Heimatforum

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Nach überfälligem Brosius-Gersdorf-Aus: Plagiatsjäger Weber rechnet mit deutschen Medien ab

Nachdem die SPD-Verfassungsrichterkandidatin gestern nach fünf Wochen quälend langer Diskussionen endlich den Verzicht auf ihre Kandidatur erklärt hat, überschlagen sich die Linksparteien und ihre Medien mit Protest und Geheul.

„Die Einzige, die sich in der hässlichen Affäre um die gescheiterte Nachwahl einer Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorbildlich verhalten hat, ist Frauke Brosius-Gersdorf selbst“.
Man könne „nur spekulieren, wie schwer ihr der Schritt gefallen ist“.

Niemand unter den ernst zu nehmenden Kritikern ihrer Wahl habe ihre juristische Qualifikation bestritten, wird allen Ernstes behauptet. Damit wird das umfangreiche Gutachten des „Plagiatsjägers“ Stefan Weber, das mehr als plausibel aufzeigt, dass Brosius-Gersdorfs Doktorarbeit zu weiten Teilen höchstwahrscheinlich nicht von ihr, sondern von ihrem Ehemann Hubertus Gersdorf verfasst wurde, einfach als nicht ernst zu nehmen abgetan.

Seit Wochen ist in der linken Mainstream-Journaille von einer angeblichen „rechten“ Kampagne gegen die Juristin die Rede. Das ZDF unterschrieb kürzlich eine Unterlassungserklärung, weil seine Moderatorin Dunja Hayali die glatte Lüge verbreitet hatte.

“Dumm, naiv und im Tunnelblick gefangen”

Die „ultrarechte Hetzkampagne“ sei „eine einzige riesige Propagandalüge, ein Konstrukt der Medien Spiegel, taz, Süddeutsche, Stern, des ÖRR und zum Teil auch von FAZ und Zeit. Ein offenbar immergleiches, ödes Narrativ der Ablenkung“, stellte er klar. Seit dem 11. Juli habe er Artikel gelesen, in denen kaum ein Satz stimme.

Die Wirklichkeit sei meist um 180 Grad umgedreht worden: „Berechtigte Sorgen von Bürgern und Einzelkämpfern, die oft nicht einmal voneinander wussten, die sich eben nicht mehr alles so gefallen lassen, wurden in eine rechtsextreme konzertierte Aktion umgeschrieben“, so Weber.

Der angebliche Angriff auf die Demokratie sei in Wahrheit eine seltene Sternstunde für sie gewesen. Bürger würden ab jetzt nicht nur bei Politikern, sondern auch bei (Höchst-)Richtern genauer hinschauen, „bei Doktorarbeiten und Büchern, bei Lebensläufen und Titeln“.

Als „erkenntnistheoretische wie kognitionspsychologische Grundfrage“ formuliert Weber: „Meinen die Journalisten der Mainstream-Presse ihre Spins wirklich ernst?“ Dann seien sie „dumm, naiv und im Tunnelblick gefangen“. Wenn sie hingegen wirklich glaubten, so schreiben zu müssen, eigentlich aber anders denken, dann seien sie „allesamt Feiglinge und Mitläufer ohne Rückgrat“.

Deshalb geht dieser Kampf auch sofort weiter, denn die Kräfte, die nun eine empfindliche Schlappe hinnehmen mussten, werden nicht ruhen, um ihre katastrophale Agenda nun noch entschlossener und skrupelloser umzusetzen.

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Von Ballweg über Bystron bis Paul: Deutschlands Fassaden-Demokratie – Wie der Staat unliebsame Kritiker ausschaltet

Willkommen in Deutschland 2025 – dem Land, in dem die sogenannte „wehrhafte Demokratie“ ihre Maske endgültig abgeworfen hat. Was sich lange als Rechtsstaat inszenierte, entpuppt sich zunehmend als Machtapparat zur Ausschaltung politischer Gegner.

Hausdurchsuchungen, Wahlausschlüsse, mediale Hetzjagden – was früher als Kennzeichen autoritärer Regime galt, ist heute Alltag im besten Deutschland aller Zeiten.
Aktuellstes Beispiel: Joachim Paul, AfD-Politiker aus Rheinland-Pfalz.

Ihm soll die Kandidatur zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen verweigert werden – mit der Begründung, er sei nicht „verfassungstreu“. Beweise? Fehlanzeige. Verfahren? Keins. Urteil? Nicht existent. Stattdessen: Ein internes Dossier des SPD-Innenministeriums reicht aus, um einen missliebigen Kandidaten aus dem Rennen zu nehmen. Willkommen in der Bundesrepublik DDR 2.0.

Wahlverbot auf Zuruf in Ludwigshafen, Hausdurchsuchu gegen Bystron

Der demokratische Anstrich bröckelt, wenn ein Politiker wie Paul ohne Anhörung oder Gerichtsbeschluss einfach aussortiert wird. Die regierungstreuen Medien schweigen oder klatschen Beifall. Paul nennt das eine „undemokratische Wahl“ – und liegt damit vollkommen richtig.

Was hier passiert, ist kein Ausrutscher, sondern politische Ausschaltung mit System. Ein Vorgehen, wie man es sonst nur aus Diktaturen kennt.

Seit über einem Jahr wird er von Hausdurchsuchungen verfolgt – unter dem Vorwand angeblicher Verbindungen zu einem russlandnahen Medium. Belastbare Beweise? Gibt es nicht. Eine Anklage? Fehlanzeige. Doch der politische Schaden ist längst angerichtet: mediale Vorverurteilung, gezielte Einschüchterung, Rufmord auf offener Bühne.
Unschuldig eingesperrt: Der Fall Michael Ballweg

Der dritte im Bunde: Michael Ballweg, Gründer der Querdenken-Bewegung. Neun Monate saß er wegen angeblicher Geldwäsche in Untersuchungshaft – ohne Urteil. Heute ist klar: In allen Betrugsvorwürfen wurde er freigesprochen. Was bleibt, ist ein offenes Steuerverfahren – und der Verdacht, dass hier ein kritischer Kopf einfach aus dem Verkehr gezogen werden sollte.

Dass seine Verhaftung mitten in die heiße Phase der Corona-Proteste fiel, ist kaum Zufall. Es war ein Signal an alle, die zu laut widersprechen: Ihr könnt die Wahrheit sagen – aber ihr werdet dafür bezahlen.

Gegen rechts mit aller Härte – gegen links mit Samthandschuhen

Natürlich beteuern die Behörden pflichtgemäß, man handele streng rechtsstaatlich. Doch wo bleiben politische Neutralität und Verhältnismäßigkeit? Die Doppelmoral springt ins Auge – und die Öffentlichkeit beginnt aufzuwachen.

Was sich hier abspielt, ist kein Betriebsunfall der Demokratie – es ist ihr schleichender Umbau. Wer nicht ins Meinungsbild der Herrschenden passt, wird aussortiert – juristisch, medial, administrativ. Die Bundesrepublik entfernt sich mit rasender Geschwindigkeit von ihrem freiheitlich-demokratischen Anspruch.

Doch noch ist es nicht zu spät: Es braucht Mut, Öffentlichkeit und Widerstand – bevor es nur noch eine Meinung geben darf: die staatlich genehmigte.

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Inhaftierung unliebsamer Journalisten möglich: Das neue EU-„Medienfreiheitsgesetz“ macht sogar Putin neidisch

Die Europäische Union unter der verlogensten und mutmaßlich sogar kriminellen (Stichwort Pfizer-Deal) Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt Russland zum großen Feind und seinen Präsidenten Putin zum Totengräber von Freiheit und Demokratie, weshalb er in der Ukraine unbedingt gestoppt und von weiteren Expansionsgelüsten gen Westen abgehalten werden soll.

Gleichzeitig aber setzt dieselbe EU offenbar alles daran, die europäischen Verhältnisse denen Russland anzugleichen, jedenfalls was die Einschränkung von Grundrechten und vor allem Meinungsfreiheit anbelangt.

Kritiker behaupten sogar, so offen und unverblümt, wie dies mittlerweile in der EU erfolgt, würden Journalisten nicht einmal im Herrschaftsbereich des Kreml bedroht und drangsaliert (zumal die zufälligen “Unfälle” von kritischen Journalisten in Russland neuerdings auch in Frankreich unter Macron ihre Entsprechung zu finden scheinen).

Das neue EU-Medienfreiheitsgesetz toppt nun wahrlich alles, was man bisher schon Digital Services Act bis EU-Presserichtlinien gewohnt war: Die “Journalisten” und Hofmedien, die den gewünschten EU-Narrativen zu Klima, Masseneinwanderung und Ukraine entsprechen und den Mächtigen nach dem Mund reden, sind erwünscht

Ungeheuerlich und totalitär

Derweil aber werden alle abweichenden und kritischen Positionen als Hassrede, Desinformation, Verschwörungstheoretiker und ausländische Propagandisten abgestempelt und fortan entsprechend verfolgt werden dürfen. Besonders ein Aspekt dieses ungeheuerlichen totalitären Gesetzes erregt diesbezüglich Aufsehen – denn unter bestimmten Umständen erlaubt es allen Ernstes die Verhaftung von Journalisten, sofern dies im „öffentlichen Interesse“ liegt.

Die Behauptung der Kommission, das Gesetz ziele darauf ab, Medien “vor politischer Einflussnahme und wirtschaftlichem Druck” zu schützen, ist an Zynismus und Hohn nicht mehr zu überbieten. Was hier als “Transparenz über Eigentumsverhältnisse” verlangt wird, soll in Wahrheit den noch schnelleren Zugriff bis hin zu Verhaftungen und Enteignungen ermöglichen.

Die von Hitler bis Honecker stets bemühte angebliche Berufung auf das „allgemeine Interesse“ ist im Gesetzestext ebenso vage und unklar definiert wie in den Gummiparagraphen aller Diktaturen, was als Einfallstor für nie gekannte

Willkürmaßnahmen gegen unliebsame Berichterstattung dient. Dieses furchterregende Gesetz “schützt” keine Demokratie, sondern beseitigt ihre letztes Reste.

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Das deutsche Maß an Meinungsfreiheit

Wenn man sich am linken Ufer der Republik niedergelassen hat, muss die Meinungsfreiheit wohl grenzenlos sein. Da kann man antisemitisch hetzen, die politische Konkurrenz niederbrüllen, oder als Nazi beleidigen. Wenn man allerdings auf der falschen Seite steht, wird einem das Maul gestopft, wird man politisch verfolgt, kriminalisiert, gesellschaftlich geächtet und wirtschaftlich vernichtet.

Das sehen Leute wie Vance und Rubio, das merken natürlich die Betroffenen der so genannten „Bademantel-Fraktion“ – nur die Linken wollen angeblich nichts davon mitkriegen.

Und was strafrechtlich relevant ist, entscheiden hier immer noch die linken Staatsanwälte und Richter, oder?
Auch der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer behauptet voller Inbrunst: „Es findet hier in Deutschland keine Zensur statt . Wir haben in Deutschland ein sehr hohes Maß an Meinungsfreiheit, und das werden wir auch in jeder Form weiter verteidigen.“

Klar ist wohl, dass es zwischen der Meinungsfreiheit in den USA und der Meinungsfreiheit in Deutschland eklatante Unterschiede gibt.
Und die Leute kriegen natürlich mit, dass das alles hohles Geschwätz ist, dass so etwas auch aus nordkoreanischen Mund kommen könnte und reagieren erbost:

Also ähnlich wie im Februar nach der Vance Rede in München, nur um wenige Wochen später den Leuten dann im Zuge des „Aktionstags“ wegen Posts die Türen einzutreten.
…
Nun, was offen antisemitischen Reden betriftt, können sich gewisse Kreise über Einschränkungen sicher nicht beklagen: da sind alle Einschränkungen gefallen. Stolz darauf sollte ein Regierungsangestellte jedoch nicht sein.
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Zur Einordnung, er meint „unsere Meinungsfreiheit“, die von der EU vorgegeben wird. Ist sowas wie „unsere Demokratie“.
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WAs ist bitte ein hohes Maß an… Entweder gibt es Meinungsfreiheit oder es gibt keine. Freiheit ist ein absoluter Begriff. Du kannst längere oder kürzere Ketten tragen, in beiden Fällen bist du nicht frei! Punkt. Und in Deutschland gibt es keine Meinungsfreiheit! Wenn dem so wäre, dann dürfte es keine Worte geben, die per Strafgesetzbuch straffähig sind. – Beleidigungen u. a.
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Warum gibt es dann Meldestellen? Warum möchte man Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ausfindig machen? Bestimmt weil in Deutschland keine Zensur stattfindet und die Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist. Sicher ist sicher!
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Ja, natürlich, das haben wir. Und jeder darf sagen, was er denkt. Er muss nur mit den Konsequenzen von privater Ausgrenzung bis zum beruflichen Ruin leben, wenn jemand nicht die einzig richtige Meinung vertritt.
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Ja, Meinungsfreiheit bis kurz vor der Geburt. Wer bis dahin nicht abgetrieben wurde, der hat Pech gehabt und braucht einen Bademantel.
Allerdings hat sich der Regierungssprecher selbst verraten. Es gibt kein hohes Maß an Meinungsfreiheit. Entweder es gibt sie, oder nicht.

Denn wenn das Maß voll ist, wird der komplette linke Staatsapparat in Gang gesetzt, selbst, wenn man nur eine Frage stellt!

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IB-Störaktion beim Sommerinterview in Berlin: Links ist hui, rechts ist pfui!

In Berlin, bei der Störaktion der Identitäten Bewegung zeigte sich die „Staatsmacht“mal wieder von ihrer „besten“ Seite. Während man beim Interview mit Alice Weidel noch wegguckte (oder es sogar klammheimlich befürwortete), ging die Polizei jetzt beim Interview mit Markus Söder gegen die „Remigrations-Demonstranten“ knallhart zu.

Was wieder einmal beweist: Links ist hui, rechts ist pfui. Der Linksstaat in voller Montur.

Guntram Proß schreibt:
Ich danke der Polizei Berlin für ihr Eingreifen beim #Sommerinterview mit Markus Söder. Durch den Vergleich mit Alice #Weidel kann jetzt jeder sehen, dass es in Deutschland nicht um Recht und Gesetz geht, sondern um die politische Ausrichtung der Demonstranten.

Julian Adrat schreibt:
Habe ich das richtig verstanden, als das ‚ZPS‘ mit einem Zwanzigtonner in den Hochsicherheitsbereich fuhr, um mit US-Armee-Lautsprechern das Interview mit Weidel zu stören, ließ die Polizei sie gewähren, aber Aktivisten der Identitären Bewegung, die zu Fuß ein Interview eines selfieverliebten Regionalfürsten besingen wollten, bringen sie brutal zu Boden und fixieren sie?

Martin Reichardt (MdB) schreibt:
2025! Der Unterschied,wenn der bayrische Hilfspotentat @Markus_Soeder ein Interview durchführt – werden Gegendemonstranten weggeknüppelt! Wenn konservative Oppositionelle interviewt werden – darf der linke Pöbel einfach alles!

Peter Borbe schreibt:
Während des Söder-Sommerinterviews hat heute in #Berlin eine rechte Gruppierung eine Störaktion durchgeführt. Die Polizei griff gleich mit aller Härte durch und verhaftete auch Teilnehmer, in rabiater Form. Seltsam, vor einigen Wochen, als ein linksradikaler Mob mit seinem Krawallbus beim Weidel-Interview aufmarschierte, rollte die Polizei denen fast den roten Teppich aus.

Michaela Egmond schreibt:
Die Polizei muss vermutlich linksgrüne Befehle befolgen, ansonsten werden sie gefeuert. Es ist mittlerweile unerträglich, wie offensichtlich die Demokratie mit Füßen getreten wird. A. Weidel wurde massiv von linken NGO’s Omas, gestört und unterbrochen.

Martin Sellner schreibt:
Ein paar Remigrationsrufe und Söder haut ab. Fokussiert euch auf diese Unterschiede:
1. Die Störaktion des ZPS war nach eigenen Angaben mit der Polizei abgesprochen, sie schritt NICHT ein. Bei uns stürmte sie und rammte Aktivisten zu Boden. (Uns egal, halten wir aus.)
2. Das Interview mit Weidel wurde nicht unterbrochen, um sie aus dem Gleichgewicht zu bringen. Bei Söder gab es sofort den Cut, damit die Parolen herausschneidet und ihm Unbill erspart.
3. Die Presse nennt nur uns Extremisten, die Omas vom ZPS wurden hofiert.

Und hält meint Markus Söder selbst von dieser Störaktion?:

„Stärkung nach dem ARD-Sommerinterview. #söderisst gerne einen Döner, wenn er in Berlin ist“
Hoffentlich verschluckt sich der bayerische Fürst nicht an seiner Selbstverliebtheit.

Man kann jetzt nur hoffen, dass diese Demonstranten, die der Öffentlichkeit den Gesinnungsstaat präsentiert hat, sofort wieder freigekommen sind, so wie eben syrische Messerstecher.

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Neues aus dem linksextremen Zauberhut: Die Zitierschuld

Dem großartigen Rechtsanwalt Carsten Brennecke ist mal wieder etwas aufgefallen, was jeden aufrechten Demokraten, der noch ein Interesse an offenen Diskursen hat, ins Grübeln bringen sollte.

Nach der Kontaktschuld jetzt neu: Die Zitierschuld: Wie Linke versuchen, den Meinungskorridor einzuschränken:

Dass im aktuellen maßlosen politischen Grabenkampf laufend versucht wird, den Meinungskorridor und damit die #Meinungsfreiheit einzuschränken, ist nichts Neues.

Zuerst wurde versucht, Menschen und Meinungen dadurch klein zu bekommen, dass das Mittel der #Kontaktschuld angewandt wurde: Menschen wurden angegriffen, weil sie sich mit anderen Menschen haben sehen lassen oder den Umgang pflegen, die missliebige Meinungen vertreten. Ein schönes Beispiel dafür ist der Versuch, Theo Müller deshalb ins Abseits zu stellen, weil er sich zu einer alten Freundin bekennt: Alice Weidel.

Das Mittel der Kontaktschuld scheint aber heute nicht mehr auszureichen. Jetzt dreht sich das irre Rad weiter:

Der neueste Trend ist die Zitierschuld:

Jetzt wird Menschen, die sich missliebig, aber in Form einer zulässigen Meinungsäußerung ausdrücken, vorgeworfen, dass andere vermeintlich „böse“ Menschen sie zitieren, also ihre völlig zulässige Meinungsäußerung verbreiten.

Ein schönes Beispiel dafür ist der Versuch, @AhmadMansour dadurch mundtot zu machen, dass man ihm vorwirft, dass seine absolut berechtigte Meinungsäußerung von „den Falschen“, hier der AfD, geteilt wird.
Auch diese Strategie zielt wie die vormalige SED- Zersetzungsstrategie darauf ab, den Äußernden zu vereinzeln und ihn ins Abseits zu stellen, obwohl seine Äußerung inhaltlich nicht zu beanstanden ist.

Peter Welchering schreibt:
Das geht sogar noch weiter. Der Sächsische Landtag hat mich gebeten, als Sachverständiger Stellung zu nehmen zu einer Drucksache zum Thema Böhmermann. Da geht es u. A. um die Frage, ob satirische Zuspitzungen vom Standpunkt des Methodikers journalistischer Stulformen aus einen wahren Tatsachenkern erfordern.

Dr. Hans Gresch schreibt:
Der Wahrheitsgehalt einer Aussage ist logisch unabhängig von den Merkmalen der Person, die sie behauptet. Dies folgt zwingend aus dem Wahrheitsbegriff, der u. a. durch Objektivität bestimmt ist. Allerdings hängt das Vertrauen, das man in den Urheber einer Aussage setzt, mit den Merkmalen zusammen, die man mit seiner Person verbindet. Aber auch das Vertrauen ist logisch unabhängig vom Wahrheitsgehalt.

Andreas Grunenberg schreibt:
Ob ein Linker seinen Lottogewinn ignoriert, wenn ein AFDler seine richtigen Zahlen vorliest? Die Idee dass die Frisur des Botschafters die Botschaft ungültig erklärt, ist ein kindliches Verhalten, dass all zu gerne bei der „politischen“ Diskussion benutzt wird. Blagen halt..

Jürgen Gerstner schreibt:
Ich zitiere in Gegenwart von Linken gerne die Kommunistin Rosa Luxemburg: „Freiheit ist die Freiheit des Andersdenkenden“.

Fakt ist: Die Linken sind politisch am Ende, ihre Herrschaft neigt sich ebenfalls dem Ende zu und sie versuchen mit Händen und Füßen, aber ohne ein einziges wirklich gutes Argument, dieses wohl verdiente Ende hinauszuzögern. Da wird noch einiges an Bösem und Schwachsinnigem kommen – und es wird auch immer mehr Gewalt von linker Seite aus, ins Spiel gebracht werden.

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Wenn Kanzler und Richter hinter verschlossenen Türen dinieren

Die Nähe zwischen Regierung und Bundesverfassungsgericht erzeugt den Eindruck einer inszenierten Harmonie zulasten der Neutralität. So geschehen in den kritischsten Phasen politischer Entscheidungen Absprachen.

Das jüngste Abendessen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU und den Richtern des Bundesverfassungsgerichts am 9. Oktober 2025 verdeutlicht die anhaltende Vermischung von Politik und Justiz in Deutschland. Solche Treffen, die offiziell als Zeichen „gegenseitiger Wertschätzung“ zwischen Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates dargestellt werden, finden seit Jahrzehnten statt, doch sie bergen das Risiko, die Unabhängigkeit der Gewalten zu untergraben.

Treffen in sensiblen Phasen

In der Vergangenheit haben ähnliche Zusammenkünfte stets in politisch aufgeladenen Momenten stattgefunden und die Grenzen der Gewaltenteilung auf die Probe gestellt.
Zu dieser Zeit stand eine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der Infektionsschutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie bevor, und das Gericht lehnte kurz darauf alle Beschwerden gegen diese Maßnahmen ab.

„Justizministerin Lambrecht hielt sogar eine flammende Rede auf die deutsche Corona-Politik.“

Zudem stand noch »ein Urteil« über »die Beschwerde der AfD« aus, die sich gegen Merkels Äußerungen während ihres Südafrika-Besuchs richtete. Sie hatte damals die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum kurzzeitigen Ministerpräsidenten Thüringens am 5. Februar 2020 als „unverzeihlich“ bezeichnet und gefordert, das Ergebnis rückgängig zu machen.

Merkel Quelle!>>>

Geheimhaltung und gerichtliche Konsequenzen

Die mangelnde Transparenz bei diesen Veranstaltungen hat zu rechtlichen Auseinandersetzungen geführt und unterstreicht die Problematik. Nach dem Treffen im Juni 2021 verweigerte das Bundesverfassungsgericht jede Auskunft und verwies auf bisherige Korrespondenz.

Solche Vorfälle zeigen, wie die Institutionen ihre eigenen Regeln umgehen, um Details unter Verschluss zu halten. Kritiker argumentieren zu Recht, dass diese Haltung die Korrosion der Unabhängigkeit fördert, da Regierung und Gericht eine vertrauliche Verbundenheit aufbauen, anstatt Distanz zu wahren.

„Die Autoren des Artikels warnen, dass, obwohl Superrichter aus Systemen mit großem Niveau der institutionellen und individuellen richterlichen Unabhängigkeit entstanden sind, ihre Befugnisse jetzt die Integrität gerichtlicher Prozesse gefährden und die Autorität und die wahrgenommene Legitimität der Gerichte untergraben können.“

Politische Manöver und Timing

Das Treffen unter Merz am 9. Oktober 2025 fällt in eine Phase, die von Skandalen innerhalb der Justiz überschattet wird, und erhärtet den Verdacht, dass das Bundesverfassungsgericht zunehmend als Instrument der etablierten Parteien fungiert. Passend dazu mehren sich die Rufe nach einem Verbot der AfD. Kürzlich konnte die schwarz-rote Koalition nur durch informelle Absprachen mit den Grünen und der als Nachfolgerin der SED geltenden Linken eine von zwölf Richterstellen mit einer Person besetzen, deren Neutralität in höchstem Maße fraglich erscheint.

Oppositionelle Stimmen der AfD

Einzig die AfD positioniert sich als scharfe Kritikerin dieser Treffen und fordert mehr Transparenz, um die Gewaltenteilung zu schützen. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, äußert tiefe Besorgnis und beschreibt die Gedanken an solche Zusammenkünfte als „Grausen“. Brandner plädiert für mindestens die Offenlegung der Teilnehmer, Themen und Protokolle, um das bereits strapazierte Vertrauen in den Rechtsstaat nicht weiter zu belasten.

Erosion des demokratischen Fundaments

Diese wiederkehrenden Treffen zwischen Kanzler und Verfassungsrichtern offenbaren ein Muster, das die Kernprinzipien der Demokratie bedroht. Statt Wertschätzung zu fördern, schaffen sie eine gefährliche Nähe, die die Kontrolle durch das Gericht schwächt und den Eindruck erweckt, Justiz diene politischen Interessen.

In einem Land, in dem das Vertrauen in Institutionen bereits erodiert ist, verstärkt diese Praxis den Verdacht, dass die Mächtigen sich absichern, während Oppositionsparteien benachteiligt werden.

Die anhaltende Debatte um Transparenz und Unabhängigkeit mahnt zu einer Überprüfung solcher Rituale, um die Gewaltenteilung zu sichern und das demokratische Gleichgewicht wiederherzustellen.

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