Heimatforum

Zitat

Perverser linker NGO-Sumpf: Für Klingbeils und Graichens „Familiensache“

Je lauter die Linksparteien und ihre Kostgänger dagegen aufheulen, dass die Union endlich einmal Einblick in das gigantische Geflecht an vermeintlichen „Nichtregierungsorganisationen“ gefordert hat, das sie mit dem Geld der Steuerzahler mästen, desto mehr kommt dessen ganzes Ausmaß ans Licht

Aber auch eine ganze Reihe linke Politiker sind direkte oder indirekte Profiteure dieses Fördersumpfs.

SPD-Chef Lars Klingbeil, der sich mit am lautesten über die Unionsanfrage echauffiert hatte, ist selbst gleich mehrfach verstrickt. Seit 2014 leitet seine Ehefrau Lena-Sophie Müller als Geschäftsführerin den „gemeinnützigen“ Verein Initiative D21, der sich selbst als „Deutschlands größtes gemeinnütziges Netzwerk für die Digitale Gesellschaft, bestehend aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft“ beschreibt.

Deren Mitglieder konnten der Initiative D21 nicht beitreten, weil man „Hass, Hetze, Intoleranz, Populismus oder Extremismus keine Bühne bieten“ wolle. Allerdings dürfte sich das Interesse von AfD-Mitgliedern, dieser ebenso dubiosen wie überflüssigen Organisation anzugehören, in Grenzen halten.

Staatlicher Geldregen

Urheberin von “Demokratie leben” ist die ehemalige SPD-Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, die 2014 die Richtung vorgab: „Ich möchte die Projekteritis beenden und mit unseren Programmpartnern eine Partnerschaft des Vertrauens auf Augenhöhe aufbauen.

Die Organisationen, Vereine und Träger brauchen Vertrauen und Planungssicherheit.“ Im Klartext: die Finanzierung von linken Organisationen sollte verstetigt werden, ohne dass dies noch lange geprüft wird. Damit begann der Geldregen so richtig, übrigens mit dem Segen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Schon wieder die Graichens

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken ist Mitglied der linksradikalen Kampagnenplattform Campact, die auch zu 50 Prozent Teilhaber des linken Vereins „HateAid“ ist. Außerdem ist Esken noch Mitglied von BUND, Greenpeace, den Naturfreunden, ver.di, der IG Metall und weiteren Organisationen, die allesamt Steuergelder erhalten.

Karl Lauterbachs Partnerin Elisabeth Niejahr ist in der Geschäftsführung der Hertie Stiftung tätig, die mittlerweile völlig zu einer linksradikalen Kaderschmiede verkommen ist und die ebenfalls Gelder an etliche NGOS verteilt.

Tentakel über die ganze Gesellschaft ausgebreitet

Und so geht es weiter und weiter und weiter. Der Linkstaat hat seine Tentakel über die ganze Gesellschaft ausgebreitet. Die unzähligen Vereine, Gruppen, Bündnisse et cetera dienen ihm zum einen als Propagandaarmee, zum anderen als Versorgungsposten für die eigenen abgehalfterten Politiker, die damit die Möglichkeit erhalten, weiter ein Schmarotzerleben auf Kosten der mit überwältigender Mehrheit nicht-linken Allgemeinheit zu führen, die im Gegenzug bevormundet, schikaniert und eingeschüchtert wird.

Das sagt eigentlich schon alles, was man darüber wissen muss. Dieser Sumpf muss endlich trockengelegt werden. Die Union wird dies aber nicht tun, da sie wegen ihrer Anti-AfD-Brandmauer auf die linken Parteien und nun vor allem auf die SPD angewiesen ist.

Außerdem ist die Anfrage, so richtig sie auch ist, ohnehin Heuchelei. Das Förderunwesen ist seit Jahren bekannt, die Union stört sich daran aber erst, seit die NGOs auch gegen sie mobil gemacht haben. Solange es „nur“ die AfD traf, nahm man daran keinen Anstoß.

Quelle!>>>

Zitat

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel will Antwort der Regierung zu NGO-Finanzierung gerichtlich erzwingen

Vor zwei Wochen täuschten CDU und CSU die Öffentlichkeit, indem sie der Reste-Ampel 551 Fragen zur Finanzierung und der politischen Ausrichtung der zahllosen „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs) stellten, die sie mit Abermillionen an Steuergeld mästet.

Damit erweckte man den falschen Eindruck, etwas gegen diesen Sumpf unternehmen zu wollen, denn natürlich sind die NGOs alle auf rot-grüner Linie.

Die Regierung aus SPD und Grünen hat die 551 Fragen dann natürlich auch nicht fristgemäß bis zum 10. März beantwortet, obwohl sie dazu verpflichtet ist. Mit Konstituierung des neuen Bundestages wird die Kleine Anfrage ohnehin gegenstandslos sein, also sitzt man das Ganze einfach aus, zumal die Union ohnehin keinen Druck machen wird.

Zumindest der bekannte Medienanwalt Joachim Steinhöfel will dies allerdings nicht einfach durchgehen lassen. „Wenn man sieht, was die Union an Wahlkampfversprechen alles abgeräumt hat in den letzten Tagen, kann man eigentlich kein einziges Wort mehr davon glauben.

„Kampf gegen Rechts“ mit allen Mitteln

Es sei ein „ungeheuerlicher Vorgang“, dass nicht transparent gemacht werde, was mit dem Geld geschehen sei. Jeder Steuerzahler habe einen Anspruch darauf zu erfahren, wo sein Geld lande. So habe der Staat Dritten Gelder überwiesen, um Aktivitäten zu fördern, die dem Staat verfassungsrechtlich nicht erlaubt seien.

Seit Jahren werde der „Kampf gegen Rechts“ mit staatlichen Milliardenzahlungen finanziert, um „bestimmte politische Zwecke“ durchzusetzen.

Gemeinsam hat Steinhöfel Presseanfragen an sämtliche Bundesministerien geschickt, in die die 551 Fragen hineinkopiert wurden, um Licht „in diese dunkle Schattenwirtschaft“ zu bringen.

Er kündigte an, wenn nötig vor das Berliner Verwaltungsgericht zu ziehen. Damit habe man „der Union den Rückweg versperrt“.

Es könnte also wieder einmal Steinhöfel zu verdanken sei, wenn die antidemokratischen Umtriebe des Linkstaates nicht völlig unaufgeklärt werden. Von der Union ist dabei keine Abhilfe zu erwarten, da sie selbst längst ein Teil davon ist.

Quelle!>>>

Zitat

Die „Beantwortung“ der 551 Fragen zur NGO-Finanzierung durch die Bundesregierung ist eine bodenlose Frechheit

Einen Tag nach Ablauf der gesetzten Frist geruhte die Reste-Ampel nun doch noch, die 551 Fragen der Union zur Finanzierung des gigantischen linken NGO-Sumpfs zu “beantworten” – zumindest pro forma, denn als Antworten kann man das, was nun auf 83 Seiten vom Finanzministerium vorgelegt wurde, kaum bezeichnen.

Immerhin geht daraus hervor, dass die 16 abgefragten Organisationen, darunter die linksradikale Amadeu Antonio Stiftung, der Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe, das berüchtigte Lügenportal „Correctiv“ oder die ultralinken „Neuen deutsche Medienmacher*innen“, allein in diesem Jahr mehr als 6,4 Millionen Euro Steuergeld erhalten.

An der Spitze steht die Amadeu Antonio Stiftung, die schon in den ersten beiden Monaten 2,6 Millionen Euro einstrich. Bei „Correctiv“ waren es 208.000 Euro.

Pure Bürgerverhöhnung

Was die Organisation von Protesten gegen die CDU durch NGOs betrifft, weist das Ministerium ebenso überheblich darauf hin, dass die “Versammlungs- und Meinungsfreiheit” zu den Grundrechten in Deutschland gehöre.

Ihre Finanzierung ist das Rückgrat des Linkstaates, weil all diese Gruppierungen auf vielen gesellschaftlichen Ebenen Einfluss ausüben, was sie in dieser Form nur können, weil der Steuerzahler sie gegen seinen Willen finanziert.

Zeit aussitzen mit Nicht-Antworten

Die Regierung glaubt nun offenbar, mit solchen Nicht-Antworten, die völlig am Zweck der Anfrage vorbeigehen, die Zeit bis zur Bildung einer CDU-SPD-Koalition aussitzen zu können, wenn die Anfrage von selbst gegenstandslos werden und die SPD dann schon zu verhindern wissen wird, dass sie wieder aufs Tapet kommt, zumal CDU-Chef Friedrich Merz ohnehin bereit ist, sich dem Linkstaat völlig auszuliefern, wenn dieser ihn nur irgendwie zum Kanzler macht.

Der bekannte Medienanwalt Joachim Steinhöfel, hat eine fast identische Presseanfrage mit allen 551 Fragen an sämtliche Bundesministerien gestellt hatte zum einen, weil die CDU ihre forsche Anfrage selbst inzwischen unter den Teppich kehrt, da sie sich von der SPD hat komplett enteiern und einsacken lassen, und zum anderen um zu verhindern, dass sich die Noch-Ampel um die Antwort herumdrückt, kritisierte:

„Statt sorgfältig auf eine parlamentarische Anfrage zu reagieren, liefert die Bundesregierung ein herablassendes Pamphlet ab.“ Dies sei „ein passender Schlussakkord der gescheiterten Ampel-Regierung“.

Diese „Anmaßung“ sei aber auch wegen einer „teilweise inkompetenten Fragestellung der Union“ möglich gewesen. Er kündigte an, die Unterlagen zu prüfen, die Frageliste neu aufzusetzen und dann „Licht ins Dunkel“ zu bringen.

Quelle!>>>