichten abgeschmettert, die ihm nahelegten, er könne sich ja nach der Wahl beschweren, was er nun auch tun wird.

Fakt ist, dass den Bürgern von Ludwigshafen diese Wahl gestohlen wurde, indem man einem aussichtsreichen Kandidaten der in Umfragen mittlerweile beliebtesten Partei das passive Wahlrecht entzog.

Deshalb strichen so viele Wähler die ihnen vom Parteienkartell vorgesetzten Kandidaten durch und schrieben Pauls Namen auf den Wahlzettel, um bei ihm ihr Kreuz zu machen und deshalb kam der mehr als ungewöhnliche Wert von 9,2 Prozent ungültiger Stimmen zustande.

Doch das alles erwähnt Reitz mit keinem Wort. Stattdessen besitzt er die Dreistigkeit, den betrogenen Wählern Desinteresse und Passivität vorzuwerfen. Sein Kommentar ist ein weiteres Zeugnis der völligen Realitätsverweigerung, in der die Mainstream-Journaille dahinvegetiert.

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CDU-Skandal in Duisburg – Wahlbetrug: Stimmenkauf bei Romas für 25 Euro

Im maximal bereicherten Duisburg-Marxloh soll ein CDU-Kandidat aufgeflogen sein, der Wählerstimmen bei Romas für lumpige 25 Euro eingekauft hat. Und so oder so ähnlich ist es schon unzählige Male passiert. Garantiert!

Für lumpige 25 Euro pro Stimme soll der CDU-Mann Roma bestochen haben, um sich einen Sitz in der Bezirksvertretung Hamborn zu erkaufen. Laut Rheinische Post schleuste ein Mittelsmann des Kandidaten Roma bis ins Wahllokal, gab sich dort als „Übersetzer“ aus und lenkte die Stimmenabgabe. Roma, die als EU-Bürger perverser Weise bei Kommunalwahlen wählen dürfen, wurden mit Bargeld geködert.

Der Beschuldigte, ein CDU-Kandidat auf Listenplatz 4 für Hamborn, scheiterte knapp am Einzug ins Gremium – nur drei CDU-Kandidaten schafften es. Das Wählerbündnis SGU (Sozial-Gerecht-Unabhängig), das selbst Roma-Kandidaten aufstellte, schlug Alarm, weil es kaum Zuspruch in der Roma-Community fand. Die Strafanzeige gegen den CDU-Mann liegt bei der Polizei.

Neben dem Stimmenkauf im Wahllokal stinkt auch die Briefwahl zum Himmel. Eine zwielichtige E-Mail-Adresse, angeblich von einem „neuen alevitischen Kulturverein“ in Marxloh, forderte hundert Briefwahlunterlagen an.

Die Geburtsdaten passten teilweise nicht zu den gemeldeten Personen, weshalb das Wahlamt die Anfrage ablehnte. Ob der CDU-Kandidat dahintersteckt, ist unklar. Am Donnerstag dann hatte die Kriminalpolizei 16 Durchsuchungsbeschlüsse in Köln, im Rheinisch-Bergischen Kreis sowie im Oberbergischen Kreis vollstreckt.

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sie hätten sich Briefwahlunterlagen an Anschriften von Vereinen und Pflegediensten schicken lassen, in denen sie Funktionen oder Ämter ausübten. Von dort sollen sie dann etwa 400 Wahlscheine mit mutmaßlich gefälschten Unterschriften an die Stadt Köln versandt haben.

Die Wahl war ohnehin ein Trauerspiel: Die SPD gewann mit 30,37 % knapp vor der AfD mit 30,07 %, während die CDU abgeschlagen auf Platz drei landete.
Die CDU heuchelt Entsetzen und murmelt etwas von einem Parteiausschlussverfahren,

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Zielvorgabe einer AfD-Alleinregierung: Wie klug ist der Anspruch von Ulrich Siegmund auf absolute Mehrheit?

Am 6. September 2026 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Was zunächst wie ein weit entfernter Pflichttermin klingt, könnte als denkwürdiges Ereignis in die bundesdeutsche Geschichte eingehen. Zum ersten Mal steht ein AfD-Politiker kurz davor, das Amt des Ministerpräsidenten zu bekleiden.
https://www.youtube.com/watch?v=lPpfKhDMTTs
Ulrich Siegmund geht dabei selbstbewusst ins Rennen, sprechen die Prognosen doch eindeutig für ihn und seine Mannschaft. Nach derzeitigen Umfragen könnte die Partei mit 39 Prozent, einem Plus von 19 Prozent, rechnen. Damit ist über die Hälfte der Mandate denkbar. Insbesondere gilt dies für den Fall, dass das BSW mit derzeit sechs Prozent nicht ins Plenum einziehen sollte.

Auch bei einem weiteren Nachlassen der Zustimmung für die CDU, die momentan mit 27 Prozent schlecht bedient wäre, steigen die Chancen für die Alternative für Deutschland. Gleiches würde sich beim Blick auf die durchaus denkbare, prinzipielle Möglichkeit andeuten, dass die SPD unter die Fünf-Prozent-Hürde fällt.

Das Credo der Blauen ist die Alleinregierung. So gab es der 34-jährige Spitzenkandidat in gleich mehreren Medien aus, welcher damit zwar nicht allzu hoch stapelte, aber möglicherweise doch einen unüberdachten Schritt ging. Denn normalerweise ist es unserem Verständnis der Demokratie ziemlich fremd, dass eine einzelne politische Kraft an die Macht kommt, um einigermaßen unbehelligt von jeglichem Pendant schalten und walten zu können.

Legitime Souveränentscheidung

Wie sinnreich ist es daher, vor einer Abstimmung nicht nur Macht zu proklamieren, sondern Übermacht? Diese Frage kann und muss entsprechend diskutiert werden. Alexis de Tocqueville war in „Democracy in America“ der Meinung: „Das Hauptgeschäft einer Demokratie ist, die Tyrannei der Mehrheit zu vermeiden“.

Eine gleichlautende Mission auszugeben, lässt allerdings manch ein Vorurteil florieren, das in unseren Breiten vor allem deshalb diffizil anmutet, sind wir es leider gewohnt, dass Verantwortung für den Zweck des Totalitarismus missbraucht wird. Es wäre ein gefundenes Fressen für die Wettbewerber und Konkurrenten, könnten sie stichhaltig und fundiert begründen, warum eine Gefahr für die Volksherrschaft besteht, betonen die derzeit in der Demoskopie Führenden ihren Anspruch auf unbeschränkte Gewalt.

Daher ist Sensibilität und Rücksichtnahme gefordert, will man nicht über jenes Stöckchen springen, das die sogenannten „Guten“ hinhalten. Wäre es nicht ausreichend, die Perspektive an die Wand zu malen, als deutlich Erster durchs Ziel zu laufen?

In Krisenzeiten, die tiefgehender Reformen bedürfen, kann es sich als Vorteil entpuppen. Das zeigt aktuell der Stillstand zwischen Union und SPD in Berlin. Doch Ausnahme sollte keine Normalität werden.

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Nach internationalem Entsetzen über Wahlausschluss von AfD-Kandidaten: Schutz des passiven Wahlrechts in Deutschland wird Thema im Europarat

Wie weit sich der deutsche Linksstaat von demokratischen Grundprinzipien entfernt hat, scheint außerhalb dieses hoffnungslos ideologisch, verblendeten Systems selbst weltweit jedem aufzufallen. Nun beschäftigt sich auch die die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PVER) mit den Abgründen der hiesigen Demokratur – und wird sich in ihrer 4. Sitzungswoche in Straßburg mit einem brisanten Thema befassen: dem Schutz des passiven Wahlrechts.

Anlass ist der Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, der bei den Kommunalwahlen in NRW am 14. September mehrere Nachahmungsfälle provoziert hat und vom herrschenden Altparteienkartell offenbar elegante und geräuschlose Plan B verstärkt aus dem Hut gezaubert wird, sollte das angestrebte AfD-Verbot doch nicht zustande kommen oder fruchten.

Das unheimliche Zusammenspiel eines kommunalen Wahlausschusses – orchestriert von Amtsinhabern und lokalen Größen der Altparteien, unterstützt von der Landesregierung und dem dieser hörigen Verfassungsschutz, und anschließend durchgewinkt von linken Funktionsrichtern – hatte wenigstens im Fall Ludwigshafen zum Ausschluss des von der Mehrheit der Bürger gewollten, realen Wunschkandidaten Paul geführt.

Resolution zur Verletzung der Grundrechtsverletzungen

Unter der Leitung des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann hatte die AfD-Delegation daraufhin einen Resolutionsantrag eingereicht, der die Verletzungen des passiven Wahlrechts in Deutschland thematisiert und deren Prüfung durch den Europarat fordert. Er kritisiert, dass die gezielte Einschränkung oder willkürliche Aberkennung des passiven Wahlrechts, das laut Grundgesetz jedem Bürger gleichermaßen zusteht, nicht nur verfassungswidrig sei, sondern auch das Vertrauen in die Integrität von Wahlen und die Legitimität staatlicher Institutionen untergrabe.

Solche Eingriffe gefährdeten den gesellschaftlichen Frieden und schadeten dem internationalen Ansehen Deutschlands nachhaltig.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, das passive Wahlrecht umfassend zu schützen und allen Versuchen, dieses einzuschränken, entschieden entgegenzutreten. Kaufmann unterstreicht, dass Deutschland seinen nationalen und internationalen Verpflichtungen zu freien und fairen Wahlen nachkommen müsse.

Der Resolutionsantrag zielt darauf ab, diese Forderung auf europäischer Ebene zu untermauern und den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen.

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Ludwigshafen-Putsch gegen OB-Kandidat Paul hat sich voll „gelohnt“: AfD legt in Rheinland-Pfalz-Umfrage um 14 Prozent zu – SPD schmiert um ebenso viel ab

Die jüngste Sonntagsumfrage des Instituts Insa zeigt ein enges Rennen vor der Landtagswahl am 22. März 2026 in Rheinland-Pfalz. Spektakuläre Zugewinne winken der AfD, da die AfD ein Plus von 14,7 Prozent (!) erwarten kann und mit 23,3 Prozent zweitstärkste Partei wird –während die Regierungspartei SPD als um fast denselben Anteil schrumpft und nur noch auf 22 Prozent (statt derzeit über 35 Prozent) käme.

Eine fulminante Schlappe in einer der letzten bisherigen Hochburgen der Genossen – an der die Partei mit ihren rechtsstaats- und demokratieverachtenden Manövern zur Ausschaltung der Opposition selbst maßgeblichen Anteil hat.

Denn in dem Zuwachs für die AfD spiegelt sich der Volkszorn über den Ludwigshafener Putsch gegen den aussichtsreichsten Kandidaten der OB-Wahl, den AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul. Dass ihnen eine faktische Verschwörung aus OB-Amtsinhaberin, SPD-geführter Landesregierung und linientreue Richter die Wahlentscheidung für ihren bevorzugten Kandidaten raubte und dabei ganz nebenbei Paul um das Grundrecht seines passiven Wahlrechts gebracht wurden, haben die Rheinland-Pfälzer nicht vergessen.

Altparteien haben nichts aus ihrem Kardinalfehler der Bürgerverhöhnung gelernt

Für die Fortsetzung der bisherigen Ampel würde es jedenfalls nicht mehr reichen. Diese Ergebnisse spiegeln die Unzufriedenheit mit der Landesregierung wider. Die Ampel verliert an Zustimmung, während die CDU von einer stabilen Opposition scheinbar in die Regierung aufrückt – doch ob es am Ende für ein reines AfD-Verhinderungsbündnis langt, das notabene auch noch regierungsfähig sein muss, wird sich zeigen.

Für die Regierungsbildung reichen 51 Sitze. Wahnwitzig: Gelernt aus ihrer Bürgerverhöhnung im Fall Paul haben die Altparteien nichts – denn der AfD-Ausschluss und am besten Parteiverbot bleibt weiter Konsens der “Superdemokraten”. Man legt es wirklich darauf an…

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