Heimatforum

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Ludwigshafen als Blaupause für einen anti-demokratischen Umsturz auf anderen Ebenen?

Der linksextreme Putsch in Ludwigshafen gegen den AfD-Kandidaten Joachim Paul bereitet den überzeugten Demokraten in diesem Land große Sorge. Besteht die Möglichkeit, diesen Coup auch auf anderen Ebenen durchzuziehen, um so den Wählerwillen. zugunsten linksextremer Kräfte zu beugen? Das wäre dann das endgültige Ende der Demokratie (nicht unsererdemokratie) und Wahlen würden dann lediglich als Show-Einlage für die linkspolitischen Rosstäuscher und Wegelagerer herhalten.

Der Anwalt Udo Vetter hat dazu einen diskussionswürdigen Beitrag geschrieben:

„In Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) wurde der AfD-Kandidat nicht für die Oberbürgermeisterwahl zugelassen. Die AfD hat bei der Bundestagswahl 24,3 Prozent der Stimmen geholt – und steht jetzt ohne Kandidaten da.

Der Bewerber Joachim Paul wurde durch ein Kompromat des Verfassungsschutzes diskreditiert und vom Wahlausschuss wegen angeblichere Zweifel an seiner Verfassungstreue abgelehnt. Ist Ludwigshafen also ein Wundermittel gegen die Bedrohung von rechts?

Das Modell Ludwigshafen euphorisiert, das kann man festhalten. Ein Redakteur der Süddeutschen Zeitung kann etwa vor Begeisterung darüber kaum an sich halten, dass die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung von einem Bürgermeisterkandidaten ausdrücklich Verfassungstreue fordert. Das sei genau die Regelung, die man brauche, um „Hetzer“ erst gar nicht in Amt und Würden kommen zu lassen.

Kleines Problem, zumindest aus Sicht solcher Musterdemokraten: Die Lex Ludwigshafen oder vergleichbare Regelungen gibt es nur in wenigen Fällen. Gerade auf Landes- und insbesondere Bundesebene existiert sie in dieser Form nicht. Für den Bundestag, dem wichtigsten Parlament der Republik, gibt es zum Beispiel keine Gesinnungsprüfung.

Nächste Ebene, die Landtagswahlen. Für die Länderparlamente gibt es in der Regel keine Vorschriften, die eine Verfassungstreue-Erklärung oder -Überprüfung für Kandidaten verlangen oder erlauben.

Weitergehende Prüfungen sind nach derzeitiger Rechtslage ausgeschlossen. Mit einer Ausnahme. Art. 32 Abs. 1 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen schließt Personen aus, die die staatsbürgerliche Freiheit unterdrücken oder Gewalt gegen Volk, Land oder Verfassung anwenden wollen. Über einen Ausschluss bei Landtagswahlen kann aber nur der Verfassungsgerichtshof des Landes entscheiden, nicht irgendein Wahlausschuss.

Von daher lässt sich die Eingangsfrage recht klar beantworten: Ludwigshafen liefert keine Blaupause, um die AfD über die Ablehnung einzelner Kandidaten aus den Parlamenten zu werfen.“

Eine sehr gute Analyse, allerdings ist in Deutschland dank der Brandmauer mittlerweile alles möglich. Der Rechtsstaat verwandelt sich praktisch von innen heraus, oder besser von oben herab, in einen echten Linksstaat, bei dem die Justiz
Es ist mittlerweile aus historischer Sicht wirklich erstaunlich und dementsprechend interessant, wie sich der Staat praktisch von innen heraus ohne Gegenwehr „verwandelt“. Wird die Transformation an einer Stelle gebremst, tritt sie an anderer Stelle kräftig auf‘s Gaspedal. Krass!

Ist natürlich absolut richtig analysiert. Aber Gesetze lassen sich ändern und ich kann mir leider mittlerweile vorstellen, dass es bald Gesinnungsprüfungen auch vor der Wahl von Volksvertretungen geben könnte.

Und bei der derzeitigen Personalpolitik für die Verfassungsgerichte sogar, dass ein solches Gesetz mit Berufung auf die FDGO für verfassungskonform erklärt werden könnte.

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AfD-„Gutachten“ des Brandenburger Verfassungsschutzes: Genau so lächerlich wie das des Bundesverfassungsschutzes

Nachdem der brandenburgische Verfassungsschutz die AfD bereits im April als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hatte, soll nun auch das entsprechende „Gutachten“ veröffentlich werden, das dem zugrunde lag. „

Es fügt sich nahtlos in die anderen Pseudo-Gutachten der Verfassungsschutzämter ein, die überwiegend aus nichts anderem bestehen als aus dem Internet und den Medien zusammen getragenen, ganz und gar von der Meinungsfreiheit gedeckten Äußerungen, denen dann linke Sprachregelungen übergestülpt werden, um eine Verfassungsfeindlichkeit herbei zu konstruieren.

Im brandenburgischen „Gutachten“ heißt es nun, die AfD nutze Begriffe wie „kulturfremd“ und „integrationsunwillig“, was wie folgt vom Inlandsgeheimdienst gedeutet wird: „Migranten und Asylbewerber vor allem aus islamischen Herkunftsländern bzw. Kulturräumen sind demzufolge in überwiegender Mehrzahl zur Integration entweder unfähig oder nicht willens.“

Weiter ist zu lesen: „Mit konfrontativen Begriffen wie ‚Altparteien‘, ‚System‘ oder ‚Parteienkartell‘ – die nicht per se verfassungsschutzrelevant sind und für sich genommen keine Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebung darstellen – unterstrich die AfD in den vergangenen Jahren ihre fundamentalkritische Haltung gegenüber dem politischen System.“

„Der Begriff ‚Remigration‘ ist nicht definiert und dient in der AfD hauptsächlich als Projektionsfläche. Dafür wird der AfD aber ohne den geringsten Anhaltspunkt Antisemitismus unterstellt, da sie angeblich „für das rechtsextremistische Milieu einschlägige Erzählungen“, wie jene vom „Großen Austausch“ oder von der „Umvolkung“ nutze.

Dokumente eines hysterischen Parteienstaates

Und so geht es immer weiter. Normale, teils auch polemische Aussagen aus Wahlkämpfen, wurden vom Verfassungsschutz gesammelt und dann irgendwie in den Ruch der Verfassungsfeindlichkeit gerückt, wie etwa:

„Es ist das andere Problem, dass da Menschen kommen, die sich eben nicht aufführen wie Schutzbefohlene, sondern wie Herren des Landes und darum regt sich auch überall im Land der Widerstand“ oder „34 Jahre nach der Wende wird die BRD mehr und mehr zur Fortsetzung der DDR […] mit raffinierteren Mitteln, aber mit primitiverem Personal.“

Denn solche völlig unsinnigen „Gutachten“ dienen als Grundlage, um die AfD als rechtsradikal zu brandmarken und ihre Kandidaten von Wahlen auszuschließen. Sie sind Dokumente eines hysterischen Parteienstaates, der immer totalitärer wird und vor nichts mehr zurückschreckt, um sich an der Macht zu halten.

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Endlich: AfD überholt CDU

Wenn die Linken und Grünen, vor allen Dingen die linksgrüne CDU nicht jetzt die Notbremse zieht und ein AfD-Verbotsverfahren einleitet, dann geht es hier in Deutschland rund:
Die schwarz-rote Bundesregierung ist auf dem Sprung in den Abgrund! Laut der neuesten Forsa-Umfrage schrammt die Koalition aus Union und SPD mit mickrigen 37 Prozent Zustimmung an einem neuen Tiefpunkt entlang.

Das ist so erbärmlich, dass selbst der Tiefpunkt von letzter Woche nostalgisch die Hände ringt.Die CDU/CSU, angeführt von unserem Lügenkanzler Friedrich Merz, sackt auf 24 Prozent ab – der schlechteste Wert seit April, als die Welt noch dachte, Merz könne vielleicht doch mehr als grimmig gucken.

Ja, richtig gelesen: Die AfD liegt zwei Prozentpunkte vor der Union. Vielleicht sollte Merz mal ’nen Kaffee mit Björn Höcke trinken, um zu lernen, wie man Stimmen sammelt.

Ach, und die Nichtwähler? Die sprießen verständlicherweise  wie Pilze nach dem Regen – 25 Prozent, mehr als bei der Bundestagswahl 2021. Offenbar ist „Ich hab keinen Bock mehr“ die neue Volkspartei.


Nur noch 72 Prozent der Unionsanhänger klatschen für ihren Kanzler, während 60 Prozent der SPDler und satte 95 Prozent der AfD-Fans Merz am liebsten auf den Mond schießen würden.

Das Vertrauen in die Politik? Ein Witz! Nur 19 Prozent glauben, die Union könne die Probleme des Landes lösen. Die AfD trauen 12 Prozent was zu, die SPD 7 Prozent. Die Grünen und die Linke kommen auf jeweils 5 Prozent. Und die Hälfte der Deutschen? Die sagt: „Keiner von euch hat’s drauf.“ Punkt.

Dr. Christoph Bernd schreibt:
Was nun, Altparteien? Verbotsverfahren beschleunigen? Ausnahmezustand ausrufen? Macht euch keine Illusionen: Eure Zeit läuft ab!

Stefan Homburg schreibt:
Merz und Klingbeil haben es geschafft. Und es wird wohl so weitergehen mit der Wirtschaft und ihrer Wählerschaft: Abwärts!

Alice Weidel schreibt:
Die Bürger haben endgültig genug von einer Union, die die Politik der Ampel nicht nur nahtlos fortführt, sondern sogar noch ausbaut. Herr Merz ist schon nach 100 Tagen untragbar geworden – Zeit für eine AfD-Regierung!

Georg Pazdersky schreibt:
MERZ wurde in kürzester Zeit zum unbeliebtesten Kanzler. UNION und MERZ erhalten die Quittung für den Bruch ihrer Wahlversprechen und die Unterwerfung unter LINKSGRÜN.
Aber da geht doch noch was, oder?

Dr. Markus Krall schreibt:
Prognose: Wenn die AfD erst mal 30% erreicht haben wird, dann wird es schnell gehen, wie ein Damm der bricht. Die ganzen CDU-Wähler, die eigentlich AfD Politik wollen, aber sich nicht trauten AfD zu wählen werden kippen wie die Dominosteine und das wird das Ende der CDU sein.
Don Alphonso schreibt:

Die Leute wollen keine Klingbeil-Regierung mehr.
Und hier noch etwas zu Merz Spruch: Wir werden die AfD halbieren

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Ist der Brandenburger Verfassungsschutz verfassungsfeindlich?

Dass die AfD (in Expertenkreisen auch Fußballclub genannt) mit allen, aber auch wirklich allen Mitteln bekämpft wird, weil sie die linken Kreise stört, ist bekannt und wird jeden Tag aufs neue bestätigt.

Und das die Linken in ihrem Machtrausch gerne überziehen, wissen die klar denkenden Bürger ebenfalls. Wie lächerlich sie sich in ihrem „Krampf gegen Rechts“ machen, konnte man gerade mal wieder in Brandenburg erleben:

Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat nämlich ernsthaft AfD-Politiker Dennis Hohloch eine Nähe zum „geschichtsrevisionistischen Milieu“ vorgeworfen, weil dieser einen Deko-Adler auf dem Schreibtisch stehen hat. Der Adler vermittle „ikonografisch NS-Ästhetik“

Wie verzweifelt muss man sein, dass man den Deutschen Adler in die Nähe der Nazis rücken muss. Dabei hätte man einfach nur mal GROK aufrufen müssen:

Der Deutsche Adler, auch als Bundesadler bekannt, ist ein zentrales Symbol der Bundesrepublik Deutschland. Er steht fürtärke und Souveränität: Der Adler symbolisiert Macht, Autorität und die staatliche Souveränität Deutschlands.

Freiheit und Unabhängigkeit: Mit seinen ausgebreiteten Flügeln verkörpert er Freiheit und die Fähigkeit, über Grenzen hinauszublicken.
Kontinuität und Tradition: Der Adler hat eine lange Geschichte in Deutschland, die bis ins Heilige Römische Reich zurückreicht, und repräsentiert die Kontinuität der deutschen Geschichte.

Regierungsgebäude: Er ist auf Gebäuden des Bundestags, des Bundesrats, des Bundeskanzleramts und anderer Bundesbehörden abgebildet.

Dokumente und Siegel: Der Adler erscheint auf offiziellen Dokumenten wie Gesetzesblättern, Urkunden, Pässen und Personalausweisen.

Münzen und Briefmarken: Er ist auf Euro-Münzen (deutsche Prägung) und Briefmarken der Deutschen Post zu sehen.

Militär und Polizei: Der Bundesadler wird auf Uniformen, Abzeichen und Fahrzeugen der Bundeswehr sowie der Bundespolizei verwendet.

Flaggen und Banner: Er ist Teil der Dienstflagge der Bundesbehörden und der Standarte des Bundespräsidenten.

Diplomatie: Der Adler wird in deutschen Botschaften und Konsulaten weltweit als Symbol der Bundesrepublik genutzt.
Der Bundesadler dient als einheitliches Erkennungszeichen der staatlichen Autorität und repräsentiert Deutschland in offiziellen und internationalen Kontexten.

Und nun stellt sich doch die Frage, ob es nicht verfassungswidrig ist, wenn man den Deutschen Adler dermaßen herabwürdigt, wie es der Brandenburger Verfassungsschutz es getan hat.

Eine wirklich peinliche, weil so leicht durchschaubar Nummer ist das auf jeden Fall.

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Total gaga: Wer den Stopp der NGO-Finanzierung fordert, ist für Brandenburgs Innenminister Wilke gesichert rechtsextrem

Jetzt deren die Superdemokraten völlig durch; Der brandenburgische Innenminister René Wilke (seit 2024 parteilos, zuvor

„Man sieht es ja in den Anträgen der AfD, von der kommunalen Ebene über die Landesebene hinweg. Wenn man sich auch die Haushaltsanträge anschaut, dann sieht man ja da, dass Akteure, Institutionen, die Auffassungen vertreten, die der AfD nicht passen, denen soll damit begegnet werden, dass man ihnen die Mittel kürzt und diese Institutionen abschafft und zerstört, ihnen die Grundlagen entzieht.

Dass es sich dabei ausschließlich um linke bis linksradikale Organisationen handelt, die sich der Linkstaat auf Kosten der Allgemeinheit hält, damit sie das tun, was ihm gesetzlich verboten ist, erwähnte er natürlich nicht. „Während jemand wie ich und ich glaube die allermeisten in diesem Raum sagen würde, natürlich gibt es Parteien, Politiker, Institutionen, Vereine, die nicht jeden Tag sagen, was man selbst für toll und richtig hält”, so Wilke.

Rhetorische Verrenkungen des taumelnden Systems

“Aber würde deswegen jemand sagen, alle anderen, die eine andere Auffassung haben, die müssen stillgemacht werden, weil sie irgendwie Teil von einem System von irgendwas sind? Nein, das würden wir nicht sagen, weil wir uns auf einer anderen Basis bewegen als die AfD“, faselte Wilke weiter – als ob nicht er und seine Kollegen genau dies praktizieren würden, indem sie die AfD verbieten wollen bzw. ihr die ihr zustehende politische Betätigung auf allen Ebenen so schwer wie nur möglich machen.

Sein haarsträubendes Geschwätz zeigt, mit welchen bizarren rhetorischen Verrenkungen das taumelnde System seine immer totalitärer werdende Übergriffigkeit zu rechtfertigen versucht. Die grotesken Widersprüche, in die man sich dabei verwickelt, fallen den Wilkes dieser Republik schon gar nicht mehr auf.

Den NGOs, bei denen es sich um nichts anderes als private Vereine handelt, die oft überhaupt nur mit dem Ziel gegründet werden, staatliche Gelder abzugreifen, wird de facto schon der Rang von Verfassungsorganen verliehen, die sakrosankt sind und zum vermeintlichen Wohle aller finanziert werden müssen.

Wer dies -völlig zu Recht- infrage stellt, wie es zudem auch die Union mit ihren 551 Fragen zum NGO-Komplex getan hat, gilt mittlerweile schon als Verfassungsfeind. Daran zeigt sich erneut, welche geradezu perversen Ausmaße die Hatz auf die AfD angenommen hat.

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Michael Ebling, Innenminister von Rheinland-Pfalz

Ich fordere Joachim Paul nun auf, die gerichtliche Entscheidung zu akzeptieren, die weitere Aufheizung der Stimmung und bewusste Falschdarstellungen zu unterlassen und dafür zu sorgen, dass seine Anhänger die Angriffe gegen die Oberbürgermeisterin und die Mitglieder des Wahlausschusses einstellen. Michael Ebling, Innenminister von Rheinland-Pfalz
Wenn ungeliebten Kandidaten mit fadenscheinigen Argumenten das passive Wahlrecht entzogen wird, hat die Diktatur schon begonnen.

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Ludwigshafen, oder das Ende der Demokratie zugunsten „UnsererDemokratie“

Die linksextremen Antidemokraten sind fast am Ziel, ihr Marsch durch sämtliche Institutionen war auf jeden Fall erfolgreich, weil auch die Justiz von ihrer Piraterie nicht verschont blieb. Das Verwaltungsgericht in Ludwigshafen hat entschieden, dass Joachim Paul von der AfD nicht zur Wahl antreten darf! Einziger Grund: Die AfD ist in Ludwigshafen stärkste Kraft und kann nur noch mit faschistischen Methoden ausgebremst werden.

Klar, dass Paul sich zur Wehr setzt, ob es noch etwas bringt, ist mehr als fraglich, denn es sieht so aus, als ob die Justiz in diesem perfiden Plan der SPD von vornherein mit eingeweiht war.

Und bis ein wirklich neutrales Gericht entscheidet, ist die Wahl längst gelaufen. Dieser Putsch von links, könnte als Vorbild für ganz Deutschland dienen – und dann wäre hier die Hölle los. Die Herrschaft der Richter (Juridokratie) löst so langsam die Herrschaft des Volkes (Demokratie) ab.

Julian Böhm schreibt:
Man hat wirklich manchmal das Gefühl, dass es Menschen gibt, die diese Republik brennen sehen wollen …

Markus Krall schreibt:
So etwas nennt man richterlichen Putsch. Die Demokratie in Deutschland ist am Ende. Was das Gericht hier macht ist eine Umstülping fundamentaler rechtsstaatlicher Prinzipien. Strafanzeige wegen offener Rechtsbeugung ist unvermeidlich.

Dr. Christoph Bernd (AfD) schreibt:
Joachim Paul wird vom Verwaltungsgericht mit einer zynischen Begründung von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen. Dieser Skandal zeigt, wie umfassend sich die Altparteien den Staat zur Beute gemacht haben. Deutschland braucht die AfD – mehr und dringender denn je.

Markus Haintz schreibt:
Wenn der politisch abhängige Verfassungsschutz dazu führt, dass Oppositionskandidaten von Wahlen ausgeschlossen werden, dann nähern wir uns erneut bedenklich nahe dem Punkt, für den das – jedenfalls friedliche – Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz ins Grundgesetz geschrieben wurde.

Stefan Homburg schreibt:
Seit Corona hatte ich argumentiert, Deutschland sei zwar kein Rechtsstaat mehr, aber eine Demokratie. Das nehme ich zurück. Wir sind nur noch eine schäbige Demokratiesimulation. 

Ben Brechtken schreibt:
Nur Diktaturen und Bananenrepubliken schließen Politiker von Wahlen aus.

Norbert Bolz schreibt:
Man muss es jeden Tag wiederholen: Die politisierte Justiz ist unser größtes Problem.

Martin Sellner schreibt:
Ok, das ist der nächste Schritt. Die BRD macht einen großen Sprung auf der Totalitarismusskala. – Es wird weiter gefochten. Am Ende muss ein juristischer Sieg stehen. Aber bereits jetzt ist ein Präzedenzfall da. Ab jetzt kann fast jeder beliebige AfD-Kandidat mit diesem Mechanismus, möglichst knapp vor der Wahl ausgeschlossen werden. > Er kann dann nicht effektiv Wahlkämpfen, Ressourcen werden vergeudet, Zeit geht verloren.

Peter Borbe schreibt:
Bei der Erosion der Demokratie in Deutschland spielen auch Gerichte eine wichtige Rolle: Wenn sich Parteien verschwören, den Kandidaten einer Konkurrenzpartei mit fadenscheinigen Gründen von den Wahlen auszuschließen, wie Falle des AfD-Mannes Joachim Paul in #Ludwigshafen, sieht das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße darin kein Problem und verweist auf ein nachträgliches Wahlprüfungsverfahren, das allerdings erst NACH der Wahl stattfindet.

René Aust schreibt:
Hätte das Urteil bestand, wäre Willkür Tür und Tor geöffnet… Und: Urteile weit nach Wahlen bringen so wenig, wie Verwaltungsgerichtsurteile heute zu überzogenen Corona-Maßnahmen. Das angeblich höchste Gut, das Recht des Bürgers durch Wahlen über sich selbst politisch zu bestimmen, wird kastriert. Ein schwarzer Tag für die Bundesrepublik!

H.G. Maaßen schreibt:
Wir können zwar die Richter nicht dazu zwingen, Recht zu sprechen, aber wir können sie dazu bringen, immer unglaubhafter zu urteilen.“

Ulrich Vosgerau schreibt:
Wir leben in einem Übergang von der freiheitlichen Demokratie zur Postdemokratie. Letztere ist vom Elitenkonsens geprägt, der den für die Demokratie typischen Gegensatz zwischen „Regierung“ und „Opposition“ verdrängt.

Gerade heute hat der Beschluß des VG Neustadt an der Weinstraße in der Sache Joachim Paul (OB-Wahl in Ludwigshafen) gezeigt, daß auf Gerichte auch in vollkommenen Evidenzfällen kein Verlaß mehr ist – jedenfalls nicht, wenn der Fall „politisch“ ist.

Norbert Bolz schreibt:
Seit den 60er Jahren setzen die Linken nicht mehr auf Ideen, sondern auf Institutionen. Sie argumentieren nicht mehr, sondern besetzen Stellen.

Eddie Graf schreibt:
Wenn sich die politischen Eliten nicht einmal mehr Mühe geben, ihre sinistren Absichten gegenüber dem Volk zu verbergen, kommt es zu einer Aussage eines Verwaltungsgerichtes wie dieser hier:
„Es sei zudem für die Beständigkeit von Wahlen besser, wenn es dem übergangenen Bewerber zugemutet werde, das Ergebnis eines Wahlanfechtungsverfahrens abzuwarten, nachdem die Wahl stattgefunden habe.“
Das ist an Zynismus und Volksverachtung wohl nicht mehr zu überbieten.
Sollte Deutschland wirklich einmal brennen, wissen wir wenigstens, wer das Feuer gelegt hat.

Den Gang zum OVG RLP kann sich Paul sparen. Dort herrscht – irrerweise ebenso wie eine Instanz darüber, nämlich beim VGH RLP – Prof. Lars Brocker, der seiner Parteigenossin Malu Dreyer als Repräsentantin des Staates offiziell den Kampf gegen Rechts erlaubte.

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Letzte Hoffnung AfD-Verbot: Splitterpartei SPD entwickelt konkrete Pläne zur Oppositionszerschlagung

Die SPD befindet sich in Auflösung: Bei der letzten Bundestagswahl kam sie noch auf knapp über 16 Prozent, was das schlechteste Ergebnis ihrer Parteigeschichte ist. Dies galt auch schon für die letzten Bundestagswahlergebnisse. Alle vier Jahre geht es weiter bergab mit ihr, nun steht sie bei 14 Prozent. Sie hat sich völlig von der Lebensrealität ihrer ehemaligen Klientel aus Arbeitern und Angestellten verabschiedet, die längst in Richtung AfD abgewandert sind und ist nur noch ein Biotop aus linksradikalen Pseudoakademikern und anderen Spinnern.

Doch anstatt ihre Situation zu analysieren und einen Kurswechsel zu vollziehen, fällt ihr nichts anderes ein, als die AfD mit allen Mitteln verbieten zu wollen. Dafür hat sie einen konkreten Plan, den sie auch konsequent umsetzt.

Unmittelbar vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt, hat Ex-Innenministerin Nancy Faeser den ersten Schritt dazu getan, indem sie die AfD vom Verfassungsschutz, den sie zur linken Gesinnungspolizei umgebaut hat, als angeblich „gesichert rechtsextrem“ einstufen ließ. Als nächstes müsste der Bundestag einem Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zustimmen.

Offiziell äußert die Union sich dazu zwar größtenteils zurückhaltend bis ablehnend, was von ihrer Standhaftigkeit zu halten ist, hat sie jedoch in den letzten Monaten eindrucksvoll bewiesen. Da selbst die SPD weiß, dass ein AfD-Verbot juristisch nicht erreichbar ist, solange das Verfassungsgericht noch von einigermaßen grundgesetztreuen Richtern besetzt ist, tut sie alles, um ihre linksradikalen Kohorten dort zu platzieren.

Antrag rückt näher

Und die zweite SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold erklärte: „Die Ängstlichkeit zu sagen, wir halten diese Partei für verfassungsfeindlich … wir glauben auch, dass die Partei das Potential hat, ihre Ideen umzusetzen, aber wir stellen den Antrag nicht, aus Sorge davor, es könnte scheitern, das finde ich nicht überzeugend.“

Da aber nicht einmal die SPD so verrückt ist, zu glauben, die AfD-Wähler würden nach einem Verbot der Partei ausgerechnet zu ihr zurückkehren, erhofft sie sich von der Massenmigration die Zuführung des Wählerpotentials, das ihr bei den Einheimischen verloren gegangen ist.

Sie befolgt also das alte Bonmot von Bertolt Brecht und wählt sich einfach ein neues Volk, da ihr das alte nicht mehr folgen will.

Dass Deutschland als Nation und Kulturraum dadurch vernichtet wird, kümmert sie nicht. Es geht nur noch um den Erhalt einer Partei, über die die Geschichte längst hinweggegangen ist.

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Typisch für diese Antidemokraten: NRW-Grüne verweigern Teilnahme an Wahlkampf-Podium, weil auch AfD-Kandidat dabei ist

Auch im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf zeigen die Grünen wieder ihre antidemokratische Fratze: Bei einer am 28. August stattfindenden Wahlkampfveranstaltung in Heggen werden sie nicht antreten, weil auch die AfD daran teilnehmen wird. Veranstalter ist der Verein „Zukunft Heggen“, der alle 15 Direktkandidaten für die drei örtlichen Wahlkreise zusammenbringen wollte.

Dass der Verein Projekte wie eine Temporeduzierung im Ortskern oder einen Naturweg umgesetzt hat, ist für die Grünen kein Grund, die Veranstaltung mit ihrer Anwesenheit zu beehren.

„Die AfD, welche ebenfalls zu Ihrer Veranstaltung eingeladen worden ist, wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als „gesichert rechtsextremistisch eingestuft“.

Die Politik der Grünen basiere „im Wesentlichen auf den Werten Ökologie, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Demokratie und Frieden“. Man stehe zu diesen Werten und verteidige diese. „Hass und Hetze sowie die Leugnung des Klimawandels“, wie es die AfD vertrete, stünden im klaren Gegensatz zu unseren Werten und seien mit diesen nicht vereinbar.

Selbstbestimmung verhasst

Dieses Gefasel unterstreicht wieder einmal die ganze abgrundtiefe Verlogenheit dieser Partei. In Wahrheit stehen die Grünen für das genaue Gegenteil von Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Demokratie und mittlerweile sogar von Ökologie und Frieden.

Was sie von Demokratie halten, zeigt schon allein der Boykott einer Wahlveranstaltung, nur weil die AfD daran teilnimmt. In Umfragen liegt sie in NRW derzeit bei 14 Prozent und damit gleichauf mit den Grünen, die allerdings sechs Prozentpunkte eingebüßt haben.

Wie überall im Land, wird die AfD immer stärker und die Grünen werden immer schwächer. Ihre theatralische Verweigerung einer demokratischen Auseinandersetzung in Heggen wird vielen Bürger in NRW die Wahlentscheidung am 14. September erleichtern.

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„Methode Paul“ macht Schule: Auch in NRW werden AfD-Kandidaten durch Wahlausschüsse von der Kandidatur ausgeschlossen

Dass die üble Masche von Ludwigshafen im Fall Joachim Paul, den aussichtsreichsten Kandidaten einfach auf Grundlage willkürlichen Anschuldigungen in Form einer Gefälligkeitkeitseinschätzung des Landesverfassungsschutzes per Wahlausschussentscheidung von der Wahl auszuschließen, Schule macht, erweist sich schneller als befürchtet als wahr; der Linkstaat setzt damit sein faktisches Verbot der AfD auch ohne Verbotsverfahren fort: Was gerichtlich nicht gelingt, wird eben durch die Hintertür vollzogen.

Hier, wo die Kommunalwahlen eine Woche früher als in RLP stattfinden, läuft es genau so an: Laut Innenministerium wurden bisher in sechs Städten Schreiben des Verfassungsschutzes zu AfD-Kandidaten angefordert, die die Grundlage dafür lieferten, dass drei Personen sich nicht zur Wahl stellen dürfen.

Was davon zu halten ist, zeigt wiederum das Beispiel Pauls.

Die Wahlausschüsse haben gar nicht die Befugnis, Kandidaten das passive Wahlrecht zu entziehen, sondern sich lediglich auf die formale Prüfung der Wahlunterlagen zu beschränken. Trotzdem behauptet das nordrhein-westfälische Innenministerium, der Wahlausschuss habe schon bei Zweifeln über die Verfassungstreue „den Wahlvorschlag zurückzuweisen“.

Bloße Behauptungen reichen aus

Zweifel seien nach Ansicht des Innenministeriums bereits gegeben, „wenn der Wahlausschuss nach seinen zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln nicht von der jederzeitigen Verfassungstreue des Kandidaten nach potentiellem Amtsantritt überzeugt ist“. Hierfür kämen sämtliche Umstände in Betracht, die einzeln oder im Zusammenhang betrachtet die „künftige Erfüllung der Verfassungstreuepflicht“ in Frage stellen würden.

Selbst die Mitgliedschaft in „einer – noch nicht für verfassungswidrig erklärten – Partei“ könne schon hinreichend Zweifel an der Verfassungstreue begründen und in der Folge zum zwangsläufigen Ausschluss von der Kommunalwahl führen.

Im Klartext bedeutet das, die bloße Behauptung, es bestünden Zweifel an der Verfassungstreue eines Kandidaten (womit faktisch aber nur die AfD gemeint ist) genügt, um ihm das passive Wahlrecht zu entziehen. Der Verfassungsschutz fungiert hier als Stichwortgeber, indem er öffentlich zugängliche Aussagen der Betreffenden zusammensucht und diese dann wie gewünscht als verfassungsfeindlich einschätzt.

Hier vollzieht sich der wohl größte innenpolitische Skandal der bundesdeutschen Geschichte: mit nackter Willkür werden völlig unbescholtene Menschen um ihre Grundrechte betrogen.

Dies gilt zudem auch für die Wähler selbst, denen ihr Recht vorenthalten wird, für einen Kandidaten zu stimmen. Es handelt sich hier um nichts anderes als um einen Putsch des Parteienstaates, um die größte Oppositionspartei von Wahlen fernzuhalten.

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