Heimatforum

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Und es geht munter weiter: Zahl der Schutzsuchenden stark angestiegen

Wiesbaden – Horrorzahlen, die uns aber nicht mehr weiter verwundern – bei dieser so offenherzigen Regierung:

Die Zahl der registrierten so genannten Schutzsuchenden in Deutschland ist im vergangenen Jahr – oh Wunder -stark angestiegen. Zum Jahresende 2022 waren rund 3,08 Millionen Menschen mit einem entsprechenden Status im Ausländerzentralregister erfasst, und damit 1,14 Millionen mehr als im Vorjahr.

Dieser höchste Zuwachs innerhalb eines Berichtsjahres seit Beginn der Statistik im Jahr 2007 sei auf die Fluchtmigration aus der Ukraine zurückzuführen: Infolge des russischen Angriffskriegs suchten Ende 2022 rund 1,01 Millionen Ukrainer Schutz in Deutschland.

Der häufigste Status in dieser Gruppe war dabei der vorübergehende Schutz gemäß der sogenannten “Massenzustrom-Richtlinie” der Europäischen Union.

Das heißt, über ihr Schutzgesuch war noch nicht rechtskräftig entschieden worden. 255.000 Schutzsuchende waren zum Jahresende 2022 nach einer Ablehnung im Asylverfahren oder nach Verlust ihres Schutzstatus mit abgelehntem Schutzstatus registriert und damit ausreisepflichtig. Darunter waren 219.000 Personen mit einer Duldung, so das Bundesamt.

Die 1,01 Millionen ukrainischen Flüchtlinge machten rund ein Drittel aller zum Jahresende in Deutschland registrierten Schutzsuchenden aus. Davon waren 960.000 im Jahr 2022 erstmals nach Deutschland eingereist.

Neben Menschen aus der Ukraine waren 2,1 Millionen Schutzsuchende anderer Nationalitäten im AZR registriert.

Ende 2021 hatte die Gesamtzahl aller Schutzsuchenden noch bei 1,94 Millionen Personen gelegen. Neben Ukrainern waren die meisten Betroffenen Ende 2022 syrische (674.000 Personen), afghanische (286.000), irakische (211.000) oder türkische (101.000) Staatsangehörige. Zusammengenommen stellten diese fünf Staatsangehörigkeiten fast drei Viertel der Schutzsuchenden.

Der Anteil syrischer Schutzsuchender war in Salzgitter in Niedersachsen (3,9 Prozent) und Herne in Nordrhein-Westfalen (3,5 Prozent) am höchsten, so die Statistiker.

Das geht bestimmt noch was. Irgendein Campingplatz, ein leerstehendes Haus, oder auch nur ein Zimmer in einer WG ist bestimmt noch frei. Und Geld ist ebenfalls noch genügend vorhanden, oder etwa doch nicht?

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Rufer in der Wüste: Herrmann stellt Sozialleistungen für Asylbewerber infrage

Mit diesem doch recht vernünftigen Vorschlag steht der Mann garantiert ganz alleine da

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor dem Unions-Flüchtlingsgipfel die Sozialleistungen an Asylbewerber infrage gestellt. “Deutschland zahlt im europäischen Vergleich die höchsten Sozialleistungen an Asylbewerber”, sagte Herrmann .

Der Minister forderte: “Wir müssen mal ernsthaft darüber nachdenken, ob wir uns das auf Dauer leisten können. Das ist ein Anziehungseffekt, über den man reden muss.” In der Migrationsforschung gilt diese These der Pull-Faktoren als überholt.

Herrmann forderte von der Bundesregierung, den Zuzug zu begrenzen und die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen. Dafür müsse die Bundesregierung Druck auf die Herkunftsländer machen, ihre Staatsangehörigen wieder zurückzunehmen:

“Wenn afrikanische Länder Millionen an Entwicklungshilfe von Deutschland und anderen EU-Staaten bekommen, müssen sie sich auch bei der Rücknahme kooperativ zeigen – sonst gibt es Konsequenzen“

Die Ampel-Koalition lasse die Länder und Kommunen allein: “Die Bundesregierung ist aus ideologischen Gründen sehr stur. Ministerin Nancy Faeser ist bei diesem Thema ignorant, genauso wie Bundeskanzler Olaf Scholz, der auf Tauchstation geht.”

Dabei wird aber leider nichts herauskommen. So lange Faeser was zu sagen hat, geht es in Deutschland munter so weiter. Das neue Einwanderungsgesetz zeigt, wohin die Reise geht: Alle rein, keiner raus.

Diese “Gleichgültigkeit” sei “fahrlässig”, so der CDU-Vorsitzende. “Scholz Verhalten erschüttert das Vertrauen der europäischen Partner in Deutschland.” Europa brauche jetzt endlich einen gemeinsamen Weg in der Asylpolitik.

Der CDU-Chef sagte, es gebe auch in Deutschland “Grenzen der Belastbarkeit. Die sind vielerorts erreicht, wenn nicht sogar in einigen Städten und Gemeinden überschritten.” Man müsse daher irreguläre Zuwanderung auf ein “handhabbares Maß begrenzen”.

Träum weiter, lieber Friedrich. Und lies Dir das hier mal durch:

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat angesichts des “Flüchtlingsgipfels” der Union an diesem Donnerstag in Berlin vor einer Vergiftung der Debatte gewarnt. “Wenn die Union sich in der Migrationspolitik einbringen will, dann wäre es gut, wenn sie diesmal der Versuchung widerstehen würde mit Sozialtourismus-Parolen und vergleichbarem Getöse die Debatte zu vergiften”,

Friedrich Merz (CDU) sei Oppositionsführer und könne als solcher nicht viel bewegen, fügte Kühnert hinzu. Da sei es leicht, zu einer Podiumsdiskussion einzuladen. “Es können daraus keine Beschlüsse entstehen, die draußen im Land irgendetwas real verändern.”

Das sind komplexe Sachverhalte, um die Friedrich Merz aus durchschaubaren Gründen einen großen Bogen macht”, so Kühnert. Und immer daran denken: Gegen Faeser ist selbst Kühnert nur ein Lamm.

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Brandenburger Landkreise-Chef reicht’s

„Die Zeiten von Vielfalt, Toleranz und sicheren Häfen sind vorbei“

Obwohl es wegen der Aufnahme von zehntausenden Asylbewerbern in Brandenburg nicht einmal mehr freie Kita- oder Schulplätze gibt, will die Regierung noch mehr Menschen aufnehmen. Kommunalpolitiker Siegurd Heinze knöpft sich Ministerpräsident Dietmar Woidke vor.

Der brandenburgische Landkreis-Chef Siegurd Heinze (parteilos) hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit Blick auf die weitere Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern eine klare Ansage gemacht.

„Die Zeiten von Vielfalt, Toleranz und sicheren Häfen sind vorbei. Wer das nicht verstanden hat, ist nicht in der Realität angekommen!“, sagte Heinze laut der BZ.

Mittlerweile soll es in Brandenburg keine freien Kita- und Schulplätze mehr geben. Das Land hatte im vergangenen Jahr 39.000 Migranten aufgenommen. Laut dem parteilosen Kommunalpolitiker ist die Lage mittlerweile so schlimm, daß eigentlich die Schulpflicht für Flüchtlingskinder aufgehoben werden müßte.

Brandenburger Regierung will nicht abschieben

Die Regierung verspricht, 3.000 neue Erstaufnahme-Plätze zu schaffen. Allerdings erst im dritten Quartal. Heinze platzt bei solchen Beschwichtigungen der Kragen. „Die Frage der Flüchtlingsunterbringung steht bei uns jeden Tag an.

Abschiebungen gibt es in dem Bundesland indes kaum. Flüchtlingsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatte ein Landes-Abschiebezentrum für abgelehnte Asylbewerber verhindert.

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Noch nicht zufrieden? Flüchtlingsrat fordert private Wohnungsanmietung

Nach Ansicht des linkradikalen Thüringer Flüchtlingsrats ist es unmenschlich, wenn ihr Klientel in Gemeinschaftsunterkünften leben muss. Und deshalb fordert der unter dem großspurigen Namen und mit Steuergeld gepuderte Verein, private Anmietungen für ihre “Flüchtlinge”. Die Rechnung für das Rund-um-Sorglos-Paket bitte dann an den deutschen Steuerzahler.

“Hereingeflüchtete”, egal welcher Nationalität, sollen nach dem Willen des “Thüringer Flüchtlingsrats e.V.” die Möglichkeit bekommen, privat Wohnraum anzumieten. Denn: Unmenschlicher Weise müssen “Menschen im Asylverfahren oder mit einer Duldung auf unbestimmte Zeit, teilweise über Jahre, in beengten Bedingungen in Gemeinschaftsunterkünften leben”.

Der mit Steuergeld gepuderte Verein fordert deshalb, dass die Schaffung von Wohnraum und Unterbringungsplätzen für die “Aufnahme Geflüchteter” ein “zentrales Anliegen” sein muss, die Unterbringung in “Wohnungen in Orten mit Möglichkeiten zur sozialen Teilhabe” zu fördern.

Bisher müsse das Sozialamt Wohnungen anmieten, was viele Privatvermieter abschrecke. Dagegen sei es “Geflüchteten” aus der Ukraine rechtlich ermöglicht worden, privaten Wohnraum anzumieten. Dafür gebe es Regelungen zur Übernahme der Kosten. “Dies sollte so für alle Geflüchteten möglich sein”, so der weit im linksradikalen Spektrum angesiedelte Flüchtlingsrat. Zudem müsse eine “unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet werden”.

Kommunen und die Landesregierung wollen am Donnerstag Themen der Flüchtlingspolitik in Thüringen besprechen. Dabei soll es vor allem um Fragen der Unterbringung und der Finanzierung gehen. Wohin die Rechnung für das Rund-um-Sorglos-Paket geht, ist indes unstrittig: An den deutschen Steuerzahler.

Denn: Weil die Sachsen so rassistisch seien, würden sich viele Asylbewerber in Kriegsgebieten wohler fühlen, als in Sachsen. Zudem befürchten die ebenfalls mit Steuergeld gespickten Migrationsgewinnler erneute ausländerfeindliche Ausschreitungen wie 2015/16.

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Mogelpackung “Fachkräftegesetz”

Ab sofort wird Masseneinwanderung noch leichter gemacht

Am Mittwoch präsentierten Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil ihren Entwurf für ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Darin zeigt sich abermals, dass es dieser Regierung nicht primär um die Anwerbung wirklicher Fachkräfte, geschweige denn um eine Regulierung der Massemigration geht.

Tatsächlich werden nur weitere, geschickt getarnte Hintertüren geöffnet, um die bisherige selbstmörderische Zuwanderungspolitik fortzusetzen.

Bei Fachkräften mit anerkanntem Berufsabschluss werden die Hürden gesenkt. Dies gilt jedoch auch, wenn solche Abschlüsse nicht vorliegen. Diese werden zwar offiziell noch gefordert, de facto soll aber eine formale Bestätigung aus dem jeweiligen Herkunftsland genügen.

Ansonsten werden ein Arbeitsvertrag, Berufserfahrung und ein bestimmtes Gehalt gefordert. Als dritte Möglichkeit soll es eine „Chancenkarte“ auf Grundlage eines Punktesystems geben. Wer die Mindestzahl von sechs Punkten erreicht, erhält einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel in Deutschland und die Erlaubnis, sich einen Job zu suchen.

Einfallstor für betrügerische Machenschaften

Mit dem neuen Gesetz wäre es also möglich, dauerhaft nach Deutschland zu kommen, wenn einem bereits hier lebende Landsleute oder andere Interessierte einen formalen Arbeitsvertrag geben und die Behörden in Ländern, wo es oft nur eine unzureichende oder korrupte Verwaltung gibt, eine Ausbildungsbescheinigung ausstellen.

Man wird sich in den Herkunststaaten sicher bald an jeder Ecke gefakte entsprechende Bescheinigungen kaufen können oder die hier lebenden “Ankerpersonen” sind gerne behilflich.

Die eigene absurd komplizierte Bürokratie muss nun also als Vorwand herhalten, um die Qualitätskriterien abzuschaffen, die eigentlich essentiell wären, um Fachkräfte ins Land zu holen. Stattdessen wird die Massenmigration von überall her einfach weitergehen.

Alexander Throm (CDU), der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion zu kritisierte: „Bisher gibt es ein klares Kriterium für ausländische Fachkräfte, die in Deutschland arbeiten wollen: die berufliche und fachliche Qualifikation. Das entspricht den Bedürfnissen unserer Volkswirtschaft.“

Nun würde die Ampel jedoch ein „intransparentes Wirrwarr an Punkten“ setzen, das nur dazu führen werde „dass die Anforderungen an die Qualifikation sinken werden“. Auch die Vize-Fraktionsvorsitzende für Innen- und Rechtspolitik, Andrea Lindholz (CDU) erklärte: „Die Ampel öffnet Deutschland für Geringqualifizierte aus aller Welt. Das geht an der Lage an unserem Arbeitsmarkt vorbei.“

Die Grünen wittern natürlich bereits eine neue Möglichkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit zu verramschen. Es brauche „eine positive Willkommenskultur, zu der auch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht gehört“.

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Städte und Gemeinden überfordert

Zu viele Asylanten: Landräte schlagen Alarm

Es fehlen Unterkünfte, Schulen, Kita-Plätze und es werde zu wenig abgeschoben. Zahlreiche Landräte und Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland sind frustriert, weil die Ampel-Regierung sie im Stich lässt.

Die CDU und CSU hatten zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen. Gekommen sind viele Landräte, rund mehr als 2020 Bürgermeister und Unions-Kommunalpolitiker aus ganze Deutschland.

Viele Städte und Gemeinden seien überfordert, erklären die Kommunalpolitiker. Es fehle an ausreichenden Plätzen in Schulen und Kindergärten für die Kinder der Asylsuchenden. Außerdem gibt es zu wenig Wohnungen. Die Gemeinden seien finanziell und organisatorisch an den Grenzen ihrer Belastbarkeit.

Ebenfalls wird scharf kritisiert, dass zu wenige Asylsuchende abgeschoben werden, auch dann nicht, wenn ihr Ersuchen abgelehnt wurde. Und es kommen mehr nach.

Der Frust und die Kritik richten sich vor allem gegen die Politik in Berlin, die die Städte und Gemeinden im Stich lässt. Hier wäre vor allem das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) zuständig.

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Noch ne Flüchtlingswelle!

David Beasley, scheidender Leiter des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), warnt vor einer neuen Flüchtlingswelle aus Syrien, “wenn dort das Ernährungsproblem nicht schnell gelöst wird”.

Die Lage sei sehr ernst in dem von einem andauernden Bürgerkrieg und zuletzt von einem Erdbeben getroffenen Land. Doch auch anderswo im Nahen Osten und in vielen Regionen Afrikas drohe ein schwieriges Jahr

Andererseits stieg die Zahl der Menschen, die von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen sind, die also nicht wissen, woher ihre nächste Mahlzeit kommen soll, seit 2017 von 80 auf 345 Millionen an. Regionale Konflikte, die Auswirkungen des Klimawandels (natürlich), die Corona-Pandemie und zuletzt der russische Krieg in der Ukraine (selbstverständlich) destabilisierten das globale Lebensmittelsystem und ließen die Preise steigen.

“Wir kürzen gerade Hilfslieferungen für Syrien und Afghanistan”

Noch besorgter sei er beim Ausblick auf 2024. “Ich weiß nicht, woher das Geld kommen soll.” Die großen Geberländer im Westen kämpften mit ihren Finanzen, Beasley rechnet mit schrumpfenden Hilfsbudgets. Und forderte andere Länder, allen voran China, auf, sich deutlich mehr zu engagieren als bisher.

Beasley warnt die reichen Länder des Nordens davor, den Kampf gegen den Hunger im Süden zu ignorieren. Denn auch ihre nationalen Finanz- und Sicherheitsinteressen seien davon betroffen. Sollte die Ernährungskrise eskalieren, sagt er Massenmigration und ein Aufschwung von Terroristengruppen wie den Islamischen Staat voraus.

Das zu bewältigen und einzudämmen, koste dann wesentlich mehr, als jetzt das Welternährungsprogramm mit genügend Geld auszustatten. Finanzmittel seien genug vorhanden, erklärt Beasley. “Es gibt mehr als 400 Billionen Dollar Vermögenswerte auf dem Planeten – wir sollten uns schämen, dass dennoch Kinder verhungern.”

Auch das klingt verdammt wieder nach Sozialismus – und Erpressung: Wenn ihr nicht zahlt, dann kommen wir zu Euch. Die Welt ist aus den Fugen geraten und Deutschland wird als erstes untergehen. So oder so. (Mit Material von

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AfD-Einzelfallticker macht wahres Ausmaß von Migrantenkriminalität sichtbar

Die Verrohung dieser Gesellschaft schreitet durch die Massenmigration von kulturfremden, schwer bis nicht integrierbaren Menschen aus den afrikanischen und muslimischen Teilen dieser Welt massiv voran. Mit dem “Einzelfallticker” listet die AfD diese “Einzelfälle” auf um macht das wahre Ausmaß der Zunahme von Gewaltdelikten durch Migranten sichtbar.

Ob „Angriff auf Helfer: Jugendliche attackieren 33-Jährigen“, „Mann (33) hilft Frau und wird selbst zum Opfer“ oder „Flüchtling soll 11-jährigen Jungen in Kinder- und Jugendeinrichtung vergewaltigt haben“ – hinter solchen oder ähnlichen Überschriften zahlloser Meldungen steht die Verrohung der Gesellschaft.

Mitverantwortlich sind Migranten aus aller Herren Länder. Mit dem Einzelfallticker will die AfD zeigen, dass das wahre Ausmaß der Zunahme von Gewaltdelikten durch Migranten erst mit einem Blick auf den Einzelfallticker sichtbar wird.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert den AfD-Einzelfallticker wie folgt:

„Mit dem Einzelfallticker übernimmt die AfD die Rolle des objektiven Aufklärers, nachdem die eigentlich dafür zuständigen Medien dazu überwiegend schweigen oder verschleiern.

Die Bürger wollen wissen, woher der Täter kommt und aus welchem sozialem Umfeld er stammt. Denn wer die Profile der Täter kennt, der sieht, dass mit der ungesteuerten Migration von Millionen Menschen aus oftmals archaisch strukturierten Gesellschaften oder aus Krisen- und Kriegsgebieten eben auch Menschen zu uns kommen, für die Gewalt zum alltäglichen Leben einfach dazu gehört.

Wir wollen mit dem Ticker die Bundesregierung auffordern, dass es mit der ungesteuerten Migration so nicht weitergehen kann. Herr Scholz und Frau Faeser müssen zu einem Migrationsgipfel zusammenkommen und endlich Gegenmaßnahmen beschließen.“

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Deutschland nimmt mehr Syrer, Afghanen und Türken auf, als alle anderen EU-Staaten zusammen

Zu Hunderttausenden fluten sie nach Europa mit dem Ziel: Deutschland. Die aktuellen Zahlen zeigen: Das ideologisch weichgeklopfte Gutmenschenland hat mehr Syrer, Afghanen und Türken aufgenommen als die übrigen EU-Staaten zusammen.

Es ist Anfang April. Bisher wurden allein in diesem Jahr schon mehr als 70.000 Asylanträge gestellt. Die wichtigsten Herkunftsstaaten der sogenannten “Schutzsuchenden” in der EU sind Syrien, Afghanistan und die Türkei. Migranten aus diesen drei Staaten stellten im ersten Quartal dieses Jahres jeweils mehr Anträge in Deutschland als in allen übrigen EU-Staaten zusammen.

Zu dieser Massenflutung Deutschlands die Antragszahlen liegen jetzt schon 88 Prozent über dem Vorjahreszeitraum – kommen die ungefähr zwei Millionen Asylzuwanderer, die nach Angela Merkels Einladung mehrheitlich illegal über sichere Drittländer, wo sie ausnahmslos schon sicher vor Verfolgung und Krieg waren.

Der Grund für all diese Migranten, nach Deutschland zu “flüchten”:

Die komfortable Rundumversorgung. Garant dafür, dass diese Zahlen noch weiter anschwellen werden: Die Ampel-Regierung und die dafür zuständige, linksradikale SPD-Innenministerin Nancy Faeser. Die Antifa-Freundin ist sogar dazu übergegangen, bereits anerkannten Flüchtlingen – vor allem aus Griechenland – in Deutschland ein weiteres Asylverfahren zu gewähren.

Während dieses Land mit mehrheitlich muslimischen, jungen, männlichen Migranten geradezu geflutet wird, finden die Bürger, die diese Zuwanderungsparty bezahlen, im eigenen Land keinen bezahlbaren Wohnraum mehr.

Faeser lehnt derweilen einen Aufnahme-Stopp von “Flüchtlingen” kategorisch ab.

Zudem kann die Genossin die Forderungen der Kommunen nach mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von “Flüchtlingen” und Migranten nicht nachvollziehen. Sie findet es “seltsam, wenn jetzt schon – Anfang April dieses Jahres – gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus”, so Faeser

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Asylverfahren außerhalb EU

CDU-Vize Linnemann fordert strengere EU-Asylpolitik: „Zäune müssen möglich sein“

CDU-Vize Carsten Linnemann fordert eine Verschärfung der europäischen Asylpolitik.

Ohne positiven Asylbescheid dürfe kein Flüchtling mehr in die Europäische Union einreisen, laut einer Meldung vom Samstag. Die Asylverfahren müssten im Vorfeld außerhalb der EU durchgeführt werden. Eine „starke Grenzsicherung“ sei daher unerlässlich. „Auch Zäune müssen möglich sein, wenn Grenzschützer sie für notwendig halten“, sagte Linnemann.

Im vergangenen Jahr hatte die Zahl der in Deutschland angekommenen Geflüchteten die Zahlen der Fluchtbewegung von 2015 und 2016 deutlich übertroffen: Es kamen laut Statistischem Bundesamt 1,14 Millionen Menschen an, größtenteils aus der Ukraine.

Länder und Kommunen fordern seit Monaten mehr Unterstützung vom Bund für die Versorgung der Geflüchteten. Am 10. Mai treffen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer zu einem Sondergipfel.

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War bestimmt wieder der Klimawandel: Massenschlägerei in NRW-Flüchtlingsunterkunft

In einer “Flüchtlingsunterkunft” in NRW scheint der Klimawandel wieder erbarmungslos zugeschlagen zu haben. Am Karfreitag kam es dort – ganz ähnlich wie bei den klimabedingten migrantischen Randaleveranstaltungen in deutschen Schwimmbändern – zu Ausschreitungen. Angeblich soll ein “Familienstreit” eskaliert sein.

Nachdem die Polizei bereits in der Nacht zum Karfreitag in einer nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkunft anrückte um auf Steuerzahlerkosten die migrantischen Streitigkeiten beizulegen, eskalierte die Situation am darauffolgenden, christlichen Feiertag in den Mittagsstunden.

Das Ergebnis der mutmaßlich Klimawandel-bedingten Gewalttätigkeiten: 80, zum Teil mit Stöcken bewaffnete “Schutzsuchende” gingen mit roher Gewalt aufeinander los, so dass wegen der hohen Anzahl aufgebrachter Personen die Polizei mit einem Großaufgebot zum Einsatzort aufmarschierte.

Die Beamten mussten sogar die Unterstützung der Bereitschaftspolizisten anfordern, um die “Streithähne” -wie der aufgebrachte, gewalttätige Migrantenmob von Qualitätsmedien verharmlosend tituliert wird voneinander zu trennen. Die Polizei musste einen Teil der Straßenkreuzung während des Einsatzes zwischenzeitlich sperren.

Der Grund für die kulturelle Darbietung: Nach ersten Erkenntnissen der Polizei Köln gingen sich zwei Familien an die Gurgel. Ein besonders aufgebrachter “junger Mann”, der laut dem “Express” zur “Deeskalation” aus dem Heim nach draußen gebracht wurde, habe berichtet, dass ein Mann der einen Familie eine Frau der anderen Sippe geschlagen haben soll.

Schuld hat bestimmt auch in diesem Fall der menschgemachte Klimawandel.

Denn: Spätestens nach dem WDR-Beitrag des Schlauiformates “Planet Wissen” wissen auch wir Biokartoffeln, warum es in Deutschlands Freibändern immer wieder zu Massenschlägereien und Migrantenrandale kommt:

Der „Hot Long Summer Effekt“ belastet die Stimmung von Merkels Gäste.

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Flüchtlingskosten: Zickenkrieg zwischen Reker und Faeser

Faeser scheint sich gerne mit jedem und jeder anlegen zu wollen, die ihr bei ihrem Flüchtlingsplan nicht gehorchen will. Und da gibt es dann sogar Stress mit den Gesinnungsgenossen:

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) widersprochen, nachdem sie den Kommunen eine stärkere finanzielle Unterstützung für die Unterbringung Geflüchteter verwehrt hat.

“Man kann mitnichten von einer ausreichenden finanziellen Unterstützung durch Bund und Land sprechen”, sagte Reker dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Faeser hatte zuvor gesagt, sie könne Forderungen der Kommunen nach mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen.

Es sei seltsam, bereits Anfang April zu sagen, dass das Geld für dieses Jahr nicht ausreiche. “Menschen, die vor Krieg und Gewalt flüchten, werden in Köln immer Schutz finden, aber die Unterbringung und Integration von Geflüchteten gestaltet sich zunehmend schwieriger – nicht nur organisatorisch, auch finanziell”, sagte Reker.

Auch die Kosten für die Integration der Geflüchteten – etwa für Fortbildungen, Schul- und Kitaplätze – würden nur zu einem Teil erstattet. “Ich habe die Erwartung, dass bei der Sonderkonferenz im Mai Lösungen gefunden werden”, sagte Reker.

Na, Hauptsache, Frau Reker findet jemanden, der ihre Flüchtlingsprojekte finanziert. Das wird wie immer der Steuerzahler sein. Also handelt es sich hierbei um eine Scheindebatte. In Köln und Umgebung ist bestimmt noch genügend Platz, um weitere hunderttausend Flüchtlinge aufnehmen zu können.

Ob die Bürger das nun wollen, oder nicht, spielt auch für die Oberbürgermeisterin dieser Narrenstadt keine Rolle.

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Der Wahnsinn in Tüten: 80 Prozent mehr Asylanträge als im Vorjahreszeitraum

Deutschland stöhnt und ächzt über die immer gewaltiger werdende “Blutung” von so genannten Flüchtlingen aus aller Welt, für die das “Bürgergeld” Grund genug ist, solch beschwerlichen Reisen auf sich zu nehmen.

Mit Nancy Faeser an der Spitze wird dafür gesorgt, dass Tür und Tor nicht nur weiterhin offen bleibt, sondern aus den Angeln gehoben wird. Die neuesten Zahlen werden die Städte und Kommunen in Panik versetzen:

Die Zahl der Asylanträge im ersten Quartal dieses Jahres ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 80,3 Prozent angestiegen. Demnach haben im Zeitraum von Januar bis März 2023 insgesamt 87.777 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt.

Ferner handele sich um 80.978 Erstanträge und 6.799 Folgeanträge, teilte das Amt mit. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres sei das ein Anstieg um 80,3 Prozent bei den Erstanträgen. 2022 waren im Vergleichszeitraum noch 44.908 Erstanträge gestellt worden.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert derweil ein neues Modell zur finanziellen Unterstützung des Bundes bei der Versorgung von Geflüchteten in den Kommunen. “Wir müssen einfach davon weggehen, für die finanziellen Mittel für Geflüchteten-Hilfe feste Summen im Jahr festzusetzen, sondern pro aufgenommene Person eine Pauschale für Integration und Unterbringung an die jeweilige Kommune zahlen”

Zudem sieht Pro Asyl den gesetzlichen Rahmen der Unterbringung kritisch: “Besonders im ländlichen Raum finden viele Geflüchtete eine Wohnung, in der sie alternativ unterkommen könnten. Allerdings können sie ihre Gemeinschaftsunterkunft nicht verlassen, weil die Behörden das nicht erlauben.” Geflüchtete könnten – außer in Berlin – selbst mit Nachweis einer alternativen Wohnung die Unterkunft oft nicht verlassen.

Um die Unterkünfte zu entlasten, forderte Alaows zudem mehr Personal in Kommunen.

Mehr Personal, mehr Geld, mehr Wohnungen, mehr Sozialleistungen, bessere Gesundheitsversorgung.

Das kann nur bedeuten: Mehr Steuern, denn der Bund zahlt gar nichts, der Steuerzahler zahlt alles. Und das soll ja auch nicht aufhören, das soll munter so weiter gehen. Immer mehr, immer mehr, immer mehr.

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Erneuerung des Asylsystems

Faeser drängt auf effektivere Steuerung der Migration in der EU

Aufgrund des starken Flüchtlingsstroms aus der Ukraine sieht Innenministerin Faeser Handlungsbedarf in der EU-Migrationspolitik. Dazu gehört auch eine Erneuerung des Asylsystems.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert, die EU-Migrationspolitik stärker als in der Vergangenheit auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auszurichten. „Wir müssen uns auf eine verlässliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den EU-Außengrenzen einigen“

„Acht von zehn Geflüchteten des letzten Jahres kommen aus der Ukraine“, fügte die Innenministerin hinzu. „Das verlangt uns sehr viel ab, insbesondere in den Kommunen.“ Und es erhöhe zugleich den Handlungsdruck noch weiter, mit dem man die Migration insgesamt deutlich stärker steuern, ordnen und auch begrenzen müsse, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen sei.

Gegenwärtig wird auf EU-Ebene über mehrere Verordnungen beraten, mit deren Hilfe das geltende gemeinsame Asylsystem erneuert werden soll. Dazu zählt die sogenannte Screening-Verordnung, die eine umfassende Übersicht über alle Grenzübertritte von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen ermöglichen soll.

In diesem Monat soll das Plenum des EU-Parlaments darüber abstimmen, der gegenwärtige schwedische EU-Vorsitz strebt anschließend eine politische Einigung zwischen Mitgliedstaaten, EU-Parlament und EU-Kommission im Juni an.

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Der migrantische Horror hört nicht auf: Mitten in München junge Frau vergewaltigt

Eine zufällig vorbeikommende Polizeistreife stört mitten in München “einen Mann” in der Nacht zum Sonntag bei der Vergewaltigung einer 28-jährigen Frau. Trotz Flucht konnten die Beamten den Mann aus Nigeria festnehmen.

Laut Polizei wurde die junge Frau in der Nacht vom 16. April auf einer Bierbank vergewaltigt, als Polizeibeamte während ihrer Streife die Tat bemerkten. Als der Täter die Beamten sah, flüchtete dieser. Die Polizei habe dann sofort eine Fahndung eingeleitet, bei der über zehn Streifen bei der Suche nach dem Tatverdächtigen involviert waren

Denn: ein 27-jähriger “Tatverdächtiger” konnte laut Polizei festgenommen werden. Das 28 Jahre alte Opfer wurde von der Polizei zuerst zur Behandlung in ein Krankenhaus und anschließend nach Hause begleitet.

Was das staatsnahe Blatt indes seinen Lesern nicht mitteilt: Wer war denn der mutmaßliche Täter, der Mitten in München auf einer Bierbank eine junge Frau vergewaltigt haben soll?

Ein Blick in die Bild informiert dann endlich vollumfänglich: Es soll sich um einen 27-jährigen Mann aus Nigeria handeln, der unter dem Verdacht der Vergewaltigung festgenommen wurde.

Die zunehmende brutale Gewalt, der zunehmende Horror auf unseren Straßen wird durchaus von den Bürgern wahrgenommen – im schlimmsten Falle am eigenen Leib.

Dass man dort, wo sich die Herkunft der Täter nicht wegschweigen lässt, auch weiterhin von „Einzelfällen“ schreibt und spricht, steigert nur das latente Bedrohungsgefühl in der Bevölkerung. „Einzelfall“ ist auch deshalb längst zum landläufigen Synonym geworden für die um sich greifende Migrantengewalt.

All diese Fälle werden nun auf der Internetseite www.einzelfallticker.de aufgelistet.

Die Seite hat, seit sie veröffentlicht worden ist, exorbitante Zugriffszahlen zu verzeichnen. “Daran zeigt sich, dass die Strategie der Ampelregierung, weiterhin junge gewaltbereite Männer aus aller Herren Länder anzulocken und Kritiker dieses Treibens als rechtsradikal zu stigmatisieren, nicht mehr aufgeht”, so die Initiatoren.

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Migration

Zahl der Einwanderer in Deutschland auf Rekordhoch

Jeder Vierte hat in Deutschland eine sogenannte „Einwanderungsgeschichte“. Besonders die vergangenen zehn Jahre haben die Zahlen in die Höhe getrieben. Auch die Zahl an Menschen mit Migrationshintergrund wächst weiter.

Die Zahl der Menschen mit einer sogenannten „Einwanderungsgeschichte“ hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Jeder vierte Einwohner der Bundesrepublik hatte 2022 demnach eine „Einwanderungsgeschichte“.

In der Summe waren es 20,2 Millionen Menschen, beziehungsweise 24,3 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das sind 1,3 Prozentpunkte mehr als 2021. Damals lag der Wert bei 23,0 Prozent.15,3 Millionen Personen, die 2022 in der Bundesrepublik lebten, sind selbst aus dem Ausland eingewandert.

Das sind 7,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Befeuert wird die Zahl vor allem durch die hohe Fluchtmigration aus der Ukraine, Syrien und Afghanistan.
Ein großer Teil der Einwanderer kam in den vergangenen zehn Jahren nach Deutschland. Knapp 40 Prozent sind zwischen 2013 und 2022 eingereist.

Die Migranten stammen mehrheitlich aus Syrien (16 Prozent), Rumänien (sieben Prozent), Polen (sechs Prozent) und der Ukraine (fünf Prozent). Die Zahl der Ukrainer ist dabei noch nicht vollständig erfaßt.

Auch Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund steigt

Als Hauptgründe dafür, nach Deutschland zu kommen, gaben fast 30 Prozent der Befragten die Flucht aus ihrer Heimat, eine Aussicht auf Asyl sowie internationalen Schutz an. Mit dem Ziel, hierzulande eine Arbeit zu finden, reisten nach eigenen Angaben 24,2 Prozent ein.

Rund 24 Prozent hegten den Wunsch nach einer Familienzusammenführung. 8,2 Prozent kamen nach eigenen Aussagen für ein Studium oder eine Aus- und Weiterbildung in die Bundesrepublik.

Grundlage für die Berechnung war die Stichprobenerhebung vom Mikrozensus 2022, die jährlich rund ein Prozent der Bevölkerung befragt. Personen, die in Deutschland ohne deutschen Paß geboren wurden oder mindestens ein Elternteil haben, das Ausländer ist, zählt das Statistische Bundesamt nicht zu den Bürgern mit „Einwanderungsgeschichte“. Sie werden in der Kategorie „Migrationshintergrund“ geführt.

Dies entspricht einem Zuwachs gegenüber dem Vorjahr um 5,2 Prozent. Mehr als die Hälfte von ihnen hat seit der Geburt den deutschen Paß.

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Greifswalder stimmen in Bürgerentscheid über Flüchtlingsunterkünfte ab

Die Stadt Greifswald will Containerunterkünfte für Flüchtlinge und Migranten errichten. Das Vorhaben führte zu derart heftigen Protesten, dass nun ein Bürgerentscheid stattfindet. Auf die Anzahl der Unterzubringenden wird die Abstimmung jedoch keinen Einfluss haben.

Die Menschen in Greifswald werden in einem Bürgerentscheid über Containerunterkünfte für Flüchtlinge und Migranten abstimmen. Die Bürgerschaft der Stadt in Mecklenburg-Vorpommern billigte eine entsprechende Entscheidungsvorlage der Verwaltung.

Vorgesehen ist eine Entscheidung am 19. Juni über die Frage: „Sind Sie dafür, dass im Eigentum der Universitäts- und Hansestadt Greifswald stehende Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Vorpommern-Greifswald verpachtet werden?“

Den Entscheid über die Container hatten Initiatoren eines Bürgerbegehrens mit der Sammlung Tausender Unterschriften initiiert. Sprecher der Initiatoren bestritten ausdrücklich Vorwürfe, sie seien Rassisten oder Nazis.

Sie warfen dem Greifswalder Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) vor, mit Äußerungen gegen den Bürgerentscheid seine Neutralitätspflicht verletzt zu haben.

Fassbinder hatte darauf hingewiesen, dass auch ein ablehnender Bürgerentscheid nicht bedeute, dass dann keine Flüchtlinge und Migranten mehr nach Greifswald kämen. Der Bürgerentscheid wirke sich im Zweifel nur auf die Art der Unterbringung aus.

Im Falle eines Bürgerentscheids liegt nach Angaben des Landesinnenministeriums eine verbindliche Entscheidung vor, wenn die Antwort, die mehr Stimmen bekommt, von einem Viertel der Stimmberechtigten unterstützt wird.

Nachdem Pläne für ein Containerdorf mit 500 Plätzen neben einer Schule bekannt wurden, hatte es Proteste und Anfeindungen gegen Fassbinder gegeben. Stadt und Landkreis haben sich auf kleinere Unterkünfte verständigt.

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Wahlbeteiligung über 65 Prozent

Bürgerentscheid in Greifswald: Keine Stadtflächen für Flüchtlingscontainer

Viele Menschen in Greifswald wollen keine Containerunterkünfte für Migranten auf städtischen Flächen haben – das ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids. Migranten werden dennoch kommen.

In Greifswald dürfen in den nächsten zwei Jahren keine städtischen Grundstücke mehr für Container zur Unterbringung von Migranten genutzt werden. Das ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids vom Sonntag.

Mehr als 65 Prozent stimmten laut vorläufigem Ergebnis für die Antwort „Nein“. Diese Mehrheit erfüllte laut Stadt außerdem die erforderliche Mindestbeteiligung von mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten. Die Stadt ist nun für zwei Jahre an die Entscheidung gebunden.

„Der Landrat wird es schwerer haben, Geflüchtete unterzubringen. Das Ergebnis zeigt deutlich, dass das Thema Zuwanderung noch intensiv diskutiert werden muss.“

Die Stadt hatte zuvor darauf hingewiesen, dass der Entscheid keinen Einfluss darauf hat, ob und wie viele Migranten der Stadt durch den Landkreis zugewiesen werden. Containerunterkünfte sind demnach etwa weiter denkbar auf Flächen privater Eigentümer.

Oberbürgermeister: „Außenwirkung eher negativ als positiv“

Anfang des Jahres hatte sich starker Protest gegen eine große Containerunterkunft in der Hansestadt geregt. Entsprechende Pläne sind mittlerweile vom Tisch. Die Bürgerschaft hatte beschlossen, dass die dezentrale Unterbringung etwa in Wohnungen bevorzugt werde. Containerunterkünfte sollten nur eine Notlösung und nicht so groß wie ursprünglich angedacht sein.

Dennoch entstand aus dem Protest, der Anfang des Jahres startete, ein Bürgerbegehren, das mit der Sammlung Tausender Unterschriften den Entscheid herbeiführte. Fassbinder sagte, man müsse sich in Zukunft noch mehr um Dialog bemühen, damit die Zuwanderung gelinge.

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