Heimatforum

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Der Abrisstrick – wie Senioren zugunsten lukrativerer Asylbewerber verdrängt werden

Immer häufiger kommt es in Deutschland zu einem brisanten Phänomen: Alten- und Pflegeheime werden geschlossen, Bewohner zum Auszug gezwungen – und kurze Zeit später ziehen Asylbewerber ein. Was offiziell mit wirtschaftlichen Gründen, Sanierungsbedarf oder angeblichem Abriss begründet wird, entpuppt sich in manchen Fällen als systematische Verdrängung der älteren Bevölkerung zugunsten einer lukrativeren Nutzung. Grund dafür ist, dass die Betreiber dank der hohen Zuschüsse für Migranten deutlich höhere Gewinnmargen einfahren können.

Bargteheide: Abriss angesagt, Flüchtlinge ziehen ein

Im schleswig-holsteinischen Bargteheide mussten Senioren ihr Heim verlassen – mit der Begründung, das Gebäude werde abgerissen. Doch der Abriss kam nie, wie sich nun gezeigt hat. Stattdessen wird das Haus renoviert, allerdings nicht, damit die alten Bewohner zurückkehren können. Statt der Senioren sollen Flüchtlinge einziehen. Ein klassischer Fall von „Abrisstrick“: Die Zwangsräumung wurde durch einen nicht stattfindenden Abriss legitimiert – mit dem Ergebnis einer lukrativeren Belegung.

Berlin-Wedding: Eigenbedarf als Hebel

„Verwunderung und Verzweiflung in der Berliner Johannesstift-Diakonie“, schrieb 2023 der Focus, waren auch groß, als klar wurde, dass das Altenpflegeheim „Wohnen & Pflege Schillerpark“ im Berliner Bezirk Wedding keine Zukunft mehr haben würde.

„Pikant“, nannte das der Focus. „In dem Gebäude werden nun Flüchtlinge untergebracht, was wegen öffentlicher Zuschüsse viel lukrativer als Altenpflege ist“.

Baden-Baden: Räumungsklagen gegen Kranke

Die Stadt Baden-Baden ist wegen ihres Vorgehens im Schwarzwaldwohnstift in die Kritik geraten – die Rede ist bereits von einem „PR-Desaster“. Konkret hatte die Stadt 20 leerstehende Wohnungen in der Seniorenanlage im Stadtteil Lichtental angemietet, um dort Asylbewerber unterzubringen.

Doch der Konflikt mit dem bisherigen Betreiber des Seniorenwohnstifts blieb bestehen, da dieser sich weigerte, die Wohnungen freizugeben oder an die WEG zurückzugeben. Ohne dessen Zustimmung dürfte es kaum Fortschritte geben. Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Fred-Holger Ludwig (CDU), warnt unterdessen vor einem bundesweiten Trend: Immer häufiger würden Senioren zugunsten lukrativerer Flüchtlingsunterbringung verdrängt.

Berlin-Reinickendorf: Protest gegen Heim-Umnutzung

Auch im Berliner Bezirk Reinickendorf kam es 2013 zu einem Fall, der überregional Schlagzeilen machte. Das Marie-Schlei-Haus, ursprünglich ein Altenheim, sollte in eine Unterkunft für Asylbewerber umgewandelt werden. Nach öffentlichem Protest ruderten die Lokalpolitiker zurück – das Vorhaben wurde gestoppt.

Weitere Fälle: von Norderstedt bis Leonberg

• In Norderstedt soll aktuell das ehemalige „Haus Rosengarten“ zur Flüchtlingsunterkunft werden – zwei Jahre nach der Schließung.
• In Meißen wird ein Nebenflügel eines noch teils belegten Pflegeheims für minderjährige Asylbewerber umgebaut.
• In Hamburg St. Georg entsteht in einem ehemaligen Pflegeheim eine Unterkunft für pflegebedürftige Flüchtlinge.
• In Stuttgart-Schönberg kostet ein früheres Heim nun mutmaßlich 1,8 Millionen Euro Miete pro Jahr – für rund 100 Migranten.
• In Leonberg (Baden-Württemberg) wurde ein Seniorenzentrum geräumt, kurz darauf bot es der Eigentümer dem Landkreis als Asylunterkunft an – unter Protest der Anwohner.

Der finanzielle Anreiz ist groß

Was all diese Fälle verbindet, ist ein simples ökonomisches Kalkül: Für Betreiber sind Asylbewerber oft einträglicher als Senioren. Während Pflegeheime strengen Auflagen unterliegen, wenig Rendite abwerfen und hohe Personalkosten verursachen, ermöglichen die staatlichen Flüchtlingspauschalen bei gleichzeitig minimalen Betreuungspflichten Bruttomargen von bis zu 50 Prozent.

Der „Abrisstrick“ steht exemplarisch für eine stille Verdrängung der Alten – nicht aus boshaften Absichten, sondern aus wirtschaftlichem Interesse. Doch die Konsequenz ist gesellschaftlich brisant:

Ausgerechnet jene Generation, die das Fundament der heutigen Republik gelegt hat, wird „wegrationalisiert“. Denn ein fragwürdiges Anreizsystem sorgt dafür, dass andere Zielgruppen mehr einbringen.

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Plötzlich nicht mehr volljährig, sondern über Nacht minderjährig: Somali im Berliner Kirchenasyl vollbringt „Wunder“

Kaum haben sich die drei Somalier, die zu Monatsbeginn aus Polen eingereist waren, sich mit Hilfe der Migrationslobby-Organisation „Pro Asyl“ und einem wohlgesonnenen Richter den Aufenthalt in Deutschland verschafft, sind sie auch schon in den Armen der Kirche untergekommen, die immer bereitsteht, wenn es darum geht, die Massenmigration zu fördern und Abschiebungen zu erschweren.

Die bewährte Methode ist das „Kirchenasyl“, das der Staat immer noch duldet. Auch die Somalier sind nun bereits in einer Berliner Kirche untergebracht. Der evangelische Berliner Bischof Christian Stäblein hält dies für einen „Dienst für die Gesellschaft, die auf diese Weise an ihr Fundament der Barmherzigkeit erinnert wird“.

Schon kurz nach der Einreise der Somalier fanden sie bei ihm ein offenes Ohr und die Bereitschaft, alles zu glauben, was sie ihm auftischten: Es handele sich um „sehr junge Menschen, die schwer an dem tragen, was sie in ihrer Heimat und auf der Flucht erfahren haben“, säuselte er ergriffen und von sich selbst beeindruckt.

Besonders dürfte Stäblein imponiert haben, dass eine der Migrantinnen sogar ein veritables Wunder vollbracht hat – nämlich, mit der Ankunft in Deutschland jünger zu werden! Gab sie zunächst noch an, volljährig zu sein, überkam sie plötzlich die Erkenntnis, dass sie angeblich erst 16 Jahre alt ist.

Verlogenheit als Menschlichkeit verbrämt

2024 boten die Kirchen, denen die Mitglieder schneller davonlaufen, als sie mit der Registrierung der Austrittszahlen hinterherkommen, 2.386 Migranten „Kirchenasyl“; insgesamt beherbergten sie sogar 2.966 Menschen. „An die Leute ist dann kein Rankommen mehr.

Rechtsgültig verfügte Abschiebungen werden somit über Monate verzögert oder scheitern ganz, weil wichtige Fristen verstreichen“, kritisierte der Mitarbeiter eines Ausländeramtes. Die Kirchen unterstreichen damit abermals, dass sie längst Teil des Linkstaates sind, dem gegenüber sie sich mit Ergebenheitsadressen überbieten und dessen „Kampf gegen Rechts“ sie mit inquisitorischem Eifer mittragen.

„Um es klipp und klar zu sagen: Es gibt keine rechtliche Grundlage für das sogenannte Kirchenasyl. Bestehende informelle Absprachen zwischen dem BAMF und den Kirchen sind umgehend aufzuheben, und das geltende Recht ist auch gegenüber den Kirchen durchzusetzen.

Die derzeitige Praxis ist nicht nur offensichtlich missbrauchsanfällig, sondern widerspricht auch grundlegenden Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats.“ Damit ist im Grunde alles gesagt.

Das völlig aus der Zeit gefallene und durch nichts zu rechtfertigende Relikt „Kirchenasyl“ müsste endlich abgeschafft werden – aber auch dazu wird sich niemand bereitfinden. Deshalb wird auch am Kirchenasyl nicht gerüttelt werden.

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Vollpension, bis sie eingeflogen werden: Deutschland zahlt Millionen für Hotelunterbringung von Afghanen

Das seit 2021 laufende unselige „Bundesaufnahmeprogramm“ für Afghanen nimmt immer groteskere Züge an. Anfangs hieß es, dass lediglich ehemalige „Ortskräfte“ der Bundeswehr nach Deutschland geholt werden sollen, weil ihnen unter den Taliban angeblich Folter und Tod drohen.

Mittlerweile sind über 26.000 Afghanen per Shuttleservice ins Land gekommen, wobei auf Anweisung oder zumindest mit Duldung von Ex-Außenministerin Annalena Baerbock bestenfalls nur noch oberflächliche Sicherheitsüberprüfungen vorgenommen und sämtliche Warnungen der Botschaft und anderer Behörden ignoriert wurden.

Damit sie bis dahin auf keinen Komfort verzichten müssen, sind sie in Hotels -sogenannten „Guesthouses“- untergebracht – natürlich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Gestellt werden die Unterkünfte von einem von der Bundesregierung beauftragten Dienstleister.

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen, setzen sich die rund 2.400 Afghanen aus vermeintlichen Menschenrechtsaktivisten, Kulturschaffenden, Journalisten, ehemaligen Ortskräfte und vulnerablen Gruppen wie Angehörigen der „LGBTIQ“-Community und alleinstehenden Frauen, die allesamt bereits Aufnahmezusagen erhalten hätten.

Damit beziehen sich rund 80 Prozent der „Aufnahmezusagen“ der Bundesregierung auf Familienangehörige!

Lügengeschichten zur Visavergabe

Vom angeblichen ursprünglichen Ziel, Ortskräfte der Bundeswehr vor den Taliban zu retten, ist also nicht mehr übrig. Man holt wahllos Menschen, die angeblich gefährdeten Gruppen angehören, wobei deren Auswahl den über 100 (!) dubiosen NGOs obliegt, deren Namen der Öffentlichkeit nach wie vor vorenthalten werden und die im Auftrag der Regierung ihr Unwesen treiben, indem sie den vermeintlichen Schutzbedürftigen falsche Dokumente verschaffen, die sie den deutschen Behörden vorlegen sollen, fälschlicherweise behaupten, die Afghanen seien homosexuell oder wegen Zugehörigkeit zu einer anderen Minderheit bedroht oder sonstige Lügengeschichten erfinden, um die Visavergabe sicherzustellen.

Das Ganze ist eine weitere, völlig perverse Steuergeldvernichtung, mit der Zehntausende Menschen ohne jeden plausiblen Grund unter Einsatz aller staatlichen Ressourcen nach Deutschland geschafft werden, wo die allermeisten von ihnen keinerlei wirtschaftliche Perspektive haben, mit ihren Großfamilien ihr ganzes Leben in den Sozialsystemen verbringen werden und ein weiteres Sicherheitsrisiko für die Gesellschaft sind.

Es ist schlicht und einfach ein weiteres Verbrechen am deutschen Volk das hier begangen wird, das auch dafür noch bezahlen darf.

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Bundestag beschließt Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte

Rund 380.000 subsidiär Schutzberechtigte in Deutschland können in den nächsten zwei Jahren vorerst keine Ehepartner oder Kinder mehr aus ihren Heimatländern nachholen, dass hat der Bundestag am Freitag in namentlicher Abstimmung beschloss. Der Familiennachzug ist für diesen Personenkreis somit vorerst ausgeschlossen.

„Wir setzen damit die migrationspolitische Überschrift für diese Wahlperiode“, sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Belastbarkeit des Sozial- und Bildungssystems sowie des Wohnungsmarktes habe eine Grenze.

Man wolle damit auch Menschenhändlern das Handwerk legen: „Es muss einer nur nach Deutschland schaffen, dann kann die ganze Familie nachziehen.“
Die SPD erklärte, man stimme dem trotz Bedenken als Kompromiss zu.

Die AfD stimmte ebenfalls mit Ja. Es sei ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, sagte ihr Innen-Experte Christian Wirth. Er sei aber bei weitem nicht ausreichend. Subsidiär Schutzberechtigte haben keinen vollen Flüchtlingsstatus.

In Deutschland sind dies rund 380.000 Menschen, vor allem Syrer.

Anders als bei Flüchtlingen und Asylberechtigten hat der Gesetzgeber hier mehr Spielraum. Bislang durften jährlich insgesamt 12.000 Angehörige dieser Gruppe nachziehen. Innenminister Dobrindt hatte bereits direkt nach Amtsantritt verschärfte Grenzkontrollen gegen illegale Migration und auch die Zurückweisung von Asylbewerbern angeordnet.

In dem Aufenthaltsgesetz wird jetzt auch ausdrücklich der Begriff „Begrenzung“ der Zuwanderung verankert. Zahlreiche Anschläge und Messerangriffe, denen unter anderem ein Kleinkind und ein Polizist zum Opfer fielen, hatten zuvor im Wahlkampf die Migration in den Mittelpunkt gerückt.

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Nein zum Heim: Ansatzpunkte für Bürgerinitiativen

Die von Friedrich Merz im Wahlkampf versprochene Migrationswende bleibt aus, obwohl er nach geltendem Recht Hunderttausende abschieben könnte – das haben wir hier belegt. Deswegen entstehen immer noch überall im Land Asylheime, denn die Fremden, die da sind, werden nicht gehen, und der Zustrom geht immer weiter.

Immer mehr Bürger stellen sich die Frage, wie sie auf zulässigem Wege gegen die Errichtung oder den Betrieb von Asylunterkünften in ihrer Gemeinde vorgehen können.Dabei geht es nicht um Eskalation, sondern um konkrete, sachliche Hebel im Rahmen des geltenden Rechtes.

1. Trägerorganisationen/Unternehmen unter der Lupe nehmen

Asylheime sind für die Betreiber Gelddruckmaschinen. Viele Betreiber von Asylunterkünften sind gemeinnützige Vereine, Wohlfahrtsverbände oder kirchliche Träger. Die Gemeinnützigkeit bringt steuerliche Vorteile – ist aber an klare Bedingungen geknüpft:

Protest kann an diese Standorte verlegt werden. Wenn ein Unternehmen in eurem Ort mit einem Heim Geld verdient, könnt ihr an anderen Unternehmensstandorten darauf hinweisen. Auch Onlinekampagnen helfen dabei, diese Missstände aufzudecken.

2. Baurechtliche Einwände: Nicht alles ist zulässig

Die Umwandlung zu oder der Neubau von Asylunterkünften sind in der Regel genehmigungspflichtig. Hier greifen viele gesetzliche Anforderungen, die man genau prüfen kann:

• Bebauungspläne und Nutzung: Ist das Gelände überhaupt als Fläche für soziale Einrichtungen ausgewiesen? Wenn nicht, ist eine Ausnahmegenehmigung nötig – gegen die man Widerspruch einlegen kann.
• Nachbarschutz:Liegt das Heim zu nahe an Wohnbebauung, Schulwegen oder Spielplätzen? Auch Lärm, Müll und Verkehr können Gründe sein, eine Nutzung anzufechten.
• Verfahren und Beteiligung: Wurde die Öffentlichkeit ausreichend beteiligt? Wurde korrekt veröffentlicht? Schon Formfehler können Projekte zu Fall bringen.

Möglichkeiten Baurecht Akteneinsicht und Informationsrechte

• Ziel: herauszufinden, ob eine Nutzungsänderung korrekt genehmigt worden ist, ob Auflagen eingehalten worden sind, wer der Eigentümer ist etc.
• Tipp: Am besten schriftlich und sachlich beantragen, z. B. unter Berufung auf das IFG (Informationsfreiheitsgesetz) oder das Umweltinformationsgesetz.

Anzeige bei der Bauaufsichtsbehörde

• Inhalt: möglichst konkret mit Adresse, Beschreibung des Objektes, Art des Verstoßes (z. B. Umnutzung ohne Genehmigung, überbelegte Räume).
• Rechtsgrundlage: je nach Bundesland Bauordnung (z. B. § 75 BauO NRW: Nutzungsuntersagung bei unzulässiger Nutzung).
• Ergebnis: Bei berechtigtem Verdacht ist die Behörde verpflichtet, den Sachverhalt zu prüfen. Im Falle eines Verstoßes kann sie eine Nutzungsuntersagung oder Rückbauverfügung aussprechen.

Nachbarrechte geltend machen

• Abwehrklage oder Widerspruch gegen eine Baugenehmigung: Frist beachten (meist ein Monat nach Bekanntgabe).
• nachträglicher Antrag auf Überprüfung: Auch wenn ein Heim schon in Betrieb ist, kann ein Antrag auf baurechtliche Prüfung gestellt werden.
• Themen: Lärm, Verkehr, Gerüche, Abstände, Schattenwurf, fehlende Stellplätze etc.

3. Brandschutz: Sicherheit als Pflicht

• Fluchtwege: Sind ausreichend und klar gekennzeichnete Fluchtwege vorhanden?
• Rauchmelder, Feuerlöscher, Notbeleuchtung: Fehlen gesetzlich vorgeschriebene Einrichtungen, kann eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen werden.
• Überbelegung: Wenn mehr Personen untergebracht werden als zulässig, ist das ein sicherheitsrelevanter Verstoß.

4. Bürgeranfragen: Informationen gezielt einfordern

Eine wirkungsvolle und friedliche Möglichkeit, Druck aufzubauen und Transparenz herzustellen, sind formelle Bürgeranfragen an Behörden und kommunale Gremien aller Art.

Mögliche Inhalte einer Bürgeranfrage:

• Baugenehmigung:
„Wurde für die Nutzung der Immobilie XY als Asylunterkunft eine rechtskräftige Baugenehmigung erteilt? Wenn ja, wann und unter welchen Auflagen?“
• Brandschutzkonzept:
„Liegt ein geprüftes Brandschutzkonzept für die Unterkunft XY vor? Wurde die Einhaltung der Auflagen kontrolliert?“
• Überprüfung durch Behörden:
„Wann wurde das Objekt zuletzt durch Bauaufsicht oder Feuerwehr kontrolliert? Gab es dabei Mängel oder Auflagen?“

Verschiedene Ansprechpartner:

• als Bürgeranfrage im Kommunalparlament,
• schriftlich an Rathaus, Bauamt oder zuständige Behörde,
• Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG)

5. Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung

Neben rechtlichen Wegen sind Aufklärung und Vernetzung entscheidend:
• Informationsveranstaltungen: Bürger können eigene Versammlungen anmelden, Infoblätter verteilen oder Experten einladen, um Missstände aufzuzeigen. Dort kann auch Geld für weitere Maßnahmen wie fachliche Beratung, Einsprüche und Klagen gesammelt werden.

• Asylnotstand ausrufen: Während sich einige Kommunen zum „Offenen Hafen“ erklären und mehr Fremde aufnehmen wollen, rufen andere den Asylnotstand aus. „Bei uns sind die Kapazitäten erschöpft. Das Heim gefährdet den sozialen Frieden.“

Protest allein reicht nicht – es gibt viele weitere Möglichkeiten!

Der Protest gegen Asylunterkünfte ist ein legitimer Ausdruck bürgerschaftlicher Selbstbestimmung – wenn er friedlich und sachlich geäußert wird, kann er sehr erfolgreich sein. Baurecht, Brandschutz, Bürgeranfragen und die Frage der Gemeinnützigkeit bieten klare Ansätze für alle, die nicht nur zuschauen, sondern handeln wollen.

Wir müssen nur selbstbewusster werden und unser Handwerkszeug erweitern!

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Angela – Die Unverbesserliche

Bei der Dame weiß man nie so genau, woran man ist. Ist sie einfach von sich und ihrer Politik „vom Ende her“ dermaßen überzeugt, dass sie nicht mitkriegt, was sie da angerichtet hat, oder verteidigt sie – auch noch im Ruhestand gnadenlos ihre Agenda durch, ihren Auftrag, den sie als „Rache Honeckers“ durchführen sollte und durchgeführt hat.

Auf jeden Fall lässt sie auch als Rentnerin keine Ruhe, zetert gegen den Merz Kurs der Zurückweisungen (der ja sowieso mehr als lächerlich zu bezeichnen ist) und fordert, dass jeder, der das Wort „Asyl“ in den Mund nehmen kann, hier aufgenommen und für alle Zeiten durchgefüttert werden muss.

Das freut die Grünen und Linken natürlich ungemein, aber es gibt auch jede Menge Leute, die nicht begeistert davon sind.

Leah von Roden schreibt:

Liebe Medien, mal was Allgemeines: Merkel ist nicht mehr Kanzlerin. Selbst Fans haben mittlerweile begriffen, dass ihre Politik das Land vor die Wand gefahren hat. Schön, wenn das in Redaktionen ankäme und wir von Huldigungen und Weisheiten der Dame verschont blieben.

Peter Borbe schreibt:

Diese Frau gibt einfach nicht auf in ihrem Feldzug für die ethnische Umgestaltung Deutschlands. Angela Merkel hat in voller Absicht 2015 die Migrationskrise über das Land gebracht und freut sich diebisch, dass diese bis zum heutigen Tag andauert. Nun versuchen ihre Nachfolger, den Schaden etwas eindämmen, dann steigt die Dame plötzlich aus der Versenkung und wettert dagegen.

Alexander Kissler schreibt:

Die pseudobescheidene Selbstgerechtigkeit der Frau Dr. #Merkel weckt einen schlimmen Verdacht: Es ging ihr nie um Deutschland.

Malca Goldstein-Wolf schreibt:

Angela Merkel kann dankbar sein, dass sie für den Zustand dieses Landes, den zunächst ihre fehlgeleitete Politik verursacht hat, nicht zur Rechenschaft gezogen wird. Dass sie jetzt nicht beschämt schweigt, wenn sie bundesdeutsche Innenstädte sieht, wenn sie täglich von Messer-Attacken und Vergewaltigungen liest, wenn sie sieht, dass ganze Stadtviertel zur NoGo-Zone für Juden, für Schwule, für Frauen und Mädchen werden, sagt alles über den Charakter einer Frau, die ein ganzes Volk verraten hat.

Uwe Schmidt schreibt:

Was für eine boshafte alte Apparatschik-Frau, die versucht, ihre gescheiterte Politik schönzufärben. Wie wäre es mit einem Dinner mit den Opfern bzw. Angehörigen der Opfer ihrer Politik?!

Egal, sollen sich die Leute doch aufregen, Merkels Kurs kann eh nicht zurückgenommen werden. Dazu sind ihre „politischen Erben“ auch gar nicht bereit.

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10 Jahre nach Grenzöffnung trifft Merkel auf handverlesene Migranten

Zehn Jahre nach der Grenzöffnung trifft sich Politpensionärin Angela Merkel in einem ausgesuchten Café in einem ausgesuchten Berliner Stadtbezirk mit ausgesuchten Migranten. Ein riesengroßes Verklärstück in allerbester Rosamunde-Pilcher-trifft-DDR-Fernsehen-Manier.

Man möchte meinen, dieser Gedanke beherrschte Merkel, als sie vor zehn Jahren das Tor für eine unbegrenzte islamische Landnahme aufstieß. Doch man muss nicht mit Vorsatz zu erklären suchen, was schlicht Feigheit und Opportunismus war, denn Merkels Streben erschöpfte sich in der Leidenschaft, als Musterschülerin dazustehen und von linken Medien bejubelt zu werden.

Die Breite des ehrenamtlichen Engagements wandelt das Land.

Es entdeckt sich in seiner Willkommenskultur neu. Gemeinsam mit den Schweden darf man als Vorbild in Europa gelten. (…) Aus dem schrumpfenden Land wird gerade eines, das wächst. Zuwanderung ist vor allem eine Chance. Es ist beeindruckend, dass eine überragende Mehrheit der Bürger das auch so sieht. Und danach handelt.“

Angela Merkel hatte das Tor zur Massenmigration in die deutschen Sozialsysteme, zur Zerstörung der inneren Sicherheit, Messerattentaten und Terroranschlägen nicht als unerfahrene Regierungschefin aufgestoßen, sie war immerhin schon zehn Jahre im Amt, und auch nicht als junge Enthusiastin, die kaum das Blauhemd abgelegt hatte.

Wir schaffen das, aber nur, wenn wir uns noch mehr ändern.“ Drei Tage später verlor der Staat auf der Kölner Domplatte und im Kölner Hauptbahnhof die Kontrolle und Migranten machten Jagd auf deutsche Frauen und Mädchen.

Angela Merkels Grundüberzeugung bestand darin, nicht gegen den Zeitgeist zu regieren.

Doch der Zeitgeist war für sie immer der veröffentlichte Zeitgeist – und der trommelte von taz bis Springer unisono für Göring-Eckardts „drastische“ Veränderung. Dagegen hielten mit der Benennung der Wirklichkeit nur die sehr wenigen Stimmen der Vernunft, die Achse des Guten beispielsweise.

Und die Merkel mit scharfer Kritik daran hinderten, die Grenze wieder „zu schließen“, wie sie es ursprünglich am 4. September 2015 noch vorhatte . An der desolaten Situation, in der sich Deutschland heute befindet, trägt nicht nur Angela Merkel, nicht nur die letztlich kleinlaute CDU/CSU-Fraktion und ein Pantoffelheld wie Horst Seehofer die Schuld, sondern auch die Mainstream-Medien, denn sie kannten ihre Macht.

Merkels Fehler jedoch lässt sich darauf zurückführen, dass ihr der Kompass fehlt – und zwar die Achtung vor und die Liebe zu dem Volk, dessen Bundekanzlerin sie war. Nein, Merkel ist kein Feind des deutschen Volkes, sie mag es nur nicht besonders, und am wenigsten die Ostdeutschen, dafür ist sie von westdeutschen Medienmachern immer vergöttert worden.

Irgendwie muss diese kinderlose Frau im Herbst 2015 – auch durch den schallenden Applaus der Medien – das Gefühl bekommen haben, sich ein neues Volk im Sinne Brechts suchen zu können, als „Mama Merkel“ eher mit Missachtung auf diejenigen, wie sie damals sagte, die schon länger hier leben, zu blicken, und mit entzückter Verklärung auf diejenigen, die vor kurzem dazugekommen sind.

Die fünf Migranten waren handverlesen, in der Republik zusammengesucht: „Die Gesprächspartner der ehemaligen Bundeskanzlerin stammen aus Syrien, Afghanistan und dem Iran, leben heute in NRW, Berlin und Niedersachsen. Sie alle fühlen sich jetzt, nach zehn Jahren, in Deutschland angekommen, studieren, arbeiten oder haben eine Ausbildung absolviert.“

Die Flüchtlinge ausgewählt. Nicht nur das, man trifft sich auch nicht in Berlin-Neukölln, sondern im feineren Berlin-Schöneberg. Weiter keine Fragen, weiter DDR-Fernsehen.

Wann hat sie sich eigentlich mal mit den Opfern ihrer Politik unterhalten?

Die Opfer bzw. die Angehörigen der Opfer vom Breitscheid-Platz empfing „Mama Merkel“ höchst widerwillig ein Jahr später, andere gar nicht. So unterschiedlich ist es.

Die fünf Gäste berichten offen, bewegend und auch kritisch von ihrem Weg nach Deutschland, von Herausforderungen, Erfolgen – und den Schattenseiten der Integration. Es geht um überfüllte Flüchtlingsunterkünfte, Kriegstraumata, Berufseinstieg und Ausbildung.

Wenn jemand an der deutschen Grenze sagt ‚Asyl‘, dann muss er erstmal ein Verfahren bekommen. Meinetwegen direkt an der Grenze, aber ein Verfahren“, verkündet Merkel und weiß, dass sie sich hierbei auf die Justiz, auf die Richter verlassen kann.

Eigentlich ist es gut, dass Merkel immer wieder in der Öffentlichkeit erscheint.

Sie erinnert uns daran, wer Merz, Frei, Klingbeil und Bas wirklich sind – und dass die Bürger dieses Landes von dieser Regierung nichts Gutes zu erwarten haben. Es ist die Herrschaft des postdemokratischen Komplexes, die mit Merkel begann.

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„Anna-Lena Wadephul“ bestätigt: Weitere 2400 Afghanen werden eingeflogen

Merz Bundesaußenminister Johann Wadephul führt die verehrende grüne Politik von Baerbock weiter und bestätigt, dass weitere Afghanen nach Deutschland eingeflogen und vom deutschen Steuerzahler zu verhalten sind. In Pakistan warten derzeit rund 2.400 Afghanen auf ihre Einreise nach Deutschland.

Die Aufnahmezusagen seien verbindlich, behauptet „Anna-Lena Wadephul“. Wir lernen: Verbindliche Zusagen an die Wähler und Bürger, die von seiner Partei abgegeben wurden, sind deutlich weniger verbindlich als diese Zusagen an Afghanen.

Das ist ein weiterer Schlag in Gesicht all jener Wähler, die dumm genug waren, den gegebenen Wahlversprechen seiner Partei zu glauben. Trotz massiver Kritik, trotz gebrochener Versprechen, trotz alarmierender Entwicklungen in der Kriminalstatistik werden weiter ungebrochen Afghanen ins Land geholt, die gemessen an ihrem Anteil an der Bevölkerung zahlreiche Kategorien der Kriminalitätsstatistik anführen.

Besonders auffällig sind sie bei Gewaltdelikten, sexuellen Übergriffen und Messerangriffen. Kritik kommt nun aus den eigenen Reihen.

In der Opposition hatte die CDU gefordert, die bereits getroffenen Aufnahmezusagen für Afghanen einzeln zu überprüfen. Die Aufnahme sei nicht „unumstößlich“, erklärte der heutige Kanzleramtschef Thorsten Frei noch im April – sie könnten auch widerrufen werden.

„Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Behörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden.“

CDU-Innenpolitiker Stephan Mayer meint: „Gerade angesichts der nun aufgetauchten Lücken bei den Sicherheitsüberprüfungen, wäre es grob fahrlässig, wenn die knapp 2500 Afghanen, die noch in Pakistan sitzen, nach Deutschland eingeflogen werden.“ Mayer fordert: „Die Richtung der Flüge muss sich endlich ändern. Nicht rein nach Deutschland, sondern raus aus Deutschland und zurück nach Afghanistan.“

In den sozialen Netzwerken scheint man den Betrug am Wähler langsam aber sicher in seiner ganzen epischen Breite zu erkennen:

„Wortbruch bei der Schuldenbremse und Energiepreis-Sauerei, jetzt lügt Anna-Lena Wadephul auch bei den Afghanen-Flügen und holt sie massenhaft nach Deutschland“

„CDU-Wähler danke sehr, dass ihr diese Sauerei möglich gemacht habt“

„Unfassbar, wie diese Partei ihre Wähler belogen hat.“

Der Kanzler hat doch auch viele Zusagen/Versprechungen gemacht, die er den deutschen Bürger verweigert. Wieso belügt er nicht die Afghanen?

„Woher kommt eigentlich bei unseren Politikern diese Obsession für unkontrollierte Zuwanderung aus steinzeitlichen Kulturen. Ich versteh es nicht. Nimmt Wadephul die eigentlich alle in seinem Zuhause auf?“

„Was passiert denn, wenn man sich an diese verbindliche Zusage nicht hält? Etwa so viel wie wenn man sich an den Amtseid nicht hält?“

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Zehn Jahre Selbstaufgabe und offene Grenzen: Wir haben „es“ nicht geschafft, weil Massenmigration kein Staatsziel sein kann!

Diesen Sommer ist es genau zehn Jahre her, dass Altkanzlerin Angela Merkel die Grenzen in Deutschland öffnete und mit ihrem Satz „Wir schaffen das!“ in die Geschichtsbücher einging. In einem beispiellosen Tabubruch führte sie sämtliche Regeln des Asylrechts ad absurdum, präsentierte sich in unerschöpflicher Nächstenliebe, jedoch ohne biblisches Fundament, um einen Mechanismus in Gang zu setzen, der bis heute die Mutter vieler Probleme und Schwierigkeiten unserer Gesellschaft ist.

Denn mit den Sogeffekten haben wir uns nicht nur manch einen tatsächlich in seiner Heimat verfolgten Flüchtling nach Europa importiert, der sich anpasst und dankt. Sondern immer mehr illegale Einwanderer passieren die Schlagbäume, besitzen weder eine Bleibeperspektive noch einen anerkannten Grund, weshalb sie ihre ursprünglichen Gefilde verlassen haben.

Ein besseres wirtschaftliches und ansehnlicheres Leben ist explizit kein nennenswerter Aspekt, welcher Schutz und Obdach in der Ferne rechtfertigt. Entsprechend sinkt die Zahl derjenigen immer weiter, die aus nachvollziehbaren, plausiblen und konkreten Anhaltspunkten über die Balkanroute oder das Mittelmeer zu uns gelangen, obwohl sie im Zweifel in der eigenen Nachbarschaft Unterschlupf hätten finden können.

Man log uns ins Gesicht

Erst ab dem Augenblick, macht sich der souveräne Bundesbürger klar, dass es mit internationalen Konventionen durchaus vereinbar wäre, würde man entsprechende Prüfverfahren direkt in die diplomatischen Vertretungen in Nordafrika oder dem Mittleren Osten verlegen, gäbe es eine Chance, im gleichzeitigen Aufbau von Zäunen und der Errichtung einer Festung unseres Kontinents die Zukunft und Sicherheit des hiesigen Volkes zu wahren.

Denn ohne den duckmäuserischen und moralinsauren Schuldkomplex, welcher uns Generationen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges noch immer suggerieren möchte, wir hätten etwas gut zu machen für das, was die Nationalsozialisten an Verbrechen und Grausamkeiten anrichteten, gäbe es keine Bereitwilligkeit zur Selbstaufgabe. Identität und Patriotismus sind nur dann möglich, wechselt man vom Modus des Bittstellers für Gnade und Vergebung in ein Bewusstsein der Erinnerung, Mahnung und Verantwortung.

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Wir schaffen das – nicht!

Es ist wieder Wochenende – und Zeit, Resümee zu ziehen: Vom Merkel-Wahn zur Merz-Kapitulation. Es begann mit einem Satz, der zur Staatsdoktrin erhoben wurde. Die wahnsinnigen Worte „Wir schaffen das“ sprach Angela Merkel im Spätsommer 2015 – und mit ihnen öffnete sich ein Tor zur Hölle, das Deutschland nie wieder schließen sollte.

Zehn Jahre später steht ein anderer CDU-Mann an der Spitze, Friedrich Merz – und sein Resümee ist so düster wie ehrlich: „Nein, wir schaffen das nicht.“ Doch wer jetzt auf einen Kurswechsel hofft, hat das Spiel nicht verstanden. Denn was hier als Einsicht daherkommt, ist in Wahrheit nichts weiter als das Eingeständnis des endgültigen Scheiterns.

Es ist grotesk, wie man versucht, mit neuen Worthülsen altes Versagen zu übertünchen. Die Wahrheit ist: Die politische Klasse hat längst kapituliert. Sie spielt nur noch Theater für ein Publikum, das sich entweder abgewandt oder aufgegeben hat. Alles, was jetzt kommt, ist Kosmetik am Leichnam einer gescheiterten Republik.

Der irreversible Niedergang

Merz ist kein Kanzler, sondern ein Kompromissprodukt einer zersetzten Mitte: Eine CDU, die glaubt zu führen, während sie von der SPD mitgerissen wird in ein ideologisches Niemandsland. Eine Große Koalition 2.0, aber diesmal ohne Mehrheit, ohne Rückhalt, ohne Richtung.

Was bleibt, ist das Versprechen von Veränderung in einem System, das nicht mehr reformierbar ist. Es wird keine Wende geben, kein Aufbäumen, kein „Jetzt wird alles besser!“. Im besten Fall bleibt alles, wie es ist. Im wahrscheinlicheren Fall wird es schlimmer. Viel schlimmer.
Gleichzeitig explodieren die Sozialausgaben. Migration wird nicht gesteuert, sondern verwaltet von Behörden, die überfordert sind, und Politikern, die dies nicht einmal mehr vertuschen. Integration ist zum Fremdwort geworden. Parallelgesellschaften verfestigen sich, Kriminalität wird relativiert, Angst wird normal.

Wir lassen es zu

Der Staat ist da – aber nur, wenn es um Steuererklärungen geht oder neue Auflagen für Handwerksbetriebe. Und wir? Wir lassen es zu. Wir haben es gewählt. Oder schlimmer: Wir haben es hingenommen.

Die Mehrheit der Menschen hat sich eingerichtet in der Hoffnung, dass es irgendwie schon weitergeht. Doch es geht nicht weiter. Es geht abwärts. Mit jedem Monat ein Stück tiefer.

Deutschland stirbt nicht durch Krieg, sondern durch Gleichgültigkeit, durch Selbsttäuschung und durch das permanente Verschieben von Verantwortung. Wir haben kein Erkenntnisproblem – wir haben ein Handlungsverbot.

Und niemand wird kommen, um uns da herauszuholen. Wir sind alleine. Und wir haben versagt – kollektiv, politisch, historisch.

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Gähn: EU-Innenminister beraten mal wieder über „härtere“ Migrationspolitik

Ein Berg kreißt seit zehn Jahren – doch nicht mal ein Mäuslein ward geboren: Die angeblichen “Zäsuren” in der EU-Migrationspolitik erweisen sich regelmäßig ebenso als Lachnummer, wie umgekehrt die Massenmigration immer weiter voranschreitet und ungebremst, wenn auch mit temporären Schwankungen, anhält.

Die Agenda ist wieder mal vollmundig: Angesichts über die lange Sicht steigender Migrationszahlen und politischem Druck in mehreren Mitgliedsstaaten steht die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Fokus.

Ziel ist es mal wieder, “illegale Migration einzudämmen, Schleuserkriminalität zu bekämpfen und die Außengrenzen der EU besser zu sichern”. Das alles haben wir tausendmal gehört und bekanntlich ist nichts passiert.

Dabei ist klar, dass nur diese Maßnahmen sicherstellen würden, dass Migranten ohne Anspruch auf Asyl abgeschoben werden, bevor sie überhaupt nach Europa gelangen.

Kein Wille, kein Weg

Dasselbe gilt für die Errichtung von Rückführungszentren, in denen bereits abgelehnte Asylbewerber bis zu ihrer Abschiebung untergebracht werden sollen. Bevor hier irgendwelche konkreten Maßnahmen im Raum stehen, sorgt jedoch schon wieder Multimilliarden-Flüchtlingsindustrie und die Migrationslobby für Widerstand:

Sie warnen vor menschenrechtlichen Problemen und einer “möglichen Überlastung der Grenzstaaten” wie Italien oder Griechenland – womit am Ende auch diese Maßnahme zerredet wird, bis nichts davon bleibt.

Und das soll sie auch gar nicht – weil die Innenminister am Ende gar keine Beendigung de Masseneinwanderung wollen. Wo ein Wille wäre, ist auch ein Weg – und wo kein Wille ist, verlaufen endlos viele Wege im Nichts.

Worauf es am Ende hinauslaufen wird: Die Förderung der “legalen” Migration, um “qualifizierte Arbeitskräfte anzuziehen”, wird weiter ausgebaut werden – und damit der Pullfaktor und Betrug bei Einreisen noch mehr gesteigert.

Auch in Kopenhagen wird sich zeigen: es wird sich nicht ändern, weil sich nichts ändern soll. Was hier geschieht, ist die Umsetzung eine Agenda, die unbeirrt fortgesetzt wird. Und all die Bemühungen, die Entwicklung zu stoppen, sind nur Tarnung und Scharade.

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Flughäfen als Einfallstor: Obwohl sie bereits Asyl in Griechenland hatten

Rund 8.000 Asylsuchende reisten einfach von Griechenland nach Deutschland weiter

In diesem Jahr reisten bereits tausende Asylsuchende, die bereits in Griechenland als schutzberechtigt anerkannt wurden, nach Deutschland weiter und beantragten dort erneut Asyl.

Wie berichtete, reisten in diesem Jahr (2015) bereits tausende Flüchtlinge, die bereits in Griechenland als schutzberechtigt anerkannt wurden, nach Deutschland weiter und beantragten dort erneut Asyl.

Laut Funke Mediengruppe, unter Berufung auf das Bundesinnenministerium, stellten von Januar bis Mai rund 8.000 Personen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen Antrag, obwohl sie bereits einen Schutzstatus in Griechenland hatten.

Im Jahr 2024 waren es über 26.000 Fälle. Viele nutzen Flughäfen als Einfallstor, obwohl das Schengen-Abkommen nur einen Aufenthalt von bis zu 90 Tagen ohne erneuten Asylantrag erlaubt.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert Kontrolllücken an Flughäfen und fordert mehr Befugnisse zur Kontrolle und Zurückweisung, da die aktuelle Situation als „absurd“ bezeichnet wird.

Werden diese Asylanten wirklich in ihren Herkunftsländern verfolgt?

Rund herum um Deutschland gibt es nur sichere Drittstaaten, so dass Flüchtlinge, die auf dem Landweg nach Deutschland kommen, nach Artikel 16a GG eigentlich kein Anrecht auf Asyl haben.

Es ist immer das Land zuständig, in dem der Flüchtling zum ersten Mal den Boden eines EU-Landes betreten hat. Nach den Dublin-Regeln sind also meistens die Länder an den Außengrenzen, zum Beispiel Griechenland zuständig.

Nicht selten sind die Flüchtlinge bei der Einreise nach Europa gar nicht registriert worden. Dann lässt sich nur schwer nachweisen, in welchem Land der Flüchtling zum ersten Mal den Boden eines Mitgliedstaats betreten hat. Und dann ist - ebenfalls nach der Dublin-III-Verordnung - plötzlich das Land zuständig, in dem der Flüchtling zum ersten Mal Asyl beantragt hat; also in sehr vielen Fällen Deutschland.

Liegt unmenschliche oder entwürdigende Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta vor, so werden zum Beispiel aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte schon seit 2011 EU-weit keine "Dublin-Flüchtlinge" mehr nach Griechenland zurückgeschickt. Familien mit kleinen Kindern auch nicht nach Italien.

Genau so wird das Asyl-System ausgehebelt und Deutschland versorgt die Welt! Nur wenn die Flüchtlingszuwendungen mit den Randstaaten auf gleichem Niveau liegen, kann man diesem Dilemma entgegnen. Das dient aber nicht der sozialistischen Machtergreifung.

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Der große Schwindel von den „harten Grenzkontrollen“: Immer mehr Sekundärmigranten reisen per Flugzeug ein

Die angeblichen Einreiseverschärfungen der verlogensten Bundesregierung aller Zeiten unter Friedrich Merz sind ohnehin nur Makulatur, doch dieser Tage entzauberte die Meldung, dass immer mehr Flüchtlinge mit dem Flugzeug einreisen, dann auch noch die letzten Märchen von den angeblich bisher “besser geschützten Grenzen” und der “Migrationswende”

Als Einfallstor für diese weitere Massenzuwanderung sogenannter Sekundärmigranten (also solchem, die bereits anderswo in der EU Asyl beantragt haben), die nach EU-Regelwerk kein Recht auf Aufnahme in Deutschland haben, auch wenn sie sich nochmals auf „Asyl“ berufen, dienen verstärkt die Flughäfen.

„Die Bundespolizei kontrolliert Flussbrücken, Autobahnen und Landstraßen an den Binnengrenzen zu Polen oder Österreich“. Sie sei an der Landesgrenze mit massivem Personaleinsatz unterwegs, überprüfe strikt auf mögliche irreguläre Einreisen von Migranten und Schutzsuchenden, zugleich klaffe jedoch eine Lücke an den Flughäfen.

Die Bundespolizei brauche „dringend mehr Befugnisse zur Kontrolle und auch zur Zurückweisung der sogenannten Sekundärmigration“.  Ansonsten verliere Deutschland die Kontrolle über seine Binnenmigration – und ermuntere weitere Flüchtlinge zu einem zweiten Asylversuch. Faktisch hat es diese Kontrolle allerdings längst verloren.

Deutschlands Verlockungen

Im April entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass Abschiebungen nach Griechenland zumindest bei alleinstehenden, gesunden Migranten grundsätzlich möglich sind.

NGOs wiesen die Migranten in Griechenland auf dieses Urteil hin, „Bett, Brot und Seife“ wurde dann zum Zauberwort, um hierzulande einen rechtswidrigen zweiten Asylantrag zu stellen und bleiben zu können.

In Griechenland ist man derzeit noch weniger als zuvor bereit, diese Migranten zurückzunehmen, die ohnehin nur nach Deutschland wollen, weil sie vom hiesigen angelockt werden. Nach dem Ansturm Tausender Migranten aus Libyen auf die Insel Kreta in den letzten Wochen, hat die Regierung eine massive Verschärfung ihrer Einwanderungspolitik begonnen, will für die nächsten Monate gar keine Asylanträge mehr bearbeiten, hat die Unterbringungsbedingungen verschärft und Sozialleistungen gekürzt.

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Die große Union-Mogelpackung der Migrationswende: Vernünftige Ansätze, null Chance auf Umsetzung

Um die Illusion aufrechtzuerhalten, sie werde endlich die verzweifelt nötige Migrationswende durchführen, kommen aus der Union wieder einmal Maßnahmen und Forderungen, um einige Missstände abzustellen: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt beendet nun eine weitere Berliner Absurdität, die es Syrern, Afghanen und Irakern erlaubt, ihre Verwandten nach Deutschland zu holen, wenn sie die Kosten für deren Kranken- und Pflegeversicherung selbst übernehmen – allerdings nur für fünf Jahre, dann wird auch diese Last auf den Steuerzahler abgewälzt.

Die Pflicht der Angehörigen zur Kostenübernahme reiche nicht aus, und auch die Übernahme der Versicherungsbeiträge durch die Verwandten sei keine ausreichende Vorsorge gegen zusätzliche Kosten des Landes Berlin.

Zudem fehle eine verlässliche Datengrundlage, wie stark der Berliner Haushalt belastet werde. „Unabhängig von den haushaltsbezogenen Bedenken meines Hauses kann eine Verlängerung von Landesaufnahmeanordnungen nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern erfolgen“, so Evers weiter. Das sei nach Dobrindts Brief nun ausgeschlossen.

Überfällige Selbstverständlichkeit

Mit dem vor sieben Jahren von SPD und Grünen eingeführten Programm waren über 4.000 Menschen nach Berlin gekommen. Dobrindt macht dem nun endlich ein Ende; eine überfällige Selbstverständlichkeit.

„Migration und Flucht lassen sich nicht durch Abschottung steuern“, behauptete der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci. „Diese Bundesregierung macht die Drecksarbeit für Putin“, faselte der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky.

„Es muss endlich Schluss sein mit dem Bürgergeld-Bezug für männliche Ukrainer im wehrfähigen Alter. Wenn fast 151.000 Ukrainer zwischen 18 und 63 Jahren bei uns Stütze kassieren, dann stimmt etwas nicht.

Wehrfähige Ukrainer auf Bürgergeldkosten

Man habe „allen betroffenen Männern empfohlen, ihre Daten zu aktualisieren“, viele seien dieser Aufforderung nachgekommen. Während Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj seit drei Jahren Betteltouren durch die ganze Welt veranstaltet, damit andere Länder die ukrainischen Kriegsbemühungen unterstützen, unablässig jammert, dass sein Land verloren sei, wenn es keine grenzenlose Unterstützung erhalte und seine Rekrutierer regelrecht Jagd auf junge Männer machen, um sie als Kanonenfutter zu verheizen.

So sehr die Maßnahmen Dobrindts auch in die richtige Richtung gehen, vor allem die Einstellung der unseligen Aufnahmeprogramme, so unzureichend sind sie zugleich auch. Denn das Hauptproblem ist und bleibt der kaum reduzierte Massenansturm an den deutschen Außengrenzen und das Totalversagen des Staates bei den zahllosen fälligen Abschiebungen.

Solange hier nicht endlich angesetzt wird, geht der Migrationswahnsinn weiter – und hier ist es die SPD, die unerbittlich als Bremsklotz fungiert und gegen die die Union sich nicht durchsetzen kann, weil sie diese gegen den Wählerwillen zustande gekommene Brandmauer-Koalition um jeden Preis erhalten will.

Deshalb sind Maßnahmen wie die von Dobrindt und die Forderung Mayers, die ohnehin nicht umgesetzt wird, letztlich nur Nebelkerzen und ein Ventil, um ein klein wenig Dampf abzulassen, während der Kessel aber weiterbrodelt.

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Danke, Merkel & Nachfolger: 480 Flüchtlinge pro Tag geschleust – Kriminelle Netzwerke machen Multi-Millionenprofite

Für ihren vor zehn Jahren verübten ultimativen Sabotageakt an Deutschlands Zukunft lässt sich Angela Merkel bis heute von Unverbesserlichen und Speichelleckern beklatschen und hat inzwischen allen namhaften Auszeichnungen dieses Landes am Revier hängen.

Doch garantiert wird sie nicht minder beklatscht und gefeiert von den Profiteuren und Paten jener Migrationslobby und Schlepperindustrie im In- und Ausland, die der verbrecherische Migrationspolitik dieser Kanzlerin – eine Politik, die im Prinzip die bis heute ungebremst anhält.

Mittlerweile ist der organisierte Menschenschmuggel in die EU ein milliardenschweres Geschäft der Schleusermafia, das nur und ausschließlich vor allem vom deutschen Asylwahnsinn samt der Vollalimentierung jedes ins Land Gelangten durch das Weltsozialamt Deutschland gespeist und am Laufen gehalten wird. Kriminelle Netzwerke besorgen die Abläufe inzwischen mit unheimlicher Präzision und größter Professionalität.

Einschleusung enorme Profite zu erzielen, sondern auch die völlig unzulängliche Grenzschutz- und Kontrollmaßnahmen der EU und namentlich des “Hauptpullfaktors” Deutschland.

Selbst da, wo die EU und Frontext mit verstärkten Maßnahmen die Eindämmung dieses Phänomens versuchen, macht die deutsche Politik – auch und gerade der neuen Bundesregierung, die sich gleichzeitig für das angebliche genaue Gegenteil lobt – mit ihrer kompromisslosen Aufnahmebereitschaft für jeden, der das Zauberwort “Asyl” in den Mund nimmt, bei gleichzeitiger Verweigerung von Abschiebungen dies wieder zunichte.

Pro Tag bis zu 480 Syrer

Da die Schleuserbanden zudem zunehmend global vernetzt operieren und moderne Technologien wie verschlüsselte Kommunikationskanäle und soziale Medien nutzen, um ihre „Dienstleistungen“ zu bewerben, sind die überforderten Behörden ohnehin machtlos.

Die Kosten für eine solche Reise liegen laut Bericht zwischen 2.000 und 10.000 Euro pro Person – Summen, die für viele Migranten eine lebenslange Verschuldung bedeuten. Die Schleuser passen sich den viel zu laschen Abwehrmaßnahmen an: Sie nutzen Schwachstellen in der Überwachung und korrumpieren lokale Behörden.

Besonders alarmierend ist die Zusammenarbeit mit anderen kriminellen Aktivitäten wie Drogen- oder Waffenhandel, was die Bekämpfung erschwert.Die humanitären Folgen sind verheerend:

Tausende Menschen sterben jährlich bei riskanten Überfahrten oder werden Opfer von Gewalt und Ausbeutung. Nur eine konsequente Nulltoleranz und Nullaufnahmepolitik, bei Entscheidungen über Asylanträge im Ausland, könnte diese fatale Entwicklung stoppen.

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Wiesbadener Palasthotel wird zur „Flüchtlingsunterkunft“ – Mieter wurden rausgeschmissen?

Wiesbaden pumpt 40 Millionen Euro Steuergeld in die Sanierung des Palasthotels – doch statt bezahlbarer Wohnungen für Bürger werden 85 Mietparteien rausgeworfen, um Platz für Bürgergeld beziehende Migranten zu machen. Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben.

In das „Palasthotel“ in Wiesbaden, ein prächtiges Gebäude gegenüber der Hessischen Staatskanzlei, ziehen sogenannte „Flüchtlingsfamilien“ ein. Die Migranten, die zuvor in Sammelunterkünften lebten, sind inzwischen anerkannt, beziehen daher Bürgergeld und keine Asylbewerberleistungen mehr.

Ursprünglich war geplant, für 40 Millionen Euro die 85 ehemaligen Luxussuiten zu bezahlbaren Senioren- und Businesswohnungen umzubauen. Diese waren indes inzwischen zu Sozialwohnungen umfunktioniert worden.

Die städtische Eigentümergesellschaft GWW/GWG hat 80 Mietparteien davon inzwischen wieder ausquartiert, fünf weigern sich noch. Die Begründung: eine Komplettsanierung des 7.700 Quadratmeter großen Gebäudes. Denn: nun ziehen die Ausländer ein. Die Frage lautet also: Sollten in Wirklichkeit nur Platz für die „Flüchtlinge“ geschaffen werden?

Kritiker werfen der Stadt vor, die Mieter unter falschen Vorwänden ausquartiert zu haben, um Platz für Migranten zu schaffen. Die mangelnde Transparenz und ausufernden Kosten verstärken den Eindruck von Missmanagement.

Der Fall des Wiesbadener Palasthotels ist nur ein Fall und unzähligen und zeigt den Irrsinn der jahrelangen, regierungsgesteuerten Migrationspolitik. Hier wurden 40 Millionen Euro Steuergelder in ein Projekt investiert, das nun der Unterbringung von Bürgergeld beziehenden Migranten dient, während einheimische Sozialmieter ausquartiert wurden.

Diese Politik, die die Interessen der eigenen Bevölkerung ignoriert, muss sofort beendet werden. Die Verschwendung von Steuergeldern für eine unkontrollierte Massenmigration ist unhaltbar. Remigration muss das klare Ziel sein, um Ressourcen wieder für die einheimische Bevölkerung zu nutzen und die soziale Ordnung zu sichern.

Nur so kann das Vertrauen in eine verantwortungsvolle Haushaltsführung zurückgewonnen werden.

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So wird Deutschland ausgeblutet: Allein Hamburg zahlte fast eine Milliarde Euro nur für Afghanen

Eine Anfrage der AfD hat wieder einmal die ungeheuerlichen Abgründe der Migrationspolitik zutage gefördert. Wie der Hamburger Senat mitteilte, wurden zwischen 2020 und 2024 rund 877,6 Millionen (!) Euro nur an afghanische Migranten gezahlt. Wenn man weitere Zahlungen bis Juli diesen Jahres hinzuzählt, kommt man sogar auf insgesamt 955,5 Millionen Euro. Den größten Posten bildet dabei das Bürgergeld. Hier wurden 2024 rund 183,9 Millionen Euro ausgezahlt, 26,6 Prozent mehr als 2023.

Die Asylbewerberleistungen stiegen um vier Prozent auf 23,0 Millionen Euro, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung um 14 Prozent auf 27,4 Millionen Euro. Ende 2024 lebten 32.702 afghanische Staatsangehörige in Hamburg.

Davon waren 9.383 sozialversicherungspflichtig beschäftigt. 17.190 erhielten Bürgergeld, 3.036 Asylbewerberleistungen und 2.235 Sozialhilfe. Wie der Senat weiter mitteilte, kamen im vergangenen Jahr 30 bis 50 Migranten in der Hansestadt an – und zwar pro Tag.

Landeseigene Konzerne und “Sozialindustrie” kassieren fett ab

Im Juli 2024 wurden insgesamt 1.403 Flüchtlinge registriert, von denen 1.181 in Hamburg verblieben. Rund 933 von ihnen benötigten eine Unterkunft. Im August lag die Zahl bei 1.276 Neuankömmlingen, von denen 1.145 in der Stadt blieben und 977 eine Unterkunft brauchten. Derzeit befinden sich insgesamt rund 47.000 Flüchtlinge in Hamburg, die auf 233 Standorte verteilt sind, die aber völlig am und über dem Limit sind.

Aber auch andere Organisationen wie die „Arbeiterwohlfahrt“ (AWO) oder das „Deutsche Rote Kreuz“ (DRK) streichen fürstliche Summen ein und verdienen sich eine goldene Nase an der unaufhörlichen Massenmigration, die längst ein relevanter Wirtschaftsfaktor geworden ist – wenn auch einer, der nichts als Schaden anrichtet.

Dass allein für rund 33.000 Afghanen, von denen weniger als 10.000 berufstätig sind, in fünf Jahren fast eine Milliarde Euro ausgegeben wurden, zeigt, welch irrwitziges Milliardengrab die Massenmigration ist.

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Kreta als neuer Hotspot für Nordafrika-Flüchtlinge: Totalversagen von EU und Frontex

Griechenland im Allgemeinen und die Insel Kreta im Besonderen, werden praktisch schon das ganze Jahr über von einer regelrechten Invasion illegaler Migranten aus Nordafrika, vor allem aus Libyen, heimgesucht.

Seit Jahresbeginn kamen mehr als 10.600 Personen auf Kreta an, in ganz Griechenland fast 26.800. Die Behörden sind natürlich völlig überlastet, die griechische Regierung tut alles, um den weiteren Ansturm zumindest zu erschweren.

Dazu wurde auch das Asylrecht zeitweise abgeschafft und Leistungen für Migranten massiv gekürzt. Der ultralinke und zwangsgebührenfinanzierte “Deutschlandfunk” macht daraus jedoch ein verlogenes und manipulatives Rührstück, in dem die bösartige „rechts-konservative“ Regierung den „Geflüchteten“ und „Hilfesuchenden“, von denen durchgehend die Rede ist, das Leben aus reiner Bosheit zur Hölle macht.

Dass es sich bei den Migranten ganz überwiegend um junge, mindestens latent aggressive Männer ohne Asylgrund handelt, die eine Gefahr für die kretische -und jede andere- Bevölkerung sind, wird völlig verschwiegen.

Die nächste Migrationsbombe

Migrantenmassen springen aus den ankommenden Booten, die Bilder wirken wie eine Eroberung der Insel durch eine amphibische Landeoperation. Die EU-Grenzschutzorganisation Frontex schütze die Grenzen nicht nur nicht, sondern helfe den Schleppern auch noch, indem sie die Boote in griechische Häfen bringe, so Baumann.

Das Einzige, was den griechischen Behörden mit Hilfe der EU noch gelinge, sei die abgefangenen Migranten von den Stränden weg und schnellstmöglich in zentrale Lager zu bringen, um den Tourismus nicht zu gefährden. Aus den Lagern würden sie sich dann nach Norden, vor allem natürlich nach Deutschland, durchschlagen.

Was sich in Griechenland zusammenballt, ist die nächste Migrationsbombe – und die EU schaut dieser existenziellen Katastrophe weiter tatenlos zu. Ebenso wie die Regierung Deutschlands, das so sicher wie das Amen in der Kirche Endzielpunkt der meisten dieser Einwanderer sein wird.

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