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Hippie-Staat Deutschland: Kabinett billigt Lauterbachs Kiffer-Gesetz

Das Bundeskabinett hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für eine weitgehende Legalisierung von Cannabis gebilligt. Angesichts der wirtschaftlichen und politischen Krise in Deutschland ein konsequenter Schritt: „Ampel-Land“ wird endgültig zum Hippie-Staat, das linksgrüne Milieu kann sich alle Probleme ganz legal schönrauchen!

Lauterbachs Kiffer-Gesetz soll zum Jahresende in Kraft treten. Kernpunkte der jetzt von der Anti-Deutschland-Ampel auf den Weg gebrachten „Legalisierung“:

► Cannabis wird im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen;
► Ab 18 Jahren soll künftig der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis erlaubt sein;
► Privat sollen maximal drei Cannabis-Pflanzen angebaut werden dürfen;
► In speziellen Vereinen, sogenannten Cannabis-Clubs, sollen Mitglieder die Droge gemeinschaftlich anbauen und gegenseitig abgeben dürfen.

Polizei in Sorge um Verkehrssicherheit

„Wenn wir irgendetwas jetzt nicht brauchen, dann ist es dieses Gesetz. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass mit der Legalisierung der Konsum deutlich zunimmt – mit allen Risiken und Nebenwirkungen.“

Grote glaubt auch nicht, dass das Gesetz werde den Schwarzmarkt austrocknen wird. Er warnt: „Es ist zu befürchten, dass illegales Cannabis aufgrund höherer Wirkungsgrade und günstiger Preise stark nachgefragt wird und sich Schwarz- und Legalmarkt hier vermischen.“ Auf die Polizei werde ein erheblicher neuer Kontrollaufwand zukommen.

Diese Einschätzung teilt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jochen Kopelke. Der Polizei werde die Legalisierung große Probleme bereiten, sagte er laut dpa. Polizei und Justiz würden nicht entlastet, sondern vielmehr belastet. Laut GdP dürfte der Schwarzmarkt zudem eher wachsen und die Verkehrssicherheit leiden.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, warnte bereits vor Wochen im Deutschen Bundestag vor einem „Schritt in die völlig falsche Richtung“. Er unterstrich: Die AfD befürworte die medizinische Anwendung und Förderung von Cannabis unter ärztlicher Aufsicht.

Doch der Ampel gehe es nur um „den Spass“ ihrer linksgrünen Klientel.

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Linke Lauterbach-Logik: Wer gegen die Legalisierung von Cannabis ist, ist für die AfD

Wenn kein Argument mehr zieht, dann muss in größter Not der Rechtfertigung die AfD herhalten. Das zieht natürlich immer:

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt die mit der Cannabis-Legalisierung verbundene Amnestie und hält Kritik an ihr für vorgeschoben. “Natürlich ist die Justiz bei der Einführung zunächst sehr stark belastet, aber der Gegenvorschlag der Kritiker lautet, die Amnestie ganz sein zu lassen”

Der Vorschlag der Amnestie-Gegner würde bedeuten: “Wer bestraft worden ist, bleibt weiter hinter Gittern oder muss weiter Strafe zahlen – obwohl die Tat jetzt gar nicht mehr strafbar ist”, so Lauterbach weiter. “Mancher Kritiker vertritt offenbar gerade das Motto: lieber Unrecht als mehr Arbeit. Das darf doch nicht sein.”

Der Gesundheitsminister sieht in der Kritik eine Taktik, um die Cannabis-Legalisierung zu verhindern. “Ich halte die Kritik am Aufwand für vorgeschoben”, sagte Lauterbach. “Die Union und die Richter, die dieses Gesetz ablehnen, wollen es ganz verhindern.

Die Strategie ist: Man will die Legalisierung im Bundesrat in den Vermittlungsausschuss zwingen – und das Gesetz am langen Arm verhungern lassen, bis die Legislaturperiode vorbei ist.” Alle Länder, insbesondere die grün-mitregierten Länder, müssten sich überlegen, ob sie “der Union und der AfD diesen Steigbügel halten wollen”.

Klingt schon fast wie Erpressung. Für Lauterbach scheint es überlebensnotwendig zu sein, diesen politischen Drogen-Deal durchzudrücken. Und wir dürfen uns dann schon freuen, wenn Fetanyl auf Schulhöfen verdickt wird, nachdem sich alle mit der Einstiegsdroge Haschisch vollgepumpt haben. Denn das wäre dann die nächste Stufe.

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Berlins Polizeichefin fürchtet Probleme mit “Kiffer-Karls” Cannabis-Legalisierung

Der Mann ist nicht nur dafür verantwortlich, dass immer mehr Bürger im Gesundheitssystem irgendwo stecken bleiben und dann nicht mehr richtig gesund werden können. Er ist auch dafür verantwortlich, dass im Justizsystem demnächst Anarchie und Chaos herrscht:

Die von der Ampelkoalition im Bund geplante Teillegalisierung von Cannabis führt selbst aus Sicht von Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik nicht wirklich Entlastung der Strafverfolgungsbehörden.

Sie warnte vor einer Zunahme von Aufgaben für die Behörden. “Ich denke, die Legalisierung wird die Polizei und Justiz kurz und mittelfristig nicht entlasten, sondern deutlich belasten”, sagte Slowik dem “Tagesspiegel”. “Ich fürchte, wir werden mehr zu tun haben als bisher.

Die Sicherheitsbehörden sähen es “sehr kritisch, was den Gesetzesentwurf und die Durchsetzung der Regeln angeht”.

Bei dem Gesetz, das noch durch den Bundesrat muss, sei noch vieles unklar. “Das gilt zum Beispiel für die Festlegung von Grenzwerten: Welche Mengen sind zulässig, was ist künftig im Straßenverkehr als Autofahrer erlaubt und was nicht?”

Das ist tatsächlich nicht so einfach wie mit Alkohol. Da gilt bei uns ja eine Null-Promille-Grenze. Cannabis beziehungsweise THC hält sich je nach Konsumverhalten aber sehr lange im Blut.
Ein positiver Befund würde daher nicht automatisch bedeuten, dass der Kollege im berauschten Zustand den Dienst angetreten hat. Insofern werde es auch auf die Grenzwertfestlegungen ankommen.

Bekiffte Polizisten – das passt doch zu Berlin, oder. Sie sind dann milde gestimmt, wenn sie dann Clan-Mitglieder auf Schulhöfen antreffen. Außerdem könnten sie im berauschten Zustand dann auch mal zu Freude der drogensüchtigen Kinder eine Haschischkugel mit Fentanyl verwechseln,.

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The Cannabis Conservative: Die Pflanze des Untergangs

Schlechte Nachrichten für konservative Bedenkenträger: Cannabis ist ab Ostern legal. Oh je. Nun dürft ihr nicht mehr so einfach bleiben lassen, was ihr nie tun wolltet: Jetzt müsst ihr kiffen. Schade um euren brillanten Verstand.

Die Ampelkoalition hat nun tatsächlich ein schier wahnsinniges Gesetz durchgebracht. Ich weiß gar nicht, wie man es eigentlich nennen soll. Cannabislegalisierungsgesetz, vielleicht? Jedenfalls ist es total ausgefeilt und ab dem 1. April wird es gelten.

Gott bewahre, daß jemand Cannabis einfach sang- und klanglos aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen hätte. Das geht nicht. Nicht in Deutschland. In Deutschland muß ganz genau geregelt sein, wer zu welchen Uhrzeiten in welchem Abstand wozu genau was genau tun darf und was nicht.

Nichts Schlimmeres gibt es, als staatlich Ungeregeltes. Weil: Der mündige Bürger wird unter der Last seiner Entscheidngsfreiheit zusammenbrechen. Erstrecht, wenn er sich falsch frei entschieden hat.

Ein ob seiner Weitsicht seit langem sehr geschätzter Kollege, ein wahres Vorbild, lieferte völlig unbekifft und total nüchtern schon einmal eine patriotische Schreckensprognose vor lauter Besorgnis ums geliebte Vaterland. Sinngemäß prophezeite er, daß nach Ostern 84 Millionen Menschen in Deutschland rotäugig wie die Zombies durch die Gegend wanken werden, weil sie als Geisteswesen durch eine Legalisierung vernichtet wurden, gegen die es keine Gegenwehr mehr gab.

Gut, die Niederländer haben das schon seit über vierzig Jahren locker gesehen.

Die haben aber auch keine schönen Mittelgebirge, die man vor den Bekifften schützen müsste. Sogar die Amerikaner – und das will etwas heißen – haben Bundesstaaten, in denen vor Jahren bereits Cannabis legal geworden ist. Vorher gab es dort dreimal Todesstrafe plus fünfmal lebenslänglich selbst für den Besitz kleinster Mengen Cannabis.

Die Flucht vor der Cannabissucht

Zwar ist nicht bekannt, daß Cannabis zu körperlicher Abhängigkeit führt – anders als der Alkohol – aber das muß hinsichtlich der Gefährlichkeit des Teufelskrauts nichts heißen. Es sind einzelne Fälle bei labilen Charakteren beobachtet worden, in denen es zu einer psychischen Abhängigkeit kam.

Der Experte weiß aber, wie man sich in der fürchterlichen Legalität vor der Verfolgung durch hinterlistige Hanfpflanzen schützt: Man säuft sich unter den Tisch.

Das Cannabisverbot hätte unbedingt beibehalten werden müssen, schon um das Weltklima zu retten. Während der konservative Patriot nach einem Fetzenrausch noch am nächsten Tag kein Auto fahren kann wegen des Restalkohols in seinem Blut, ist der verantwortungslose Kiffer wenige Stunden nach einem Joint wieder so fit, daß er ohne Kopfschmerzen mit seinem frevelhaften CO2-Ausstoß beginnen kann.

Das ist Deutschlands Untergang. Absolut. Jetzt muß man als konservativer Patriot auch noch total bekifft neben Völkermördern und Kriegsverbrechern ständen. Nur wegen dieser abgefeimten Legalisierung.

Als ob es nicht schon ausgereicht hätte, nüchtern oder besoffen, auf jeden Fall aber schief neben sich selbst zu ständen, während man neben Völkermördern und Kriegsverbrechern ständete.

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Cannabis-Legalisierung: Auch Esken bekifft vor Glück

Wir “fälschen” hier mal eine Meldung, damit man sehen kann, worum es eigentlich geht und was auf uns noch alles zukommen könnte:

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die umstrittene Teil-Legalisierung von Heroin, Koks und Fetanyl verteidigt. “Das neue Drogen-Gesetz erkennt die Realitäten an und priorisiert den Gesundheitsschutz”, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

“Zudem bekämpfen wir den Schwarzmarkt und entstigmatisieren Konsumierende.” Das sei ein “mutiger und ein richtiger Schritt”. Esken widersprach Kritik an der Freigabe von Heroin, Koks und Fetanyl. “Die Politik von Verbot und Kriminalisierung in Bezug auf Heroin, Koks und Fetanyl ist gescheitert und gehört nun der Vergangenheit an”, sagte die Sozialdemokratin.

“Es ist gut, dass die Ampel den Mut aufbringt für einen Neuanfang in der Drogenpolitik und gleichzeitig den Gesundheitsschutz für Kinder und Jugendliche stärkt.”

Im Vollrausch in den Faschismus – ist das der Traum der Bolschewoken?

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Cannabis-Legalisierung: Richter am Rande des Nervenzusammenbruchs

Die Judikative wird von der Exekutive von innen heraus zerstört. Und das nur, damit sich Drogis ungehindert “abschießen” können. Dekadent geht diese Welt zu Grunde. Und Deutschland natürlich zuerst:
Nach der Teillegalisierung von Cannabis rechnet der Deutsche Richterbund (DRB) damit, dass die rückwirkende Ausarbeitung alter Cannabis-Delikte die Strafjustiz über Wochen von anderen Aufgaben abhalten wird.

“Nach Auskünften der Justizverwaltungen der Länder auf eine Umfrage der Deutschen Richterzeitung müssen jetzt infolge der Amnestie-Regelung des Cannabis-Gesetzes bundesweit mehr als 200.000 Strafakten überprüft werden”

“Es ist kein Ruhmesblatt der Regierungskunst, dass die Ampel die gravierenden fachlichen Einwände der Ärzteschaft, der Polizei und der Justiz sowie die Bedenken auch aus den eigenen Reihen weitgehend vom Tisch gewischt hat und das Cannabis-Gesetz jetzt mit der Brechstange ins Gesetzblatt gedrückt hat”, kritisierte Rebehn.

Das Cannabis-Gesetz sei gespickt mit zahlreichen Auflagen für den Anbau von Cannabis sowie mit aufwendig zu kontrollierenden Abstandsregeln, Konsumverbotszonen oder Konsumverbotszeiten. “Es sieht Dutzende Ordnungswidrigkeiten vor, die nach Einsprüchen Betroffener vielfach vor den Gerichten landen werden.

Wer hat eigentlich das meiste Interesse daran, dass die Judikative mit der Cannabis-Aufarbeitung und der Jagd nach rechter Hetze fast vollständig blockiert ist? Dreimal dürfen wir raten!

Aber auch in einem anderen Bereich sorgt dieses Schnell-Schuss-Gesetz für Probleme:

Er höre aus den Polizeien vor allem Klärungsbedarf hinsichtlich der Kontrollierbarkeit des Cannabis-Konsums im Straßenverkehr. “Hier sind die Innenministerien der Länder gefordert, schnellstmöglich adäquate Lösungen zu finden, die Polizei und Verkehrsteilnehmern Sicherheit geben”, so Grötsch.

Mit Blick auf die konkrete Kontrollpraxis sagte er: “Weiterhin fehlen Feinwaagen zur Kontrolle der mitgeführten Menge und moderne Analyseinstrumente, um den THC-Gehalt zu bestimmen. Konflikte zwischen Bürgern und Polizei erscheinen vor diesem Hintergrund als zwangsläufig.”

Pielsticker warnt: “Ein früher, langjähriger und regelmäßiger Konsum erhöht das Risiko für Angststörungen, Depressivität, Suizidgedanken, bipolare Störungen und psychotische Störungen. Das Einstiegsalter und die Konsumintensität spielen hierbei eine große Rolle.” Sie fügte hinzu: “Insgesamt erscheint der Jugendschutz noch zu wenig durchdacht.”

Also wieder einmal ein Gesetz für die Mülltonne. Typisch Ampel eben.

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Cannabis-Legalisierung: So werden Ärzte und Apothekern zu Dealern

Wo es was zu verdienen gibt, auch wenn es der Gesundheit schadet, sind Ärzte und Apotheker natürlich gerne ganz vorne mit dabei.

Nach der Legalisierung von Cannabis erwartet der Apothekerverband Nordrhein einen Anstieg der ärztlichen Verschreibungen. “Wir gehen davon aus, dass Cannabis jetzt deutlich mehr verordnet wird”

“Denn mit der Teil-Legalisierung wurden die Regeln für die Verordnung gelockert: Bislang konnten Cannabis-Therapien erst durchgeführt werden, wenn andere Therapien nicht angeschlagen haben.

Zudem falle für Praxen die bürokratisch aufwendige Verordnung auf Betäubungsmittelrezepten weg. “Cannabis ist jetzt verschreibungsfähig wie andere Arzneimittel.”

Der Apothekerverband regt eine Reform der Verschreibungspflicht an.

“Man kann davon ausgehen, dass sich zahlreiche Menschen zukünftig mit Cannabis selbst therapieren wollen. Ohne heilkundliche Begleitung ist das gesundheitsgefährdend. Als Bezugsquelle für Cannabis zur Selbsttherapie bleibt nur der Eigenanbau, die Mitgliedschaft in einem Cannabis-Club oder der Bezug über den Schwarzmarkt.”

Es sei vorstellbar, dass Apotheken unter strengen Bedingungen kleine Mengen Cannabis auch ohne Rezept zu medizinischen Zwecken an Patienten abgeben, so Preis. Zugleich sagte er: “Als Abgabestelle von Cannabis zu Genusszwecken oder als Cannabisshop stehen Apotheken hingegen nicht zur Verfügung.”

Natürlich nicht. Nur dass Schmerzen nicht immer beweisbar sind und leicht vorgeschoben werden können, wenn der Abhängigkeitsdruck mal wieder hoch ist.

Und nach dem Apothekenbesuch geht es gleich frohgemut auf die Autobahn, oder?

“Unter dem Einfluss von THC, dem Wirkstoff des Cannabis, kommt es typischerweise zu Konzentrationsstörungen, Veränderungen in der Wahrnehmung, verlängerten Reaktionszeiten und motorischen Störungen. Hierdurch ist die Verkehrstüchtigkeit eingeschränkt.”

Aus unserer Sicht kann die Konsequenz mit Blick auf den Grenzwert am Steuer und im Sinne der Allgemeinheit daher nur eine Null-Toleranz-Regelung sein”, sagte Bergmann.

Und wie sieht es mit Lastenfahrrädern aus, oder E-Bikes? Zugekiffte Leute sind immer eine Gefahr für den Verkehr, egal ob auf Schusters Rappen, oder in einem Panzer.

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