Heimatforum

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Miese Hetze wegen AfD-Mitgliedschaft: Pfleger am Martin-Gropius-Krankenhaus Eberswalde öffentlich bloßgestellt

Am Martin-Gropius-Krankenhaus in Eberswalde sorgt die Anstellung eines Pflegers, der ab dem 1. Juli 2025 in der Klinik für Neurologie und Psychiatrie beginnen soll, für Aufsehen. Der Mann wird gemobbt, psychisch fertiggemacht und soll um seine Existenz gebracht werden, seit Linke und verhetzte “Gegen-Rechts”-Hetzer von seiner Mitgliedschaft in der AfD und seiner kommunalpolitischen Tätigkeit Wind bekamen.

Seitdem hagelt es gegen den Mann anonyme Beschwerden von Kollegen, die seine politische Gesinnung anprangern, und anonyme Drohungen und Beleidigungen.

Die lokale “Märkische Oderzeitung” berichtete über den Fall, was prompt auch in der Brandenburgischen Provinz die überall virulente Debatte über Meinungsfreiheit, Diskriminierung und politische Konformität im Arbeitsumfeld befeuerte.

Der AfD-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der AfD Barnim, Roman Kuffert, stellte sich demonstrativ hinter den Mann und verurteilte die Vorgänge scharf: „Einen Kollegen trotz makelloser Qualifikationen nur wegen seiner politischen Anschauung derart bösartig auszugrenzen, ist hetzerisch und erinnert an düstere Zeiten des Denunziantentums.“

Ausgerechnet im Pflegenotstand werden andersdenkende Fachkräfte weggelobt

Die Hetze ist umso bodenloser, als sie eine fatale Signalwirkung auf andere AfD-Anhänger in öffentlichen oder privaten Beschäftigungsverhältnissen haben, die möglicherweise ebenfalls von diesem Psychoterror der Linksfaschisten heimgesucht werden; da die AfD inzwischen mit über 32 Prozent in Brandenburg stärkste politische Kraft ist, könnte dies mehr Menschen betreffen, als dem Linksstaat lieb sein kann.

Er verwies auf Artikel 3 des Grundgesetzes, der Benachteiligungen aufgrund politischer Überzeugungen verbietet, und warf den Kritikern ein mangelndes demokratisches Verständnis vor.

Der betroffene Pfleger werde zu Unrecht diffamiert: „Er ist ein empathischer und hochmotivierter Mensch, der seine Arbeit liebt und alle Patienten gleichbehandelt, unabhängig von Herkunft oder Weltanschauung.“

„Niemand sollte in Deutschland um seine berufliche Existenz bangen müssen, nur weil er eine andere Meinung vertritt!“

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Größenwahn vor dem Zerfall: Künftige Splitterpartei SPD will die neue Volkspartei AfD verbieten

Die SPD mutiert zunehmend zu einer Art Polit-Zombie, zu einer Sekte von Realitätsverweigerern, die stur an ihrer Wahrnehmung der Wirklichkeit festhält und zur Bewahrung ihres Selbstbetrug auch vor antidemokratischen und faschistischen Methoden nicht zurückschreckt, indem sie die Opposition als Konkurrenz einfach durch Verbote eliminieren will.

Unter der Führung einer so unqualifizierten wie charismafreien Underperformerin und eines bekifft grinsenden Antifa-Fanboys, der mit nicht einmal 65 Prozent Zustimmung maximal abgewatscht wurde, hat die SPD auf ihem Bundesparteitag in Berlin heute einstimmig beschlossen, die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD voranzutreiben.

Der bizarre Antrag des Parteivorstands mit dem Titel „Wehrhafte Demokratie heißt handeln: Jetzt AfD-Verbotsverfahren vorbereiten – und die Menschen zurückgewinnen“ stuft die AfD als „klar rechtsextremistisch“ ein. Die Partei sieht die AfD als “Bedrohung für die Demokratie”, da sie die “freiheitliche Grundordnung” untergrabe.

Tatsächlich untergräbt hier nur einer die freiheitliche Grundordnung – das regierende Linkskartell, das sich den Staat zur Beute gemacht hat und Mitbewerber mit grundgesetzwidrigen Methoden aus dem Feld zu schlagen versucht. Dabei ist die Chance, dass die AfD verboten wird, ungleich geringer, als dass die SPD am Ende eines solchen Verbotsverfahrens noch oberhalb der 5-Prozent-Hürde existiert.

Wegsterben in Radikalisierung

Die Klein- und bald schon Splitterpartei hat immer weniger Rückhalt im Volk, ihre Nostalgiker und Traditionsveteranen als Dinosaurier eines früheren Jahrhunderts sterben weg und die Nachkommenden wählen lieber gleich links oder grün.

Sie schlägt die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, die Belege für die Verfassungswidrigkeit der AfD sammeln soll. Sollten ausreichende Beweise vorliegen, soll ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden.

SPD-Chef Lars Klingbeil perpetuiert dazu das Witzgutachten des Verfassungsschutzes unverdrossen weiter:: „Wenn der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft, darf es kein Taktieren mehr geben.

Und Thüringens Innenminister Georg Maier ergänzt, das Risiko, nichts zu tun, sei größer als eine mögliche Niederlage vor Gericht. Für die AfD allemal – denn sie ist auf dem absteigenden Ast – und das ist wahrlich hochverdient.

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Neue Petition: Keine radikale Lebensfeindin ins Bundesverfassungsgericht: Stimmen Sie gegen Frauke Brosius-Gersdorf

Sie haben es fast geschafft, ihr Marsch durch sämtliche Institutionen ist so gut wie abgeschlossen. Jetzt muss nur noch das Bundesverfassungsgericht gekapert werden und der menschenfeindliche Sozialismus kann Deutschland von oben herab endgültig zermalmen. Und mit der stammlinken Frauke Brosius-Gersdorf hat die SPD auch die geeignete Kandidatin für das Amt als „Oberrichterin“, die dann ein Verbotsverfahren gegen die AfD absegnen wird, aus dem Ärmel geschüttet.

Die jenseits der Brandmauer gefangene CDU unterstützt diese Revolution, um angeblich „UnsereDemokratie“ vor der Konkurrenz zu schützen und löst sich damit gleichzeitig auf.
Aber noch gibt es Widerstand gegen diese sozialistische Revolution. Vor kurzem wurde auf Citizen go eine Petition gestartet:

Keine radikale Lebensfeindin ins Bundesverfassungsgericht: Stimmen Sie gegen Frauke Brosius-Gersdorf!

Die SPD versucht, eine radikale linke Lebensfeindin in den zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts zu bringen. Für einen offenen Richterposten, der noch in diesem Monat besetzt werden soll, hat diese Partei die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf vorgeschlagen.

Aber am schlimmsten ist ihre Einstellung zum Thema Abtreibung. Für Brosius-Gersdorf beginnen die Menschenwürde und die Grundrechte erst bei der Geburt. Sie würde es also für verfassungskonform halten, Abtreibung bis zum Tag der Geburt zu legalisieren.

Frauke Brosius-Gersdorf gehörte zu der handverlesenen Kommission, die im Auftrag der Ampelregierung einen Bericht erstellt hat, um „Abtreibung außerhalb des Strafrechts zu regeln“. Nun will die SPD sie zur Verfassungsrichterin machen. Man darf vermuten, dass ein Gesetzentwurf zur Legalisierung von Abtreibung geplant ist und dass die SPD sichergehen will, dass beim Bundesverfassungsgericht parteitreue Richter sitzen, um so ein Gesetz für verfassungskonform zu erklären.

Die Personalie Brosius-Gersdorf ist ein Schachzug der SPD, um das Bundesverfassungsgericht zu ihrem politischen Instrument zu machen. Aber für die Wahl sind zwei Drittel der Stimmen im Bundestag notwendig. Die CDU/CSU kann diese Kandidatin blockieren.

Unterzeichnen Sie deshalb diese Petition und fordern Sie die Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag auf, gegen Frauke Brosius-Gersdorf zu stimmen!

Abschlussbericht der „Sachverständigenkommission zu reproduktiver Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ mit Dr. Frauke Brosius-Gersdorf unter den Unterzeichnern auf der Internetseite des Familienministeriums:

Hier können Sie unterzeichnen

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300 gegen den „Rechten Mob“

Dass 300 „Experten“ gerne mal am Verfassungsgericht diskutiert hätten, ob man die Menschenwürde auch aberkennen kann, sollte uns nicht beeindrucken, sondern beunruhigen. Wenn dabei Alena Buyx vorweg marschiert, deren „Ethikrat“ in der Pandemie diskutieren wollte, ob man Ungeimpfte noch beatmen sollte, ist das ein neues deutsches Kapitel der schrecklichen Juristerei.

(Julian Reichelt)

Der „Kulturkampf“, von den linksextremen SPD-Genossen angefacht, eskaliert gerade, weil die kommunistischen Revolutionäre bei ihrem Marsch durch die Institutionen kurz vor der Zielgeraden aufgehalten wurden und ihre Speerspitze, Frauke Brosius-Gersdorf, bedauerlicherweise durch den „Rechten Mob“ auf Granit gestoßen

Der wird mit Sicherheit durch die Hilfe von Friedrich Merz nach der Sommerpause beiseite geräumt, aber bis dahin tobt hier in Deutschland eben noch ein wenig, das Sommerloch füllend, dieser Kulturkampf.

In einem offenen Brief haben nun etwa 300 Rechtswissenschaftlerinnen und Justizvertreterinnen aus ganz Deutschland mit wütend eine neue Runde in diesem Kulturkampf eingeläutet und sind empört über den „unsäglichen Umgang“ mit Frauke Brosius-Gersdorf. Die fachliche Qualifikation der Juristin sei unbestritten, doch scheinen einige Politiker*innen das anders zu sehen.

So sind sie nun eben, diese linksextremen Kulturkämpfer. Wer aus ihren Reihen ausschert, wird herabgewürdigt, manchmal sogar entmenschlicht, auf jeden Fall aber in die böse, rechte Ecke gedrängt.

Nun melden sich im „Verfassungsblog“ zahlreiche akademische Rechtsgelehrte zu Wort, die den Umgang mit Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf hart kritisieren. Dieser Umgang sei „geeignet, die Kandidatin, die beteiligten Institutionen und mittelfristig über den Verfall der angemessenen Umgangskultur die gesamte demokratische Ordnung zu beschädigen.“

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ICH werde dieses Unterstützer-Statement NICHT unterzeichnen. Denn jenes Statement fordert erhebliche Kritik heraus.

Prof. Dr. Stefan Huster hielt in der taz vom 6.2.2022 eine allgemeine COVID-Impfpflicht für verfassungskonform:

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„Denn die Alternativen zur Erhöhung der Impfquote wären die Überlastung des Gesundheitssystems, die niemand redlicherweise wollen kann, oder der immer wiederkehrende Lockdown.“

Prof. Dr. Alexander Thiele ging in der Berliner Morgenpost vom 23.11.2021 noch weiter:

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„Die Möglichkeiten gehen los bei einem Ordnungsgeld, aber auch Freiheitsstrafen oder die Zwangsimpfung sind möglich“. Aus dem staatlichen COVID-Impfzwang dürfe man sich nicht „herauskaufen“ können.

Von der Duldung einer solchen Injektion woll(t)en Prof. Dr. Stefan Huster, Prof. Dr. Alexander Thiele und Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf die Daseinsberechtigung eines Menschen auf deutschem Boden abhängig machen. Entweder Teilnahme an einem Impfexperiment – oder raus aus dem Land. Schlimmer kann man die Menschenwürde nicht mit Füßen treten.

Der parlamentarische Umgang mit der Causa Brosius-Gersdorf ist allerdings in der Tat wenig geglückt: Man hätte diese Kandidatin besser gar nicht erst nominieren dürfen. Denn tatsächlich nimmt ihre Reputation jetzt Schaden.

Ich habe den Eindruck, dass die Führung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag die Wirkungen des reformierten Wahlrechts unterschätzt hat. Die Union gewann bei der letzten Bundestagswahl mit ihren Erststimmen-Kandidaten mehr Wahlkreise, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis Sitze zustehen.

Eine Erwartungslücke zwischen den Vorstellungen seiner Parteifreunde vor Ort und seinem eigenen Abstimmungsverhalten kann  sich ein solcher Abgeordneter auf die Dauer nicht leisten. Auch – und erst recht – nicht auf Druck höherer Parteigremien. Und offenbar kam der Unmut gegen die Personalie Brosius-Gersdorf gerade auch aus der Parteibasis von CDU und CSU.

Herzliche Grüße Ihr und Euer Martin Schwab

Geht es also bei dieser linken Nummer nicht nur darum, dass AfD-Verbot zu beschleunigen? Soll hier etwas von höchster Stelle aus, eine wirkliche Corona-Aufklärung verhindert werden?

Interessant ist auch die Zahl „300“. Nicht das erste mal, dass sie auftaucht:

Sie kritisieren den Personalmangel und die überfüllten Gruppen, die zu einer hohen Belastung für Erzieher und langfristigen Folgen für Kinder führen, insbesondere beim Spracherwerb und sozialen Lernen.“ (Quelle: Google)

Wobei wir dann wieder beim Thema Abtreibung wären.
Und das hier sollte uns allen genau bei diesem Thema zu denken geben:

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Wie sich Kulturkampf-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf bei Lanz um Kopf und Kragen geredet hat

Auf ihrem Werbefeldzug hat die Kulturkampf-Kandidatin der linksextremen Mitte „UnsererDemokratie“, Frauke Brosius-Gersdorf gestern Abend bei „Lanz“ halt gemacht und all das bestätigt, was vermutet wurde – und sich um Kopf und Kragen geredet. Wenn die SPD jetzt weiterhin darauf besteht, diese Dame ins Rennen um einen einflussreichen Posten beim Bundesverfassungsgericht zu schicken, dann ist entweder diese Koalition oder die CDU Geschichte.

Hier die ersten Reaktionen:

Anna Nina schreibt:

HIERMIT IST FRAUKE BROSIUS-GERSDORF ENDGÜLTIG AUS DEM RENNEN ALS RICHTERIN! Bei #Lanz rechtfertigt sie Behandlungskosten für Impfverweigerer – purer Verfassungsbruch! Wer körperliche Unversehrtheit in Anspruch nimmt, soll zahlen?

Diese „Verfassungsrichterin“ tritt Grundrechte mit Füßen! Das ist gegen die Menschenwürde! Zwei-Klassen-Medizin durch Impfstatus – das ist Diskriminierung pur! Brosius-Gersdorf disqualifiziert sich selbst: Grundrechte-Gegnerin am Verfassungsgericht!

Tim Kellner schreibt:

GAME OVER!!!

Die treffendste, gnadenlos klare Analyse, warum Frau Brosius-Gersdorf bei #Lanz kläglich daran scheiterte, auch nur den Anschein von Unparteilichkeit zu wahren: Diese angebliche Verfassungsrichterin ist längst ideologisch zementiert – das AFD-Verbot ist für sie beschlossene Sache! Wo bleibt die verfassungsrechtlich zwingende Ergebnisoffenheit? Wo die Unabhängigkeit?

Brosius-Gersdorf wird kein Urteil sprechen, sie wird parteipolitische Beschlüsse exekutieren. Verfassungsrecht im Dienst der SPD-Agenda? Willkommen im post-demokratischen Deutschland aka DDR 2.0!

Gerhard Papke schreibt

Frau Brosius-Gersdorf macht bei #Lanz das, was SPD und Grüne immer tun: Sie reklamiert für sich die „demokratische Mitte“ und verteidigt radikale linke Positionen als „wissenschaftliche Objektivität“. Eiskalt. Keine Nachdenklichkeit, kein Problembewusstsein. Unwählbar.

Alexander Möhnle

Das Kruzifix in Schulklassen sei verfassungswidrig, das Kopftuch bei Lehrerinnen dagegen „Ausdruck persönlicher Religionsausübung“: Frauke Brosius-Gersdorf bestätigt bei Lanz offen und frei, dass sie eher nichts gegen Kopftücher im Staatsdienst hat. Tja

Markus Pretzell schreibt:

Nicht ein juristisches Argument. Fiskalische Probleme führt sie an, um Grundrechte einzuschränken. Grundrechte nach Kassenlage. Ja, absolut valide juristische Argumente. Eine herausragende linksradikale Juristin.
Es kommt also auf das Alter der Schüler an, ob die Lehrerin Kopftuch tragen kann und ob die Schüler tolerant oder intolerant sind.
Was für ein Geschwafel.

Markus Vahlefeld schreibt:

Interessant an dem Gespräch zwischen Markus Lanz und Frauke Brosius-Gersdorf war der Umstand, dass Frau Brosius-Gersdorf erstens keinerlei Verständnis für die vorgebrachte Kritik an ihr zeigen konnte, und zweitens dass sie eine sachlichere Debattenkultur in diesem Land anmahnte. Kann man machen, auch wenn allein hier schon ein Widerspruch zu Tage tritt.

Natürlich gebe ich zu, dass juristische Probleme auf Nicht-Juristen eben wegen dieser technokratischen Sprache oftmals irritierend wirken. Aber Frau Brosius-Gersdorf spricht von einem Rollenwechsel, der sich aus diesem neuen Amt für sie ergeben würde. Die Fähigkeit zu diesem Wechsel habe ich bei ihr zu keinem Zeitpunkt erlebt.

Dieses Phänomen einer Seelen-entleerten Anschauung des Menschen ist bei Frau Brosius-Gersdorf kein Individualphänomen, sondern sie steht für einen Phänotyp an Eiskalt-Demokratie, die zum Menschenbild der SPD und dem der Grünen/Linken passen mag, jeden anderen aber abschrecken muss, eben weil es ganz inhärent den Menschen zu einer Funktion verzwergt, während der Staat zum neuen Gott aufsteigt.

Für ein Gericht, dessen Zweck es ist, niemals vergessen zu lassen, wie wichtig der Schutz des einzelnen Menschen vor den Übergriffigkeiten eines Staates ist, wirkt dieser Phänotyp „Brosius-Gersdorf“ brandgefährlich.

Eine ernstgemeinte Entschuldigung von Frau Brosius-Gersdorf wäre im Gespräch mit Lanz möglich gewesen, hätte sogar zur Befriedigung der Debattenkultur erheblich beitragen können. Sie hat darauf verzichtet, weil dieser Phänotyp sich immer im Recht wähnt, was nicht unerheblich zu dieser in Teilen totalitären Debattenkultur in Deutschland beigetragen hat.

Aber es gibt Gott sei Dank noch Alternativen zu dieser Dame. Maja Svenja Liebich zum Beispiel. Sie schreibt:

Versendet: Höchste Zeit, dass eine Frau vom Volk Verfassungsrichterin wird. Ich bringe keine Titel mit, aber jahrzehntelange Praxiserfahrung vor deutschen Gerichten. Bewerbung ist raus.

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Zwei Tage nach der Lanz-Blamage: Schmeißt Brosius-Gersdorf selbst hin?

Vorgestern Abend bot Markus Lanz Frauke Brosius-Gersdorf, der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, eine Bühne, um sich gegen die Kritik zu verteidigen, die seit zwei Wochen gegen sie vorgebracht wird und die dazu geführt hat, dass in der Unionsfraktion nicht genügend Stimmen zusammenkamen, um ihre Wahl sicherzustellen.

„Das hätte man sich in den schlimmsten Träumen nicht vorstellen können“, empörte sie sich. Die öffentliche Zuspitzung rund um die Wahl einer Verfassungsrichterin halte sie für „brandgefährlich“.

Der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl habe in ihrem Zusammenhang von einem „Abgrund an Intoleranz und Menschenverachtung“ gesprochen, behauptete Brosius-Gersdorf. Das finde sie „infam“ und erinnerte daran, „dass auch Vertreter der katholischen Kirche an die Verfassungswerte unseres Grundgesetzes gebunden sind und damit auch an meine Menschenwürde und mein Persönlichkeitsrecht.

Von wegen “Kandidatin der Mitte”

Die Chance, sich mit ihrem Lanz-Auftritt als gemäßigt und politisch integer zu verkaufen und somit zumindest anschlussfähiger zu machen, bei denen, den sie ernsthaft einreden will, sie sei eine “Kandidatin der Mitte”, hat Brosius-Gersdorf in einem kommunikativen Totaldesaster damit gründlich verhauen.

Zur AfD habe sie sich klar ausgedrückt „und ich habe mich an einer Stelle, das gebe ich auch gerne zu, auch nicht sehr glücklich ausgedrückt. Das wurde mir in den letzten Tagen und Wochen auch vorgehalten“.

Sie habe eine Formulierung verwendet, die „nicht glücklich war, nämlich, dass ein Parteiverbot nicht das Problem der Anhängerschaft beseitigen würde“, so Brosius-Gersdorf, die damit erneut bekundete, dass sie die Anhänger einer ihr missliebigen Partei als „Problem“ betrachtet.

Relativierende Rabulistik

„Die Annahme, dass die Menschenwürde überall gelte, wo menschliches Leben existiert, ist ein biologistisch-naturalistischer Fehlschluss. Menschenwürde- und Lebensschutz sind rechtlich entkoppelt.“

Und weiter: „Die Tötung eines Menschen ohne herabwürdigende Begleitumstände, die ihm seine Subjektqualität absprechen, verletzt Art. 1 I GG [den „Menschenwürde“-Artikel des Grundgesetzes] nicht.“ Ein Schwangerschaftsabbruch dürfte die Menschenwürde des Embryos/Fetus schon deshalb nicht verletzen, „weil er nicht vom Staat, sondern von der Frau ausgeht“, meint Brosius-Gersdorf.

Ansehensverlust des BVerfG ist längst eingetreten

Immerhin: zumindest im Halbsatz, am Rande, ließ Brosius-Gersdorf dann doch durchblicken, dass sie eventuell vielleicht die Größe und Selbstkritik aufbringen könnte, auf ihre Kandidatur zu verzichten unter bestimmten Bedingungen.

Sobald das auch nur droht, würde ich an meiner Nominierung nicht festhalten.

Wäre sie ehrlich, müsste sie allerdings einsehen, dass dieser Punkt schon jetzt erreicht ist. Die Krise ist längst da, und das Verfassungsgericht ist maximal beschädigt. Sollte sie dort tatsächlich Richterin werden, wird dieses Gericht kein Ansehen mehr haben und der Staat ausgerechnet durch die, die sich gegen die “Delegitimierung” mit rechtsstaatswidrig Methoden zur Wehr setzen, weiter delegitimiert werden.

Mehr denn je wird sich nun also zeigen, ob die Union diesen linken Erpressungsversuchen standhält oder wieder einmal dem Druck des Medienkartells erliegt, das mehr denn je darauf pocht, Brosius-Gersdorf und ihre nicht weniger unsägliche Kollegin Ann Kathrin Kaufhold auf die höchsten Richterstellen des Landes zu bugsieren.

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Erst wird die AfD verboten, dann fällt die CDU – und am Ende steht die Verarmung im

Das Recht auf Eigentum steht auf der Kippe, wenn politische Aktivistinnen Verfassungsrichter in Karlsruhe werden. Dann entscheidet keine neutralen Instanzen mehr. Dann wird durchregiert von ganz oben – ohne Einspruchsmöglichkeit. Und plötzlich ist das, was Betriebe und Investoren in 70 Jahren aufgebaut haben, nicht mehr sicher.

Unsere Freiheit ist bedroht wie seit 80 Jahren nicht mehr.

Ein Verbot der AfD wäre der Dammbruch: 151 Sitze im Parlament leer. Und plötzlich haben Rot, Grün und Linke eine satte Mehrheit von 395 Stimmen. Die CDU wäre in der Opposition machtlos. Die neue Links-Koalition könnte alles durchwinken – wie einst das Politbüro in Ost-Berlin.

Nur darum geht es bei der Neubesetzung der Verfassungsrichterstellen: Um die Durchsetzung einer neuen sozialistischen Gesellschaftsordnung. Um einen Linksputsch von oben. Es ist alles genau so vorbereitet: Erst die beiden Kandidatinnen Brosius-Gersdorf und Kaufhold im zweiten Karlsruher Senat installieren, der für Parteiverbote zuständig ist.

Und danach geht es alles ganz schnell. Mit höchster Dringlichkeit würde höchstrichterlich das durchgewinkt, was die SPD auf ihrem Parteitag einstimmig beschlossen hat: Das Verbot der Opposition.

Die einzige Rettung: Eine sofortige CDU-AfD-Koalition

Doch dabei bleibt es nicht. Die beiden vorgeschlagenen Richterinnen haben klare Ziele: Kaufhold will Gerichte und Zentralbanken nutzen, um Klimapolitik durchzudrücken. Parlamente seien dazu zu träge. Eigentum? Verhandelbar, wenn’s „sozial gerecht“ sein soll. Brosius-Gersdorf verteidigt Impfpflicht, Abtreibung bis zur Geburt und hält ein AfD-Verbot für juristisch umsetzbar.

Grundrechte, so ihre Sicht, gelten nur, wenn sie der Mehrheit passen. Das wäre ewiger Parteitag in roter Robe. Für Anleger bedeutet das: Der Rechtsstaat wankt. Ein Urteil, und die Eigentumswohnung ist „Übergewinn“.

Die Sofortlösung aus dieser sich abzeichnenden Katastrophe wäre eine CDU-AfD-Koalition: Zusammen hätten beide eine stabile absolute Mehrheit. Doch aus Angst vor Etiketten lässt man lieber das ganze Land kippen.

Die CDU trägt die alleinige Verantwortung, wenn Deutschland final vergammelt wie einst die DDR. Dabei sollte ihr klar sein, dass sie dabei ebenfalls untergehen wird. Der neue Sozialismus braucht keine Wahlen, wenn er Urteile hat.

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Weidel-Interview vor Störkulisse: Mit dieser miesen Inszenierung hat sich die ARD journalistisch beerdigt

Das heute um 18 Uhr ausgestrahlte ARD-“Sommerinterview” mit AfD-Chefin Alice Weidel sollte eigentlich ein politisches Gespräch von Gewicht werden. Stattdessen geriet es zu einem offenbar planvollen Desaster, das weniger über die AfD als über den erbärmlichen geistig-moralischen Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aussagt: Lautstarke Proteste linksradikaler Aktivisten, angeführt vom „Zentrum für Politische Schönheit“ mit ihrem „Adenauer SRP+“-Bus, machten das Gespräch nahezu unverständlich.

Trillerpfeifen, Hupen und Sprechchöre wie „Scheiß AfD“ dröhnten über die Spree, während Weidel so tapfer wie verzweifelt versuchte, die wie üblich tendenziösen und voreingenommen Fragen von Moderator Markus Preiß zu beantworten.

Die Berliner Polizei beendete die “unangemeldete Aktion”, nahm jedoch niemanden fest.

Das „Zentrum für Politische Schönheit“ feierte die Störung anschließend als „bestes Sommerinterview mit Faschisten“. Schon früh machte die Senderleitung überdeutlich, auf welcher Seite sie hier stand: Statt professionell zu reagieren und das Interview bei Aufkommen der ersten Störchoräle ins Studio zu verlegen, gab sie dem Chaos seinen Lauf – “ein Tiefpunkt des öffentlich-rechtlichen Journalismus.

Niederträchtiges Spektakel
Tuma schrieb außerdem, dieses Fanal habe “mit Journalismus nur noch so viel zu tun wie eine Kirmes, bei der sich ein eigens eingeladener Gast plötzlich als Hau-den-Lukas-Objekt für die Dorfschläger wiederfindet”.

So wurde das Interview in voller “Hintergrundlautstärke” ausgestrahlt, wohl um sicherzustellen, dass auch die Filterschranke der Hörgeräte des ARD-Durchschnittspublikums vor den heimischen Mattscheiben durchdrungen wird.

Preiß: “Es ist ja sehr laut”

Das vermutet auch Erika Steinbach, die auf X kommentiert: “Das war mit Sicherheit hinter den Kulissen arrangiert. Ansonsten hätte man das Interview in die Räume verlegen können. Das wollte man nicht. Man hat wohl gehofft, dass Alice Weidel das Interview abbricht.

Statt die Situation zu deeskalieren, füllte die ARD die Sendezeit mit Einspielfilmen, die einseitige Kritik an der AfD zusammentrugen. Nach dem Interview folgte eine Selbstdarstellung des Senders: Preiß wurde gefeiert, Weidel betont negativ dargestellt.

Dieser neuerliche Umgang des Staatsfunks mit der Vorsitzenden der größten Oppositionspartei, deren Wähler sein eigenes Zwangsgebührenbudget zu rund einem Viertel mitfinanzieren, macht deutlich, wie überfällig und alternativlos die ersatzlose Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist.

Dieser Propagandaapparat hat nicht nur mit Journalismus rein nichts mehr zu tun, er entwürdigt auch seine ehrbare Tradition – und seine schwindenden und/oder wegsterbenden Zuschauer gleich mit.

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Hat die Berliner Polizei beim Skandal-Sommerinterview „geschlafen“?

Während des ARD-„Sommerinterviews“ mit AfD-Chefin Alice Weidel sorgten linke „Chorknaben“ am Spreeufer mit ihrem Lautsprecherwagen für eine akustische Meisterleistung, die das Live-Gespräch fast übertönen konnte, angeblich, weil die Technik des „Milliardenkonzerns“ ARD nichts auf die Reihe kriegte!

Leider übersahen sie wohl das „Gesetz über befriedete Bezirke“, das Versammlungen in der Nähe des Bundestags verbietet, es sei denn, das Bundesinnenministerium und der Bundestagspräsident geben grünes Licht – was hier natürlich nicht passierte.

Eine Ordnungswidrigkeit mit bis zu 20.000 Euro Bußgeld? Ach, nur ein kleiner bürokratischer Lapsus!

Nach dem Gesetz über befriedete Bezirke der Verfassungsorgane des Bundes sind Demonstrationen und Aufzüge jeglicher Art an dem Ort, an dem die Demonstranten aktiv wurden und der Lautsprecherwagen stand, grundsätzlich verboten.

Insofern handelten alle Beteiligten rechtswidrig.

Die „Demonstration“ hätte also sofort m aufgelöst und die Lautsprecheraktion unterbunden werden müssen. Der Vorfall kann als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße von bis zu 20.000 Euro geahndet werden.“


1. Wie erklären Sie sich, dass dieser Bus dort unbehelligt hinfahren konnte, während sich in Sitzungswochen dort jeder Passant ausweisen muss?
2. War diese „Demonstration“ nach Bekanntwerden mit dem BKA abgestimmt?
3. Wurden Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen dass von der nur 100m entfernten Demo keine Gefahr für Alice Weidel ausging, so wie dies bei jedem Politiker mit vergleichbarer Sicherheitseinstufung üblich ist? (Scharfschützen etc.?)
4. Warum wurden die Störungen nicht sofort unterbunden?
5. Wie hätten Sie reagiert, wenn in diesem Hochsicherheitsbereich Demonstranten (bspw. aus dem rechten Spektrum) das Sommerinterview der grünen oder linken Bundesvorsitzenden gestört hätten?

Eine weitere Userin ist mächtig aufgebracht:

Jedes Stadtfest, jeder Flohmarkt und jeder Weihnachtsmarkt muss mittlerweile ein Sicherheitskonzept aus Merkel Pollern oder quer gestellten LKW einhalten und in die Berliner Bannmeile fährt ein 12m Bus der beladen ist, als würde er bei MadMax 3 agieren? Wen wollt ihr verarschen?
Eine andere Userin hat da vielleicht auch schon die passende Antwort:

Aber die Polizei muss auf diese Anschuldigungen eigentlich gar nicht antworten. Sie kann ihre Neutralität einfach beweisen, in dem sie beim nächsten Sommerinterview, wenn irgendwelche „rechten“ Gesangeschöre den berühmt-berüchtigten Hit von Gigi D’Agostino an gleicher Stelle mit gleicher Lautstärke, gut gemischt von den ARD-Tontechnikern zum Besten gibt, oder?

Aber Vorsicht, bitte. Monika Gruber hat da so eine Ahnung:

„Man stelle sich vor, während des Sommerinterviews mit Franziska Brantner hätten glatzköpfige Neonazis einen Bus mit Lautsprechern vor den Bundestag manövriert: Festnahmen, Verfassungsschutz, Hausdurchsuchungen….das volle Programm wäre abgelaufen.“

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Weidel-Störaktion war vorher abgesprochen: Ermittelt Berlins Polizei jetzt gegen sich selbst und die ARD?

Das vorsätzlich sabotierte ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel am Sonntag, bei dem linksradikale mit lautstarken Protesten, Trillerpfeifen und einem (möglicherweise aus öffentlichen Geldern mitfinanzierten und teuer umgebauten) Bus mit ohrenbetäubender Musik zum großen Schallangriff übergingen, zieht weitere Kreise.

Hinter der Aktion steht das linksradikale “Künstlerkollektiv” namens „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS), angeführt von Philipp Ruch, einer Art Böhmermann des Kulturbetriebs und seinen Aktionen nach zu urteilen ein lupenreiner Gesinnungsfaschist.

Verwundern würde diese Behauptung nicht, im Gegenteil: Die Protestaktion, bei der etwa 40 Demonstranten – darunter Mitglieder von „Omas gegen Rechts“ – und der erwähnte „Adenauer SRP+“-Bus, ein umgebauter Gefangenentransporter mit starken Lautsprechern, die Spree beschallten und mit Hassgesängen („Scheiß AfD“) ihr Verständnis von gelebter Demokratie bekundeten, war trotz unmittelbar anwesender Polizeikräfte ungehindert abgelaufen.

Die Behörden leiteten zwei Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen eine 64-jährige Versammlungsleiterin und einen 39-jährigen Verantwortlichen ein – weil die Aktion gegen das “Versammlungsfreiheitsgesetz” verstoßen habe.

Geprahlt mit Komplizenschaft

Ruchs grinsend-unverblümtes und selbstgefälliges Ausplaudern , die Polizei habe die Aktion geduldet, bringt nun die ARD ebenso in Bedrängnis wie den Berliner Senat. Im Podcast prahlte der Linksextremist, das ZPS habe „in enger Absprache“ mit den Behörden gehandelt und „machen können, was wir vorhatten“.

Die ARD wies jegliche Vorabkenntnis oder Absprache zurück und betonte, dass die Störung “nicht bekannt” war. Selbst wenn die Senderleitung davon nichts gewusst haben mag (was schwer vorstellbar ist angesichts des abgefeimten Verhaltens der Moderation):

Auf Ebene der Tontechniker, Hilfskräfte und Kameraleute, wo sich erfahrungsgemäß linkswoke Antifa-Sympathisanten  beim ÖRR die Klinke in die Hand geben, wäre dies durchaus möglich.

Nun wird es spannend sein abzuwarten, ob es zu Strafermittlungen kommt – gegen den Sender und gegen die verantwortlichen Polizeieinsatzkräfte…

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Wenn’s mit dem AfD-Verbot nicht klappt, dann eben Salami-Taktik

Was darf man sich unter einer “AfD-Jägerin” vorstellen? Da kommen einem Bilder in den Kopf: Eine grimmige Frau mit durchgeladener Flinte, die in einer beliebigen Stadt, sei es nun Gera oder Datteln, vor einem Lokal auf das Ende eines abendlichen Bürgerdialogs auf ihre Gelegenheit wartet.

Nein, der Begriff ist natürlich symbolisch gemeint, obwohl man schon merkt, wie es in Berlins Bürgermeister Kai Wegner denkt, wenn er ein Mitglied seines Stabes so nennt. Um in der Jägersprache zu bleiben, soll hier jemand zur Strecke gebracht werden.

Damals war eine CDU-Mitgliedschaft aber wohl noch nicht opportun, schließlich hätte Faesers Jagdtrieb sich auch auf andere Parteien ausweiten können. Jedenfalls vor der letzten Bundestagswahl, als Friedrich Merz noch den Migrations-Hardliner gab.

Die Konkurrenz loswerden

Da ein Verbot der gesamten AfD nun doch nicht so leicht umzusetzen ist, wie man sich dies erhofft hat, und zudem bei immer mehr Deutschen die Bereitschaft wächst, die “Schwefelpartei” zu wählen, schlägt Frau Badenberg nun die klassische Salami-Taktik vor:

Eine Wurst, die man nicht in einem Bissen verschlucken kann, schneidet man bekanntlich in mundgerechte Scheiben. Ähnliches schwebt Frau Badenberg mit der AfD vor. Ihre Vorschläge sind zwar nicht ganz neu, treffen aber den Nerv der Ungeduldigen, die es nicht abwarten können, die Konkurrenz loszuwerden.

Sie will zunächst die Landesverbände durch Verbote zerschlagen – der Osten gilt bekanntlich als besonders “dämonisch” –, denkt aber auch darüber nach, einzelnen Personen die Grundrechte zu entziehen.

Angst vor Ächtung: Wenn selbst Fürstin Gloria vor Vicky Leandros kuscht

Eine gewisse Drohkulisse wird schon seit Jahren aufgebaut, jedoch ist sie bislang nicht gesetzlich verankert: Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen verlieren ihre Jobs, wenn sie blau wählen, auch wenn sie sich am Arbeitsplatz absolut neutral verhalten. Das sind die Maßnahmen, welche auf die wirtschaftliche Existenz der Abweichler abzielen.

Die Angst vor dem gesellschaftlichen Aus hat sich auch bei Gloria als starke Triebfeder erwiesen, man darf zwar mit der “Rebellion” liebäugeln und sich als “Skandalnudel” inszenieren – aber offiziell dazuzugehören steht auf einem anderen Blatt.

Was ich selber denk und tu…

Wenn wir schon bei Alice Weidel sind: Auch ihr von ARD und “Zentrum für Politische Schönheit” (ZPS) gemeinschaftlich sabotiertes Sommerinterview zeigt auf, wie rau das Klima inzwischen geworden ist. “Unsere Demokratie” schreckt vor nichts mehr zurück.

Wer Asche aus Auschwitz in Briefbeschwerern verkauft, geht wortwörtlich über Leichen. Wenn die Methoden zur Bekämpfung der AfD übler sind als jene, welche der AfD im Falle eine Regierungsbeteiligung unterstellt werden, dann sollte sich jeder Mensch mit etwas Anstand fragen, in wessen Hände unsere Freiheit da gelegt werden soll: Was ich selber denk und tu…

Und so könnte auch eine “AfD-Jägerin” wie Badenberg einen gewissen Erfolg erzielen, selbst, wenn sie keine ihrer geplanten Maßnahmen letztlich durchsetzen kann: Es geht um das Schüren von Ängsten, um Menschen auf Linie zu bringen.

Würde die AfD bundesweit verboten, käme es zu einer neuen Sitzverteilung im Bundestag, dann könnte die schwarz-rote Koalition schnell Geschichte sein. Und dann träfe es als nächstes vielleicht die CDU. Ob Frau Badenberg dann wieder die Seiten wechselt?

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Anti-AfD-Aktion

Nach gestörtem Weidel-Interview – Jetzt äußert sich die Berliner Polizei

Das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Weidel wird wegen linksradikaler Proteste zum Fiasko. Schnell wird Kritik an der Berliner Polizei laut. Jetzt erklärt sich die Behörde.

Die Berliner Polizei hat ihr Verhalten während der Störaktion des ARD-Sommerinterviews von AfD-Chefin Alice Weidel gerechtfertigt. Während des Interviews mit der Oppositionschefin hatte ein von der linksradikalen Gruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) organisierter Bus lautstark „Scheiß AfD“ in Liedform abgespielt, so daß das Gespräch nur schwer zu verstehen war. Im Anschluß hatte ZPS-Gründer Philipp Ruch behauptet, die Aktion sei in Absprache mit der Berliner Polizei erfolgt.

Auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT dementierte das ein Sprecher der Behörde. „Gegen 15:10 Uhr stellten Einsatzkräfte einen Reisebus mit der Aufschrift ‘Adenauer SRP+‘ fest, der im Halteverbot in der Wendeschleife der Paul-Löbe-Allee abgestellt war. Der Fahrer des Busses hatte das Fahrzeug zügig verlassen und abgeschlossen und sich vom Ort entfernt.“ Über eine fest installierte Lautsprecheranlage sei „fortlaufend ein musikalischer Beitrag abgespielt“ worden, der die AfD beschimpfte.
Polizeisprecher verneint Absprache mit ZPS

„Im Bus war ein Hinweis auf eine Kontaktperson angebracht“, teilte der Polizeisprecher mit. Ruch wurde demnach als Verantwortlicher genannt. Die Polizei rief ihn an, woraufhin Ruch gegen 15:20 Uhr vor Ort war. „Er gab an, nicht der Fahrer zu sein und den Bus nicht bewegen zu können.

Laut seiner Aussage handle es sich nicht um eine Teilnahme an der parallel dazu stattfindenden Kundgebung, sondern um eine eigenständige spontane Kunstdarbietung im öffentlichen Raum, die das lautstarke Abspielen des genannten Chorgesanges sowie das Anschalten zweier LED-Anzeigetafeln an den Längsseiten des Busses mit dem durchlaufenden Schriftzug ‘AFD-VERBOT STATT SENDEZEIT‘ beinhaltete.“

Daraufhin habe die Polizei ihn aufgefordert, die Musik abzustellen, „da diese sowohl den Verkehr als auch die öffentliche Ordnung beeinträchtigten. Dieser Aufforderung kam der Mann um 15:30 Uhr nach und stellte die Sounddarbietungen ein“. Weitere Absprachen zwischen Polizei und ZPS habe es nicht gegeben, betonte der Sprecher.

Der Versammlungsort in der Nähe des Bundestags sei als solcher legal, weil in dieser Woche keine Sitzungen stattfanden, wodurch es nicht zu Behinderungen der parlamentarischen Arbeit kam, wie der Sprecher unterstrich.

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